SCHWACHE POLITIK: FAESER VERKAUFT HALBE LÖSUNGEN | POLITIKUPDATES

Published: Sep 11, 2024 Duration: 00:01:41 Category: News & Politics

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täglich Strömen hunderte Menschen ohne Papiere über die deutsche Grenze und beantragen Asyl die Bundespolizei darf sie nicht abweisen sondern muss sie zur nächstgelegenen Erstaufnahme bringen obwohl sie in der Lage wäre die Länder zu entlasten fehlen der Bundespolizei rechtliche Befugnisse um aktiv zurückzuweisen Heiko tägerts Vorsitzender der bundespolizeigewerkschaft kritisiert seit Jahren diese politische Blockade Innenministerin väsers neue Maßnahmen die sie als Erfolg darstellt greifen nicht tief genug zwar sollen sogenannte dublinfälle Migranten die bereits in anderen EU Staaten registriert sind künftig schneller abgeschoben werden doch dies betrifft nur einen kleinen Bruchteil der Menschen die täglich die Grenzen passieren tegertz erklärt dass das System schnell überlastet wäre da es nur 400 nutzbare abschiebehaftplätze gibt die im ganzen Land verteilt sind Migranten könnten so quer durch Deutschland transportiert werden müssen was enorm viel Personal bindet zudem liegt die Verantwortung für Abschiebungen weiterhin bei den Bundesländern was den Prozess zusätzlich verlangsamt ein echter Fortschritt wie ihn fäser ankündigt ist damit nicht in Sicht tegertz fordert dass der Bund eigene abschiebehaftzentren betreiben sollte um die Länder zu entlasten die blockadehaltung der Ampelkoalition verhindert jedoch eine echte wende in der migrationspolitik es bleibt abzuwarten OB sich langfristig etwas ändert oder OB die Bundespolizei weiterhin als Shuttle Service für illegale Migranten fungiert

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