Katharina Dröge zur Fraktionssitzung der Grünen am 25.06.24

das erste ist das Thema Klimaschutz wir haben in den ersten Monaten dieses Jahres schon wieder Rekordmeldung mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzeichnen alleine in den ersten 5 Monaten dieses Jahres S ist die Solarenergie um 17% gestiegen bei Wind waren es 9% im Vergleich zum Vorjahr und das zeigt wir erschreiben hier wirklich als Ampelkoalition eine Erfolgsgeschichte mit dem Ausbau der Erneuerbaren und die Menschen wir haben wir einfach Spaß daran mitzumachen schon 500.000 balkonkraftwerke wurden von den Menschen installiert und das zeigt auch die Energiewende ist vor allen Dingen eine Energiewende aus bürgerinnenh und ich möchte an dieser Stelle wirklich einmal herzliches Dankeschön sagen an alle Menschen in diesem Land die mitmachen uns auf Erfolgskurs zu bringen die 80% erneuerbare im Jahr 2030 die wir uns als Koalition vorgenommen haben für den Strommix die sind erreichbar und das ist aus meiner Sicht die wirklich gute Nachricht dieser letzt Wochen dass das nötig ist das zeigen uns auch die furchtbaren Bilder die uns am Wochenende in der Schweiz erreicht haben schon wieder Überschwemmung schon wieder stark Regen Ereignisse schon wieder Dörfer die im wahrsten Sinne des Wortes untergehen schon wieder Menschen die vermisst werden schon wieder Rettungskräfte die unter Einsatz ihres eigenen Lebens anderen Menschen helfen müssen das wird jetzt schon immer öfter aber die Klimakrise bedeutet eben auch dass das in Zukunft noch zunehmen wird wenn wir nicht handeln und ich habe eben über einen Sektor gesprochen bei dem wir wirklich großartig Vorankommen das ist der Energiebereich es gibt aber auch Bereiche in denen müssen wir deutlich schneller werden und dazu gehört der Verkehrssektor in besonderem Maße und deswegen ist meine Aufforderung an Volker Wissing geben Sie der Deutschen Bahn geben Sie dem Ausbau des Schienennetzes Priorität gerade auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen wäre nichts falscher als jetzt bei Ausbau des Schienennetzes zu kürzen wäre nichts falscher als jetzt zu unterlassen die versprochenen Investitionsmittel für die Bahn auch zur Verfügung zu stellen und wir brauchen auf der zweiten Seite eine Preisstabilität für das 49 € Ticket hier stehen wir auch als Bund in der Verantwortung froh bin ich dass der Bundeskanzler am Wochenende sehr klare Aussagen zum Haushalt getroffen hat insbesondere mit Blick auf den Schutz unseres Sozialstaates Olaf Scholz hat ja gesagt er wird den Sozialstaat schützen und meine Erwartung ist dass ich das selbstverständlich auch in diesen Haushaltsverhandlungen dann darstellen wird er ist in der Verantwortung einen Haushaltsentwurf vorzulegen der dazu führt dass wir im mitblick auf den Sozialstaat keine Kürzungen vornehmen er ist auch in der Verantwortung wir alle sind das in dieser Koalition das wichtige sozial politische Reformen auf den Weg gebracht werden dazu gehört eine Stabilisierung des Rentenniveaus die Menschen erwarten zurecht von uns dass sie im Alter auch gut von ihrer Rente leben können dazu gehört aber auch der Schutz vor Kinderarmut und deswegen erwarte ich auch dass wir nun zu einer schnellen Einigung bei der Kindergrundsicherung kommen ein Thema das uns in den vergangenen Tagen auch bewegt hat ist die Frage wie steht die Union eigentlich zur Außenpolitik mich hat wirklich überrascht welche kertwenden verschiedene Abgeordnete und verschiedene wichtige Politiker der Union in den letzten Tagen vorgenommen haben das erste was wir gelernt haben ist die Ukraine kann sich auf die CDU nicht verlassen dann wenn es opportun erscheint Stimmung zu stüren dann wird auch Stimmung geschürt gegen Menschen die aus der Ukraine zu uns fliehen die vor Krieg und Terror zu uns fliehen den die Union am Anfang des Krieges noch gesagt hat ihr findet hier Schutz wir unterstützen euch die werden jetzt auf einmal zum Gegenstand von narrativen gemacht die ehrlich gesagt nur Putin nüzen wenn auf einmal davon gesprochen wird die Ukrainerinnen könnten ja zurückkehren Teile der Ukraine sein sicher dann sind das Aussagen die am Ende nur einem nützen nämlich Putin ich verstehe nicht warum die Union so etwas tut das zweite sicherheitspolitisch das jetzt ernsthaft Politiker der Union vorschlagen dass man mit den Taliban Gespräche führen sollte mit einer der gefährlichsten islamistischen Terrororganisationen dieser Welt Verhandlung führen sollte am Ende vielleicht sogar zu einer Aufwertung oder internationalen Anerkennung kommen müsste um solche Verhandlung zu führen oder im schlimmsten Falle sogar Geld zahlen zu müssen das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos nichts würde zu mehr Unsicherheit führen als ausgerechnet diese Terrororganisation aufzuwerten und deswegen auch sicher poliitisch kann man sich auf die Union offensichtlich in diesen Zeiten gerade nicht verlassen und das dritte ist auch eine außenpolitische Frage wenn nicht nur und das ist der Vorschlag den die Ministerpräsidenten jetzt gemacht haben Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen das ist menschenrechtlich fragwürdig aber es stellen sich auch außenpolitische fragen was ist denn das für eine Haltung wenn Deutschland sagt wir haben das Geld und irgendein Land auf der Welt wird schon ärmer sein als wir und das können wir dann kaufen unsere Probleme zu lösen das ist eine Außenpolitik die mich an die 50er Jahre erinnert dass es vor allen Dingen keine Außenpolitik auf Augenhöhe und so wird man mit Sicherheit nicht zu vernünftigen Partnerschaften auch mit ärmeren Ländern auf dieser Welt kommen und das aus meiner Sicht ist gerade geopolitisch in diesen Zeiten verantwortungslos und viertes Thema coronapolitik es ist wiederum auch sehr gut dass der Bundeskanzler in seinem sommerinterview gesagt hat dass wir zu einer stärkeren Aufklärung und auch einem Rückblick auf die coronazeit kommen müssen als grüne Bundestagsfraktion sagen wir ganz klar wir wollen lernen hinsichtlich dessen was gut gelaufen ist während der coronapandemie aber auch hinsichtlich dessen was wir gemeinsam hätten besser machen können es ist aus meiner Sicht eine Form von verantwortungsvoller Politik dass man sich anschaut auch was falsch gelaufen ist weil nur so kann man das ja in Zukunft wenn hoffentlich nicht so bald oder auch niemals aber wir können es nicht ausschließen wenn in Zukunft noch einmal eine Pandemie auf uns zukäme ist es ja so elementar wichtig dass wir hier auch eine wirklich solide Aufarbeitung unserer Politik in der Vergangenheit vorgenommen haben und deswegen haben wir als koalitionsfraktion auch verabredet dass wir zu einer auch parlamentarischen Betrachtung der coronazeit kommen wollen über das genaue Format sprechen wir gerade noch miteinander aber wir sind un in jedem Falle einig dass es auch durch den Deutschen Bundestag zu so einer Aufarbeitung kommen soll und das was wir in dieser Woche in jedem Fall schon einmal tun können ist auf einen sehr kleinen aber durchaus auch relevanten Teil der coronaapitik zu schauen nämlich der maskeneinkaufpolitik von dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn denn das was wir dort gerade auch durch Gerichtsurteile lernen ist dass Verträge abgeschlossen wurden die offensichtlich so nicht vorgerichten Bestand haben und die jetzt zu Milliarden Risiken für den Bundeshaushalt führen und wir haben da jetzt vor allen Dingen erstmal fragen an die CDU Fragen an den Gesundheitsminister wer hat da geprüft wer hat da vielleicht auch nicht geprüft welche juristische Einschätzung gab es welche wurde vielleicht auch verworfen an der Stelle und aus welchen Gründen wie kam es dass diese Risiken für den Bundeshaushalt nicht gesehen wurden und wir erwarten dass wir dazu auch in dieser Sitzungswoche schon zu ersten Antworten kommen das von meiner Seite danke schön dann habe ich jetzt als ersten Herrn Decker dann Frau Handel dann Herrn weiland im Großbritannien werden ja Wetten abgeschlossen auf Neuwahlen aus dem Umfeld des Premierministers können wir auch Wetten in Deutschland auf Neuwahlen abschließen und was ist wenn der Termin für die den Kabinettsbeschluss zum Haushalt am 3 juli nicht gehalten werden kann worüber ja schon geredet wird welcher Termin wäre denn dann realistisch also ich werde ja persönlich sehr gerne aber nicht im Pressestatement nein guckt mich jetzt schon strafend an nein das muss man nicht machen diese Koalition hat vor bis zum Ende der Legislaturperiode und für diese Zeit ist sie angetreten gut gemeinsam zusammenzuarbeiten vielleicht auch manchmal B besser gemeinsam zusammen zu arbeiten als wir das in der Vergangenheit getan haben dazu gehört auch der vorabschluss eines Bundeshaushaltes und auch da hat der Kanzler ja gesagt im Juli wird das Bundeskabinett einen Haushalt beschließen und das ist aus meiner Sicht auch richtig und notwendig es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an das muss das Finanzministerium entscheiden wieder die Zeitpläne realistischerweise möglich sind aber der Juli der ist aus meiner Sicht wirklich wichtig denn die Menschen in diesem Land brauchen Klarheit es hängt einfach sehr viel an einem Bundeshaushalt und diese Klarheit wollen und sollten wir auch als Koalitionsfraktionen und als Bundesregierung geben Frau Handel ja danke meine haushaltsfrage wurde schon gestellt der Kanzler hat ja im sommerinterview konkret einen Bürgerrat vorgeschlagen oder angeregt oder gesagt das ist ihm sympathisch welche Formate diskutieren sie denn und vielleicht für welches Format wäre die grüne Fraktion und am Ende müssen Sie vielleicht auch schon sagen was ist denn der Zeitplan denn so viel Zeit bleibt letztendlich nicht mehr Aufarbeitung kann in zwei Wochen passieren und die zweite Frage wird das rentenpaket 2 diese Woche im Bundestag sein ich habe es noch nicht gesehen auf der Tagesordnung also als als grüne Fraktionsvorsitzende haben Brit Hasselmann und ich schon sehr lange dafür geworben dass wir uns als koalitionsfraktion auf eine Form ein Gremium einen Ort der Aufarbeitung der coronapolitik und pandemiezeit verständigen deswegen ist unsere Haltung mittlerweile hauptsache wir einigen uns auf eine Form der Aufarbeitung und wir sind da wirklich gesprächsbereit welche Form der Aufarbeitung es ist für ein Bürgerrat mit dem wir sehr gute Erfahrungen gemacht haben mit Blick auf den ersten Bürgerrat spricht natürlich dass wir die Stimmen der Menschen in diesem Land und ihre Erfahrung direkt hören können auf der anderen Seite gibt es andere Vorschläge die stärker auch Expertin mit einbeziehen auch dafür spricht etwas deswegen sind wir jetzt gerade noch in der abwegung welches Format es genau sein soll aber ich bin mir sehr sicher und das ist auch wirklich meine Erwartung und unsere Erwartung als grüne Bundestagsfraktion dass wir das jetzt nicht noch auf die lange Bank schieben können die Einigung über das Format hinzukriegen das muss zeitnah passieren weil sie haben zurecht gesagt wir müssen ja noch anfangen zu arbeiten in so einer Runde das wird auch nicht um diese Erwartung auch direkt zu adressieren das wird nicht abgeschlossen mehr werden können in dieser Legislaturperiode das wird länger dauern müssen als das eine Jahr das wir jetzt noch haben aber es braucht den ernsthaften anf es braucht einen Blick auf Zwischenergebnisse und dann werden wir das in der nächsten Legislaturperiode aus meiner Sicht auch fortsetzen müssen aber es muss jetzt wirklich auch kurzfristig eine Lösung geben und nein das rentenpaket ist diese Woche noch nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags da gab es noch Fragen im parlamentarischen Prozess aber auch da werden wir hoffentlich dann zeitn in die Beratung einsteigen Frau dröiland Spiegel in der SPD haben die drei maßgeblichen Strömungen demokratische l Netzwerker und Seeheimer Kreis sich an den Kanzler gewandt gemeinsam mit einem Appell die Schuldenbremse erneut auszusetzen