24.01.2023 Verkehrsminister Volker Wissing im heute journal mit Christian Sievers zum GDL-Streik

Volker wising ist der Bundesverkehrsminister er ist jetzt bei uns vom Frankfurter Flughafen aus da kommt man aktuell ja auch besser weg als vom Bahnhof guten Abend her wising guten Abend Herr Sivers der längste Streik in der Geschichte der deutschen bahnag wie lange schauen Sie sich das noch an ich habe mich ja jetzt deutlich geäußert ich war die ganze Zeit zurückhaltenend aber das nimmt jetzt Ausmaße an die so nicht mehr hinnehmbar sind und deswegen habe ich in aller Klarheit gesagt jetzt muss ein Schlichtungsverfahren her mindestens eine Mediation und vor allen Dingen muss so schnell wie möglich am Verhandlungstisch gesprochen werden jetzt ist es ja so dass ih die Bahn gehört also nicht Ihnen persönlich aber der Bundesrepublik Deutschland was können sie denn als zuständiger Verkehrsminister konkret machen außer appellieren wie jetzt eben gerade nun der der Bund ist nicht selbst Tarif Partei das macht natürlich der Vorstand der Deutschen Bahn aber klar ist auch äh dass ich die Aufgabe habe an das verantwortungs beewusstsein aller zu appellieren denn Rechte verbindet man immer auch mit Pflichten und vor allen Dingen mit der Pflicht zur Verantwortung und das Streikrecht ist ein hohes Recht in unserer Verfassung aber es ist notwendig dass diejenigen die das Streikrecht nutzen eben auch verantwortungsvoll damit umgehen und das bedeutet sprechen verhandeln kompromissbereit bereit zeigen das ist eine Grundvoraussetzung um tarifkonflikte zu lösen hier weigert man sich an den Verhandlungstisch zu gehen und veranstaltet den größten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn das ist so nicht in Ordnung jetzt sagen Sie man bräuchte eine Schlichtung nur Sie wissen auch die Chancen für so eine Schlichtung aktuell sind ausgesprochen gering Experten rechnen in der Zwischenzeit mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Euro Herr wising brauchen wir gesetzliche Regeln die in Zukunft bei so einem wichtigen Betrieb Stichwort kritische Infrastruktur einschränken oder zumindest verbinden mit einer Schlichtung die vor einem Streik dann quasi immer vorgeschrieben sein sollte zunächst einmal können wir nicht jeden Tarifkonflikt mit einer Gesetzesänderung begleiten und klar ist auch wenn tarifkonflikte sich zuspitzen dass es dann immer zu einer verhärteten Situation kommt das ist aber nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers das zu lösen sondern es ist Aufgabe der Tarifpartner verantwortungsvoll sich zu verhalten und das heißt einen Kompromiss auszuhandeln es ist nichts ungewöhnliches in einer Demokratie dass es an verschiedenen Stellen Konflikte gibt es ist aber ungewöhnlich dass man diese Konflikte frontal lösen möchte ohne kompromissbereit zu sein wir brauchen einen Kompromiss zwischen den beiden Tarifparteien der Ausgleich zwischen den Tarifpartnern das ist die Lösung und das ist auch das was unsere Verfassung am Ende verlangt gut also Gesetzesänderung wollen sie nicht nhme ich dem jetzt sagen sie mehrfach schon die Gewerkschaft sei verantwortungslos was sagen sie denn zum Management der Bahn es muss gesprochen werden und das was hier nicht verantwortungsvoll ist ist dass man sich weigert an den Verhandlungstisch zu gehen und glaubt man könne seitens der Gewerkschaft seine einseitige Forderung durchsetzen ohne sich auf den anderen Tarifpartner zuzubewegen das ist hier ganz offensichtlich das Problem und mit dem Kopf durch die Wand das ist nie fair und nicht in Ordnung und es wird am Ende auch nicht gut ausgehen für die