Sahra Wagenknecht deklassiert Katrin Göring-Eckardt beim Spiegel

gegrüßt liebe Leute heute reagieren wir auf die spiegelsendung wo Sarah Wagenknecht gegen kin güring Eckert angetreten ist das ganze findet kurz vor den ostwahlen statt und Markus feldenkirchen also der ist vom Spiegel leitet das ganze schon mit einer sehr parteiischen Anmoderation ein aber seht selbst Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament werden vielleicht icht sogar in zwei wie gefährdet ist die Demokratie in Ostdeutschland und warum ist der Populismus gerade dort so erfolgreich darüber diskutiere ich mit einer Frau über die der Historiker Karl Schlögel einmal sagte sie sei eine Meisterin der rhetorischen Bewirtschaftung die also ebenfalls unter verschärftem populismusverdacht steht und deren frisch gegründete Partei in Thüringen wie in Sachsen da muss ich schon mal kurz einhaken das was Leute wie Markus feldenkürchen mit Populismus meinen ist gut und richtig mit Populismus mein nämlich solche Leute eine Politik die im Interesse der Mehrheit ist und die in klarer deutlicher Sprache beschrieben wird also du sagst dann nicht ja wir müssen langfristig Instrumente entwickeln um die vermögensungleichheit zu reduzieren sondern du sagst wir brauchen eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre das ist schon Populismus aus Sicht solcher Leute die entscheidende Kraft werden könnte oder zu sagen superreich machen sich die Taschen voll Populismus aus Sicht solcher Leute also Populismus zumindest wenn man den populismusbegriff von Medien wie dem Spiegel nimmt ist etwas gutes und richtiges und so ein Vorwurf ist eher ein Kompliment als ein Vorwurf ich willkommen Sarah Wagenknecht guten Tag mit Katin Göring Eckert die Grünen Politikerin stammt aus Thüringen ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und soll uns heute bitte mal genau erklären warum so viele ihrer Landsleute Björn höcke nachlaufen und welche Schuld die Berliner ampelregierung eigentlich daran trägt herzlich willkommen Frau gögen Eckert hallo und wir reden mit Steffen mau der Soziologe stammt aus Rostock und ist einer der renommiertesten osterklärer so beredt die Bundesregierung also ist auch eher pro Bundesregierung also wir haben ja drei Leute nämlich den moderator Markus feldenkürchen dann Steffen mau und Katrin Göring Eckert die eher auf Linie der ampelregierung sind und dann eine Sara wagenkncht die eher dagegen steht also wenn man für mehr Ausgeglichenheit hätte sorgen wollen dann hätte man vielleicht noch irgendeinen anderen Kritiker der Ampel einladen sollen also irgendjemand aus den alternativen Medien beispielsweise oder vielleicht ein AFD Politiker ich meine es geht ja die ganze Zeit um die AFD aber neben man lädt lieber ein Soziologen ein der auch eher auf Linie der Ampel ist so will ich es mal sagen das Landes er sagt die Wähler im Osten sind empfänglicher für radikale narrative guten Tag Herr Mauch hallo ja warum ist das so warum sind die Wähler im Osten offenbar empfänglicher für radikale narrative das hat die Frage kann ich glaube ich gleich schon mal beantworten weil es im Osten viel radikaler schief falsch gelaufen ist als im Westen also im Osten da wurde das gesamte Land nach 1989 nachdem die Bundesrepublik alles übernommen hat bzw schon bzw nach 1990 wiederv Vereinigung war ja erst 1990 aber diese ganzen marktwirtschaftlichen Reformen wurden ja schon ziemlich ziemlich schnell nach dem Sturz horikas eingeleitet ja weil dort die das gesamte Land deindustrialisiert wurde Millionen Menschen sind ausgewandert also der Osten sieht einer demografischen Katastrophe entgegen bzw hat diese schon teilweise erlebt alle ähm also viele gesellschaftliche Strukturen sind weggefallen viele viel vinsleben ist weggefallen ähm dass die das Ostdeutschland auch auf Jahrzehnte h weeg weiterhin hinter den meisten westdeutschen Regionen zurückbleiben wird ist jetzt schon ausgemachte Sache also die Dinge sind dort einfach viel radikaler in die falsche Richtung gelaufen deswegen muss die Politik sich dort noch radikaler weit wandeln als im Westen und deswegen ich würde sagen die Menschen sind politisch wacher als im Westen sie haben ein ja größeres Auge auf die Fehlentwicklung weil die fehentwicklung dort viel deutlicher zu Tage treten als sie im Westen natürlich zum Teil mit der kürzeren demokratiegeschichte zu tun auch mit der schwachen Einwurzelung der demokratischen Parteien im Osten also die mitgliederdichte ist viel geringer als im Westen es gibt auch keine parteibezogenen milies die dem Ganzen eine Stabilität demokratische Parteien ich bin mal gespannt was er mit demokratische Parteien meint also bei den das BSW hat ja ein sehr langsamen mitgliederzwachs aber was die Unterstützung vor Ort anging also ich war ja auch selbst in heuerswerder und habe mir da sarwankn nicht angesehen die Leute haben da keine grundsätzliche Abneigung gegen Parteien sie haben nur eine Abneigung dagegen hinters Licht geführt zu werden und das haben die CDU und später die Linke mit den Menschen gemacht und und SPD natürlich auch und deswegen sind die Menschen natürlich skeptisch gegenüber den etablierten Parteien aber es herscht keine grundsätzliche Skepsis gegenüber allen Parteien verschaffen können und natürlich auch noch den langen Schatten der DDR Diktatur wo es durchaus auch autoritäre Orientierung gibt und das alles macht im Prinzip den Osten leichter auch bewirtschaftbar für so so stimmungspolitik auch für Form des Ressentiments und die Beweglichkeit des politischen Systems ist viel größer wir hatten ja über lange Zeit fast 30 Jahre sehr ähnliche politische Systeme in Ost und West da war dann nur die PDS und dann die linke so ein bisschen so ein Ostdeutscher Sonderfall das hat sich jetzt offensichtlich erledigt in der Europawahl haben wir das gesehen und am Sonntag werden wir das Wiedersehen Frau gögen Eckert wie empfinden Sie das persönlich dass so viele ihrer Nachbarn in na ja warum hat sich das mit der PDS denn erledigt also die PDS war die Vertretung der Menschen die von der Wiedervereinigung bzw von den Folgen dieser radikalen Schocktherapie die man wirtschaftlich durchgeführt hat enttäuscht waren aber die PDS wenn sie dann in Regierung war die hat in Berlin beispielsweise Wohnraum verschärbelt der hat in Thüringen so ziemlich alle Wahlversprechen gebrochen die sie hatte die hat in Berlin als sie jetzt wieder an der Macht war bzw jetzt war es ja schon die Linkspartei in Thüringen und Berlin dann das volksbegern zu deutsche Wohn und K enteignen was eine klare Mehrheit gehabt hat nicht umgesetzt man hat das in der Kommission gesetzt so lange verzögert bis es jetzt komplett außer Kraft gesetzt wurde also die Linke hat einfach den WN das eine versprochen und dann in der Regierung nicht gehandelt und das ist ein Fehler aus dem das BSW in meiner Ansicht nach sehr gut lernen kann das BSW sollte wenn es irgendwas verspricht auch in der Regierung das dann umsetzen und wenn das in der Regierung nicht äh nicht möglich sein sollte sein Programm umzusetzen dann muss man halt in die Opposition gehen also hier mal kleiner transparenzhinweis an der stelle ich bin selbst kein Parteimitglied des BSW ich sympathisiere aber mit dieser Partei und ich wünsche mir dass sie bei den Wahlen diesen Sonntag sehr gute Ergebnisse erzielt Thüringen Björn höcke wählen wollen ist ihn das auch so ein bisschen unangenehm ja peinlich also unangenehm oder peinlich ist mir das nicht sind ja meine Nachbarn und geht eher darum mit denen zu reden und real im Gespräch zu bleiben es ist eine erwiesenermaßen rechtsextreme Partei und sie verspricht Leuten einfache Antworten auf komplizierte Fragen und wie geht's mir damit ich mache mir große Sorgen um mein Land Thüringen war schon mal das ist die geilste Phrase sie verspricht den Bürgern einfach Antworten auf komplizierte Fragen ja wenn die vermögensungleichheit steigt wenn die Reichen immer reicher werden sollte man die Reichen vielleicht besteuern okay das sagt die AFD jetzt nicht hat neoliberales Wirtschaftsprogramm die will sogar Vermögen noch geringer besteuern das sagt tatsächlich ist BSW aber ist das was solche Leute mit einfacher Antworten auf komplizierte Fragen mein oder ja Analyse hat die Zuwanderung seit 2015 hat uns nicht gut getan lasst uns doch vielleicht erst mit illegalen ausweisen das ist dann so eine einfache Antwort also ihr seht ja also eine Politik die grundlegend etwas an den aktuellen Verhältnissen ändert das sind dann immer einfache Antworten die jetzige Politik die sich durchwurstet und äh ja die dieses Land schrittweise gegen die Wand fährt die liefert natürlich ganz komplizierte Antworten auf die komplizierten Fragen und genauso muss es laufen denn ansonsten ist man Populist Vorreiter des Faschismus in den 1920er Jahren das erste Land was faschistisch regiert worden ist und insofern macht mir das natürlich große Sorgen und deswegen ist es auch das was was kann man jetzt tun man kann sehr sehr viel mit Menschen reden und versuchen klar zumachen der Populismus ist jedenfalls nicht die Antwort auf die Krisen die wir gerade haben dafür braucht differenzierte Antworten das ist manchmal kompliziert manchmal hat man auch das Gefühl wird anstrengend werden ja so ist eben Freiheit und Demokratie auch Frau bkncht das ist so ein unsins Gerede also wenn die Ampel gerade unseren gesamten Wohnungsbau in Deutschland vor die Hunde gehen lässt dann wäre jetzt eine einfache Antwort große staatliche vundbauprogramme anzulegen also aber er kann doch sagen ist doch besser wenn der Staat etwas macht als wenn er einfach die deutsche Bauindustrie hier kaputt gehen lässt also wie gesagt wir hatten als die Ampel angetreten ist 400 400000 Neuanträge auf wohnungsbaumen jaah jetzt sind wir bei ja zwischen 200.000 und 300.000 werden wir rausgehen also der die neuanträger Wohnungsbau die haben sich etwa halbiert oder ja sind mindestens um dritte zurückgegangen also das ist ein einziges disaster was die Ampel da gerade anrichtet und da dann zu sagen ja da braucht es eine differenzierte Politik also sorry wenn diese differenzierte Politik da da zuu führt das ganze Industrie ZG absterben also Bauindustrie ist nur ein Beispiel man könnte genauso die energieintensive Industrie aufzählen dann sind ist differenzierten Antworten offensichtlich sehr schlecht ist der Osten ein besonders guter näherboden für populistinnen was würden Sie sagen ja ich finde die ganze Debatte ziemlich schräg also auch wenn sie jetzt sagen ja die diktaturerfahrung dass man die Wähler beschimpft ich meine die Menschen sind wütend die Menschen haben das Gefühl und zwar zurecht dass seit Jahren eigentlich ihre Interessen nicht beachtet werden das war ja schon vor der Ampel aber jetzt erst recht also es sind explodierende Lebensmittelpreise die Energiepreise sind hochgegangen die Regierung hat zusätzlich dann noch mit Erhöhung von Mehrwertsteuer mit Erhöhung CO3 Preis das Leben immer teurer gemacht es gibt eine Migrationspolitik die die Menschen nicht wollen es gibt eine Außenpolitik die die übergroße Mehrheit der Menschen im Osten nicht möchte übrigens auch viele im Westen sagen ja mehr Verhandlung mehr Diplomatie also die Politik setzt sich einfach über die Menschen hinwg und sie wehren sich dann irgendwie und deswegen wür ich der Runde hat Wähler beschimpft nur zum Verständnis na wenn sie sagen das ist die haben noch nicht Erfahrung genug mit der Demokratie und sie sind von der Diktatur geprägt ehrlich gesagt wenn sie sich die Altersstruktur angucken auch der AFD Wähler das sind ja viele junge Leute die haben überhaupt nichts mit der DDR zu tun gehab ich bin ja kein Politiker sondern ich referiere jetzt erstmal sozusag den Stand der Forschung das kann man natürlich bestreiten wenn Stand der Forschung also Diktatur geprägt ist natürlich der Stand der Forschung also die Leute waren vielleicht einfach von der Stabilität geprägt die es in der DDR ja gab also Wirtschaftskrisen wie es sie in der DDR DDR s ich schon in der BRD regelmäßig gab also die finan die weltfanzkrise 2008 die Massenarbeitslosigkeit die gerade im Osten in den 90ern entstanden ist die auch durch eine zu durch die Zinspolitik der Bundesbank noch mal verschärft wurde dann ähm ja die hohe Arbeitslosigkeit die ist also im Osten war ja eigentlich durchgängig Wirtschaftskrise zumindest von Anfang der 90er bis Anfang der 2010er Jahre also da da sah es ja wenn man sich kenze wie Arbeitslosigkeit und so anschaut generell nicht sonderlich gut aus also die Leute kannten aus der DDR einfach Stabilität und die BRD hat dann das genaue Gegenteil gebracht die hat dann Massenverarmung und Stabilität gebracht solche Probleme wie Obdachlosigkeit die man eigentlich schon abgeschafft hatte die sind durch die BRD dann wieder neu hochgekommen und ja also das kann man jetzt Diktatur geprägt nennen aber es ist einfach die Erfahrung dass es in dem einen System sehr viel unsicherer geworden ist als es im anderen war was nicht so hätte sein müssen was eine aktive politische Entscheidung vor allem der CDU Bundesregierung unter Helmut Koh in den 90ern waren da so eine radikale Schocktherapie durchzuführen man hätte das ganze auch langsamer angehen lassen können man hätte auch die Planwirtschaft langsam in der Marktwirtschaft umwandeln können das hätte dann 10 Jahre 20 Jahre vielleicht sogar gedauert aber dann hätte man diese Massenarbeitslosigkeit nicht gehabt dann hätte man die Deindustrialisierung nicht gehabt aber dann hätte man eventuell starke Konkurrenzunternehmen im Osten gehabt und das wollte die westdeutsche Industrie die ja die CDU damals finanziert hat nicht also ja haben natürlich wirtschaftliche Interessen aus dem Westen eine große Rolle gespielt man vielleicht andere Fakten hat aber wir sehen das natürlich in Umfragen dass es da andere politische Orientierung gibt und natürlich wäre es auch absurd zu sagen dass Geschichte oder Mentalitätsgeschichte keine Rolle spielt ich würde nicht sagen dass die Leute alle irgendwie rechtsextreme sind oder alle nur populistische Neigung haben das war auch nicht mein Punkt sondern wir haben jetzt bisschen gefragt warum sieht's im Osten in der politischen Kultur anders aus in der alten Bundesrepublik und ist natürlich klar wenn sie 70 Jahre demokratiegeschichte haben dass es eine andere Wirkung hat und vielleicht auch eine höhere Stabilität als wenn Sie eine kürzere etwas über 30 Jahre lange Geschichte haben und ich glaube das ist ja e ich würde sagen der Unterschied ist nicht kurz und lang der Unterschied ist positive Erfahrung und negative Erfahrung die Westdeutschen haben von den äh 50ern bis zumindest in die 80er ähm ja wahrscheinlich auch in den 90er Jahre noch