CDU / CSU • Merz und Söder • von Sozial-Tourismus bis Asyl-Tourismus

aber anstatt hier gegenzusteuern wird lieber weiter gezündet zum Beispiel vom Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Land böse Wort vom sozialtourismus hat CDU-Chef Friedrich Merz war mittlerweile wieder einkassiert in der Sache aber seinen Vorwurf weit Flüchtlinge aus der Ukraine oder anderen Staaten massenweise in die deutsch-kriminal Medien in Deutschland in Russland haben die Kampagne von März begeistert aufgenommen deutsche Rechtsextremisten nur für all die Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind war das böse Wort ein tiefer Schlag in die Magengrube und ist es immer noch dennoch das gehört zu den Regeln solcher gezielten Tabubrüche einmal in der Welt führen sie ein eigentlich leben langer Stratmann und Herbert Cordes jeden Tag packen sie Hilfsgüter die kamente medizinische Ausrüstung ehrenamtliche Helfer beim Verein blau Gerede sind selbst vor dem Ukraine Krieg geflüchtet hier haben Sie das Gefühl wenigstens etwas tun zu können wir zeigen und übersetzen Ihnen die Aussage von Friedrich Berz zum angeblichen sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge wir erleben mittlerweile einen sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland zurück in die Ukraine nach Deutschland zurück in die Ukraine ich als beleidigend denn die Menschen die hierhergekommen sind hatten weder den Tourismus als Ziel noch die Auswanderung sie waren gezwungen vor Gefahren zu fliehen viele in der Ukraine verdienen mehr als sie hier vom Amt bekommen wie kann man dann behaupten wirklich meine Karina ist im September in die Ukraine und wieder zurückgereist die 32-jährige Mutter wollte ihren Mann nach sechs Monaten endlich wiedersehen es war sehr schwierig für uns wieder hierher zurückzukehren aber da dort ständig Sirenen heulen und Bomben einschlagen sind wir zurückgekommen um jeden Preis wollte ich meinen Mann und das Kind seinem Vater sehen smootham Friedrich Merz entschuldigte sich zwar für seine Wortwahl in der Sache aber bleibt er dabei und liegt weiterhin nah auch ukrainische Flüchtlinge würden vermehrt nach Deutschland reisen um hier Hartz IV zu kassieren verletzt habe dann bedaue ich das sehr ich bleibe allerdings dabei darauf hinzuweisen dass wir ein Problem haben dem wird nicht kleiner dieses Problem wird größer jetzt halbgare Entschuldigung sei reines Kalkül erklärt der Politikwissenschaftler Johannes Hillje also er hat gesagt es gibt ja trotzdem dieses Problem auch wenn die Wortwahl vielleicht unglücklich war oder falsch war das heißt er hat seine Entschuldigung letztendlich dafür genutzt um einen Diskurs weiter zu entwickeln das ist eine klassische rechtspopulistische Methode am Ende bleibt vor allem ein zusammen hangischen geflüchteten und sozial en Missbrauch ein angeblicher sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge doch woher stammt die Behauptung wer hat sie gestreut der Versuch einer Rekonstruktion am 10 September taucht dem messenger-dienst telegram unter der Überschrift organisierter betrug folgende anonyme Sprachnachricht auf die flixbusse sind auf über 2 Wochen im Voraus bis auf den letzten Platz ausgebucht weil die Ukraine nach Deutschland pendeln Hartz IV beziehen und dann mit dem flixbus wieder zurückfahren schnell verbreitet sich das Gerücht von den angeblich betrügerischen ukrainischen Flüchtlingen weiter allein in den ersten Tagen gibt es 10.000er Abrufe viele Kommentare Plünderung des Sozialsystems mit Ansage heißt es oder ganz umsonst ist der Service nicht auch das bezahlt der deutsche Steuerzahler richtig Fahrt nimmt die Kampagne auf als reichweit starke Kanäle einsteigen die Putin Treue Influenza wenn Alina Lippe die auf ihrem telegram Kanal gleich von einem Massenphänomen spricht Ukrainer sollen massenweise per flixbus nach Deutschland fahren Sozialhilfe kassieren und wieder zurück in die Ukraine fahren und auch ein verschwörungsideologischer Online TV-Sender aus Österreich