Entwarnung für Jäger und Sportschützen

nach der Gewalttat von Solingen der drei Menschen zum Opfer gefallen sind und weitere verletzt worden sind hat die Bundesregierung jetzt sich zusammengetan und eine schnelle Lösung insbesondere im Ausländerrecht auf den Weg gebracht mit Leistungskürzungen mit Reduzierung von Möglichkeiten hier zu bleiben geduldet zu werden aber auch mit verstärkter Möglichkeit abzuschieben aber es gibt eben auch in diesem Gesamtpaket das verhandelt worden ist Auswirkungen auf das Waffenrecht und auf die Waffenbesitzer und für mich als Jäger und Anwalt im Bereich des jagd- und Waffenrechts ist es natürlich wichtig zu wissen was passiert jetzt hier und wir hatten hier einmal den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium und wir hatten auch den Entschließungsantrag im Bundesrat der ja dort nicht nur von der SPD und den Grünen sondern auch von der CDU massiv unterstützt worden ist und das was insbesondere so wie ich höre aus Berlin die FDP herausverhandelt hat ist dass es keine Regelung gibt zur klingen Länge von Messern dass es kein Verbot gibt von halbautomatischen Waffen das ging ja sogar sogar s weit dass man überlegt hat Pistolen für Jäger und Sportschützen zu verbieten das ist vom Tisch es gibt kein Verbot des gastschießens das heißt jäger können Gäste nach wie vor auf Sportstätten auf Schießstätten einladen auch wenn diese keinen Jagdschein haben um eben hier mal in das ganze hinein zu schnuppern das gilt auch für Schützenvereine auch das war in der Überlegung im gastschießen komplett zu verbieten auch Armbrüste werden nicht verboten die psychologischen Gutachten werden nicht ausgeweitet es war ja auch in der Überlegung dass jeder Jäger jeder Sportschütze bei Erteilung einer Waffenbesitzkarte oder bei der Verlängerung des Jagdscheines ein psychologisches Gutachten vorlegen sollte das ist vom Tisch es wird auch keine regelabfragen bei den Gesundheitsämtern geben wie das überlegt worden war und es wird auch keinen kleinen Waffenschein geben für den Erwerb von SRS Waffen von Schreckschusswaffen Gas oder signalwaffen nur so ist ja schon die bisherige Rechtslage im Waffenrecht wer so eine Waffe in der Öffentlichkeit führen möchte der braucht eben dafür einen kleinen Waffenschein weiterhin eben erwerbsberechtigungsfrei und zu Hause auf dem eigenen Grundstück darf man eben auch zu Silvester dann mal ein Stern abfeuern oder für zu Hause eben auch mit einer Gaskartusche füllen um sich vor Einbrechern zu schützen also das ist alles nicht gekommen was kommen wird sind weitere behördliche interner zur Abfrage der Zuverlässigkeit dass jetzt auch Bundesbehörden mit einbezogen werden und dass für die Fragen der Zuverlässigkeit und der Abfrage eben auch die Waffenbehörden zentral zuständig sind das kann man auch als Vereinfachung in der Organisation der waffenrechtlichen Verwaltung verstehen es gibt natürlich auch die Bestrebung das Waffenrecht zu verschärfen im Hinblick darauf dass der Katalog der unzuverlässigen Verurteilung BZ der Verurteilung die zu einer Unzuverlässigkeit führen noch einmal erweitert wird das heißt man kommt aus dem unbestimmten Rechtsbegriff heraus jetzt noch mal in eine ganz klare Ansage auch für die Verwaltungsbehörden und für eine Klarheit im Gesetz das heißt diejenigen die davon betroffen sind wissen worauf sie sich einlassen wer also dann gewisse Straftaten begeht wird Waffenrecht komplett unzuverlässig sein weiß also wenn er eine Straftat nach diesen Vorschriften begeht ist es vorbei mit dem Jagdschein oder vorbei mit der Waffenbesitzkarte ich glaube wir sollten das ganze jetzt nicht überbewerten im Hinblick auf eine Verschärfung des Waffenrechts zuasten der Jägerinnen und Jäger oder der Sportschützinnen und Sportschützen sondern es ist eine vereinheitlich eine Verdeutlichung der Vorgaben es ist wirklich zu dem was vorher gewollt worden war so viel übrig geblieben und ich bin mir sicher dass das Thema waffenrechtsverschärfung damit vom Tisch ist insbesondere für diejenigen die eben mit Waffen legal umgehen die illegal Waffen illegalen Waffenbesitzer wird man damit natürlich auch nicht entwaffnen können da müssen jetzt die Polizeibehörden handeln da gibt's dann eben auch keine Ausreden mehr wenn so etwas nicht funktioniert wenn Polizeibehörden Straftäter nicht entwaffnen die Jägerinnen und Jäger Sportschützinnen und Sportschützen sind rechtstreu sollten auch nicht kriminalisiert werden und mit diesem Entwurf mit dieser Einigung werden sie auch nicht kriminalisiert ich glaube das ist ein guter Kompromiss politik lebt nun mal von Kompromissen und politik ist die Kunst des Machbaren unsere Vertreter dort in der Bundesregierung gibt's ja auch einen Jäger und Legalwaffenbesitzer die haben sich da sehr ins Zeug gelegt um für uns eben hier eine gute Lösung zu finden das ist ihnen gelungen und ich bin mir sicher dass damit auch jetzt erstmal Schluss ist mit dieser ganzen Debatte um die waffenrechtsverschärfung weitman Zeil und gziel allen Jägern und Sportschützen draußen