Umfrage-Hammer kurz vor Wahl in Sachsen: Ampel-Parteien vor dem Aus! | NIUS Live am 19. August 2024

der Tag beginnt mit News herzlich willkommen hier ist News live guten Morgen es ist Montag der 19 August 2024 darüber spricht Deutschland heute umfrageehammer kurz vor der Wahl in Sachsen laut Insa stehen die ampelparteien vor dem Aus SPD und Grüne Kratzen an der 5% Grenze die FDP hat keine Chance asylmigranten Reisen mit einem stempeltrick heimlich in die Heimat und die Regierung kannte nicht einen Fall jetzt soll die heimaturlaubmasche gestoppt werden Schock für selenski keine Gelder mehr für die militärische Unterstützung der Ukraine das berichtet die FAZ am Sonntag und der Berufung auf einen Brief von Finanzminister Lindner und im Studio he am montagmengen die Legende waldemar Hartmann grüß Dich Waldi schön dass du da bist g Morgen und er der härteste Gegner von Scheinheiligkeit Propaganda und Heuchelei in der Politik newsreporter Julian Reichel schön guten Morgen Ich bin Alex ber herzlich willkommen die Woche beginnt für sie mit News life da sagen wir erstmal danke an dieser Stelle und wir schauen noch mal kurz aufs Wochenende seit diesem Wochenende Roll ja der Ball wieder ganz klar in der in die deutschen Stadien die erste Runde des DFB Pokals wurde geläutet und dann am Samstagabend dieses geile man kann es nicht anders sagen dieses geile supercupspiel zwischen Meister Leverkusen und dem Vizemeister Stuttgart weil die rhetorische Frage hat das Lust auf mehr gemacht deine Analyse ja also die DFB Pokalrunde lebt ja von Überraschungen da gab's vielleicht eine halbe dass der erste gisbchum ausgeschieden ist aber das ist für mich schon so ein Anzeichen was in der Saison auch stattfinden wird die Bochum werden sich ganz ganz weit hinten finden ich zähle sogar zu den Abstiegskandidaten aber was am Samstagabend abgelaufen ist das war wirklich geil weil bisher war es ja so der superkup das war so die goldene Ananas da mussten die spielen weil da eben fernsehverträge existieren und keiner wollte sich verletzen das war so ein halbgemenge und da hast du gemerkt dass bei beiden Vereinen dieser Titel Supercup auf dem Briefkopf noch was bedeutet bei der Bayern war die Stimme müssen wir die Briefköpfe schon wieder ändern wofür den eigentlich ja und so haben die auch gespielt das war Fußball vom allerfeinsten und eine Szene als kurz vor Schluss der Ausgleich für Leverkusen was dann ja zum mers schießen führte von Franz schick war Jonathan tat der erste der zum Gratulieren kam und da habe ich mir zu Hause auf der Couch gedacht junge wieso willst du denn zu Bayern du gehörst dahin da bist du groß geworden da bist du in der letzten Saison durch den Trainer durch sch zu zu einem richtig geilen super tollen Fußballspieler geworden und du gehörst in diese Mannschaft was willst Du bei Bayern das war so eines der Zeichen und dann habe ich mir wieder und zu wiederholmale gedacht Fernando carro der Geschäftsführer von Bayern Leverkusen hat offensichtlich das Gefühl dass er Deutscher Meister geworden ist also der sollte mal in seine Stellenbeschreibung schauen da steht drin geschäftsführer von Bayern Leverkusen die Mannschaft oder Trainer sind deutscher Meister geworden er war überall der erste wenn es schalten nach der Deutschen Meisterschaft oder nach dem Pokal gab und jetzt stand er schon wieder da unten und ein paar Tage vorher hat er die Klappe aufgerissen da habe ich mir gedacht geht schon gut los diese Saison also vor 200 Fanvertretern öffentlich im Stadion erklärt hat er hält von Max Eber nichts gar nichts und er würde mit ihm auch nicht verhandeln dazwischenzeit soll er sich entschuldigt haben aber das hat steht halt nun mal bin gesp über EB gesprochen wie über die Taliban muss man sagen ja ja in die Richtung weißt du das tut man auch nicht es ist ja nichts passiert und jetzt fühlen sie sich beleidigt weil die Bayern sich nicht jeden Tag gemeldet hat ob haben ob sie den tar wollen oder nicht das ist handelsüblich da werden Geschäftsideen nicht stündlich ausgetauscht damit muss man leben und das muss der Liebe Fernando Caro vielleicht auch noch lernen also ich finde das wunderbar wie du gleich von null auf 100 auf Betriebstemperatur jetzt gekommen bist jetzt haben wir dich hochgekocht schon mal und jetzt können wir im Grunde einen kleinen Schwenk machen von der Fußballarena in die politische Arena da haben wir gleich das Topthema an Stelle 1 heute bei newsli es geht um den umfragehammer aus Sachsen laut einer neuen insaumfrage stehen die ampelparteien ja vor dem Aus nach der Landtagswahl am 1 September während SPD und Grüne gerade mal jeweils auf 5% kommen schafft die FDP nur 2% also zählt schon im Grunde zu den sonstigen die AFD käme dieser Umfrage zufolge auf 32% die CDU auf 29% und das BSW würde 15% erreichen über diesen umfragehammer und das mögliche ampeldisaster sprechen wir jetzt bei newsli Julian was bedeuten denn diese Zahlen für die Landtagswahl und vor allem für die ampelparteien ja da ist viel passiert in den letzten 48 in den letzten 72 Stunden also pünktlich zum Wochenende kam eben diese neue Umfrage rein wo sich die Spitzenposition noch mal gedreht hat bisher sah es aus als würde die CDU als führende Partei in den Wahltag gehen jetzt die AFD mit 3% Punkten vorne das ist schon so kurz vor der Wahlen komfortabler solider Vorsprung muss man sagen interessant ist aber vor allem was gerade dahinter passiert du hast es gerade gesagt die ampelparteien die komplette Bundesregierung drei Parteien kommen im schönen Sachsen noch auf insgesamt Amt 12% 12% das ist natürlich ein absolutes trümmerergebnis wir alle wissen wie das zustande kommt ja diese Regierung ist für dieses Land schlichtweg nicht mehr zumutbar ich persönlich wer aber ja seit Wochen sehr engagiert dafür dass die Sachsen bitte alles wählen was Sie wollen aber bitte nicht mehr diese Bundesregierung denn ich sehe tatsächlich die einzige Chance für dieses Land noch irgendwie raus früh rauszukommen aus dieser Regierung die gefährlich geworden ist die Wirtschaft gefährlich geworden ist für dieses Land mit einem absoluten katastrophenergebnis bei den ostwahlen in Sachsen in Thüringen im Idealfall dann später auch in Brandenburg und das hieße ampelparteien komplett raus in den Parlamenten das alleine könnte den Druck aufbauen dass sich in Berlin noch etwas tut und dass diese Regierung eben nicht mehr bis zum Ende durchzieht wenn man sich anschaut was jetzt in den letzten 24 Stunden passiert ist sehe ich dafür immer mehr Anzeichen wir kommen später noch zum Thema Haushalt und zum Thema Gelder für die Ukraine aber ich weiß nicht hat einer von euch gestern das Interview mit dem grünen Vorsitzenden omit nuripur gesehen das sommergespräch der Mann hat aufgegeben der Mann hat einfach komplett aufgegeben er sagt die Leute haben den Eindruck wir stehen morgens auf und fangen an zu streiten und dann sagt er das wird sich auch nicht mehr ändern die Lust am Streit ist zu groß das ist war das resignativste desaströseste Politiker Interview und ich habe schon viele Interviews in meinem Leben gehört was ich jemals der ein ein ein Parteivorsitzender einer Regierungspartei man kann sogar sagen der dominanten Regierungspartei erklärt einfach offen in der ARD dass de facto das Regieren vorbei ist