❗Urban Ministerpräsident, 💥 AfD bei absoluter Mehrheit...
Published: Aug 22, 2024
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können Sie drei Punkte benennen konkret die eine AFD geführte Landesregierung in den ersten 100 Tagen umsetzen würde also das sind drei Dinge die kann ich direkt wieder aus dem nehmen und schöpfen was wir im Landtag schon beantragt haben wofür es bis heute keine parlamentarischen Mehrheiten gibt das erste ist ein sogenannter Kassensturz eine Aufgabenkritik des Freistaates also welche Aufgaben sind entbehrlich die können wir uns einsparen wo können wir Geld frei machen das zweite ist die Abschaffung des Rundfunk zwangsbeitrages das ist mehrfach beantragt bisher keine Mehrheiten dafür das erwarten die Wähler auch das kommt sofort ein als eine der wichtigsten Aufgaben und die dritte Aufgabe ist selbstverständlich der Umgang mit der Migration das Sachleistungsprinzip überall wo es möglich ist auch das mehrfach beantragt im sächsischen Landtag bis heute noch keine parlamentarischen Mehrheiten dafür aber ich glaub das wären auch drei ganz wichtige Weichenstellung die tatsächlich auch signalisieren würden hier wird wieder eine ganz andere Politik gemacht die sich am Wohl des den landesorientiert