Klausur B'90/Die Grünen: Auftaktstatement von Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Robert Habeck

[Musik] haben warum wir überhaupt hier sind und zu Beginn übergebe ich da die Worte an britter Hasselmann ja ich begrüße Sie alle ganz herzlich im Namen der Bundestagsfraktion Bündnis 90 die Grünen hier in Leipzig zusammen für unsere Demokratie das unter dem Motto steht unsere Beratung in den nächsten Tagen mit der Fraktion und wir freuen uns dass unsere Ministerinnen auch da sind ähm und wir uns die Zeit hier nehmen können für die intensive Debatte in der Bundestagsfraktion Leipzig der Ort der friedlichen Revolution wo Bürgerinnen und Bürger vor 35 Jahren auf die Straße gegangen sind und für Freiheit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben äh das ist für uns ein guter Ort äh heute hier zu Tagen denn auch wir haben uns vorgenommen über die Fr Fragen der Stärkung der Demokratie zu diskutieren überall im Land gehen tausende von Menschen auf die Straßen und zwar nicht nur in Berlin Hamburg oder München in den Großstädten sondern in vielen kleinen Orten und Gemeinden dieser Republik in Ost und West und sie tun das aus einer Selbstverständigung heraus dass ihnen Demokratie Freiheit Selbstbestimmung diese vielfältige Gesellschaft und der Rechtsstaat etwas wer ist Bedeutung hat sie tun das weil die Gefahren des Rechtsextremismus die Gewaltfantasien und deportationsfantasien gegen Menschen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes allgegenwärtig sind und deshalb ist es so wichtig das als ermutigendes Signal zu sehen und auch zu überlegen wie können wir das stärken wir haben in dem letzten Jahr bereits beim parteiengesetetzt beim Stiftung Gesetz und beim Disziplinarrecht klare und strikte Regeln auf den Weg gebracht um unsere Demokratie und unsere Verfassungsorgane klarer und besser zu schützen und zu regeln und wir wissen dass an vielen Stellen weiterer Handlungsbedarf besteht wir wollen gemeinsam mit den Partnern in der Koalition SPD FDP und Bündnis 90 die Grünen aber auch mit der CDU CSU darüber nachdenken wie können wir unser Bundesverfassungsgericht besser und resilienter stärker und wehrhafter machen das ist ein wichtiges Anliegen und ich glaube dass das letzte Wort da noch nicht gesprochen ist Friedrich März hat vor ein paar Tagen gesagt er hat kein Interesse mit uns daran zu arbeiten das ist etwas was viele Bürgerinnen und Bürger glaube ich ganz anders sehen und ich denke wir reichen an dieser Stelle auch noch mal die Hand denn wir brauchen das gemeinsame Inter Interesse aller demokratischen Kräfte hier zusammenzustehen und zusammen zuuarbeiten auch das digitale Gewaltschutzgesetz ist ein wichtiges Gesetz für Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um sie besser vor Hass und Hetze zu schützen und deshalb braucht es jetzt nach den Eckpunkten des Bundes Justizministers hier auch ein gesetzlichen Vorstoß das gleiche gilt auch für das Waffenrecht denn Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden ist etwas was wir unterbinden müssen wir haben zuletzt bei den Durchsuchungen der reichsbürgerszene um den selbsternannten König von Deutschland Reichs preus gesehen welche Waffenfunde dort und welche munitionsfunde dort erfolgt sind und deshalb braucht es auch hier ein Vorstoß von uns gemeinsam ich will an dieser Stelle noch auf die Frage äh der Unterstützung der der Ukraine eingehen wir alle wissen dass viele Menschen im Land die Sorge vor der Lage der Welt aber auch vor diesem furchtbaren Krieg dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine umtreibt und die Frage was bedeutet das eigentlich für uns und der beste Schutz an dieser Stelle ist dass wir Europäerinnen und Europäer zusammenhalten zusammenstehen in dem was wir Unterstützung leisten für die Ukraine humanitär wirtschaftlich und auch mit Waffen ich glaube das ist die beste Garantie uns davor zu schützen dass wir in Sicherheit und in Frieden leben können in Deutschland und in Europa und ich weiß wie viele das umtreibt aber wir wissen auch alle dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf er muss ihn verlieren die Ukraine muss ihren Verteidigungskampf gewinnen denn es geht nicht nur um die Sicherheit und das Leben das selbstbestimmte der Ukrainerinnen und Ukrainer es geht auch um die Sicherheit und die Freiheit und die Friedensordnung in ganz Europa und deshalb ist es so wichtig dass wir gemeinsam und entschlossen handeln wir als grüne Fraktion haben sehr deutlich gemacht dass wir auch glauben dass dazu gehört dass neben der Munition auch Waffensysteme wie der Taurus geliefert werden zur Unterstützung und Verteidigung der Ukraine und gemeinsam mit fachexpertinnen und Fachexperten sind wir der Auffassung dass dies auch ohne Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine möglich ist denn das wie jetzt macron beschrieben hat Bodentruppen in der Ukraine schließen wir für uns selbstverständlich aus wir wollen die unter Unterstützung Europas und von uns beziehen auf die humanitäre die wirtschaftliche und die Unterstützung mit Waffen das ist klar und der Taurus ist für uns hier ein wesentliches Waffensystem wonach die Ukraine ja auch verlangt ich glaube es ist nicht die Zeit für Panikmache sondern es ist Zeit weiter und klar unseren Kurs zu verfolgen der Geschlossenheit und der Entschiedenheit in Europa zusammen mit den europäischen Partnern vielen Dank ich ma weiter das Thema Sicherheit dass brittter Hasselmann angesprochen hat ist nicht nur in den außenpolitischen Fragen gerade ein drängendes für die Menschen in unserem Land auch in wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Fragen spielt der Wunsch nach Sicherheit eine extrem große Rolle aber