ziemlich gut gute Erfahrung mit der westdeutschen Demokratie gemacht also man hat ein steigenden Wohlstand erlebt wie gesagt 80er 90er mit der Regierung Kohl hat sich das dann langsam langsam geändert mit der Regierung Schröder Agenda 2010 Zerstörung unserer Sozialsysteme ist das dann komplett in die andere Richtung umgekehrt worden aber man hat relativ gute Erfahrung gemacht mit der Demokratie die Ostdeutschen hab wirklich nur negative Erfahrung mit der Demokratie gemacht die brachte Deindustrialisierung massenverarung Massenarbeitslosigkeit Zusammenbruch vieler sozialer Strukturen also ja ich glaube das Problem ist nicht die Dauer das Problem wirklich welche Politik gemacht wurde eine Binse das muss ja auch jedem eigengängig sein dass es da durchaus Unterschiede gibt und nur das Erstaunliche ist doch dass der Osten eigentlich eher der europäische Standardfall ist und der Westen Deutschlands ist der Sonderfall also es gibt ja in anderen europäischen Ländern auch diesen massiven Umbruch des Parteiensystems es gibt sehr sehr starke Parteien die eben eher sich rechts positionieren in Frankreich s die alten Parteien kaum noch auffindbar in Italien sind sie kaum noch auffindbar also sie können das ja und das sind ja Länder die alle ja im Grunde seit dem Zweiten Weltkrieg eben demokratische Regierungen haben also das heißt es muss doch damit zu tun haben dass diese anderen Parteien die sogenannten traditionellen oder etablierten dass Sie einfach die Menschen so auf die Palme getrieben haben dass sie sich von denen nicht mehr repräsentiert fühlen und es ist natürlich so es ist ja auch im Westen also ich meine wir tun sollten nicht nicht so tun als se die AFD ein erostphänomen die sind ja bei H in Hessen anderen Ländern auch inzwischen sehr stark sie stehen bundesweit bei 18 teilweise sie waren ja schon mal über 20% das hat doch Gründe und die Gründe liegen nicht daran dass die Leute irgendwie rechts sind resontiments haben sondern die Gründe liegen darin dass sich tatsächlich für viele Menschen der Wohlstand verringert hat die Lebensverhältnisse sich verschlechtert haben sie weniger Kaufkraft haben und dann weähren sie sich und ich meine ich finde auch nicht gut wenn Sie dann die AFD wählen wir haben ja auch das B nicht zuletzt deshalb gegründet weil wir den Menschen eine seriöse Alternative anbieten möchten Alternative zu alternative Frau Göring Eckert wollte das noch ergzen na das ist ja auch eine Art von wer jetzt wird wagenkncht schon wieder abgewirkt also ich meine sie hat da gerade eigentlich nur richtige Sachen gesagt also Steff mau hat ja versucht das Negativ zu framen dass die Ostdeutschen politisch anders denken und ja Wagenknecht hat da versucht einige sachlichere Erklärung dafür zu finden das Problem ist nicht dass Diktatur sozialisiert waren das Problem ist dass Sie mit unserer westdeutschen Demokratie in der die Parteien vor der Wahl das eine versprechen und dann das andere tun also es geht sowohl für die CDU als auch für die Linkspartei als auch für die SPD me das war die Parteien im Osten größtenteils den Ton angegeben haben ja dass die Parteien vor der Wahl das eineine Versprechen und nach der Wahl das Gegenteil machen wenn man diese Erfahrung dreimal gemacht hat dann wählt man diese Parteien eben relativ schnell nicht mehr das so man könnte auch sag man könnte das er auch andersrum und sagen die Menschen im Osten sind die besseren Demokraten weil sie sich schneller Alternativen suchen wenn sie enttäuscht werden was ja eigentlich Sinn und Zweck der Demokratie ist also da sollte man ja immer von der parteiwechseln wenn sie nicht das tut was sie vorher versprochen hat Beschimpfung ne also zu sagen die Leute wählen ein rechtsradikale Partei weil es Ihnen jetzt so schlecht geht und das passt natürlich nicht zusammen und das so zu entschuldigen paternalistisch würde ich sagen oder maternalistisch jetzt im Fall von Sara Wagen nicht äh sozusagen nee die Leute entscheiden das schon ganz bewusst und sie haben auch rontiments es gibt ja viele Studien dazu wo man sieht dass es ein Rassismus gibt bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und da kann kann man sich auch nicht wegducken da müsste man eigentlich nicht verstärken Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein interessant so wie sie das gerade machen und sagen alles ist schlimm alles ist schlecht sondern zu sagen wie schaffen wir es eigentlich in diesen schwierigen Zeiten das hinzubekommen die Strompreise sind wieder gesunken die Energiepreise auch gut so wir sind durch einen krass schwierigen Winter gekommen wie gesagt ich ich war ja jetzt selber mal in Sachsen also in diesem angeblich schlimmsten Bundesland und Kathrin hat ja auch gesagt der Rassismus bis in die müte der Gesellschaft hinein und äh eigentlich die Leute mit den ich über Migration gesprochen habe die haben alle gesagt ich habe nichts prinzipiell gegen Ausländer das Problem sind die Zahlen also und das Problem ist dass hier kriminelle dann nicht entsprechend abgeschoben werden also dass die Leute die sich nicht benehmen dass man den nicht die entsprechende herte zukommen lässt also wie gesagt ich ich war da jetzt nur relativ kurz aber äh okay war jetzt nur Sachsen ich meine ich war ja auch schon in anderen ostbundesländern nirgendwo habe ich irgendwas in diese Richtung erlebt also das ist tatsächlich also die Einstellung der normalen Leute auf der Straße zu diesen Themen ist ähnlich wie im Westen das unterscheidet sich gar nicht so groß wenn du jetzt zu konkreten Themen fragst also auch wenn die Leute deutlich anders wählen aber gerade bei dem migrationsthema wollen die meisten Leute halt jetzt haben die meisten Leute wirklich nichts gegen Ausländer pauschal sondern sie haben was gegen die aktuelle Migrationspolitik und das ist in Ost wie West so also die Umfragen sind der bundesweit ziemlich eindeutig die Mehrheit lehnt diese sehr liberale sehr offene Migrationspolitik die wir gerade haben ab das hat die Bundesregierung finde ich jedenfalls gut gemacht übrigens gegen viele voraussagen dass das nicht klappen würde und wir haben es jetzt geschafft weil wir mehr erneuerbare haben dafür zu sorgen dass die Energiepreise deutlich geringer sind auf dem Niveau von wenn ich es richtig weiß 2017 so jetzt kann man den Leuten immer weiter einreden die Energiepreise sind gestiegen man könnte aber auch sagen Mensch das haben wir zusammen geschafft nicht die Politik sondern zusammen Politik und die Menschen die sich auch umgestellt haben die gesagt haben wir wollen es anders machen des der Politikansatz den Sie hier beklagen bei Frau wagenkncht würden sie das eigentlich populistisch nennen den Politikansatz von Frau wagench ja natürlich ich meine Frau wagencht versucht immer den Leuten einzureden dass alles ganz ganz schlecht und am Schluss hat sie ein Wahlprogramm also kumuliert 21 22 5% real und Verlust wenn ihr das aussprecht dann seid ihr Populisten hab in Thüringen ich glaube sind vier Seiten insgesamt bitte wir hab ein ausführliches von über 20 Seiten ich meine wenn sie es nicht gelesen haben sie müssen unser Wahlprogramm nicht lesen aber dann dürfen sie nichts dazu sagen aber wenn ich mir die Antworten anschaue die sie haben dann sind es Überschriften das ist ja ich hab das prramm nicht gelesen ich weiß das fünf Seiten sind und jetzt red über das was da drin steht obwohl ich es nicht gelesen habe lesen wenn sie nicht Angst ist ich habe es im Netz gelesen also ich habe mir jetzt nicht ausgedruckt das gebe ich zu das wä papierversch aber die Antworten die Antworten sind sind nicht wie machen wir das genau wo kommt das Geld dafür her wie setzen wir was um sondern ihre eine Antwort ist Bundespolitik Außenpolitik das spielt in Thüringen die Rolle für eine Regierungsbildung und das andere ist so versprechen wir machen das dann schon für euch und ich habe ein Politikansatz wo ich sag ja wenn es ein Atomkrieg gibt dann macht der kein Bogen um Thüringen also man kann es tatsächlich so einfach sagen nee muss man zusammen machen zusammen hinbekommen mit den Bürgerinnen und Bürgern so dass sie sich auch einmischen können ernsthaft und nicht ein neues versprechen kriegen was sie nicht einhalten wer für sie eigentlich unangenehm Frau Wagenknecht populistin genannt zu werden oder sagen Sie was soll das das trifft eigentlich ganz gut ja es ist schon eine Art Beschimpfung weil man versucht ja damit das was ich vertrete oder was andere auch unsere Spitzenkandidaten das bsw vertreten irgendwie so in eine unseriöse Ecke zu stellen ich meine populäre Politik wollen wir machen ich glaube in einer Demokratie sollte man populäre Politik machen aber der Vorwurf populistisch ist ja ja und genau das meinen Leute wie feldenkürchen oder Eckard wenn sie von Populismus reden dann meinen sie populäre Politik also für diese Leute ist das exakt das gleiche also da gibt es keinen Unterschied natürlich ist populistisch dann die Beschimpfung das Negative framing aber wen diese Leute das sagen ist es de facto ein Kompliment ja doch mit dem Unterton und sie haben es ja jetzt auch noch mal ausgeführt das ist nicht seriös sie versprechen den Leuten was was sie nicht halten können und das stimmt einfach nicht ich meine unserem Wahlprogramm wir haben sehr ausführlich z.B zur Bildungspolitik Position bezogen und das ist ja ein ganz großes Thema ich meine in Thüringen wo ständig die Stunden ausfallen die Kinder teilweise keinen Mathematikunterricht mehr haben und wir haben ja auch die Studien darüber wie wie viele übrigens linke grün und SPD regieren also da ist sind die Grünen ich meine die stehen im Osten nicht stark da die haben es aber durch äh ihre Koalitionsbildung wirklich geschafft sich in sehr viele Regierungen reinzubringen also die Grünen die sind da tatsächlich für die auch für die Bildungspolitik im Osten vielfach mit verantwortlich Jugendliche die Schule verlassen und können noch nicht mal elementar Lesen Rechnen und Schreiben und das ist ja ein Skandal und das betrifft vor allem Kinder aus ärmeren Familien und da passiert nichts und natürlich sagen wir erstens mehr Lehrer wir sagen andere Lehrpläne wo man sich auf die Kernfähigkeiten konzentriert dafür gibt's ja auch Beispiele also z.B Hamburg hat da einen deutlich besseren die haben ja Veränderungen gemacht sich auf die Kernfähigkeiten reduziert die Lehrpläne entschlagt dann kann es besser gehen wir sagen Smartphones und Tablets raus aus der Schule also das sind ja ganz konkrete Dinge ich will jetzt gar nicht unser ganzes Wahlprogramm referieren aber immer so zu tun als hätten wir da nichts anzubieten das ist einfach nicht seriös und vor allem gar nicht mal hinzugucken was wir vertreten ist gar nicht zu lesen und dann zu sagen die haben doch nur irgendwie populistische vorschlägeehen zwar vor Wahlen im tiefen Osten aber beeinflussen könnte sie paradoxerweise ein schreckliches Ereignis im tiefen Westen die Stadt Solingen liegt rund 550 km von Sachsen entfernt könnte nun aber die Wahl dort entscheiden ab Freitagabend werden auf einem Stadtfest Menschen mit einem Messer angegriffen zwei Männer und eine Frau sterben der mutmaßliche Täter ein 26-jähriger geflüchteter aus Syrien sollte schon im vergangenen Jahr abgeschoben werden schon kurz nach der ttinstrument isiert die AFD die tödliche Attacke für ihren Wahlkampf Björn hö WUs es ich wusste es die bringen das Attentat und dann den ist schon klar was daraus politisch gemacht wird also es ist immer so Ausländer die de facto schon hätten abgeschoben werden müssen zumindest wenn es h nach Rechte und Gesetz geht machen solche Attentate das war ja auch beim Stürzenberger Attentat so wo Polizist ermorderet wurde und ja natürlich wird das dann politisch verwendet also natürlich wird das dann politisch verwandt ich meine die etablierten Parteien die haben jahrelang jeden islamistischen Anschlag den es hier gab genutzt um unser militärisches Engagement in Mali in ähm in Afghanistan in Syrien zu rechtfertigen also das machen die anderen Parteien ja genauso ich fin ich find's wirklich interessant dass dem Spiegel gleich klar ist wer wer das politisch ähm wem das politisch nutzt also man weiß genau dass hier auch von großen Teilen der Bevölkerung eben dieser Link Z Migrationspolitik gezogen wird weil weil sich der halt einfach nicht abstreiten lässt also solche stftaten dieser Art haben seit 2015 Nummer signifikant zugenommen und das hat halt mit der großen Zahl an Migranten zu tun die seitdem hierher gekommen sind also die sind überrepräsentiert in den Statistiken das ist einfach so das kannst du nicht leugnen das ist eine empirische Realität Spitzenkandidat in Thüringen schreibt bei X deutsche Thüringer wollt ihr euch wirklich an diese Zustände gewöhnen befreit euch beendet endlich den Irrweg der erzwungenen multikulturalisierung schickt die Verantwortlichen kartellparteien in die Wüste auch die AFD Sachsen nutzt die Tat bewusst zu Wahlkampfzwecken und macht die CDU verantwortlich Herr mau was glauben Sie welche Auswirkungen wird diese Tat in Solingen auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gerade mit Blick auf das Ergebnis der AFD ja das ist natürlich ein eigenis das erstmal schockiert und das uns auch Sorgen machen muss und wo wir auch sagen da gibt's Dinge in der Migrationspolitik die wir noch intensiver diskutieren müssen nämlich die Radikalisierung eins von Einzeltätern im Internet oder auch von Gruppen ich denke das sollte man auch nicht wegwischen aber natürlich wird das instrumentalisiert und das haben wir ja im Prinzip wenige Minuten oder auch Stunden danach schon gesehen jetzt nicht nur von der AFD auch von anderen Parteien dass da so ein Szenario aufgebaut wird dass da letztenendes auch in so ein Aktionismus hineingegangen wird und ja das ist eben ein Ereignis das durchaus auch Sonntag Wirkung zeigen kann ich hoffe nur geringe aber muss vielleicht auch ein bisschen noch mal einordnen wie die Migrationspolitik läuft das ist ja jetzt immer das Boot ist voll und es gibt sozusagen totalen Kontrollverlust ich sag mal eine Zahl in von 2015 bis 2022 sind pro Jahr durchschnittlich 750 000 Menschen als humanitäre Migranten also Asylbewerber Flüchtlinge nach Europa gekommen nach ganz Europa das heißt wenn sie sagen in 5 Jahren haben wir nicht mal 1% der europäischen Bevölkerung also das sind dann weniger als 4 Millionen Menschen 450 Millionen leben in der Europäischen Union das heißt sozusag dieses Gefühl wir werden jetzt völlig überschämmt wir haben riesige Defizite in der Integrationspolitik ne das ist keine Frage und ich glaube wir müssen das auch stärker thematisieren aber jetzt kurz vor der Wahl dann solchen solche Dinge irgendwie öffentlich zu