nach dem islamistischen Attentat in Solingen und den Wahlergebnissen der AFD in Thüringen und Sachsen wurde gestern am 39 Islands ein migrationsgipfel ins Leben gerufen bei dem natürlich alle demokratischen Parteien anwesend waren herausgekommen ist natürlich nichts und am Abend wurde dann torstenfi parlamentarischer Geschäftsführer der CDU von Dunja Hayali im heute journal interviewt für uns als Union ist es jedenfalls klar dass wenn man ein gesamtpak Paket schnüren möchte dass das jedenfalls zum Ergebnis haben muss dass wir den Zustrom nach Deutschland deutlich reduzieren können und dafür muss man entsprechende Maßnahmen ergreifen wir haben einige Punkte angesprochen die aus unserer Sicht unproblematisch und schnell gingen etwa die Beendigung des aufnahmeprogramms für Afghanistan oder beispielsweise die Liste sicherer herkunftstaaten zu erweitern oder den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte ähm zu beenden das wäre etwas was rechtlich völlig unumstritten ist und nur einer politischen Entscheidung bedürfte und ging die geht die Ampel damit also haben sie da Signale erhalten also wir haben uns ausgetauscht zu diesen Themen und wir waren uns einig dass es einige Fragen gibt die ganz entscheidend sind ob man wirklich eine Reduktion der Zahlen hinbekommt aus unserer Sicht bei der Union ist es so dass wir dafür nicht nur die Grenzkontrollen brauchen sondern auch die Zurückweisungen bei denen die aus einem anderen eu-mgliedstaat zu uns kommen ja und so Dinge hört natürlich die Aktivistin tunia Hayali nicht gerne aber irgendwie kommt mir das Ganze Geschwafel von dem Herrn frei bekannt vor es gibt kein Recht in dem Land Asyl zu beantragen wo man gerade möchte sondern nach europäischem Recht macht man das dort wo man das erste Mal europäischen Boden betritt und trotzdem haben wir allein im vergangenen Jahr 55 000 dblin ersuchen gehabt das heißt ein Drittel der eröffneten Asylverfahren waren von Leuten die in anderen europäischen Staaten bereits einen Asylantrag gestellt haben oder sogar bereits einen Schutzstatus hatten und deshalb ist es nur Konsequenz dass wir konsequent dass wir hier handeln und dass wir denen die das getan haben abgesenkte Leistungen zumuten und denen die einen Schutzstatus in einem anderen Land bereits haben im Prinzip nichts mehr geben bis auf die Rückfahrkarte damit begrenzen wir Binnenmigration in Europa und das ist auch absolut notwendig und eine gute Journalistin könnte jetzt mal die Frage stellen ja Herr frei das haben wir doch schon mal von der CDU gehört und zwar 2019 warum haben sie die Dinge damals nicht durchgezogen bei diesem zurückweisen das ist ja ein spannender Punkt sie wollen die Menschen also wirklich an der Grenze zurückweisen also geflüchtete sollen dann dahin wo sie zuerst registriert wurden was übrigens oftmals gar nicht passiert Dublin heißt das wieso fordern sie da eigentlich etwas was nicht funktioniert also was für eine blöde Frage dann muss man es halt funktionierend machen nein das funktioniert und es ist im übrigen auch rechtlich möglich das steht bei uns im Grundgesetz Artikel 16A das steht in Paragraph 18 des Asylgesetzes und auch das europäische Recht gibt es unserer Auffassung nach her weil eine Situation haben in Europa wo im Grunde genommen die wesentlichen Länder die in der Migration betroffen sind europäisches Recht nicht akzeptieren und umsetzenali be gesag entschuldigen Sie dass ich sie da wieder unterbreche oh mein Gott ich habe ja auch nicht gesagt dass das rechtlich nicht möglich ist sondern dass Dublin einfach gescheitert ist und das wissen sie auch erstens bei Italien und Co viele Menschen nicht registriert sondern aus auch Überforderung einfach durchwinkt auch andere Länder und somit zweitens die Rückführung ein einfach scheitern also wie