herr Präsident meine Damen und Herren wollte ihn eigentlich jetzt alle Maßnahmen vorstellen habe ich aber keine Zeit für ich versuche mal ein paar Sätze zu sagen die mir wichtig sind erstens wir haben ich habe an dieser Stelle und den letzten 7 Jahren immer versucht dafür zu sensibilisieren dass wir ein großes Problem haben dass die Menschen sich zunehmend vom Staat entfernen und immer mehr auf die Sprüche Klopper und einfachredner einfallen wir haben das bei den letzten Wahlen gesehen was das bedeutet und wenn man dann nicht die Kraft hat den demokratischen Parteien gemeinsam sich zusammenzutun und wirkliche Weichenstellungen zu verändern sondern nur in Kleinkram in Einzelmaßnahmen verfällt dann sage ich dann wird das nicht gelingen wir haben eine riesen Verantwortung zwar alle Regierung und Opposition und wenn ich dann die Rede heute gehört haben bin ich fast vom Stuhl gefallen glauben Sie ernsthaft dass man indem man fahren kritisiert indem man über mehr oder weniger Geld redet indem man parteipolitische Streitereien macht und die Regierung irgendwie anmeckert glauben Sie dass man damit dieser Herausforderung auch nur ansatzweise gerecht wird auch nur ansatzweise gerecht ich kann Ihnen sagen ich kann ihn Garne meh erzählen wie der Etappe Verfassungsschutz und für Wegweise stärker geworden ist das mache ich jetzt nicht fang mit einer kleinen Geschichte an vielleicht verstehen was eigentlich jetzt heute passiert zu Beginn dieser legislaturp habe ich mit Kollegen Limbach zusammengesessen ich hoffe ich darf das Erzählen und wir haben relativ schnell gemerkt dass wir gerade bei dem Themen Innenpolitik mit den beiden Fraktionen weit auseinander sind sehr weit auseinander sind aber wir beide haben kapiert und gesagt wir haben beide eine riesige Verantwortung dafür sorgen dass das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückkommt und das müssen wir irgendwie hinkriegen und so sind wir miteinander umgegangen und so haben wir uns ans Werk gemacht als es immer dringender wurde und dann haben wir Verena schffer Kollege Limbach und ich zusammen gesessen viele mal in den letzten Tagen und haben uns zusammen gerauft ja einfach war das nicht einfach war es nicht da kann man auch jetzt sagen ist alles Quatsch dann dann bitte ich um Gegenmaßnahmen W eine interessante Idee meckern hilft [Musik] jetzt diese herausfung von ismus im Netz ist eine gigantische neue Herausforderung in einer Qualität die mit den simplen Antworten 3 cm oder 5 cm Messer nicht zu beantworten sind das ist verantwortungslos weil es den Leuten den Eindruck erweckt wir hätten eine Lösung und dann gibt es gar keine Lösung und dieser Versuch den machen wir mit diesem Vorschlag und der ist qualitativ was total neues natürlich geht es auf den ersten Blick um mehr Befugnisse für Sicherheitsorgane aber es geht um abge Überlegungen es geht um die Maßnahmen im Einzelnen die wirklich gravierende Veränderung bedeuten wir müssen bei Terrorismus vor die Lage kommen wir müssen vorher wissen was passiert deswegen müssen wir wissen was im Netz passiert des deswegen ist quellent tkö deswegen ist die Frage vorreit verkehrsdatenspeicherung nicht irgendwas und ich weiß wie schwer das ist für den einen oder anderen sowas hinzukriegen oder umgekehrt sage ich auch ich weiß wie wertvoll es ist dass wir das hingekriegt haben das ist wertvoller als alle reden die soll immer gehalten der digitale Raum muss stärker beachtet werden wir brauchen da Maßnahmen da gehört der Datenaustausch zu da gehören Maßnahmen zu die ich gerade genannt haben und da gehört auch zu wenn wir den Verfassungsschutz mehr Kompetenzen geben dass wir auch nachdenken wie wir das was da an mehr ist besser kontrollieren können ist do kein Zufall dass hier drin steht Einzelrichter ist doch kein Zufall dass wir sagen G10 Kommission kriegt neu Beleutung ist doch kein Zufall dass wir auch sagen wir wollen auch das was in dieser Forschung ist mit ein sie nicht nach dem Motto irgendein Institut aufmachen aber eine Stelle haben die Alarm gibt und sagt habt ihr daran eigentlich schon gedacht weil da ist so eine rasante Veränderung wir wollen offen sein für das wann al eine Herausforderung da ist und wollen darauf einwirken können und wir wollen vor allen Dingen den Bürger und Bürgerin zeigen wir haben es begriffen wir haben es verstanden und auch wenn uns das sehr schwer fällt an der ein oder anderen Maßnahme wie gehen diese Schritte und der Höhne mein gottef gehen Inhalt ein ich verstehe sie nicht vielleicht ist auch nicht so wichtig wenn ich es nicht versteh we sie ich habe dieses Amt jetzt ich habe dieses Amt nein das hat mit Beleidigung nichts zu tun sondern ich bin erschüttert wenn ich sehe was für ein Problem wir haben mich treibt die Sorge um das 60% mit dem Staat nichts mehr anfangen was AFD und andere Figuren an Stimmen einsammeln und dann habe ich keine Zeit mehr für kleinkardierte Debatten sondern ich möchte dass wir alle gemeinsam die großen weichen und da kann ich sagen diese Regierung hat Schwarz und Grün in den letzten Tagen mehr geleistet alle Bücher Schrei der letzten Jahrzehnte das die Wahrheit und jetzt kommt drauf an jetzt sind sie gefragt her und her h sie sind gefragt ob sie mitmachen oder draußen bleiben ich wünsche bitte bitte machen Sie mit weil dann kriegt andere Kraft da kriegt eine andere Bedeutung wenn sie sagen sie können es nicht mitm sagen sie wstens warum sie es nicht mitmachen aber nicht nur aus Prinzip dagegen sein nur aus Prinzip dagegen doch nicht nur aus Prinzip dagegen meern doch nicht nur aus Prinzip überschriftieren das sind ganz große Herausforderung ja das ist alles Maßnahmen die an der Schnittstelle zwischen Freiheit und Sicherheit stehen und glauben sie nur da habe ich in dieser Amtszeit viel dazu gelernt was Datenschutz angeht und zwar bei einem Kollegen aus ihren reih bei bok Hirsch der damals beim Polizeigesetz mich sehr nachdenklich gemacht hat aber bereit war diese Schritte mit zuen das ist der Unterschied mitzugehen und zu sagen wir verändern das jetzt und wir gehen weiter und versuchen Wege zu finden wie wir der Polizei mehr Möglichkeiten geben und dasselbe steht jetzt an für Verfassungsschutz und dasselbe steht auch an für bundesgesetzliche Regelung ich weiß auch dass wir das hier nicht regeln können aber wenn man beim verkehrsdatenspeicherung nicht weiterkommen dann weiß ich dass wir ganz schön dumm aussehen und viele in diesem Saal können sich noch erinner einfach über Kindesschutz geredet haben Kindesmissbrauch geredet haben und nicht jeder hat es gesagt aber viele haben es doch gespürt dass uns dieses Instrument auch damals schon gefehlt hat wenn wir das schaffen was wir jetzt aufgeschrieben haben wir müssen es ja auch noch machen ist nicht so einfach aber ich würde mir wünschen es würden viele demokratische Parteien mitmachen dann haben die die da rumklepen und Angst in der bevolkung verbreiten keine Chance und das ist die eigentliche Aufgabe die wir haben