Hart aber fair Triumph für AfD und BSW: Wie verändern diese Wahlen das Land? vom 02.09.2024

und wir bleiben beim Thema ein weben geht durch dieses Land nach dieser Wahl denn zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik ist eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die stärkste Kraft aber niemand will mit der AFD koalieren und so kommt von der neuen Partei von Sarah Wagenknecht eine Schlüsselrolle zu wie es aussieht wird das BSW an zwei Regierungen beteiligt sein deshalb unser Thema heute Triumph für die AFD und bsw wie verändern diese Wahlen das Land und das bespreche ich nachher mit diesen Gästen Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister von der SPD Thorsten frei parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Fraktion Christian lei Generalsekretär des BSW Henrik Bolz Podcaster und Autor jana Hensel von der Zeit und Markus feldenkirchen hauptstadtjournalist beim n in kleiner Runde mit der Wirtschaftsweisen veronik grim und Beatrix von stch von der AFD wir sind live das ist hart aber fair und wir legen jetzt los schön Abend die als gesicherte rechtsextrem eingestuft wird was bedeutet dieses Wahlergebnis ja zunächst mal war es ja nicht so überraschend das war ja erwartet worden es ist eine Herausforderung eine große Herausforderung ich glaube es wird jetzt ganz ganz schwierig Koalitionen zu bilden und es natürlich für das für den Osten auch eine große Herausforderung weil das was man jetzt politisch braucht um Wachstum zu generieren das ist eigentlich genau nicht das was die AFD fordert Frau von steuch die AFD ist zum ersten Mal stärkste Kraft in im Parlament geworden welche Verantwortung kommt mit so einem Ergebnis ich glaube das war ein historischer Tag wir sind kometenhaft aufgestiegen das hätte uns keiner vorher gesagt oder uns zugetraut odün Fragen schon gesehen jetzt ich rede von dem Beginn der AFD und sind jetzt stärkste Kraft geworden die Grünen haben dafür 30 Jahre gebraucht insofern beginnen wir jetzt die nächste Phase unserer Parteigeschichte und wir werden jetzt Regierungsverantwortung suchen wir sehen dass das jetzt auch ganz schwierig wird ohne uns die CDU macht mit unseren im Wahlkampf und will am Ende mit linken und BSW koalieren das kann nicht funktionieren die Menschen werden das nicht wollen die wollen das nicht sie haben ein klares Signal gesendet sie wollen ein Politikwechsel und es gibt klare Mehrheiten in Sachsen und in Thüringen und dies sind schwarz und blau Harald Schmidt hat es richtig gesagt die große Koalition ist im Prinzip gefordert von AFD und CDU das scheitert an den Brandmauern der Union jetzt hat sie das Disaster soll sie erstmal damit klarkommen ja keine der anderen Parteien will mit der AFD koalieren ähm ganz interessant fand ich dass vor der Wahl und auch nach der Wahl ja viele Unternehmer viele unternehmerpönlichkeiten vor der AFD gewarnt haben der Verband der Familienunternehmer in Thüringen z.B hat gesagt mit der AFD drohe eine wirtschaftliche Katastrophe die Präsidenten der Industrie und Handelskammer was da oh die Hal Büne fällt um Bühne aufs Knie ähm die die Präsidenten der Industrie und Handelskammer in Thüringen haben vor der AFD auch gewarnt Zusammenschluss von mehr als 40 großen Familienunternehmen hat Alarm geschlagen ähm all die haben gesagt die AFD sei eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland können Sie sich vorstellen warum ja weil viele von den Funktionären dort auch parteipolitisch gebunden sind wenn ich mir anschaue die Werbekampagne von Edika der Vorsitzende ist bei der CDU im Wirtschaftsrat und warnt vor der AFD kurz vor der Wahl da muss man sagen sicherlich der Vorsitzende ist bei der CDU aber Edika hat 400.000 Mitarbeiter tausende von K sind sicherlich nicht auf der Seite dieses Vorsitzenden und so ist das bei anderen Unternehmen auch die Belegschaften die die Arbeiten dass wir wissen wir nur genau zu sagen Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat der CDU ich kann annehmen dass er dass er CDU Wähler ist und CDU Unterstützer ist sonst würde da nicht sitzen und deswegen sage ich dass ist einm er sitzt für die CDU im Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU erstmal für sich Wirtschaftsrat aber der berät die CDU richtig berät die CDU ist mutmaßlich CDU darüber können wir länger streiten aber 400.000 Kassiererinnen und Mitarbeiter bei edicaa die sind da eher auf unserer Seite also das heißt wir können das wir können das durch die Bank deklinieren und diese ganzen hohlen Drohungen und und und Szenarien Horrorszenarien die an die Wand gemalt werden wir sehen dass seit 3 Jahren über 300 Milliarden Euro aus Deutschland netto abgeflossen sind Deindustrialisierung ist das Stichwort das hängt nicht an der AFD sondern das hängt an der katastrophalen Politik und der Wirtschaftspolitik die dieses landmen betreibt dann doch durchaus eine Gefahr bei der AFD und ich fand das schon bemerkenswert Frau Grimm dass vor der Wahl das hat in Deutschland nicht so richtig Tradition sich so viele Unternehmen politisch positioniert haben und vor der AFD gewarnt haben was treibt diese Unternehmen an so klar sich zu positionieren ja ich glaube das ist schon berechtigt weil man natürlich einerseit sieht dass jetzt aktuell die Wahl war ja sehr stark in beiden Bundesländern bundespolit dominiert man ist frustriert mit der Politik der anelregierung man löst auch tatsächlich aktuell viele Probleme nicht aber die Positionierung der AFD bringen eben auch keine Lösung ich glaube man hat insbesondere Angst davor dass man aufgrund der menschenverachtenden Positionen teilweise gegenüber Zuwanderern einfach in eine bredulie kommt dass man einfach für das was man machen will in Deutschland um den Osten wieder voranzubringen um wieder eine Wachstumsdynamik zu entfalten dass das nicht möglich sein wird und ich glaube diese Angst ist berechtigt da haben die Unternehmerinnen und Unternehmern Punkt und man muss eigentlich aktuell aufgrund der Situation eine Willkommenskultur entwickeln die ganzen Ansiedlungen die ja jetzt im Osten auch stattfinden Chipfabriken viele andere Investitionen Forschung Entwicklung Patente sind sehr dynamisch aktuell im Osten da braucht es Fachkräfte und da braucht es eben eine Willkommenskultur die Leute kommen nicht zu uns wenn Sie Angst haben müssen um Ihr leibliches Wohl aufgrund einer feindlichen Stimmung ihnen gegenüber mm Frau von stch vergrauen sie vergrauen sie Fachkräfte die Thüring Sachsen so dringend braucht also wir brauchen Fachkräfte in diesem Jahr in diesem Land auf auf jeden Fall ähm aber dass wir keine haben ist Haus gemacht erstens haben wir eine Bildungskatastrophe zweitens zahlen wir Bürgergeld an viel zu viele und die hochqualifizierten die wir eigentlich tatsächlich brauchen die kommen nicht weil wir Steuern und Abgaben weleltmeister sind und wo sollen die überhaupt alle wohnen also das heißt wir sind gar nicht attraktiv für Hochqualifizierte ja wir brauchen hochqualifizierte aber