Nancy Faeser, SPD. Innenministerin

90 Minuten vereinbart ich eröffne die Aussprache und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des inneren und für Heimat Nancy ferelen dank sehrte frau Präsidentin sehr geehrte Abgeordnete ser te Gäste vor knapp zwei Wochen erreichten uns die furchtbaren Nachrichten aus Solingen der islamistischen Tat wo drei Menschen brutal ermordet wurden acht Menschen schwerst verletzt und ich möchte zu Beginn dieser Debatte an die Angehörigen der Opfer und an die Verletzten gedenken herzliche Genesungswünsche von dieser Seite und mein tief empfundenes Beileid meine Damen und her diese furchtbaren brutalen Morde durch einen Islamisten haben uns zu tief erschüttert und wir müssen aufgrund dieser Tat auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen sondern müssen das Versprechen was wir als Bundesregierung als Parlament insgesamt für den Schutz der Bürgerin und Bürger auch umsetzen und tun was wir können und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket und ich bin den Fraktionen von SPD Bündnis 19 Grünen und der FDP sehr dankbar dass sie es heute [Applaus] aufsetzen dieses Sicherheitspaket erfüllt das fundamentale versprechen unseres freiheitlichen demokratischen Staates für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ich sage gleich dazu das gehört auch zur Ehrlichkeit in so einer Debatte dazu 100ertprozentige Sicherheit kann es in einem freien offenen Staat nie geben meine Damen und Herren das stimmt Herr März da bin ich ganz bei Ihnen auch in autokratischen Staaten nicht wir dürfen und wir werden nicht zulassen dass dieses Versprechen in Frage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter durch brutale Angriffe auf unschuldige Menschen die sich auf den Schutz des Staates verlassen mörderische wir sie in Solingen und Mannheim erlebt haben verlangen klare Antworten und diese Antworten geben wir wir geben sie mit Grenzkontrollen die ich vor dre Tagen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet habe und ich will ihn noch mal sagen auch für den Pendlerverkehr und den wnverkehr werden wir diesen Eingriff so gering wie möglich halten meine Damen und Herren werden wir auch verstärkte Zurückweisung machen so wie wir es auch an den anderen Grenzen schon bereits tun und wir haben bereits 30 000 Zurückweisung seit letzem Oktober sie sehen also unsere Maßnahmen wirken meine Damen und Herren als Bundesregierung tun wir das was praktisch nötig und rechtlich möglich ist um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen wir erweitern die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie um Straftaten zu verhindern aufzuklären aber auch stark zu sanktionieren unsere Maßnahmen umfassen erstens Änderung im Waffenrecht Waffen haben in den Händen von Extremisten Terroristen und kriminellen nichts zu suchen meine Damen und Herren deshalb müssen Extremisten müssen wir sie davon fernhalten und sie ih wegnehmen und zwar schnellst möglich das machen wir den Behörden leichter nicht zuletzt indem W den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern meine D und Herren und dem besonderen Risiko was von messerangriffen ausgeht wirken wir entgegen indem wir an Orten wie beispielsweise Volksfesten Stadtfesten ein absolutes messerverbot einführen unabhängig von der Klingenlänge die Länder werden ermächtigt solche Verbote auch an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen wie beispielsweise an Bahnhöfen das soll auch stichprobenartig kontrolliert werden und das wo sie zuständig ist natürlich auch durch die Bundespolizei ich will gleich dazu sagen selbstverständlich gibt es Ausnahmen für die die Messer beruflich benötigen oder aus anderen wichtigen Gründen meine Damen und Herren zweitens zweitens versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage Islamismus zu bekämpfen und lieber Herr frei lieber Herr MZ ich hätte auch gerne über diese Maßnahmen mit ihnen diskutiert und und will an dieser Stelle noch mal sagen unsere Hand als Koalition ist da ausgestreckt auch über erweiterte Maßnahmen bei Sicherheit zu mit Ihnen zu diskutieren wir wollen alle Formen von Terrorismus Extremismus und Kriminalität bekämpfen indem wir dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Möglichkeit geben biometrische Daten von Gesichtern und stimmen Computer gestützt mit dem Internet abzugleichen beispielsweise mit sozialen Netzwerken das ist eine unschätzbare Hilfe um festzustellen wo sich mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige aufhalten ihre Pläne zu durchkreuzen oder sie dingfest zu machen auch schaffen wir die Rechtsgrundlage damit die Sicherheitsbehörden große datenmännen