dass jetzt der Kampf zwischen diesen Parteien für die nächste Bundestagswahl begonnen hat und gesteht mehr oder weniger offen ein dass es kein Regierungshandeln bei diesen Leuten mehr geben wird also das war schon äh absolut ähäh bemerkenswert und ich persönlich ich kann immer nur sagen was meine persönlichen Emotionen dazu sind ich persönlich hoffe dass die Sachsen uns an der Wahlurne von dieser Regierung befreien indem sie alle drei ampelparteien in die außerparlamentarische Opposition schicken we die du lebst ja in Leipzig hat dich diese Umfrage überrascht bzw wie erlebst du denn die Stimmung im Land du bist ja hautnah dran an den Menschen und kriegst ja sicherlich vieles im Grunde aus erster Hand mit die Stimmung im Land ich war jetzt am Freitag beim Sommerfest des sächsischen Fußballverbandes und war am Tisch gesessen mit Michael Kretschmer um das gleich mal vorne weg zu sagen der kriegt diese Umfragen natürlich auch mit aber in den letzten Wochen wackelte es immer mal war die AFD 2% vorne die CDU mal 2% vorne aber es ist um die 30 und es geht gerade ums Fotofinish wenn am 1 September die Wahl stattfindet die Stimmung ist so wie die Ergebnisse der Umfragen aussehen die sind nicht manipuliert die Leute denken so wenn sie im Biergarten sitzen und ich ins Gespräch komme oder abends an der Bar das ist ein großer großer Frust den sie aber auch mit auf die CDU Abladen nicht nur auf die ampelparteien und ich gehe mal davon aus was Julian vorher sagt ich glaube nicht dass alle drei rausfliegen ich glaube die SPD wird überleben das werden Sie sicherlich zu einem großen Sieg des Bundeskanzlers dann Bruno labadia würde sagen hochsterilisieren aber wenn man sich mal überlegt das nur in Klammer damit wir das nicht vergessen der Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg der ja auch wählt hat jetzt gesagt ich kann keinen mehr von den sehen und er will Scholz den Bundeskanzler seinen der SPD z hörigen Bundeskanzler im Wahlkampf nicht sehen er wird ihn nicht einladen da ist er das von nuripur kindergeburt sagte gegen ganz interessanter Punkt we die aber ich habe mir mal die letzten wahlkampfaftritte der Grünen aparasiks in Sachsen angeguckt wo treten die eigentlich auf also es kommen noch Robert habbeck es kommen auch noch Annalena berbock nach Sachsen die haben Abschied genommen vom Marktplatz von der öffentlichen Veranstaltung wo ich vorbeigehen kann sagen oh das ist doch der habbeck da vorne hö ich mal was da zu sagen hat weil sie wissen sie haben auf diesen Wahl auf diesen Marktplätzen keine Chance mehr äh äh noch durchzudringen äh interessante Geschichte die die müssen den Fluchtweg vorher festlegen m interessant ich glaube ich hab es gestern in der Zeit oder bei Focus online gelesen grüne Wahlkämpfer die schildn wir werden hier wir sind hier nur noch verhasst ja die treten jetzt auf in kontrollierten Gebäuden habbeck tritt in dem Kino auf da muss ich mich vorher anmelden heißt natürlich auch dass der keine einzige Stimme extra mehr gewinnen kann da weil da kommen eh nur grüne hin äh die in Leipzig oder in Dresden studieren und sich durchfinanzieren lassen von Steuergeldern also die Grünen haben de facto die Flucht angetreten in Sachsen in Thüringen kämpft Katrin Göring Eckert noch und erzählt den Leuten indem sie 80 Mal hintereinander Vielfalt sagt wie wichtig es für Thüringen ist dass Thüringen grün bleibt oder grün wird niemand mehr glaubt es dort ich bin gespannt was weil die sagt dass die SPD drin bleibt ich glaube ich ich glaube wir erleben gerade wir erleben gerade tatsächlich den den Zusammenbruch jeglichen Vertrauens in in diese Regierungsparteien noch weil die hat's gesagt die CDU hat auch ein schweren Stand in Sachsen was für mich total interessant war ging auch gestern aus den Sommerinterviews hervor ist jetzt die Rolle des Bündnis Sara Wagenknecht im Osten das Bündnis Sara Wagenknecht wird am Ende Königsmacher sein und wir haben jetzt folgende Lage die ich bemerkenswert finde die CDU die SPD und die Grünen haben alle drei Koalition mit Sarah Wagenknecht nicht ausgeschlossen alle drei Parteien sagen wir dienen sich eigentlich an muss man sagen sie finden dann immer noch ein paar kritische Worte aber sie wissen alle wenn sie noch irgendwie an der Macht bleiben wollen dann brauchen Sie dafür das Bündnis SAR wagenkncht das heißt das muss man auch klar sagen wer Wagenknecht wählt wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine der Parteien bekommen die er eigentlich nicht wollte entweder die Grünen oder eben die CDU denn die einzige Machtoption für die CDU im Osten ist eben das Bündnis mit Sarah Wagenknecht was ich persönlich auch bemerkenswert finde ja über Jahrzehnte Brandmauer und Unvereinbarkeit mit den SED Nachfolgern von die Linke und jetzt auf einmal sagen ja aber mit der Wagenknecht die nun wirklich einfach das Herzstück der linken und wenn es ich mir fehlen dafür manchmal so die richtigen wor was Sara Wagenknecht eigentlich ist sie ist sehr geschickt äh ähm sie sie sie kann extrem sympathisch auftreten aber sie ist schon wirklich Fleisch vom Fleische der SED Nachfolgepartei also wenn ich persönlich irgendwo diesen diesen Geist noch spüre auch das wirklich zutiefst sozialistische Gedankengut am Ende dann spüre ich persönlich das immer wieder bei Sarah Wagenknecht ja das Ende also der totaleer Abschied von der Westbindung die in diesem Land hier nun auch eine gewisse Rolle und Bedeutung hat und auf die bewegt sich jetzt jetzt die CDU auf einmal zu es sind schon das das sind schon irre Vorgänge die wir und und wenn man sich mal ganz kurz und wenn man sich mal das Wahlprogramm des BSW anschaut dann wird man sehr schnell feststellen dass dort im Grunde mehr Planwirtschaft verankert ist als wir dato erleben das heißt wir werden eine völlig neue verwirtschaftung Deutschlands erleben die im Grunde noch mehr in die Richtungen geht die wir hier gerade erleben und die wir eigentlich nicht wollen und die auch nicht wirklich funktioniert ja Alex das ist richtig ich vergleiche das immer so lange in den 50er 60er Jahren ist in München auf der Wiesen habt es Leute gegeben die hatten einen Bauchladen und da haben sie vorne Zigarren Zigaretten Drops Kaugummi das haben sie auch groß verkündet und die schlechten waren die abgegriffenen die Lagen hinten und genau mit diesem Bauchladen arbeitet Sara Wagen die arbeitet mit den Themen Migration kleine Leute Frieden und ja wer ist denn gegen den Frieden niem und im Osten sind alle gegen die Migration im Westen noch nicht so das kommt aber garantiert auch also sie verkündet das was die Leute gerne hören und was danach aus dem Gift Kessel kommt das vergessen die Leute und das ist schlecht das erinnert mich auch so ein bisschen an den Hund der die Tablette immer mit der Leberwurst frisst also wenn unser Hund eine Tablette kriegen kriegt er die Leberwurst und drin ist die btre Pille oder der Bauchladen das sind Vergleiche die greifen auf jeden Fall wir kommen vielleicht mal zu einem paar Kommentaren erstmal danke für ihre vielen Kommentare jetzt schon Stefan Jakobs schreibt um die Demokratie zu retten müsste die Ampel mal auf Normalmaß gestutzt werden vorher werden die nicht wach feinherb schreibt hauptsache die Grünen sind weg Martina Leiner schreibt und dann will Scholz sich