gerade in diesen Bereichen wird es Sicherheit ohne den Mut zur Zukunft nicht geben die Menschen erwarten aus meiner Sicht zurecht von uns ein Land das einfach funktioniert das heißt z.B Schulen in die es nicht reinregnet was muten wir unseren Kindern da eigentlich jeden Tag zu das heißt dass auch auf den Dörfern der Bus regelmäßig kommt damit z.B auch ältere Leute die keinen Führerschein haben irgendwie noch selbständig mobil sein können das heißt schnelles Internet funktionierender Handyempfang überall Stromnetze die wir gemeinsam ausbauen wollen und die Grundlagen für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft und all das ist möglich all das ist nicht f wünscht ihr was sondern all das können wir gemeinsam machen wenn wir gemeinsam handeln und darum geht es uns als grüner Bundestagsfraktion das gemeinsame Handeln an dieser Stelle in den Vordergrund zu stellen wir machen einen Vorschlag für einen deutschlandinestitionsfond für bundländer und Kommunen gemeinsam es ist eine Einladung eine ausgestreckte Hand insbesondere an die Bundesländer hier eine Reform mit uns auf den Weg zu bringen für ein Land das einfach funktioniert und Robert habbeck hat gezeigt in der vergangenen Woche als er mit K Wegner gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben hat dass dieses zusammenarbeiten über Parteigrenzen über die Grenzen von Regierung und Ländern und CDU und Ampel dass das möglich ist und diese Einladung die wollen wir aussprechen weil kewgner hat ja sehr klar gesagt er spricht an dieser Stelle für alle Ministerpräsidenten der Union wenn er sagt dass eine Reform der Schuldenbremse notwendig ist und wenn es so viele Befürworter gibt dann muss es ja auch einen Weg geben und nächste Woche spricht der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder und unsere Erwartung ist dass er das da auch zum Thema macht dass er das auch zu seinem Anliegen macht die Wirtschaft in diesem Land in den Vordergrund zu stellen die Stärkung von Investitionen die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund zu stellen und damit ein gemeinsames Bündnis zu schließen und das zweite was die Menschen von uns erwarten ist dass wir Ihre ganz konkreten Lebensrealitäten sehen das heißt viele Familien gerade in Ballungszentren wissen nicht mehr wie sie ihre mieten zahlen sollen weil die Wohnkosten so explodieren und die mietregulierung die im Koalitionsvertrag verabredet ist die hängt seit zwei Jahren h kann ich nur beide Koalitionspartner wir sagen ganz klar an uns grünenl's nicht beide Koalitionspartner auffordern endlich den Weg freiumachen dafür dass wir die Schritte für bezahlbares Wohnen in dieser Koalition auch gehen und wir setzen uns ein beim Thema Mobilität beispielsweise für eine Preisgarantie für das 49 € weil wir hier diesen dreifachen Effekt haben Gerechtigkeit Klimaschutz Mobilität der Zukunft voranzubringen aber dafür braucht es auch die Zusage des Bundes dass wir hier verlässlich sind ja vielen Dank liebe brter Hasselmann liebe Katharina dröge dass ich hier zwischen euch stehen darf und auch noch mal einleiten für die Klausur und abschließend für unser Statement einen Kommentar vielleicht vor allem zu dem Motto zusammen für unsere Demokratie abgeben darf ich finde es ist merkenswert welche Entwicklung unsere Partei oder die Arbeit der Fraktion die Arbeit wir in der Politik genommen haben von einer Partei die kritisch ja in der Kritik zur Demokratie zur Parteiendemokratie wie sie damals war gegründet wurde zu einer Partei und einer Fraktion im parlamentarischen Raum die diese Demokratie nun stützt verteidigt und sich entschieden vor sie stellt wenn sie angegriffen wird und um es einmal zu übersetzen was ich von dieser Klausur erwarte aber wie ich auch dass die Grünen aber am Ende auch der politische Raum agieren sollte ist es vielleicht noch einmal wichtig sich deutlich zu machen woher der Druck oder der Angriff auf die Demokratie erfolgt brutter du hast es angesprochen im inneren Bereich haben wir es zunehmend mit einer politischen polemisierung zu tun die scheint nur erst einmal ein oberflächenphänomen der sozialen Medien zu sein oder vielleicht auch auf der Straße oder im Diskurs also eine gewisse verohung der Sprache aber man täuscht sich darüber hinweg wenn man es dort nur stehen lässt diese Verrohung sie kann natürlich Wirklichkeit werden aus Taten a aus Worten kommen folgenend häufig Taten vor allem aber ist sie nicht irgendetwas das so da ist und dass man übersehen kann oder nicht sondern das ist das Kampfmittel des Populismus die jeweiligen Probleme die es gibt die Herausforderung die ein Land oder eine Gesellschaft zu bestehen hat so zu über nen und zu überspitzen dass man sich nicht mehr zuhört dass es kein Raum mehr gibt wo Argumente ausgetauscht werden wo man vielleicht lernt wo man auch eine Chance hat zuzugeben dass die andere Seite einen guten Punkt hat sondern statt miteinander zu reden wird alles nur noch lauter und dann ist die einzige politische Handlung den lautstarke Regler hochzudrehen und dann brüllen sich alle an keiner hört sich mehr zu und am Ende ist ein Problem nicht mehr lösbar und das ein Problem nicht mehr lösbar ist das darauf zielt der Populismus und in Zeiten wie diesen darf man sagen der rechte Populismus und damit den Beweis anzutreten guck mal die Probleme sind ja gar nicht lösbar im Rahmen eines Diskurses im Rahmen einer Demokratie wo Argumente ausgetauscht werden also stellen wir die Demokratie in Frage dazu darf es nicht kommen das ist nicht das ist nicht das Land dass äh das sich durchsetzen darf wir brauchen Räume wo miteinander diskutiert wird wo wir lernen wo wir zuhören wo wir unsere Argumente weiterentwickeln und schärfen können und das ist denke ich diese Klausurtagung die ihr heute habt das ist ja ein ein Beispiel dafür wie es gehen kann bzw wie die Fraktion oder wie die Grünen ihre Rolle in diesem parteipolitischen Spektrum definieren wahrscheinlich liegt es auch daran dass wir so viel Abneigung Hass und Zorn auf sich ziehen weil damit ja gesagt wird wir halten die politische Mitte das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Rolle dieses Prinzip Widersprüche miteinander in Spannung oder in Schwingung zu versetzen ist das Prinzip das Deutschland in den letzten Jahren Jahrzehnten stark gemacht hat und das heißt soziale Marktwirtschaft wenn man sich den Begriff auf der Zunge zergehen lässt ist er voller Spannung Marktwirtschaft im reinen im radikalsten Sinne heißt jemand soll Ideen auf den Markt bringen Gewinne machen und reich werden und der beste die beste Idee das größte Macht setzt sich durch soziale Politik heißt häufig das Gegenteil Gewinne begrenzen Sie einhegen und hier ist nun beides in ein Prinzip gebracht das heißt die Gewinne des Landes sie sollen am Ende der Wohlfahrt der Menschen dienen dem Land dienen natürlich soll Leistung sich lohnen und sollen Unternehmerinnen und Unternehmer ihre verdienten Gewinne haben aber am Ende zielt wirtschaftliche Prosperität auf die Stärke des Landes und nicht auf den einzelnen Erfolg von einer Person oder einem einzelnen Unternehmen also Widersprüche sind hier sozusagen versöhnt worden und das hat das Land stabil und stark gehalten auch im Unterschied zu anderen Ländern die radikaler in die eine oder in die andere Richtung agiert haben als also radikalere Marktwirtschaft haben aber keine sozialen oder schlechtere soziale ausgleichssysteme keine Krankenversicherung oder schlechtere beziehungsweise das Prinzip der Marktwirtschaft der Kreativität der Märkte vernachlässigt haben gegenüber zu starker Regulierung wenn das der Gedanke ist auch der ökonomische Gedanke dann sind die Anträge die die Fraktionen gestellt haben die debattenimpulse mehr als willkommen denn der Satz zusammen für unsere Demokratie er steht ja nicht im luftleeren Raum Deutschland und Europa befindet sich in einer herausfordernden Situation so herausfordernd wie vielleicht seit vielen Jahren nicht das gilt für die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit in der Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die hohen Energiepreise ja die Sorge um die Energiesicherheit und vielleicht darf man in der Erinnerung suchen dass diese sorgen die die letzten Klausuren überschattet haben alle bewältigt bzw in den Griff bekommen worden das hat das Land in der gemeinsamen Kraftanstrengung zusammengeschafft und natürlich müssen wir jetzt wieder wachsen und brauchen wirtschaftliche Impulse in dieser kompetitiven Welt wo andere Wirtschaftsregionen andere Staaten Unternehmen mit hohen Subventionen abwerben bzw mit local content rules also mit Vorgaben für eigene Produktion das was Deutschland ebenfalls stark gemacht hat nämlich den Handel versuchen zu unterbinden oder jedenfalls zu fragmentarisieren und dazu kommt natürlich eine Bedrohung von außen das muss man ernst nehmen Br hasselman hat es eben ausgeführt die ähm Aggressivität der Staaten die nationalistisch ja ähm imperialistisch agieren nimmt immer stärker zu das ist für Deutschland vor allem Russland im Moment und die Bedrohung auf das natoterritorium für Europa ist natürlich ernstz neehmen insofern müssen wir auch da beides tun diese Bedrohung ernst nehmen heißt zu investieren in die Verteidigungsfähigkeit des Landes es ist hier noch mal zur Erinnerung eine grüne Klausurtagung aber wir leben in der Wirklichkeit und wir wissen welche Herausforderung die Wirklichkeit stellt obwohl wir sicherlich andere Pläne hatten als wir mal in die Partei eingetreten sind als über Aufrüstung und einen höheren weretat zu reden müssen wir das heute tun aber das natürlich so wie brter Hasselmann es gesagt hat um zu deeskalieren um dafür zu sorgen dass nicht eine kriegerische Haltung auf diesem Kontinent oder in der Welt erfolgreich sich durchsetzen kann viel zu diskutieren viele tolle Impulse wichtig ist mir dass dieser Raum zur Diskussion geschätzt und gewertschätzt wird ja vielen Dank dann haben wir noch Zeit für ein paar Fragen und als ersten hatte ich Herrn hansenas sagen zum Zustand derition W ich ihre Forderung anseh Deutsch investitionsfond Schulden finanziertfsetzen preisgarantie€ Ticket so ausgezahlt werden 25 mit anschfinanzierung aus dem Bundeshaushalt was davon ist überup durchsetzbar dieser Koalition ist das nicht viel mehr eine Ansage an die FDP fahren Sie jetzt einen anderen Kurs ist ist jetzt vorbei mit der Harmonie die man eigentlich am Jahresanfang versucht hatte anzustreben die zweite Frage an H bitte ganz konkret statt debattenimpuls es geht um Meer Burger Regierung Ring darum und die Koalition Anreise zu finden heimische Solartechnik ktion hier zu halten die Thema angekündigt Merz dietion einzustellen wie weit sind Sie den haben Sie was mit dabei sie sagen und es kommtilienzbonus oder in der Richtung danke der Anspruch dem diese Koalition und diese Regierung eigentlich seit Beginn anerecht geworden ist ist ja nicht alleine den Koalitionsvertrag abzuarbeiten sondern auf die Wirklichkeit zu reagieren und deswegen gibt es zurecht aktuell eine Diskussion darum wie wir die Unterstützung der Wirtschaft in einer Zeit in der wir uns alle deutlich mehr Investitionen deutlich mehr auch an Wachstum gewünscht hätten wie wir die zielgerichtet und gut ausrichten können und auf der anderen Seite erleben wir eben immer noch die Folge des russischen angriffskriegs auf die Ukraine hohe Preise die die Menschen weiterhin belasten und eine gute Regierung