tagesschau 20:00 Uhr, 29.08.2024

N/A Gong * Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau. Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (29.08.2024) Heute im Studio: Constantin Schreiber. Ich begrüße Sie zur tagesschau. Eine Woche nach dem Messerangriff von Solingen zieht die Bundesregierung erste Konsequenzen. Sie stellte ein Maßnahmenpaket vor mit Verschärfungen: Messerverbote werden ausgeweitet. Leistungen für Asylbewerber werden gekürzt. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden erweitert. Der Bund sieht darin einen Ansatz, um die Sicherheitslage zu verbessern. Hart und weitreichend - so nennt die Innenministerin das Maßnahmenpaket. Sie präsentiert es mit Kollegen von der FDP und von den Grünen. Die Einigung sieht vor: Messerverbot auf Volksfesten und im Fernverkehr Biometrischer Abgleich von Daten zur Gesichtserkennung Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schneller wieder verlassen. Wir werden weitere Maßnahmen treffen. Jenen sollen Geldleistungen gestrichen werden, die über andere EU-Länder einreisen und dort registriert wurden. Der zuständige EU-Staat muss der Rücknahme zustimmen. Das war in diesem Jahr bei 25.000 Ersuchen der Fall. Wir haben ein ausgewogenes Paket verabredet. Es ist vernünftig und wirksam. Bei Ausweisungen will die Ampel per Gesetz dafür sorgen, dass Behörden das Recht auch durchsetzen. Sie sollen nicht nach einem Versuch aufgeben. Wer Menschen mit einem Messer bedroht, muss rasch abgeschoben werden. Wir werden besondere Regeln schaffen. Das gilt auch für Jugendliche. Die Ampel will ihr Sicherheitspaket mit Ländern und Union besprechen. Kritik kommt von der CDU. Es dürften illegale Migranten gar nicht ins Land gelassen werden. Das probate Mittel wären Zurückweisungen. Dazu konnte sich die Koalition nicht durchringen. Deren Maßnahmenpaket werde jetzt schnell umgesetzt. Es müsse von Bundestag und Bundesrat noch verabschiedet werden. Markus Preiß ist in Berlin. Warum ging das jetzt so schnell? Das sind politische Überlebensinstinkte. Es gibt wichtige Landtagswahlen. Der Kanzler muss zeigen, dass ihm das Land nicht entgleitet. Außerdem hat der Oppositionschef viel Druck aufgebaut. Ohne das hätte es wohl keine Vereinbarung gegeben. Es ist ja keine Grundsatzdebatte um das Asylrecht. Warum gibt es Kritik aus der Union? Die Pläne der Ampel gehen die Probleme nicht grundsätzlich an. Die Union will einen Aufnahmestopp. Die Union wird wahrscheinlich auch etwas überrascht sein. Heute Nachmittag hat sie die Regierung vor sich her getrieben. Jetzt legt die Ampelpläne vor. Wird das bald umgesetzt? Bei der Ampel muss man vorsichtig sein. Der Haushalt stand auch schon mal. Dann stand er doch nicht. Die Innenministerin sieht Schritte in den nächsten Wochen. Aber es gibt kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Wie sich der mutmaßliche Attentäter von Solingen radikalisiert hat, ist noch unklar. Sicherheitsbehörden warnen seit Langem vor den Gefahren durch die islamistische Propaganda im Netz. Nach Einschätzung von Experten werden Angebote oft genutzt, um junge Menschen zu radikalisieren. Die Social-Media-Netzwerke sind voll von Videos, die junge Muslime ansprechen sollen. Hassprediger nutzen sie auch, um islamistische Propaganda zu platzieren. Im Internet gibt es eine wachsende Radikalisierung. Es spielt eine zunehmende Rolle bei der Radikalisierung. Es gibt Terrorpropaganda des Islamischen Staats. Die Propaganda ist teils gut verschleiert. Sie beginnt harmlos. Sie steigert sich in der Aggressivität der Ansprachen. Es gibt subtilere Botschaften. Die fangen mit emotionaler Ansprache auf individueller Ebene an. Die zielen nicht auf die Religion, sondern auf das Wohlbefinden. Der Weg zu einschlägigen Chat-Foren sei dann nicht weit. Die Angst der Behörden ist, dass Anschlagsfantasien ausgetauscht und umgesetzt werden. Gezielte Überwachung der Chats ist rechtlich schwierig. In Terrorzeiten brauchen wir mehr rechtliche Möglichkeiten. Wir brauchen auch feinere Ermittlungsmöglichkeiten: Telekommunikationsüberwachung oder eine IP-Speicherung. Das ist etwas, wo der Bundestag diskutieren muss: Wie viel Freiheit geben wir für wie viel Sicherheit? Für Informationen aus dem Netz sind die Behörden häufig auf ausländische Geheimdienste angewiesen. Sie beklagen rechtliche Hürden. Zudem fehlt Personal. Eine Woche ist der Anschlag her. Viele Fragen sind offen. Die ARD Story spricht mit Politikern, Anwälten und Experten. "Der Anschlag von Solingen - Chronik eines Versagens": Heute nach den tagesthemen um 22.50 Uhr. In Thüringen und in Sachsen geht der Wahlkampf in den Endspurt. Am Sonntag werden neue Landtage gewählt. 1,7 Millionen Bürger sind in Thüringen stimmberechtigt. Das ist nicht viel im bundesweiten Vergleich. Trotzdem hat die Wahl eine extreme Bedeutung. Die AfD mit Björn Höcke ist laut Umfragen die stärkste Kraft. Deren Landesverband in Thüringen wird als rechtsextrem eingestuft. In Nordhausen lässt sich Björn Höcke schon feiern. Umfragen sehen die AfD in Thüringen bei etwa 30 Prozent. Obwohl ihr Spitzenkandidat als Faschist bezeichnet werden darf. Ich sehe das thüringische Volk in Vertretung des deutschen Volkes auf der Straße stehen und klar sagen: Es gibt kein "Weiter so". Höcke will Ministerpräsident werden. Die Mehrheit in Thüringen wünscht sich weiter Bodo Ramelow. Er wurde vor zehn Jahren der erste linke Ministerpräsident. Ich kämpfe darum, dass Normalisierung von Faschismus keine Chance haben darf. Die AfD darf nicht in die Nähe von einem Drittel der Sitze kommen. Die Minderheitsregierung jedoch ist im Umfragetief. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die SPD liegt bei nur noch 7 %. Der Linken drohen massive Verluste, auch wegen des Bündnis Sahra Wagenknecht. 17 % könnte das BSW holen und so entscheidend für mögliche Koalitionen werden. Es kann nur 'ne Koalition geben mit Parteien, die etwas ändern wollen. Es muss spürbar sein, dass es Menschen mit BSW-Beteiligung besser geht als ohne. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW kann sich Mario Voigt vorstellen. Der CDU-Spitzenkandidat hat auch Chancen, Ministerpräsident zu werden. Seine Partei landet in Umfragen derzeit auf Platz 2. Zehn Jahre Rot-Rot-Grün sind für Thüringen genug. Wir wollen 'nen politischen Wechsel, der vor allem Sorgen und Themen der Bürger im Blick hat. Geringe Aussichten auf einen Sitz im Landtag hat die FDP: Umfragen sehen sie unter drei Prozent. Im Gazastreifen soll es ab Sonntag eine Waffenruhe geben, um Kinder gegen Polio zu impfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Israel zugestimmt. Geimpft werden soll in drei Regionen. Die Feuerpausen gelten jeweils für drei Tage. 600.000 Kinder unter zehn Jahren sollen geimpft werden. Bei Thyssenkrupp ist der Streit über die Stahlsparte eskaliert: Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates treten zurück, auch der Aufsichtsratsvorsitzende Sigmar Gabriel. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Konzernchef Lopez will Kapazitäten reduzieren, wegen schwacher Nachfrage und hoher Energiepreise. Sie wollen stören. Aber den Paukenschlag konnten sie nicht verhindern. Die Tatenlosigkeit machen es uns nun unmöglich, vertrauensvoll mit dem Konzernchef zusammenarbeiten. Der Vorstand des Mutterkonzerns ist die entscheidende Figur. Miguel Lopez forderte ein Konzept, das Stahl rentabel machen soll. Doch wie viel Geld gibt der Mutterkonzern mit? Es gibt 1000 Probleme. Die sind nicht gelöst. Die Vorstände waren vom Fach. Die gehen jetzt. Es ist ein schmerzvoller Abschied. Gabriel wurde geschätzt. Es ist eine positive Nachricht für Verbraucher: Preise sind so langsam angestiegen wie seit drei Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate im August sank auf 1,9 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt auf Basis von Schätzungen ermittelt. Im