noch mal als Kanzler aufstellen lassen Fragezeichen und Melanie 72 postet Hauptsache habbeck will Kanzler werden das heißt die Leute sehen das im Grunde ähnlich und zwar real ne ich habe gerade so einen kleinen Schock bekommen weil überwal die Schulter jetzt Schulter jetzt das ist schon wieder weg auf dem Bildschirm hinter ihm ist gerade dunyali aufgetaucht wird mir auch mal im im Morgenmagazin die die ist doch so klein die kann mir doch gar nicht über die Schulter entschuldige also da ist sie wieder also falls Sie noch Freunde Bekannte Familie haben die sich durch dieses Morgenmagazin mit Don jali quähen Liebe Zuhörerin Zuschauer sagen sie Bescheid es gibt hier eine gute Alternative be wurde übrigens von Markus Söder zu meinem großen Erstaunen im letzten Jahr ausgezeichnet als Journalistin des Jahres wenn Sie ein nicht istw ist der Ministerpräsident des freistes Bayern doch ich möchte hier noch mal ein Kommentar einflegen von Theresa sie schreibt wer die Grünen wählt der wird sich später mal bitterste Vorwürfe machen das ist nicht ein Zitat von ihr sondern von Helmut Schmidt und wir kommen vielleicht noch mal ganz kurz auf die Grünen also ich fand ja sehr bemerkenswert den Social Media Auftritt von Katrin Göring Eckert da sagt sie sinngemäß jetzt die Grünen wählen damit die AFD keine Blockade macht im Parlament bekommt denn je mehr Sitze die Grünen haben umso weniger hat die AFD also es heißt die Grünen im Grunde als Absicherung gegen Rechts das waren ihre Worte weil die jetzt nur noch mal so um das einzuordnen die Grünen als verhinderungspartei ist das nicht ein extrem ärmlicher Ansatz der sich da mittlerweile in der Tat breit macht wo sind die Inhalte wo sind die Ziele außer zu verhindern na ja das ist eigentlich ihr Parteiprogramm und ihr Regierungsprogramm zu verhindern sie bringen ja nichts auf dem Weg sie machen das Gegenteil es wird alles nach ideologischen Maßstäben bew auf die Waage gelegt und danach zu leicht oder zu schwer Befunden aber nicht das was dem Volk dient was der Wirtschaft dient sondern was ihre Ideologie dient also Klima ganz oben Wirtschaftlichkeit ganz unten das ist im Prinzip eine logische Fortsetzung dessen was sie betreiben als Politik mm wir kommen vielleicht noch mal zu unseren ampelparteienen Gänze die betonen ja immer wieder sie wären die superdemokraten das ist das was wir uns im Grunde die ganze Zeit anhören müssen und deswegen sind sie die legitim Regierungsparteien Julian man sagt den Menschen im Osten Deutschlands nach aufgrund ihrer Historie eine besonders feine Antenne für antidemokratische Politik zu haben spüren die Ossis ich sag's jetzt mal bewusst so tatsächlich mehr als die Wessis und WT deswegen der Osten blau weil sie antidemokratische Tendenzen von den angeblichen superdemokraten spüren ist es das ich glaube es ist erstmal eine gewaltige Enttäuschung was die Versprechen und gebrochenen Versprechen der traditionellen Parteien angeht und da ist natürlich an erster Stelle das Thema Migration ja da muss man sich keine da muss man sich überhaupt keine Illusionen machen der Osten reagiert ganz sensibel auf dieses Thema Migration warum ist das so aus meiner Sicht weil der Wohlstand der im Osten aufgebaut ist in den letzten dre Jahrzehnten deut frischer ist als der Wohlstand im Westen der Westen ist einfach saturierter der Westen er glaubt lebt in der inneren Überzeugung dass dieser Wohlstand Normalität ist dass dieser Wohlstand im Prinzip nicht verschwinden kann wir sehen das ganz stark in all den Ländern die auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs lagen egal ob das Polen ist oder eben der Osten Deutschlands wenn ich gerade sozusagen den die die erste Phase des Kampfes um Wohlstand hinter mich gebracht habe mit enormen Anstrengungen mit enormen müden mit einer brutalen Zeit von Privatisierung Arbeitslosigkeit 2008 wo das Geld plötzlich wieder weg zu schwimmen drohte 2008 die Bankenkrise der der der drohende Kollaps des Ersparten Treuhand all diese Worte wenn ich s da habe ich es durchgeschafft ja ich bin die riesig eingegangen ich habe den Betrieb aufgemacht ich habe Leute eingestellt äh all das und auf einmal scheint diese diese idülle die die man da aufgebaut hat nach relativ kurzer Zeit wieder bedroht dann reagieren Menschen darauf logischer die sagen wir lassen uns das nicht wieder wegnehmen wir haben dafür jetzt so das ist halt noch die der Osten hat keine erbeneng genereration der Osten hat keine Leute die sagen der Wohlstand war schon immer da und jetzt können wir es uns ja erlauben die Grünen zu wählen davon gibt's ein paar in Dresden und in Leipzig wohnen Sie in schönen Altbauwohnungen und sind aber weniger Sachsen glaube ich zugewanderte genau das sind zugewanderte das sind das sind badenwürtembergische Wohlstandskinder mit blauen Haaren die jetzt den Sachsen ihre teils verrückten politischen Ideen aufzwingen wollen es gibt keine Erben Sachsen es gibt keine sächsischen oder wenige als sächsische 21jährige JuPis die die genau die jetzt viel Geld das ist erarbeitet das Geld und er arbeitet Geld lasse ich mir viel weniger gerne wegnehmen als Geld was ich nicht erarbeitet habe das ist eben ein ganz ganz starker Grund und Treiber dafür dass die Leute sagen mit diesen Parteien machen wir nicht und dann der zweite Grund ich habe es bei achtung Reichelt schon paar mal gesagt der Ossi erkennt Sozialismus wenn er ihn sieht der Ossi erkennt Sozialismus warum das ist im West nicht so wir wir wir all das was die Grünen sagen wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt Lupen reinste Planwirtschaft und Sozialismus aber uns sind die im Westen die Antennen dafür verloren gegangen weil wir es nicht weil es im Westen nicht erlebt worden ist der der der ostdeutsche erkennt die Planwirtschaft und der ostdeutsche erkennt auch die ersten Zeichen des Niedergangs der ostdeutsche weiß wie wie wenn wenn jemand sagt ja heute ist es schwierig aber in 10 Jahren in 10 Jahren wird das hier alles da weiß da da hörte Ossi 10 Jahresplan und Erfüllung des fünjahrespl und er weiß es wird niemals kommen ja deswegen fürchten diese Leute natürlich man im Osten die Planwirtschaft das ist ja klar weil die Planwirtschaft hat es geschafft ein Land mit 17 Millionen Deutschen drin Arm zu machen das ist schwierig aber der Sozialismus kann es und deswegen fürchtet der Osten diese Leute wir sprechen heute morgen über diese desaströsen Umfragewerte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen für die ampelparteien die alle natürlich insbesondere die ampelparteien schockiert haben und die Zahlen beweisen ja dass die sogenannten Altparteien den Osten nicht wirklich verstanden haben das zeigt auch wieder Ricarda lang die kurvorsitzende ist ja nicht gerade als Leseratte bekannt aber wenn sie was liest wird das gleich als Buchtipp in den sozialen Medien gestreut schauen und hören wir hier mal rein in das neueste Meisterwerk von Ricarda lang und ihrem Verständnis zum Osten Deutschlands ich habe gerade ungleich Verein von Steffen mau gelesen und du solltest das auch tun er schreibt darin über die Wiedervereinigung und über Unterschiede zwischen Ost und West er sagt dass in Deutschland lange Zeit so eine Art angleichungsthese geherrscht hat als die Vorstellung der Westen ist die Norm und der