die stellt sich der Herausforderung auch im gemeinsamen regieren darauf neue Antworten zu geben und mit Blick auf die Stärkung von Investition sind die Positionen zunächst einmal auf den ersten Blick weit auseinander aber dazwischen gibt es Wege sich auch aufeinander zuzubewegen ein Angebot hat Robert Harbeck beispielsweise vor zwei Wochen an Christian Lindner gemacht als er gesagt hat die Stärkung auch von steuerlichen Entlastung in Form von einer investitionsprämie die ganz zielgerichtet darauf ausgerichtet ist klimatechnologien Zukunftsinvestitionen zu fördern das könnte Teil von einem großen Fond sein auf den wir uns später einigen das das heißt unterschiedliche wirtschaftspolitische Perspektiven zusammenzubringen und das Beste am Ende daraus zu machen und zu einen das ist Kern eines Kompromisses und dafür machen wir natürlich als grüne Bundestagsfraktion erstmal ein Angebot wie wir uns das vorstellen weil sonst kommt man ja auch nicht zueinander am Ende natürlich wissen wir dass nicht das grüne Programm alleine beschlossen wird in einer Koalition soll es gar nicht sondern dass wir dann aufeinander zu beewegen brauchen um dann auch einen guten wirtschaftspolitischen Impuls hinzukriegen und das zweite ist gerade mit Blick auf die sozialen Entlastung gibt es viele Dinge die wir jetzt auch noch mal Einfordern von den Koalitionspartnern die schon lange verabredet sind in der Koalition neben dem Thema der mietenregulierung ist es beispielsweise auch die Frage der Tariftreue weil wir alle wissen dort wo es Tariflöhne gibt dort wo es Tarifverträge gibt da liegen die Löhne deutlich höher als in den Betrieben wo es keine Mitbestimmung gibt in dieser Form und das ist etwas was wir fördern wollen als Bundesrepublik Deutschland indem wir unsere Aufträge nur noch an die Unternehmen vergeben die sich auch an genau das Halten Tariflöhne zu zahlen und das ist etwas was wir gemeinsam auf den Weg bringen können und wollen und das klimageld als drittes ist etwas wo wir miteinander in dieser Koalition gesagt haben wir entlasten die Menschen direkt und kurzfristig weil wir wissen dass so ein austeilsstem nicht schnell auf den Weg zu bringen ist und deswegen haben wir die EEG Umlage abgeschafft finanzieren 10 EUR aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr um die Strompreise für die Menschen günstiger zu machen und das was darüber hinausgeht das wollen wir zukünftig in Form eines klimageldes an die Menschen zurück geben das mit dem zukünftig ist allerdings jetzt sehr zukünftig geworden durch Christian Lindners handeln wir erwarten da einfach ein Stück mehr Tempo von ihm und die Einhaltung von Zusagen und diese Zusage ist Anfang 25 will er diesen auszahlmechanismus stehen haben und da ist unsere Geduld auch ein bisschen zu Ende sollte dann auch wirklich klappen die europäische solarproduktion ist teurer als die chinesische sonst wäre sie ja in Europa wenn das hier der günstigste Produktionsstandort wäre dann hätten wir keine chinesischen Solarpanele wir haben aber einen Anteil von ungefähr 90%. jetzt sind die chinesischen Solarpanele die haben die Kapazitäten noch mal enorm ausgewaltet noch mal günstiger geworden und das heißt dass die europäische Produktion kaum noch auf dem Markt mithalten kann um sie zu halten gibt es ein technisches Instrument das auf der EU-Ebene schon beschlossen wurde im Rahmen des Netzi industrial Act also auch mit deutscher Zustimmung das perspektivisch eigene Produktionskapazitäten mit einem sondersegment in der Ausschreibung gehalten bzw gefördert werden sollen das ist also schon Beschlusslage auch der Bundesregierung denn wir haben da zugestimmt dieser net Zero industrial Act muss implementiert werden das dauert noch ein bisschen die Frage die jetzt ansteht ist schlagen wir bis Dahan eine Brücke und tun das gleiche jetzt schon freiwillig was dann europäisch verabredet wurde und die Antwort finde ich sollte ja sein das wäre ein resilienzbonus für eine europäische Produktion von in diesem Fall Solarpanelen die logische Konsequenz ist dass es eine sonderausschreibung ist die etwas teurer ist als die Ausschreibung die wir sonst haben das ist richtig das ist ja der Punkt der Kritik den die FDP vor allem daran hat das ist auch ein berechtigter Punkt aller sind die Mengen so klein und es ist ja wenn wir jetzt uns europäisch orientieren gedeckelt auf 15% drüber dass das nicht ins Gewicht fällt das Ding heißt resilienzbonus weil damit die Resilienz der deutschen Wirtschaft oder der europäischen Produktion gestärkt werden soll und Resilienz heißt Widerstandsfähigkeit das heißt es geht bei diesem Bonus im Kern um Wirtschafts oder energiesicherheitspolitik wir sollen und ich schb das gar g nicht an wollen gar nicht die gesamte Produktion von allen möglichen Gütern in Europa haben aber eine gewisse Fertigungskompetenz bei den kritischen Materialien die sollten wir haben allerdings Energie oder wirtschaftssicherheit hat einen Preis Sicherheit hat einen Preis der ist in diesem Fall sehr gering aber wenn wir ihn nicht zahlen dann verlieren wir diese Produktion und deswegen werbe ich dafür dass dieser Bonus kommt Herr denkler anschließend noch Frage zu frre noch mal zumidenzbonus wenn ich das richtig höre gibt es im Bundestag eine Verzögerung weil diep darauf hat dass sie eine gesamtpeicherstrategie vorlegen strompeicher vorlegen man die zu erwarten um diesen koten zuzuschlagen damit das kommen kann komm das nicht dann doch zu spät am Ende des Tages der SCH auch herwiesen dass der sozusagenchsmodell auf Subvention kein geschftsmodell sag das od und zucon sind ja auch des Bundes Sicherheitsrates äh bodentrucken die Frankreich in Aussicht stellt sind wie frmann sagt für Deutschland natürlich keine Option bewerten Sie die Debatte die Einordnung und was sagen sie eigentlich schz be nächsten Mal wenn wenn er ih zuel dass man Deutche Soldaten brauus zu steuern die stromspeicherstrategie hat mehrere Updates erfolgt liegt also vor auch im Bereich von Wärmespeichern oder oder druckspeichersystemen ich glaube das ist abgearbeitet insgesamt haben wir uns ja vorgenommen Dinge nicht mehr miteinander zu verknüpfen also die Frage des resilienzbonuses kann man so oder so diskutieren jede Antwort hat eine Konsequenz die Konsequenz ihn nicht auszuzahlen hieße dass die solarproduktion in Deutschland massiv zurückgerufen geworfen wird vielleicht kaputt geht ähm deswegen denke ich dass in der nächsten Sitzungswoche die Stunde der Wahrheit gekommen ist und sie sollte eine positive für den Standort Deutschland sein was die Frage von Bodentruppen angingeht britter Hasselmann hat das völlig zurecht gesagt das ausgeschlossen das ist auch immer die klare Linie gewesen auch mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine dass wir nicht Kriegspartei werden in der Ukraine das heißt dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine gehen das ist immer völlig klar gewesen und nie Gegenstand der Diskussion ich bemühe ich freue mich wenn sich Frankreich Gedanken macht wie sie die Ukraine stärker unterstützen kann aber wenn ich einen Hinweis geben darf dann liefert mehr Waffen macht das was ihr jetzt machen könnt und gibt der Ukraine die Munition und die Panzer die zur Verfügung stehen gestellt werden können jetzt denn es ist wirklich der Zeitpunkt gekommen die Ukraine nicht alleine zu lassen Frau wiedermeer ich w Nachfragen them Taurus Scholz hat sich ja ganz klar geäußert aber sie sehen das ja anders und die FDP auch Frage an Frau Hasselmann wie ist den das ist damit die Diskussion beendet oder werden sie da weiter drüber diskutieren hoffen Sie den Kanzler doch noch umstimmen zu können und eine Frage noch bitte an hern haweck sie sind hier im Osten sie erleben das ja immer wieder gerade in den letzten Wochen und Monaten wie ihn ja fast Hass entgegen schwabt immer wieder werden auch grüne Veranstaltungen boottier beis Biberach und so weiter wie erklären sie sich dass gerade diese diese Wut diese Proteste dieser Hass muss man sagen gerade besonders die Grünen Stift und wie wollen sie sich da aufstellen was wollen Sie tun um das künftig zu verhindern fang mal an Frau wiedemier mit ihrer ersten Frage in einer solch dramatischen Lage für die Ukraine das leit und die Zerstörung die angriffstiefe die Brutalität mit der Putin diesen Angriffskrieg führt nicht nur in der Auseinandersetzung militärisch sondern auch gegen die Zivilbevölkerung gegen die Infrastruktur gegen die Kulturgüter dieses Landes ist so total so weitreichend so infarm dass wir wissen dass man Debatten nicht beendet sondern wir sind gemeinsam mit allen anderen Europäerinnen und Europäern und mit unseren amerikanischen Bündnispartnern der Auffassung dass wir uns jeden Tag aufs Neue die Frage stellen müssen was können wir tun damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnen kann denn wir kommen gemeinsam zu der Auffassung dass es in erster Linie ja das angegriffene Land ist die Ukraine aber sehen Sie welche Debatten im bal in den baltischen Staaten in Polen in ganz Europa stattfinden was die Auswirkung auf unsere Sicherheit unsere Friedensordnung angeht und deshalb ist die Debatte nicht beendet der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche sehr deutlich gemacht dass wir die munitionsfragen jetzt wirklich gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern beantworten müssen weil es fehlt an Munition dass wir uns auch vorstellen können dass zusätzliche weitreichendere Waffensysteme geliefert werden und wir als Grüne haben kein Hill daraus gemacht dass das für uns der Taurus ist Entscheidung zu der Frage der Waffensysteme werden im Bundessicherheitsrat gefällt wenn ich bisschen ausholen darf und ich habe ja vorhin schon ein bisschen auf die Geschichte der Grünen rekrutiert in der Geschichte der Partei und auch der Fraktion gab es häufig radikale Vorschläge und die haben nicht so eine wie soll ich sagen gesellschaftliche Gegenreaktion ausgelöst im Gegenteil vieles von dem was die Partei seit Jahren seit Jahrzehnten muss man vielleicht sagt versucht voranzutreiben ist inzwischen gesellschaftlicher mainstam geworden also dass wir unser Energiesystem dekarbonisieren dass der Ausbau der Erneuerbaren gute Sache ist dass es okay ist sich gesund zu ernähren dass Männer und Frauen da gleich viel Geld verdienen sollen für gleiche Arbeit dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse selbstverständlich vor sexueller Orientierung kein Halt macht das ist alles geliebte Normalität in Deutschland das Land ist also gleicher fortschrittlicher und in dem Sinne auch freier geworden damit mit diesem mit diesem mit dieser Mehrheitsfähigkeit von grüner Programmatik ist auch ein Anspruch von unserer Partei gewachsen ich habe eben skizziert aus der Mitte der Gesellschaft heraus die Demokratie zusammenzuhalten die Grundrechte zu schützen das Land auf Spur zu halten als liberale Demokratie dieser Anspruch ist natürlich in einer politischen Welt auch ein Machtanspruch und das ist glaube ich die haupterklärung warum andere sich herausgefordert fühlen und wir wiederum sind gefordert diesen Anspruch nicht oder den Druck der auf der Partei ohne Frage ist nicht mit trotz oder genau den gleichen Mitteln zu beantworten sondern bei uns selbst zu bleiben und die Position die wir uns erarbeitet haben zu halten für Populisten sind nicht andere Populisten anderer colleur die größte Provokation oder Herausforderung sondern diejenigen die permanent auf Ausgleich dringen und versuchen ein Land zusammenzuhalten die den Kompromiss nicht als verratchten sondern als nächsten notwendigen Schritt um überhaupt weiterzukommen das ist die Position die wir eingenommen haben und das ist meine Erklärung warum dann nicht nur die Straße sondern auch teilweise im politischen Diskurs mit manch verunglücken Äußerungen oder vielleicht bedachten aber dann dennoch unglücklichen Äußerungen so eine Rhetorik der Spaltung eingefürt wurde weil natürlich wenn man versucht aus der Mitte heraus etwas zu organisieren andere sich provoziert fühlen das ist meine Erklärung vielleicht darf ich aber noch zwei Erfahrungen anschließen die zeigen dass dass der der oberflächliche Blick gar nicht die Tiefe der Dynamik im Moment erfasst ich war vor 10 Tagen würde ich sagen in einer tyürischen nouartfabrik und als ich da war gab es auch ein Protest und vor allem als ich weg war haben die Protestierenden in den sozialen Medien gegen dieses Unternehmen regelrecht gehetzt also der Protest ging gar nicht gegen mich sondern jetzt wünschen wir euch die Insolvenz und ihr könnt pleite gehen wenn ihr jemanden aus der aus jemanden im Grünen Parteibuch aufnimmt und so weiter das sehr sehr unangenehm auch für die Unternehmerin ich habe mit dir noch mal gesprochen und dann hat es sich aber gedreht dann haben sich andere Unternehmer an ihre Seite gestellt dann hat das Unternehmen selbst gesagt selbstverständlich öffnen wir unsere Türen für alle Politiker des demokratischen Spektrums wen Sie sich informieren wollen dann haben sich die Leute vor Ort gesagt das sind hier unsere Arbeitgeber jetzt ist aber auch mal Schluss reit euch zusammen und auf einmal gab es eine richtig positive Geschichte für dieses Unternehmen also es zeigt dass dieser Druck sofort be wet wurde aus der gesellschaftlichen Mitte heraus und so ähnlich habe ich heute morgen erlebt ich war in cotbus bei einer Veranstaltung des BDW es gab davor auch einen kleineren Protest möchte ich sagen aber in der Halle in cotbus haben die 23 Bürgermeister der Lausitz ist eine organisierte Runde die sogenannte lausitzrunde mir ein Programm überreicht die sind nä mlich als allererste Kommunen nach Brüssel gefahren nachdem der eben schon angesprochene net Zero industrial Act beschlossen wurde und haben gesag sagt wir die Lausitz die Bürgermeister die 23 Bürgermeister und ich glaube da ist kein grüner dabei wir wollen nziio industrial Valley werden wir wollen diese grüntechnologien hier zu uns holen und unterschrieben haben dass die ihkss die verschiedenen Unternehmen die dort vor Ort sind die Verbände sofort gab es eine Dynamik nach vorne raus und in der Halle war das auchzuspüren ich will damit sagen ja das Land droht sich in Spaltung und Anfeindung zu verlieren aber gerade in den letzten Wochen und jetzt habe ich meine zwei Anekdoten erzählt auch in dem was ich noch erlebt habe sehen wir doch ein aufbäum der Zivilgesellschaft und das ist wirklich stark und äh da ist mir gar nicht bange dass wir diese Tendenz diese diese diese Rhetorik des Teilens auch wieder überwinden können so jetzt müssten wir eigentlich schon unten sein bisschen überziehen wir noch wenn Herr bbermeier und Frau Handel jeweils eine kurze Frage stellen ja vielen Dank zum Deutschlands Investitions noch mal die Ministerpräsident der Beine sie noch mal die Hand ausgt haben auch den Oppositionschef März der ja mehr als skeptisch war bis lang haben sie da Anzeichen in den letzten Tagen dass sich diese Haltung verändert gab es Gespräche wir Gespräche wir haben Friedrich März schon mehrfach eingeladen das Gespräch mit uns zu dieser Frage zu führen und ich spreche diese Einladung auch an dieser Stelle erneut an Friedrich Merz aus weil Herr Merz wenn Sie ein Politiker sind dem das wohl unserer Wirtschaft wirklich wichtig sind und ich unterstelle Ihnen sie sind das dann müssen Sie auch gemeinsam mit uns Lösungen finden weil Opposition kann nicht einfach nur das Verhindern von Politik sein Opposition bedeutet am Ende auch am Gelingen interessiert zu sein und so wie die Ministerpräsidenten auch schon auf uns zugegangen sind so bekommen wir natürlich vielfältig aus der Union auch Rückmeldung die sagen das ist ein Weg da wollen wir gemeinsam dran arbeiten und Friedrich mehz hat sich bedauerlicherweise in den letzten Wochen ein Stück verrand wir haben das gesehen beim Ringen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates um das wachstumschancengesetz wo es um etwas ging was die Union mit Sicherheit alleine sonst immer gefordert hätte nämlich gezielte Steuersenkung für den Mittelstand und die jetzt nur aus Parteitaktik blockiert werden und das ist aus meiner Sicht ein Kurs der auch der Union schadet und deswegen werden wir auch in der nächsten Woche wieder auf die Union zugehen und hier die Einladung ein zweites mal aussprechen Frau Handel letzte Frage ich das Beispiel auf mit den Unternehmern die sich den anderen Unternehmern an die Seite gestellt haben Frau tge man könnte sich auch vorstellen dass die Politik die einen demokratischen Parteien sich dem anderen sozusagen dahinter stellen würden sie sich das vielleicht in Bezug auf diese Diskussion die wir gerade besprochen haben ein bisschen mehr wünschen wir haben wahgenommen was Herr L gesagt hat wür solche Töne mehr wünschen in der Debatte und wie nehmen sie dies Gespräch in der Partei in der Fraktion dazu war weil sie müssen kommunalkandidaten gerade aufstellen viele von ihnen sind aktiv also wie wird das auch in der Partei diskutiert dies wären wir uns vielleicht anders oder lassen wir unser Hand immer ausgestreckt und sagen ja gebt uns also wichtig ist mir an dieser Stelle einmal zu sagen dass das gerade die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen kein Thema ist dass die Grünen Kommunalpolitikerinnen alleine betrifft das würde diese Frage viel zu klein machen wenn man es alleine darauf verengen würde zu sagen wenn die Grünen was anders machen dann haben wir kein Problem mehr mit gewalttätigen Übergriffen ich komme aus Köln 2015 ist Henriette Reka als parteilose Kandidatin angetreten sie ist von einem rechtsradikalen Attentäter lebensgefährlich verletzt worden allein aufgrund der Tatsache weil sie sozialdezendentin war und für die Unterbringung von geflüchteten zuständig war und die Debatte sich so aufgehetzt hatte dass dann ein Einzeltäter sich so radikalisiert hat dass er zur Waffe gegriffen hat das heißt parteipolitikerin jedes demokratischen parteibuchs und auch parteilose PolitikerInnen werden bedroht von Gewalt bereiten rechtsextremen und das ist das Problem was wir in diesem Land haben und was wir klar benennen müssen und was PolitikerInnen aller demokratischen Parteien gemeinsam benennen müssen weil sonst werden wir das Problem nicht lösen wenn wir nicht mehr in der Lage sind es angemessen zu beschreiben und ich freue mich über jeden und jede Kollegin die das auch ausspricht sie haben Armin laschit genannt es ist richtig wenn auch PolitikerInnen anderer Parteien in so einer Stunde dann sagen hier stehen Demokraten zusammen und wo sie das auch tun das sind die Demos gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Demokratie wo wir als Grüne sagen genau das ist das Bündnis wo niemand ausgeschlossen werden darf sondern wo alle gemeinsam zusammen stehen müssen und zusammen arbeiten müssen und ja davon wünsche ich mir auch noch mehr davon wünsche ich mir auch von einem Markus Söder eine klarere Haltung und auch noch mehr Worte von Friedrich Merz weil am Ende ist die Demokratie das was wir nur gemeinsam schützen können gut dann danke ich Ihnen für Ihr Kommen und hoffe ich sehe ganz viele von ihnen noch in der Kaffeepause wieder und auch morgen bei unseren Exkursionen und ansonsten falls Sie Fragen haben melden Sie sich gern sch DANKE DANKE SCHÖN ja ist doch großartig dass wir dann die Kaffeepause füllen drei Tage 118 Bundestagsabgeordnete eine Klausur heute bis Donnerstag mit allerhand Kaffeepausen trifft sich also die Bundestagsfraktion der Grünen in Leipzig um ja warum um sich auf das großwahljahr 2024 sich mit drei Landtagswahlen vielen Regionalwahlen und die Europawahl einzustimmen um für allehand Themen noch mal zu werben und vielleicht auch ein bisschen um jetzt schon mal klar zu machen dass es auch ein Leben nach der Koalition geben könnte haben wir eben schon bisschen gehört dr Gero Neugebauer Politikwissenschaftler und Parteienforscher ehemals an der Freien Universität Berlin sie haben zugehört der Neugebauer was erwarten Sie von diesen drei Tagen grünen Klausur ich warte dass die Grünen deutlich machen wie eigentlich ihre Identität wieder gestärkt werden kann angesichts der zahlreichen Angriffe die auf sie sind und wie sie ihr Image verbessern können als einer Partei die mit anderen Parteien in einer Regierung ist von der die eine eine mangelhafte Unterstützung und die andere eine zögerliche Unterstützung gewährt das heißt wie kommen eigentlich die Grünen aus einer Situation heraus in der Sie viel Pragmatismus an den Tag legen müssen um bis zum Ende der Koalition zu kommen aber andererseits mit diesem Pragmatismus möglicherweise auch bisherige Anhänger verschrecken eine nicht sehr angenehme Situation mhm mangelhafte Unterstützung nehme ich mal an unterstellen sie der FDP und zögerliche Unterstützung der SPD tippe ich jetzt haben sie zwei Begriffe genannt nämlich die Identität und das Image bleiben wir bei der Identität welche Identität haben denn die Grünen aus ihrer Sicht die in dieser äh rot grün gelben Koalition gefährdet ist robert habbeck hat ja auf die Identität aufgemerksam gemacht indem er die Entwicklung der Grünen skizziert hat die Grünen verstehen sich als eine Partei die Bündnisse mit der Zivilgesellschaft schließt aber nicht Volkspartei werden will sie verstehen sich eine Partei die den Fortschritt voranbringen möchte und deshalb auch nicht nur in der Mitte der Gesellschaft ist wo sie meint viel mitnehmen zu können sondern auch mit Ideen Antritt von denen sie aus von denen sie annimmt dass die die zukunfliche Entwicklung nicht nur der Wirtschaft sondern auch der Gesellschaft der Bundesrepublik bestimmen werden und dass das was sie gegenwertig auch tun auch genügend Unterstützung in der Gesellschaft genießt ich verweise darauf dass das Wählerpotenzial soweit die Umfragen darüber exakt in der Lage sind auskomft zu geben ja stabil ist und sie nicht verlieren also es ist in der Tat die Frage wie kommen wir voran mit den Zielen und wie bleiben wir auch eine Partei in der Mitte von der wir sagen können wir erfüllen das koalitionsprogramm in Richtung Fortschritt das wollte ich gerade fragen Neugebauer weil das was sie sagen das klingt ja nach etwas was ein größerer Teil in der Gesellschaft sicherlich unterstützen würde aber das Image also das zweite was Sie angesprochen haben der Grünen das hat doch in den letzten Wochen und Monaten massiv gelitten das Image hat in der Tat gelitten einerseits durch solche Angriffe von Herrn Söder die allerdings nach meiner Meinung Herrn Söder mehr kennzeichnen als die Grünen wenn er gesagt hat die gehören nicht nach Bayern warum nicht die bayerische Gesellschaft ist weitaus bunter und vielfältig als vielleicht der Söder war ne bish hin zu der Frage mit wem arbeiten wir zusammen und die Potenziale die die Grünen haben Weg werden ja langsam jetzt geweckt durch das was auch in dieser Fraktionssitzung