Faesers 1000 Euro für Abschiebe-Afghanen werfen neue heikle Fragen auf

Published: Sep 03, 2024 Duration: 00:01:10 Category: News & Politics

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bundesinnenministerin Nancy fazaser hat sich im ZDF heute journal zur Zahlung von 1000 € Handgeld an 28 abgeschobene afghanische Straftäter geäußert das Geld solle die Sicherheit der Maßnahme absichern um rechtliche Anfechtungen der Abschiebungen zu vermeiden cdupitiker Christoph Ploss kritisierte die Praxis scharf und bezeichnete sie als inakzeptabel der Auslöser für die hohe handgeldzahlung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im April 2022 dieses besagte dass abgeschobene in der Lage sein müssen ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrer Heimat zu befriedigen ohne finanzielle Unterstützung drohe ihnen Verelendung was die Gerichte dazu bringen könnte Abschiebungen aufzuheben die ungewöhnlich hohen handgeldzahlungen führten zu Diskussionen über die rechtlichen Grundlagen und die Praxis von Abschiebungen der asylrechtler Kai Heilbronner sprach von einer überzogenen Rechtsprechung zum Begriff der unmenschlichen Behandlung kritik kam auch aus den Bundesländern in denen geringere Summen als das Handgeld üblich sind einige Landespolitiker werfen fazer vor sich mit der hohen Zahlung einen politischen Erfolg erkauft zu haben

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