Juli lag die Quote bei 2,3 Prozent. Ladestationen für E-Autos befinden sich oft neben Restaurants. Das ist nicht ohne Grund so, denn das Aufladen der Batterie kann Stunden dauern. Ein neues Schnell-Ladesystem könnte das ändern. Binnen Minuten können E-Autofahrer damit Strom tanken. Thomas Speidel hat das System entwickelt. Der Elektrotechnik-Ingenieur wurde dafür jetzt ausgezeichnet. Von einem ist Thomas Speidel überzeugt. An der Elektro-Mobilität geht kein Weg vorbei. Für die Akzeptanz ist das Strom-Tanken entscheidend: Minuten statt Stunden. Seine Firma hat einen Durchbruch erzielt: Das Ladesystem funktioniert wie ein WC-Spülkasten. Der läuft voll mit Wasser. Wenn Sie draufdrücken, kommt der ganze Inhalt raus. Der Speicher in der Ladestation läuft mit Energie vom Netz voll. Wenn ich das Auto herfahre, kann ich Energie aus dem Speicher auf einen Schlag rüberkopieren. Die Stationen können mittlerweile mehr: Mit Speicher und Solardach sind sie mehrfach einsetzbar. So wollen sie Städte und Firmen überzeugen. Früher war die Firma ein Zulieferer für Verbrenner. Speidel hat sie umgebaut. Weltweit stehen seine Schnell-Ladestationen. Der Träger des Umweltpreises fordert weniger Bürokratie. Leinen loslassen. Freiheitsräume schaffen. Klare Randbedingungen. Die Industrie ist weiter, als es viele Leute denken. Er will sich weiter für E-Mobilität einsetzen, der entscheidende Hebel für Verkehrs- und Klimaschutzziele. Nach der Fußball-Europameisterschaft ist vor der Nations League: Für die Spiele gegen Ungarn und die Niederlande hat Bundestrainer Nagelsmann sein Aufgebot bekannt gegeben. Nur Angelo Stiller vom VfB Stuttgart ist neu im Kader. Alexander Nübel vom VfB ist als dritter Torwart dabei. Aleksandar Pavlovic vom FC Bayern gehört auch wieder zum Aufgebot. In Paris hat das nächste sportliche Großereignis begonnen. Mit einer spektakulären Show wurden gestern Abend die Paralympics eröffnet: Die Spiele für Menschen mit körperlicher Behinderung. Heute standen erste Wettkämpfe auf dem Programm. Für Deutschland gab es keine Medaillen. Ein Feuerwerk aus Farben und Bewegungen: Der Place de la Concorde soll erneut Geschichte schreiben. Die Paralympics sollen weltweit Impulse setzen für die Inklusion: Mehr Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Sie sind Revolutionäre. Sie haben weitergemacht, als man "Nein" sagte. Sie haben mit Leistung geantwortet auf das Wort "Behinderung". Sie haben es gemacht. Ein Triathlet und eine Kanutin führen die deutsche Mannschaft an: Martin Schulz und Edina Müller. Sie wechseln sich ab beim Tragen der Fahne. Eine besondere Ehre wird Markus Rehm zuteil. Der viermalige Paralympics-Sieger im Weitsprung gehört zu den letzten Fackel-Trägern vor dem Entzünden der Flamme. Ich hatte unfassbare Gänsehaut. Ich wurde emotional mit dem Feuer in der Hand. Es war ein großer Moment. Der erste Wettkampftag beginnt erfolgreich für Deutschland. Stephanie Grebe und Julia Wolf gewinnen ihre zwei Spiele. Sie erreichen das Finale. Damit hat das Paar Silber sicher - und Deutschland seine erste Medaille. Die Wettervorhersage für morgen, Freitag, den 30. August: In den Norden strömt kühlere Luft. Im Süden hält sich heiße Luft. Wo die Luftmassen sich treffen, herrscht wechselhaftes Wetter. Nachts gibt es Schauer vom Westen bis in den Nordosten. Am Tag gibt es dort Regen. Im Südosten scheint die Sonne, vereinzelt gibt es Wärmegewitter. Am Samstag gibt es Schauer von Ostfriesland bis Brandenburg. Sonst scheint die Sonne. Am Sonntag scheint auch die Sonne. Im Südwesten gibt es Wärmegewitter. Am Montag gibt es Sonne und Wolken und Schauer. Im Osten ist es freundlich. In den tagesthemen um 22.15 Uhr spricht Helge Fuhst mit Innenministerin Faeser: Über die asylpolitische Antwort der Ampel auf den Terroranschlag von Solingen. Paukenschlag bei ThyssenKrupp - warum Sigmar Gabriel hinschmeißt. Ich wünsche einen guten Abend. Copyright Untertitel: NDR 2024