das sind genau die die wir nicht bekommen die Bundesregierung baut migrationszentren auf in Nigeria da haben wir Analphabeten Quoten von 30% das heißt da werden Facharbeiter gesucht das sind nicht die die wir brauchen die die wir brauchen bekommen wir nicht und die die wir bekommen die brauchen wir das liegt nicht an der AFD Facharbeiter brauchen wir nicht sagt Frau von stolch ja ich glaube wir brauchen durch die Bank wir brauchen durch die bankarbeitskräfte wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte vor allen Dingen auch für die Chipfabriken da brauchen wir auch Arbeitskräfte auf die wir uns einstellen müssen um die wir werben müssen wo wir eben auch schauen müssen dass die Städte sich darauf vorbereiten z.B auch zweisprachige Angebote zu machen da passiert ja auch schon viel ähm aber wir brauchen natürlich auch es wird auch ein Arbeitskräftemangel generell geben und wir brauchen auch äh Arbeitskräfte generell und wenn man jetzt sagt man möchte das eigene Potenzial heben dann muss man eben auch überlegen wo will man das dann heben Transfersystem ist ein Punkt aber äh Teilzeitbeschäftigte Frauen sind auch ein Punkt und da braucht man dann mehr Kinderbetreuung mehr Ganztagschulen das sind ja auch alles Forderungen die gerade nicht bei der AFD gemacht bleiben wir mal kurz bei den Chipfabriken die Sie angesprochen haben da werden z.B Softwareentwickler gesucht interessiert denn wirklich einen Softwareentwickler aus z.B Indien oder Mexiko wie stark die AFD in Thüringen oder Sachsen geworden ist ja ich glaube das sind intelligente Leute die werden sich damit auseinandersetzen in was für einem Umfeld sie da arbeiten die wollen ja auch ein schönes Leben haben die wollen ja nicht nur arbeiten sondern die wollen ja auch in der Stadt auch leben und willkommen sein und ich glaube da setzt man sich schon mit auseinander und ich glaube wenn man jetzt die Inter nationale Presse beobachtet sieht man schon eine negative Berichterstattung darüber und das muss einem zu denken geben ja dieser Fachkräftemangel den streiten sie ja gar nicht ab Frau von stoler aber ich habe ein Bild gefunden von der AFD in Thüring Fachkräfte machen wir selbst ist das wirklich die Antwort der AFD auf den Fachkräftemangel also wir wollen nicht nur Fachkräfte aus der Welt abziehen die dann dort nämlich auch fehlen übrigens da wo wir sie suchen in Nigeria und Pakistan eben nicht in in in fern Ost in Taiwan und und Südkorea ähm das ist das eine also das heißt wir wollen nicht nur von dort Fachkräfte haben aber gerne auch aber natürlich wollen wir auch eine aktive Bevölkerungspolitik machen und wir wollen dass die Menschen hier in diesem Land wieder Kinder bekommen und eine Zukunft hier in diesem Land sehen viel zu viele die gut qualifiziert sind im Moment wandern außerdem ab also das heißt wir haben sehr viele hausgemachte Probleme und die AFD daran zu heranzuziehen als als als Ursache das nehmen die Leute auch nicht mehr ab sie können das weiter machen aber wir gewinnen Wahlen auch in Sachsen haben wir noch dazu geworden plus 30% diese ganzen Kampagnen und diese ganzen inhaltslosen Floskeln die bringen einfach nichts mehr die Menschen haben ganz reale Probleme und wenn sie herttausende von Fachkräften herholen wollen wir haben jetzt schon einen Wohnungsmangel von einer Million die Regierung wollte 400.000 Wohnung bauen sie schafft nicht mehr 200 000 also wir haben keine Angebote zu machen an sie sprechen ja Probleme an das tut und viele Unternehmen haben Probleme und es gibt jemanden den kennen sie ganz gut B der wünscht diesen Unternehmen noch mehr Probleme ich fand das ganz interessant im Wahlkampf da stand er auf einem Marktplatz in sömmer da in Thüringen hat auf einer Bühne gesprochen und hat sich über die Kampagne made in Germany made by Vielfalt aufgeregt das waren mehr als 40 Familienunternehmen die sich da für eine pluralistische offene Gesellschaft ausgesprochen haben darunter ja Unternehmen wie Vorwerk kennen sie für Haushaltsgeräte motorsingen Hersteller Stiel z.B und börn höcke der sagt dazu folgendes be vielf ist pure heusche Leib und ich hoffe dass diese Unternehmen schwere schwere wirtschaftlicheen also börn höcke sagt ich hoffe dass diese Unternehmen z.B Vorwerk oder stitil dass die in schwere schwere wirtschaftliche Turbulenzen schließen sie sich dem an er hat gesagt dass diejenigen die mit made by Vielfalt Kampagne gegen die AFD machen dass er denen kein kein Erfolg emotionale Aussage davon abzuleiten die Wirtschaftspolitik sch schwere schwere Turbulenzen haben wir wegen dieser ganzen Vielfalt und die ganze Massenmigration wird Vielfalt verkauft und ich glaube das kann man den Menschen nichtäer dem schließe mich dem an dass ich das abstrus finde wenn diese Unternehmen mit diesen großen Kampagnen versuchen gegen eine Partei im Wahlkampf Kampagne zu machen und das verurteile ich Wirtschaft schlecht gehen ich hoffe dass die aufhören diese Kampagnen zu machen und dass sie sich konzentrieren Wirtschaft in diesem Land voran das heißt das war ein Fehler von BN höcke den alles Schlechte zu wünschen wissen Sie wir kriegen so viel Gegenwind und diese Kampagne war auch Gegenwind das können wir nicht begrüßen und da darf man auch mal einmal zurück Keilen und sagen das war wohl nichts wie fanden sie die Äußerung Frau ich glaube man sieht einerseits natürlich dass die Unternehmen darum kämpfen dass ihre wirtschaftlichen Interessen auf den Tisch gebracht werden da sind inhaltlich wichtige Punkte dabei und man kann das natürlich jetzt versuchen wegzureden aber natürlich ist es so dass die fachkräftefrage auch die Position zur Europäischen Union da ist vieles dabei was den Unternehmen einfach Angst macht wo klar ist dass wenn diese Politiken umgesetzt werden die da vorgeschlagen werden dass ihre Märkte wegbrechen dass Knappheit an Mitarbeitern irgendwann anfängt eben die Geschäftsmodelle zu torpedieren und viels andere und ich glaube deswegen ist das natürlich nachvollziehbar dass die Unternehmen sich geäußert haben wie man dann reagiert das muss jeder selber entscheiden Frau von steuch lässt es sie total kalt dass so viele Unternehmer so viele Fachleute sagen die AFD die ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland wissen Sie was mich wirklich berührt ist die Tatsache dass wir eine Energiewende haben und wir eine Deindustrialisierung sehen weil Unternehmen das Land verlassen weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können weil sie im Ausland investieren sieens auch weil der Standort zu teuer geworden ist wir müssen über die Energiepolitik reden das ist der Dreh und Angelpunkt einer Volkswirtschaft wie der unsrigen wir brauchen bezahlbaren Strom für die Industrie und für den Verbraucher das haben wir nicht mehr durch die grüne Energiewende das treibt die Unternehmen und die Arbeitsplätze aus dem Land auch Siemens investiert im Ausland nicht weil es hier so gute Bedingungen hat und wenn ich das vielleicht noch den Punkt noch machen darf sie sprechen natürlich hier auch als Wirtschaftsweise und Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy sie haben 7inhb Milliarden Staatsbürgschaft bekommen insofern sind natürlich die Prognosen auch relativ staatsnah wenn ich das so sagen darf und nicht so staatsfern wie sie sein sollten 7inhalb Milliarden Bürgschaften das ist ja ein mittlerer Haushalt ja der Rat der Wirtschaftsweise ist unabhängig Frau Grimm ähm ich ging um die Personen in dem Wirtschaft in rat ich würde sie gern Fragen Frau die Unternehmen machen sich vor allen Dingen Sorgen um die Europapolitik haben sie eben gesagt was meinen Sie damit ich glaube dass es ganz wichtig ist äh in der aktuellen Situation die Europäische Union äh voranzutreiben ähm zu stabilisieren enger zusammenzubringen wir haben einen ganz ganz großen Teil unseres Außenhandels in der Europäischen Union sowohl die Lieferketten die nach Deutschland reinkommen als auch unsere Produkte die eben zum großen Teil auch im Ausland verkauft werden das ist natürlich Wertschöpfung die in Deutschland wegfallen würde wenn man hier die Europäische Union zur Disposition stellen würde insofern sind die Positionen dass man kritisch gegenüber der EU da steht und sagt man will austreten oder was auch immer das ist natürlich total problematisch das würde einen Einbruch der deutschen Wirtschaft herbeiführen und auch im Bereich Energie ist es natürlich so dass grüne Energie perspektivisch nicht teurer wird sondern man muss die Energiewende gut machen dann ist die Energie auch bezahlbar und auch da spielt die Europäische Union und auch Außenhandelsbeziehungen zum Bezug von Energie eine ganz große Rolle wirziehen heute fossilenergie aus allen möglichen Ländern in aller Welt Öl Gas teilweise Kohle und müssen grünenergie beziehen aber eben auch weltweit um die internationale arbeitsilung zu nutzen l wir mal bei dem ersten Punkt Frau von stch Frau Grimm sagt ein EU-Austritt wäre katastrophal warum wollen sie es trotzdem wissen Sie wenn ich mir die Wirtschaftszahlen angucke dann stelle ich fest dass offensichtlich die Politik der Ampel viel schlimmer für die Wirtschaft ist als der brexit die Wirtschafts das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich ist höher als das in Deutschland wir haben Schrumpfung die haben Wachstum also das heißt das was die Ampel hier fabriziert ist ist schlimmer als der brexit und die Energiepolitik die Unabhängigkeit der Energieversorgung das ist etwas das wir gerne vielfältig in Zukunft haben wollen aber das was die Bundesregierung jetzt tut insbesondere getrieben von den Grünen das eine Zerstörung der deutschen Energiewirtschaft und das zerstört die Industrie und das macht den Verbraucher den Punk können wir zurückgeben einmal Frau G dieser Punkt den hört man ja öfter der brexit war gar nicht so schlimm das geht den ganz gut so sagt Frau stch auch gerade stimmt das nee das stimmt definitiv nicht die Britten haben ganz schön zu knabbern am brexit sowohl was Fachkräfte angeht da hat man ja auch Knappheiten die tatsächlich dazu führen dass Lkwfahrer fehlen alles mögliche und das Wirtschaftswachstum ist natürlich auch dadurch torpediert m das ist schon eine massive Fehlentscheidung gewesen und Deutschland ist natürlich jetzt noch viel viel stärker in die EU eingebunden also sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch wäre das eine Katastrophe wenn man hier die EU Z dann dan dann dann dann danke ich Frau dann danke ich Ihnen beiden an an dieser Stelle schon mal für die Diskussion weil wir wollen im nächsten Block über die Koalitionsmöglichkeiten in Thüringen und auch Sachsen sprechen und darüber was die Wahlen eigentlich für die amperegierung bedeutet und wir haben uns heute dafür mal in Erfurt umgehört gestern die Wahl ich dachte ich gucke nicht richtig 30% also da WD mir schon schlecht das ist keine Protestwahl mehr das ist dann schon wirklich ja die möchten schon was Umstürzen habe ich ab und zu mal das Gefühl solides Ergebnis find es nicht schlecht wir schauen was passiert wir lassen uns überraschen vielleicht wird's besser vielleicht wird schlechter vielleicht bleibt so wissen wir nichtest du dir auch Ministerpräsident börn höcke vorstellen vorstellen könnt ich es mir ist ein guter Redner aber es auch in die Tat umsetzen kann ist eine andere Sache Ost und West die Spanne ist immer noch zu groß mit Löhnen und so weiter das macht die Leute unzufrieden trotzdem schlecht die AFD zu wählen das wird nicht ändern am liebsten wär wir gewesen mit die AFD mit fah nicht zusammengegangen ist weil da gibt's immer Kompromisse und auch Gegensätze und ich denke mal das wäre okay gewesen also heute bin ich ein bisschen hoffnungslos also ich weiß eigentlich ehrlich gesagt noch nicht wie das weitergeht Thüringen ist echt gebäudet mir war gestern Abend schlecht zu Hause wo dann so die ersten hrechnung kamen Dach welche Richtung geht das jetzt ja die anderen ist ja nur Schuldzuweisung mein V der eigene türm Ken was haben Sie falsch gemacht die etablierten dass sie nicht mehr gewählt werden und wir haben die Runde erweitert und ich begrüße in der Runde Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister von der SPD Thorsten frei CDU erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Christian lei Generalsekretär des BSW Markus feldenkirchen hauptstadtjournalist beim Spiegel jana Hensel Redakteurin bei der Zeit und Henrik BZ Podcaster und Schriftsteller herzlich willkommen in die Runde schön dass da sind Frau Hense sie sind politische Journalistin in Sachsen geboren und aufgewachsen waren jetzt im Wahlkampf auch viel wieder in den Bundesländern unterwegs diese Enttäuschung von Menschen von etablierten Parteien was wir auch eben gehört haben ähm ist ihn das auch oft entgegengeschlagen in in in den in den gegen den wo sie unterwegs waren ja natürlich also natürlich wenn man bei Wahlkampfveranstaltung des BSW ist wenn man aber auch bei Wahlkampfveranstaltung der CDU ist bei der AFD sowieso man spürt dass die Leute eine Veränderung wollen und das drückt sich auch in diesem Wahlergebnis aus M wir haben ja trotzdem würde ich sagen also ich kann viele der Stimmen da sehr verstehen der Mann der sagte dass ihm schlecht ist und so wir fragen ja jetzt immer ob es eine zesur gewesen sei das gestrige Wahlergebnis und da würde ich trotzdem sagen nein es war es nicht es war ein weiterer Schritt in einer besorgniserregenden Entwicklung aber die eigentlichen zesuren haben sich 2017 abgespielt als die AFD zum ersten Mal in Bundestag eingezogen ist eine zesur war es als sich käererech mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt hat wählen lassen ähm jetzt haben wir eine Entwicklung in Thüringen dass die AFD über eine sperminorität verfügt das heißt sie kann verhindern dass die Verfassung beispielsweise geändert wird das spitzt die Situation zu die Entwicklung äh die wir aber beobachten hat 2015 begonnen und jetzt sehen wir sozusagen einen weiteren Schritt Herr B sie sind Podcaster und Autor in Mecklenburg vorpen aufgewachsen in den Nachwendejahren in ihrem Podcast geht's auch um rechte Gewalt vor allen Dingen auch in den 90er Jahren und Nuller Jahren das jetzt in Thüringen zum ersten Mal eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die stärkste Kraft geworden ist ist das eine der Entwicklung also keine Cesur oder ist das doch so etwas wie eine Cesur oder Zeitenwende ja ich glaube mit diesem Cesur begegriff also wir hatten jetzt schon paar viele zesuren das nutzt sich leider so ein bisschen ab man gewöhnt sich so ein bisschen da dran ich muss auch zugeben ich war jetzt nicht besonders geschockt als ich die Ergebnisse gesehen habe ich war eher geschockt darüber wie geschockt manche Leute sind wo ich mir schon denke Leute wo lebt ihr also wer das Spektakel ein bisschen verfolgt hat und sich mal so eine Umfrage angeschaut hat der hat eigentlich mit dem Ergebnis rechnen können m ja aber muss schon sagen es macht mich schon nachdenklich das jetzt so zu sehen weil vor 5 Jahren hatten wir schon so die Lage dass die AFD als stärkste Kraft eigentlich nur verhindert werden konnte indem sich alle ähm die die die Wähler der der anderen Parteien hinter den Ministerpräsidenten versammelt haben und da hieß es dann schon oh sind wir aber noch mal mit dem AFD blauen Auge davon gekommen jetzt müssen wir aber echt arbeiten und den Balken kleiner kriegen ja 5 Jahre später ist der Balken nicht kleiner dann größer und ähm zum Thema der Sendung wird es Deutschland ändern ähm ich glaube man kann sagen wenn sich nichts ändert dann wird in 5 Jahren wird da eine 40 oder eine 50 stehen und ähm ja ich hoffe dass das auch mal in der auf der großen Bühne Begriffen wurde mhm fküche wurde das begriffen auf der großen Bühne wenn ich mir die Reaktionen der etablierten Parteien von gestern Abend anhöre 0,0 das war schön reden und rechtfertigen ich weiß auch nicht ob eine zesur ist aber es ist glaube ich ein ein massiver Warnschuss dieses Ergebnis für alle jetzt ist es für uns Journalisten leicht auf die Herrschaften die mir gegenüberb sitzen die politische Verantwortung tragen zu zeigen aber es sicherlich auch ein Warnschuss für uns die wir als Journalisten in der Öffentlichkeit sind auch zum Teil wie wir berichten wie wir mit gewissen Themen umgehen wir haben auch so ein Hang dazu irgendwie mit professioneller abgebrühthit zu sagen stimmt schon die Umfragen haben ja drauf hingedeutet insofern war das jetzt nicht so der der Schock von Stimmungslage letzte Woche zu heute aber man muss schon dran erinnern dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist dass in einem stolzen Bundesland eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft ist das dann auch noch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wo in jedem Bundesland nämlich Thüringen im Jahr 1932 schon mal eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft wurde bevor dann auf völlig demokratischenem Wege das irgendwann auch bundesweit ein Phänomen war soweit sind wir noch nicht aber trotzdem ist es wichtig in die eigene Geschichte zu blicken um die Tragweite eines solchen Wahlergebnisses auch für uns zu sehen Herr frei Herr frei Sachsen war ja immer cdu-land hat 1990 ja teilweise mit absoluter Mehrheit die CDU da regiert jetzt jetzt hätte die AFD knapp fast die CDU eingeholt ist die CDU gerade noch mal mit so einem blauen Auge davon gekommen also auf jeden Fall ist es natürlich kein Ergebnis über dass wir uns wirklich freuen können aber sie müssen einfach sehen dass die Rahmenbedingungen jetzt bei dieser Wahl ausgesprochen schlecht waren wenn ich mir anschaue welche Themen im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben dann waren das bundespolitische Themen da ging es um Migration da ging es um die russische Aggression in der Ukraine da ging es um andere Themen die jetzt nicht spezifisch landespolitisch waren und was in Sachsen gerade aufgefallen ist ist dass die Menschen sehr zufrieden waren mit der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung und dass sich das nicht stärker dann auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat ist sicherlich kein schöner Befund aber Tatsache ist es waren bundespolitische Themen die wahlentscheidend waren und die auch in den Wahlveranstaltungen die ich selber auch gemacht und besucht habe immer wieder zum Tragen gekommen ja frei sie hatten ja sogar noch richtig Glück weil wenn wir uns mal angucken warum warum die cdu- Wähler ähm denn die CDU gewählt haben dann sagt jeder zweite ja ich will nur die CDU damit die AFD nicht zu viel Einfluss bekommt eigentlich doch ein Armutszeugnis für ihre Partei oder ja diese Frage kenne ich da ist häufig auch das Wort auch mit dabei das mag für viele Menschen und sie sehen ja die Zahlen hier ein wichtiger Punkt gewesen sein aber mit Sicherheit nicht der einzige denn die Landespolitik hat ja in den Umfragen die es auch gibt sehr gutegebiss hier steht ja jetzt ich willle nur die CDU damit die AFD nicht zu viel Einfluss bekommt nicht auch sondern schon explizit der Grund ja Sie müssen jetzt sozusagen verschiedene Umfragen nebeneinander legen ich glaube das hilft uns am Ende nicht weiter wenn sie mal anschauen sie schauen sich mal die politische Mitte an CDU und dann die ampelparteien dann kommen Sie natürlich in der Summe zu einem Ergebnis ist das wirklich schlecht ist und deswegen muss man tatsächlich sagen wir müssen auf dieses Ergebnis reagieren indem man die Frage stellt wie wird man den Bedürfnissen der Menschen auch gerecht ich will jetzt ausdrücklich kein blame Game betreiben aber dass die Ampel die drei ampelparteien in Thüringen zusammen auf 10,4% und in Sachsen auf 13,3% kommen das ist natürlich dann schon eben auch ein Ergebnis der politischen Arbeit also doch ja ich hatte nämlich gar nicht den Eindruck dass es ausschließlich um bundespolitische Themen geht also bei der Veranstaltung in Sachsen aber auch in Thüringen besucht habe und das waren sowohl städtische wie auch ländliche Wahlkreise also sehr unterschiedlich von der Struktur waren das sehr entscheidende Themen ja mhm Herr Lauterbach markus feldenkürchen hat eben gesagt er war ziemlich schockiert von den Reaktionen auf Bundesebene gestern Abend damit schließt er mit Sicherheit auch ihre Partei ein ähm die SPD in beiden Bundesländern mittlerweile bei zahlen die eine Kleinpartei erinnern die AFD bei weit über 30% macht die SPD so schlechte Arbeit oder sind die Wählerinnen und Wähler so durf zunächst mal ich finde das Ergebnis was wir gestern gesehen haben schockierend das ist aus meiner Sicht das Wichtigste und also ob die SPD da etwas besser weggekommen ist etwas schlechter oder was auch immer das kann nicht das zentrale Thema sein sondern wir haben hier ein bestürzendes Ergebnis weil die AFD hat sich ja in den letzten Jahren auch radikalisiert und daher ist es keine Kleinigkeit wenn das jetzt die stärkste parteientüingen ist das habe ich nicht gesagt also wenn jemand wie höcke der