Osten der wird schon irgendwann genauso werden aber es sagt auch dass das mit der Realität fast gar nichts zu tun hat und zum einen gibt's Unterschiede die wir weiterhin überwinden sollten weniger Rente weniger Lohn oder ein schlechterer Ausbau der Infrastruktur aber auf der anderen Seite gibt es auch kulturelle Differenzen auf die man Antworten finden muss z.B dass Parteien vielen bundeslen im Osten weniger verankert sind deshalb schlägt er vor dass man neue Formen der Demokratie ausprobieren soll also zusätzlich zum parlamentarischen Demokratie auch bürgerräte mehr Bürgerpartizipation ich bin der Meinung Demokratien sind lernysteme die sich immer auch weiterentwickeln und finde diese Idee deshalb super also wenn du es noch nicht getan hast les auf jeden Fall dieses Buch ja weal ich weiß nicht wie es dir da so geht aber wenn Menschen wie ricarder lang über Demokratie fabulieren da wird mir tendenziell so ein bisschen komisch im Bauch aber vielleicht bin ich mit diesem Gefühl ja auch alleine die bürgerräte neue Formen der Demokratie das ist denn also die Lösung ja ja das ist dann das zulabern der der der Probleme die es gibt die können ja nichts entscheiden die können sich nur zusammensetzen können diskutieren das machen die Grünen gerne und lange und hinten kommt nichts raus im Gegensatz zu Frau lang genieße ich die Gnade der frühen Geburt also ich musste kein Buch lesen um mitzukriegen wie die Wiedervereinigung vorangeht und sie ist vorangegangen anfangs nicht kann ichich ja Zeit an die an Anfang der 90er als die jammerossis plötzlich Konjunktur hatten weil die gedacht haben die blühenden Landschaften kommen morgen und zwar ohne etwas dazu zu tun bis sie kapiert haben die Marktwirtschaft hat andere Regeln als die soziale der Sozialismus so äh das ist alles das was im Osten die Leute bestätigt sie haben keine Ahnung von der Realität des Lebens und nicht nur im im im im Osten sondern auch im Westen das ist das was an der Hochschule gelehrt wird ohne Praxis ohne Lebensnähe und das lässt die Leute verzweifeln beste Wahlhilfe für alle anderen also keine Ahnung ist wie immer wenn es um die Grüne Partei geht das richtige Stichwort fangen wir damit mal an mit den Fakten Ricarda lang hat mal wieder oh ich glaube die deutsche durchsnittsrente so 2000 € hat mal wieder keine Ahnung davon wovon sie redet also sie redet da ja über Angleichung bei den Renten gibt Renten sind längst angeglichen sie waren im Osten meistens sogar weil man im Osten länger gearbeitet hat und wenigeränger im Osten so weil Frauen mehr gearbeitet haben im Osten sie hat keine Ahnung wovon sie redet Thema Infrastruktur da reden wir ja seit ungefährem Jahrzehnt das ist an rikarder lang irgendwie vorbeigegangen da drüber dass wir eigentlich diesen Mechanismus des Solidaritätszuschlags der mal Aufbau Ost hieß eigentlich Aufbau West umbenennen müssten weil die Infrastruktur Tour Autobahn äh Schwimmbäder und so weiter im Osten in den letzten drei Jahrzehnten deutlich mehr Investitionen erfahren hat als im Westen also wenn man jetzt mal Leipzig und Gelsenkirchen vergleicht dann muss man sagen brauchen wir eher ein Aufbau das heißt auch da was sie behauptet ist faktisch einfach falsch ja ich weiß nicht wen sie damit versucht zu fangen aber sie hat einfach keine Ahnung wovon sie redet und jetzt kommt aber der entscheidende Punkt kurz vor einer historischen wahlklatsche im Osten wo die Grünen natürlich sehen sie gehen unter schlagen die Grünen auf einmal neue Formen der Demokratie vor das klingt ja erst mal so schön aber wenn ein mutmaßlicher Wahlverlierer neue Form der Demokratie zusätzlich zum parlamentarischen hätten wir gerne noch neue Form dann dann ist das dann bedeutet das immer das gleiche besonders bei diesen Leuten es bedeutet de facto Aufweichung und graduelle Abschaffung von Demokratie sie das heißt wir wollen uns mit dem Wahlergebnis was da auf uns z kommt nicht abfinden ja wenn die AFD jetzt im Parlament regiert das ist das was sie sagt wollen wir im Bürgerrat die Mehrheit genau dann müssen wir doch die die Bedeutung des Parlamentes absenken und das ist ein so interessantes Beispiel weil die Grünen es immer schaffen dafür so schöne Worte zu finden Lernende Systeme die Demokratie lernt dann auf einmal dass sie das Parlament eigentlich gar nicht braucht sondern bürgerrete die wie bei der rätererepublik immer von den Sozialisten eingesetzt werden ja so nur mal umgekehrt das kann ich unseren Zuhörern und Zuschauern immer wieder nur von Herzen raten was immer sie hören und was immer sie sehen und was immer sie lesen die sollten sich die Frage stellen was wäre denn wenn das umgekehrt wäre wie würden die Medien denn dann darüber berichten wenn die AFD aus einer Machtposition heraus vor einer historischen wahlklatsche stehen würde wenn sie aus Regierungsverantwortung kommend auf einmal vor einer historischen wahlklatsche stehen würden und sagen würden wir müssen jetzt mal über neue Form der Demokratie nachdenken was wäre los vollkommen zurecht was wäre los in diesem Land Putsch wie Trump 6 Januar sie wollen die Wahlen nicht anerkennen und so weiter und so fort und Ricard lang sagt ja ich habe so ein Buch gelesen und da steht drin man kann auch mal neue Form der Demokratien ausprobieren wenn man die Wahl verliert und es merkt gar kein Journalist mehr dieses Video zeigt den wahren Geist der Grünen erstens sie haben keine Ahnung wovon sie reden zweitens sie sieben Demokratie nur dann wenn sie die Wahl gewinnen das sind die Grünen das erinnert ja auch so ein bisschen an die Definition von Wohlstand ich meine wenn der Wohlstand in Deutschland flöten geht dann sagt man einfach wir definieren den Wohlstand neu da gibt's ein Wohlstand das weniger das ist den das neue state of the art so funktioniert also was nicht passt wird im Grunde passend gemacht da gab's ja den Film in den 90ern also vor 30 Jahren war ich politisch in der Mitte ja und dann haben die Sozis die Koordinaten neu gezogen und eine neue Mitte bestimmt und plötzlich bin ich nach rechts gewandert ja und genauso machen die das auch einfach neue Regeln bestimmen und die die die Grundrechnungsarten außer Kraft setzen aber das ist nicht gültig das geht nicht weil die kommt ja ist der Legende der der Sportreporter wenn ich beim Fußball wenn eine Mannschaft beim Fußball während des Spiels die Regeln ändern darf dann ist es kein Spiel mehr und das ist das das ist das was die Grünen die ganze Zeit versuchen hier schreibt übrigens unser Zuhörer Zuschauer Frank Wortmann bei dieser Wahl kann der Osten ganz Deutschland aufwecken und das ist in einem Satz zusammengefasst das worum es bei dieser Wahl geht der Osten kann mal wieder friedlich eine große große Veränderung herbeiführen wenn der Osten die Regierung nicht abstraft sondern tatsächlich es schafft sie abzuwählen und den Mechanismus muss man noch mal klar machen dafür braucht es hohe Wahlbeteiligung es müssen viele Menschen zur Wahl gehen und sagen wir wählen alles aber wir wählen nicht mehr diese wenn das im Osten gelingt dann wird es ein politisches Beben in Berlin geben dann werden dann wird Streit ausbrechen dann wird Panik ausbrechen unter den Regierungs Fraktion dann werden die Parteivorsitzenden in Frage gestellt werden bei der SPD wird der Kanzler in Frage gestellt