automatisiert auswerten können und ihre Arbeit damit besser schneller und effizienter machen wir verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden finanzermittlung durchzuführen und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz um terrorfinanzierung effektiver bekämpfen zu können stellen wir auch sicher dass bankanfragen durch das BKA den Betroffenen nicht vorzeitig mitgeteilt wird und drittens sorgen wir dafür dass insbesondere ausländische Straftäter und Gefährder unser Land auch wieder verlassen wie ernst wir das meinen haben wir vor knapp zwei Wochen gezeigt als mir erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben haben die hier in Deutschland auf schlimmste Art und Weise straffällig geworden sind wer unseren Schutz bekommt meine Damen und Herren ich sag das in aller Deutlichkeit darf ihn nicht missbrauchen ansonsten muss er unser Land wieder verlassen und wir erleichtern es auch deshalb mit unserem heutigen Paket Personen auszuweisen die Straftaten mit Hilfe von Waffen oder anderen fährlichen Werkzeugen begehen auch wer aus menschenverachtenden Motiven wie Antisemitismus Rassismus Homophobie oder Frauenhass zum Straftäter wird muss damit rechnen dass ihm der Schutz in Deutschland verweigert oder aberkannt wird wer als schutzberechtigter in sein Heimatland zurückreist verliert künftig seinen Schutzstatus und bei den sogenannten und bei den sogenannten dublinfällen in den ein anderer EU-Staat für ein laufendes Asylverfahren zuständig ist erhalten die ausreisepflichtigen keine weiteren Sozialleistungen mehr auch das eine wichtige Maßnahme wir handeln um die Sicherheit Deutschland weiter zu stärken dafür haben wir schon seit Beginn der Wahlperiode zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und die Maßnahmen zeigen auch Wirkung meine Damen und Herren unser umfassendes Paket für mehr und schnellere Rückführung ist bereits seit Anfang des Jahres in Kraft und die rückführungszahlen sind seither um ein gestiegen im Zuge unserer Grenzkontrollen weistß die Bundespolizei im Rahmen des gesetzlich möglichen bereits jetzt an Grenzen zurück ich sag das eingangs wir haben 30.000 Zurückweisung seit letzten Oktober und ich bitte diese Zahlen auch zur Kenntnis zu nehmen und nicht alles durcheinander zu werfen in diesen Debatten meine Damen und Herren aber wir wollen hier weiter vorankommen und sind für alle praktikablen Vorschläge jederzeit offen ich glaube das haben wir auch gezeigt der frei aber schon jetzt zeigt sich die Zahlen im Asylbereich gehen zurück ein Drittel weniger Asylanträge im August 2044 im Vergleich zum August vor einem Jahr das ist aber längst nicht alles wir beschleunigen und digitalisieren die Asylverfahren wir setzen das neue gemeinsame europäische Asylsystem schnell um um die Kontrollen der EU Außengrenzen und eine faere Verteilung in Europa zu erreichen wir steuern wir regeln und bringen Humanität und Ordnung zusammen meine Damen und [Applaus] Herren all das zeigt die Bundesregierung handelt mit Augenmaß aber auch mit der notwendigen Härte und warum tun wir das dieser Tage nein nicht weil Wahlen sind und das zeigt aber auch wie Sie diese Debatte führen wenn sie von Wahlen reden werden wir davon reden wie wir die Menschen in unserem Land schützen meine Damen und Herren das muss man glaube ich einmal sagen [Gelächter] und wir tun das mit aller Sachlichkeit und wir tun es ohne Ress und Timors zu schüren aber ja wir kümmern uns darum weil der Täter nicht nur ein Islamist war sondern ein vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber und deswegen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt und ich darf mich noch mal bedanken Herr frei bei Ihnen auch bei Frau Lindholz noch mal gute Besserung an sie wir hatten sehr sehr gute Gespräche ich würde gern Herr Trom Herr Hoffmann daran gerne anknüpfen die Tür ist jederzeit offen aber offensichtlich hat die gute Atmosphäre bei uns in den Gespräch nicht das wiedergespiegelt was Herr märz im Drehbuch gestanden hat insofern die Tür ist weiterhin öffen meine Damen und Herren wir sind bereit mit ihnen darüber zu reden jederzeit bei allem und das betone ich noch mal und ich mititte mir dazzuhören bei allem was rechtlich möglich ist und auch tatsächlich umsetzbar ansonsten das erlaube ich mir in Richtung der Union noch mal zu sagen wenn wir nicht die Möglichkeit haben dass es durchsetzbar ist sowohl im tatsächlichen wie im rechtlichen dann machen wir den Menschen etwas vor geben ein Versprechen was damit nicht erfüllt werden kann deswegen treffen wir Maßnahmen die auch tatsächlich funktionieren und Erfolge bringen werden herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit