Bosbach & Rach - mit Sahra Wagenknecht und Alexander Graf Lambsdorff

Published: Sep 04, 2024 Duration: 01:38:17 Category: News & Politics

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und jetzt ausgezeichnet mit dem 22 European newspaper Award in der Kategorie Podcast was war was wird bossbach und Rach die wochentester powert bei Kölner Stadtanzeiger kst.de und hier sind die wochentester Wolfgang Bosbach und Christian Rach hallo und herzlich Willkommen Christian Rach hier aus Hamburg ein herzliches Hallo auch von Wolfgang bossbach aus bergig Gladbach der Lockdown wird verlängert vorerst bis zum 14 Februar das ist ein Ergebnis des Krisengipfels in dieser Woche bei dem die Nerven so blank lagen wie lange nicht mehr 14 Februar gute Nachricht für alle Rheinländer am 15 Februar ist Rosenmontag Glück gehabt wir erinnern uns Anlass für das vorgezogene Treffen war die Angst vor der Mutation des Coronavirus doch helfen dagegen neue Maßnahmen wie medizinische Masken oder eine Homeoffice Pflicht wirklich bei uns erklären heute die glücksten Köpfe der Opposition warum die Regierung für die Kontrolle über das Virus verloren hat und warum die Debatte ins Parlament gehört und sie sind sich erstaunlich einig jedenfalls gehen wir davon aus was war was wird heute mit diesen Themen und g auf dem Prüfstand der wochentester virusbekämpfung fällt der Regierung nichts anderes mehr ein als ein weiterer Lockdown Wirtschaft in Not vernichtet der Staat mit seiner coronapolitik tausende Existenzen LCH neuer Parteichef taugt er auch zum Kanzler heute zu Gast bei den wochentestern SAR Wagenknecht die Politikerin der Linken klagt an Merkels endlos down wirkt nicht es gibt bessere Alternativen und fdpptiker Alexander Graf Lamsdorf er erkrankte als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker an Corona und sagt das Virus war keine harmlose Grippe und macht demütig aber wir brauchen endlich andere Wege aus dem Lockdown und auch heute wieder mit dabei unser Redaktionsleiter Jochen ma der sich immer dann zu Wort meldet wenn wir ein klares Urteil abgeben sollen ja hallo wunderschönen guten Tag aus Köln an dieser Stelle vielen Dank für Ihre Zuschriften die uns nach jeder wochentesterfolge erreichen stellvertretend möchten wir heute mal eine Mail herausgreifen von Johannes Kraus aus Bergisch Gladbach der fragt warum werden immer noch Gottesdienste angeboten und durchgeführt wir leben doch im Prinzip im kompletten Lockdown aber die Kirchen bieten weiterhin Gottesdienste an meine heimatfahrei schreibt her Kraus verweist immer auf das bestehende Hygienekonzept und ermuntert z.B auch noch die Messdiener doch zu kommen das können wir unserem Sohn beim besten Willen nicht vermitteln fußballpielen im Verein geht nicht aber bei den anderen also in dem anderen Verein vor dem Herrn das soll gehen an dieser Lage hat sich Herr Kraus natürlich auch nach dem bundländergipfel in dieser Woche nichts geändert Gottesdienste bleiben weiterhin erlaubt sofern nicht gesungen wird das Hygienekonzept eingehalten wird und sofern eine medizinische Maske getragen wird das ist jetzt noch mal ein ganz neuer Passus ein Argument zählt natürlich im Fußball da kommt man sich doch in der Regel schwitzend und schnaufend näher als auf der Kirchenbank Stichwort erosole und hinzu kommt das rechtlich betrachtet hohe Gut der Religionsfreiheit und natürlich der seelsorgerische Aspekt wenn die Kirche denn so ist wie sie eigentlich sein sollte die Kritik ist aber verständlich lieber Herr Kraus denn genau diese Frage die stellen sich in diesen Tagen sehr viele auch im Kunst und im Kulturbetrieb Stichwort Museen Stichwort Theater warum geht in Kirchen was woanders nicht geht vielen Dank für die Zuschrift sie können uns auch weiter gerne schreiben an kontakt@dwochentester.de und jetzt starten wir in die Top Themen dieser Woche wie war die Woche Wolfgang bossbach und Christian Rach sind die wochentester es geht langsam an die Substanz hat Ministerpräsident Markus Söder in dieser Woche gesagt es gibt Anlass zur Hoffnung waren die Worte von Angela Merkel wie groß ist die Hoffnung bei direber Christian dass der Lockdown am 14 Februar tatsächlich beendet werden kann keine Hoffnung da kurze Antwort klare Statement ich denke Rosen Montag fällt in den Lockdown noch es wäre vermutlich das Fatale Zeichen wenn dann plötzlich am gesamten rein von Mainz oder sogar von Lörch bis an die Mündung Karneval gefeiert wird und ich glaube nicht dass wir vor 1 März irgendeine Änderung haben werden und leider leider leider sage ich ganz ehrlich dazu weil ich spüre überall im Lande dass die Geduld am Ende ist die Kanzlerin hat gleichzeitig gefordert dass wir schnell auf die 50 kommen um öffnen zu können sie meinten natürlich den inzidenzwert von 50 neu infizierten pro 100.000 Einwohner Liebe Wolfgang wäre es nicht ehrlicher zu sagen wir machen so lange dicht bis das Ziel erreicht ist das wird doch niemals wie ich es gerade schon vermutet habe bis Mitte Februar sein was ist deine Meinung und fürchte ich auch zumal nicht klar ist was genau das Ziel sein soll in einigen Regionen ist das sicherlich auch bis zum 14 Februar erreichbar in ganz Deutschland flächendecken von Flensburg bis Mittenwald das kann ich mir nicht vorstellen das wäre keine Überraschung das wäre die Kategorie Wunder und was soll eigentlich passieren wenn der Lockdown beendet wird weil wir tatsächlich jedenfalls weit überwiegend die Zahl 50 erreicht haben und dann steigen die Zahlen wieder mit der Logik nur unter 50 kein Lockdown fürchte ich werden wir auch noch weit über den März hinaus uns mit diesem Thema beschäftigen müssen also lautet die Frage karluterb hat ja sogar für 25 geworben unter Hinweis auf die Wissenschaft ist das wirklich ein realistisches Ziel das man erreichen kann weil alle Maßnahmen die in Deutschland beschlossen werden nur für Deutschland gelten wir haben aber neu Nachbarländer und keineswegs in der EU eine einheitliche antioronastategie wir haben offene Grenzen also bleibt die Frage ist das wirklich ein realistisches Ziel außer der Homeoffice Pflicht und der Pflicht zu medizinischen Masken in Geschäften in Bus und Bahn enthalten die Beschlüsse ja eigentlich wenig Neues auch nichts dramatisches bis auf Punkt 13 dort steht dass bis Ende Februar alle Gesundheitsämter eine Software für die bessere Nachverfolgung der coronakontakte installieren und sukzessive implementieren ich finde also das hätte man auch schon deutlich früher machen können auch deutlich früher machen müssen Christian ja das war sogar das Ziel das offizielle Ziel das Bund und Länder ihr Vorhaben diese neue Software zu installieren bis 31.12 durch sind und wir haben in Deutschland 380 Gesundheitsämter die sollten dies Programm das heißt sormas falls man das mal irgendwo liest oder irgendwo hört sormas ist dieses bundesweite Programm was zur Nachverfolgung von coronainainizierten eingesetzt werden soll und es dadurch deutlich einfacher passieren sollen und die sind einfach gescheitert bisher haben nur 111 Gesundheitsämter das Ganze im Betrieb das heißt noch nicht mal ein Drittel der Gesundheitsämter ist damit bisher zurechtgekommen oder hat umgestellt immer wieder sind Datenschutzprobleme und so weiter wird angeführt und da muss der Bund die Kommunen ein einfach in die Pflicht nehmen oder sich die Kommunen selber an den Haaren mal ziehen und sagen Freunde wenn wir wollen dass der Lockdown wirklich irgendwann mal beendet wird und wenn wir eine tiefe inzidenzzahl haben dann müssen wir die Waffe der Nachverfolgung einsetzen können damit sie auch tief bleibt diese blöde Zahl und diese Zahl der Infizierten aber wenn es um Kompetenzgerangel oder um Verschleppung von solchen wichtigen Instrumenten geht fehlt mir persönlich wirklich jegliches Verständnis das muss ich äh ganz deutlich sagen worüber wir gleich natürlich noch sprechen wollen das sind die coronahilfen die verbessert werden müssen das S immer so mit Anführungsstrichen weil es ist ja irgendwie schon fast lächerlich wie was da passiert nur mal kurz Bundesfinanzminister Scholz hat stolz verkündet dass 40% weniger Schulden gemacht wurden letztes Jahr als er eigentlich beantragt hab das liegt natürlich auch da dran wie er selber zugibt dass keine Hilfen ausgezahlt wurden das muss man sich mal vorstellen wenn man dann so ein Beispiel hört wie von der Kölner Privatbrauerei pefken die ein Umsatzeinbruch von 95% hat weil es das Bier halt nicht als Flasche für zu Hause zu kaufen gibt sondern nur gezapft wird und dann hat die braauerei diese Woche mal auf Facebook richtig Alarm geschlagen weil sie bis heute noch kein Geld aus der novemberhilfe bekommen hat Wolfgang ist das nicht politisches Versagen ist das nicht organisatorisches Versagen was steckt hinter diesem wirklichen ko verhalten da hinten dran es gelingt uns in Deutschland immer wieder dass man das was man einfach machen könnte wenn man das auch kompliziert machen kann garantiert auch kompliziert machen die Finanzämter haben alle Daten vor sich liegen heute online sie müssten eigentlich genau wissen welche Umsätze jedenfalls gemeldet worden sind und daran hätte man die Hilfen ausrichten können pefken der Fall ist mir bekannt hat natürlich die fassbierbrauerei trifft es dann in besonderer Weise es gibt ja ganz unterschiedliche Modelle ja ein hat fiy50iy halb Fass halbfasche wer nur in Flaschen abfüllt hat natürlich in diesen Zeiten einen Vorteil aber wenn jetzt wir stramm auf den Februar zugehen und es vielleicht sogar noch märz werden sollte dann gilt wohl das was oft gilt nur schnelle Hilfe ist wirkliche Hilfe und das ist ja auch der Grund dafür warum sich die Geduld bei vielen dem Ende nähert weil sie das Gefühl haben wir werden in unserer Not alleine gelassen und unsere Hilferufe werden nicht ernst genommen Nachfrage warum liegt denn dieses gesamte Prozedere beim Wirtschaftsministerium Prozedere der Auszahlung dieser zugesagten Hilfen und nicht beim Finanzministerium ich verstehe es nicht das kann man sich eigentlich nur damit erklären dass die Finanzämter in Deutschland keine Bundesbehörden sind sondern Landesbehörden wahrscheinlich wollte man v en dass jetzt die 16 Bundesländer auch noch zuständig werden aber dennoch hätte man ja die Regeln also nach welchen Maßstäben bekommt wer wie viel das hätte man bundesweit einheitlich Regeln können aber die Auszahlung selber über die Finanzämter weil bei denen die Daten vorliegen wir haben ja diese sogenannte fiskalisierungs gesetzt und die kassensicherungsverordnung TSE genannt das heißt das ist ja wirklich das gläerne Wirtschaftsunternehmen die Finanzämter haben den absoluten Überblick und die absolute Kontrolle über die Daten eines jeglichen Betriebes warum dann diese Antragssteller ritis wirklich noch da ist es entzieht sich mir weil wenn man diesen Wust an kläsernheit an Verwaltungsvorschriften was Positives abgewinnen möchte dann doch jetzt in dieser Situation wo wir alle Möglichkeiten hätten den Betrieben die ja wirklich wir haben gerade über pefen gesprochen und so geht es ja tausenden anderen Betrieben wirklich zu helfen de HOGA also Arbeitgeberverband der Gastronomen und Hotellerie hat gesagt 75% das heißt dre von vier bangen um ihre Existenz und nicht nur auf dem Papier sondern in der realen Welt ich kann mir vorstellen dass es selbst heute noch also ein Jahr nach dem Ausbruch der coronakrise nicht wenige gibt die denken ja ja das das übliche weglagen der Wirtschaft die immer wieder staatliche Hilfe möchte dass wir es jetzt mit einer völlig anderen Situation zu tun haben dass wir jetzt nicht flächendeckel der Onlinehandel boomt ja aber doch in weiten Teilen der Wirtschaft Gastronomie und Handel sind dafür ja nur zwei Beispiele dass da jetzt viele am Abgrund stehen ich bin mir nicht sicher ob das schon jeder Entscheidungsträger verstanden hat die Ernsthaftigkeit der Lage ja und wie ernst die Lage ist das werden wir gleich auch in unseren Interviews mit Sarah Wagenknecht und Alexander Graf Lamsdorf feststellen wenn sich linke und FDP bei einem Thema mal sehr einig sind und an einem Strang ziehen dann ist es offensichtlich ziemlich dramatisch mich interessiert aber zum Abschluss noch euer wochentester Urteil es ist glaube ich eher eine Prognose die Kanzlerin hat nach dem Bund