äußern und das letztenendes auch politisch zu kapitalisieren das halt ich für problematisch dafür haben wir sie eingeladen für solches ins perspektivenrücken Frau Wagenknecht sie haben sich nach Solingen wie folgt geäußert ich zitiere sie der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden die Willkommenskultur ist vorbei wir schaffen es nicht und sie haben auch getwitich richtig also das hat Wagenknecht auch schon 16 gesagt dass das Deutschland überfordert dass da also dass das halt keine gute Idee ist so viele Migranten eben von soweit her hierher zuuholen also das ist schon wie gesagt seit 2015 die Position von Sarah wagenkncht das haben wir auch vorlegen wir brauchen die asylwende und das Stoppsignal macht euch nicht auf den Weg also mit Blick an die gefü macht man hier noch mal Werbung für den Twitter Account von Carlo Massala so dem chefpragandisten der deutschen Transatlantiker ich meine natürlich dem Osteuropa expert also das tut mir jetzt natürlich leid dem Osteuropa Experten fragte dann bei Twitter Alis bist du es Carlo malla spöttischer Kommentar was sagen sie Frau Göring Eckert ist das populistisch gar AFD sprech was wir gerade gesehen haben oder hat Frau Wagenknecht hier auch ein Punkt na Frau beides sein also nur weil die AFD das ist ja mal Beispiel was S Wagenknecht bringt wenn die AFD sagt der Himmel ist blau ja dann stimmt es offensichtlich also kann also man mit AFD sprecheer offensichtlich richtig liegen also die nicht alles was die AFD sagt ist falsch ich möchte natürlich versuchen weiter Unsicherheit zu schüren und das auf dem Rücken derjenigen die in Trauer sind gerade in Solingen das sind Menschen die haben ihre Angehörigen verloren das sind Menschen die haben ihre Freunde verloren das sind Menschen die Waren auf diesem Stadtfest worüber Vielfallt stand ja ganz bewusst und sind natürlich schockiert ich kann nur sagen meine große Bitte ist bleiben wir doch differenziert Islamismus ist ein riesiges Problem dass Menschen radikalisiert werden vielleicht schon radikalisiert hierherkommen aber auch wenn Sie hier sind radikalisiert werden damit muss ganz real und wirklich Schluss sein sowohl im Netz als auch auf dem Schulhof das ist Aufgabe des Staates völlig klar ich würde mir aber sehr wünschen dass wir jetzt nicht anfangen zu sagen so eine Rhetorik wie das Boot ist voll worum geht's denn da also mein Frau WAG setzt sich ja sehr dafür ein dass das Gesundheitssystem in Thüringen funktionieren soll das funktioniert im Moment weil wir 16% der ärztinärzte im Krankenhaus haben nur im Krankenhaus warum bilden wir nicht genug Ärzte in Deutschland aus wieso gelten für das Medizinstudium so h NCS ganz einfach weil die Bundesländer Geld sparen wollen wenn man weniger Medizinstudienplätze bereitstellt dann muss man weniger Geld ausgeben wenn man mehr Plätze schaffen würde und damit mehr deutsche Ärzte hätte dann ja dann würde das mehr Geld kosten und da gibt's ja auf Landes eben diese ganzen Schuldenbremsen die dagegen stehen also es ist eine politische Entscheidung dass wir zu wenige Mediziner haben das ist nichts was irgendwie ähm ein Fakt der so wäre und den man nur durch Zuwanderung ändern könne die von anderen Ländern kommen die meisten übrigens aus Syrien ich möchte die weder zurückschicken noch möchte ich für die Zukunft sagen da kommen keine mehr weil der Ärztemangel geht weiter ein Beispiel von vielen wir sollten uns wirklich die Mühe machen zu differenzieren klar zu haben das sind zum Teil Menschen die fliehen dort vor Islamismus die fliehen vor den Mördern die Sie jetzt von von denen wir jetzt erleben dass sie hier radikalisiert s Leute umbringen ja die fliehen vor allem von Islamisten die vom Westen bezahlt und hochgerüstet wurden also sowohl also gerade in Syrien gerade in Syrien kann kann man das sagen da hat der Westen diadistische Milizen hochgerüstet also solche mit Taliban alkaida dem is verflochten waren und das ziel war es Basar al-Assad zu stürzen das hat nicht funktioniert mittlerweile ist Syrien komplett zerstört man hatte über 10 Millionen Flüchtlinge Teil davon ist in Europa und auch hier in Deutschland gelandet also das ist das Ergebnis westlicher Geopolitik was wir da gerade sehenftäter sollen abgeschoben werden zwar klar eindeutig schnell und da gab es auch ein Versagen das wissen wir heute und das sollten wir angehen aber nicht so tun als ob es um alle Menschen geht die aus Not fliehen oder uns hier helfen unsere Systeme zu stabilisieren nicht warum Sch hen sie auch wenige Tage vor der Wahl Stimmung ich hüre keine Stimmung sondern die Stimmung ist da und die ist schon lange da ich meine es ist ja immer wieder auch es ist ja so eine Art Ritual dass dann immer wenn wenn so furchtbare Dinge geschehen alle Politiker sagen jetzt muss sich alles ändern und es ändert sich nichts ich meine ich habe im Grunde seit vielen Jahren mir wurde ja über Jahre auch immer unterstellt ich sei AFD n weil ich das Problem thematisiert habe und weil ich fand man soll es der AFD nicht überlassen natürlich sind sehr hohe zuwand Zahlen ein eine Frage wie ob wir das infra von der Infrastruktur bewältigen da geht's um Schulen da geht's um kitaitapätze da geht's um Wohnungen das sind alles Probleme und es sind auch kulturelle Probleme und viele gerade gut integrierte Zuwanderer und natürlich gibt es die machen sich große Sorgen wenn das so weitergeht dass die Stimmung auch gegen sie gippt auch in Ihrem Interesse finde ich muss die Politik ein Stoppsignal setzen und sie vermischen hier einfach einiges also Fachkräfte Zuwanderung gerade auch von Pflegekräften ist eine ganz andere Frage als das was über Schleuser organisiert sogenannte asylzuwanderung ist die ja vielfach keinen asylanspruch hat ich meine ein bis 2% haben ein Anspruch auf Asyl ehrlich gesagt ich finde auch jetzt zu sagen ja wir haben natürlich kan kurz auf dieses Argument eingehen weil da ist ja schon was dran also was Frau Gürgen Ecker sagt dass viele von den geflüchteten heute Fachkräfte sind negieren sie das also wir haben syrische Ärzte die in Deutschland arbeiten wo ich mich allerdings Frage ehrlich gesagt ich finde ich habe den die werden in Syrien gebraucht also das Land muss wieder aufgebaut werden selbst wenn da so viele Fachkräfte da drunter sind die werden doch in ihren Heimatländern gebraucht also gerade vom Krieg zerstörten Ländern gerade okay in Syrien hat jetzt wie gesagt viele Kriegsflüchtlinge da h den Querschnitt der Gesellschaft hierer bekommen aber gerade in vielen afrikanischen Staaten wo wir explizit versuchen nur die Fachkräfte abzuwerben also ungsländer die sowieso gerade ein Bildungssystem im Aufbau haben die sowieso jeden Fachkraft dringend brauchen um überhaupt eine konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen den die Fachkräfte abzuwerben das ist doch eine Art von neokolonialer Politik die auch diesen Ländern schadet schlechtes Gewissen gegenüber Syrien also wieso müssen wir unsere Ärzte von armen Ländern ausbilden lassen wir haben auch viele Ärzte aus afrikanischen Ländern in Deutschland es ist so geil ich ich habe das nicht gesehen und nicht sagt exakt das gleiche wie fin ich wi ja die Punkte liegen ja offen auf dem Tisch also das ist auch so eine ja neokoloniale Arroganz sollen die anderen also haben wir zu wenige Ärzte ja warum Ben die Afrikaner denn nicht Ärzte aus damit wir die dann hier einwander lassen können also dieiner brauchen die ja gar nicht also die brauchen wir hier wieso sind wir nicht in der Lage ein Medizinstudium mit einem etwas sozusagen gemäßigten numus klausus zu haben wo wir unsere Ärzte selber ausbilden das ist doch fast schon zynisch zu sagen die kommen ja bei uns natürlich sind die Ärzte nicht das Problem sondern das Problem sind Parallelgesellschaften ja das füror vielen Jahren und es ist ein sehr sehr kleiner Teil derer also wir haben selbst bei den Menschen die aus Syrien gekommen sind aktuell glaub die Zahlen sind 35% die in sozialversicherter Beschäftigung sind also so hoch ist das nicht und wir haben eine ein Gefahr wir haben eine Gefahr seit vielen Jahren dass z.B unsere Schulen überfordert sind ich meine die letzten PIs Studien dass die das ja thematisiert gerade in den armenbezirken und das ist halt was die Grünen natürlich immer ignorieren weil die wohnen da nicht die wohnen in brenzler Berg da wohnt der Arzt da hat man kein Problem aber in den Armen Bezirken da haben wir Schulklassen da spricht die Mehrzeit der Menschen ja aber wahrscheinlich wohnen Sie auch nicht tingen und ich wohne im wetting in Berlin also da kann man jetzt nicht sagen ich wohne da kann nur sagen dass die Schulen zu wenig lehrerinen und Lehrer haben dass wir zu wenigondern wenn eine Klasse 80% Kinder hat die kein Deutsch können dann kann man die in dieser Klasse nicht unterrichten das ist ein Kernproblem und das sind die armen Viertel wo sich das konzentriert W sie denn da Frau Wagenknecht wo man echt und was man dagegen tun kann weniger Zuwanderung und Kindergartenpflicht für die Kinder die nicht vernünftig Deutsch können damit s es da erstmal lernen also dass sie da überhaupt mit genug deutschen in Kontakt kommen also das sind die zwei Maßnahmen die man die man da ergreifen kann Probleme mitbekommt ich wohne auf dem Dorf im Saarland da ist das Problem nicht das ist tatsächlich so also bei uns in diesem Dörfchen ist in dieser Frage dülle aber ich weiß z.B im Saarland natürlich gerade in Saarbrücken gibt es Viertel da da ist ganz massiv die Konzentration oder auch in bestimmten Straßen auch in Saarbrücken selber da sagen mir Leute sie trauen sich nicht mehr hin weil da sich das Ganze Klima so ver das ist eine Art von integrationspolik danke an sei für die zwei Abonnements die du verschenkt hast Problem ist die Politik die Infrastruktur leisten muss die Zahlen sind ja nicht mehr so hoch wie 2015 jetzt kürzester Zeit noch fr dann die Ukrain also die tauchen ja nicht in den offiziellen Statistiken auf also immer wenn euch ja mit Statistiken von 2000 also die 2022 beinhalten kommt habt immer im Hinterkopf 2022 waren die Zahlen so hoch wie nie es taucht nur nicht in der Statistik auf weil die Ukrainer nicht mehr unter das massürbewerberleistungsgesetz fallen die haben hier gleich Anspruch Bürgergeld das ist äh bei den Ukrainern anders geregelt worduren aber äh ja ja also dadurch ist einfach diese Statistik nicht mehr zu gebrauchen also die Zahlen waren in den letzten Jahren so hoch wie nie aber die Statistiken bilden es nicht ab sind sie sozusagen auch für den Spurwechsel zwischen sozusagen fluchtmigration und asylmigration hin zur in in den Arbeitsmarkt das wäre ja eine Option wo man sagt man integriert die Leute schneller man schafft dort mehr Möglichkeiten äh man hält die Leute auch nicht so lange sozusagen in Form ja in geschlossenen Einrichtungen wo sie sehr reduzierten Zugang nur zum Arbeitsmarkt hab das ist ja eine Möglichkeit um Integration zu gewährleisten der andere ist natürlich das haben sie auch selber gefordert die Verbesserung der Schulen der Ausstattung des Personals also ich denke mal ihre Frage zählt ja so ein bisschen darauf ab wie geht man eigentlich mit so einem Thema politisch um äh und es gibt ja auch viel Expertise und viel Sachverstand z.B den Sachverständigen Rat für Migration der sich auch viel Gedanken darüber macht wie man gute Migration hinbekommt in welcher Art von Schulform das gelingt mit welcher auch institutionellen Unterstützung das ist etwas wo man hingucken kann und da würde ich natürlich von der Politikerin erwarten da wirklich genau mal Zeile für Zeile zu lesen sich das vielleicht ein bisschen anzueignen Experten einzuladen mit denen darüber zu sprechen und nicht sozusagen sozag relativ frei Thesen zu äußern die immer darauf hinausläufen D laufen dass man die Grenzen schließen muss das ist ein kontr Verlust gibt ich glaube das hilft un in dieser Diskussion nicht weiter wir müssten das assyr ja wenn man sich mit Experten unterh die sich ernsthaft damit beschäftigen dann sagen sie genau das diese Migration wie wir sie seit 2015 erlebt haben hat diesem Land nicht gut getan die Kriminalität ist gestiegen es gibt kulturelle Konflikte also dazu braucht man nicht mehr Experten da kann man einfach Blick in die Statistiken werfen es ist doch es ist doch relativ einfach man kann einfach schauen welche Migrant also welche Migrantengruppen sind überrepräsentiert und das sind genau die Migrantengruppen die wir seit hier massenweise importiert haben also das ist doch relativ klar da kann man doch nicht das kann man doch nicht vom Tisch wischen Recht aus dem Grundgesetz rausstreichen wir müssten die genfwerk flüchtlingskonvission auf Konvention aufkündigen wir müssten die europäischen rechtsrechtlichen Bindung die wir haben müssten wir auch aufkündigen warum stimt nicht wir müssten einfach nur selbst die Regeln die wir haben umsetzen also wir haben ja jetzt immer wieder Morde die begangen werden von Menschen die eigentlich sich gar nicht mehr in Deutschland befinden dürften wenn einfach nur unsere Regeln gelten würden W ganz ander Punkt der Punkt war jetzt dass man nicht mehr so viele aufnehmen soll sind also wer in die Europäische Union kommt der muss sein Asylantrag darstellen wo er als erstes an Land kommt also nicht in Deutschland also auch nach den aktuellen Regeln müssten wir fast keinen der Flüchtlinge die hier ankommen aufnehmen auch nach unserem aktuellenlrecht nicht also kön auf nationaler Ebene tatsächlich die aslpolitik verschärfen wenn du das wolltest aufnimmt ist eben dieser Kontrollverlust da weil man es gar nicht schafft weil man es auch nicht bewältigen kann und natürlich sage ich nicht wir müssen uns jetzt gegen alle Welt komplett abschotten aber wir haben ein einen Trend das Parallelgesellschaften entstehen dass tatsächlich auch milieös entstehen wo die Ablehnung unserer Kultur identitätsstiftend ist und zwar schon bei ganz jungen Menschen es gab vor kurzem eine Warnung sogar von der Arche die sich eben um Kinder und Jugendliche kümmert die haben gesagt da gibt es eine Radikalisierung selbst da sind schon Messer im Gebrauch sie sie schaffen das auch nicht mehr und wie gesagt ich kenne ja Menschen deren Kinder in solche Schulen gehen wo dann auch eine extreme Gewaltbereitschaft ist wo Lehrer mir sagen ja ich kann auch mit den Eltern die die Eltern reden der Vater redet mit mir nicht weil ich eine Frau bin wo auch die Mädchen sogar schon attackiert werden die die da nicht sich verschleiern das ist das sind doch keine Zustände ich finde wir müssen ja das sind keine Zustände die den Deutschland warten würdest eigentlich nirgendwo in Europa die gut integrieren also nicht mal in den muslimischen Ländern also