Robert Farle spricht Klartext Parteiencheck zu Ost Landtagswahlen Thüringen, Sachsen und Brandenburg

in Sachsen regiert CDU Ministerpräsident Michael kretschm zusammen mit SPD und Grünen kretschm kommt bei den Leuten immer noch gut an denn er redet so als sei er überhaupt nicht von der CDU er widerspricht in fundamentalen Fragen wie z.B der ukrainehilfe seinem Parteivorsitzenden Friedrich März dementsprechend hat mittlerweile CDU parteichf Friedrich März grünes Licht für die zusammen Arbeit zwischen der CDU und dem BSW gegeben Merkel hat die CDU s weit nach links verschoben dass sie mit dem BSW kompatibel ist Politik im Fokus Politik Highlights breaking news Politik im Fokus sehr geehrte Damen und Herren liebe Freunde und Sympathisanten am 1 September wird in Sachsen und Thüringen am 22 September in Brandenburg gewählt wenn wir uns die en Wahlumfragen ansehen stellen wir als erstes fest dass die AFD in allen drei Bundesländern die stärkste Kraft ist in Brandenburg steht die SPD bei 20% in Sachsen und Thüringen bei 5% die Grünen kratzen in Brandenburg und Sachsen ebenfalls an der 5% Hürde während die Grünen in Thüringen den Einzug in den Landtag nach den AK Ellen Umfragen wahrscheinlich nicht schaffen werden die FDP wird voraussichtlich in allen drei Bundesländern an der 5%thürde scheitern somit kommen die Bund Regierenden ampelparteien zusammen in Sachsen und Thüringen auf gerade einmal 12% in Sachsen liefert sich die CDU ein Kopf an kopfrennen mit der AFD je nach Umfrage liegen AFD und CDU gleich auf oder eine der beiden Parteien liegt jeweils vor in Sachsen regiert CDU Ministerpräsident Michael kretschm zusammen mit SPD und Grünen kchm kommt bei den Leuten immer noch gut an denn er redet so als sei er überhaupt nicht von der CDU er widerspricht in fundamentalen Fragen wie z.B der ukrainehilfe seinem Parteivorsitzenden Friedrich März Sachsens Ministerpräsident michaeletch fordert eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine weil sie nichts bringe was bezweckt er damit unser Reizthema des Tages mit Focus Online chefkorrespondent Ulli Reiz Ulli gretschm war von Beginn an gegen diese Waffenlieferungen das ist also nichts Neues aber warum macht er das fast jetzt noch mal neu auf na ja er macht es auf und er macht jetzt noch ein größeres Fass auf und das hat was zu tun mit dem Wahlkampf der jetzt in der Endphase ist die letzten wenigen Wochen bevor am 1 September in Sachsen Landtagswahlen sind und das was er gesagt hat da hören wir uns gleich noch mal das Originalzitat an M das ist m kein Zufall das ist eine große näher hat zu dem was das Bündnis SAR Wagenknecht und Sarah Wagenknecht selber verkünden ich sag noch mal eben das Zitat von her kretschm um das es geht nämlich wir können nicht länger Mittel für die Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen das Skandalon ist dieses nichts bringen und zwar warum weil ohne die Waffenlieferungen des Westens wäre die Ukraine nicht überlebensfähig das heißt im Grunde genommen stellt mit dieser Äußerung Sachsens Ministerpräsident kämpfend um seine Wiederwahl die Existenz der Ukraine hier in Frage um seinen Wahlerfolg zu sichern das heißt mit anderen Worten her kretschm hat eine Außenseiterposition in der CDU er hat eine Außenseiterposition im Bundesrat er hat hat eine Außenseiterposition im Bundestag und seine Position hat keine Chance mehrheitsfähig zu sein das wiederum man kann es für absurd halten gibt ihm die Möglichkeit solche cpriolen im Wahlkampf zu veranstalten die allerdings die Solidität Seriosität und Glaubwürdigkeit der CDU insgesamt deutlich in Frage stellen Ulrich Reiz trifft den Nagel auf den Kopf wer in Sachsen CDU wählt fällt einfach nur auf die rhorik von Michael kretschm rein nach gegenwärtigem Stand der Umfragen wird kretschm seine schwarzrotgrüne Koalition nicht