ländergipfel in dieser Woche ja noch mal sehr auf den inzidenzwert 50 hingewiesen wenn dieser inzidenzwert von 50 das Maß aller Dinge für die Kanzlerin ist kommen wir dann in diesem Winter jemals aus dem Lockdown was ist da eure Prognose ich hoffe ja und fürchte nein und mit Winter meine ich vermutlich bis Ende März also ich habe keine Hoffnung wir haben ja mit Jens span gesprochen wir haben mit Karl lauderbach gesprochen und solange all diese Experten sich nur Experten drum herum laden die genau das bestätigen was sie fordern wird das eine endlose Story werden und weil alternative Wege wie Sie z.B Boris Palmer in Tübingen geht bundesweit irgendwie gar nicht in Sicht sind und deswegen glaube ich nicht dass es ein absehbarer Lockdown jetzt ist Klartext Klartext Wolfgang bossbach und Christian Rach sind die wochentesteresterest der endlos Lockdown wirkt nicht es gibt Alternativen das hat die linkenpitikerin Sarah Wagenknecht vor kurzem angekündigt und das wollen wir natürlich genauer wissen vor allem vor dem Hintergrund dass der Lockdown gerade in dieser Woche bis zum 14 Februar verlängert wurde ohne Parlamentsdebatte herzlich willkommen bei den wochentestern Sarah warnncht guten Tag hallo bevor wir uns zu Corona und Lockdown und alles äußern kurzer Kommentar von ihnen zur Amtseinführung von Joseph R Biden als 46 Präsident der USA na ja er hat ja sehr viel davon gesprochen dass er jetzt die USA zusammenführen will ob er das wirklich tut das wird natürlich von seiner Politik abhängen weil man muss natürlich sagen dass die USA ein tief gespaltenes Land ist und dass eben dieser Regierungswechsel jetzt so stattfand wie er stattfand das hat einerseits mit Donald Trump zu tun natürlich aber selbst Donald Trump ist das Produkt eines gespaltenen Landes gewesen das sollte man nicht vergessen und vor ihm haben die Demokraten regiert also und soweit sieht man einfach nur wohin es führt wenn ein großer Teil der Bevölkerung sich sozial und auch kulturell von den Regierenden nicht mehr vertreten fühlt darf ich noch eine Nachfrage machen sie sind ja Mitglied der Linkspartei in allen Kommentaren bei uns im Fernsehen über die Demokraten oder wenn man die Amerikaner vor allen Dingen in den Kommentaren hört dann sagen die die Demokraten sind eine linke Partei ist eine kommunistische Ansätze wie schätzen Sie das denn ein Nein das ist natürlich völlig lächerlich ich meine der Sozialstaat in den USA ist n wirklich ein grottenschlechter Sozialstaat also es ist ja faktisch keiner und einen wesentlichen Anteil daran haben die Demokraten selbst also Clinton damals hat beispielsweise die Sozialhilfe auf lebenslang 5 Jahre reduziert also das würde auf Deutschland übertragen bedeuten man kriegt maximal 5 Jahre hz4 und danach kriegt man gar nichts mehr also noch Lebensmittelkarten und sonst nichts das heißt die Demokraten haben genauso wie die Republikaner sich in erster Linie um ihre Geldgeber gekümmert um die sehr reichen es waren ein bisschen andere Geldgeber also bei den Demokraten eher die Wall Street und das Silicon Valley aber das sind natürlich nicht die Masse der Amerikaner und deswegen ist ja Trump überhaupt gewählt worden und man darf auch nie vergessen er hat immerhin jetzt noch mal 11 Millionen Stimmen dazu gewonnen auch wenn er die Wahl verloren hat Frau warnch die Kanzlerin hat nach dem Bund ländergipfel gesagt wichtig ist dass wir schnell auf die 50 kommen also inzidenzzah 50 um öffnen zu können Zitat Ende heißt das nicht umgekehrt solange wir die 50 oder weniger nicht erreicht haben immer wieder Lockdown ja das zeigt das ganze Scheitern dieser Politik und auch die ganze Irrationalität also ich muss sagen mich mich nervt das ungemein dass hier mit völlig willkürlichen Zahlen fundamentale politische Entscheidung getroffen werden die für viele kleine Restaurantbesitzer ladenlokalbesitzer selbstständige Künstler wirklich das soziale ausbedeuten also diese 50er Inzidenz die ist ein völlig willkürlicher wert dafür gibt es überhaupt keine wissenschaftliche Grundlage wir müssen ja viel mehr sehen es ist ja ein großer Unterschied wenn wir z.B bei den Menschen die älter als 80 sind eine sehr hohe Inzidenz haben also sprich wenn Corona in den Altenheim grasiert dann haben wir ganz viele Menschen die auch in die Intensivstation müssen dann haben wir ganz viele Menschen die sterben das ist eine ganz gefährliche Entwicklung wenn Jugendliche eine hohe Inzidenz haben kann das im Extremfall noch nicht mal für sie spürbar sein weil sie gar keine Symptome haben also so pauschal mit solchen Zahlen zu operieren die außerdem ja auch ganz stark davon abhängen wie viel wird getestet wo wird getestet also das finde ich wirklich unverantwortlich wie würden Sie denn den Menschen erklären wie es weitergeht was wäre denn die ehrlichere Politik also ich glaube wir brauchen eine Langfriststrategie die sich ganz klar darauf konzentriert die Menschen zu schützen die ja in großer Zahl jetzt wirklich unter Corona zu leiden hatten also ich meine jetzt ganz gesundheitlich und auch in ihrem also ihr Leben verloren haben und da gibt es ja inzwischen ganz klare Analysen also die übergroße Mehrheit der Menschen die gestorben sind haben vorher in Betreuungseinrichtungen gelebt also in Altenheimen in Pflegeheimen in einzelnen Bundesländern sind das über 80% der Toten die aus Pflegeeinrichtungen kommen und damit ist doch klar darauf muss man sich konzentrieren und da gibt es ja inzwischen Mittel also es ist ja eigentlich seit Dezember gibt es eine Verordnung dass Pflegeheim Schnelltest eingesetzt werden sollen das wird nur nicht umgesetzt nicht weil die Pfleger zu faul dazu sind sondern weil sie das überhaupt nicht schaffen weil wir ein eklatanten pflegemangel haben und ich finde darauf muss man sich konzentrieren also statt jetzt Milliarden dafür einzusetzen beispielsweise kleine Läden oder Restaurants die man damit noch nicht mal wirklich rettet irgendwie am Leben zu erhalten sollte man dieses Geld lieber in die Altenheime investieren in Pflege mehr Pflegepersonal bessere Ausstattung bessere Möglichkeiten auch die alten Menschen eben zu schützen indem man jeden Besucher testet bevor er reingehen kann das wär ein viel sinnvollle Maßnahmen weil diese alten Menschen haben sich garantiert nicht im Fitnesscenter auch nicht im Restaurant und wahrscheinlich auch nicht im Supermarkt oder im im kleinen Laden lokal oder in der boutik angesteckt Frau Wang nicht lassen Sie uns mal eine Bestandsaufnahme machen welche Folgen hat der Lockdown für unsere Wirtschaft hat natürlich dramatische Folgen weil wenn man über so eine lange Zeit ganze Branchen dicht macht und das heißt ja dass sie keinerlei Umsatz machen oder nur sehr wenig im Außerhausverkauf dann nimmt man im Kauf das Unternehmen das nicht überleben und nun hat man zwar im letzten Jahr große Hilfspakete geschnürt und auch angekündigt also beispielsweise gab es ja diese sogenannten november und dezemberhilfen das klang ja zunächst mal ganz bombastisch wo man gesagt hat 75% vom Umsatz da haben sich noch alle aufgeregt wie viel das sei von diesem Geld ist bisher so gut wie nichts Flossen und man hat ja auch im Nachhinein die Kondition noch mal verändert also inoweit muss man sagen es ist eine große Gefahr dass wir sehr viele Pleiten bekommen dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren dass viele Menschen ihr Lebenswerk verlieren dass unsere Innenstädte veröden das ist ja auch ein Trend also den haben wir natürlich schon länger der hat nicht nur mit Corona zu tun aber dass wir jetzt über Corona eben solche molloche wie Amazon noch in einer Weise zusätzlich mit Geschäft füttern und noch stärker noch mächtiger machen das ist natürlich eine Politik die solche gravierenden Nachwirkungen und Schäden hat dass man das einfach nicht rechtfertigen kann und die auch nicht einfach zurückgenommen werden wird also s selbst wenn die lockdowns alle zu Ende sind die Ladenlokale die dann pleite gegangen sind die sind eben nicht mehr da und die Menschen die sich dann bei Amazon Prime angemeldet haben die werden wahrscheinlich auch da bleiben neu beschlossen wurde eine Homeoffice Pflicht wenn das im Betrieb möglich ist re Ihnen diese neue Regelung aus also das ist sicherlich etwas Sinnvolles dass man die Unternehmen etwas stärker unter Druck setzt die Arbeitsplätze die tatsächlich von zu Hause aus gemacht werden können oder die Arbeiten dass man dort den Beschäftigten auch ermöglicht von zu Hause zu arbeiten weil das verändert ja sowohl dass sie nicht mehr in volle Busse und volle bahnen müssen also wenn Sie mit dem öffentlichen Nahverkehr vorher gefahren sind und Sie müssen auch nicht mehr in Büros wo sie andere Menschen treffen das ist sicherlich sinnvoll und hätte man das wesentlich früher machen können das finde ich schon auch ich bin ja auch gebürtiger Saarländer und sie leben jetzt im Saarland und eines dieser Sprüche im Saarland heißt ja hauptsach gut gess das heißt also übersetzt für unsere Zuhörer ZuhörerInnen hauptsache man ist gut und im Saarland geht man ja unglaublich gerne auswärts essen eine private Frage erstens wie überstehen sie jetzt diese Zeit kochen sie denn selbst zu Hause oder wer übernehmt das und Sie haben gerade schon die existenzsorgung der Firmen ang gesprochen der dehoger der Arbeitgeberverband der Hotellerie und Gastronomie hat ja in einer Umfrage veröffentlicht dass 75% das heißt also drei von vier Betrieben um ihre Existenz fürchten und dasselbe gilt natürlich für die Künstler für die Veranstaltungsbranche und so weiter und so fort haben Sie irgendeine Vorstellung wann die wieder öffnen könnten wann das wieder losgeht oder was ist ihre Haltung dazu na ja ich entscheide das leider nicht also wenn die Politik wirklich so verrückt ist an ihrem inzidenzwert von 50 festzuhalten dann ahne ich dass das am 15 Februar nicht der Fall sein wird aber die Frage ist eben ob man nicht irgendwann mal überdenkt ob das eine sinnvolle Strategie ist also ganz konkret hier im Saarland ich sag mal die Entbehrung nicht ins Restaurant zu gehen das ist nun das geringste der Probleme also ich finde das sehr bedauerlich weil wir hier wirklich sehr schöneres haben aber was meine Hauptsorge ist ist wirklich wie viele von diesen Restaurants das nicht überleben und wir haben persönliche Kontakte zu einigen die Restaurants betreiben die auch zur Zeit außer Haus verkaufen aber das ist natürlich ein Bruchteil dessen was sie sonst an Umsatz machen und ein richtiges Problem ist es eben für die die quasi ihre Immobilien nicht selber besitzen also die hohe Mietzahlung haben oder die hohe Kredite laufen haben meine viele haben ja sogar noch im Sommer umgerüstet haben sich dafür auch verschuldet um eben diese ganzen hygien Maßnahmen und hygien Vorschriften einzuhalten und dann kommt im Herbst oder im Frühwinter der Lockdown und das hat ihn alles nichts genützt also es ist natürlich auch eine Politik von der sie sich wirklich über den Tisch gezogen und im Stich gelassen fühlen heftigen Streit gab es zwischen dem Bund und den Ländern um den weiteren Lockdown für Schulen und Kitas die Schülerinnen und Schüler erleben fast einem Jahr keinen normalen Unterricht haben sie die Sorge dass wir vor diesem Hintergr und eine ganze Schülergeneration verlieren könnten also ich habe zumindest die ganz große Sorge dass ich die herkunftsbedingten Bildungsunterschiede und unterschiedde in den Bildungschancen jetzt extrem vergrößern also es ist natürlich ein riesiger Unterschied ob Eltern eben die Fähigkeit und die Möglichkeit haben auch weil sie vielleicht zu Hause sind selbst wenn das mit Homeoffice und Beschulung der Kinder natürlich schwierig ist das will ich also überhaupt nicht in Abrede stellen aber es ist trotzdem so dass Kinder die da Unterstützung bekommen einigermaßen vielleicht noch das alles hinbekommen aber es gibt ganz viele Kinder deren Eltern einfach solche Unterstützung nicht leisten können die erstens in Berufen arbeiten die nach wie vor voll arbeiten müssen also die sind überhaupt nicht zu Hause die auch teilweise noch nicht mal technisch so ausgestattet sind da sind dann drei Geschwister in einem Zimmer also das und haben vielleicht einen Computer wenn überhaupt und die vor allem auch rein online nicht geschult werden können weil Sie jemanden brauchen der sie sie unterstützt und den haben sie nicht und ich finde das wirklich nicht verantwortbar gegenüber diesen Kindern dass sie jetzt völlig abgehängt werden also es gibt ja genügend Untersuchung die sagen das ist nicht mehr aufholbar also wenn man ein ganzes Jahr über diese Kinder aus der Schule mehr oder weniger rausnimmt also mit kurzen Unterbrechungen dann ist das heißt das dass wirklich diese Generation fürs Leben einen Schaden mit sich trägt und da frage ich mich wirklich ob man nicht hätte im Sommer wo ja doch relativ klar war dass das im Herbst auch wieder losgeht nicht viel mehr hätte investieren können z.B in die Schulen was Belüftungsanlagen und ähnliches angeht ob man nicht tatsächlich auch dadurch eine bestimmte Ausstattung der Klassenräume hinbekommt wo Schüler eben Präsenzunterricht haben können vor allem die Schüler die das dringend brauchen also man könnte ja auch darüber reden dass das dann nicht mehr die ganze Klasse ist aber einfach zu sagen wir machen das dicht das ist schon also finde ich weil Kinder haben keine starke Lobby also offens ist das deswegen für die Politik nicht so relevant wie andere Unternehmen zu retten von denen sie glauben dass sie wichtig sind oder wo eben die Lobbyisten dann in Berlin sehr viel intensiver für ihre Interessen werben ist das wirklich die fehlende Lobby für die Kinder für die Schulen oder ist das Ergebnis der föderalen Strukturen dass natürlich die kultushoheit unglaublich heilig gesprochen wird in den Ländern und jedes Land da so so macht was es am besten hält was wäre denn ihre Antwort ihre Alternative da drauf gibt es denn überhaupt eine Alternative als relativ straight von Berlin aus zu fordern Freunde und Kollegen schließt die Schulen und die Kitas also ich meine es hat natürlich einen gewissen Sinn auch länderspezifisch vorzugehen je nachdem wie wie unterschiedlich die Bedingungen sind also auch die Infektionszahlen sind ja extrem unterschiedlich aber was Berlin natürlich hätte machen können weil die Mittel haben die Länder nicht also wenn wir jetzt sagen wir machen ein großes Investitionsprogramm also jetzt ist es schon fast wieder zu spät also im Sommer hätte man das machen müssen um alle Klassenräume mit entsprechenden Luftfiltern auszustatten das hätte der Bund natürlich finanzieren können ich meine wir haben hunderte Milliarden an zusätzlichen Schulden gemacht um alle möglichen Dinge jetzt zu finanzieren aber solche essentiellen fragen da hat man noch nicht mal drüber nachgedacht aber fr ich da eine kleine querfrage es gibt ja diesen digitalpaktbundländer der wurde ja vor Corona initiiert und ich glaube das waren 2,5 oder 2,7 Milliarden Euro was da bereitgestellt wurde und von denen sind ich glaube 2 oder 300 Millionen vor Corona überhaupt erst abgerufen worden das heißt irgendwie die Länder sträuben sich gegen die Unterstützung des Bundes auf vielfältiger Ebene natürlich dann vermutlich auch wenn Luftfilter angeschafft werden sollen das weiß ich nicht ob sie sich da gesträubt hätten also bei dem digitalpakt scheint ja vieles schief zu laaufen was auch damit zu tun hat dass wir auch keine digitale Strategie in Deutschland haben ich meine wir haben ja teilweise Funknetze wir haben also auch Festnetz Ausstattung die weit hinter dem manchem Entwicklungsland zurückliegt also weil das einfach nicht staatlich koordiniert wird undmer der ganze digitalpakt hat ja eigentlich den Sinn die Schulen mit digitalen Geräten auszustatten wenn aber was jetzt z.B der Fall ist einfach das Netz zusammenbricht wenn sich die Schüler einloggen dann nüzen die Geräte auch nur begrenzt also soweit gibt es ja einfach ja ein großes Versagen auch an Bundespolitik was die Infrastruktur also einfach die Ausstattung Deutschlands mit den mit der elementaren digitalen Infrastruktur angeht und das ist natürlich schon ein Problem aber wie gesagt bei den Schulen die digitale Ausstattung ist das eine ich plädiere aber trotzdem ausdrücklich dafür dass es äh so schnell wie möglich ein ein Rück Rück eine Rückkehr zum Präsenzunterricht gibt da kann man natürlich darüber reden dass ältere Lehrer Lehrer die irg wie mit Vorerkrankung wirklich gefährdet sind dass die dann freigestellt werden natürlich ich verstehe dass Menschen Angst haben aber äh die Kinder so auf der Strecke bleiben zu lassen das geht nicht und die Illusion dass das mit rein digitalem Unterricht selbst wenn er besser funktionieren würde als er es heute tut aber die Illusion dass man rein digital Kinder beschulen kann die halte ich eben für eine Illusion das funktioniert nicht DAF gibt es auch Studien darüber Kinder brauchen ein gemeinsames Lernen sie brauchen die direkte Ansprache sie brauchen auch Menschen die sich mit ihnen beschäftigen und gucken wo sie stehen und die Ihnen helfen und das kann nicht rein digital passieren sie haben vorhin in der Sache richtigerweise auf die hohe Zahl von schwererkrankten und Todesfälle in alten Wohn und Pflegeheimen hingewiesen gilt dann das was sie gerade für die Schule gesagt haben nicht auch analog für diese Einrichtung womit hätten wir das was wir jetzt erleben im Frühjahr oder im Sommer verhindern können also im Frühjahr war es sicherlich schwierig da gab es ja auch noch keine Schnelltest im Frühjahr hat man dann eben erstmal gesagt wir schränken die Besucher ein was natürlich auch eine problematische Maßnahme war das muss man auch ganz klar sagen also es gibt alte Menschen die sind gestorben weil sie nicht verstanden haben warum Ihre Bekannten nicht mehr kommen und weil man ihn das auch nicht erklären konnte also auch Vereinsamung kann dazu führen dass Menschen krank werden im schlimmsten Fall dass sie sterben also früher war die Situation einfach schwierig und ich finde man muss auch unterschiedlich beurteilen ich kann auch verstehen dass man im Frühjahr ein Lockdown gemacht hat weil man einfach noch nichts wusste über Infektionswege über das Virus das war alles unbekannt aber inzwischen haben wir schnell Tests inzwischen wissen wir wo die Risikobereiche sind wir könnten sogar noch viel mehr wissen wenn mehr Daten erfasst und ausgewertet würden was ich auch nicht verstehe also z.B welche Berufsgruppen sind hauptsächlich betroffen bei den Infektionen da würde man ja sehen wo wo tatsächlich auch Infektionsherde sind statt eben immer mit dem Hammer alles gleich äh platt zu machen also keiner weiß z.B hat es relevantere Infektionen in Restaurants gegeben also jenseits der ein zwei Fälle die durch die Presse gingen wo aber offenbar alle öene Regeln ja auch missachtet wurden und bei den Altenheimen finde ich ist es ganz wichtig dass jetzt diese Tests gemacht werden also jeder der also nicht Besuche einschränken aber Besuche testen Pflegepersonal testen das halte ich für ganz elementar und dafür braucht es aber zusätzliches Personal also teilweise wird das jetzt geschult weil dafür braucht man keine hohe Ausbildung um solche Tests machen zu können aber das ist eben ein Kernproblem an dem man tatsächlich im Sommer hätte arbeiten müssen wir brauchen mehr Pflegekräfte das ist ja ein alte Erkenntnis also das ist ja gar nichts neues in der coronapandemie aber es hat ja etwas damit zu tun dass Pflegeheime privatisiert wurden auch das Krankenhäuser privatisiert wurden dass es eben immer weniger Pflegerinnen und Pfleger gibt dass sie schlecht bezahlt sind dass sie schlechte Arbeitsbedingungen haben und dass deswegen auch immer mehr Menschen aus diesem Beruf fliehen also es gab eine Untersuchung dass wir 300.000 ausgebildete Pflegekräfte in Deutschland haben die aber nicht mehr in Ihrem Beruf arbeiten und die Hälfte davon würde zurückkommen wenn die Arbeitsbedingungen besser wären und wenn sie besser bezahlt würden also das zeigt ja dass es durchaus Möglichkeiten gibt den Pflegenotstand auch relativ kurzfristig zu beheben dafür muss man dann allerdings öffentliche Mittel bereitstellen kurzfristig beheben ist natürlich ein Stichwort Boris Palmer in Tübingen ist ja von Anfang an also eigentlich schon vom Frühjahr an andere Wege in seiner Stadt gegangen und das gipfelt ja dann heute da drin dass er sagt wir machen getrennte Einkaufszeiten für die älteren Mitbürger wir stellen den ein Taxi zum Preis des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung und hat damit wirklich große Erfolge nur eine private Sache meine Frau Mutter ist auch in seit ingbert in einem Heim wunderbar geführt sie ist fast 91 und der dortige Heimleiter hat hat ebenfalls diese Taktik vom Anfang an des Jahres so gemacht und zählt heute eigentlich mit seinem Heim als Referenz Unterkunft für die betagten tollen alten Menschen und hat null Infektionen bisher gehabt die sind aber am Rande der Belastbarkeit und nun stellt der Bund sagt okay wir sehen das Problem wir wissen dass wir viel weniger Tote viel weniger schwere Erkrankungen haben wenn wir testen in den heim und stellt Bundeswehr Mitarbeiter Mitarbeiterin zur Verfügung und der Städtetag lehnt das ab weil Haftungsfragen nicht geklärt sind irgendwie als außenstehender Beobachter kann ich nur noch den Kopf schütteln sie haben ja recht mit dem mangelen Personal und der schlechten Bezahlung und so weiter aber jetzt Soforthilfe abzuhnen ist doch lächerlich oder nein das sollte man nicht ablehnen vor allem gibt es ja auch ganz viele Menschen die jetzt also z.B aus der Gastronomie in Kurzarbeit sind die sich gern was dazu verdienen würden also wenn man denen die Möglichkeit gibt also ein Kurs zu besuchen wie man den Test richtig macht also nachdem ich bin ja auch Leier aber nachdem was man mir vermittelt hat ist das keine hochkomplexe und anspruchsvolle Aufgabe dann würden die das auch machen also sag mal Tester zu finden die in den Pflegeheimen bereit sind dort die Tests durchzuführen und dafür natürlich ein entsprechendes Geld bekommen das sollte ohne Probleme möglich sein wenn man es denn wollte und die ganzen anderen Maßnahmen die sie genannt sind natürlich auch aber dafür müsste man die Heime schon auch unterstützen also z könnte man ja auch überlegen dass man Pflegekräfte das ist auf dem Land wahrscheinlich ohnehin so dass Sie mit Ihrem eigenen Auto und Pflegeheim fahren aber in den Städten nicht unbedingt dass man auch bei den Pflegekräften guckt wie gibt es Möglichkeiten dass sie nicht in die öffentlichen Verkehrsmittel müssen weil das ist natürlich eine Infektionsgefahr und wenn sie dann im Heim ankommen ist natürlich die Gefahr dass sie das Virus mitbringen also all das sind ja Maßnahmen über die man reden kann und was ich nicht verstehe ist warum analysiert man nicht solche Erfahrungen und warum zieht man daraus nicht Schlussfolgerung und konzentriert sich vor allem darauf so etwas zu tun meine natürlich betrifft das auch zu pflegende die zu Hause sind wo ambulante Pflegedienste unterwegs sind da muss man auch gucken dass sie ihn eben das Virus nicht in die Wohnung tragen aber das sind doch die Schlüsselfragen also wenn wir ganz klar wissen dass im letzten Jahr die Mehrheit der Menschen oder eigentlich die übergroße Mehrheit die gestorben sind aus einer bestimmten Alterskategorie sind und überwiegend eben teilweise sogar aus heim kommen dann muss man doch sehen wo ist der Schlüssel wenn wir das beheben wollen und das verstehe ich nicht wieso man sich nicht darauf konzentriert abstrakte Infektionszahlen abstrakte inzidenzzahlen die nützen uns doch gar nichts also die bringen niemanden etwas ob man die hoch oder runter sieht was vielen in der Krise auffällt oder jedenfalls so erscheint die Opposition ist relativ leise liegt es daran dass die coronapolitik so eine Art Clos Shop mit ausgewählten Experten zwischen Bund und Ländern geworden ist na es ist ja auch schwierig als Opposition weil wir in den Runden in denen das alles entschieden ist zumindest als Opposition nicht sitzen also wir sitzen dort eventuell in Form eines Ministerpräsidenten jetzt also ich sage jetzt mal die Partei DIE LINKE durch Bodo rammelo vertreten aber wir sitz ja aber wir sitzen nicht in diesen runden als Opposition und die Parlamente diskutieren ja immer erst im Nachhinein oder manchmal auch gar nicht über die Maßnahmen und z.B auch was Sie ansprechen mit der Auswahl der Experten ich finde das unmöglich wie das jetzt wieder gelaufen ist also vor