wollen Sie das ändern wie wollen Sie dass Dublin funktioniert mit dem Prinzip der Solidarität in der EU also Zurückweisungen an der Grenze bedeutet ja eben dass sie jemanden der beispielsweise aus Österreich kommt oder aus Tschechien dass sie den gar nicht erst ins Land lassen heute haben wir die Situation wenn jemand aus Österreich kommt und Asyl sagt dann wird er in der Aufnahmeeinrichtung gebracht und dann beginnt ein Verfahren ein zuständigkeitsfeststellungsverfahren so etwas braucht man nicht meines Erachtens weil wenn jemand aus Österreich kommt dann war er ja schon in einem Land wo er entweder einen Asylantrag gestellt hat oder ihn jedenfalls hätte stellen können das sind die Regeln von von stimt aber die funktionieren halt nicht dann passiert doch genau das was jetzt auch passiert dann weisen Sie den nach Österreich zurück da wir im Schengenraum uns bewegen kann diese Person sich weiterhin frei bewegen dann kommt er wieder zurück an die Grenze die deutsche Grenze die sie sichern wollen ist ewig lang ewig lang also die Staatsgrenze von China ist wesentlich länger findet irgendwo eine Stelle und überquert die wieder deswegen hat ja Schengen bzw Dublin Entschuldigung einfach nicht funktioniert das ist wie die Reise nach Jerusalem was für ein Vergleich ja aber welche Konsequenz würde denn das haben natürlich würden andere Länder dort auch reagieren und ich glaube dass man sehr schnell an den europäischen Außengrenzen ankäme und dann würde man das machen was notwendig ist man würde dann einen europäischen außengrenzschutz machen und dann hätten wir tatsächlich die Chance auch tatsächlich Binnengrenzen wieder abzubauen in Europa das was eigentlich der Gedanke von Schengen ist wie sie sagen und das hören wir do auch schon seit 10 Jahren oder Außengrenzen schützen Herr frei bei all den Forderungen gibt es jetzt nicht wenige die sagen es gibt überhaupt keinen Unterschied mehr zu den Positionen der AFD nein dunali die tun jetzt nur so und wenn sie Regierungsverantwortung sind dann es ganz anders aus siehe Nordrheinwestfalen und siee jetzt auch im Osten wo jetzt wieder mit linken kooperiert wird wo unterscheiden sie sich haben sie heute vielleicht auch über antiradikalisierungsprogramme gesprochen über Entstigmatisierung und auch über Integration waren das Gedanken die sie heute auch besprochen haben das sind noch jetzt endlich mal die wichtigen Fragen die bestimmt alle deutschen interessieren bei statistisch gesehen zwei gruppenvergewaltigungen am Tag und 72 Messer Attacken pro Tag durch Migranten also ich kann Ihnen ganz klar sagen worin wir uns unterscheiden wir möchten unserer Verantwortung gerecht werden aber wir haben derzeit ein System das dafür sorgt dass diejenigen die es körperlich und finanziell irgendwie nach Deutschland schaffen hier bleiben können unabhängig von ihrer schutzberechtigung was für Worthülsen hier vom Herrn frei und auch das haben wir natürlich schon gehört 2019 im Deutschen Bundestag guckst du Ausreisepflicht muss auch durchgesetzt werden das schaffen wir mit dem ausreisegewahrsam und diejenigen die wirklich hilfs und schutzbedürftig sind diejenigen die vielleicht die Überfahrt übers Mittelmeer nicht schaffen und nicht hierherkmen die lassen wir am Wegesrand liegen uns ist daran gelegen dass wir der Verantwortung für ein gerechtes Asylsystem wirklich Nachkommen das tun wir derzeit nicht wir haben eine unkontrollierte Situation die auch der hiesigen Bevölkerung nicht gerecht wird und da gibt es einen Riesenunterschied zwischen uns und der AFD schön gesagt und die Bevölkerung will vor allen Dingen auch Lösungen die funktionieren Herr frei vielen Dank für Ihre Zeit für heute liebe Grüße nach Berlin und wie gesagt die Gespräche waren in vertraulicher Runde soll nächste Woche weitergehen alles