zwei Fragen wie bewerten Sie diesen Vorgang innerhalb der SPD und unterstützen die Grünen diesen Vorstoß und diesen Appell an den Kanzler also bei uns Grünen bräuchte es solche strömungsmäßigen Appelle nicht weil wir als Grüne in der Frage Reform der Schuldenbremse grundsätzlich sehr geschlossen sind vom Wirtschaftsminister über die Fraktionsvorsitzende bis zu Parteivorsitzende bis zu den Vizeministerpräsidentin in den Ländern fordern wir alle gemeinsam eine Initiative die tatsächlich auch die wichtigen Anliegen der deutschen Wirtschaft aufgreifen würde gestern beim Tag der Industrie wurde es ja auch noch mal von der Wirtschaft gefordert dass wir strukturell zu einer Reform der Schuldenbremse kommen das ist aus meiner Sicht das wirklich wichtig wäre und wirklich notwendig wäre da wir ich mir natürlich auch vom Kanzler wünschen dass er sich dafür einsetzt dass erfdert aber vor allen Dingen auch Gespräche mit der Union an dieser Stelle und daneben ist unsere Haltung dass wir jetzt die Haushaltsberatung nicht damit belasten wollen dass wir zu einzelnen Fragen im konkreten haushaltsprozess einander dann im Detail noch mal auffordern wollen sondern wir sagen unsere wichtigen Grundsätze das ist soziales das ist im Verkehrsbereich keine Einsparung vorzunehmen das ist grundsätzlich natürlich auch dass wir die Bereitschaft haben zu sparen und dazwischen muss ein Weg gefunden werden ein tragfähigen Haushalt vorzulegen und da ist jetzt erstmal das Bundeskabinett gefordert aber im zweiten sind dann auch wir als Fraktionen dran also meine Frage richtete sich ja nicht um die Reform der Schuldenbremse das auch nicht Gegenstand dieser Erklärung der drei Gruppierung aus der SPD sondern es geht um die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ich habe sie gerade so verstanden das ist nicht prioritär im Sinne der Grünen habe ich wieder falsch verstanden also wir haben da an dieser Stelle nie ein Geheimnis daraus gemacht dass das für uns auch eine Möglichkeit ist im Rahmen der haushaltsverhandlung insbesondere wenn man sich die Situation der Ukraine anschaut die dringend auch weiter mehr Unterstützung braucht dann ist das natürlich etwas worüber diskutiert werden muss im Rahmen des haushaltsaufstellungsprozesses es gibt auch andere Optionen die man ergreifen kann um am Ende einen vernünftigen Gesamthaushalt aufzustellen deswegen haben wir an dieser Stelle nicht gesagt wir machen jetzt hier einen konkreten Punkt und sagen so oder gar nicht sondern es muss am Ende ein Haushalt sein der in der Sache vernünftig ist und in der Sache vernünftig heißt aus meiner Sicht Stärkung von Investitionen für die Wirtschaftstätigkeit sozialstatschützen Klimaschutz voranbringen das sind wichtige Kriterien und welche der unterschiedlichen Möglichkeiten dann das Bundeskabinett weläht um dahinzukommen und gleichzeitig den Haushalt vernünftig aufzustellen das liegt in deren Entscheidungsspielraum dann habe ich noch eine Nachfrage aus dem Chat auch zum Haushalt ob es eine Frist gibt bis zu der der Haushaltsentwurf den Bundestag zugeleitet sein muss also wir wünschen uns eine angemessene Zeit für eine parlamentarische Beratung und deswegen wäre es auch aus Respekt gegenüber dem Deutschen Bundestag sinnvoll wenn das Bundeskabinett im Juli beschließen würde Herr Decker aber das heißt was den Gesamthaushalt angeht sie glauben dass eine Lösung unter den Voraussetzungen die alle drei Parteien sozusagen haben dass so eine Lösung unter diesen Voraussetzungen möglich ist also zuur politischen Klugheit gehört ja eigentlich dass nicht jede Partei sagt ich ziehe meine roten Linien und da darf niemand mehr drüber gehen und dann Staren sich alle so störrisch an und sagen so jetzt in der Mitte gibt's zwar nichts Gemeinsames mehr aber trotzdem brauchen wir eine Lösung sondern realistischerweise wenn wir vernünftig sind wird jeder Kompromisse machen müssen und sich ein Stück weit auf den anderen zuzubewegen deswegen meide ich jetzt aber auch