diesem coronagipfel dem letzten den wir jetzt hatten gab es ja wieder eine Expertenanhörung und ich meine das normale ist ja in jeder Bundestags jedem Bundestagsausschuss gibt es immer Expertenanhörungen die sind meistens kontrovers weil jede Partei kann eben Experten benennen und dadurch hat man unterschiedliche Meinungen so und diese Experten die jetzt also die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beraten sollten die waren handverles von der Bundeskanzlerin und die haben auch mit einer kleinen Ausnahme aber alle wirklich von vorne rein war klar das sind Unterstützer der Regierungslinie die teilweise sogar eben Verschärfung und einen noch härteren Lockdown fordern ja aber dann zu sagen jetzt hat uns die Wissenschaft ein solches eine solche Maßnahme empfohlen ist natürlich völlig daneben wenn ich die Wissenschaftler nur einlade die das empfehlen dann kriege ich natürlich auch nur eine entsprechende Expertise also schon da fängt das ja an dass man eigentlich elementare demokratische Prozesse nicht mehr beachtet und auch in dieser coronakrise ausgehebelt hat das ist leider so also sie sagen man es braucht unbedingt die Einbeziehung des Bundestages um wegzukommen von dieser straighten Linie und um neue Ideen zuzulassen oder könnte man auch sagen äh das würde das Handeln noch komplizierter machen also ich meine nicht dass Demokratie das Handeln sozusagen unnötig komplizierter macht sondern dafür haben wir ja Demokratie das Entscheidung und gerade fundamentale Entscheidungen also das sind ja keine Entscheidungen wo man sagen kann na gut das ist jetzt irgendwie da geht's um die Straßenverkehrsordnung sondern da geht's ja wirklich darum wie wir wirtschaftlich in einem halben Jahr da stehen werden wie sehen unsere Innenstädte aus wie viele Menschen haben noch ihre Arbeit wie viele Menschen haben noch ihr Gewerbe und können das weiterbetreiben also so fundamentale Fragen müssen natürlich in Parlamenten entschieden werden und es ist eben auch ein Problem warum beziehen wir nicht stärker oder warum zieht auch die Politik nicht stärker unterschiedliche Experten ein also es ist ja es gibt ja nicht die Meinung der Wissenschaft dazu also wenn ich z.B den Virologen StrEG höre ist das eine ganz andere Empfehlung als wenn ich den Virologen Herrn Drosten höre also das sind natürlich da sind ist ja eine große Bandbreite und wir sollten auch nicht nur die Virologen hören wir sollten natürlich auch die Ökonomen die Soziologen auch die Psychologen hören weil die Nebenwirkungen dieser ganzen Maß men die sind einerseits ökonomisch aber sie haben ja auch etwas mit einer veränderten einem so veränderten Sozialverhalten zu tun also Menschen sind ja in der Regel darauf angelegt dass sie mit anderen Menschen umgehen wollen dass sie soziale Kontakte wollen viele Menschen werden depressiv wenn sie das nicht bekommen das sind auch Nebenwirkungen das ist nicht das Spezialgebiet eines Virologen über solche Nebenwirkungen nachzudenken aber die Politik muss es tun eine ganz persönliche Frage wann rechnen Sie s WAG nicht mit einem Ende des lockdowns anders gefragt wann glauben Sie dass wir wieder zu einer Art Normalität zu einem gewohnten Leben zurückkehren können na ein Ende des lockdowns wäre jetzt nicht sozusagen in dem Sinne Normalität dass man dann gar nichts mehr macht also ich pläere dafür diese Art Lockdown wie wir ih jetzt haben nicht vorzuführen aber ich wäre natürlich nicht der Meinung dass man jetzt sagt wir machen gar nichts mehr also ich finde wir müssen eben in bestimmten Bereichen uns natürlich äh sehr darauf konzentrieren Menschen zu schützen wir müssen gucken auch dass man da wo Infektionsketten sind dass die nicht eskalieren das sind ja alles Dinge die man durchaus aufrech erhalten kann ohne diesen Lockdown ich meine was ich mir wünsche und das wäre eigentlich der Schlüssel zu einer halbwegs zur Rückkehr einer halbwegs eines halbwegs normalen Lebens ich verstehe nicht warum man sich ausschließlich darauf konzentriert hat Impfstoffe zu fördern weil wenn man ähnlich viele Mittel darauf konzentriert hätte und da gibt es auch sehr ja aussichtsreiche deutsche Unternehmen die daran arbeiten ähnlich viele Mittel in ein sinnvolles Medikament das tatsächlich dahingehend wirkt dass schwere Verläufe verhindert werden dass schwere Nachwirkungen verhindert werden und vor allem auch Todesfälle dann wäre diese Krankheit würde sie ihren Schrecken verlieren und ich meine es gibt andere Beispiele AIDS z.B es gibt bis heute keinen Impfstoff gegen Aids aber es gibt eine sehr ja sinnvolle Therapie mit der selbst diese schwere Krankheit und die ist nun wirklich meine die führte fast immer zum Tod früher das ist mit covid nicht vergleichbar aber selbst diese schwere Krankheit heute für die Menschen können ein relativ normales Leben führen und wenn wir Medikamente zugelassen hätten zumindest im Zulassungsverfahren hätten die tatsächlich dieser Krankheit den Schrecken nehmen dann wäre das wichtigste gelöst und ich weiß von Unternehmen die verzweifelt versucht haben Förderung zu bekommen weil sie an solchen Medikamenten forschen die sind ein Jahr lang völlig im Regen stehen gelassen und jetzt gibt es ein kleines Programmchen von 50 Millionen bundesweit um das zu fördern das ist natürlich minimal wenn man das Vergleich mit den hohen Aufwendungen die in die Entwicklung der Impfstoffe gesteckt wurden wobei man eben bis heute nicht weiß ob die Impfstoffe länger als drei oder fünf Monate überhaupt schützen sie haben es gerade schon erwähnt sonst hätte ich es sie gleich gefragt was ist mit einem Medikament gegen die Krankheit also nicht Impfung und sie haben völlig recht das läuft auch gerade absol unter dem Radar dass da gerade ich meine 50 Millionen denkt man das ist eine Riesensumme in der Forschung ist das natürlich eher ein Taschengeld was da vom Wissenschaftsministerium zur Verfügung stellt wurde das ist schon abenteuerlich dass man diesen Sektor diese Säule der Bekämpfung des Virus der Pandemie absolut vernachlässigt und sie sind keine virologin und ich bin aber auch kein Freund von großen Vermutungen und so weiter aber sie sind eine Expertin im Abwegen von Interessen und Prognosen was ist ihr Eindruck wirklich ihr persönlicher Eindruck werden wir das Virus jemals wieder los oder müssen wir lernen damit zu leben und hoffen dass es irgendwann ein Medikament gibt das uns die Krankheit dann behandeln lässt also dass wir das Virus wieder loswerden im Sinne dessen dass es verschwindet halte ich für sehr unwahrscheinlich also die meisten Nieren die irgendwann in umlaufgaben gibt es es kann im optimalen Fall sein dass dieses Virus so mutiert dass es irgendwann eben auch auch einfach wie eine Grippe ist also dass es nicht mehr diese hohe Zahl auch von schweren Verläufen gibt auch von Todesfällen gibt die ist natürlich auch bei der Grippe gibt aber eben nicht in diesem hohen Anteil bei alten Menschen also das es einfach in sich ungefährlicher wird das kann sein aber was meine haupthoffnung wäre ist tatsächlich dass wir gute Medikamente dagegen bekommen mit denen wir den Verlauf eben soweit verharmlosen können dass er nicht mehr schlimm ist also viele junge Menschen die das jetzt hatten haben eine Erkältung gehabt also Erkältungen und auch Grippe wird es immer geben also wir können ja auch nicht die Illusion haben dass wir das alles ausrotten und nur noch gesund durchs Leben gehen wir müssen verhindern dass Menschen daran sterben dass es sehr sehr schlimme Verläufe gibt dass auch Menschen danach über Monate oder vielleicht sogar Jahre Nachwirkungen haben und das wäre glaube ich schon möglich wenn man sehr viel Kraft darin investieren würde Medikamente zu er forschen und weiterzuentwickeln also es gibt ja bereits Medikamente die in der Studienphase sind aber anders als bei den Impfstoffen gehen die halt den ganz normalen Weg der Studien und der Zeiträume und da wird teilweise gesagt ja in 5 Jahren sind die vielleicht mal zugelassen und das ist natürlich ziemlich fragwürdig zumal im Vergleich zu den Impfungen das Risiko bei einem Medikament ja deutlich geringer ist also dass es in geringen Zahlen vielleicht Nebenwirkungen hat weil ja viel weniger Menschen ein Medikament bekommen als eine Impfung also bei der Impfung gibt es ja eigentlich viel höhere Hürden wenn man dort sagt wir beschränken die Studiendauer und wir lassen sehr sehr schnell zu also das wäre ja bei Medikamenten eigentlich viel viel nachvollziehbarer weil die ja wirklich dann nur die bekommen die schwer krank sind eine letzte Frage eher an die Wirtschaftswissenschaftlerin als an die Politikerin Sarah Wagenknecht haben sie die Befürchtung dass das Virus uns ein Stück Wohlstand könte also es hat uns ja schon oder uns also natürlich sehr unterschiedlich also es hat natürlich einigen auch sehr viel Wohlstand gebracht also die entsprechenden Pharmakonzerne piser da hat es kein Wohlstand vernichtet bei amazon hat es auch kein vernichtet aber hier im Land und gerade bei kleineren Unternehmen da ist es längst so dass da massiv Wohlstand vernichtet wird und das heißt wir haben auch einen Trend der sich dadurch beschleunigt der sehr gefährlich ist nämlich das immer weniger kleine und mittlere Unternehmen gibt und immer mehr große die dann sehr sehr marktmächtig sind und dieser Trend ist jetzt durch diese Pandemie enorm beschleunigt worden und darunter leiden am Ende alle weil wenn der Wettbewerb eingeschränkt wird ist am Ende natürlich auch der Kunde derjenige der die Rechnung zahlt also das ist schon eine gefährliche Entwicklung und das kann man nicht nur in Zahlen des brutto inlandsprodukts messen da kann man sagen 5% ja das ist vielleicht überschaubar noch der Einbruch aber das was sich in der Wirtschaft verändert das ist wirklich gefährlich und deswegen meine ich können wir so nicht weitermachen wie in den letzten Wochen und Monaten wir werden auch das natürlich gerne beobachten und sagen vielen Dank für diese klaren Worte Sarah Wagenknecht sehr gerne schöne Grüße bleiben Sie gesund ja das wünsche ich Ihnen auch danke tschüss tschüss fragen wir doch fragen wir doch Wolfgang Bosbach und Christian Rach sind die wochentester er gehörte zu den ersten deutschen Spitzenpolitikern die im vergangenen Frühjahr an Corona erkrankt sind und er hat erfahren Corona ist keine harmlose Grippe als die impfstoffdebatte hochkochte platzte ihm der Kragen und erwitterte dass er keinen impfnationalismus wolle wie Deutschland im europäischen Vergleich bei der coronabekämpfung darasteht und warum er eine Einschränkung der Freiheitsrechte fürchtet das wird er uns hoffentlich gleich erklären herzlich willkommen Alexander Graf Lamsdorf stellvertretender tionchef der FDP im Deutschen Bundestag hallo lieber bbach grüße sie hallo auch von vielleicht bevor wir zu Corona und Europa kommen was wäre ihr erstes Wort oder ein großer Wunsch an den neuen amerikanischen Präsidenten aus deutscher aus europäischer Perspektive na mein erster und großer Wunsch ist dass ihm eine gelingende Amtszeit beschieden sein möge und das heißt natürlich für ihn als allererstes mal der coronakrise her zu werden im eigenen Land die amerik sind ja wie wir aufgestellt ganz föderal und was in den einzelnen Bundesstaaten passiert kann er gar nicht so sehr beeinflussen aber das Land hat 400 000 Tote zu beklagen also wenn er es da schafft Fortschritte zu machen und und bei der Bevölkerung das auch so gesehen wird ich glaube das wäre das wichtigste zum Start seiner Präsidentschaft Herr lamsoff ihre Partei hat immer wieder an die Einbindung des Parlaments bei zukünftigen Entscheidungen appelliert nun gab es wieder eine Lockdown Verlängerung nach dem üblichen Muster handverlesen expert beraten die Regierung und dann dürfen die Länder auch noch was sagen und dann wird das mehr oder weniger umgesetzt warum hört man da von ihnen dazu nicht lautere Kritik na wir sind so laut wie wir sein können als Oppositionspartei aber natürlich konzentrieren sich alle auf die Regierenden die in der Stelle da zusammensitzen und die Maßnahmen beschließen und verkünden aber die Kritik ist klar und sie ist auch deutlich wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht und darüber reden wir hier über unsere Bürgerrechte dann ist das in einer coronapandemie