Gute sehr gerne Frau Hayali ja und bei der Hayali hab auch ein bisschen den Eindruck die ist gegen alles was irgendwie effektiv sein könnte so nach dem Motto klappt ja eh nicht kommt dann lassen wir sein mit den rückweisungen und lassen alle rein woran liegt das dass die dunia Hayali so aktivistische Züge hat ist sie so ein guter Mensch wie viele Flüchtlinge hat sie eiglich schon bei sich aufgenommen oder gibt's da ganz andere Gründe Apollo News fand auf eine kleine Anfrage der AFD heraus dass dunia Hayali ab 2015 Geld von der Bundesregierung erhalten haben soll brisant die Bundesregierung versuchte die Zahlungen an Hayali mit erheblichem Aufwand zu verschleiern Hintergrund der Recherche ist die neue Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AFD Fraktion im Bundestag bei der sämtliche Zahlungen der Bundesregierung an Journalisten zwischen 2013 und 2017 aufgeführt werden sollten dabei werden allerdings einige Journalisten nicht namentlich erwähnt und auch die Summe nicht aufgeführt Hayali wird hier lediglich wohl auf eigenen Wunsch hin anonymisiert aufgeführt Apollo News konnte die Zahlungen dennoch eindeutig zuordnen bei anonymisierten Angaben wird im Papier der Bundesregierung auf eine Anlage 3 verwiesen hiermit ist gemeint dass die entsprechende Information an die geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags überwiesen wurde die Antwort hat die Bundesregierung mit dem geheimschutzgrad VS vertraulich versehen vs vertraulich ist nach geheim und streng geheim der dritthöchste Geheimhaltungsgrad den die Bundesrepublik kennt sachen gibt's in der geheimschutzstelle des Bundestages werden üblicherweise Akten eingelagert deren Kenntnisnahme der Sicherheit oder den Interessen des Staates schweren Schaden zufügen oder gar den Bestand des Staates gefährden könnten wow normalerweise lagern dort Information beispielsweise über den bundesn richtendienst Informationen sind dort für Abgeordnete des Bundestages einsehenbar es gelten strengste Sicherheitsvorkehrung das hier harmlose Information über Honorarzahlung gelagert werden ist dubios die Bundesregierung betreibt damit erheblichen Aufwand um die Zahlungen an Hayali zu verschleiern das Dokument zeigt dass die Honorare per freihändiger Auftragsvergabe ausgeschüttet wurden heißt mit geringer Transparenz ohne Vergabeprozess zu war auch man kennt sich ja bei Medien und Politik ist das vielleicht der Grund warum dunia Hayali seit Merkels wir schaffen das das Gesicht der flüchtlingskrise ist und warum behauptet diese Frau dass hier Migranten das Opfer sind obwohl wir seit 7 Jahren den höchsten Stand in der Kriminalität haben obwohl von 2 Millionen Tatverdächtigen ca ein Drittel Ausländer sind bei einem Ausländeranteil von 15% und obwohl die Ausländerkriminalität laut News um 14% gestiegen ist außerdem werden täglich 424 deutsche zum Opfer von ausländischer Kriminalität fragen über Fragen ja die Stigmatisierung die ich gerade angesprochen habe also das alle über ein Kamm scheren ist nach einem Attentat wie in Solingen eventuell eine menschliche reak die aber ja nicht zu unmenschlichen Aktionen führen sollte das ist seltsamerweise ihre größte Sorgen obwohl es statistisch bewiesen ist dass deutsche häufiger schwerer ausländischer Kriminalität zum Opfer fallen wie umgekehrt und doch erleben Sie Menschen mit Migrationsgeschichte immer und immer wieder auch weil die Differenzierung einfach auf der Strecke bleibt alle Afghanen alle Syrer alle mit Kopftuch alle Muslime und wie wär es eigentlich mit bisschen Differenzierung von deiner Seite weil auch hier ist es in der Tat so dass syer Afghanen Iraker und Türken bei schweren Straftaten überrepräsentiert sind das zugewanderte geflüchtete und geduldete unter den in Teilen nicht mal mehr hinter vorgehaltener Hand geäußerten Beschimpfungen und Unterstellungen leiden ist das eine dass sie aber eben genau vor dieser Art von Terror und Islamismus wie in Solingen geflohen sind das andere es lohnt sich den Betroffenen zuzuhören so wie es Lisa Jandi getan hat mir kommen gleich die Tränen aber mal ganz ehrlich Dunja Hayali wie oft hast du dich schon mit Opfern und Hinterbliebenen von migrantischer Gewalt unterhalten oder hast du dich auch schon mal unterhalten mit Michael Stürzenberger der vor kurzem in Mannheim fast von einem Migranten getötet wurde oder hast du dich vielleicht schon mal mit einem Mädchen oder einer Frau unterhalten die von Zeh 15 Migranten stundenlang Gruppen vergewaltigt wurde also ich glaube nicht in Berlin hat Familie mastu sich ein neues Leben aufgebaut fern ab vom Bürgerkrieg in Syrien das Attentat in Solingen aber hat sicher geglaubtes in zwanken gebracht wenn wir nach unsere Zukunft denken wiekmen wir angest machen wir viel Sorgen dass wir wegen dieser Leute dieser kleine Teil von dir die Flüchtling dass wir alle eine Strafe bekommen mit dem Attentäter verbindet die Familie rein gar nichts außer dass auch sie einst aus Syrien geflüchtet sind wir sind hier um einen sicheren und ruhigen Leben haben und Deutschland hat uns dieses Chance gegeben warum wir nutzen dieses Chance nicht warum wir tuten diese Leute die haben die T vor uns geöffnet das finde ich schrecklich ja Miriam das finden wir alle schrecklich maria mastu ist Laborantin im Krankenhaus ihr Mann heitam arbeitet als Betreuer in einer Flüchtlingsunterkunft der Asylantrag lange bewilligt und doch trifft sie die aktuelle Debatte der Generalverdacht nach Solingen sehr diese Gruppe machen Schwierigkeit für andere machen die Tür zu für andere wir machen für für andere einfach das Leben hart hier in Deutschland mehr als eine Million Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan Leben in Deutschland jaed Rahmani hat nach Jahren der Unsicherheit einen aufenthalstitel eine Arbeit und sorgt sich um das was er hier erreicht hat okay die eine hat Schuld gemacht er bekommt seine Strafe jetzt geht fliegt wieder nach Afghanistan oder Iran oder Syria das ist genau richtig aber nicht mit die andere weil ich bin selber von Afghan weggelaufen her gekommen ich gehe wieder da ich wei ich weiß genau was passiert mit mir im Kreuzberger Himmel arbeiten nur geflüchtete ein Erfolgsrezept und Andreas tökes Idee die aktuellen Reaktionen der Politik für ihn ein populistischer Reflex Abschottung und rausschmeißen das sind im Moment die einzigen Modelle die angeboten werden diese Modelle sind weder nachhaltig noch sinnvoll Menschen die hier geflüchtet sind sind auf einmal verängstig dass sie wieder in die Heimatländer abgeschoben werden die sind vor Terror und Verfolgung geflohen aber leider nicht alle Familie mastu ist geflohen und angekommen in Deutschland Arbeit Schule Wohnung Ehrenamt heitam trainiert Kinder beim FC Union wir versuchen versuchen versuchen immer was gut machen was was ist positiv aber trotzdem wir schaffen nicht nicht nur die schlechte Seite zeigen auch die Leute die Streben und Sie mitmachen und zum Gesellschaft gehen und wollen gerne dass es sie ein Teil ein ein erfolgreicher Teil von Deutschland sein denn Berlin ist Hause geworden gerade wartet die Familie auf ihre Einbürgerung es braucht Differenzierung keine Pauschalisierung zunächst einmal braucht es Realitätssinn und keine Propaganda so wie in den letzten Jahren gerade vom öffentlich rechtlichen Rundfunk propagiert wie lange hat man diese migrationskrise schön geredet und alle als rechts geframed wir brauchen jetzt eine politische Kraft die diese migrationskrise beendet und diesen rechtlichen Rundfunk vom Kopf auf die Beine stellt und solche Propagandisten wie dich dunahayali entfernt das brauchen wir