weiterführen können selbst wenn SPD und Grüne den Wiedereinzug schaffen wird es zusammen mit der CDU nicht mehr für eine Mehrheit reichen es braucht also einen neuen Koalitionspartner weil die AFD von vorne rein als Koalitionspartner der CDU von dieser ausgeschlossen wird bleibt also nur noch das Bündnis Sarah Wagenknecht das BSW liegt in den drei genannten Bundesländern zwischen 15 und 19% in den Umfragen schauen wir uns das BSW in den Ländern und im Bund einmal genauer an die BSW Spitzenkandidatin für Sachsen heißt Sabine Zimmermann wer ist Sabine Zimmermann von 2005 bis 2021 saß sie für die Linke im Bundestag Zimmermann war Gewerkschafterin und trat in den 90er Jahren in der SPD ein und saß als spdabgeordnete auch im sächsischen Landtag 2005 verließ sie die SPD und wechselte zur Linkspartei noch im selben Jahr wurde sie für die Linkspartei in den Bundestag gewählt für die Bundestagswahl 2021 wurde sie nicht mehr von der Linkspartei aufgestellt zwei Jahre später verließ Zimmermann die Linke und wechselte in das BSW als Bundestagsabgeordnete stimmte sie für zwei von Grünen und FDP eingebrachten Entwürfe zum sogenannten selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechterwechsel ein Verbot des Gendern in offiziellen Dokumenten des Bundes lehnte sie ab Zimmermann stimmte auch gegen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken sowie eine Normenkontrolle der infektionsschutzgesetzgebung während der coronazeit das sind drei kardinalfragen aufgrund derer Frau Zimmermann nach meiner Auffassung nicht wählbar ist mit den Inhalten die vom BSW propagiert werden hat frau Zimmermann wohl wenig zu tun obwohl sie als Spitzenkandidatin des BSW nominiert wurde aktuell regiert in Thüringen der linke Ministerpräsident Bodo ramelo zusammen mit SPD und Grünen unter einer von der CDU tolerierten Minderheitsregierung die die versprochene Neuwahl nicht durchgeführt hat in Thüringen möchte Mario Vogt als cduitz Kandidat neuer Ministerpräsident werden mit seiner CDU die in Umfragen zwischen 21 und 23% hinter der AFD auf Platz 2 abschneidet er könnte trotzdem zusammen mit SPD und BSW eine Koalition bilden sofern es die SPD in den Landtag schaffen würde Mario Fogt ist in den letzten Monaten wiederholt negativ aufgefallen wie verschiedene Medien berichteten soll Mario fog in seiner Doktorarbeit von Wikipedia Artikeln ab geschrieben haben zu dieser Erkenntnis kommt ein plagiatsgutachten das Apollo News vorliegt der plagiatsprüfer Stefan Weber schreibt darin von 46 Plagiaten außerdem soll Fogt auch in anderen Publikationen abgeschrieben haben eine halbe Seite soll er bis auf zwei ergänzende Worte komplett aus einem Spiegelartikel für seinen eigenen Beitrag für die Konrad adlauer Stiftung abgeschrieben haben viel wichtiger halte ich jedoch folgendes Vogt forderte klarnahmenpflicht und Zitat verwirkbare Lizenzen zitatende für Nutzer von Social Media Portalen falls sich diese allzu regierungskritisch äußern angeblich um die Meinungsvielfalt zu erhalten und die Demokratie zu schützen wie aber schützen wir die Demokratie im Bereich von Social Media da gibt es sicherlich fünf Hebel idealerweise sollte man sich über die Frage eines botverbotes verständigen damit eben die Nutzung gefälschter Profile eine Straftat ist es geht auch um die Frage einch klarnahmenpflicht weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonym Pseudonym versteckt werden soll es geht auch um die Frage dass wir verwirkbare Social Media Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben es wird uns beschäftigen müssen wie wir Algorithmen einhegen damit wir die Meinungsvielfalt auch in sozialen Netzwerken beleben und es geht um eine stärkere Medienkompetenz all das wird uns im thüringenmitor an unterschiedlichen Stellen sichtbar gemacht und ich glaube wir tun gut daran dass