nachvollziehbar und auch begründbar aber es muss dann im Parlament begründet werden es muss vor der Öffentlichkeit begründet werden man muss da auch im demokratischen Diskurs auch streitig miteinander ringen um die besten Wege und die besten Lösungen dann gehen die Menschen auch viel eher mit als wenn im Hinterzimmer Dinge ausgekungelt werden dann anschließend die Ministerpräsidenten in ihre Länder zurückkehren und jeder so haben jedenfalls viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl macht was er will und ich glaub glaube deswegen ist die Befassung des Deutschen Bundestages die Befassung des Parlaments aus diesen beiden Gründen wichtig dass eine öffentliche Debatte und das zweite Diskussion über Grundrechtseingriffe gehören ins Parlament sie haben ja gerade schon die USA erwähnt dass der Föderalismus dort eigentlich ein großes starkes Instrument ist und dass die Zentralregierung die Bundesregierung in USA eigentlich gar nicht so durchregieren kann wir haben ja gesehen dass Gott sei Dank die einzelnen Staaten da der trumpschen Versuchung wider en konnten weil sie eigene Gesetze hatten aber jetzt vor diesem Hintergrund bei uns ist ja auch der Föderalismus eigentlich der Flickenteppich der im Moment unglaublich beklagt wird nach dieser letzten Sitzung am Dienstag hat Niedersachsen sofort gesagt wir machen aber eigene schulregelung schwig hat das ebenfalls gesagt in Mecklenburg vorpommann ist der Alleingang von Bund und Ländern undemokratische Beschränkung der Freiheit oder ist es die alleinige Möglichkeit überhaupt in dieser schwierigen zu handeln also ich glaube es wäre gut wenn wir in Deutschland wo wir ja eine andere Lage haben ich bin nicht nicht in der Partei von Frau Merkel aber ich meine dass Frau Merkel kein Donald Trump es liegt ja auf der Hand das was zwischen Bund und Ländern vereinbart wird nicht irgendwie so verrückt ist wie das was Donald Trump vorgeschlagen hat das liegt auch auf der Hand und deswegen wä es mir recht die Länder würden sich auf Maßnahmen verständigen und sie dann auch gemeinsam einhalten und zwar nach klaren Kriterien was ich nicht will ist dass in jeder Stadt in jeder Gemeinde in jedem Landkreis genau die gleichen Regeln gelten wenn die infektionslage ganz unterschiedlich ist aber ich möchte dass die Menschen wissen was passiert bei welcher Lage also haben wir einen inzidenzwert von 50 passiert was bei 100 was anderes bei 200 natürlich noch mal was anderes das ist vollkommen klar aber diese Verlässlichkeit der Regeln ist viel besser finde ich als eine Salami Taktik bei der man Schritt für Schritt sich nach vorne tastet und dann die Länder rechts und links davon ab weichen sass sie nicht wissen welche Regeln eigentlich wirklich anwendbar sind auch wenn sie versuchen sich korrekt zu verhalten manchmal an Grenzen stoßen und das ist glaube ich etwas da würde ich mir einfach ein bisschen mehr ja Zusammenhalt der Akteure wünschen und ein bisschen mehr Disziplin bei den einzelnen Bundesländern wenn es darum geht diese Regeln umzusetzen würde ihre Partei da mitmachen das glaube ich schon also ich glaube dass wir da wo wir regieren genau das tun es gibt Regeln bei denen wir natürlich auch im Streit sind ob sie sinnvoll sind oder nicht wir haben uns z.B stark aus gesprochen gegen die sogenannte 15 km Leine weil die infektiologisch epidemiologisch nicht begründbar ist aber dass wir insgesamt die Verantwortung der Politik sehen für Regelungen mit denen der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleistet wird da können sich bei den Freien Demokraten drauf verlassen wichtig ist dass wir schnell auf die 50 kommen um öffnen zu können hat Angela Merkel verkündet wird das ihrer Einschätzung nach in diesem Winter zu erreichen sein na ob es noch im Winter gelingt weiß ich nicht die Zahlen sinken glücklicherweise gerade hin zum Frühjahr denke ich wird es wohl äh gelingen aber das Entscheidende ist natürlich dass wir insgesamt in eine Phase kommen in der wir unser Land wieder aufmachen können ob wir das bei 50 oder 75 oder 100 machen das sollten wir nicht nur von diesem Wert abhängig machen das hat ja auch ein bisschen was damit zu tun wie weit sind wir mit den Impfungen in den alten und den Pflegeheimen wie sind unsere vulnerablen Gruppen wie das neudeutsch heißt geschützt äh wie sieht's aus mit der Versorgung mit intensiv Betten und vor allem mit Pflegerinnen und Pflegern an den Intensivbetten wenn wir also ein Gesamtbild machen dann hoffe ich sehr dass wir doch in absehbarer Zeit wieder zu ein Öffnung kommen können weil es viele Menschen auch in ihrer wirtschaftlichen Existenz natürlich wirklich ganz ganz hart trifft sie haben das gerade schon angesprochen wirtschaftliche Existenz Olaf Scholz hat ja diese Woche verkündet voller Stolz eigentlich verkündet dass er gar nicht das ganze Geld was als Schulden für den Bundeshaushalt bereitgestellt wurde 2020 abgerufen hat dass er nur 60% brauchte also 40% gar nicht ausgezahlt hat und hat das als Erfolg verbucht sie sind als FDP ja die Partei die im besonderen Maße für Selbstständige und Freiberufler auch Eintritt und wenn wir uns jetzt da mal klartextmäßig äußern wollen macht die Bundesregierung zurzeit Politik auf dem Rücken ihrer Anhänger die novemberhilfen sind nicht ausgezahlt dezemberhilfen sind nicht ausgezahlt und das trifft eigentlich fast nur diese selbständigen die frei berufler die klein Künstler so genauso ist es sie haben gerade die Kulturszene noch erwähnt das mir wichtig also freiberufler Selbstständige Handwerker aber eben auch gerade die gesamte Kunst und Kulturszene leidet enorm unter der aktuellen Situation und ich finde es schon fast ich will nicht zu hart sagen aber es ist mehr als deplatziert es ist eigentlich schon unanständig wenn Olaf Scholz jetzt hingeht und erklärt ja man habe gar nicht so viele Hilfen gebraucht wenn man sich mal anschaut wie kompliziert die Antragsverfahren wie komplex die Anspruchsvoraussetzungen sind für diese verschiedenen Programme so dass man ja kaum durchsteigt teilweise als Unternehmen insbesondere wenn man ein kleines Unternehmen ist und ein Mann ein Frau Unternehmen oder mit fünf oder zehn Beschäftigten wie wollen Sie denn dann durch die Überbrückungshilfen 1 2 3 novemberhilfe dezemberhilfe KfW Sonderprogramme und so weiter und so weiter durchsteigen sie haben ja gar nicht die Zeit sich diese ganzen Sachen alle anzulesen da brauchen sie schon fast eine Rechtsabteilung für und das ist das was mich so ärgert die Programme werden kompliziert gemacht die Antragsverfahren sind lang und schleppend und dann stellt sich der Finanzminister hin und sagt man habe nicht das Geld ausgegeben also scheint die Wirtschaft es nicht zu brauchen ich weiß aus vielen Gesprächen mit Unternehmen und Unternehmern die brauchen es und die brauchen die Hilfe und sie bräuchten sie auf eine wirksame und effiziente Art aber nicht so wie es die Bundesregierung im Moment macht auch Sarah Wagenknecht kritisiert dass das erste Quartal für Einzelhändler Restaurantbesitzer Friseure Künstler und Veranstalter ein verlorenes Quartal sei lamsdor was ist mit unserer Regierung los dass sich nun sogar linke und FDP einig sind ja offensichtlich ist die objektive Wahrheit so dass man auch in der Linkspartei nicht um hinkommt sie klar auszusprechen das gilt sowohl für die Parlamentsbeteiligung ist ja sehr bemerkenswert mein Parteivorsitzender Christian Lindner und dimar Barsch von der Linkspartei haben gemeinsam einen Artikel geschrieben wo sie eben das was wir am Anfang besprochen haben kritisiert haben eben mangelde Befassung der Parlamente und wenn Frau Wagenknecht die ja Volkswirtin ist auf die Lage ut und genau zum selben Schluss kommt wie wir dann scheint da ja was dran zu sein das kann also nicht total abwegig sein was wir da sagen die Opposition scheint hier tatsächlich denselben Befund zu haben und es wäre an der Zeit dass die große Koalition da vielleicht mal besser zuhört wir erinnern uns alle noch an die bierdeckeldiskussion von Friedrich märz von vor Jahren wo er gesagt hat eigentlich muss die ganze steuerzeugs auf ein bierdecke passen warum wenn Sie sich jetzt z.B mit den Linken da auch einig sind oder sie sagen das geht so gar nicht das ist alles viel zu kompliziert Stichwort bierdecke warum zeigen sie nicht bundesweit mal in DIN vierseite auf wo drauf steht so würde es einfach funktionieren so wäre betrug ein Riegel vorgeschoben und so würden wir wirklich den Selbständigen den Künstlern den Freiberuflern den Handwerkern und so weiter wirklich helfen können warum sehe ich so ein Zettel von ihrer Partei nicht vielleicht wenn ich frech Antwort weil sie nicht genau hingeguckt haben wir haben schon im März also im ersten Lockdown einen ganz einfachen klaren und und und guten Vorschlag gemacht nämlich die negative Gewinnsteuer also das heißt man sagt wir wissen alle dass die Unternehmen in diesem Jahr Verluste machen und sie zahlen ja Steuern auf die Gewinne der vergangenen Jahre und indem man das einfach von miteinander verrechnen lässt hat man sofort die Liquidität in den Unternehmen ohne irgendwelche komplizierten Berechnungsverfahren ohne langwierige Anträge ohne dicke Stapel von Formularen warum aus ein ganz einfachen Grund die austilung erfolgt über das Finanzamt und die Finanzämter kennen die Daten die kennen die Unternehmensdaten die funktionieren auch in der coronakrise einwandfrei ist ja der beste Teil der öffentlichen Verwaltung was die Effizienz angeht wie jand ist einen Tag zu spät zack kriegt man eine Strafe das funktioniert da aber umgekehrt sollten wir in der Krise jetzt die Finanzämter dafür nutzen den Unternehmen unter die Arme zu greifen durch diese negative Gewinnsteuer anstatt eben diese komplizierten Antragsverfahren zu machen das haben wir vorgeschlagen schon im März also das ist wirklich ein Vorschlag der lange auf dem Tisch liegt und ehrlich gesagt ich verstehe beim besten Willen nicht warum Olaf Scholz warum das Finanzministerium diesen Vorschlag nicht aufnehmen Wolfgang bossbau und ich wir haben auch schon öfters über das Verhalten des Finanzamtes oder über die Zuständigkeiten Finanzministerium und Wirtschaftsministerium diskutiert was da die bessere Möglichkeit sind und wir sind uns eigentlich auch einig dass der Spielball da bei der finanzverwaltungt aber jetzt eine weitere Frage was wäre denn ihre Alternative zum scheinbar unendlichen Verlängerungen von lockdowns ich habe es eben versucht mal anzudeuten also zum einen will ich eines sagen natürlich muss man ein Land runterfahren wenn eine Pandemie sich so verbreitet wie wir das im Moment haben und natürlich ist es verantwortungsvoll aufeinander Rücksicht zu nehmen die die die Regeln einzuhalten das ist vollkommen klar was uns aber als freieemokraten seit Anfang der Pandemie eigentlich umtreibt ist die Frage der Planbarkeit der Sicherheit und der klaren Kriterien also bei der Planbarkeit und der Sicherheit ist es schwierig weil das Infektionsgeschehen manchmal schwer vorauszusagen ist und das sehen wir auch in den Landesregierungen an denen wir beteiligt sind das ist manchmal so dass man schnell reagieren muss aber wie reagiert man dann und dann kommen die Kriterien ins Spiel und diese Kriterien müssen eben die sein die ich eben kurz erwähnt habe dass ist einmal die Inzidenz wie schnell ist die Verbreitung wie ist die Fähigkeit der Gesundheitsämter eine Nachverfolgung darzustellen also da sind ja ganz unterschiedliche Leistungsniveaus zwischen unterschiedlichen Gesundheitsämtern in Deutschland ist ganz erstaunlich wie sieht's mit der versorgenung mit Intensivbetten aus und jetzt wo die Impfkampagne begonnen hat äh wie weit sind wir mit den Impfungen und wenn wir das ein Kriterien Zug Grunde legen nach Landkreisen differenziert nach Städten differenziert dann haben wir einen Plan wenn man sagt beispielsweise die bettenversorgung ist sichergestellt die Inzidenz nähert sich der 50 die Impfung in den Pflegeheim in einem bestimmten Stadt ist zu 80% abgeschlossen dann muss man in der Stadt sagen können okay dann können wir vielleicht auch die Gastronomie und den Einzelhandel wieder aufmachen sie haben gerade schon von Planbarkeit und reagieren gesprochen wir hatten Gespräch mit Boris Palmer ob aus Tübingen sie kennen ihn