das ist es gibt ja muslimische Länder in Europa wie die Türkei oder albanien ist s nicht malhr da würdest du das erwarten davor schützen dass ich gegen sie die Stimmung wendet und deswegen müssen die heute Gesprächs soll der Osten des Landes stehen und in diesem Zusammenhang die Frage an Sie Herr mau warum das Thema Migration gerade im Osten eine so bedeutende Rolle spielt obwohl dort zumindest vergleichsweise ist gar nicht so viele Migrant gibt ja das steht ja schon im Zusammenhang ne also es gibt natürlich noch keine Gewöhnung an Diversität es ist auch nicht so eine lange historische Entwicklung aber der Hauptgrund den sehe ich schon daran dass die Ostdeutschen oder viele Ostdeutsche natürlich durch unglaublich turbulente transformationsjahre gegangen sind wo sie auch viele persönliche Veränderungen erleben mussten die zum Teil auch sehr schmerzhaft gewesen sind und Teile der ostdeutschen Gesellschaft sind eben veränderungserschöpft die sagen ich habe sehr sehr lange wenn ähm dein Land deindustrialisiert wird wenn alles was an industrieller Produktion wir ist in den Westen abwandert und durch schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs ersetzt wird wenn das gesamte Vereinsleben trocken gelegt wird wenn Großteil der jungen Generation abwandert wenn die Geburtenrate auf zeitweise unter ein Kind pro Frau kollabiert also man hat im Osten also die Geburtenraten die sind da tatsächlich Anfang der 2000er Ende der 90er auf solche Niveaus kollabiert wie so heute Südkorea sehen also das ist wirklich eine demografische Katastrophe die der Osten erlebt hat und die er noch erleben wird in den nächsten Jahrzehnten also wenn all das passiert dann sind die Leute veränderungserschöpft und wollen jetzt keinen vollkommen Iren Wirtschaftskrieg gegen Russland doch mitmachen der die Realeinkommen noch mal noch mal abmändert braucht um wieder einigermaßen was ist das für ein unglaublicher regierungsfreundlicher schön spreche ihr merkt also nichts was mau hier sagt ist irgendwie sachlich falsch es ist halt einfach alles so maximal regierungsfreundlich geframed also es ist alles so geframed ja die Leute sind Veränderung also ist ist eigentlich komplett zynisch was der Typ hier die ganze Zeit macht also es ist es ist ja komplett richtig die Leute sind veränderungserschöpft aber warum die Leute sind Diktatur rozialisiert ja kannst du sagen sind halt in der DDR aufgewachsen ist kannst als Diktatur bezeichnen aber es klingt jetzt so als hätten die Leute grundsätzlich ein Problem mit Veränderung oder als würden hätten die Leute grundsätzlich eine Affinität zu diatur beides ist ja nicht so und beides sagt man auch nicht explizit weil es nicht stimmt aber ehrlich als was man mit framing anrichten kann also das das ist echt ein wirklich wirkliches Lehrstück was er uns heute gibt sicheren Grund unter den Füßen zu spüren und jetzt kommt schon wieder das nächste ne jetzt dann die große Finanz und Bankenkrise 2007 2008 dann kommt die Krise der Migrationspolitik dann kommt die Digitalisierung Veränderung der Arbeitswelt globale Krisen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das und dann neigen Leute ja der russische Angriffskrieg auf die Ukraine warum interessiert der uns hier in Deutschland also warum müssen wir den Wirtschaftskrieg gegen Russland beginnen also als die USA 1999 ein Angriffskrieg auf Serbien gestartet haben haben wir keine Sanktion gegen die USA erlassen ne wir haben uns an diesem Angriffskrieg beteiligt an dem Angriffskrieg 2001 Afghanistan da haben wir keine Sanktionen erlassen ne wir haben uns daran beteiligt 2003 beim Angriffskrieg auf den Irak da haben wir keine Sanktionen erlassen wir haben uns auch Al so wir haben die USA logistisch unterstützt da wir haben zumindest direkt keine Soldaten gesendet 2011 in Libyen haben wir da Sanktionen gegen Frankreich oder gegen die USA verhängt nee haben wir nicht also Angriffskriege sind kein Grund dass ich hierzulande irgendetwas ändern muss also das ist di Link zwischen da gibt's ein Angriffskrieg und hierzulande kommen ganz viele Flüchtlinge her und wir müssen plötzlich wirtschaftskriege beginnen dieser Link der besteht so nicht das ist eine politische Entscheidung also diese Änderung die geht hier nicht von einem russischen Angriffskrieg aus die geht von Entscheidungen der ampelregierung aus die sich de facto wie ein us-vasal verhält Teil eben dazu zu sagen ne das will ich alles nicht mehr ne dann gibt's eben sozusag so eine festhaltementalität auch so eine Art von veränderungsaversion das ist auch durchaus menschlich nachvollziehbar und das richtet sich dann häufig eben auch gegen gegen geflüchtete wir wollen schauen was eine solche Stimmungslage wie sie sie beschreiben bei Landtagswahlen für Ergebnisse zeitigen könnte haben hier Umfragen vorliegen vor den landtagwahlen in Sachsen und Thüringen am Wochenende in Sachsen liegt die so die Leute wollen es nicht ausbaden wenn man in London Paris oder Washington mein geopolitisches Schach mit dutzende Millionen Menschen leben spielen zu zu müssen also dann wollen die Leute die Kosten für nicht tragen das ist ja unglaublich es wagen die sind einfach änderungsresistent in der aktuellen insaumfrage bei also Sachsen schauen wir uns die mal an ich hat es ja gesagt BSW 10 bis 15% also die durchaus ein gutes Ergebnis erfahren wenn es sehr wenn es sehr gut läuft dann fliegen alle anderen Parteien aus dem Land dann haben wir da nur CDU AFD und BSW und man kann tatsächlich davon ausgehen dass Michael kretschm kurz vorende also ist ja immer so gewesen bei den ganzen letzten ostwahlen auch das kurz bevor bevor die Wahl dann stattfindet also in den jetzigen Tagen dass D die Umfrage Werte noch ein bisschen hochgen dass das wahlgb ein bisschen besser ausfällt da sich alle anderen Parteien wo es unsicher ist ob sie reinkommen dass ich die Wähler dieser Partei eher hinter Michael kretschm versammeln werden als hinter dem BSW oder der AFD ist leider so also das heißt die CDU wird meiner Prognose nach wahrscheinlich stärkste Kraft werden aber wie gesagt ist unsicher morgen abend wissen wir mehr da werde ich mit Marlon zusammen drauf reagieren da bin ich schon gespannt drauf 32% das Bündnis Sarah Wagenknecht bei 15 die Grünen müssen um den Einzug ins Landesparlament zittern liegen gerade mal bei 5% in Thüringen sieht es für die Grünen schlechter aus gerade mal 3% so halten wir mal an also in Thüringen das ist sehr sehr interessant da könnte Katja Wolf tatsächlich Ministerpräsidentin werden ihr seht die umfrageerte sehen gut aus aber auch das ist sehr unsicher der wahrscheinlichere Ministerpräsident ist börn höcke von der AFD wenn damit Katja Wolf oder Mario fog von der CDU je nachdem wer da vorne liegt Ministerpräsidenten werden könnten müssten sich CDU und BSW wahrscheinlich auf eine gemeinsame Koalition einigen und meine das wird nie und nimmer geschehen also die CDU ist von BSW in allen relevanten Politikbereichen so weit entfernt egal in der Wirtschaftspolitik in der Bildungspolitik die die CDU ja schon seit Jahrzehnten an die Wand gefahren hat in der Außenpolitik die das die BSW ja ein wichtiges Wahlkampfthema ist wo das BSW auch gesagt hat man wird nicht Parteien zusammenarbeiten die für waffenliefung die Ukraine sind und die die für die Stationierung von usmittelstreckenraketen in Deutschland sind wird man nicht zusammenfinden also ist völlig absurd dass man mit der CDU also dass es da irgende Zusammenarbeit geben könnte also für am wahrscheinlichsten halte ich es tatsächlich dass Björn höcke von der AFD in Thüringen eine Minderheitsregierung anführen wird das wird man wie gesagt aus BSW sich doch gar nicht ändern können also das ist ist dann was womit man umgehen muss und dann wird's interessant zu sehen wie die AFD dann regiert also ist meine Prognose auch da werden wir morgen sehen was rauskommt aber der Vorsprung der AFD der scheint so groß zu sein dass er wahrscheinlich sogar uneinholbar ist also davon kann man in Thüringen durchaus ausgehen dass Björn höcke als erster durch die Ziellinie geht und damit auch gute Chancen hat Ministerpräsident zu werden mit großem Abstand führt hier auch die AFD mit 30% gefolgt vom BSW mit 20 Frau Göring Eckert die Zahlen die Lügen nicht sprechen eine ehrliche Sprache warum sind die Grünen gerade in Ostdeutschland so unfassbar unbeliebt das hat J dizm zu mir gesagt die Grünen haben ungefähr die Beliebtheit von fußbils also ich glaube das ist eine gute Beschreibung ja die Gründen sind halt ähm sind halt der Inbegriff von dieser westdeutschen akademikerptei die also eine für eine aggressive Außenpolitik eine liberale Immigrationspolitik stehen und gleichzeitig auf die Menschen im Osten und allgemeinen ländlichen Regionen ich meine ist ja nicht nur der Osten sind ja eigentlich alle ländlichen Regionen ganz Deutschland ähm eine Arroganz herabschauen die ihres gleichen sucht also dafür sind die Grünen der perfekte Inbegriff deswegen sind sie so verhasst also ich bin damit nicht zufrieden das können Sie sich vorstellen es sind aber auch das sagt diese gleiche Umfrage auch 35% der Leute noch nicht entschieden das heißt die nächsten Tage werden auch die werden nicht die Grünen wählen und die werden nicht die Grünen wählen also da können wir uns glaube ich schon mal ziemlich sicher sein entscheidend sein wir sind da noch nicht entschieden zwischen CDU AFD und BSW und in Thüring vielleicht zwischen der Linken war werden wahrscheinlich nicht die Grünen wählen dafür und ich richte mich so ein bisschen danach was treibt die Leute eigentlich am meisten um und wenn man mit ihnen wirklich spricht vor Ort ist wenn man sich anschaut der MDR hat so eine Umfrage gemacht was ist Ihnen eigentlich am wichtigsten was macht Thüringen aus und da ist das erste was alle sagen oder was die Mehrheit sagt eine große Mehrheit sagt Natur Wälder Parks Seen Berge das gehört zu unserem Land dazu und das ist auch das Ergebnis vieler Gespräche die ich mit Leuten führe ich glaube dass es eine ist das was Herr mau gesagt hat aus der wissenschaftlichen Perspektive das stimmt natürlich ja ja das das habe ich auch also meisten Leute sind abstrakt für Umweltschutz und die meisten Leute sagen einem auch dass die Grünen dieses Thema unbeliebt machen also dieses eigentlich richtige Thema das wird von der Partei mit den Grünen in Dreck gezogen also das ist das was man tatsächlich am meisten hört im Chat beantwortet nur die Frage ja das sind von Katrin ging Eckard gewohnt dass Sie die Fragen nicht beantwortet sie wird dann auch aber sie darf trotzdem Ausreden also es ist bei SAR Wagenknecht nicht so die würde unterbrochen werden wenn irgendwas anderes erzählt was nicht mit der Frage zu tun hat das haben wir auch im MDR Duell gesehen wo Katja Wolf und börn Höck andauernd unterbrochen wurden Mario FT wirklich den größten Unsinn erzählen konnte der nichts mit der Frage zu tun hatte und er immer Ausreden durfte und gleichzeitig noch andere unterbrechen durfte also wo die ganze Moderation extrem pro CDU war und hier ist er halt extrem pro grüne pro Katrin Göring Eckert beim Spiegel und Bein öffentlich rechtlichen so zu erwarten Erschöpfung wird häufig mit denen verbunden die scheinbar für die Veränderung stehen ich würde sagen für Windkraft Abholzen das ist auch das beste Beispiel ich glaub die wenigsten Leute haben Problem mit Windrädern die irgendwo im Feld stehen oder die auf irgendwelchen Flächen aufgestellt werden wo sie halt keinen stören aber wer für windk polzen halt das Gegenteil von Umweltschutz tun wir eher nicht sondern wir sind diejenigen die sagen das wird kommen die Klimakrise ist nicht erwähnt aber die macht sich über überall fest wenn man durch den Thüringer Wald fährt also meine Heimat da sind viele Wälder entweder gar nicht mehr da in Teilen oder sie werden hat aber auch viel mit der Forstwirtschaft da zu tun also dass man da auf Fichtenmonokulturen gesetzt hat ist ja im Harz genauso also könnt euch das wirklich mal das sieht wirklich gruselig da aus und jetzt kann man darüber streiten wie viel hat der Klimawandel mit dem heißen Sommer 2018 und den folgenden dürrejahren zu tun also da da da war s es heiß Problem war gar nicht die Hitze Problem war die Trockenheit also mit diesen ganzen trockenen Sommer zu tun was was hat der Klimawandel jetzt damit zu tun dass zwischen 2018 und 2022 viel zu trocken war darüber könnte man jetzt eine Debatte führen aber das ist für solche fichtenmokulturen natürlich tödlich buchen mischwäder werden damit wesentlich besser klargekommen und sind damit auch wesentlich besser klargekommen also deswegen sind ja gerade diese ganzen fichtenwäder so massenweise abgestorben während die buchenwäder die direkt neben an standanden vielleicht ja natürlich auch unter der Trockenheit gelitten haben aber ganz normal weiterwachsen so da sind nicht alle Bäume tot umgefallen haben wieder hergerichtet und die Frage spielt es eigentlich noch eine Rolle im nächsten Landtag ja oder nein wie produzieren wir in Zukunft Energie in Thüringen wird es so sein weil die Grünen im Landtag sind dass wenn man dann Windrad aufstellt man als Kommune auch Geld kriegt weil es eben nicht so ist wie im Westen dass die Bauern das Geld verdienen sondern s andere welche Vorteile haben könnte meine Frage war warum die Vorteile haben sie auf jeden Fall ich glaube es hat damit zu tun dass diese veränderungsaversion nach 30 Jahren da ist und dass wir mit diesen Veränderung verbunden werden statt das was wir eigentlich tun zu sagen Mensch jetzt waren wir zwischen 1998 und 2005 in der Bundesregierung jetzt sind wir seit paar Jahren wieder in der Bundesregierung wir sind an fast allen ostregierungen beteiligt und dann machen die Leute uns für die Politik verantwortlich die hier zu Lande gemacht wird können Sie es wagen sagen nee von diesen Veränderungen werden wir werden dafür sorgen dass es dabei gerecht zugeht weil am meisten leiden immer die Ärmsten darunter wenn die Klimakrise am härtesten zuslägt das wurde bisher noch nicht optimal vermittelt offenbar Frau wkncht wenn man ihren Reden zuhört auch ihre Bücher liest da hat man schon den Eindruck durch die Grünen sind der absolute Gegner Nummer 1 noch vor der AFD warum ist das eigentlich so na ich würde sagen nicht vor noch vor der AFD aber die Grünen richten halt mehr Schaden an weil die Grünen im Unterschied zur AFD regieren also macht haben und auch in den letzten Jahren natürlich in vieler Hinsicht Weichen gestellt haben also die ganze ganze Energiepolitik z.B das Problem ist ja nicht und ich meine das treibt mich auch um natürlich möchte ich dass unsere natürlich dass unsere Umwelt erhalten wird dass das Klima geschützt wird das bewegt auch viele Menschen wenn wenn sie spüren dass sich da Dinge verändern das ist für Sie wichtig aber das was die Grünen an Klima und Umweltpolitik verkörpern das empfinden sie eben als undurchdacht als verlogen als auch nicht in sich konsistent also wenn wir jetzt z.B statt Pipeline Gas freckengas aus den USA importieren oder das russische Öl über einführen das ist ja klimapolitisch ein Wahnsinn oder nehmen Sie die ganze Aufrüstung die die Kriege dieser Welt ich meine es ist schon fast zynisch bei dem Krieg über klimapolitische Folgen zu reden weil erstmal leiden Menschen und sterben Menschen aber es ist natürlich auch trotzdem auch eine Katastrophe für das Klima also ein Kampfjet verpulvert in einer Stunde mehr CO2 als ein normaler Pkw-Fahrer in 7 Jahren und sie machen den pkwfahrer schlechtes Gewissen tun aber übrigens in der Ampel auch nichts dafür dass die die Bahn sich besser aufstellt dass der öffentliche nah und Fernverkehr besser ist das merken die Leute doch in Thüringen auch die brauchen ja also seid ihr schon mit der Deutschen Bahn gefahren also nach den zweieinhalb Jahren die die Ampel jetzt Zeit hatte und da hätte man Lockführer einstellen können da hätte man mehr personalen Betrieb nehmen können hätte man alles machen können hat die Ampel nicht gemacht also kann man sagen die Ampel hat auch bei der Deutschen Bahn nichts zum Besseren geändert also es ist eher noch schlechter geworden in den letzten paar Jahren Auto weil weil viele ländliche Regionen völlig abgehängt sindüring S im ein in der Stad ist das Auto das Problem auf dem Land ist das Auto die Lösung das sagen wir in Thüringen zu diesem Thema und natürlich trotdem haben sie CO2 Preis das den Sprit immer mehr verteuert trotzdem wollen sie den Verbrenner verbieten und die Leute können sich kein E-Auto leisten also das ist ja ETW was die Leute einf haben Sie eigentlich das Wahlprogramm der Grünen in Thüringen gelesen nein das wahprogramm der Grün in Thüringen habe ich nicht gelesen das haben unsere Spitzenkandidaten in Thüringen gelesen weil die machen Thüringer Politik ich ma Bundes Politik und ich sehe was sie oder in erster Linie natürlich dann würden sie auch wissen dass die Anzahl der erneuerbaren Energien so massiv gestiegen ist dass der Energiepreis gesunken ist und müssten nicht mehr über alte fossile Energien reden natürlich ja sie waren immer sehr dafür dass wir weiter von russischen Gas Leben wen wenn Energiepreise so gesunken sind also erstmal leben wir natürlich von russischenem Gas also wie gesagt das russische Gas kommt halt über Umwege und das amerikanische ist immer noch teurer also wenn sich die Gaspreise ansieht stimmt das Argument ja immer noch dass die Gas Preise massivst höher sind als sie noch vor ein paar Jahren waren aber wenn die Energiepreise so gesunken sind warum sind dann 15% unserer energieintensiven Industrie Weg Industrieproduktion die wir vor 3 Jahren noch hatten die ist weg die ist nicht mehr da in Deutschland was ist mit diesen 15% passiert so wenn die Energiepreise doch angeblich wieder auf den alten Niveau sind wo sind diese 15% hin es ist ganz einfach die Energiepreise sind eben noch nicht in allen Bereichen wieder auf dem alten Niveau also jetzt kannst natürlich ein richtigen Stromanbieter raussuchen und sagen guck mal der Strompreis ist wieder was hat sie vorhin gesagt auf einem ähnlichen Niveau wie 2017 ist doch alles gut aber ja das heißt nch nicht dass alle Energiepreise wieder auf den alten Niveau sind eben von dem Gas des Diktators der mit uns macht was er will der die Ukraine angreift der für Unsicherheit in Europa s g woers verkauft der ein der ein massives ein massives Interesse daran hat uns hier unsere Demokratie zu destabilisieren wenn ich ihnen zuhöre dann denke ich in welcher Welt sollen wir eigentlich leben in der von vorvorgestern oder gehen wir mal in die Zukunft und sagen ja erneuerbare sind das Thema erneuerbare werden auch in Zukunft dafür sorgen dass der Strom dass die Energie insgesamt günstig ist das ist eine WINWIN Situation Strompreis ist einer der höchsten in ganz Europa und wenn sie jetzt sagen wir haben die Erneuerbaren so toll ausgebaut also viele Leute die gernen sodarpanel auf dem Dach hätten die verzweifeln an der Bürokratie und das zweite ist und das ist natürlich ein tig sie ist ein Problem wir haben selber für unser Haus durchgemacht es ist ein Problem na wie viel Bürokratie man bewältigen muss e man tatsächlich sich mit einem Solardach also dass man welcher Anbieter das ist dann muss man aufpassen dass der nicht pleite geht wir haben ein kleines Solardach wir wollten es ausbauen und ich weiß auch bei uns im Dorf z.B Landwirte die ja sehr viel flächeer haben wollten solarpanäle auf ihre auf ihre Dach also auf die Stallungen und ähnliches machen nee die haben gar nicht gekriegt weil die Netze Essen sind aber wi jetzt sind wir aber wieder wer reagiert wer regiert den im Saarland wer regiert den im Saarland warte das ist die muss ich mal nachgucken ich schon gerne noch sagen weil das ist nicht nur das Saarland wir haben natürlich durch den Ausbau z.B jetzt die Situation und das ist ja auch etwas was die Leute absurd finden teilweise ist so wenn die Sonne scheint und der dann haben wir zu vielk SPD Alleinregierung tatsächlich sind nicht mal die Grünen dabei ich wollte gerade sagen da hatte die SPD doch die Wahlen gewonnen ist sind in der Koalition dann Alleinregierung tatsächlich grünen Strom D wer die abgeregelt wir haben negative Strompreise die auch wieder der Steuerzahler bezahlt also ihre Energiepolitik macht eben Energie auch immer teurer und das ist weil sie sich nicht um die Netze kümmern weil der Netzausbau nicht hinterherk jetzt habe ich aber eine Frage an Herr mau helfen Sie uns warum mit Blick auf den Osten sind die Grünen dort erkennbar ziemlich unbeliebt und aber die Partei die gerade sehr frische Partei von Sarah Wagenknecht das zeigen die Umfragen sehr beliebt ja in gewisser Weise hat Katrin Göring Eck hat das ja schon angedeutet ne also sie wären letztenendes so als veränderungspioniere wahrgenommen und sie sind natürlich auch eine Projektionsfläche ne für viele Unzufriedenheit es gibt ja viel Unzufriedenheit im Osten sie haben das eingangs gesagt stimme ich auch überein und die bündelt sich dann und wer dann gibt's natürlich eine Form von feinbildpflege die Sara Wagenknecht jetzt hier auch gerade wieder vorführt ne und auch wo auch mit sozusagen mit sehr luftigen und zum Teil auch nur halb konkreten Beispielen geabet ich bin ja ganz begeistert dass sie das war das russische Gas über Umwege beziehen das ist ja richtig und dass die Gaspreise enorm explodiert sind und Russland sein Gas jetztw anders verkauft das ist ja richtig also das ist ja ein sehr konkretes Beispiel dafür wir die Grünen gerade unsere Wirtschaft ruinieren und das letztich nur den vinigten Staaten nüzt sagen sie sind gegen sozusagen gegen fossile Emissionen und gegen freckinggas und so weiter da müssten sie doch die aller die allererste sein die sich jetzt für den sozialökologischen Umbau und für die klimatransformation interessiert aber das ist ja nicht der Fall ich habe mir auch ihr Wahlprogramm oder ihr bündnisprogramm angeschaut es braucht internationale Absprachen und da muss das BSW vielleicht auch mal was vorlegen da sollte man am besten auf auf Leute wie Heiner flastburg hören also die sich damit beschäftigt haben und realistische Vorschläge machen dieser dieser Aktionismus hier auf nationaler Ebene der hilft tatsächlich relativ wenig also wenn man will dass weniger fossile Rohstoffe verbraucht werden dann muss man dafür sorgen dass weniger gefördert werden und das geht nur über internationale Absprachen mit den Förderländern das heißt man müsste sich mit der OPEC plus da auch mit Russland an einen Tisch setzen und gemeinsam verhandeln wie viel Erdöl wird gefördert und zu welchen Preisen beispielsweise einfach damit sowohl die prod als auch die konsumentländer Planungssicherheit hab so könnte man den Ausstoß langfristig reduzieren aber dieser Aktionismus wir reduzieren jetzt hier auf nationaler Ebene irgendwie den Konsum ja dann werden die fossilen Rohstoffe eben woanders verkauft und woanders verbraucht und da gibt es eben schon diese starke populistische Moment ne also da wird gesagt da gibt's irgendwie der Willen der Mehrheit wird durch die Regierung nicht berücksichtigt es gibt ein autoritären Politikstil alles wird uns vorgeschrieben das sprechen das Wohnen Das mobil sein und wir werden von man darf nicht mehr sagen was man will das ist natürlich eine starke populistische populistische Note und sozusagen auch natürlich eine starke ja wenn die Realität ausspricht dann ist das Populismus und das sch ja die da oben die Regierenden sind ja eigentlich durch Lobbygruppen und durch die Wirtschaft ja letztenendes gesteuert und sie das das ist ich bin ob auf die Frage antwortet ein die Frage war soag gibt populistische Note und da würde ich schon sagen die gibt es relativ stark und das lebt natürlich auch relativ ja sehr sehr von von dieser Inszenierung eines Kulturkampfes sie sie haben ja auch den Begriff die Aussage dass es mächtige Lobbygruppen gibt die mehr zu sagen haben als die normale Bevölkerung was hat also was mit dem Wort Kulturkampf zu tun also ihr merkt es also mau verliert sich irgende tigen sprechen wo er nicht mal mehr sachliche konsistente Argumente bringen kann also bislang war es ja vor allem framing jetzt jetzt wird geht's langsam in Unsinn über was er hier erzählt hallo crackeg Leica und gny dass ich euch alle hier mal Chat sehe also relativ viele bekannte Namen heute polarisierungsunternehmer geprägt ist Frau warenknecht eine polarisierungsunternehmerin natürlich wenn man ihre Arbeit ihre öffentlichen aäußerung anschaut dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen wir sind diejenigen die noch klar bei Sinnen sind mit dem gesunden Menschverstand und dann gibt's irgendwie die Regierenden oder die Lifestyle linken oder irgendwelche Kosmopoliten die sind so verrückt und wollen jetzt hier ganz viele Migrantin reinbringen natürlich das ist das ist ja so also ich verstehe diese Ideologie im Sinne wir müssen ganz Mund und vielfältig sein Migration ist etwas Gutes an sich a priori ganz egal was es für Auswirkung hat ich verstehe diese Ideologie nicht also das kann man mir rational nicht erklären warum das etwas Gutes sein soll also ich ich verstehe die Argumente das Argument wir brauchen Migration das nutzt unserem nationalen Kapital dadurch wird Deutschland wettbewerbsfähiger wir haben ja Fachkräftemangel kann man im Einzelnen diskutieren würde ich auch nicht sagen dass wir so pauschal also in Arbeitskräftemangel haben wir gar nicht in Fachkräftemangel kann man diskutieren und da würde ich auch sagen wir sollten den eher aus der autochtonen Bevölkerung beheben und nicht durch Migration aber diese Annahme ja Wiro bunt und vielfältig und das ist an sich etwas Gutes also diese Ideologie die verstehe ich nicht das ist für mich nicht rational und auch nicht rational erklärbar das sind einfach sehr starke ideologische Annahmen die ja die mau auch zu teilen scheint das wird do seine Argumentation h glaube ich klar Teil des politischen Geschäfts solche Auseinandersetzung aber es ist eben auch ein Kennzeichen von Populismus und die Polarisierung wird ja auch dadurch behauptet ne also dass sie auch in vielen Interviews gesagt wir leben in an der gespaltenen Gesellschaft die Gesellschaft ist nicht so gespalten wir wissen aus der Forschung dass überall dort Spaltung entsteht wo es polarisierungsunternehmer gibt die diese Themen bewirtschaften und den Leuten das auch ein Stück weit so verkaufen die allermeisten Leute sagen Klimawandel ist ein Problem wir wollen dass ich da was tut sie sind trotzdem skeptisch sie sind trotzdem skeptisch gegenüber Maßnahmen die allermeisten Leute sagen wir brauchen auch Migration wenn sie nach Thüringen gucken dann wissen sie dass in den nächsten Jahren 100 le Leute aus dem Arbeitsleben ausscheiden werden und nur 50 rein reinkommen neue reinkommen das heißt die Geburten ja die Geburtenrate muss steigen also wir werden h also das ist eine Folge der extrem hohen Abwanderung in den 90ern und 2000er Jahren und extrem niedrigen Geburtenrate in den 90er und 2000er Jahren und bis heute eigentlich der niedrigen Geburtenrate also die Geburtenrate muss steigen und es muss wieder also die Ostländer müssen durch eine attraktive Industriepolitik wieder attraktiver im Vergleich zu den westländern gemacht werden also die Menschen sind ja nicht äh von Ostdeutschland in alle Welt abgehauen die sind vor allem nach Westdeutschland abgehauen rate war so niedrig äh dass äh das einfach auch die Wirtschaft sagt das ja selbst ne wir brauchen Zuwanderung und natürlich in der Umwelt äh wo Sie das Gefühl haben da gibt's keine Willkommenskultur dann kommen dort vielleicht keine geflüchteten es kommen aber auch keine europäischen MigrantInnen aber es kommen auch keine Leute aus anderen Bundesländern aus den großen Städten wir haben auch viel Zuwanderung in die Städte in Ostdeutschland weil die Leute eben sagen in diesen länlichen Kontexten hat sich so eine ja so eine unbutskultur so eine ressontimentkultur nein nein völliger Bullshit es liegt nicht an irgendeiner Kultur es liegt an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Städten gibt sie Arbeitsplätze deswegen wandern die Menschen dahin es ist relativ einfach auf dem Land da wurde die ganze Industrie die es da mal gab ich war ja vor kurzem in Sachsen ist echt krass also wie dezentralisiert die Industrie in der DDR gab war da gab's in jedem 10.000 einwohnerdorf irg in jedem 1000 ein Wohner Ort irgendwie eine große Fabrik die irgendwas hergestellt hat kohlebrickets Seife oder sonst irgendwas also da das war schon krass und das ist alles pleite gegangen das wurde alles kaputt gemacht durch die Regierung Kohl also das ist jetzt kein äh liegt nicht an irgendeiner Kultur es liegt an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dass die Leute nicht in den ländlichen Raum wollen sondern nur in die Städtern in den Städten da sind die öffentlichen Behörden das sind die Unternehmen auch die neu gegründeten Unternehmen da sitzen die großen Konzerne also zumindest haben sie da ihre Zweigstellen zumindest Gründen sie da ihre Ausgliederung und da sind die staatlichen Behörden da sind die Universitäten deswegen gehen die Leute dahin verfestigt das muss man thematisieren das wä nicht von heute auf Lexi schreibt gerade nicht es liegt alles nur den ja die Bevölkerung ist schuld wenn die Leute aus der Region abwandern so wenn die Leute in der Region wandern D wä der logische Umkehrschluss dann müssen wir das ja machen weil die Bevölkerung da so nett ist morgen auflösen aber ich glaube es ist Aufgabe der Politik damit produktiv umzugehen und das nicht noch mal zu vertiefen aber das können sie doch nicht im Ernst behaupten dass die Leute in erster Linie deswegen nicht in die ländlichen Regionen gehen weil da eine unmutskultur ist ich meine woher kommt der Unmut in den ländlichen Regionen dass kein Bus mehr fährt kein Briefkasten mehr da ist kein Landarzt mehr dass die ganze Infrastruktur weggebrochen ist und und das eben viele Politiker und die Grünen sind ein Beispiel dafür wirklich sag man nur noch in diesem großstädtischen milieö Denken und die ländlichen Regionen auch völlig vernachlässigen letzten Jahr wieder mehr Abwanderung aus dem Osten war und wer ist abgewandert Frauen Frauen hochqualifizierte und Menschen mit migrations warum gehen die Leute weg ich meine Thüringen ist tatsächlich nicht die Migrationsforschung da muss ich mir die Löhne und die Lohnhöhe vergleichen also in Thüringen gibt es einen riesigen Niedriglohnsektor für die gleiche Arbeit in Thüringen verdien aber daran kannst du so kurzfristig leider nicht also das ist ja das Problem man hat nach der ereinigung ähm durch die Währungsreform die Löhne in Ostdeutschland tatsächlich relativ stark angehoben bei gleichzeitiger Deindustrialisierung also bei dem also die Produktivität ist kollabiert und die Löhne wurden erhöht durch die Währungsreform das war einfach ein monetärer Effekt Bevölkerung hat da ihrem realen Leben im altterag gar nicht so viel mitbekommen von diesen Lohnerhöhungen da viele dann auch arbeitslos geworden sind od ein wesentlich schlechter bezahlte Stellen gewechselt sind aber Produktivität kollabiert Löhne wurden erhöht Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist im Eimer also die ganzen DDR Unternehmen die vorher nach Osteuropa exp hatten die waren nicht mehr wettbewerbsfähig die ganzen westunternehmen die im West schon ihre Märkte hatten haben den sofort alle Marktanteile geklaut und haben die Z Markt gefckt also und dann wurden die Unternehmen natürlich privatisiert was auch noch mal enorme Unruhe reingebracht hat wenn man die als Staatsunternehmen erstmal ein paar Jahre gelassen hätte dann hätte sich das wahrscheinlich auch sehr viel sinnvoller konsolidieren können ich meine h hät ja Lösung gegeben man hätte die Unternehmen ja entweder Bundesbesitz lassen können oder an die Landesregierung übertragen können oder oder oder aber man wollte das alles schnellst möglich äh privatisieren das hat dann dieses disaster noch weiter verschärft und deswegen wurde der gesamte Osten von westkonzernen übernommen von Westdeutschen Konzern muss man wirklich sagen also internationale Investoren haben da tatsächlich auch noch eine Rolle gespielt aber eine eher zu vernachlässigen ich glaube von den ostunternehmen % sind an West westdeutsche gegangen 10 % an ausländische Investoren also hauptsächlich aus anderen westlichen Ländern und 5% an ostdeutsche bin ich sehr viel weniger und muss sogar länger arbeiten als wenn ich nach Bayern gehe Bayern ist natürlich gehen viele junge Leute weil sie einfach bessere Bedingungen haben dann eben in die alten Bundesländer oder sie gehen in andere Regionen wo sie einfach bessere Jobs bekommen das ist doch der Grund also nicht und daher kommt der Unmut weil sie natürlich auch viele Menschen ich meine Thüringen ist ihre Heimat wenn Sie sehen dass die jungen Leute weggehen aus sozialen Gründen dann empört sie das zurecht und dann erwarten sie dass die Politik was macht frauing Ecker warum haben Sie jetzt wie kann man für höhere Löhne sorgen jetzt jetzt auf großen Skalen man kann nicht höhere Löhne im Osten einfach anordnen das würde wie gesagt die Wettbewerbsfähigkeit unterminieren und äh eher Ostdeutschland langfristig Nour weiter absteigen lassen durch aktive Industriepolitik man muss große Unternehmen im Osten ansiedeln und das Geld dafür bereitstellen kann eigentlich nur der Bund also die Bundesländer die haben relativ harte Schuldenbremsen und Bundesländer sind eben auch nur auf Ebene der währungsnutzer die die können nicht also die können in ein gewissen Rahmen sicherlich was machen also wesentlich mehr jetzt gerade gemacht wird aber wenn es wirklich um große neue Unternehmensgründungen geht also sowas V der Marke Airbus also wo wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen wurde um europäische Flugzeugindustrie aufzubauen wenn man sowas in Ostdeutschland in anderen Branchen machen will dann braucht man wirklich jede Menge Geld also wer wirklich signifikante Effekte erzielen will dann muss man über ein Jahrzehnt oder so wahrscheinlich paar hundert Milliarden Euro in die Hand nehmen das Geld würde über lange lange Zeiträume auch wieder reinkommen ich meine staatliche Industriepolitik die lohnt sich vielfach auf langen gesehen also sieht man ja bei Airbus also ohne die staatliche Industriepolitik damals hätten wir jetzt keine europäische Automobilindustrie auch VW war ja eine Staatsgründung also ohne die VW Gründung 1938 hätten wir vielleicht auch keine so starke deutsche Automobilindustrie das sollte man vielleicht auch mal dazu sagen also es gibt viele Unternehmen wo der Staat am Anfang massiv investiert hat wo der Staat dafür gesorgt hat dass es diese Industrien überhaupt gibt und das könnte man in Ostdeutschland jetzt mit diesen in der digitalindustrie da könnte man das neu auflegen also meine wir haben keine EUR digitalindustrie da kann man jetzt in Ostdeutschland neue Unternehmen ansiedeln beispielsweise es ist jetzt nur eine Idee was man dann konkret macht muss man sehen aber man müsste erstmal Geld in die Hand nehmen man mussste erstmal irgendwas machen aktuell ist ja gar nichts im Plan man subventioniert D mal intelwerk für 10 Milliarden was Intel auch wieder abzieht wenn ja Deutschland nicht mehr genug nach der freife der Amerikaner tanzt also ich meine das ist ja bei allen amerikanischen Großunternehmen so dass die indirekt auch geopolitische Werkzeuge der USA sind also das ja ist da vielleicht nicht so schlau da bräuchte man eigene Unternehmen da sollte man nicht irgendwelche anderen Konzerne subventionieren dass sie dainkommen und und wo sehr ungewiss ist ob sie dann da bleiben im Zweifelsfall also warum gehen Leute weg aus Thüringen natürlich das kennen wir seit den 90er Jahren dass Menschen wo anders ihr Glück suchen weil sie mehr Geld verdienen weil sie da Karriere machen warum kommen so wenige zurück warum gehen auch Leute weg die ganz sicher als Arbeitskraft in Thüringen gut verdienen würden es gibt viele Unternehmen die familienunternehmerinen sind jetzt wirklich nicht unsere Freunde ja haben sich gerade geäußert und haben gesagt sie machen sich große Sorgen vor populistischen Parteien weil sie Sorge haben dass der wirtschaftliche Erfolg ein riesen also ich habe tatsächlich relativ viele Leute in meinem Umfeld die sich Sorgen machen dass die Grünen unser noch unser Land noch länger gegen die wird fahren so dasgum kannst auch in die andere Richtung verwenden und ich glaube letzteres ist sehr viel häufiger der Fall als ersteres Problem ist und angegriffen wird genau davon dass Leute nicht mehr kommen oder weggehen und da haben Populisten eine Verantwortung dafür und das zweite was mir was mir wirklich wichtig ist die Frage ist doch können wir in unserem Land eigentlich zusammenarbeiten oder versuchen wir nur mit immer mehr Polarisierung Leute wirklich auseinander zu treiben also Sie haben gerade gesagt wir würden uns nicht um den ländlichen rum kümmern wer ist eigentlich die Partei die am meisten sagt wir müssen dafür sorgen dass von morgens bis abends ein Bus fährt damit auch Leute die kein Auto haben die Chance haben einzusteigen also z.B ganz junge oder ganz alte entsche ja ja also wir sind auch die einzigen die das auch ausgerechnet haben wie das Gehen kan schon froh wenn der Bus jede Stunde einmal fahren wür e jede Stunde einmal von morgens bis abends das ist das ist das Angebot und das ist auch das was wir wollen aber vielleicht noch ein Punkt der mir wirklich sehr auf der auf der Seele liegt das ist die Frage wie gehen wir eigentlich gesellschaftlich damit um wie wir in der Diktatur gelebt haben und wie wir heute es scheitert an Geld also es ist ja relativ einfach auch bei wie häufig fährt der Bus das es muss der Bund subventionieren also die Kommunen haben das Geld nicht die Bundesländer haben es auch nicht also letztlich kann das Geld für solche Sachen nur der Bund bereitstellen also man müsste langfristig natürlich die Kommunalfinanzen noch mal auf komplett andere Beine stellen aber z.B beim Pflichtaufgaben der Kommunen an den Bund überträgt oder also auf jeden Fall die Ausgaben der Kommunen irgendwie reduziert denn so wie das aktuell geregelt wird geht das einfach nicht mehr weiter also die Kommunen die bekommen ja jetzt schon also die sind ja jetzt schon auf fördermittte aus dem Landeshaushalt aus dem Bundeshaushalt sogar von EU-Ebene angewiesen damit sie überhaupt weiter wirtschaften können also aber das was Göring Eckert hier vorschlägt klingt zwar toll aber solange die Grünen an der Schuldenbremse festhalten was sie in einen Landesregierung an den sie beteiligt sind machen ist das hier wahlkampfgeplenke also kann man genauso wie wenn sie es nicht gesagt hätte ist völlig egal was siefdert solange sie das Geld nicht bereitstellen will und unter Bedingung der Schuldenbremse wird das nicht bereit gestellt werden sowohl auf Bundes als auch auf Landesebene nicht leben sie haben gerade gesagt in einem Interview es sei ja wohl so dass das Ende dieser Regierung jetzt der ampelregierung so ähnlich sei oder sich so anfühlte wie das Ende der DDR und das finde ich wirklich eine Verhöhnung all derjenigen die in der Diktatur gelebt haben die als Bürgerrechtler im Gefängnis gesessen könnte jetzt auch sagen jetzt kommt sie hier mit diesem moralischen ser und ich glaube den überspringen wir auch wir gucken brauchen uns jetzt gar nicht anhören vollkommen egal was ihr sagt al man könnte jetzt auch zynisch sagen ja in der DDR sind aber nie zumindest nie nach Staatsgründung 15% der energieintensiven Industrie einfach so abgehauen auf einmal passiert wurde dann hätte es da vielleicht messenproteste gegeben also wenn man jetzt zynisch wäre was ich natürlich nicht bin dann könnte man jetzt darauf so antworten also die DDR hat sich nie so aggressiv ne industrialisiert wie die Ampel es gerade mit Deutschland macht unser gemein unsere Gesellschaft also ich habe nie behauptet dass wir wieder in der DDR Leben und ich habe auch immer darauf hingewiesen dass es natürlich gravierende Unterschiede gibt also wer heute eine Partei gründet was wir gerade getan haben die sich auch gegen die Regierung richtet der kann das mit vollem die Begrifflichkeit kam ja von ihn nein was ich gesagt habe ist etwas anderes ich habe gesagt dass diejenigen die die Endzeit der DDR erlebt haben schon ein gewisses déjàavu haben in dem Sinne dass diejenigen die heute regieren die Probleme sowas von ignorieren keine Lösungen haben und dass man von denen auch nicht mehr erwartet sie sehen also gewisste Parallelen zwischen erer und Olaf Scholz se parallallelen ich sehe parallelen darin dass wir einfach in einer sehr sehr schwierigen auch wirtschaftlichen Situation sind und eine Regierung das sich völlig von dem Leben der Menschen entfernt hat ers hat Olaf Scholz etwas von Erich honner na wissen Sie wenn Sie das so personalisieren es ist ein Problem wenn Politiker nicht mehr geerdet sind wenn sie die Probleme der Menschen nicht mehr wahrnehmen und wenn ich Äußerung höre aus der war honniker in ein der größten Finanz also ich bin jetzt nicht so Firmen was DDR inpitik angeht aber gab es da so ein Finanzskandal wo dutzende Milliarden Euro aus der DDR Staatskasse entwendet wurden und war Erich honniker daran beteiligt würde mich jetzt tatsächlich interessieren so das ist ja das was bei Scholz im Raum steht den ganzen anderen Sachen die vorgeworfen werden Ampel dann habe ich den Eindruck dass sie die Probleme der Mens hat sich m gorbchow mal oder oder wer auch immer mal ne honik gestellt und gesagt so dier die hat so eine tolle Energie Pipeline Westen oder irgendein wichtiges Projekt mit dem Westen ich bin mir sicher dass wir das Beenden werden vertrauen Sie uns wir werden da eine Lösung finden also das hat be jazug auf gesagt also wir wollen nordstream beenden und diese Reporterin hat gesagt dass moment mal Deutschland das ist do ein sveräner stat und be so vertrauen Sie mir wir werden eine Lösung finden und zufällig ist nordstream dann Hales Jahr später in die Luft geflogen also gab es ein vergleichbaren Fall DDR würde mich tatsächlich interessieren unter honik jetzt kom konkret noch nicht mal kennen ich meinefin Ricarda lang war der Meinung die Durchschnittsrente in Deutschland liegt bei 2000 € Herr Habig hat immer wieder davon halluziniert was wir also für tolle Wirtschaftszahlen haben bis es sich nicht mehr leugnen ließ dass sie eine Katastrophe sind auch her herr Scholz z.B hat vor einem Jahr noch ein Wirtschaftswunder angekündigt also das ist so weit weg von der Realität verich vonkatur und Demokratie sie reden sich gerade raus sie reden sich gerade raus Kön geht gerade al ja was heißt sie reden sich raus dieser moralische Schwachsinn den Sie hier vorgetragen hat DDR die war so schlimm darum geht es nicht es geht einfach darum was für ein Schaden richtet die Regierung wie beliebt es sie in der Bevölkerung und was für ein Gefühl herrscht in der Bevölkerung darum geht's nicht äh nicht die DDR die war moralisch irgendwie auf ein niedrigeren Niveau als die Bundesrepublik das war nämlich keine so tolle Demokratie wo seit 40 Jahren Politik gegen die Interessen der Menschen gemacht wird also auch eine tolle Demokratie wo immer exakt das Gegenteil dessen gemacht wird was die Mehrheit will aber auch egal auch egal alles thematisen ist auch ihr gutes Recht sie können sich darüber aufregen aber zu sagen das ist so wie das Ende der DDR das ist für mich als Demokratin und als Bürgerrechtlerin eine Katastrophe und deswegen bitte ich Sie diesen Vergleich zurück also was hat unsere tolle Bürgerrechtlerin eigentlich gesagt als bei kompakt die verlagsstube gestürmt wurde würde mich jetzt mal interessieren oder was hat unsere tolle Bürgerrechtlerin gesagt als ich das von der Regierung unter anderem finanzierte propagandaportal Korrektiv illegal datensetzen bemächtigt hat die die Daten von sehr vielen BSW Mitgliedern erhelt und diese deine Kampagne auf Basis dessen gegen das BSW losgetreten hat was unsere tolle Bürgerrechtlerin dazu gesagt ganz einfach ganz