in den Einzelfragen ganz konkret zu sagen da und nicht weiter sondern ich sage dass das was für uns wichtig ist auch von uns in die Verhandlung eingebracht wird aber am Ende ist es möglich ein Haushalt gemeinsam zu beschließen und voranzubringen wenn alle bereit sind Kompromisse zu machen und ich hoffe dass das auch alle sind habe ich hier die nächsten Fragen AK vom ZDF es gibt mehrere Forderungen ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen einmal den neuankommenden dann den whrpflichtigen und den nicht Arbeit und die dann zurück in die Ukraine zu schicken was wie stehen Sie zu den Forderungen und meine zweite Frage wäre die krankenhausreform geht ja am Donnerstag in die erste Lesung nach langer Diskussion was halten Sie von dem was da jetzt vorliegt also mit Blick auf die ukrainischen geflüchteten und die Vorschläge ihnen kein Bürgergeld mehr zu zahlen oder sie sogar zurückzuschicken in die Ukraine habe ich eben schon einmal gesagt aber ich sag das gerne auch noch klarer und deutlicher wir Lehen diese Vorschläge die aus der Union oder CSU kommen sehr klar ab und wir halten sie auch ein Stück weit für unanständige Stimmung mache vielleicht in einem Furor gerade gegen alle Menschen die aus dem Ausland zu uns kommen ein Stück weit Stimmung zu machen sie zu Sündenböcken zu machen ein Stück weit diese Menschen als Probleme zu beschreiben und das in einer Zeit wo in der Ukraine Krieg herrscht wo weiterhin das Leben für die Menschen in der Ukraine höchst unsicher ist und wir alle am Anfang als Putin den Krieg gegen die Ukraine erklärt hat und der Kanzler sich hingestellt hat und se eine Zeitenwende gehalten hat und auch Friedrich merärz gesagt hat Zeitenwende heißt natürlich wir nehmen das jetzt hier ernst und wir unterstützen die Ukraine vollständig D haben wir alle auch gesagt dazu gehört eben auch der Schutz der Menschen die zu uns fliehen und deswegen finde ich es besorgniserregend wenn auf einmal narrative die so von Russia Today kommen könnten auf einmal von CDU Politikern im demokratischen Diskurs aufgegriffen werden das hat Friedrich Merz schon im vergangenen Sommer gemacht als er über das Thema sozialistung kommen die eigentlich nur deshalb hierher gesprochen hat und genau dasselbe macht jetzt die CSU wenn sie sagt die ukrainischen geflüchteten die könnten ja auch zurück in die Ukraine gehen die Arbeiten hier nur nicht genug und deswegen müssten Sie vielleicht zurück weil da ist es ja irgendwo auch sicher das sind alles narrative die Russland nutzen und die deshalb demok Parteien alleine deshalb schon nicht wählen sollten was wir aus meiner Sicht realistisch tun müssen es sind ja insbesondere Frauen viele auch mit Kindern die hier zu uns gekommen sind und hier Schutz geboten bekommen denen zu ermöglichen am Arbeitsleben teilzuhaben ich hatte in meinem Wahlkreis Besuch vom ukrainischen Kulturverein da saßen 30 oder 40 Frauen vor mir und die hatten zwei Themen das erste Thema war könnte die Ukraine noch mehr mit Waffen unterstützen und das zweite Thema war wie kriege ich hier Arbeit ich will dringend arbeiten aber die Hürden im deutschen Arbeitsmarkt sind zu hoch die Anerkennung von Hochschulabschlüssen von Berufsabschlüssen ist zu kompliziert ich werde dann nicht genommen für den Beruf den ich eigentlich kann und soll stattdessen irgendwas anderes machen das würde ich sogar tun aber ihr braucht doch z.B dringend PsychotherapeutInnen warum kann ich in dem Bereich nicht arbeiten oder mir fehlt die Kinderbetreuung und deswegen stehe ich nicht in der Form dem Arbeitsmarkt zur Verfügung wie ich das gerne würde das waren die einzigen zwei Fragen die die Frauen mitgebracht haben deswegen meine Haltung ist nicht dass die Frauen nicht arbeiten wollen sondern dass wir es ihnen an vielen Stellen zu schwer gemacht haben bislang im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen deswegen haben wir als koalitionsfraktion ja auch den sogenannten Job Turbo hat huertus he den ja auch noch