natürlich der ist ja mit seinem gesamten Verwaltung andere Wege gegangen mit erstaunlichen Erfolgen und wer hat dann auch gesagt dass es vermutlich Politikern generell schwerfalle einmal eingeschlagene Wege wieder zu verlassen das heißt einmal haben wir jetzt diese Inzidenz wird gemacht und so weiter dabei bleiben wird ist da irgendwie an dieser Aussage von Boris Palmer was dran ja da ist ein bisschen was dran das ist gar keine coronaspzifische Diskussion sondern das ist eine allgemeinpolitische Diskussion wir müssen auch in der Politik in der Lage sein Fehler zu erkennen Fehler zu korrigieren und natürlich müssen wir uns der Kritik in den Medien stellen und auch der Kritik der politischen Wettbewerber aber diese Kritik ist das ist jedenfalls meine Beobachtung in den letzten Jahren doch man mal an den Rand der Hysterie gegangen und auch überzogen gewesen so dass es viele gibt die sagen also eh ich mir fürchterlich harte Kritik teilweise unfa Kritik einfange bleibe ich lieber auf dem eingeschlagenen Pfad und hoffe auf das beste obwohl vielleicht einige Indikatoren schon dafür sprächen einen anderen Weg einzuschlagen das ist aber eine Frage der demokratischen Kultur des Umgangs der Politiker miteinander auch des Umgangs der Öffentlichkeit mit der Politik und auch der Medien natürlich insofern Boris Palmer hat Recht an der Stelle da gibt's sowas wie eine Pfadabhängigkeit aus Angst und das ist eigentlich keine gute Situation vielleicht ist das eine der Lektionen der coronakrise dass wenn wir vielleicht mal hier rausgekommen sind wir uns da alle miteinander unter Demokraten anschauen können und überlegen können ob das wirklich so gut ist dass das was Palmer sagt im Moment jedenfalls richtig ist wir haben ja vor kurzem heftig über die Frage gestritten ob es richtig war den Impfstoff oder die Impfstoffe über die EU einzukaufen sie haben sich damals entschieden gegen den impfnationalismus Zitat ausgesprochen er gilt das auch jetzt noch wenn wegen zu wenig Impfstoff die deutsche Wirtschaft länger am Boden liegen bleibt als das sein müsste ja das ist lustig Herr BB dass Sie das sagen das scheint sich offenbar irgendwo festgesetzt zu haben ich habe diesen Begriff den ich für ein Totschlagsargument halte nicht verwendet sondern ich habe einen Journalisten der die Europäer so hart kritisierte und die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission für die den Plan gemeinsam zu beschaffen mal gefragt wie denn seine alternative aussehe dass wir in Deutschland alles aufkaufen und die Polen Holländer Italiener und so weiter nichts kriegen und wir dann anschließend fröhlich geimpft zu denen in Urlaub fahren also da habe ich gesagt das das ist der falsche Weg es ist richtig europäisch gemeinsam zu beschaffen aber dann und das gilt für die EU kommmission wie für alle anderen auch muss man sich fragen lassen haben die das denn richtig angefangen also haben die gut verhandelt haben die genug beschafft haben die das Risiko adäquat gestreut all diese Dinge und das ist da da sind teilweise Sachen bei rausgekommen wo auch ich sehr kritisch draufschaue also beispielsweise die Menge der Impfstoffe die da besorgt worden ist ist in meinen Augen nicht ausreichend gewesen da glaube ich hätte man mehr machen können aber das eigentliche Thema hier ist wollen wir in der Stelle uns als Europäer auseinander dividieren lassen einzelne Länder stehen super da und andere Länder gucken in die Röhre nein ich bin dafür für dass wir eine europäische gemeinsame Lösung machen und die Frage der Öffnung und der Wirtschaft ich wünsche mir das so dringend wie kaum jemand sonst das ist ja vollkommen klar aber zur Zeit ist der Flaschenhals die Produktion es ist nicht so sehr die Frage der kontrahierten Mengen also dessen was man gekauft hat per Vertrag sondern n kommen die Firmen einfach mit der Produktion nicht hinterher deswegen ist jetzt entscheidend die Produktion hochzufahren die Verteilung in der Fläche hinzukriegen und dann die Impfung hochzufahren ich hoffe dass das vor dem Sommer gelingen kann jedenfalls ist das der Plan der Kommission europäische Solidarität haben sie angesprochen fakt ist aber doch auch Dänemark hat fast 3% der Bevölkerung schon geimpft Deutschland mal gerade etwas über 1% und die Niederlande noch viel weniger wie kommt es denn zu solchen Differenzen innerhalb der EU ist das einfach deutsches Versagen in der Organisation oder was steckt dahinter also wir sind ja das sehen Sie an den zahlen wenn wir von 100% ausgehen als gesamtgrundmenge und dann sagen wir wollen zwischen 60 und 80% impfen dann S sind wir natürlich bei einem oder 3% noch total am Anfang dieses Prozesses ich glaube teilweise ist es organisationsversagen das ist ganz klar bei manchen anderen Ländern geht's ein bisschen schneller weil sie kleiner sind kleinere Entfernung haben einfache Organisationen ich glaube dass wir beispielsweise nordrehein-westfahen beispielsweise um mal das größte Bundesland zu nehmen eine ganz gute Organisation haben mit den Impfzentren überall aber ist genau das Problem was ich eben gesagt habe Nordhein-Westfalen musste jetzt die Impfung unterbrechen weil der Impfstoff nicht geliefert werden kann weil biontech zurzeit die Fabrik umbaut in der die Vakzine produziert werden also ich würde da auch zu ein bisschen Geduld raten jetzt warten wir mal die nächsten Tage ab ich weiß dass es schnell gehen muss es hängen Leben dran das ist vollkommen klar aber noch mal der Flaschenhals zurzeit ist die Produktionsmenge nicht so sehr Organisation oder Beschaffung eine persönliche Frage wir haben es eingangs erwähnt dass sie vor etwa 10 Monaten an Corona erkrankt sind wie haben Sie diese Erkrankung erlebt durchlitten und ist davon etwas zurückgeblieben ähm ich bin wirklich sehr sehr dankbar muss ich sagen ich habe keine Spätfolgen jedenfalls keine die ich bemerken würde es funktioniert alles bei mir ich kann schmecken und riechen die Krankheit selber war bei mir eine mittlere Grippe also es war jetzt nicht so irr schlimm aber ich muss Ihnen sagen es ist eigentlich die größte Belastung gewesen dass sie nicht wissen ob die Krankheit nach ungefähr einer Woche einen schweren Verlauf nimmt oder nicht dass äh sie am am 6 7 Tag in sich hinein horchen und nicht wissen geht es jetzt auf die Intensivstation oder kommst Du hier wieder gesund raus ist äh das macht schon Angst es gibt andere die gesagt haben sie hätten da keine Angst gehabt also ich gebe zu ich hatte da Angst an der Stelle und habe auch einen Tag verbracht wie ich ih noch nie hatte mit Fieber in einer Art und Weise wie ich es noch nie hatte und danach hat es der Körper offenbar geschafft das Virus zu besiegen insofern ich bin froh und dankbar aber ich weiß wie ängstlich man ist und ich weiß dass es viele Menschen gibt bei denen eben an dieser entscheidenden Stelle nach ungefähr einer Woche die Kurve nach unten geht und nicht nach oben danke dass sie da wirklich so ehrlich äh geantwortet haben finde ich ganz spannend diese persönlichen Gefühle dann da so zu hören aber das ist ja auch ein Grund weil wir alle jetzt inzwischen wissen müssten wie schwerwiegend die Erkrankung ist oder auch die äh Folgeschäden sein können deswegen gibt es ja eine neue Software die sormas heißt die soll die Nachverfolgung der Kontakte verbessern viele fragen sich warum es so schwer ist dass die Gesundheitsämter das wirklich Bundesweit alle installiert haben das ist doch eigentlich für ein Land wie Deutschland in Armutszeugnis woran liegt sowas ich glaube das hat zwei Gründe und der eine ist und das muss ich wirklich jetzt auch mal wirklich prodomo als FDP Politiker sagen dass die Verwaltungen in Deutschland bis rauf zum Bund die Digitalis Regierung in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen haben also nicht wirklich hart genug daran gearbeitet zu haben sich ins 21 Jahrhundert nach vorne zu bewegen die ganze Nachverfolgung sie haben es ja angesprochen da ist viel zu wenig passiert wir haben das ja auch 2017 Christian Lindner massiv in den Vordergrund gerückt und wollten ein digitalministerium haben das da hilft und unterstützt das ist der eine Grund wir haben die Digitalisierung einfach nicht ernst genug genommen als ein Instrument für in eine gute Zukunft in Deutschland um es mal politisch zu sagen so zweite ist dass das natürlich Sache der Kommunen vor Ort ist und der Bundesländer das heißt jedes Bundesland jede Kommune kann da relativ freischalten und walten und ob die sich alle auf eine Software einigen ist offen in der Vergangenheit ist das jedenfalls nicht gut genug gelungen und man kann auch niemanden zwingen die Länder sind an der Stelle autonom souverän wenn Sie so wollen was in Thüringen aufgespielt wird auf die Rechner muss im Saarland noch lange nicht aufgespielt werden und deswegen ist das sozusagen eine eine Wirkung des Föderalismus ich bin ein Freund des Föderalismus um das ganz klar zu sagen aber man muss auch seine Schwachstellen benennen und wenn es eine nationale Software geben soll damit das RKI nicht mehr Faxe und Bleistifte bemühen muss dann wäre sormas jedenfalls der richtige Weg in meinen Augen aber die Probleme die sie gerade meiner Überzeugung nach zutreffend geschildert haben würden ja auch bleiben bei dem inzidenzwert von 50 das ist richtig aber die Nachverfolgung ginge natürlich erheblich leichter und so ist die Wahrscheinlichkeit dass der inzidenzwert von 50 der ja mal ein Höchstwert sein sollte das war ja unsere Hoffnung unsere Hoffnung war ja dass wir nie über die 50 hinauskommen wegen der Kapazitäten der Gesundheitsämter wenn wir eine bessere Nachverfolgbarkeit haben mit der Software dann haben wir auch eine Chance dass der Wert die 50 nicht nachhaltig überschreitet darum geht es in erster Linie zweite Frage das muss man allerdings ehrlicherweise dazu sagen ist natürlich dass bei der Nachverfolgbarkeit es inzwischen immer mehr Schwierigkeiten gibt auch immer mehr Menschen nicht wissen wo wo sie das Virus sich eingefangen haben also ich will auch nicht sagen dass mit der einer Software Lösung wir das die perfekte pandemiebwältigung abbilden könnten da haben sie völlig Recht aber es wäre jedenfalls ein Fortschritt zwei Fragen eine private noch wissen Sie denn die erste Frage wo sie sich infiziert haben und konnte man das nachverfolgen wie dann die Verbreitung ging und die zweite Frage wir reden ja gerade genau über diese Nachverfolgung und Corona beekämpfung sie sind ja da außenpolitische Experte der FDP waren jahrelang im Europaparlament wenn sie sich die europäische Landkarte der coronabekämpfung anschauen wer steht denn für sie ganz oben mit den richtigen Entscheidungen und wo steht für Sie Deutschland also in meinem Fall bin ich ziemlich sicher dass ich mich im Deutschen Bundestag angesteckt habe in der Woche 2ite dr Märzwoche war das da war die Pandemie zwar schon da aber wir waren im Bundestag doch insgesamt auch von der Verwaltung von der Bundestags Verwaltung her und von den fraktionsverwaltungen her noch relativ sorglos und haben also zahllose treffen gehabt auf engem Raum mit Aerosolen wie wir inzwischen wissen die überall waren und ich bin ziemlich sicher dass ich mich dort irgendwo angesteckt habe weil natürlich die ersten Kollegen und Mitarbeiter auch schon infiziert waren zu der Zeit das konnte auch nicht groß nachverfolgt werden weil es einfach ein zu zu sehr ein Taubenschlag ist dieses Parlament insofern ist da nicht viel nachverfolgt worden äh wo steht Deutschland im gleich das ist immer schwer zu sagen weil es sehr phasenabhängig ist ich fand den Weg den die Iren gegangen sind ganz interessant die Iren hatten ja so eine coronaampel die haben ja ein System eingeführt wie ich das auch für richtig gehalten habe also mit klaren Kriterien wenn dann nicht also wenn Inzidenz Betreuung Intensivbetten und so weiter bestimmten Level unterschreiten dann wird stärker zugemacht da konnte man sich drauf verlassen hat aber auch Irland vor der Mutation aus großbr Bren jetzt nicht geschützt die beiden Länder sind so eng miteinander verbunden dass auch da die Zahlen gerade wieder durch die Decke gegangen sind insofern es gibt kein Patentrezept und es ist schon richtig wenn Jens span sagt man muss sich da auch verzeihen können weil niemand 100% weiß was der beste Weg