werden bei der FDP wird es Christian Lindner sein bei den Grünen wird natürlich der Machtkampf losgehen man sieht es jetzt schon Robert habek der Kanz robert habek hat ja angedeutet dass er Bundeskanzler werden will und hat dafür im Prinzip eine klare Bedingung gestellt alle müssen mir folgen Schluss mit fundi Schluss mit Debatte Schluss mit diesem ganzen elendigen stricktdiskussion ich Robert sag was gemacht wird und das wird dann auch gemacht so und das sind die ersten das sind auflösungserscheinung das sind auflösungserscheinung und der Osten kann uns allen den großen großen Gefallen tun diese auflösungserscheinung weiter voranzutreiben denn wenn diese Regierung sich nicht auflöst dann wird sich unser Wohlstand auflösen die Menschen haben keine Vorstellung was diese Leute in einem verbleibenden Jahr noch alles anrichten können wer hätte das gedacht dass der Osten mal Trendsetter sein kann Osten erst sich und dann das Land ganze Land befreit ich kann ich hoffe ich wünsche es mir von Herzen wir haben noch ein schönes zum Schluss ostzitat und das kommt von Johannes eret und er schreibt in unsere Kommentare im Osten Leben das heißt vom Osten lernen ich selbst komme aus BadenWürttemberg und habe im Osten gelernt was wirklich Demokratie und Friedenswille ist weil die ganz kurze Antwort noch ist das ein Statement was du unterstützen kannst du lebst ja im Osten in Leipzig aktuell mit der Einschränkung dass ich Demokratie nicht erst lernen musste ich bin ih ja aufgewachsen und ich habe sie gelebt aber sonst kann ich dazu stimmen ja neue Umfrage AFD in Sachsen vor der CDU ampelparteien vor dem Aus vor der Klatsche in Sachsen will ricarder lang neue Formen der Demokratie ausprobieren da haben wir gerade noch mal ausführlich drüber gesprochen beide Meldungen lesen Sie natürlich gerne ausführlich auf news.de klicken Sie nius de es ist 8:31 uh News das Radio jetzt das Neueste aus Deutschland und der Welt News Nachrichten ich bin Alexander kuschka guten Morgen Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza US Außenminister blinken ist am Abend zu Gesprächen in Israel eingetroffen heute ist unter anderem ein Treffen mit Israels premier Netanyahu geplant die radikalislamische taurororganisation Hamas lehnte gestern einen us-vorschlag für einen Stopp der Kämpfe und die Freilassung israelischer Geiseln ab der Parteitag der US-Demokraten startet in Chicago weniger als drei Monate vor der Präsidentenwahl will die Partei demonstrieren dass sie geschlossen hinter den neuen Kandidaten Harris und Wals steht außerdem sollen neue Wähler im Rennen gegen den Republikaner Trump mobilisiert werden die Linken Vorsitzenden Wissler und Schirdewahn kündigen Rücktritt an Wissler erklärte sie nehme in der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang war schirdewann sagte in den Art Tagesthemen die Linke habe sich zu lange um sich selbst gedreht beide wollen sich am Mittag in Berlin noch einmal zu ihrer Entscheidung äußern nuripur im ARD sommerinterview der grünenchef sprach mit Blick auf die Arbeit in der Ampelkoalition von einer Übergangsregierung seine Partei sei in dem Bündnis mit ihren Vorstellungen von dem was für Deutschland notwendig sei an Grenzen gestoßen Anklage gegen die frühere Berliner Gesundheitssenatorin kaleitche wegen Bestechlichkeit eine Werbeagentur soll der SPD Politikerin 2010 die Hochzeitsfeier geplant und organisiert haben Kosten dafür seinen nie abgerechnet worden im Gegenzug soll die Agentur später einen Auftrag der Gesundheitsverwaltung bekommen haben der Chef der Werbeagentur wird der Bestechung beschuldigt das Wetter für Deutschland in vielen Regionen wechseln sich Sonne und Wolken ab aber es bleibt trocken im Südosten meist bedeckt und dort auch regen die Höchstwerte liegen zwischen 17 und 27° hier ist News die Stimme der Mehrheit Stimme der Mehrheit News live herzlich willkommen in der neuen Woche herzlich willkommen am Montag morgen es es 8:r33 Uhr asylmigranten Reisen mit einem stempeltrick heimlich in die Heimat und die Bundesregierung kannte nicht einen einzigen Fall jetzt soll eine Gesetzesänderung kommen um den asylanspruch besser abzusichern das gleich hier ein Thema bei newsli und jetzt schauen wir in die wichtigsten größten und relevantesten Zeitungen des Landes was steht auf den Titelseiten heute was sind die Themen an diesem montagmgen die bildtitelt heute morgen so nah sind AFD und wagen kncht Migration innere Sicherheit Bildung die FAZ macht mit diesem Thema auf Kiev wirft Berlin fatalen Mangel an politischem Willen vor Scholz will keine bilaterale Hilfe mehr finanzieren Kritik auch von den Grünen die Süddeutsche Zeitung titelt die Ampel leuchtet nicht mehr im neuen Streit geht es um die Zukunft der ukrainehilfen der Glaube an Besserung schwindet das Handelsblatt Sorge um ukrainehilfe in der Ampelkoalition wächst die Befürchtung dass nicht genug Geld für die Militärhilfe bereit steht und die Welt geht heute raus mit Bürgergeld wird erneut zur Belastung für die Ampel die FDP behaartt auf schneller genereller Absenkung und jetzt kom mus einmal ganz kurz sagen zu dieser großartigen Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung die Ampel leuchtet nicht mehr weil man das das spricht so für dieses linksgrüne mediale Establishment die sich ja offenkundig als Teil der Regierung sehen die sich angeschlossen haben diese Enttäuschung die Ampel leuchtet nicht mehr ja als hätte die Ampel jemals für die deutschen geleuchtet und ganz Deutschland meh dainten leuchtet Ampel folgt dem Leuchten der Ampel das weil das ist doch einfachittoalition ist zum Stillstand gekommen sie ist noch nie in Bewegung geraten aber das ist wirklich alpenprafter also das ist wirklich leuchtet nicht mehr da spürt man die ganze Enttäuschung des des Süddeutsche Redakteurs der von diesem Projekt geträumt hat so jetzt kommt endlich die klammern sie sich an kamerler Harris merkst du das ist die Ersatzreligion jetzt mittlerweile geworden ja und wir kommen vielleicht noch mal zum Big Picture des Wochenendes nachdem wir festgestellt haben die Ampel leuchtet nicht mehr das haben wir auch noch die beiden 143 m hohen Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerkes Grafen reheinfeld in Bayern zwei Mahnmale der einst sicheren Grünen und CO2 frei Stromerzeugung deutscheer akwmeiler sind Geschichte hier sehen wir es wie die Türme gesprengt werden wie erst der eine fät dann gibt's eine kurze Pause dann hören wir noch mal eine Sprengung und dann fällt also im Grunde in Sekundenschnelle das dauert nicht lange dann fällt der zweite Turm und ich muss ganz ehrlich sagen ich weiß nicht wie ich euch beigen geht aber als ich das gestern gesehen habe ich musste nicht lachen ich hatte ernsthaft Schmerzen weil wir sehen hier im Grunde einen Teil des Niedergangs der deutschen Energiewirtschaft er oder wie seht ihr das also ganz ehrlich hatte ich hatte eine eine kurze gedankenrückkehr zu Inel tut mir leid zwei Türme und damals haben alle gesagt die Welt wird nie mehr so sein wie sie bisher war im Flugverkehr und in anderen Teilen hat das auch so gestimmt natürlich die Menschen vergessen und das andere Symbol ist die deutsche Energiepolitik im übrigen initiiert der atieg davon von Frau Merkel sollen wir auch nie vergessen nicht immer nur auf die