Gewerkschaft aber jetzt sagt die Gewerkschaft es gebe es gibt Verhandlungsergebnisse bereits mit den anderen also mit kleineren Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Gewerkschaft sieht das als mögliche Kompromisslinie auch in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn so schlimm können also die Forderungen der Gewerkschaft ja gar nicht sein wenn die anderen Eisenbahnunternehmen darauf eingegangen sind oder es ist nicht meine Aufgabe diese Dinge zu bewerten en vor allen Dingen kann ich die auch selbst nicht nach nachprüfen und deswegen ist das nicht der Punkt das Entscheidende ist es gibt da eine Forderung der GDL und es ist auch klar dass die Bahn das wäre ja ungewöhnlich in einem Tarifkonflikt einfach eins zu eins akzeptiert was von ihr gefordert wird sondern normal ist es dass man einen Kompromiss aushandelt und der kann nur zustande kommen wenn man sich am Verhandlungstisch befindet wenn man seitens der GDL sagt wir gehen nicht an den Verhandlungstisch wir erwarten einfach ein Jahr der Bahn zu unseren Forderungen dann ist das nicht mehr konstruktiv und schon gar nicht ist es akzeptabel dass ein solches Verhalten zu einem derart großen volkswirtschaftlichen Schaden führt ich fordere dass man sich hier verantwortungsbewusst verhält jetzt hat man das werden sie auch mitbekommen haben Herr Wissing so ein bisschen den Eindruck es geht nicht mehr nur um die Sache sondern zunehmend auch um Befindlichkeiten also da fallen Worte wie Vollpfosten Nieten im Nadelstreifen von Seiten der GDL Richtung Bahn die Bahn sagt die GDL will mit dem Kopf durch die Wand haben Sie den Eindruck das sind da zwei Parteien die sich gegenseitig auch ganz persönlich nicht ausstehen können und auch deshalb nicht vorankommen genau diese Dinge Herr sie sind das die mich veranlasst haben jetzt mal deutliche Worte zu gebrauchen denn diese Emotionalisierung eines Tarifkonfliktes ist nicht akzeptabel die Verantwortlichen müssen sich ja drüber im Klaren sein was das bedeutet für Menschen die zur Arbeit wollen die ihre Termine wahrnehmen müssen was es für Unternehmen bedeutet die Güter transportieren müssen die Waren erhalten müssen und dann sich so zu verhalten mit der Art mer würdigen Begriffen sich zu bewerfen das ist nicht das was man erwartet wenn es um die Frage geht verantwortungsvoll ein Tarifkonflikt zu lösen und deswegen muss das sofort beendet werden wir brauchen eine Schlichtung jetzt können sie appellieren natürlich an beide Seiten so richtig Einfluss haben sie aber auf die eine Seite nämlich die Bahn die dem Bund gehört m haben sie da mal so intern gesagt Leute also so geht es jetzt nicht weiter ihr müsst jetzt auch wirklich gehörig mal auf die Gewerkschaft zugehen Herr SAS auch wenn die Bahn dem Bund gehört ist der Bund nicht Tarifpartner wir sind nicht Partei in diesem Tarifkonflikt und K vielleicht einen kleinen Tipp geben oder sagen wir so vielleicht verpacken als als Ratschlag des Eigentümers selbstverständlich bin ich in einem engen Austausch und in Gesprächen auch mit der Deutschen Bahn und mit dem Vorstand aber klar ist dass ohne dass die GDL sich an den Ver stisch begibt ja ein Kompromiss nicht vom Himmel fallen kann er muss ja erst einmal erarbeitet werden und was ich nicht akzeptieren kann ist dass man streikt aber nicht parallel auch einen Kompromiss erarbeitet und das muss jetzt schnell beendet werden deswegen sofort zurück an den Verhandlungstisch schnell einen Kompromiss ausarbeiten und nicht auf Maximalforderungen beharren sagt der Bundesverkehrsminister Volker Wissing herzlichen Dank für das Gespräch her Wissing ich danke Ihnen