Vor dieser Bundestagswahl
quälen sich besonders viele mit der Frage, wenn ich eine
bestimmte Partei wähle, welche Regierung bekomme ich denn
dann? Das ist eine sehr gute Frage und deshalb wollen wir
uns damit hier kurz beschäftigen. Erster Fall, man
findet Arme Laschet total toll und findet, der muss es werden.
Soll's ja geben. Dann wählt man CDU und bekommt, wenn es denn
klappt, eine Jamaika-Koalition, nämlich CDU, Grüne, FDP, das ist
relativ klar. Die Große Koalition CDU, SPD hat keine
Mehrheit mehr und die will auch niemand mehr. Die Wähler:innen
nicht, die beteiligten Parteien nicht, kommt nicht mehr.
Theoretisch möglich wäre natürlich noch die
Deutschland-Koalition. Also, CDU, SPD und FDP. Das aber sehr
unwahrscheinlich. Wenn man sich das ansieht, merkt man, eine
Deutschland-Koalition ist praktisch eine Große Koalition
und dann hat man noch FDP dabei. Das ist so, wie wenn man
sagt, ich kann jetzt wirklich keinen Spinat mehr sehen und
deswegen bestelle ich mir jetzt Spinat mit Leberwurst. Hm.
Zweiter Fall, man findet Olaf Scholz berührt mich einfach
total und holt mich ab und soll Kanzler werden. Wenn man jetzt
SPD wählt, gibt es zwei sehr unterschiedliche Möglichkeiten.
Dann kann man nämlich kriegen die Ampel: Also, SPD, Grüne, FDP
oder man bekommt Rot-Grün-Rot. Also SPD, Grüne und LINKE. Zwei
Regierungskoalitionen, die sehr wenig miteinander gemein haben.
Man darf ja nicht vergessen die LINKE will Reiche besteuern,
die FDP will sie maximal entlasten. Die LINKE will Mietendeckel,
Rentenerhöhungen, Mindestlohn, staatliche Vorgaben für
Klimaschutz, die FDP will vor allem das alles nicht.
Deswegen sind das zwei sehr unterschiedliche
Konstellationen Wenn man jetzt findet, diese ganze
Sozialdemokratisierung der SPD, die finde ich sowieso blöd,
wählt man am besten FDP, um die Ampel zu kriegen. Wenn man
dagegen findet, ach so eine sozialdemokratische SPD ist gar
keine so schlechte Idee, wählt man am besten die LINKE, damit
Rot-Grün-Rot kommt. Weil sonst wird es keine Chance haben.
Dritter Fall, man findet die Grünen müssen jetzt endlich mal
an die Regierung da könnte man jetzt sagen, die Grünen
brauchen eigentlich gar nicht wählen, weil die regieren
sowieso in jeder möglichen Konstellation nach der Wahl.
Wäre aber gemein, sagen wir nicht. Trotzdem ist es so, wenn
man Grünen-Fan ist, flexibel muss man sein, weil da können
ja total unterschiedliche Dinge rauskommen. Also mindestens die
drei Konstellationen: Jamaika (SPD, Grün FDP) oder die Ampel,
(SPD, Grüne, FDP) oder also SPD, Grüne, LINKE. Wie man merkt,
hat man in allen Konstellationen, außer bei
Rot-Grün-Rot, immer die FDP mit dabei. Also eine Partei, die
sagt, Klimaschutz, das machen wir am besten so, dass wir noch
mehr von dem machen, was bisher auch schon nicht geklappt hat.
Also mehr Markt, keine staatlichen Auflagen,
Unternehmen weniger besteuern, keine Vorgaben, Privatisierung.
Klimaschutz und FDP, wenn man das zusammenschüttet,
neutralisiert sich das gegenseitig. Da kommen dann
einfach nichts raus und wenn man das gut findet, also wenn
man sagt, ich will, dass die Grünen an die Regierung kommen,
aber kein Klimaschutz passiert, dann wählt man am besten die
FDP und hofft, dass 'ne Jamaika-Koalition oder eine
andere Aussage kommt. Wenn man dagegen findet, es wäre schon
gut, wenn auch nach der Wahl noch ein bisschen Klimaschutz
übrig bliebe, in der Realität, dann wählt man am besten die LINKE
und hofft, dass Rot-Grün-Rot rauskommt, weil dann hat man
die FDP nicht dabei. Relativ leicht tun sich die, vierter Fall,
die finden, die LINKE hat genau die richtigen Forderungen, die muss
möglichst stark werden. Wenn man dann die LINKE wählt, kann
es, falls es zu einer Regierungsbeteiligung der
LINKEN kommt, eigentlich nur Rot-Grün-Rot sein. Punkt. Da
gibt's kein Vertun, da gibt's auch keine anderen Optionen.
Theoretisch könnte man sich natürlich noch vorstellen, es
gäbe eine Kollektion zwischen der FDP und der LINKEN Das wäre
dann möglich, wenn eine Regierung aus FDP und LINKEN
sich sagt, die nächsten vier Jahre konzentrieren wir uns
ausschließlich auf die Abschaffung der Sektsteuer und
die Freigabe von Cannabis. Es sind die beiden einzigen Punkte
in dem Wahlprogramm von LINKE und FDP, die übereinstimmen.
Ist ein bisschen dürftig für vier Jahre, reicht aber von der
Mehrheit auch nicht. Wem das jetzt alles zu kompliziert ist,
und es ist ja kompliziert, der kann auch sagen, ich wähle am
Sonntag einfach das, wo für mich persönlich am meisten
rumkommt. Es geht. Es gibt Institute, die haben das
durchgerechnet, wenn man die ganzen Vorschläge in den
jeweiligen Wahlprogrammen zu Besteuerung,
Kindergrundsicherung, Mindestlohn, Hartz IV umsetzen
würde. Also für welche Einkommensgruppen käme dann
eigentlich was aus und wer ist am günstigsten? Wäre die Lage,
zum Beispiel in Bremer und Bremerhaven äußerst
übersichtlich. Dann würden, wenn's nur danach geht, 30.000 Bremer:innen und
Bremerhavener:innen die nämlich mehr verdienen als 6.500 Euro im
Monat, die FDP wählen, das am günstigsten. Da drunter
3.000 Selbstständige und 6.000 Unternehmer:innen. Und
dreihunderttausend Bremer:innen und Bremerhavener:innen würden
die LINKE wählen, weil die nämlich weniger als 6.500 im Monat
verdienen, darunter immerhin 11.000 Selbstständige und
17.000 Unternehmerinnen. Das wäre das Ergebnis, wenn
alle sagen, alles total kompliziert, ich wähle jetzt einfach mal
nach meinem Geldbeutel. Wäre auch okay.