Grünen losschlagen wobei kleine historische Korrektur ganz ursprünglich initiiert von den Grünen undter rotgrünen Jürgen trtin dann ausgesetzt und dann wiederbelebt von da war der Wunsch aber aber aber durchgesetzt hat es dann Frau Merkel und dann der habeg Entschluss nein die drei die wir noch haben brauchen wir nicht auch nicht zur Notlösung dafür wurde das Strom extrem teurer ich habe meine Nebenkostenabrechnung bekommen und hatte Tränen in den Augen so und die Wirtschaft sagt jetzt die Energiekosten sind es also das passt ja alles dann zusammen wenn ich das sehe äh dann ist das ein Denkmal ein Mahnmal ein ein Ende äh und wir haben aber noch nicht die richtige Idee für den neuen Anfang also ich muss sagen ich ich weiß inzwischen nicht mehr wenn ich solche Bilder sehe lachen oder weinen es ist realstire geworden eine Partei die grün die nichts auch gar nichts hinbekommt die nichts gebaut erfunden erforscht hinbekommt macht es sich jetzt z Errungenschaft funktionierende Dinge dieses Kernkraftwerk war stillgelegt aber es war eines der besten Kernkraftwerke auf der ganzen Welt in die Luft zu jagen und das das muss man einfach erklären weil man man man hätte sich das alles nicht vorstellen können das in die Luft sprengen dieser Türme war erstens nicht notwendig und zweitens beim Rückbau und zweitens für in 10 Jahren geplant nun sagt preuen Elektra Tochter von Eon eines der höchst subventionierten von den Grünen subventionierten Unternehmen im DAX Milliarden Subvention auf vielfachen Wunsch haben wir das in die Luft sprengen vorgezogen um den Rückbau sichtbar zu machen die Übersetzung lautet die Grünen haben gesagt jag das Ding in die Luft damit die Leute sehen es ist vorbei mit den Atomkraftwerken und jetzt kommt die die sprengen als als die die nutzen das in die Luft springen und die sagen das auch noch dass in die Luft springen um ihre Politik sichtbar zu machen das ist das was sie dort tun und das finde ich das mir fällt dazu nichts meh ein und ein ein ich habe es auf Twitter gelesen ein Landtagsabgeordnete der Grünen hat dazu geschrieben wir sprengen hier nicht nur die Türme sondern auch alte Denkmuster das ist das Denken dieser Leute wir legen Dynamit in die denk Muster der Menschen und sprengen die in die Luft so sehen die da da da sieht man also dieser rohheitsansatz ja der das die die die innere Gewalt und alleinvertretung wir haben die einzige Wahrheit genau und wir sprengen das einfach in die Luft wenn ihr so denkt klar mal auf die ganze Welt denkt dass Atomkraftwerke eine gute Sache sind jedes Land das keiner hat hätte gerne welche die die welche haben lassen sie weiterlaufen die die sie ausschalten wollten schalten sie wieder ein und die Grünen sagen in dieses Denken das ist unser Ansatz von Politik stecken wir dynamitstang das ist grüne Pol das ist das ist man hat dafür man hat es tut mir leid man hat dafür keine Worte mehr das ist das ist totalitäres Handeln wo Meinung noch zählt News die Stimme der Mehrheit hier ist News live darf ich ganz kurz no eine Sache sagen wir einen Leserkommentar haben Haku fragt was kann ich denn jetzt als einzelner Bürger machen außer auf die Wahlen warten her Reichelt lieber Haku wenn sie nicht in Thüringen oder Sachsen oder Brandenburg wählen Leben und jetzt wählen können ich bin mir sicher sie kennen Menschen die dort wählen sie haben dort Freunde sie haben dort verwande sie haben dort ein schwippschwabber sag das einzige was uns bleibt ist rufen Sie die an und sagen bitte bitte bitte geht zur Wahl weil Wahlbeteiligung ist wichtig das was jeder tun kann ist mit den Menschen sprechen und ih sagen wie drlich wir hier im Westen die Lage empfinden und sagt bitte rettet uns und jetzt kommen wir noch zu diesem Thema es ist ja momentan das Gesprächsthema in Deutschland mit einem einfachen stempeltrick reisten tausende von asylmigranten heimlich in ihre Heimatländer wie Afghanistan und das unter dem Radar der Bundesregierung newsrecherchen haben jetzt ergeben dass bisher niemand unserer Politiker einen einzigen Fall kannte doch jetzt soll eine Gesetzesänderung kommen um den asylanspruch besser abzusichern über den stempeltrick und die Folgen diskutieren wir jetzt bei News live da haben sie vielleicht auch mitbekommen eine Reportage von RTL hatte ja alles ins Rollen gebracht Menschen mit einer ausgestellten asylberechtigung in Deutschland fliegen zum Heimaturlaub nach Afghanistan in Deutschland ansässige Reisebüros so die Recherche würden bei der Reise helfen und die nötigen Visa besorgen das Problem die Visa befinden sich nur auf einem losen Blatt Papier das nach der Rückreise problemlos aus dem Pass entfernt werden kann mit anderen Worten eine Rückverfolgung ist auf diese Weise überhaupt nicht möglich newsrecherchen haben nun ergeben dass niemand von der Bundesregierung davon wusste weil ich meine das ist doch mittlerweile alles überhaupt nicht mehr zu glauben was hier passiert oder dass sie nichts wussten überrascht mich nicht ja äh aber gut ist es dass es Journalismus gibt der so etwas noch aufdeckt äh ich ich bin platt also ich hatte ohnehin schon Zweifel die Bundeswehr und alle Alliierten die damals in Afghanistan waren in einem sinnlosen Einsatz wie ich finde sind ja Hals über Kopf aus diesem Land man kann sagen geflohen vor 3 Jahren und damit war intern in Afghanistan der Krieg ja offiziell beendet natürlich finden dort noch Terroraktionen statt die es aber überall im Osten im Nahen Osten immer noch gibt weil dort der islamische Staat eine Gruppierung die in Afghanistan zugange ist gegen die Taliban kämpft aber ansonsten ist offiziell dieses Land nicht mehr im Kriegszustand also bin ich der Meinung wenn wir das Gesetz bei Wort für Wort nehmen dass die Schutzsuchenden gar keinen Schutz völkerrechtlich haben müssen dürfen können also die Voraussetzungen in Deutschland für Asylanträge oder Bewilligung ist im nicht gegeben das ist das erste und jetzt fahren die dorthin wovor sie geflüchtet sind natürlich mit tränenreichen Erklärungen als sie um Asyl gebeten hatten dorthin um ihre Verwandten zu besuchen das ist ein wenn es nicht so schlimm W ein Treppenwitz ja es ist wirklich also erstens genau wie du gesagt hast weil die eine großartige Recherche von der Kollegin von RTL die das aufgedeckt hat und es es zeigt halt mal wieder die komplette Dysfunktionalität des Systems hier in Deutschland und dieses Asylsystem ist halt das Herzstück jeder politischen Debatte die wir gerade F führen es ist nicht egal ob dieses System funktioniert es ist wichtig dass es funktioniert wenn es nicht funktioniert ist es eine Gefahr für dieses Land für die politischen Zustände für die politische Spaltung in diesem und diese Recherche zeigt das System funktioniert nicht also noch einmal was passiert Menschen kommen aus aus Afghanistan nach aus Afghanistan zu uns Menschen die aus Afghanistan zu uns kommen kommen immer und ausschließlich zu Fuß außer es gibt ein kleines Programm was es noch absurde ist der werden sie von der Bundesregierung eingeflogen aber der überwältigende Anteil kommt zu Fuß über die flüchtlingsruten so das heißt bevor sie nach Deutschland kommen gehen sie durch lauter sichere EU-Länder das heißt wenn sie an die deutsche Grenze kommen haben sie eh keinen Schutzbedarf weil sie kommen immer und