z.B Kinder mit Behinderungen als ein Belastungsfaktor in den Schulen benennt dann muss es ehrlich gesagt also jeden schockieren das sind Äußerungen die erinnern mich noch am ersten also an Äußerung von Göbbels wenn ich ehrlich sein darf und somit ist es ein schockierendes Ergebnis da haben wir einen Anteil als Ampel das muss ganz klar gesagt werden unsere also Leistung also insbesondere auch also die Art und Weise wie wir miteinander im Haushalt verhandelt haben zum Schluss das war nicht richtig gar keine Frage und ich wüsste auch was wir besser machen können das wird's ja vielleicht noch eine Gelegenheit geben etwas dazu zu sagen will mich ja auch nicht absetzen aber ganz klar wir haben einen erheblichen Anteil leider daran dass es so gekommen ist es muss man einräumen das kann man nicht klein reden und das ist dann wirklich bestürzendes schwieriges Ergebnis was mir für die beiden betroffenen Länder auch leid tut ja Frau Hel AFD bei über 30% BSW aus dem Stand zweistellig und wahrscheinlich an zwei Regierung beteiligt entsteht da im Osten gerade so ein neues Parteiensystem das das steht steht auf jeden Fall aber Herr Lauterbach die die die AF ist während ihrer Regierungszeit um 10% gestiegen sie haben am Freitag ein Interview gegeben und haben gesagt Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler den wir je hatten ich habe schon ein bisschen das Gefühl dass da die Realitäten extrem auseinander triffen warum warum geben sie sich jetzt so bestürzt das ist eine Situation die haben wir also dagegen müssten sie doch kämpfen also diese also diese starken emotionalen reden diese Reaktionen ich glaube das ist auch ein Teil des vertrusses der entsteht na ich kämpfe jeden Tag ich bin z.B dort im Wahlkampf gewesen an binenplätzen und habe unsere krankenhausreform wo ich Tag und Nacht für Arbeit hab Erhöhung der Beiträge am Freitag bekannt gegeben man muss auch ehrlich sein wenn die Beiträge steigen weil wir Reformen machen die verhindern dass die Krankenhäuser sonst in die plat gingen muss man auch ehrlich sein und sagen leider muss der Beitragssatz jetzt noch einmal steigen sonst können wir diese Investition nicht machen aber wir sind sehr tief in der Gesundheitspolitik will den ein Punkt sagen weil mir das ja vorgeworfen W dass ich Scholz gelobt habe es ist ganz genau meine Meinung ich finde dass Olaf scholzer ein sehr guter Bundeskanzler ist weil er mit also bedacht und also mit sagen mal Vorsicht Probleme angeht die lange Zeit legen geblieben sind somit bitte ich um Entschuldigung das ist einfach meine Meinung ich kenne ih sehr gut ich gesag ihre Meinung der Sachsen finden Olaf Scholz wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht sehen die einen anderen Kanzler als sie ja ich glaube schon dass ich den Kanzler besser kenne und häufiger sehe als die meisten Wähler aber das hilft ja nichts wenn er bei den Wählern nicht es ist ich sage ja auch nicht dass er von den Wählern so gesehen wird wie ich das sage aber wenn ich jetzt gefragt werde wie stark ist eigentlich Olaf sch ich bin wirklich jemand ich habe ja sehr eng auch mit Angela Merkel zusammengearbeitet ich bin ihr gegenüber auch sehr gewogen ich kenne schz sehr gut und er macht wirklich aus meiner Sicht eine gewissenhafte bedachte kluge Arbeit und dazu habe ich mich geäußert genauso wie ich es meine das war kein wahlkampfslogan dann hätte ich mich sagen mal geschmeidtiger geäußert Herr fenkürchen hat die SPD ein Kommunikations oder ein realitätsproblem es tut mir leid auch als als ich diesen demonstrativen Satz Scholz der größte Kanzler der Bundesrepublik dachte ich zuerst was hat er von den jetzt legalen Pflanzen auf seinem Balkon da wieder geraucht aber es ist es ist da M wir er hat's ja jetzt begründet dass er es wirklich so sieht und ich glaube tatsächlich dass von den Ministern die um den Kabinettstisch sitzen Herr Lauterbach am meisten in Ruhe oder gelassen oder unterstützt wird bei seinen Reform deshalb hat er vielleicht noch mal eine spezielle äh auch aus eigen Interesse gefärbte äh Sicht auf ihn insgesamt würde ich auch sagen Olaf Scholz ist intelligent bedächtig aber eine Qualifikation die für diese ampelregierung als Bundeskanzler glaube ich sehr wichtig wäre die scheint ihm abzugehen nämlich zwei bis drei Parteien die ein Weltbild haben und auch ein Menschenbild was erstmal nicht allzu gut zusammenpasst die zusammenzuhalten das Gefühl zu haben dass alle als Gemeinschaft etwas vor anbringen das ist erkennbar nicht gelungen ich erinnere an diesen Haushaltsstreit die dritte Auflage schon wieder kurz vor der Sommerpause da sitzen die drei Anführer der ampelregierung 80 Stunden plus zusammen dann behaupten sie sie hätten eine Lösung gefunden aus dem Urlaub raus veröffentlicht der Finanzminister ein Gutachten was er beschafft hat wo er sagt wo quasi drin steht das was wir beschlossen haben ist unseriös dann sagt der Bundeskanzler das stim so nicht am Ende wird tatsächlich was korrigiert und ich muss mal sagen das ist das hat den Anschein von Unprofessionalität und dass sie sich selber nicht leiden können und so hat man nicht den Eindruck dass man hier gut regiert wird und das spricht sich auch bis Sachsen und thüringenum ich möchte einmal in die Runde mit reinbringen her le ihre Partei ist ja noch sehr jung und betritt gerade die große Bühne ihre Partei stark von Sarah Wagenknecht natürlich geprägt sie ist auch Namensgeberin ähm jetzt wird das BSW wahrscheinlich an beiden Landesregierung in Sachsen und Thüringen beteiligt sein können Sie das überhaupt stemmen haben sie die Strukturen dafür ja also erstmal sind die Wahlergebnisse für meine Partei natürlich sehr erfreulich wir sind in beiden Landtagen jetzt zweistellig vertreten haben vorher den Sprung über die 5% Hürde locker geschafft bei den Europawahlen das ist einer Partei in ihrem Jahr der grünnd in nach meinem Wissen der Bundesrepublik noch nicht gelogen damit sind wir natürlich erstmal sehr zufrieden wir nehmen diesen Auftrag den wir da auch von den Wählerinnen und Wählern mitbekommen haben mit Demut entgegen und wir sind jetzt mal jetzt jetzt jetzt gebe ich einen wohlgemeinten Tipp das waren ja jetzt bisher alles ein paar Politikerphrasen die Frage die ich gestellt habe war haben sie die Strukturen um sich möglicherweise an zwei Landesregierungen beteiligen zu können ich dachte ich mache ein Vorspann ja wir werden die Strukturen haben wir werden wir sind bereit in diese Sondierungsgespräche wenn sie dann anfangen zu gehen und wir werden da vorbereitet reingehen ähm wir sind noch eine kleine Partei aber wir haben Netzwerk und wir werden vorbereitet sein für diese Situation mhm Herr Bolz BSW ist äh Herr Leier hat's gesagt wie quasi keine zweite Partei aus dem Boden hervorgesprungen und hat in den Umfragen schon hohe Werte gehabt und dann auch in den wahlergebniss en was macht diese Partei so attraktiv was die ampelparteien offenbar nicht mehr abdecken können ja ähm ich musste dafür ein bisschen weiter