verbreitet das Gerücht der Sender propagiert seit Monaten pro russische Nachrichten denn wenn es um die Ukraine Migranten geht so werden mehr noch als bei den Merkel willkommensgästen seit 2015 alle Augen zugedrückt t zu diesem Zeitpunkt hatten bereits das Unternehmen flixbus als auch die Bundesagentur für Arbeit die Gerüchte klar zurückgewiesen auch auf einer aktuelle monitoranfrage schreibt die Bundesagentur jetzt sie habe keine Anhaltspunkte über einen sozialtourismus nach Deutschland die Vorwürfe also reine Behauptungen ohne faktische Grundlage aber Fakten spielen bei solchen Kampagnen ohnehin keine Rolle zeigt Josef hollenburgers Auswertung er leitet eine Institut dass Desinformation das ist tatsächlich ein recht übliches Muster das ist eine kleine Sprachnachricht ist bei der groß emotionalisiert irgendwas berichtet wird es wurde dann aber mit der Zeit von Reichweiten stärkeren vor allem pro russischen Kanälen auf telegram geteilt wurde 10.000 Fach abgerufen entsprechend haben wir eine große Rolle nämlich bei der Verbreitung solcher Desinformationen auch Rechtsextreme Akteure verbreiten die Gerüchte über den vermeintlichen Sozialbetrug etwa Martin Sellner Wortführer der neuen Rechten und Frontmann der rechtsextremen identitären Bewegung in Österreich er fragt bei telegram Frauen viele Ukraine wieder nach Hause oder gibt es hier einen sozialleistungstourismus sozialleistungstourismus ein Bekannter echter Kampfbegriff aus ihm wird knapp zwei Wochen später beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge der Oppositionsführer im Bundestag verhilft der Pro russischen und rechtsextremen Kampagne damit endgültig zum Erfolg die Debatte ist plötzlich in allen Zeitungen was aber ist an den Vorwürfen dran das ist einzelne Fälle von sozialleistungsmissbrauch gäbe bestätigt zwar das Bundesinnenministerium aber das sei keinesfalls auffällig häufig wir fragen alle 16 Bundesländer ansehen Antworten der Tenor eindeutig keines der Länder hat Hinweise auf einen verbreiteten Sozialmissbrauch durch Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine Mecklenburg-Vorpommern schreibt wie viele andere es lecken keine belastbaren Erkenntnisse vor wir wollen vom CDU-Vorsitzenden wissen wie er zu seinen Behauptungen kommt auf welche Zahlen stützt er sich unsere Interviewanfrage bleibt auch schriftlich reagiert der auf keine unserer Fragen durch März Informationen ungeprüft weitergibt und sich zu eigen macht in der öffentlichen Debatte dann nimmt er in Kauf dass hier Lügen und Unwahrheiten in der Debatte verbreitet werden und wir im Grunde nicht mehr Politik auf Basis von Fakten machen sondern auf Basis von Gerüchten und die passen in die politische Agenda des Kremmen die putinpropaganda macht sich die Debatte zur nutze der Tenor in den staatlichen und Kreml nahen Medien endlich sagt es ein führender deutscher Politiker in Deutschland empört man sich über die ukrainischen Flüchtlinge deutscher Politiker März musste sich für den Begriff sozialtourismus über Ukrainer rechtfertigen Friedrich Merz erst hat der deutsche Politiker geschimpft dann wurde er gezwungen es zu bereuen russische Medien haben Friedrich Merz am Ende als Zeuge präsentiert für zwei desinformations narrative diskrimels und zwar erstens für die Behauptung dass ukrainische geflüchtete Betrüger sein und zweitens das in Deutschland freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich wäre und damit ist Friedrich Merz ob gewollt oder nicht letztendlich in Dienste russischer Propaganda gelandet der angebliche sozialtourismus durch ukrainische geflüchtete ein Paradebeispiel wie Desinformation funktioniert dank der Mithilfe des CDU-Vorsitzenden ganz im Sinne der extremen Rechten und das Kreml am Sonntag sind Wahlen in Niedersachsen mal schauen wie viele Wähler und WählerInnen vom rechten Rand Friedrich Merz mit seiner Kampagne für die CDU gewinnen kann denn darum geht es ja offensichtlich und weniger um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine