Kurz vor sieben Uhr morgens ging der Flieger vom
Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul, Afghanistan. Eine Abschiebung, die Innensenatorin Iris Spranger
wohl schon seit Monaten fordert, erzählt sie uns: Selbstverständlich. Wer hier Straftaten
begeht und es sind schwerste Straftaten, wer also junge Frauen vergewaltigt, wer
wirklich Straftaten macht, Körperverletzungen, die erheblich den Opfern zu Leide getragen wurden,
der hat hier in Deutschland nichts verloren. Dass die beiden verurteilten Straftäter
aus Berlin abgeschoben wurden, begrüßt die AfD. Ihr geht
das aber nicht weit genug. Eine Schwalbe macht noch
keinen Sommer. Das ist schön, dass jetzt mal welche abgeschoben worden sind,
aber das müssen natürlich noch viel mehr werden. Ein Flugzeug reicht da nicht. Es müsste
jeden Tag ein Flugzeug gehen, mindestens. Dabei sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten und könnten auch
rechtlich schwierig sein. Ich finde, das ist ein rechtsstaatlicher
Dammbruch. Wir haben die Verpflichtung aus dem Grundgesetz heraus, aber auch aus internationalen
Verträgen, dass wir in keine Länder abschieben, wo Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
Das genau ist aber bei dem Talibanregime der Fall. Denn eigentlich lässt ein Rechtsstaat nicht zu,
dass selbst seine Feinde menschenrechtswidrig behandelt werden. Daher hat der Bund
ein sogenanntes "Handgeld" beschlossen: Alle 28 Straftäter bekommen 1.000 Euro. Das soll
ihre menschenwürdige Existenz für einige Monate sichern. Auch dieses Geld sorgt für Diskussionen.
Genauso wie der Zeitpunkt der Abschiebungen heute. Die AfD sieht einen Zusammenhang
zu den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Wochenende. Ja und deswegen befürchten wir, dass das
auch die letzte Aktion dieser Art war, weil nach dem Wahltag am Sonntag wird die
Regierung sämtliche Aktionen dieser Art wieder einstellen. Dann ist vorbei mit Abschiebung.
Das ist alles nur Show für den Wahlkampf. Dieser Vorwurf kann gar nicht im Raum stehen,
weil es ist seit Monaten im Gespräch ist. Ich habe weit vor dem Parlamentsferien hier
in Berlin bereits diese Forderung gestellt und ich habe bekanntlich in Berlin keine Wahlen. Am frühen Nachmittag landet
die Maschine dann in Kabul, auch mit den beiden Männern aus Berlin. Unklar
ist, was mit den abgeschobenen Straftätern hier passiert. Angeblich sollen mehr als zehn von ihnen
direkt nach der Ankunft freigelassen worden sein.