ist aber unterm Strich ist für mich Irland ein gutes Beispiel gewesen Deutschland steht glaube ich ungefähr im Mittelfeld wir haben weniger harte lockdowns als manche andere Länder unsere Zahlen waren teilweise jetzt auch ziemlich erschreckend aber ich hoffe das mit dem aktuellen Lockdown jetzt gelingt die Sache unter Kontrolle zu kriegen wir bedanken uns bei dem stellvertretenden FDP Fraktionschef Alexander Graf Lamsdorf und bleiben Sie gesund danke sie auch dan danke für die offenen Worte sehr gerne tschüss tschüss Wolfgang ich fand das Gespräch gerade mit Graf Lamsdorf wirklich sehr erhellend und ganz spannend auch die Position der FDP und ein Punkt ist mir gerade besonders noch im Kopf wir haben ja auch mit Boris Palmer dar drüber gesprochen und ich habe ihn gefragt ob es den Politikern generell schwerfällt den einmal eingeschlagenen Weg wieder zu verlassen und er hat ja auch offen und ehrlich gesagt das ist gar kein Corona Problem sonder ist vermutlich ein generelles Problem weil wenn man den Weg verlässt gibt man Fehler zu Bundesparteitag der CDU Spann wurde ja richtig abgewatscht nach meinem Empfinden als außenstehender Beobachter liegt das da dran dass er Fehler zugegeben hat dass er sagt Mensch wir haben keine Blaupausen ich weiß eigentlich oft auch erst später was besser gewesen wäre wird eigentlich das Verlassen des pates des einmal eingeschlagenen Weges wirklich so derbe abgestraft also das in der Tat bescheidene Ergebnis von Jens span bei den Wahlen zum CDU-Präsidium hängt nicht mit dem verharren im Irrtum eines Politikers zusammen sondern mit der wirklich unglücklichen Zuschaltung und seinem Werbeauftritt für Armin Laschet also ich glaube beim nächsten Mal wird er ein besseres Ergebnis erzielen er hat ja auch schon gesagt das war nicht meine beste Idee ich hat schon bessere da doch völlig Recht aber deswegen gibt's ja bei uns auch Christian den schönen Satz als sie ihren Irrtum erkannten verdoppelten sie das Tempo also es fällt jedem Politiker schwer sich zu korrigieren einen Fehler zuzugestehen weil man befürchtet am nächsten Tag zerrissen zu werden meine Lebenserfahrung sagt mir wenn man offen und ehrlich ist wenn man erklären kann warum man einen Fehler gemacht hat z.B wegen einer fehlinschätzung weil man nicht alle Informationen hatte was weiß ich auch immer dann sind auch viele bereit zu sagen okay das ist wenigstens einer der einen Fehler zugibt ist uns auch schon mal gegangen füge hinzu das kannst du als Politiker nicht jeden Tag machen rauf und runter Wolfgang bossbach und Christian Rach sind die wochentester wir geben Ihnen an dieser Stelle unsere ganz persönliche Bewertung ab über das was in dieser Woche gut oder schlecht war was wir gut oder schlecht fanden Daumen hoch oder Daumen runter klare Urteile sind gefragt Wolfgang gab es für dich in dieser Woche etwas wo du gesagt hast Daumen hoch oder Daumen runter zweimal oder genauer gesagt dreimal Daumen hoch erstens für eine zwar würdige aber gelegentlich sogar heitere Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten dann für die Sicherheitskräfte die dafür gesorgt haben dass diese Feier in dieser Form ohne irgendwelche Gefährdungen vollzogen werden konnte ist eigentlich nicht schön dass man in einer doch stabilen Demokratie in einer Art Hochsicherheitstrakt eine solche Zeremonie vornehmen muss Joe Biden ist ja auch geraten worden es nicht öffentlich zu machen ich finde es gut dass er gesagt hat ich verstecke mich nicht und der dritte Daumen geht nach oben für Lady gagger die ganz toll die am ische Nationalhymne gesungen bzw interpretiert hat also da dürften noch ein paar hundert Millionen zugesehen haben und da hat man sicherlich selbst als welstar Lampenfieber aber großartig Daumen runter für das Chaos unter der Überschrift Massenimpfung wir haben sehr sehr viele zuständige aber ich habe das Gefühl kaum verantwortliche immer ist ein anderer schuld warum es nicht so klappt wie es eigentlich klappen müsste gerade jetzt in Nordrein-Westfalen wo beim Impfen eine Pause eingelegt wird das ist eigentlich ganz bitte auch für das Publikum Unverständnis dass man nie jemanden findet der sagt was ist hier schief gelaufen wir haben einen Fehler gemacht Kommunen sagen wir wir Nein Land Land sagt wir wir Nein Berlin Berlin sagt wir wir nein die Bestellungen wurden in der EU aufgegeben das ist sehr unbefriedigend einmal der Sachverhalt selber weil ja impfen als Königsdisziplin zum Ausweg aus dem Lockdown gilt und dann weil die Menschen das Gefühl haben wir finden keinen den wir verantwortlich machen können zuständige haben wir genug verantwortliche haben wir zu wenig was hat dich in dieser Woche besonders bewegt geärgert gefreut natürlich die ruhigen Worte von Präsident Biden der verzichtet hat den Namen des alten des vorgängerpräsidenten zu nennen aber trotzdem klare Worte gefunden hat aber keine hautrauf Worte das finde ich ganz wunderbar den Rest hast du schon großartig beseschrieben und ich bin aber auch jemand der gerne jetzt so in die Kleinigkeiten da hineinschaut jetzt nicht USA sondern was auch bei uns noch passiert was im Moment alles unter dem Fokus wir gucken alle nach USA wir gucken alle nur noch auf Corona ein bisschen verschwindet ist z.B dieses Gesetzesvorhaben dieses unsägliche kükenschrettern ab 2022 wirklich verboten ist da kann man noch viel Kritik dran üben wie das passiert und so weiter und so fort aber endlich passiert es überhaupt und es geht in die richtige Richtung man muss sich das nur mal vorstellen obwohl es technische Möglichkeit zur Bestimmung des Geschlechtes im geschlossenen Ei gibt lässt man die kleinen Küken schlüpfen und dann wird geguckt ist das ein Hahn oder eine Henne und die Hähne werden einfach in den Schredder gehauen das muss man das sind Millionen von Lebenwesen die einfach auf dem Müll entsorgt werden finde ich also unsäglich und der deswegen daumen hoch für dieses Gesetz das noch viel Luft nach oben hat aber mir doch schon ein bisschen Hoffnung gibt dass auch trotz Corona trotz USA noch weitere positive Dinge passieren Daumen runter noch eine wichtige Sache Entschuldigung Daumen hoch dass Italien diesem Versuch widerstanden hat das Land in ein regierungschaos zu stürzen dass der Ministerpräsident konnte beide Abstimmungen gewonnen hat auch die noch im Senat und das heißt also weiter regieren kann zwar mit einer Minderheitsregierung aber das wäre glaube ich das letzte was Italien und auch Europa gebrauchen würde jetzt ein regierungschaos ein Vakuum zu schaffen das wäre Katastrophe also Daumen hoch für alle Italiener die gesagt haben nee wir wollen kein Chaos und wir bleiben bei der Regierung die das doch irgendwie einigermaßen uns da durch die Krise macht Daumen runter ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll impfchaos bei den Terminen also es ist die Woche war so voll ich habe probiert für eine wirklich wunderbare Freundin und Nachbarin die über 85 ist Termine zu bekommen also mir verschleckt die Sprache wer sich sowas wie ausdenkt wir haben letzte Woche schon über die einzelne Nummer nur gesprochen dort durchzukommen ist ein Geduldsspiel es gibt keine Termine Chaos bei der Verteilung es ist unglaublich auch weiter Daumen runter an den CDU Parteitag Entschuldigung keinen Ost stellfall Vertreter als Parteivorsitzender Stellvertreter Parteivorsitzender haben ist ein Unding muss ich ganz ehrlich sagen wie kann das angehen dass man das nicht vorher auseinander dividiert und sagt Freunde wir brauchen da einen Proporz und nicht nur nordrheinwestfälische CDU Mitglieder in der Führung geht gar nicht Daumen runter vermärz wie kann er wirklich sofort da posten und ja ich mache mit toll lchit aber ich werde jetzt Wirtschaftsminister echt Daumen runter das ist ein klein Kinder gehab ich verstehe es nicht Daumen runter auch wir haben es schon heute morgen besprochen nur ein Drittel der gesundheitsäter haben die neue Software und ich könnte unendlich weitermen also ich muss jetzt mal den Parteitag retten ein Sieger neben Armin laschit ist sicherlich der CDU Generalsekretär Paul zimiak mir persönlich liegen solche online Veranstaltungen gar nicht ich brauche lebende Menschen zu denen man sprechen kann weil so ein parteitlag lebt ja auch von der Atmosphäre von dem Zusammensein und der der Redner möchte ja auch so durch die Reaktion des Publikums erfahren kommt die Rede an sind die Themen die richtigen dann wird natürlich immer der Applaus gemessen obwohl das ein bisschen albern ist wo ist der Unterschied ob 6 Minuten oder 6 Minuten 6 Sekunden geklatscht wird egal also ich hoffe dass wir bald wieder vom digitalen in das reale überwechseln können aber unter den gegebenen Umständen toll organisiert hat Paul s richtig gut gemacht dann bleiben wir beim Thema CDU Armin lchet wurde am vergangenen Wochenende zum neuen parteichf der CDU gewählt ihr hab gerade schon drüber gesprochen Friedrich März scheiterte knapp und versuchte wenig später vergeblich doch noch Bundeswirtschaftsminister zu werden zumindest hätte sich dafür angeboten lchet hat bei seiner Bewerbungsrede gesagt ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung aber ich bin Armin Laschet quasi anplagt ganz schlicht Urteil mit dem Blick auf das vergangene Wochenende hat lchet das Zeug zum Kanzler und zweite Frage interessiert unsere Hörerinnen und Hörer auch bestimmt Friedrich Merz was glaubt ihr was wird nun aus ihm ich würde gerne zuerst Antworten Wolfgang du bist ja CDU Meister und viel mehr da drin als ich und deswegen als Außenstehender ich kenne laschit nur aus dem Fernsehen ich habe ihn nie persönlich kennengelernt an irgendeinem treffen wie sonst ja eigentlich sehr sehr viele man irgendwo man trefft und im Fernsehen in den Medien und von seiner Sprache her fehlt mir wirklich der Duktus ich will ich will deswegen ich kann es nicht wirklich beurteilen ob er das Zeug zum Kanzler hat mir fehlt so ein bisschen der Drive mir fehlt ein bisschen das Mitreisende ich werde es aufmerksam beobachten wie die beiden schwesternparteien sich einigen CDU und CSU wollen ja den Kanzler oder wie immer werden den Kanzler gemeinschaftlich bestimmen dass es wird noch eine spannende Zeit Friedrich März ich habe es vorhin schon gesagt ich verstehe es nicht ein so intelligenter so ein schlauer Kopf handelt manchmal wie ein beleidigter junge und dritt so ein bisschen nach dann zieht er hinterher zurück und sagt ach entschuldigung ich habe ja gar nicht so gemeint ich finde er hat sich eigentlich mit dieser Aktion jetzt will ich aber Wirtschaftsminister werden disqualifiziert vielleicht war es einfach auch eine reine Provokation um seinen rausschenmiss irgendwie in die Wege zu ich weiß nicht als Freund von Friederich Merz muss ich mich in diesem Punkt Christian leider anschließen Friedrich Merz hat ein ordentliches Ergebnis erzielt aus auf dem parteiag er ist ja keineswegs untergegangen er hat in Hamburg knapp verloren gegen Annegret kamkarenbauer jetzt knapp gegen Armin laschett aber die Ergebnisse waren ordentlich und die Forderung Wirtschaftsminister aber nicht in einer künftigen Regierung sondern sofort habe ich nicht verstanden denn erstens wir brauchen keine zwei wir haben ja einen Bundeswirtschaftsminister wenn er meint märzstadt Altmeier war doch völlig klar dass die Kanzlerin gar nicht anders reagieren konnte als zu sagen ich habe keinen Grund das Kabinett zu ändern wer ein Bundesland mit über 18 Millionen Einwohner mit denkbar knapper Mehrheit im Parlament so gut und geräuschlos führt der kann auch Kanzler und das Armin Laschet das Zeug dazu hat daran habe ich keinen Zweifel dann kommen wir zu unserem zweiten rauf und runter in dieser Woche es ist ein Thema das kommt aus Köln könnte aber auch in jeder anderen Stadt bundesweit so stattfinden vor ein paar Tagen ging die Videoüberwachung am bresslauer Platz in Köln vom Netz der Breslauer Platz der liegt hinterm Hauptbahnhof diese Videoüberwachung sollte für Sicherheit dort sorgen und die Kölner Polizei musste nun einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts folgen das bis zum Abschluss des Haupt Fahrens einem Eilantrag recht gab der stammt nämlich vom Gründer der Initiative kamerasstoppen.org Torben straustdart heißt der Mann und er behauptet Videoüberwachungen würden nicht