[Applaus] sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen mehr fortschrittwagen Bündnis für Freiheit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unter diesem Titel eines Koalitionsvertrages sind sie vor d Jahren in diese Legislaturperiode gestartet und das was wir heute erlebt in diesen D Jahren aber auch in dieser Generaldebatte ist ein Zeugnis der Zerrüttung und des Zerwürfnisses und meine sehr geehrten Damen und Herren wir können das ja im Wochentakt sehen wir hören schöne Reden der FDP ich kann nahtlos anknüpfen an das was der Kollege cheerserei hier vorgetragen hat entsprechende Beschlüsse gibt's jede Woche durch die Partei der FDP und wenn man dann mal schaut was der Parteivorsitzende der FDP der auch Bundesfinanzminister ist in der Bundesregierung zu verantworten hat dann steht es häufig diametral dem entgegen bestes Beispiel rentenpaket 2 es ist das Gegenteil von dem was richtig ist das ist das Gegenteil von dem was die FDP für richtig hält aber es ist Politik hier in Deutschland bestes Beispiel dafür und es führt am Ende sogar dazu dass der grüne Wirtschaftsminister habbeck von dem ich von hier aus beste Genesungswünsche senden möchte sogar daran zweifelt ob der Bundesfinanzminister seinem Amt gewachsen ist und selbst bei den Grünen hat man es mit der Nachhaltigkeit nicht mehr so genau wenn man die eigene Koalition als eine Koalition des Übergangs bezeichnet aber wenn das eine Koalition des Übergangs ist dann ist vor allen Dingen eines klar dieser Kanzler ist ein Kanzler auf Abruf und dass das so ist das hat er mit seiner Haushaltsrede heute eindrücklich bewiesen dieser Kanzler verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in einer Dimension dass es mir als Staatsbürger dieses Landes wirklich Angst macht er spricht von einer Welt die nichts zu tun hat mit der Situation die wir in Deutschland haben wenn wir uns die Bilanz die ökonomische Bilanz dieses Bundeskanzlers anschauen dann ist die ernüchternd und dann kann man die zusammenfassen in einem Satz es geht in die Rezession unsere Wirtschaft ist letztes Jahr um n0 3% geschrumpft im zweiten Quartal dieses Jahres ist sie auch geschrumpft das Münchner ifo Institut prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum von 0,0% und gleichzeitig haben wir eine Situation wo viele ökonomische Daten auseinander gehen wo wir keine Chance sehen etwa im Bereich der Steuerpolitik der Energiepolitik wie da eine Trendwende in Gang gesetzt werden könnte die Koalition reagiert darauf mit einem kleinteiligen maßnahmenp Paket das in der Bevölkerung als ein Mix ankommen muss aus gesundbeterei und Symbolpolitik mehr ist es am Ende nicht und es wird eben auch nicht zu anderen Ergebnissen führen und ich finde die Rede des Bundeskanzlers war an dieser Stelle entlarfend wenn er über die über die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet ja diese Zahlen die muss man mal zusammenbringen er hat recht mit einem Punkt wir haben eine demografische Entwicklung die das Angebot auf dem Arbeitsmarkt reduziert warum wächst dann aber jetzt die Zahl der Arbeitslosen warum sind jetzt 300.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen warum wächst die Zahl der bürgergeldempfänger auf 5,5 Millionen warum haben wir immer noch einen Mangel an Arbeitskräften 1,7 Millionen stellen die in Deutschland nicht besetzt werden können das ist doch dysfunktional das passt doch überhaupt nicht zusammen und es führt am Ende dazu dass wir nicht die notwendigen Mittel haben um die Staatsausgaben im Invest Bereich ordentlich zu erfüllen es ist die Folge ihrer Politik nichts anderes und ich will an der Stelle einfach noch ein Satz zu den vielfältigen Angeboten sagen über die Schuldenbremse nachzudenken unser Partei und Fraktionsvorsitzende hat es einzig richtige dazu gesagt nein wir denken nicht darüber nach weil wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten wenn wir irgendetwas anderes hätten sowas wie die goldene Regel vor dem Jahr 2009 dann würden sie in zi Jahren keine 100 Milliarden Euro Schulden machen sondern ein Vielfaches davon und das wollen wir Zug Gunsten zukünftiger Generationen verhindern die Schuldenbremse hilft und wenn und das hören wir bei SPD und Grüden bei jedem Thema das sie ansprechen sie rufen sofort nach der Schuldenbremse und deren lösen sie rufen nach Staatsgeld und im Grunde genommen hat s in freier Rede der Kollege cheersari vorhin getan da mag man wirklich mit marget secher Antworten und sagen es gibt kein Staatsgeld es gibt nur das Geld der Steuerzahler und unsere Verantwortung ist damit ordentlich umzugehen liebe Kolleginnen und Kollegen ich war auch einigermaßen erstaunt über das was der Bundeskanzler zur Migrationspolitik gesagt hat ich fand es ein mutiges und richtiges Zeichen unseres Vorsitzenden ihm die Hand zu reichen und zu sagen diese Herausforderung ist so groß dass wir sie gemeinsam lösen müssen die Koalition hat übrigens in der Vergangenheit in dieser Legislaturperiode nichts dazu unternommen um das Problem zu lösen im Gegenteil sie haben den Spurwechsel ermöglicht sie haben zusätzliche bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht sie haben die Begrenzung aus paragraph 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen sie haben alle Zeichen gesetzt um deutlich zu machen und in die Welt zu sagen kommt her wer es hierher schafft der kann hier bleiben unabhängig von seinem Schutzinteresse und das zweite ist ich finde die Rede von der Frau dröge und auch vom Herrn autritsch hat deutlich gemacht dass wir bei den Gesprächen im Bundesinnenministerium nie eine Chance hatten wir hatten ganz offensichtlich nie eine Chance wirklich zu einer grundlegend anderen migrations und Asylpolitik zu kommen weil die FDP und ich hatte den Eindruck auch die SPD um rechtliche Gestaltungen gerungen hat während die Grünen ganz grundsätzlich eine andere Migrationspolitik nicht wollen und da muss man sagen dafür sind wir nicht zu haben dafür übernehmen wir keine Verantwortung 1992 93 hatten wir eine andere Situation es ging um eine Grundgesetzänderung aber es war auch noch etwas anderes damals konnten die Menschen unterscheiden zwischen der Situation davor und der Situation danach und wenn wir uns an einem migrationspaket beteiligen und die Tür bleibt offen bis zum allerletzten Tag dann muss ich aber auch etwas ändern dann müssen die Menschen spüren dass wir an eine andere Migrationspolitik machen die zu anderen Ergebnissen bei uns im Land führt und ich will ihnen zum Schluss eines sagen niemand akzeptiert mehr wenn man sagt wir können daran nichts mehr ändern dieses spricht dagegen jenes spricht dagegen sie haben in vielen Bereichen der migrationpolitik gezeigt dass es nicht gestimmt hat nein wer wirklich glaubt von Deutschland aus das Weltklima nach unten regulieren zu können der kann auch die Migration nach Deutschland reduzieren wie ab absurd ist denn dieses denken dass Sie hier regelmäßig praktizieren herzlichen Dank fürs zuhören und für die SPD Fraktion hat das Wort