ausschließlich aus sicheren Ländern dann überqueren Sie die Grenze in allermeisten Fällen illegal das heißt es sind illegal in Deutschland so dann kriegen sie aber trotzdem Asyl weil ist halt so kann auch keinerh ich kann es do gar nicht mehr erklären Dublin Abkommen ne es glaub ja ich glaub 100taus von ortskräften ja so dann kriegen sie Asyl dann bleiben sie dann kriegen sie Bürger dann gehen sie ins burürgergeld da werden Sie nie wieder rausgehen dann gehen ihre Kinder ins burürgergeld und so weiter und so for und dann sagen sie oma wird 70 aber Oma wohnt in Kabul oder herad und dann sagt die ganze Familie das können nicht Ehen lassen dass Oma 70 wird ja äh fliegen wir hin so dann gehen sie ins Reisebüro dann kriegen sie alle in ihren Pass in ihr in ihr ihren blauen Pass in ihr flüchtlingsdokument was sie in Deutschland haben mit dem man aber reisen darf das das Afghanistan wiesum aber so dass es eben nicht reingestempelt oder reingeklebt ist son dass man es wieder raus dann fliegen sie in die Türkei ich habe bin die Route selber oft geflogen nach Istanbul und von Istanbul kann man relativ problemlos oder von Dubai weiterfliegen nach Kabul und dann mach machen sie äh Urlaub in dem Land aus dem Sie unbedingt flüchten mussten äh feiern Omas Geburtstag wenn Sie den Geburtstag hat auch das ist in in F und dann kommen sie wieder zurück und dann stehen sie an der deutschen Passkontrolle reisen ja wieder ein aus nicht Schengen mit dem flüchtlingsdokument und dann sagt der äh Bundespolizist der natürlich weiß h irgendwie komisch die ganze Familie ja wo waren Sie denn und dann sagt i in der Türkei so und dann gehen sie durch und das Bürgergeld fließt weiter das ist das was da gerade passiert und es betrifft Afghanistan diese Recherche er handelte von Afghanistan aber es ist natürlich längst nicht nur Afghanistan wir bei News wollten von der Bundesregierung Wissen wichtige komplizierte Frage in welchen Ländern in die wir nicht abschieben machen Menschen die wir nicht abschieben nach Kentnis der Bundesregierung Urlaub Syrien in Afghanistan in Somalia im Irak und so weiter und so fort das wollten wir wissen hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse wo Menschen die wir nicht in ihrre Heimat abschieben können in welchen Heimatländern sie überall Urlaub machen die Antwort war nein haben wir keine Erkenntnisse die Wahrheit ist nicht nur in Afghanistan in allen in allen Ländern wer in dieser wer in diesem Milieu recherchiert wird erfahren in allen Ländern kleine Einschränkung vielleicht Somalia weil es echt schwer ist dahinzukommen aber in allen asylländern in den in die wir nicht abschieben wird wird inzwischen Urlaub gemacht und wenn wir wenn wir und das betrifft und das ist ja eine eine eine offene Debatte die in Deutschland aber auch gar nicht geführt wird das betrifft natürlich auch die Ukraine Leute fahren die hier Bürgergeld bekommen weil sie weil wir gesagt haben von Anfang an Kriegsflüchtlinge wir den soll hier so gut gehen wie irgendwie möglich deswegen von Anfang an das Bürgergeld inzwischen ist das ein regerpendelverkehr zwischen der Ukraine und Deutschland und trotzdem sagt man weil und und ich glaube das also erstens die meisten Menschen verstehen nicht dass Kriegsflüchtlinge oder verfolgte dort Urlaub machen wo krieg ist oder sie verfolgt werden das erschließt sich dem Gehirn nicht sollte sich das geändert haben dass das aber auf einmal möglich ist und Politiker DAF Gründe haben dass sie sagen ja ja die werden da schon verfolgt aber sie machen da auch Urlaub dann dann sollten Sie es mal erklären und nicht immer alle Menschen niederbrüllen die sagen ja aber irgendwie Flucht und Urlaub das passt doch irgendwie nicht zusammen und es wird einfach nicht erklärt es wird gesagt Ruhe wir wissen dar ganz normal hier Bürgergeld und dann pendeln sie zurück und ab und zu kommen Sie das das das muss man den Menschen erklären wir kommen vielleicht noch mal zu einem paar Kommentaren weil wir haben auch noch ein drittes Thema was wir versuchen zu schaffen da geht's um die Zahlung an die Ukraine die erstmal eingestellt werden hier schreibt teutonisches Auge Chaos ist die neue staatsraon Melanie 72 schreibt mit Rückreise sind sämtliche Zahlungen zu stoppen dann schreibt Thomas gaaue Mittwoch ist laut Google der verkehrsreichste Tag von Berlin nach Kiev 63 Busse äh und so weiter und so fort setzt sich äh das ähm fort und wir kommen vielleicht noch zu derer kurzen Frage mit bitte um kurze Antwort die ampelparteien befürworten ja nun eine also nahzu geschlossen eine Gesetzesänderung um den asylanspruch besser abzusichern jetzt meine Frage ganz kurz an Dich Julian me dir das ausnahmsweise ernst oder ist das wieder mal heiße Luft vor den Wahlen um einfach mal den den Teppich des Schweigens wieder drüber auszub dies Amp wird kein Gesetz mehr verabschieden Punkt es regieren ist vorbei wo Meinung noch zählt News die Stimme der Mehrheit hier ist News live und auch darüber müssen wir heute morgen noch dringend reden Schock für volodomir selenski Deutschland wird vorerst keinen neuen Gelder mehr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen weil große Löcher im Haushalt gestopppft wden müssen das berichtet die FAZ am Sonntag unter Berufung auf einen Brief von Bundesfinanzminister Christian Lindner stattdessen setzt man darauf dass die Ukraine künftig mit Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen unterstützt wird wie von den G7 Staaten beschlossen darüber sprechen wir jetzt bei News live Julian der Haushalt 2025 ist ja immer noch nicht vom Tisch kommt es für dich dennoch überraschend dass es vorerst keine neuen Betonung auf neuen Gelder für die Ukraine gibt also erstmal es existiert kein Haushalt viele unsere Zuschauer Zuhörer mögen die allmeldung gelesen haben Bundesregierung einigt sich auf Haushalt diese Einigung hat ein 12 Milliarden Euro Loch und ein 12 Milliarden Euro Loch ist schlichtwg kein Haushalt Punkt wer das Video gesehen hat von von Robert habck ich weiß nicht ob du es gesehen hast weil die wie interviewt boah boah ja ist halt jetzt so ist so ich meine man hat das Gefühl es ist wirklich wahr es ist man hat ja so Ansprüche so so so innere fast genetische seelische Ansprüche an an an Ordnung und Prozess in Deutschland ja wieo Dinge zu laufen haben und diese regier das das ist einfach das das ist dritte weltland wie die teilweise auftren ja boah ist jetzt so ne so also das ist schon mal desaströs und kein Geld zu haben führt logischerweise dazu viele Menschen kennen das nicht mehr bezahlen zu können wenn man kein Geld hat kann man nicht mehr bezahlen wenn in der Haushaltskasse äh 12 Milliarden Loch kennen viele unsere zuher Zuschauer vermutlich nicht ich persönlich auch nicht aber sagen wir mal um es anschaulich zu machen ein 12000 € Loch ist dann kann ich dem Nachbarn in Not dem ich versprochen habe ja ich helfe dir ich mache dein Dach neu dann kann ich dem das Dach nicht mehr neu machen geht nicht weil ich habe ja kein Geld mehr in derselben Situation ist jetzt die Bundesrepublik Deutschland und hier ist der entscheidende Punkt egal wie man zu diesen Ukrain Hilfen äh Waffenlieferungen und all den Kosten die damit verbunden sind steht und da kann man wirklich sehr lange und sehr heftig drüber streiten aber egal wie