Thüringen nicht nur ein Land einer funktionierenden digitalen Infrastruktur klaren Lösungskonzepten für unsere Bürger bedeutet sondern eben auch auf die veränderte politische und auch tatsächliche Kommunikation im digitalen Raum achten all das zusammen führt dazu dass plasen platzen und Echo kann man sich wieder öffnen und das schützt unsere Demokratie mit solchen Vorstellung ist Fogt eher eine Gefahr für die Demokratie als ein Verteidiger demokratischer grundsätz bei der MDR wahlarena vom 15 August brachte Fogt seine eigenen klacköre mit wie das nachfolgende Video [Applaus] zeigt Mario Mario Mario Mario Mario Mario Mario Mario in der wahlarena fiel fog dann mit folgenden Aussagen auf und vor der Wahl etwas anderes zu sagen und hinterher was anderes zu machen das darf nicht sein die Menschen draußen können froh sein dass wir Ihnen vor der Wahl sagen was wir nach der Wahl machen man kann sich nicht darauf verlassen dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt ich halte die du für absolut unglaubwürdig vor den Wahlen biett Sie sich bei den Wählern als problemmöse an für die Probleme die sie während der merkelera selbst geschaffen hat wiensachsen wird die CDU in Thüringen nicht am BSW vorbeikommen wenn sie ohne die AFD eine Regierungskoalition bilden will die Thüringer Spitzenkandidatin des BSW heißt Katja Wolf wer ist Katja Wolf ab 2012 war sie Bürgermeisterin in Eisenach im Herbst 2023 hatte sie zumindest noch öffentlich ausgeschlossen in die Partei von Sarah Wagenknecht einzutreten gegenüber der Welt sagte sie Zitat der Austritt aus der linken war der schwerste Schritt meines Lebens für mich war aber klar ich will den Stillstand beenden und höcke etwas entgegensetzen Zitat im Kern möchte sie also Höcker als Minister präsidenttin verhindern Katja Wolf war also wie Sabine Zimmermann zunächst ebenfalls bei den sogenannten Linken sind diese Personalien nur Ausrutscher nein wie ein Blick auf den Bundesvorstand zeigt die BSW bundesvorsitzend Amira Mohammed Ali kommt ebenfalls aus der Linkspartei auf die Frage von Journalist ho jung ob sie für offene Grenzen Eintritt sagte sie Zitat ja auf jeden Fall das wünsche ich mir dass wir eine Welt haben wo jeder Mensch sich aussuchen kann wo er gerne leben möchte und auch dort einfach leben und arbeiten kann Zitat Ende gibt es beim Thema Abschiebung äh bist du generell gegen Abschiebung z.B ich bin generell gegen Abschiebung ja egal wohin egal wer ja also da da sind wir natürlich bei der bei der grundsätzlichen Frage also ich bin generell gegen die Abschiebepraxis wie jetzt passiert es gibt ke keine Abschiebung nach Afghanistan keine Abschiebung nach Syrien gar nicht jeder Mensch der geflohen ist aus Not geflohen ist der muss hier bleiben können und der muss hier auch eine Perspektive haben können eurure Partei ist ja für offene Grenzen also Menschen die in Not sind können nach Deutschland kommen unterstützt du das ja auf jeden Fall anders als nee also SAR hat das das hat ja das Recht nie in Frage gestellt ich zitiere dass hier die Linke Amira Mohammed Ali war für Klimaneutralität bis 2035 hielt die Impfung für den einzigen Weg aus der Pandemie befürwortete eine impflicht als Ultima Ratio und war generell gegen Abschiebung jetzt ist sie kovorsitzende des BSW also äh ich bin jetzt Vorsitzende des bündnisager Wagenknecht und ich vertrete die Position aber man stellt sich aber sie verstehen sie verstehen die Frage weil man stellt sie natürlich die Frage wie sie das geworden sind wenn sie bis vor allzu langer nicht allzu langer Zeit noch für diese Dinge gestanden haben das ist ja schon g ist na ja was heißt denn na gut es empfinde ichich nicht so ich habe SAR Wagenknecht auch in der Linken immer unterstützt und äh das K mit der Impfpflicht also das das stimmt auch so nicht also die Vorstellung dass