ausholen wir sehen ja in Ostdeutschland eigentlich eine Entwicklung die wir also die hier nachgeholt wird die wir in anderen Ländern schon weiter fortgeschritten haben also Frankreich Italien m Österreich so der der Aufstieg der Rechtspopulisten der damit zu tun hat dass es einfach wachsende milies gibt in verschiedenen Ländern in der westlichen Welt die einfach auf die die Art und Weise wie man in der westlichen Welt lebt regiert wird handelt an bindungs und an Strahlkraft verliert die sich nicht mehr repräsentiert fühlt von von den von den etablierten Politiker in die das Gefühl haben meine Probleme finden da nicht statt die keine Ahnung die beschäftigen sich irgendwie mit anderen Sachen aber nicht nicht mit dem was mich angeht und ja und das haben einfach die Rechtspopulisten gut erkannt überall und haben das IR haben das adressiert nee Moment Moment und das BSW hat oder Sara warenknecht auch in ihrem Buch und so weiter hat diese Analyse ja auch vollführt dass es eben diese milies gibt die auch von von allen anderen Parteien und von Linken Kräften nicht mehr richtig erreicht werden die kriegen es irgendwie nicht hin eine Ansprechhaltung zu finden oder den den den Menschen ein glaubhaftes Angebot zu machen und ja und und hat dann eben daraus ist ja diese Partei entstanden und der Erfolg gibt dir da dann auch off eine Art recht also hat ja das Vertrauen der Bürger erringen können und finde da müssen sich schon die anderen Parteien jetzt auch irgendwie Gedanken machen wie können wir es denn auch schaffen dass wir diese Menschen wieder erreichen und dass sie an der Wahlurne stehen und sich denken nee ich mache nicht mein Kreuz bei AFD BSW keine Ahnung ich mache mein Kreuz bei dieser Partei weil das Angebot ist besser aber das Herr Bolz hat völlig Recht aber hat eine entscheidende Sache vergessen dass w hat eben mit Frieden plakatiert und hat die Bundesregierung aufgerufen sich in der in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anders zu verhalten deswegen habe ich auch einn frei gefragt ob er im Wahlkampf gewesen ist weil ja natürlich Friedensverhandlungen mit Putin sind tatsächlich die Sache der Außenministerin oder des Bundeskanzlers aber ich fand gerade wenn man im Wahlkampf unterwegs war eben es ist eben auch dieses Thema hat auch eine starke innenpolitische Komponente und zwar insofern dass wir einfach konstatieren müssen auch Herr Lauber dass die Ostdeutschen sehnen sich dann doch auch in den demokratischen Milieus nach nach stärkeren Friedensverhandlungen nach stärkeren diplomatischen Verhandlungen oder zumindest Bemühungen mit Putin wir alle wissen das ganz kurz ganz kurz die Herren wir alle wissen dass es schwierig ist niemand sagt dass das einfach ist aber dass diese Position und Perspektive sozusagen im Gesamt in der gesamt deutschen Politik so wenig eine Rolle spielt das das adressiert das BSW und her feldenkirchen hat uns das lange ausgeführt ich glaube Herrn Scholz mangelt es an Führungsqualitäten würde man als auf unternehmerdeutsch sagen und das zeigt sich eben auch in dieser doch zögerlichen Haltung stärker diplomatische Bemühungen und das und das hat das und das hat das BSW quasi geerntet ja Herr frei und dann sie her Laach ich glaube das ist bisschen naiv also es ist ja nicht so dass wir seit 2022 erst die Situation in der Ukraine haben das hat ein Vorspiel es gab diplomatische Verhandlungen Minsk 1 Minsk 2 und es hat alles nicht genutzt sondern tatsächlich brauchen Sie für Verhandlungen für Friedensverhandlungen eben zwei Partner und was wir erleben Putin zerstört die nach Angela Merkel hätte glaube ich stärker schon auf Verhandlung getrt als wollen jetzt will wollte Antwort von und zwar ich hatte ein bisschen das Gefühl dass wir im Hinblick auf die Bundesregierung hauptsächlich über Haltungsfragen sprechen ich stimme dem allem zu was der Herr feldenkirchen gesagt hat aber es sind eben auch die Ergebnisse ich glaube Demokratie als Selbstzweck das verfängt nicht sondern die Menschen wollen schon auch die Erfolge sehen und wenn ich mir ansehe dass wir seit dem vergangenen Jahr eine schrumpfende Wirtschaft haben in Deutschland dass wir obwohl der demografischen Entwicklung steigende Arbeitslosigkeit jetzt haben dann sind es alles Dinge die natürlich nicht zufriedenstellen können also die Ergebnisse stimmen nicht und darüber müssen wir diskutieren das gleiche gilt für die Migration wo wir die Kontrolle des Staates nicht mehr haben Herr Lauterbach ST Wahrheit ist ja auch wir haben ein Reformstau geerbt der gigantisch war wir war sie waren doch dabei ja ich habe ja im Gegensatz zu ihnen habe ich nicht gesagt dass wir alles richtig gemacht aber zur Ehrlichkeit weil ich auch eben schzkub zur Ehrlichkeit gehört doch dazu wir sind in diesen Krieg geraten wir hatten eine unglaubliche Abhängigkeit vom Gas die haben wir überwunden wir haben eine Inflation gehabt die haben wir überwunden wir sind in eine Situation gekommen wo wir der zweit wichtigste Waffen und Lieferant und Unterstützer der Ukraine in diesem grauenvollen Krieg sind das schaffen wir wir nehmen mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aus als jedes andere europäische Land das schaffen wir wir machen einfach viel und dann hinzusehen zu stehen zu sagen die schaffen alles nichts das ist nicht redlich wir wussten z.B bei den erneuerbaren Energien überhaupt nicht wie die Genehmigungen gehen sollen ich habe auch ihnen zugehört aber sie haben eben angegriffen sie sagen wir sehen keine Ergebnisse die erneuerbaren Energien werden jetzt schneller genehmigt gekommen wir haben ein modernes Einwanderungsgesetz endlich wir haben bei der Migration einige Dinge gemachten ich glaube die Ergebnisse kommen aber jetzt zu ihlich aber ich w ein Punkt noch ich w Lauterbach den Punkt noch und einen Punkt was sie sagen ich habe ja auch mit vielen also Wählern dort gesprochen und da waren auch Wähler muss ich offen sagen die dann nachher gesagt haben ich wähle BSW obwohl ich ihre krankenhausreform ganz gut finde da war ich ehrlich gesagt dann damit versöhnt die haben z.B die Position vertreten wenn wir uns jetzt Putin mehr oder weniger halbwegs ergeben und kaufen sogar wie das Frau Wagenknecht will sogar wieder Öl von Putin da gehen wir einfach nicht mit da gehe ich nicht mit ich möchte die Ukrain nicht im Stich lassen die Menschen kämpfen dort ums blanke Überleben und kämpfen auch für unsere Demokratie und daher empfinde ich das als absolut unakzeptable und auch unehrenhafte Position die Frau WAG vor schlägt dass wir diese Menschen die auch unsere Demokratie verteidigen im Stich [Applaus] lassen fr wiederholt her nicht die fr das ist ich will auch heute gar nicht zu global werden obwohl das natürlich auch Thema im Wahlkampf war wir gucken gleich spezifisch auch noch mal auf Thüring Sachsen aber kurze Einschätzung Herr feldenkürchen das was Herr Lauterbach da ja sagt ist im Grunde genommen die Ampel ist besser als ihr Ruf stimmt das die Ampel hat in schwieriger Zeit