schlicht es empfinden die Menschen aber so dass einfach wir in einer Situation sind wo es einen neuen Aufbruch brauch wo es ein Neuanfang brauch und ehrlich mir jetzt unterstellen dass ich den Unterschied von DDR und heute nicht weiß also sorry ich durfte damals nicht studieren es war nun wahrlich nicht so dass ich in der DDR jetzt irgendwie besonders Leben hatte das stimmt alles aber die Analogie haben sie ja gezogen ja die Analogie dazu geht nicht um moralische Höherwertigkeit von DDR oder Bundesrepublik es geht darum was für ein Gefühl in der Bevölkerung herrscht meine Güte also dass die Menschen sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen ich meine demokratie heißt doch dass ich die Wünsche und das was die Menschen wollen in der Politik durchsetzt und stattdessen erleben Sie Politiker die Ihnen natürlich schon auch zunehmend wieder vorschreiben wollen wie sie zu denken haben auf Erben die Mens gelung und sie haben vor Angar nicht so man seine Meinung nicht s kann eine Mehrheit hat aber das Gefühl sie kann sie nicht mehr sagen und es gibt tlich immer wierched das ist Demokratie und freheit alle anderen könen alles sagen aber sie kriegen im zweelsallers inzwischen Sorge Z wenn man Universität arbeitet be Vertrag hat überlegt man sich sehr genau was unterschreibe ich wo kann ich mich politisch positionieren wir bekommen immer wieder Rückmeldungen ich weiß seit wir damals z.B für das Manifest für Frieden Unterschriften gesammelt haben haben Leute gesagt ich traue mich nicht ich will das ich habe Angst das zu unterschreiben weil dann bin ich sozusagen gelistet mit einer bestimmten Position und da gibt es ja auch immer mehr Druck ein weiteren Gast die Gelegenheit geben zu sagen in wie weit erinnert sie die Spätphase der ampelregierung an die Spätphase der DDR dieser Vergleich ist absurd ich finde ih auch ver es interessiert mich jetzt auch nicht was mau dazu zu sagen hat also der wird jetzt auch ein moralischen Vortrag halten warum das von Wagenknecht hier total schlimm ist und ja interessiert mich einfach nicht oder innere Überzeugung mich interessiert es wirklich was soll ich zurücknehmen man hat das Gefühl dass die erste Hälfte der Diskussion war so leicht parteiisch aber nicht so schlimm wie bei öffentlichrechtlichen jetzt wir genauso ein moralisches stand icht jeder Talkshow also ich war kurz davor den Spiegel zu loben dass das hier nicht ganz so einseitig ist wie beim lich rechtlichen pustekuchen das moralische stgericht kam doch noch also saricht hat die D nicht genug verurteilt als sie mal historischen Vergleich gezogen hat der nur echt nicht abwäig ist also die Beliebtheitswerte der Ampel die sind im Osten wahrscheinlich eher noch schlechter als die beliebtete der SED 1989 dass die Regierung sich völlig von dem schaut euch mal das die Wahlergebnisse der Ampel heute an und schaut euch die Wahlergebnisse der PDS plus der Blockparteien bei den ersten freien Wahlen 1989 an also bzw oder nur der PDS von mir aus damals also die hat ja Gott knapp 20% glaube ich bekommen also ungefähr so viel wie die Ampel wie viel die ampelparteien gerade im Osten erhalten hat was die große Mehrheit der Menschen im Land möchte übrigens auch bei der Außenpolitik wir haben jetzt Alice schwarze und ich noch mal eine Umfrage machtt es gibt auch viele andere die ganz klar sagt auch bundesweit eine Mehrheit wünscht sich mehr diplomatische Initiativen der Regierung sie wünscht sich dass die Leute nicht nur auf Waffen setzen alles das wird nicht umgesetzt im Osten ist es noch krasser zwei Drittel Lehen z.B die geplanten raketenpläne ab so Scholz stellt sich hin und eine so fundamentale Entscheidung Mittelstreckenraketen wieder in Deutschland zu stationieren da soll es noch nicht mal da gibt's noch nicht mal Bundestag eine Debatte das sind doch das doch eine Arroganz der Macht man versucht immer mehr über die Leute hinwg damit sind wir aber bei bei einem wichtigen Punkt Frau wagenkncht auch mit Blick auf den Tag nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen und sie haben eigentlich ziemlich klar gemacht dass sollte das BSW sich an Koalitionen mit der CDU oder mit welcher Partei auch immer beteiligen dass für sie schon klar ist dass dann so etwas die weitere Unterstützung im Bund für die Ukraine nicht geben darf bleiben Sie dabei nein ich habe gesagt dass die Landesregierung hier die Position der übergroßen Mehrheit der Menschen in den Ländern vertreten muss also die Landesregierung muss hier Position beziehen gegen die Raketen und ja keine Waffen geliefert ja aber es ist doch ein wichtiger Punkt ob ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin Thüring könnte ja auch eine Ministerpräsidentin bekommen ob die bundesweit sich positioniert ob die ganze Landesregierungen wenn dem man das in den Koalitionsvertrag schreibt sagt wir wollen hier Position beziehen und wenn immer so gesagt wird dass sei Verfassungs rechtlich nicht vorgesehen also der Bundesrat hat einen Auswärtigen Ausschuss der findet nur nicht statt aber der ist in der Verfassung vorgesehen Herr Kretschmer ist sogar der Vorsitzende also es ist sogar erwünscht dass Bundesländer sich in die Debatte ein einmischen natürlich kann die Thüringer Regierung nicht darüber entscheiden was die Bundesregierung macht aber die Bundesregierung unter Druck setzt ja ja auswerärtiger Ausschuss das ist aber ein schwaches instrument was könnte die Thüringer Regierung denn machen sie könnte also um jetzt die Debatte in eine Richtung zu verschieben Staatsbesuch in Russland abhalten also Ministerpräsident kann doch auch mal nach Russland reisen und mit russischen Unternehmen über wirtschaftsbeziehung zwischen Thüringen und Russland reden warum nicht man könnte an Mechanismen arbeiten wie man diese russischen Sanktionen umgehen kann und dann die Thüringer wir also trotzdem den Handel mit Russland aufrichten kann man könnte an Möglichkeiten Arbeiten den kulturellen Austausch mit Russland wieder zu beleleben alles Dinge wie man machen könnte und das wichtigste was man auf Landesebene machen kann tatsächlich ist ein freieres Meinungsklima für die Friedensbewegung zu schaffen aktuell wird Friedensbewegung von den öffentlichrechtlichen diffiert und vom Verfassungsschutz beobachtet das ist die Situation die wir gerade in Deutschland haben also es ist relativ einfach was geschehen muss der verfassungsschuss muss abgeschafft werden und die öffentlich rechtlich müssen grundlegend reformiert und sollte das nicht möglich sein dann muss das Bundesland die rundfun Staatsverträge aufkündigen so tatsächlich versucht den die öffentlich rechtlichen auf landesebenen zu reformieren also in Thüringen wär es dann der MDR und sollte das nicht möglich sein Verträgen aufkündigen und den Verfassungsschutz abschaffen oder all mindestens diese ja Beobachtung der demokratischen Opposition der Friedensbewegung beenden also wenn in einem Bundesland frei proalästiner Demos antikriegsdemos gegen die Ukraine stattfinden dürfen wenn die Menschen keine Angst mehr haben müssen als delegitimierer des Staates differiert zu werden weil sie waffenlion kritisch sehen also wenn ein freies Meinungsklima herrscht dann kann die Friedensbewegung in diesem Bundesland viel aktiver viel umtriebiger operieren als das in anders anderen Bundesländern der Fall ist en ihren Kurs zu verändern das kann eine Thüringer Regierung und das möchten wir dass das wäre tatsächlich schon eine Bedingung dafür wenn wir uns beteiligen dass hier für eine andere Außenpolitik geworben wird das ist das was wir würden nicht als Voraussetzung nehmen dass Friedrich März quasi seine Position zur Ukraine Unterstützung zurücknimmt nur damit sie mit der CDU in Thüringen oder Sachsen koaliieren können ja wir koaliieren ja nicht mit Herrn märz das dürfte auch schwierig werden sondern wir werden ja wenn wir koalieren entweder mit Herrn kretschm in SA oder eben mit Herrn Fucht in Thüringen koalieren und es geht um die Position der Landesregierung es geht ja nicht um die Position der Bundesregierung also die wollen wir verändern die Position der Bundesregierung in der Herr märz zum Glück ja auch nicht drin ist aber die Ampel ist ja genauso schlimm und wir wollen dass es hier ein Druck gibt um diese Positionen zu verändern bes sagt der Herr kretschm mit dem sie tatsächlich initlich Überschneidungen haben auch bei der Ukrain Hilfe der sagte aber über sie dieser Tag ich zitiere Frau Wagenknecht habe ein seltenes Talent Dinge zu zerstören richtig etwas aufzubauen ist dir noch nie gelungen und so ist es diesmal auch was sagen sie klingt das nach einem vertrauenswürdigen Koalitionspartner ins Spiel na ja ich meine ich verstehe dass er Kretsch mal nervös ist die Wahl steht kurz zuvor ansonsten finde ich es natürlich schon eine ziemliche Unverschämtheit ich meine wir haben gerade eine Partei aufgebaut natürlich nicht ich alleine also da haben sehr sehr viele sich beteiligt und ist ja auch noch im Aufbau aber ehrlich gesagt was wir da innerhalb alle gemeinsam in wenigen Monaten aufgebaut haben zu sagen wir zerstören nur und es gibt ja ganz viele Menschen das erlebe ich ja jetzt im Wahlkampf die die unglaublich froh sind dass es jetzt das BSW gibt dass sie jetzt auch überhaupt wieder wissen was Sie wählen können mir sagen ganz viele jetzt weiß ich wieder was ich wählen kann ich wusste es nicht mehr und da also mit solchen Sprüchen ich meine wenn sie jetzt Populismus negativ finden das ist wirklich eine eine üble defierung ich darf noch mal fortführen Herr kritchm hat eben auch über diese Eingriffe von ihnen in die Landesverbände gesagt diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort das ist wirklich furchtbar aber es ist eben das was wir über viele Jahre auch von ihr kannten noch mal klingt das nach einem guten Koalitionspartner na Herr kretschm muss ich überlegen ob er mit uns zusammengehen will das verlangt schon ein ja das ist feindretorik also kretschm hat offensichtlich keine Lust auf eine Koalition auf Augenhöhe er will das BSW demütigen er will dass das BSW angekochen kommt und dann genauso sich selbst aufgeben soll wie SPD und grünne also es äh Taktik der CDU war ja immer ihre Koalitionspartner zu umarmen und sie dabei zu ersticken also es war bei der SPD so es war ja vor allem bei der SPD so es war bei der FDP so unter Angela Merkel und genau das probiert kretschm jetzt auch wird kretch auch mit BSW probieren nachdem er jetzt SPD und Grüne schon erfolgreich marginalisiert hat ich meine die könnten ja beide aus dem Landtag fliegen aus nach einer Koalition mit der CDU da muss das BSW aufpassen deswegen sollte es auf keinen Fall zu leichtfertig in eine Koalition gehen deswegen sollte es nur in eine Koalition gehen D sich die Dinge grundsätzlich ändern das heißt institutionelle Form bei Verfassungsschutz und öffentlich rechtlichen Änderung der Bildungspolitik Ende der Schuldenbremse andere Wirtschaftspolitik meine Prognose wie gesagt ist jetzt meine persönliche Prognose es wird mit der CDU nicht möglich sein entsprechend wird das BSW nicht in eine Regierung gehen es wäre der größte Fehler wenn in eine Regierung ginge und sich die Dinge dann nicht grundsätzlich erannt würden also die Wähler haben tatsächlich sehr sehr hohe Erwartung an BSW und wenn man die täuscht dann sind die ganzen Wähler auch schnell wieder weg einen gewissen sachlichen Umgang und er sollte aufhören unsere Spitzenkandidaten auf so eine Art zu beleidigen weil es gibt keine Differenzen zwischen z.B Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe die ja in Sachsen die Spitzenkandidaten sind und die da eine tolle Arbeit machen und dem was wir auf Bundesebene wollen und das gleiche gilt für Thüringen also her Fogt ist ja auch immer damit unterwegs unsere Spitzenkandidaten zu beleidigen ich finde so klar Wahlkampf ist Wahlkampf okay kann man auch abhaken aber es ist nicht seriös und es ist auch irgendwo glaube ich nicht dass das irgendein Wähler überzeug nächste Frage dazu werden sie eigentlich bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen oder in Sachsen persönlich mit am Tisch sitzen na ich meine Koalitionsverhandlungen das ist ja etwas was ich über Wochen hin kommen nach den Sondierungsgesprächen das zuerst müssen die Sondierungsgespräche was erfolgreich verlaufen wovon ich nicht ausgehe wie gesagt ich nehme mal an sollte es Sondierungsgespräche geben was auch offen ist zwischen BSW und CDU dann werden die wahrscheinlich scheitern also einfach weil die Programme zu weit auseinander sind arbeitsgren gib wo ganz viele Leute stighr speziell natürlich sitze ich da nicht sitze ich da nicht am Tisch ich habe gesagt ich bringe mich persönlich ein im Sinne dessen dass natürlich wir den Wählern das Versprechen gegeben haben und das werden wir auch einlösen dass sie eine Politik bekommen die sie nicht zuletzt auch mit meinem Namen verbinden und es gibt da gar keine Differenz genau das wollen auch unsere Spitzenkandidaten selber ja natürlich werden die überwiegend die Gespräche alleine führen also das ist doch klar aber trotzdem werden wir uns dabei eng abstimmen und natürlich würde ich schon darauf bestehen dass es auch Gespräche oder mindestens ein Gespräch natürlich gibt wer mit dem BSW koalieren will der sollte jetzt auch nicht Angst haben sich mit mir an einen Tisch zu setzen also das ist doch absurd wir lassen uns einfach nicht auseinander dividieren und wir machen das nicht mit wenn Herr VOG z.B so tut ja das BSW bundesweit das ist ja was ganz anderes und ganz böse und mit Thüringen das ist ja eine andere nein wir sind eine Partei wir vertreten die gleichen Inhalte und wenn man mit uns koalieren will was wir hoffen weil wir wollen ja gute Regierung muss man sich auf uns zubewegen könnten sie sich und das will die CDU nicht also das macht pchm schon jetzt mehr als deutlich vorstellen mit dem BSW dort in Verhandlung zu treten sollte das überhaupt gewünscht sein naja wir sind ja als nein das ist nicht gewünscht also da braucht gehörg Ecker gar nicht fragen Koalition mit den Grünen sind ausgeschlossen das hat SAR wagn schon vor einiger Zeit gesagt Koalition mit der AFD und mit den Grünen sind prinzipiell aus ausgeschlossen also da da wird solche Verhandlung gar nicht geben es ging gerade um die CDU nicht um die Grünen grüne dafür bekannt dass wir auch in sehr schwierigen Situationen Verantwortung übernehmen und ich werde mir nicht vorstellen können zu sagen wir ändern unsere Ukraine Unterstützung weil wenn man das macht so wie sich das Frau Wagen nicht vorstellt bedeutet das eine Fortsetzung eine Verlängerung des Krieges der Unsicherheit das bedeutet dass die Menschen in der Ukraine länger leiden das bedeutet dass Moldau die