Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge

unser parlamentarisches Kontrollgremium hat vor wenigen Monaten gemeinsam eindringlich davor gewarnt dass wir in Deutschland nicht gut genug aufgestellt sind Abwehrmaßnahmen zu ergreifen gegen genau diese Beeinflussung von Wahlen die wir in vielen europäischen aber auch z. in den USA in anderen Ländern erlebt haben und aus unserer Sicht ist gerade diese Wahl wo jetzt zwei Parteien im Landtag mit vielen Abgeordneten vertreten sind die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Vladimir Putin wenn zwei Parteien es geschafft haben die wälerinnen und wäer zu überzeugen dann ist das das letzte Warnsignal an die Demokratie dass wir hier entschlossen handeln müssen und deswegen ist es aus unserer Sicht notwendig dass der Kanzler diese Frage zu seiner Aufgabe macht dass er Task Forces aus Bund und Ländern jetzt zu einem wirklichen Ergebnis bringt die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten der Länder sollte der Ort sein wo konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen nach vorne gerichtet um hier bessere Lösungen zum unserer Demokratie zu finden