mal vorgestellt auf den Weg gebracht um eben mehr Wege auch zu gehen um die Frauen insbesondere in den Arbeitsmarkt zu bringen und das Thema krankenhausreform das ist jetzt ein wichtiger Schritt aus meiner Sicht für eine stabile Finanzierung undundheits sorgung wir werden da mit den Bundesländern auch noch drüber sprechen müssen aber aus meiner Sicht eine wichtige Reform die wir jetzt gemeinsam angehen hab ich hier noch eine Frage von rtlntv die Bertelsmann Stiftung hat heute Studienergebnisse veröffentlicht dass 41% der Alleinerziehenden an die Grenze zur Armut stoßen da W meine Frage ob die Politik dieses Problem auf dem Schirm hat und ja ob geplant ist dagegen vorzugehen etwas zu unternehmen also ein wirklich sehr sehr relevantes Problem aus meiner Sicht Armut ist in sehr sehr vielen Fällen weiblich und Armut ist leider in diesem Land ganz oft da wo Kinder sind und deswegen werden wir als grüne Bundestagsfraktion jetzt schon seit Monaten dafür dass die Kindergrundsicherung endlich im Deutschen Bundestag abgeschlossen wird und ich verstehe es auch langsam nicht mehr dass die beiden Koalitionspartner hier so auf der Bremse stehen denn die Kindergrundsicherung würde ganz gezielt noch mal auch Verbesserung insbesondere für Alleinerziehende beinhalten das hat dieser Paus damals in der gesamteinigung im Kabinett auch verhandelt und es würde einfach deutlich noch mal eine zusätzliche auch materielle Unterstützung für Kinder geben die in bei Alleinerziehenden Leben und von Armut betroffen sind deswegen das ein ganz wichtiger Schritt natürlich ein zweiter wichtiger Schritt auch der Ausbau der Kinderbetreuung damit werbstätigkeit auch besser möglich ist aber gerade diese erste Reform die haben wir eben als Bund in der Hand die zweite ein Ausbau der Kitas in diesem Land ist eine Frage der Länder da können wir als Bund Geld für zur Verfügung stellen da werden wir auch im Rahmen der haushaltsverhandlung für das zu tun aber die erste die müssten wir jetzt endlich mal abschließen dann habe ich noch eine Frage zur EEG Förderung die kommt ja laut BMF teurer als gedacht nämlich 8,7 Milliarden Euro mehr woher soll das Geld kommen und muss sie aus ihrer Sicht reformiert werden also hinter dieser Zahl die zurecht jetzt erstmal betrachtet und diskutiert wird stehen eigentlich mehrere gute Nachrichten die erste Nachricht ist nämlich in der Vergangenheit wären die Steigerung bei der EEG Umlage durch die Menschen in diesem Land und durch die Unternehmen gezahlt worden das haben wir als Ampel geändert nach 16 Jahren cduregierung zahlen wir die EEG Umlage jetzt aus dem Bundeshaus Halt und belasten damit eben nicht mehr Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen das heißt dadurch sind die Strompreise für die Menschen in diesem Land billiger geworden und dass wir jetzt darüber diskutieren wie hoch die Summe ist das liegt daran weil man diese Zahl nun im Bundeshaushalt sieht vorher war die Versteck da es waren eher Centbeträge pro Kilowattstunde die auf unserer Stromrechnung standen aber eigentlich ist es eine gute Nachricht dass diese Belastung jetzt nicht mehr auf die privaten Haushalte und die Unternehmen zukommt zweitens dass die EEG Umlage steigt liegt auch daran dass die Strompreise an der Strombörse gesunken sind auch das eigentlich eine gute Botschaft für die Verbraucherin Strom wird billiger aber das heißt im komplizierten Mechanismus der eegumlage die steigt erstmal drittens gute Botschaft der Ausbau der Erneuerbaren geht durch die Decke weil die Vergütung auch wettbewerbsfähig ist im Vergleich zu hoch subventioniertem Atomstrom oder hoch sububventioniertem fossilen Strom das heißt auch da schreiben wir eigentlich eine Erfolgsgeschichte Mittel fristig wird natürlich ein Teil der Altanlagen aus dem EEG herausgehen wo die extrem hohen Förderungen waren und wir werden mittelfristig auch über weitere Reform reden müssen aber kurzfristig sind das erstmal die guten Nachrichten die hinter dieser Zahl stehen