asylmigranten nach einer Befriedung ihrer Heimat wieder dorthin zurück müssten nannte sie Zitat fürchterlich Zitat Ende das bedeutet dass die BSW Vorsitzende die unbegrenzte Masseneinwanderung befürwortet die das Grundproblem für viele weiteren grundsätzlichen gesellschaftlichen Probleme darstellt wir dieses Problem nicht gelöst wird es keine politikwende in Deutschland geben ich fasse zusammen das Bündnis Sara Wagenknecht ist eine Partei die fast ausschließlich aus ehemaligen linksparteipolitikern besteht das BSW milt der AFD nicht zusammenarbeiten und bietet sich stattdessen bei der CDU als neuer Koalitionspartner an alle diesen linken Kandidaten haben nichts aus dem Scheitern des Sozialismus gelernt Sozialisten machen immer große Versprechungen für politikwenden dann folgt die grünrote Planwirtschaft dann die Mangelwirtschaft und am Ende der komplette wirtschaftliche Zusammenbruch und der Abbruch der demokratischen Rechte unterdessen haben die Vorsitzenden der Linkspartei Janine Wissler und Martin schirdewann ihren Rücktritt angekündigt und werden beim Parteitag im Oktober nicht erneut kandidieren weil die Linkspartei längst von Sarah Wagenknecht übernommen ist gratulation an Sarah wagenkncht für Deutschland deutet das ganze Manöver keinen Gewinn Zweck der Übung ist dass eine neue scheinopposition aufgebaut wird die die CDU wieder zurück zur Macht bringt das zeigt sich schon allein daran wie häufig BSW Vertreter in öffentlich rechtliche Talkshows eingeladen werden oder wie häufig sie in Mainstream Presseorganen erwähnt werden dementsprechend hat mittlerweile CDU parteichf Friedrich Merz grünes Licht für die Zusammenarbeit zwischen der CDU und dem BSW gegeben Merkel hat die CDU s weit nach links verschoben dass sie mit dem BSW kompatibel ist nun möchte ich noch auf die SPD eingehen schauen wir uns deren Bundesminister näher an wir haben bundesinnenministerin Nancy fäer sie kassierte letzte Woche im Eilverfahren eine Klatsche vor dem Bundesverwaltungsgericht weil sie unter Missachtung der Pressefreiheit das kompaktmagazin von Jürgen elsesser erst zum Verein erklärt und dann verboten hat im Alfa hat jür elsesser nun gewonnen und der Rücktritt von Nancy fer ist überfällig das rechtsgerichtete kompaktmagazin darf vorläufig wieder erscheinen das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und damit das Verbot von Innenministerin fäser erstmal ausgesetzt eine endgültige Entscheidung soll in einem Hauptverfahren fallen mehrere Politiker der Regierungsparteien und aus der Opposition kritisieren fäser hätte das Verbot nicht ausreichend vorbereitet und begründet die kompaktredaktion feiert die Entscheidung Chefredakteur elsisser bezeichnete sie heute in einer Pressekonferenz als Sieg gegen die Innenministerin ja der gestrige Tag war der wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der spiegelffäre 1962 damals hat das Hamburger Nachrichtenmagazin obsiegt über die autoritären übergriffigkeiten vor allem des Verteidigungsministers franz raus der dann zurücktreten musste und so hat kompaktmagazin gestern obsiegt über die autoritären um nicht zu sagen faschistischen übergriffigkeiten der Innenministerin Nancy fäer und dennoch muss man sagen es gab auch viel Kritik aus der Hauptstadt auch wenn Nancy fer sich jetzt noch verteidigt aber wie genau lautete die Kritik ja es kommt Kritik vor allen Dingen aus Reihen der FDP Konstantin kuher hat mehr Sorgfalt angemahnt und hat den PR Erfolg für kompakt der es ohne Frage ist beklagt und der FDP poliitiker wolfgang kopiki hatte ja schon beim erlast des Verbotes von Nancy Feser sich sehr scharf geäußert und hat gesagt wenn das nach dem Vereinsrecht passieren soll und wir reden hier ja von einem Presseorgan das Besondere Schutzmechanismen hat nämlich Paragraph 5 Grundgesetz wenn das schief geheht so