in den ersten ein bis eineinhalb Jahren Verantwortung übernommen und sich tatsächlich einige Sachen vorgeknüpft die unter der bleiernen Zeit der großen Koalition liegen geblieben war leider kam dann etwas der Kit die der diese Ampel zusammengehalten hat verloren und das war ehrlich gesagt hat das Karlsruher Urteil offenelegt dass das so eine mogelfinanzierung dieser ganzen Koalition war dass da aus Töpfen die größtenteils für coronahilfen bestimmt war dass die umfinanziert wurden da haben die halt gesagt so darf man nicht tricken dadurch sind einige Milliarden verloren gegangen und ehrlich gesagt auch das wie diese drei Parteien zusammengehalten werden konnten ich find es sehr sehr schade was aus dieser Chance gemacht wurde eine progressive Politik zu machen hätten sich alle gegenseitig quasi ihre Stärken ihre Kernanliegen gegönnt dann stünde die Ampel heute da es war dann aber nicht so als das Geld weg war und es schwieriger wurde einen Konsens zu finden da war auch die Einheit weg und wenn Sie heute die führenden aus der Partei übereinander reden hören das hört sich nicht gut an also würde ich gerne noch mal kurz einhaken ich glaube was wir gerade zwischen frei und Herrn Lauterbach sehen konnten ist etwas was bei den wählerinen und Wählern gar nicht gut ankommt nämlich die Diskussion wer ist mehr Schuld die aktuelle Regierung oder die letzte Regierung das Problem ist doch wir haben ein gerechtigkeitsproblem wir haben es gerade gehört wie wird das alles finanziert die Menschen fahren auf kaputten Straßen ihre Kinder in kaputte Schulen wo zu wenig Lehrer sind wenn sie ins Krankenhaus kommen gibt zu wenig Personal wenn sie durch die Stadt gehen sehen sie Menschen im Mülleimer nach Pfandflaschen suchen 21% der Bevölkerung sind von Armut bedroht während an der Spitze der Gesellschaft eine Party gefeiert wird zu der sie nicht eingeladen sind wir haben die fünfreichsten Deutschen sind innerhalb von nur 4er Jahren haben sie ihr Vermögen um 75 % gesteigert 10 % der Bevölkerung besitzen fast 70% des Vermögens und im Osten ist das überhaupt nicht vorhanden und wir haben eine ungerechte Gesellschaft und dann kommt die Ampel und macht diesen ungerechten Kuchen auch noch kleiner und das bringt natürlich Pulver Reis rein natürlich wir hatten wir den Krieg wir hatten die Inflation die Reallöhne liegen bei auf dem Niveau von 2016 das sind a verlorene Jahre und das spüren die Leute und wenn dann gestritten wird wer war mehr Schuld oder dann eben die Diskussion in der Ampel äh wenn man das Diskussion nennen möchte es ist ja eher so eine Art Ehestreit der auf offener Bühne ausgetragen wird das reicht den Leuten dann deswegen hat die Ampel auch an der Stelle sie haben ja eventuell bald sie haben ja eventuell bald das Vergnügen oder die Bürde äh zu regieren in Regierungsverantwortung zu kommen und dann müssen sie sich um all diese Themen auch kümmern es wird aber schwer gerne einmal Herr Lauterbach weil sie den Kopf geschüttelt haben eben was war los also ich habe den Kopf geschüttelt äh weil tatsächlich zuerst der Eindruck erweckt worden ist als wenn über Thüringen tatsächlich hier die Sicherheitspolitik verändert werden könnte und dann wird das abgeräumt also nach dem Motto also so wichtig ist es dann doch nicht also es wird dann ich glaube dass es ein ein bisschen auch eine Art der Wählertäuschung ist wenn man so tut als ob man über ein kleines Bundesland die Sicherheits Politik also der Bundesrepublik verändern könnte ich glaube dass es falsch war dieses Thema so also in den Vordergrund zu stellen und äh ich glaube dass es dass wir gut bedient sind darüber nachzudenken also ohne dass man das zu stark parteipolitisch fbt was ist eigentlich die Situation die Situation ist dass wir jetzt in wenigen Minuten durch also äh mittelsteckenraketen aus Russland getroffen werden können ohne dass wir uns in irgendeiner Weise wehren können und so kann nicht bleiben daher finde ich diese Stationierung einfach aus inhaltlichen Gründen un aber sich diesem Konflikt der ja zweifels ohne da ist nicht zu stellen Herr lautebach das ist das füht dann zu einem Ergebnis von 7% oder bei den Grünen zu zu einem Ergebnis von 5 muss man sich stellen ich finde das auch richtig wir werden das z.B auch innerpalich also diskutieren gar keine Frage Laubach Entschuldigung einmal beir Lauterbach kurz bleiben her Lauterbach weil wir haben jetzt diskutiert wie bsw und CDU zusammen passen die SPD muss da ja auch noch zustimmen freuen Sie sich darauf in der Mitte von den beiden zu sitzen ich freue mich also nicht wenn ich irgendwo in der Mitte sitze aber ich glaube dass die ich will einfach folgendes sagen die Entscheidung halte ich inhaltlich für richtig weil wir sind derzeit nicht wirklich verteidigungsfähig in dieser wichtigen Frage da ist diese nachstationierung aus jetzt reden sie an mir vorbei ich wollte darauf hinaus dass sie ja auch die SPD mit einem relativ schwachen Ergebnis aber ja auch bei einer möglichen Koalition zustimmen müssten ist das etwas was Sie sagen ja das muss man jetzt machen weil sonst gibt's keine andere Regierung oder steht das noch offen ob über welche Regierung reden sie also in Thüringen z.B also ich glaub dass in Thüringen und in Sachsen jetzt nicht die also nachstationierungsfrage entschieden ja genau das wir zum schlussgend der Präambel wir stehen an Floskel dass man sich dafür Einsätz im Bundesrat dass darüber noch mal Herr Lauterbach weg von den Mittelstreckenraketen sondern tatslich zu zu den beiden Ländern zurückkehren und sie fragen da muss die SPD ja in Sachsen und in Thüringen auch zustimmen um eine Regierung bilden zu können wir werden auf jeden Fall auch Schwierigkeiten haben an diesen Regierungen teilzunehmen das ist gar keine Frage aber ich habe mich ausdrücklich zurückgenommen äh bei dem Ergebnis was wir gehabt haben dass wir hier große also Forderungen stellen sondern wir müssen konstruktiv bescheiden mit also mitreieren die beiden Länder werden es super schwer haben die AFD wird die Wirtschaft ohne Ende belasten und mit der BSW Truppe zu regieren wird unglaublich schwer sein somit ist es eine riesenhypothek für beide Länder da werden wir wirklich ganz konstruktiv mitarbeiten aber wir können jetzt jetzt keine also vorabforderung oder ähnliche nicht bei diesem wahlergeb ja sie sprechen es schon an ähm die AFD wird natürlich auch diese beiden Länder mitprägen die Politik die da gemacht wird in Thüringen ist die AFD stärkste Kraft geworden dadurch hat die AFD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten was bedeutet das Herr feldenkürchen ist das ein wichtiges Vorschlagsrecht im Prinzip nicht aber ich glaube es ist symbolisch sehr wichtig weil ähm durch diese Kraft und auch durch spermminorität über die janana hinel eingangs gesprochen hat wird die AFD erstens wichtiger und sie wird aber auch für viele salonfähiger also wenn da der der der Präsident sitzt und von der AFD wird dann trägt das DAU das ist jetzt eine von den normalen