mehr Sicherheit bringen euer Urteil zu einem Beispiel wie es überall in Deutschland geschehen könnte möglicherweise sogar auch Signalwirkung haben könnte siegt hier der Datenschutz über den Schutz potenzieller Opfer wir müssen zwei Sachverhalte auseinanderhalten erstens die Behauptung Video über Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit und zweitens der Fall bresslauer Platz zu der ersten Behauptung es hat ja schon wissenschaftliche Untersuchungen gegeben die nicht von Innenministern veranstaltet wurden sondern von Universitäten und es ist ja nachgewiesen dass Videoüberwachung mehr Sicherheit bringt bringen kann wenn auch nicht bei allen Straftaten klassischerweise wird immer wieder genannt die Drogenkriminalität die kann man nicht mit video wachung erfolgreich bekämpfen da suchen sich die Dealer und ihre Kunden andere Räume dann gehen sie woanders hin dann findet das Geschäft wo anders statt aber wenn man videüberwachung gezielt einsetzt also an Kriminalitätsschwerpunkten dann kann man Sicherheit zurückgewinnen das führt uns sofort zum zweiten Punkt presslauer Platz Videoüberwachung weil dort ein kriminalitätsschwerpunkt ist oder war je nach Betrachtung deswegen wertet man jetzt dieses Teil die Entscheidung sehr genau aus und dann wird man zahlendaten Fakten liefern müssen wie die Situation vor der videüberwachung am bresslauer Platz war und wie sie jetzt ist das ist ja eine Einschätzung und die wird man die Einschätzung das ist kein kriminalitätsschwerpunkt nur mit Zahlen Daten und Fakten widerlegen können ich würde da den Ball einfach an den Gesetzgeber spielen und sagen wenn du Videoüberwachung zulässt für polizeiliche Maßnahmen für die Sicherheit aller dann schaff bitte den rechtlichen Rahmen so dass er wirklich hieb und stichfest ist so dass man auch weiß man wird mit schildn drauf gewiesen hier ist die Videoüberwachung aktiv sei dir gewiss dass du damit gefilmt wirst aber immer der Polizei diesen schwarzen Peter zuzuschieben finde ich unsäglich also der Gesetzgeber ist gefordert für diese Situation eindeutige Regeln Gesetze zu veranlassen und dass solche Dinge wie Kameras stoppen org keine Chance mehr haben es ist wichtig dass wir dem Staat nicht alles durchgehen lassen in der Überwachung aber es ist noch wichtiger dass der Staat auf rechtlich einwandfreiem Boden dafür sorgt dass wir sicher auch Brennpunkte passieren können oder uns dort aufhalten dürfen vielleicht sollten wir doch genauer differenzieren was mit Videoüberwachung gemeint ist es gibt ja drei verschiedene Möglichkeiten die immer wieder durcheinander geworfen werden die reine Videobeobachtung ist ein technisches Hilfsmittel z.B für die Polizei da sitzt ein Beamter vor vier oder sechs Bildschirmen kann also vier oder sechs verschiedene Situationen beobachten nicht um einen Film zu drehen sondern um beim Fall des Falles sofort einsatzbereit zu sein man könnte auch vier oder sechs Polizisten an die Orte stellen als also eine technische Hilfe für die Polizei da wird nicht aufgezeichnet dann gibt's die zweite Möglichkeit dass aufgezeichnet wird für 24 oder 48 Stunden wenn man die Aufzeichnung nicht braucht wird sie überspielt das ist natürlich der wesentlich sensiblere Bereich als die pure Beobachtung dann gibt's no die dritte Variante es wird in Anführungszeichen nur beobachtet aber dann wenn relevantes Geschehen beobachtet wird wird auch aufgezeigt da läuft einer hinter einem anderen her will er ihn zusammenschlagen oder will er ihn freudig begrüßen das ist ein kleiner Unterschied und wenn man dann bei der Beobachtung sieht er ist ihm hinterhergelaufen weil es ein alter Freund ist und die beiden umarmen sich dann gibt's keinen Grund zur Aufzeichnung deswegen muss man immer Fragen unter der Überschrift Einsatz von Video was ist eigentlich konkret gemeint danke für diese klare Einordnung wir kommen nun zum ich glaube aller aller allerletzten Wort zu Donald Trump wir haben es in diesem Podcast schon paar mal angekündigt haben schon paar mal gesagt das letzte Wort zu Donald Trump vielleicht ist es heute das allerletzte Joe Biden hat Donald Trump als US-Präsident in dieser Woche abgelöst Trump hat dann zum Schluss noch mal die Tradition gebrochen seinen Nachfolger samt Ehepartner vor der Amtseinführung zum Tee einzuladen einen handgeschriebenen Brief seines Vorgängers hat Joe Biden auch nicht auf seinem Schreibtisch gefunden das ist normalerweise auch Standard bei der Amtsübergabe Trump wollte sich lieber mit einer eigenen Ansprache vom amerikanischen Volk verab ieden euer aller aller allerletztes Urteil zu Donald Trump auch wenn Trump die schöne Tradition der tezeremonie hat platzen lassen hat er dann am Ende doch noch mal die Kurve gekriegt was war das für ein Abgang war der halbwegs okay oder nicht mein Mund ist versiegelt ich glaube wir sollten das so schnell wie möglich hinter uns lassen jedenfalls diesen Übergang ich glaube wir werden in den nächsten vier Jahren noch unglaublich viel von Donald Trump von der Privatperson von der öffentlichen Person hören und ich vermute leider wird uns das Thema Trump nicht loslassen deswegen erübrigt sich für mich jetzt den Übergang von dem alten Präsidenten zum neuen Präsidenten nochmals weiter zu kommentieren ich finde Joseph Biden hat das gut gemacht er hat versucht schon in der ersten Rede zu kitten er hat nicht auf Trump eingeschlag sagen und das will ich jetzt auch nicht machen sondern es geht nach vorne Gespräche suchen zusammenführen was da vielleicht auch zusammengehört ich fand den Abgang sehr SOS man streitet unter verschiedenen Parteien man kann auch hart streiten z.B wenn Wahlkampf ist aber dann wird gewählt dann wird gezählt dann hat die Bevölkerung entschieden und dann muss man fair und anständig sich auch von einem Amt lösen können vielleicht hätte ih mal jemand erklären müssen dass es in einer Demokratie macht auf Zeit gibt und dass der Wechsel nichts Unanständiges oder sensationelles ist sondern das ist in einer Demokratie der Regel und wenn man so eine schöne Tradition hat wie zermonie oder handgeschriebener Brief dann gehört es sich einfach dass man mit dieser Tradition nicht bricht und ich teile die Hoffnung von Christian dass wir nicht jetzt jeden Tag mit neuen Donald Trump Meldungen malträtiert werden ob wieder Krach hat mit irgendeinem Golfclub der ihm gehört oder ob Nachbarn ihn nicht wollen ich sag das jetzt mal für mich persönlich mir ist das alles wirklich egal solange es keine wirkliche politische Bedeutung hat also der Privatmann interessiert mich wirklich nicht was wird wird Wolfgang Bosbach und Christian Rach sind die wochentester lieber Wolfgang nächste Woche zwei Großereignisse natürlich alles nur online am Montag beginnt das Weltwirtschaftsforum in Davos und gleichzeitig eine Konferenz auf Initiative der niederländischen Regierung zum Klimaschutz unter anderem natürlich mit Angela Merkel beides wie ich schon gesagt habe online Wolfgang haben wir durch die Pandemie das oberwichtige Ziel Klimaschutz verloren verloren nicht aber es hat in den letzten Monaten erkennbar an Bedeutung verloren Pandemie Corona das sind die vokabelen die diese Zeit beherrschen auch das Regierungshandeln aber ich bin mir sehr sehr sicher sollten wir im Laufe des Jahres die Pandemie jedenfalls in ihren schlimmsten Ausprägungen überwunden haben kommt dieses Thema Klimaschutz wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung die Impftermine Christian für die über 80jährigen werden in Kürze vergeben was sagt uns das wenn mit Kürze Ende Januar gemeint ist keiner wei ist irgendetwas und ich kann nur nochmals wiederholen ich habe versucht für eine wunderbare 85jährige ältere Dame da aktiv zu werden es ist ein KUS und ich bin natürch nicht ganz versiert wenn es denn Termine gibt wird sich alles wieder da drauf stürzen und dann werden wir dasselbe Chaos wieder haben warum nutzen die Verantwortlichen nicht jetzt diese Zeit die Vergabe der Termine zu restrukturieren neu zu organisieren ich glaube dann wird man ganz ganz vielen älteren Menschen wirklich helfen eine ganz spannende oder vielleicht auch eine Sache die man einfach übergehen sollte Jürgen totenhöfer stellt am Montag das Programm seiner neuegründeten Partei Team totenhöfer vor zur Erinnerung totenhöfer war burd Manager CDU Mitglied Menschenrechtsaktivist und so weiter rechnest du Wolfgang mit einem Erfolg dieser ich sag mal Bewegung nein das tue ich nicht man sollte neue Parteien oder die hier unter der Überschrift Team antreten ernst nehmen also man darf nicht arrogant sein bei jeder Wahl werden die Karten neu verteilt und neue politische Kräfte können neuen Wind bringen können auch Chancen haben bei den Wählerinnen und Wähler aber wenn mit Erfolg mehr als 5% gemeint ist nein eher 0,5% selbst das wäre für mich eine Überraschung ich weiß ja wie das Team Todenhöfer vor einiger Zeit an den Start gegangen ist da wurde eine Großveranstaltung am Brandenburger Tor angekündigt jürgen Todenhöfer hat auch eine längere rede da gehalten da waren 250 300 Leute wenn da keine Veranstaltung ist sind da auch 250 bis 300 Leute also ich rechne nicht damit der Europäische Gerichtshof hällt am Dienstag sein Teil zum Thema Barzahlung des rundfunkbeitrages zwei Wohnungsinhaber möchten Ihren Rundfunkbeitrag beim hässischen Rundfunk unbedingt in bar bezahlen dürfen das aber nicht weil das nicht vorgesehen ist also Christian ich finde das sind wirklich wichtige Themen das sind sorgen damit muss sich der Europäische Gerichtshof beschäftigen wie siehst Du das ja scheinbar haben diese beiden Wohnungsinhaber Zeit und Geld genug da sich durchzuklagen bis zum Europäischen Gerichtshof das die eine Sache die andere Sache ist ich weiß jetzt nicht genau um was es sich dabei handelt möchten diese beiden Wohnungsinhaber man muss ja wissen der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung bezahlt und nicht mehr pro Person oder pro Mitglied des Haushaltes undn pro Wohnung möchten diese beiden Wohnungsinhaber zum hässischen Rundfunk gehen dort in der Kassenstelle stehen und sagen hier sind meine 17,50 € oder wie viel auch immer und möchten das bar einzahlen oder möchten die zur Bank gehen und auf der Bank auf das Konto des hässischen Rundfunks ihren Monatsbeitrag bar einzahlen das erschließt sich mir aus der intönlichmut und dann noch die Schuhe putzt also wenn man sonst keine Probleme hat dann schafft man sich irgendwelche Probleme ich finde es unsäglich dass wir damit unsere überlastete Justiz beschäftigen müssen am Freitag entscheidet die Europäische Arzneimittelbehörde voraussichtlich über die Zulassung des covid-19 impstoffs von astrazenicaa das wä dann der dritte nach biontech und moderna Christian wird das der Durchbruch sein das wäre ja schon der dritte imstoff durchspruch wofür wozu müsste ich natürlich dann zurückfragen wenn ich sehe Israel wird ja im Moment unglaublich als beispiellandstat hochgejatzt und sagt Mensch die machen es richtig da mit ihren 9 Millionen Einwohner und wenn ich dann aber gleichzeitig die Meldung hören dass die Zahlen der Infizierten so hoch sind wie noch nie dann glaube ich von durchspruch kann noch nicht die richtige Rede sein durchspruch ist wenn wir keine Infektion mehr haben und da ist die Impfung der Einwohner eines Landes ein Teil der Säule aber auch nur ein Teil und das gute Wetter in Israel ist das Wetter nicht so schlecht nicht so kalt wie bei uns wird auch das ganze nicht richten ich fürchte dass wir von Durchbruch noch weit entfernt sind egal ob wir noch ein zweiten dritten vierten Impfstoff haben das ganze wird noch länger dauern das war sie die dritte Folge der wochentester in diesem Jahr wenn Sie Kritik Lob oder einfach nur eine Anregung für unseren Podcast haben schreiben sie uns auf unsere Internetseite und auf unserer Facebookseite die wochentester.de Fragen gerne per Mail an kontakt@diwochentester.de und wenn Sie uns auf einer der podcastplattformen abonnieren und liken dann freuen wir uns ganz besonders danke für Ihre Zeit Freitag pun 7 Uhr für Sie am Start die wochenteste und bleiben Sie gesund was war was wird Wolfgang Bosbach und Christian Rach sind die wochentester ein maßgenau Podcast powert bei Kölner Stadtanzeiger kst.de [Musik]

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