nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Schusswechsel in der Nähe des israelischen generalalkonsulats in München bei dem am Donnerstag der Angreifer von der Exekutive erschossen wurde sind weitere Details über den zuletzt im Flachgau wohnhaften 18-Jährigen bekannt geworden bei dem Mann handeltte es sich um keinen klassischen Islamisten wie Freitagmittag bei einem Hintergrundgespräch im Innenministerium erläutert wurde zur Ergänzung der gestrigen Aussage aufgrund der einsatzl mit terroristischem Bezug in Deutschland stehen wir seit gestern intensiven Kontakt mit den deutschen Polizei und Verfassungsschutzbehörden aus diesem Grund hat es gestern auch in Salzburg an der Wohnadresse des Deters eine umfassende Hausdurchsuchung gegeben diese hat das Landesamt für Staatsschutz und extremismusbekämpfung in Salzburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Salzburg die auch ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat durchgeführt dabei wurden Datenträgers sich ergestellt es wurden keine Waffen oder is Propaganda die augenscheinlich im Zimmer waren sichergestellt aber Datenträger als zweiten Punkt darf ich folgende Ergänzung geben wir konnten in der kurzen verbleibenden Zeit den Waffensammler der diese Waffe der Kategorie C es handelt sich dabei um einen Karabiner älteren Baujahrs wo auch ein Bayonett aufgesteckt wurde ausforschen Befragen der Erstkontakt war offenbar zeitnahe äh mittels einer Online Plattform und der tieter hat am Vortag diese Waffe um 350 € und das bayonet um 50 € erworben auch etwa 50 Schuss Munition eine Ergänzung zu gestern ich habe angesprochen dass die Eltern des daters gestern um 10 Uhr auf der örtlichen Polizeiinspektion erschienen sind und eine vermissten Anzeige erstattet haben der tieter hatte seit Montag einen neuen Beruf und ist nicht an der Arbeitsstelle erschienen er ist Montag Dienstag und Mittwoch in die Arbeit gegangen aber am Donnerstag nicht erschienen aus diesem Grund haben die Eltern um 10 Uhr an der örtlichen Polizeiinspektion eine vermissten Anzeige erstattet und sie wissen um 9 Uhr etwa um 9 Uhr war diese Einsatzlage schon in M in München davon hatten sie offenbar keine Kenntnis zu diesem Zeitpunkt meine sehr geehrten Damen und Herren die Bedrohungen gerade im islamistischen Extremismus haben nach dem 7 Oktober des letzten Jahres eine zusätzliche Dynamik bekommen die Bedrohungen das haben wir in den letzten Wochen in Österreich aber auch im Nachbarland erlebt sie werden mehr und da ist es notwendig dass wir hier weitere Schritte Schritte setzen daher endlich Schluss mit diesen Ausreden schluss mit den Beschwichtigungen Bremser und Verhinderer von modernen und zeitgemäßen Methoden für die Polizei für die Behörden müssen sich den Vorwurf gefallen lassen dass sie sind die Terroristen schützen wenn sie nicht der Polizei auch die entsprechenden Möglichkeiten geben dass jeben das tun kann Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen möchte auch sehr klar sagen aus meiner Sicht aus polizeilicher Sicht reicht es aber nicht hier irgendeine Einzelmaßnahme nur umzusetzen sondern aus meiner Sicht sind mehrere Punkte auch notwendig und ich möchte auch ganz konkret vier Punkte nennen die umzusetzen sind um auch der Exekutive den Behörden auch der justi jene Möglichkeiten zu geben hier noch konsequenter vorgehen zu können erstens das Thema Überwachung der Messenger Dienste Überwachung der verschlüsselten Kommunikation weil es jener Bereich ist Messengerdienste wo Terroristen kommunizieren wo sie miteinander kommunizieren aber auch wo sie sich radikalisieren in vielen Bereichen der zweite Bereich ist das Thema deradikal ung und auch Maßnahmenvollzug was meine ich damit einerseits wir müssen noch stärker in die Schulen gehen und das tun wir wir haben die LSE Reform LSE ist Landesämter für Staatsschutz und Extremismus bekämpfen wir müssen noch stärker mit diesen präventionsbeamten in die Schulen gehen wir tun das wir wollen das noch intensiver und mehr ausbauen und wir müssen auch in die Gefängnisse noch stärker hinein sehen einfach dass es einzelne auch gibt die sich im Gefängnis in Haftanstalten radikalisieren oder es nicht gelingt sie zu deradikalisieren und daher auch der Vorschlag von mir für diese eine Art Maßnahmenvollzug auch umzusetzen zweite Punkt der dritte Punkt ist die Wiedereinführung der bedingt verpflichtenden Untersuchungshaft auch ohne Ausnahme für Jugendliche und der vierte Punkt den auch hier in die Diskussion einbringen den ich für richtig und notwendig halte eine Verschärfung des Vereins und versammlungsrechtes um eben auch stärker hier gerade gegen den politischen Islam auch vorgehen zu können sie kennen das Beispiel mit der Moschee in Wien die zwar geschlossen wurde hier aber das Vereinsgesetz nicht optimal ist dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden auch hier ganz konsequent auch vorgehen kann das sind ganz konkrete Punkte die aus meiner Sicht die aus polizeilicher Sicht notwendig sind um eben der Exekutive der Polizei auch jene Werkzeuge in die Hand geben zu können damit sie wie gesagt auf Augenhöhe gegen Terroristen gegen Islamisten auch kämpfen kann das ist unsere politische Verantwortung ich kämpfe weiter hart dafür