Partei sperminoritätkürchen sagten sie gerade könen wir uns mal angucken was das eigentlich ist 30,8% für die AFD im Thüringer Landtag eine Zusammenarbeit schließen die bisher im Parlament vertretenden Parteien aus trotzdem hat sich der Einfluss der AFD jetzt deutlich erhöht denn da sie mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt verfügt sie über eine sogenannte sperminorität das heißt für jede Entscheidung die eine zwei Drittel Mehrheit erfordert braucht man jetzt die AFD z. eine Verfassungsänderung ohne zustimm der AFD jetzt unmöglich ebenso kann sie die neue Besetzung von Richtern des Landesverfassungsgerichts blockieren fazit Die AFD hat auch ohne Regierungsbeteiligung in Thüringen entscheidend an Einfluss gewonnen W die Befürchtung haben dass die AFD die Möglichkeiten die sie jetzt im thüringischen Landtag hat auch nutzt insofern muss man sich da wirklich Sorgen machen aber mit Sorgen machen alleine ist es ja nicht getan es ist unsere Aufgabe politisch so zu überzeugen dass extremistische Parteien nicht gewählt werden das ist eine Verantwortung die man vor allen Dingen dann hat wenn man Regierungsverantwortung trägt weil man wirklich etwas verändern kann in der Opposition sind wir leider auf den Fall zurückgeworfen dass wir überzeugende gegenvorstellungen entwickeln müssen aber ich glaube schon dass wir es in der Hand haben Extremisten werden immer dort gewählt wo die Menschen unzufrieden sind mit der Politik und der politischen Arbeit und insofern dieses Thema kann nicht juristisch kann nur politisch gelöst werden ich fürchte dass wir eine Situation haben wo man gar nicht mehr das richtig oder falsch machen kann ich sehe das Bemühen der Union jetzt dort eine Mehrheit hinzubekommen da auch über den eigenen Schatten zu springen Bündnisse zu machen die sie früher niemals irgendwie nur drüber nachgedacht hätten aber meine Befürchtung ist dass die die die Wahl wirklich ist wird Herr höcke jetzt Ministerpräsident oder ansonsten in 5 Jahren weil sich gegen dieses Konstrukt womöglich noch viel mehr polarisieren lässt ich hoffe es nicht ich hoffe eben das meinte ich mit dem Warnschuss dass es alle erkannt haben aber die Gefahr ist wirklich sehr sehr groß und zum salonfähig machen her frei gehört natürlich in der Vergangenheit auch dass sie das Stückchen was ihnen die AFD im Thüringer Landtag hingehalten hat lass uns doch mal eine Unternehmenssteuerreform machen lass uns doch mal das Gendern in der Amtssprache verbieten dass sie da immer braf mitgestellt fre sie soforts wirkel Herr Wolz diesen Warnschuss von dem Herr feldenkirchen spricht glauben sie der ist angekommen ich glaube ähm wir haben ja gesprochen über salonfähig machen von der AFD normalisieren ich glaube das muss sie im Osten nicht mehr weiter also sie muss nicht mehr weiter normalisiert werden die hat sich total entwickelt von der Protestpartei hin zu einer Volkspartei die ist total anerkannt die ist angekommen die ist präsent die ist vor allem dort präsent wo sich andere Akteure zurückziehen im ländlichen Raum man muss nur mal aus Berlin so ein bisschen rausfahren dann machen die Sommerfeste was weiß ich ein Sommerfest von den Grünen habe ich da noch nicht gesehen das hat die Linke lange gemacht ne genau ja das hat sie irgendwie ja hat sie übernommen diese diese diese Aufgabe hat die NPD auch früher gemacht und also ich glaube generell zur Analyse gehört überall dort wo die anderen etablierten Parteien den Raum lassen wo sich andere Akteure zurückziehen da gehen andere Akteure rein die man da vielleicht nicht haben will z.B die AFD und das aber auch bei Themen so und wir haben ja gerade über dieses Thema gesprochen mit den mit den Waffen die stationiert werden sollen na ja aber wenn 75% der Leute der Bevölkerung dagegen sind dann muss man das schon auch gut bewerben dass man das jetzt entscheidet weil die Leute sich natürlich sonst denken e das ist wieder eines der Themen wo ich keinen Bock drauf habe wo alle um mich rum keine Lust drauf haben und trotzdem wird das von oben gemacht und irgendwie scheint die Demokratie wie sie mir mal verkauft wurde hier nicht zu funktionieren freuen sie ja muss kein Herr Bol da nur da nur recht geben ich teile die Position des bswig und ich bin auch keine Anhängerin von wagenkncht aber wir können nicht Herr lauterberach jedes Mal entsetzt in die ostdeutschen Länder schauen wenn wir diese Konflikte liegen lassen wenn wir die Themen nicht bearbeiten und uns dann wundern dass dass dass die dass die Leute uns verloren gehen und D sofern ich ich würde überhaupt nicht davon ausgehen oder ich hoffe nicht dass her feldenkirchen recht h dass wir jetzt eine Art linearen Wachstum der AFD zusehen und dass wir jetzt davon ausgehen dass sie dann in 5 Jahren bei 50% ist das müssen wir natürlich verhindern man muss auch sagen die AFD war vor vor galt vor zwei Jahren als eine ostdeutsche Regionalpartei sie war bei 20% festgewachsen sie ist während der Ampel einerseits noch mal extrem um 10 % gestiegen aber Herr frei sie ist eben auch in der Zeit gestiegen ind dem die CDU sich eigentlich vorgenommen hatte sie zu halbieren und was wir in den letzten seit dem Antritt von Friedrich märz als CDU Parteivorsitzenden sehen wir sehen eine CDU die einen sehr starken sehr starke einen radikalen Oppositionskurs fährt wir sehen eine CDU die einen starken Populismus einen starken populistischen Ton anschlägt und die vor allem die Migrationsfrage zu einem unglaublich wichtigen Thema erklärt die Migrationsfrage das ist die DNA der AFD und m und ich würde sagen dass der Anstieg der AFD in den letzten der geht ebenso aufs Konto der Ampel wie auch auf diesen auf diesen starken Populismus jetzt CDU und insofern wir müssen es schaffen dass die AFD zurückgeht natürlich das ist die Aufgabe der nächsten der nächsten F Jahre Herr frei nein kan aber so nicht stehen lassen also das kann man wirklich nicht stehen lassen Populismus der CDU vorzuwerfen erstens mal wir haben Asyl und Migrationspolitik schon gemacht bevor es die AFD gab wir sehen dass hier etwas aus dem Ruder läuft dass der Staat die Kontrolle verliert und was wir auch sehen doch was wir auch sehen wen dies abmieren will wenn man es nicht lösen will und nicht lösen kann das tue ich nämlich jetzt denn wir schalten nach Hamburg zu meiner Kollegin Jessie wmer Jess hallo was macht ihr heute bei den Tagesthemen du wirst es erraten Lis die Wahlen sind vorbei die Probleme fangen für einige erst richtig an jetzt wie sollen in den Ländern stabile Regierung entstehen und überhaupt wie weiter mit der ampelregierung in Berlin fragen wir gleich auch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn in den Tagesthemen ihr macht also weiter und wir bleiben dran vielen Dank Jessie nach Hamburg und ich bedanke mich ganz herzlich bei dieser Runde dass sie dabei waren wir sind nächste Woche wieder um 21 Uhr wie gewohnt an dieser Stelle live hart aber fair das war's für diese Woche bis dahin tschüss [Musik] [Applaus] [Musik]