Pampiger ZDF-Moderator interviewt Jörg Urban (AfD): 'Sie können sich die Fragen nicht aussuchen!'

Published: Sep 01, 2024 Duration: 00:07:28 Category: Education

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und jetzt begrüße ich den Partei und Fraktionsvorsitzenden der AFD in Sachsen Jörg obern schönen guten Morgen guten Morgen Herr ob am Wochenende Christopher Street Day in Leipzig war in den schlagzeahlen schwule Lespen Quere und andere haben öffentlich gefeiert Neonazis haben dagegen protestiert es gab hitlergrüße es gab Provokationen die Polizei musste die Feiernden beschützen wie finden sie das wissen Sie unser Land hat andere Probleme wir haben desaströses Bildungs System wir haben eine innere Sicherheit die zerbröckelt in eine Wirtschaft die abwandert das sind die Probleme die die Menschen interessieren in der einzelne Demonstration von verschiedenen Extremisten interessieren die Leute heute weniger ich habe sie aber nach dem Christopher Streeter gefragt weil es das große Thema Freiheit ist das ist ja kein unwichtiges Thema deshalb frage ich sie noch mal sollten Schule und lespben quer und andere in Sachsen öffentlich ungestört feiern können ja oder nein absolut aber das Thema Freiheit bedeutet eben auch dass wir wirklich die Grundrechte einhalten und wir haben gerade hier in Sachsen erlebt wie die Regierung gretschm in der coronazeit massiv Grundrechte eingeschränkt hat ihre Frage ist etwas irrelevant deswegen sage ich das das ist eine kleine Gruppe die macht eine Demonstration Freiheitsrechte in Sachsen heißt tatsächlich auch Grundrechte ich darf Arbeiten ich darf an die frische Luft ich darf meine sterbenden Angehörigen besuchen das haben wir erlebt in Sachsen dass das eingeschränkt wurde und das nehmen bis heute viele Bürger dieser Regierung übel gut sie wollen die Frage offenbal nicht beantworten ich will no mal sagen keine die Frage einfach ein bisschen abwegig ja Sie können sich die Frage natürlich nicht aussuchen hier in diesem Interview ne deshalb würde ich gerne zum Thema Freiheit Fragen und ich will n noch mal sagen auch in Butzen gab es Proteste es waren 1000 feiernde und 680 protestierende und sie hab haben offenbar kein Problem damit dass Neonazis gegen Schwule lespben und ich hab großes Problem damit dass unsere Kinder nicht mehr ausreichend Unterricht bekommen dass unsere Bürger keine Ärzte mehr finden und dass unsere n R keine Arbeitsplätze mehr be iche sie wollen die Frage nicht beantworten sie wollen sich nicht klar für das Thema Freiheit erklären und damit haben sie auch len sie mich über Fachkräfte im Ausland sprechen die Wirtschaft beklagt dass Sachsen wegen der AFD einen schlechten Ruf hat man hat ja gerade gesehen dass sie nicht gerade für Weltoffenheit stehen sie haben zum Thema geflüchtete gesagt das ist meine Einschätzung nach ihrer Antwort sie haben zum Thema geflüchtete gesagt Sie wollen GEF was glauben sie lassen Sie mich die Frage aussprechen sie wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland für geflüchtete machen was glauben Sie was die sächsische Wirtschaft von solchen Formulierungen hält die sächsische Wirtschaft verliert Arbeitskräfte weil Deutschland zu heue Steuern hat zu hohe Energiepreise weil Deutschland inzwischen Technologie nicht mehr Technologie offen ist wir verbieten bestimmte Technologien wie z.B den Verbrennungsmotor wir verbieten synthetische Kraftstoffe bzw lassen Sie nicht zu wir verbieten die Atomforschung off muss ich meine Frage konkreter stellen weil sie überha ja weil sie überhaupt nicht auf meine Frage antworten was meinen Sie denn was meinen Sie denn aber dann schwe was meinen Sie denn wenn sie sagen sie wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland machen wir wollen Sachsen unattraktiv machen für Menschen die nur hierherkommen um in unser Sozialsystem einzuwandern wir haben kein Problem mit Fachkräften wir haben gerade in Sachsen sehr sehr viele Fachkräfte aus Tschechien und Polen die wir auch brauchen im Gesundheitswesen aber auch in unserer mittelständischen Wirtschaft unakrativ möchten wir sein für Menschen die nur hierherkommen um ins Sozialsystem einzuwandern und im schlimmsten Fall dann noch kriminell werden unsere unsere öffentliche Sicherheit belasten das heißt sie wollen die Zuwanderung begrenzen sie wollen auch konsequent abschieben das wollen andere Parteien auch das Problem ist ja dass viele Herkunftsländer die geflüchteten nicht zurücknehmen wie wollen Sie diese Länder überzeugen aber auch Länder wie Syrien und