man dazu steht die Bundesrepublik Deutschland sollte in der Lage sein ihre Zusagen einzuhalten das ist wirklich der Mindestanspruch den ich persönlich an eine Regierung habe ich muss nicht mit der Zusage übereinstimmen aber wenn die Bundesrepublik Deutschland sagt so machen wir es dann sollte die Bundesrepublik Deutschland das so machen können und das was wir jetzt hier erleben ist wie gesagt vollkommen egal wie man inhaltlich dazu steht Deutschland kann das was Deutschland zugesagt hat im Namen seiner Bürger nicht mehr einhalten die Ampel blamiert dieses Land wir haben im Moment stehen wir da wie ein wie ein hochstaler ja ja das wir helfen euch so und dann kommt nichts mehr ja gerade vor dem Hintergrund dieser legendären Bemerkungen wir stehen an der Seite der Ukraine wir helfen solange wie es nötig ist Zusatz von Frau berbock egal was meine Wähler davon denken ne und jetzt das hat Julian glaube ich sehr schön auf dem Punkt gebracht weil die Deutschland war ja bisher zusammen mit den USA der größte Zahler an die Ukraine das ist jetzt kein Geheimnis und wird ein großer Teil offensichtlich wegbrechen weil wie Julian das richtig gesagt hat das Geld ist nicht mehr da die Flasche ist offensichtlich leer ja nun muss man ja davon ausgehen dass das den Kriegsverlauf im Grunde massiv beeinflussen wird oder kan GL das glaube ich nicht wenn das am deutschen Beitrag hängt dann haben alle anderen was falsch gemacht in erster Linie die Ukraine das ist meine feste Überzeugung ich kann mich nicht auf auf zu auf auf auf auf auf Positionen anderer Länder nur Stützen ich muss selbst dann stark sein und Willen sein diesen Krieg zu gewinnen das ist das eine im übrigen ich das ist meine Meinung die ist auch nicht mehrheitsfähig möglicherweise ich habe von Anfang an gesagt ich sehe keine Chance für die Ukraine das Russland ist zu groß und zu stark jetzt zur Antwort wenn es daran scheitert dass der deutsche Beitrag nicht mehr so hoch ist wie geplant es sind ja in diesem Jahr schon 7 Milliarden geflossen und für nächstes Jahr waren 8 Milliarden zugesagt und jetzt geht es um 4 Milliarden das sind ja auch keine Peanuts und dann frage ich mal in die EU wo seid ihr denn sind denn wir wieder nur die großen Zahler und die Idee die ja von den G7 stammt diese 50 Milliarden russisches Vermögen das eingefroren ist wenigstens die Zinsen davon für die Finanzierung dieses Krieges zu verwenden halte ich für genial das Problem allerdings ist dass natürlich die Bedenkenträger kurz nach dem Beschluss schon unterwegs waren mit rechtlichen Bedenken und Gesetzesvorlagen Gesetze kann man ändern wenn man will das wäre für mich die erste Lösung das wäre auch die größte Schmach für Putin nebenbei wenn das möglich ist denn die Idee ist ja dam die Idee ist da äh es ist ja wie alle Brüssel Ideen eine Idee die vermutlich auf Jahre hinaus nicht umgesetzt wird schnell kriegt Brüssel Sachen umgesetzt wie den komischen Nippel an diesem Flaschendeckel aber Dinge bei die wirklich von von überragender äh Relevanz und Dringlichkeit sind nicht ich habe noch eine zweite These sozusagen zu dem was dort gerade passiert äh wir erleben halt jetzt sozusagen am Beispiel der Ukraine oder am Rücken der Ukraine kann man auch durchaus sagen einfach den Haushaltsstreit dieser Ampel Christian Lindner weiß die Ukraine ist das absolute herzensthema der Grünen was übrigens bemerkenswert ist die Friedenspartei hat sich zum absoluten Herzens Thema Krieg Waffenlieferung und so weiter Akkorden kann man auch lange drüber reden so und äh nachdem und mein Gefühl ist Christian Lindner will einfach raus aus dieser Regierung ohne selber auszutreten ja er will sozusagen er will den legitimen exit haben und dafür muss aber jemand anders das Ding in die Luft jagen so wie die akwtürme in Grafen reheinfeld und Christian Lindner versucht also immer wieder sozusagen so kleine abgezogene Handgranaten unter die Stühle der Grünen zu rollen damit die dann in die Luft gehen ja und das ist jetzt wieder so ein Ding weil natürlich wir reden bei diesen Talung über ungefähr ein pro des Haushaltsvolumens ja also wenn den Grünen die Ukraine so wichtig ist könnten die Grünen das problemlos finanzieren indem sie sagen pass auf wir haben hier 50 durchgeknallte linke NGOs die kriegen alle regierungsgeld die kriegen jetzt halt nichts mehr mit ihren komischen Blauhaarigen Workshops Ritterspiele gegen Rechts oder was sie da veranstalten ja und das Geld geht lieber in die Ukraine das könnten die sofort machen und diesen ballpielt Christian Lindner da halt wie glaube ich gerade rüber um die sozusagen bloßzustellen und um die in die Wut und möglicherweise in den in den Koalitionsbruch zu treiben da kann man natürlich jetzt lange darüber reden ob Krieg und Frieden Menschen leben oder Menschen sterben sozusagen der richtige Spielball dafür sind nach meinem Empfinden nicht aber das ist ein innenpolitischer Kampf der da gerade tobt da geht es nicht darum dass wir dieses Geld nicht haben sondern da geht es um den Hauptvorwurf den Lindner den grün immer wieder macht ihr könnt nicht alles haben ihr müsst priorisieren und entweder ihr äh finanziert eure komischen Blauhaarigen oder ihr finanziert die Ukraine für es gibt schon noch Julian es gibt schon noch 26 andere EU-Länder von denen höre ich da nichts dazu nein natürlich natürlich weil weil die ich sag mal die wieder der der der Furor mit dem das betrieben wird der ist in in Deutschland halt sehr Typ und das ist natürlich auch ein ein zentrales politisches Versprechen der letzten Wochen gewesen in diesen haushaltsverhandlung Ukraine wird nicht angetastet ja so und jetzt s Christian l od doch wird es also das da da geht es um das sich gegenseitige vorführen in dieser Koalition aus meiner Sicht ein einigermaßen erbärmliches Schauspiel aber war nichts anderes zu erwarten auf jeden Fall plausible these wenn man sich so hört Bundesregierung Stopp vorerst zusätzliche Ukrain hilen Zinsen aus russischem Vermögen als neue Finanzquelle im Fokus alle weiteren Infos zu diesem Thema lesen Sie wenn Sie möchten gerne auf news.de nius.de jetzt noch gute 70 Sekunden und wir wollen positiv in den Tag starten deswegen vielleicht zunächst mal an dich weil die die Frage gibt's was auf das du dich heute besonders freust auf die ja auf die Geschichte mit dass die sommerhütze sich jetzt auf 23° in Berlin hat runter verhandeln lassen mir war es zu heiß die külste Sommerhitze aller Zeiten Jul dir noch kurz Achtung Reichelt einfach Achtung Reichelt 17 Uhr gibt's heute was über die Meinungsfreiheit und großes Interview mit unserem Freund und Anwalt Joachim steinhöfe dessen Buchmann gerade versucht vom Markt zu bekommen von interessierter linker Seite 17 Uhr ja ja ja es wird spannend Joachim steinöffel bei mir im Interview kann ich nur empfehlen es wird ein Highlight und wir freuen uns natürlich auch schon auf morgen dann wieder mit den newsreporterin Zara riffler zara ist wieder da nach längerer Pause wir freuen uns auf Julius Böhm wir freuen uns natürlich auch auf Sie und für sie gilt wenn Sie möchten kommentieren Sie weiter fleißig abonnieren Sie unseren Kanal sagen Sie es weiter allen Menschen die sie mögen und die ihn wichtig sind und bitte immer dran denken der Tag 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