Wolfgang kubiki schon zum Erlass des Verbots dann müsse Nancy Feser zurücktreten also das ist nicht angenehm für bundesinnenministerin nency Feser fdpmann kubiki hatte schon zuvor den Rücktritt von fer gefordert falls diese vor Gericht scheitern sollte genauso forderte kubiki nach Aufdeckung der rki- Akten den Rücktritt von SPD Gesundheitsminister Karl Lauterbach die RKI Protokolle belegen dass wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst von der Politik übergangen wurden um die Freiheit der Bundesbürger ein bisher nie daagewesene Maße einzuschränken man denke nur an die Zitat Pandemie der ungeimpften zitatende alles war erstunken und erlogen von Politikern wie Jens Spahn und Karl Lauterbach die Sie über die Sachverständigen des RKI bewusst hinwegesetzt haben Lauterbach hat jetzt 15 Millionen neue Dosen an Corona boosterimpfstoffen bestellt obwohl im letzten Jahr nur 5 Millionen boosterimpfungen in Deutschland nachgefragt worden sind ich frage mich wie viel Millionen Euro will Lauterbach zu Gunsten der impfindustrie noch veruntreuen doch wie fäer denkt auch Lauterbach nicht an einen Rücktritt und dem Kanzler fehlt das Rückgrad diese Fehlbesetzungen aus dem Amt zu entfernen weil am Ende des Tages eben auch selbst eine Fehlbesetzung ist die Skandale nehmen kein Ende sei es weercart die wburgbank und kumex Geschichte oder die Mithilfe bei der Vertuschung der nordstream Sabotage Christine Lamprecht musste als SPD verteidigungsmisterin ihren Hut nehmen sie hat amerikanische F16 kampfchats zum sage und schreibe dreifachen Preis gekauft und damit die deutschen Steuerzahler komplett über den Tisch ziehen lassen der Nachfolger boris pisturius ist aber kein Deut besser obwohl er in der Beliebtheit ständig nach oben geschrieben wird er rüstet zum Krieg gegen Russland die Bundeswehr sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro nutzt er zur weiteren Aufrüstung der Ukraine seinen Generälen lässt er verfassungsfeindliche angriffsplanungen ohne Konsequenzen durchgehen auch Pistorius hätte längst zurücktreten müssen von der SPD Bundesministerin für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen Klara geaiwitz hört man wenig bis gar nichts außer dass sie ihr Ziel 400.000 neue Wohnungen zu bauen meilenweit verfehlt hat und die SPD entwicklungsministerin Schulze rund 33 Milliarden Euro für sinnlose Projekte im Ausland zu veruntreuen ist schon eine besondere dreitigkeit angesichts der Teilen völlig heruntergekommenen Infrastruktur in unserem Land zur FDP möchte ich nur anmerken das FDP Finanzminister Christian Lindner als Finanzminister einen verfassungswidrigen Haus zu verantworten hat im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellung fordert er mal wieder die abschäffung des entwicklungshilfeministeriums was fdpmann Dirk Niebel schon vor den Bundestagswahlen 2009 gefordert hatte bevor er dann selber Entwicklungshilfeminister wurde so viel zur Tradition der Glaubwürdigkeit der FDP mein Fazit lautet sämtliche kartellparteien sind unwählbar weil sie erstens die derzeitigen Probleme verursacht haben und zweitens weil sie nicht im Stande sind ihre falschen Positionen zu korrigieren sei es den Kriegskurs gegen Russland die ungebrochene Massenmigration oder die Zerstörung unserer industriellen Basis und letztlich auch des Mittelstands wie steht es nun mit der AFD ja wer in unserem Land wirklich etwas zum Guten verändern will kann dies nur tun wenn er die AFD wählt aber Vorsicht auch in dieser Partei wachsen die Anzeichen dass immer mehr Karrieristen auf die oberen Listenplätze drängen wollen den es weniger um Deutschland als viel mehr um ihre eigene finanzielle Gesundung geht das müssen wir beobachten und verhindern vielen Dank für geschätzte Aufmerksamkeit Politik im Fokus Politik Highlights breaking news Politik im Fokus