Afghanistan dass sie die Menschen zurücknehmen also wir können auch mit diesen Ländern Partnerschaftsverträge eingehen damit wir auf der Gegenseite eben auch die behördlichen Strukturen finanziell unterstützen die das ja auch auf der anderen Seite abwickeln müssen das können wir von Sachsen aus die große Frage in welche Länder dürfen wir überhaupt abschieben das muss im Bund geregelt werden das können wir nicht von Sachsen aus aber wir nutzen eben bis heute unsere Möglichkeiten in Sachsen nicht wir haben ja 15.000 ausreisepflichtige seit vielen Jahren die nicht abgeschoben werden wo der freistad viel zu wenig übernimmt um diese Menschen wieder nach Hause zu bringen wie wollen Sie Bildung in Sachsen verbessern also Bildung HT natürlich 15 Jahre cdu-pitik also das Disaster was wir heute haben ist das Ergebnis von 15 Jahren cdupitik wo eben kein lehrerstamm aufgebaut wurde obwohl man wusste dass die geburtenstarken Lehrgänge kommen obwohl man wusste dass es viele altersabgänge gibt wurde eben nicht gegengesteuert deswegen stehen wir heute dort wo wir stehenen vor Bayern sie stehen vor Bayern in der Pisastudie da schneiden die Schülerinnen und Schüler aus Sachsen gar nicht so schlecht an ab reden sie da was schlecht ich rede da gar nicht schlecht piser Platz 1 heißt das Sachsen der einäuge unter den Blinden ist wir haben heute eine Situation das immerin Platz 1 lass sich bitte mal ausreden wir haben heute eine Situation dass 80% der Ausbildungsbetriebe in Sachsen sagen wir müssen nachschulen in Deutsch und Mathe das ist der Stand unserer Schulen heute und das ist ein desaströser stand weil dort zeigt sich eben dass wir unseren Kindern ihre Lebensperspektiven ihre berupektiven zerstören wenn sie keine ausreichende Schulbildung bekommen wir sind heute in einem sehr schlechten Zustand was wir wollen wir müssen jetzt die Lehrkräfte aktivieren die wir verfügbar haben das sind vor allen Dingen die Teilzeitkräfte die wir motivieren können voll zu arbeiten das sind Lehrer die in Ruhestand gehen die wir motivieren können länger zu arbeiten und wir müssen auch diesen Bereich Quereinsteiger der ja bereit ist auch so unterstützen dass nicht ein Drittel der quereinstke es wieder sein lässt also wir haben jetzt Kapazitäten wir haben auch Kapazitäten in den Behörden wir haben noch viele Lehrer die sitzen jetzt im im lasub bzw in anderen sächsischen Behörden gelernte Lehrer die können wir jetzt versuchen in die Schulen zu bringen und sie durch andere Beamte zu ersetzen also wir sind in ein Notsituation aber diese Notsituation ist nicht vom Himmel gefallen das ist Ergebnis von 15 Jahren CDU Bildung Politik in Sachsen ein Thema was eigentlich gar kein landesthema ist was aber diesen Wahlkampf auch prägt ist der Krieg in der Ukraine wir haben es gerade in dem Steckbrief über sie gesehen sie sprechen russisch haben in Russland studiert sind mit einer Russin verheiratet seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat hört man von ihnen vor allem immer Kritik an der Ukraine keine an Russland wie kommt es dass sie auf der Seite des Aggressors stehen ich stehe nicht auf der Seite des Aggressors wir als AFD haben von Anfang an gesagt ihr braucht es schnell eine diplomatische Lösung wir haben jetzt erlebt dass nach zwei Jahren Krieg 100undertausende Menschen gestorben sind und dass dieser Krieg eben nicht aufhört und wir kritisieren dass Deutschland diesen Krieg befeuert mit finanziellen und Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Ergebnis es passiert nichts man hat sich das vielleicht am am Anfang anders vorgestellt wir machen Sanktion gegen Russland das zwingt die wirtschaftlichen die Knie und dann gibt's ein Einlenken zwei Jahre sind vergangen es gibt kein Einlenken der Krieg ist festgefahren und Waffen die wir dort hinliefern sind eben keine Lösung dieses Konfliktes auf der Seite sehen wir wir haben ja mehrere hundertaus Ukrainer in Europa die wollen nicht kämpfen die sagen ich möchte nicht in diesen Krieg gehen also wir müssen einfach verhändern dass D Menschen sterben in Größenordnungen und unsere unsere Ansicht ist eben die wir müssen jetzt eben nicht nur auf die russische Seite Druck aus üben sich an den Tisch zu setzen sondern auch auf die ukrainische am Ende geht's um die Menschen die dort jeden Tag sterben müssen sie sehen wenn Sie meine Fragen beantworten lasse ich sie auch Ausreden das war Jörg obahn der Spitzenkandidat der AFD vielen Dank für das Interview danke schön

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