wahrscheinlich zur Sprache kommen wird nämlich wir arbeiten wir mit denen zusammen die die Demokratie fördern wollen und wenn dieser Punkt so ausgearbeitet wird dass viele sagen ich muss nicht notwendigerweise grünen Zielen fühen aber ich fühle mich in diesem einziiel mit ihnen verbunden und ich werde auch selbstaktiv dann haben sie ein wesentlichen Teil dessen erreicht was auch das Selbstverständnis der Grünen Partei ausmacht wie viel Umsetzbarkeit ist denn in den Ideen die in und durch diese drei Tage Klausur in Leipzig jetzt offenbar gefordert werden sollen also mehr Mindestlohn z.B will die FDP nicht eine deutschlandticket im nah und Regionalverkehr für dauerhaft 49 € das kostet auf jeden Fall einiges an Geld und ganz generell die Schuldenbremse lockern will die FDP auch nicht ich formuliere mal polemisch dass es kaum einen Schwanz gibt der mit dem Hund wedeln kann und die Verhältnisse in der Koalition sind ja dadurch bestimmt dass Herr Lindner auch gerade um dies Wort wieder zu gebrauchen ja die Identität seiner Partei nicht z beschädigen sagt wir stehen zu bestimmten Grundsätzen unter anderem dem der Staat darf kein Geld in der Hand bekommen das sollen die die etwas machen wollen selbst regeln also deshalb Steuerermäßigung für Unternehmen aber keine Zuwendung zu sozialen Projekten eine Auffassung die bei der Mehrheit der Deutschen nicht auf Zustimmung stößt äh ganz allgemein gilt was sie auch zum Anfang so formuliert haben es gibt ja auch noch ein Leben nach der Koalition und was jetzt passiert sind eigentlich nicht nur die Vorbereitung auf die Wahlen die gegenwärtig laufen sondern auch die 25 laufen und Sie sehen es auch an den ausserungen auf dieser Pressekonferenz die z.B gegenüber Herrn MZ gemacht worden sind oder auch Herrn Söder oder auch Lindner SPD ist ja kaum angesprochen worden außer in der waffenfage dass die nicht dieses Spiel mitmachen dass sie sagen wir sind nur auf eineer Koalition abonniiert wir können auch anders ja das wollte ich gerade sagen also noch mal zu meiner zu dem was ich da zum Eingang gesagt habe das heißt diese Diskussion diese Themen die jetzt auch in diesen drei Tagen in Leipzig eine große Rolle spielen die Zielen auch ganz klar auf nicht nur die grüne Identität sondern damit eben auch auf etwas was möglicherweise nicht in den nächsten Monaten umsetzbar ist aber was dann aber möglicherweise im äh Bundestagswahljahr nächstes Jahr dann eben eine Rolle spielen soll völlig richtig Politik ist ja auch darauf ausgerichtnet etwas für die Zukunft vorzustellen und Prognosen was man machen will können möglicherweise daran scheitern dass die Wirklichkeit anders ist diese Koalition hat es erlebt durch die Krisen die ihr beschert worden sind aber es ist auch wenn man mal davon ausgeht dass eine Partei Wahlen vor allen Dingen deshalb bestreitet weil sie den heimischen Wählerinnen und Wählern ein Angebot macht dann kann sie diese Angebote nur machen was sie auf den National politikrahmen oder die Institution wo sie auf europäischer Ebene mitarbeiten kann richtet und da müssen die Grünen einfach auch an die Zukunft denken und sagen okay Koalitionen kommen und gehen wir werden verabschiedet zurzeit werden wir eher diskriminiert aber es kommen alte Politiker hoch wie Herr März aber die gehen auch wieder und dann die nächstfolende Generation wird anders denken also in der Tat es geht gar nicht anders dass eine Partei die überleben will auch für die Zukunft plant und sich nur sich nicht einegelt in der Gegenwart Herr ngebau wir kümmern uns ja bei Phönix sowohl um Einordnung als auch logischerweise intensiv um Inhalte noch einen Inhalt der nächsten drei Tage da fordern die Grünen auch ein investitionsfond in Deutschland für bundländer und Kommunen zur umweltfreundlichen Modernisierung der Wirtschaft für Zukunftstechnologien wie z.B Solar für Windkraft Wasserstoff oder Batterien inwiefern findet sich das nicht schon in den Projekten der letzten Monate dieser Regierung wieder oder in wieefern ist das noch was was tatsächlich dieser Regierung noch mal Schub geben könnte es ist etwas was der Regierung noch Schub geben könnte es ist auch für die Grünen wichtig weil sie beispielsweise wenn Sie die Diskussion um die gegenwärtige Speicherung von CO2 beobachten in der Partei umstritten ist und es einfach auch notwendig um den Grünen zu sagen wenn jemand einen ökologischen Fortschritt will wenn jemand die Wende in der Energiepolitik will dann sind es wir eindeutig und wir sind nicht zögerlich und von daher gesehen glaube ich schon dass die Grünen gar nicht anders können als auf der einen Seite pragmatisch zu werden weil die Mehrheitsverhältnisse noch nicht so sind wie sie sich wünschen Sie sie kannzlerptei werden das kann er 2025 entschieden werden aber sie müssen einfach nicht die dürfen nicht zurück also zurück ist für die Grünen nichts danke für die Einschätzung dr Gero Neugebauer Politikwissenschaftler und Parteienforscher vielen Dank ih Neugebauer für die Einschätzung hier bei Phönix gern geschieen hier geht's jetzt weiter mit mit dem ukrainekrieg nachgehagt meinem Kollegen Erhard schärfer wir sehen uns dann wieder um 14 Uhr und dann bleiben wir bei dem Thema Ukraine und stellen uns die Frage die die letzten Tage Wochen und Monate völlig un denkbar gewesen wäre nämlich ob bald deutsche oder internationale Soldaten in der Ukraine gegen Russland kämpfen und sprechen darüber gerne bis gleich bleiben Sie gerne dran bis gleich tchü [Musik] [Applaus] ukrainekrieg nachgehakt herzlich willkommen einen Sieg nannte es der ukrainische Präsident selenski Bundeskanzler Scholz sprach von einem wichtigen Fortschritt das war Mitte Juli beim natogipfel in Vilnius und gemeint war eine Erklärung der