Menschen leiden weil es Krieg gibt und diesen Krieg könnte man beenden wenn der Westen dazu bereit wäre die baltischen Staaten die nächsten sind das bedeutet Unsicherheit für uns und ich fühle mich als Bundespolitikerin verantwortlich dafür dass wir die Sicherheit in Europa und in unserem Land gewährleisten und dafür dient es auf den Frieden hin zuarbeiten die Ukraine zu unterstützen die andere Frage die sich mir aufdrängt ist ja das ist schon sehr ambivalent was äh was die Spitzenkandidatin in Thüringen sagt was Frau Wagenknecht sagt wie man eigentlich mit der AFD umgehen will also viele der Leute die jetzt von denen sie sagen die sind froh jetzt jemanden wählen zu können haben ja gedacht dass da ganz klar ist es gibt keine Zusammenarbeit mit der AFD jetzt hat Frau Wolf gesagt das über also ich kann die Parteilinie noch mal erklären also ist jetzt eigentlich überflüssig was Katrin Göring Eckert sich da zusamm schwurbelt wir haben ihre ganzen Videos gesehen also lass s trotzdem mal ausreden Ausreden ich kann auch mal die parteilin erklären Koalition mit den Grünen und mit der AFD sind ausgeschlossen aber wenn die AFD oder die Grünen vernünftige Anträge ins Parlament einbringen dann stimmt man den eben zu also wenn jetzt Björn höcke als minderheitsministerpräsident da versucht ein Antrag durch Thüringer Parlament zu bringen beispielsweise hypothe hypothetischerweise nicht mehr ausgedacht habe wo gesagt wird ja wir sollten mehr Geld in die Bildung investieren dann wird das BSW dem natürlich zustimmen wenn die Grünen jetzt ein Antrag ins Parlament einbringen ich weiß hypothetischer Fall wird auch nicht passieren Abholzung von wäern für Windkraftanlagen finden wir gar nicht so gut sollte man beenden D wird das BSW dem natürlich zustimmen also wenn die Grünen was vernünftiges einbringen dann stimmt man dem zu und wenn die AFD was vernünftiges einbringt stimmt man dem auch zu obwohl Koalitionen mit diesen Parteien ausgeschlossen sind ist nicht kompliziert zu erklären diese Parteilinie überlegen wir uns dann mal im Einzelfall schauen wir uns mal an Frau wagenhecht hat jetzt gesagt na ja aber auf aber Koalition wollen wir jetzt nicht eingehen aber wenn die was vernünftiges einbringen ich kann nur sagen ist eine rechtsradikale Partei diese Partei möchte unsere Demokratie aushüllen und nicht mit den Schmuddelkindern ich was für eine moralisch hohen Russ die ganze Zeit hier aus Predigt also das ist unglaublich zerstören wenn die eine gute Idee haben also wenn gerade unser jemand unser Land zerstört dann die Grünen hat keine institutionelle macht in diesem Land die Grünen schon und die Grünen die zerstören gerade unser Land also wenn das ein Argument wäre die zerstören unser Land dann würde das eher bei den Grünen als bei der AFD gtollten das kann ja vorkommen dann kann man überlegen wie man diese gute Idee eigentlich selber umsetzt dann muss man nicht Antrag der AFD zustimmen das muss man an gar keiner Stelle wenn man sich erpressbar macht erpressbar macht davon dass die AFD an irgendeiner Stelle Einfluss hat wenn man den Machtanspruch der AFD die auf Zerstörung der Demokratie hinarbeiten wenn man dem nachgeben will dann muss man zu machen wie es das BSW macht in Thüringen und insgesamt und davor kann und will ich nur warnen in diesem Kontext sagte auch der Liedermacher Wolf Biermann neulich in einem zeitinterview Frau Wagenknecht und der höcke sind das politische Brautpaar der Stunde bisschen zugespitzt was entgegnen sie ja das ist eine Frechheit und ich finde auch gegenüber einer integeren Persönlichkeit wie Katja Wolf solche Unterstellungen zu verbreiten ich finde das dreist also ja dass sie mit der AFD kooperieren will wir haben gesagt und das hat ist einfach also was heißt Reis das ist framing unsere Gegner framen also die Gegner das bsws framen das BSW auf die schlimmst mögliche Art und Weise und D wird der Zustimmung zu bestimmten Anträgen die inhaltlich sinnvoll sind als Kooperation und Zusammenarbeit geframt es ist nicht mal sachlich falsch also das Wort Zusammenarbeit ist ein ungefähres Schlagwort das kannst du so oder so auslegen also das äh das ist halt framing und diese framing können wir gar nicht also inhaltlich gar nichts groß gegen sagen wir können unsere Linie noch mal erklären und ja Ende und erklären warum die Linie der Grünen nämlich diese ideologisch verhärtete brandenmauer vollkommener Schwachsinn ist fr Wolf gesagt dass wir selbstverständlich im Parlament Anträge danach beurteilen was ob sie richtig oder falsch sind und wenn die AFD beantragt anzuerkennen dass der Himmel blau ist und alle Stimmen dagegen dann hilft das der AFD das was sie hier so heldenhaft vertreten als große demokratieleistung damit haben sie die AFD im Osten auf 30% gebracht und das weiterzumachen einfach blind zu sagen wir sind ja die toll geht einfach um Haltung das Ergebnis manchmal geht einfach um Haltung ob das sinnvoll ist kein ist mir vollkommen egal manchmal geht einfach bringt das defensivste Argument D man irgendwie bringen kann nicht mal aus strategischer Sicht ihr wollt die nicht aus Sicht gibt das irg sin was und dann geh ne ich habe meine Ideologie da wird ein centimet von abgewichen wäre Gotteslästerung also merkt man auch was religiöse Züge dieser ja immer autoritärer werden linksliberale Mainstream der wir in diesem Land haben religiöse Züge der langsam annimmt also das das Volk absurd diese Position also selbst wenn man diese ganzen Vorwürfe mit rechtsradikal selbst W das alles glauben würde ja selbst wenn die jetzt alle so rechtsradikal wären und wir sagen würden der Himmel ist blau wird's ja dadurch nicht falsch also röing Ecker würde sich da trotzdem nicht blöden und hinstellen und schreien nein der Himmel ist grün und wer was anderes sagt ist rechtsradikal also das folgt ja aus dieser vollkommen absurden Position ihre Haltung ist dass höcke immer stärker geworden ist und dass die AFD Bundesebene immer stärker geworden ist das ist das Ergebnis von Leuten wie ih die sagen wir gucken uns das mal an und die ignorieren und die dtier also wir sind verantwortlich dass die AFD in dieser Größenordnung ist 30% im Osten rechtsradikal s ein Blödsinn ich weiß ich weiß dass das alles Blödsinn ist was Katin Göring hat erzählt selbst wen du alle ihre narrative schluckst ich habe gerade versucht um Konjunktiv zu reden selbst wenn du alle ihre narrative schlucken würdest selbst dann würde das was hier erzählt keinen Sinn ergeben also selbst dann wäre diese Position die sie hat falsch das ist einfach das also das Verhalten von köring Eckert ist eher das Verhalten eines religiösen Fanatikers als das eines irgendwie rationalen Akteurs das ist ja wohl lächerlich sie haben das gerade gesagt nein das habe ich nicht gesagt ich habe gesagt es geht darum dass man nicht ignorieren kann und dementieren kann dass die AFD ein Machtanspruch formuliert mit jedem Antrag den sie stellt es ist nämlich nicht egal was die beantragen mit jedem Antrag den sie stellt zu versuchen und System zu unterhöhlen und das ist genau das wofür das gehört wenn die AFD sagt wir wollen keine Waffenlieferung in die Ukraine und ein Antrag stellt dann will die unser System unterhöhlen ich sag wirklich religiöse fanatikergumentieren so wie sie gerade argumentiert das ist exakt die gleiche Struktur W ich mal auf die Straße gegangen bin dass wir in dieser Demokratie und Freiheit leben können wenn ein Krankenhaus geschlossen werden soll und wir sind dagegen dann werden auch dagegen W Vorlage liefern sie alle anderen vorfüen Beispiel was Frau Wagenknecht gerade gebracht hat Krankenhaus genau wenn die AFD Krankenhaus retten will dann schafft sie damit die Demokratie ab das ihr VK vollkommen irre was göringkt erzählt also einfach und Wagenknecht hatte die basierte vernünftige Position also ist auch vollkommen richtig das was BSW sich diese Position gegeben hat also das das ist auch glaube ich einer der Gründe warum das BSW im Osten so stark ist dass es ideologisch verhärtete Brandmauer wo man pauschal alles ablehnt dass es die nicht mitmacht oder schließen wäre da eine Gemeinsamkeit eine gemeinsame Abstimmung mit der AFD wirklich gefährlich oder aus ihrer Sicht nachvollziehbar na ja man muss sich überlegen ob man als neue Partei sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen möchte und das wird die AFD machen die wird natürlich bewusst auch Anträge stellen wo sie sie irgendwie mit ins Boot holen und wenn sie jetzt schon die ja da stimmt mal zu parteil ist doch klar also vernünftigen Anträgen wir stimmt ist ja auch richtig schunentore soweit offen machen dann wird das auch passieren und dann wird es natürlich auch informelle Formen der Kooperation geben zusammenarbeiten das heißt in der Kantine im Landtag wenn man ein Kaffee trinkt dann redet man mit AFD Land informelle Form der Kooperation also so ihr merkt ja alles was Steen mau macht ist ist framing also alles was er macht ist wirklich maximales framing in Ausschüssen dann wird die die immer mal wieder so ein Köder auslegen und der Effekt kann also die Tatsache ist informelle Kooperation also einfach dass man mit den ander Parteien sprecht dass wird es in Sachsen Thüringen Z allen Parteien und der AFD geben also auch von der CDU her weil da wenn die AFD mehr als ein drittter der Landtagsabgeordneten stellt sie beispielsweise die Besetzung von Richterposten blockieren kann das heißt wenn man diese Posten besetzen will muss man mit der AFD irgendwie reden und dann auch zusammtimmen also das ist nichts BSW exklusives das wird auf alle Parteien zutreffen weil es gar nicht anders geht weil es unmöglich ist nicht mit der AFD zu reden wenn Sie mehr als ein dritter der Landtagsabgeordneten stellt wenn Sie weniger stellt kann man versuchen sie zu ignorieren aber gab es auch schon bereits natürlich gab es das schon also CDU und FDP haben ja auch zusammen mit der AFD eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgebracht also all das was jetzt gegen BSW angeführt wird haben die ander Parteien auch schon gemacht und in Kommunen gibt es das sowieso andauernd völlig absurd was hier für ein hier für ein Theater aufgeführt wird natürlich geht nur darum das BSW zu diskreditieren und zu zeigen e guck mal wenn i BSW Wirt dann ist das quasi so schlimm wie die AFD völliger Unsinn gibt sich zu kleiner Stelle aus den aus den Position des bsws aber Propaganda funktioniert halt nicht durch sachliche Argumente sondern durch andauernde Wiederholung wenn der Moderator wenn mau wenn Göring Ecker das immer wieder wiederholen okay dann haben Sie jetzt Wagenknecht die da wieder sprechen kann dann gib andere Sendung wo es kein gibt der widerspricht und dann bleiben ja diese Halbwahrheiten dieses Geraune bleibt dann einfach so stehen also passiert ja andauernd gerade in öffentlich rechtlichen gerade im Spiegel fristig sein dass man solche Kooperation informeller oder auch formeller Art durchaus normalisiert und ich halte das auch für gefährlich wenn die Partei sie schätzen die ja auch selber als rechtsextrem und hochprematisch ein dann muss man sagen wir möchten den maximalen Abstand haben wir möchten irgendwie auch sozusagen auch eine politische diese pauschaleinschätzung es geht um einzelne Akteure in der AFD es geht nicht um die gesamte Partei also SAR Wagenknecht hat ja auch explizit gesagt beispielsweise alweide das ist keine rechtsextrem das ist eine neoliberale die vorher bei Goldman Sax war die also komplett andere Position hat als das BSW aber eben keine rechtsextreme also Sarah wagenkn nicht differenziert da tatsächlichzone darum machen und wir werden nicht beim allernächsten an aber schön wie mau immer so eine möglich sanfte Sprache möglich starkes framing immer auf Regierungslinie gewählt hat und also bei allen Sachen die über die Regierung schlecht aussah da hat er alles versucht so ob zuufamen dass es gar nicht mehr so schlimm klingt und bei der AFD da nimmt viicht den schärfst möglichen pauschalangriff also jetzt braucht man plötzlich also wenn es um den Feind geht braucht man plötzlich keine Differenzierung mehr da kann man dann mit solchen pauschalangriffen kommen aller rechtsextrem zu und der wird natürlich nicht heißen der Himmel ist blau beim allernächsten Antrag sozusagen über dieses Stöckchen springen und die AFD wird diese Köder ganz bewusst auf auslegen und wenn Sie darüber gehen dann sind sie darüber gegangen mit allen auch Konsequenzen und auch mit allen Formen der politischen Auseinandersetzung die man da führen kann und ich glaube wenn man sich jetzt völlig naiv hinstellt und sagt meine Güte es gibt nur nur um Inhalte das ist das ist die Vorderbühne aber auf der Hinterbühne passiert sehr sehr viel mehr sie müssen doch zur Kenntnis nehmen dass der bisherige Umgang mit der AFD gescheitert ist weil es ist ja nicht so dass weil wir mal irgendwann einem Antrag haben wir noch nicht mal bis jetzt der AFD zugestimmt haben wir sind ja noch gar nicht in den Landtagen dass sie deswegen jetzt bei 30% steht und wenn man verhindern will das was Sie beschreiben dann muss man eine gute und stabile Regierung mit Mehrheit bilden dafür brauchen wir erdings dann natürlich auch die Bereitschaft z.B der CDU tatsächlich auch einen vernünftigen Neuanfang zu gestalten das ja und diese Bereitschaft habe ich schon gesagt ist bei der CDU nicht vorhanden also das demonstriert sie jetzt schon bei jeder möglichen Gelegenheit bezeichnet das BSW wahlweise als linksextrem oder rechtsextrem kommunistisch stalinistisch was alles für schwachsinnige Angriffe gekommen sind als von Russland gesteuert also diese ganze Hetzkampagne gegen das BSW da sind ja cdutiker wie märz oder kretch mal vorne mit dabei also diese Bereitschaft ist seitens der CDU nicht vorhanden danke an für das Abonnement das wäre ja der Weg ich meine warum gehen die Leute zur AFD weil sie unzufrieden sind wenn sie eine gute Regierung z.B in Thüring bekommen mit einer die tatsächlich relevant spürbar den unter Unterrichtsausfall reduziert die Bürokratie reduziert die W wo die Verwaltungen effizienter laufen wo eine coronauaufarbeitung in Gang gesetzt wir wenn man so eine Regierung in coronauarbeitungisterpräsident rotes Tuch also da müsste man die die die Hälfte der Entscheidungsträger in der CDU da dran kriegen das wir mit der CDU nicht geben noch ein gutes Beispiel was ich noch gar nicht gebracht hatte weiteres Beispiel warum es mit der CDU auf jeden Fall nicht gehen wird Thüringen schaffen würde mit einer Mehrheit so wie die Umfragen jetzt sind gäbe ist die ja wahrscheinlich wenn die CD mit uns zusammenght die Grünen werden ja sehr wahrscheinlich nicht im Landtag sein eventuell braucht man noch die SPD wenn man so eine Regierung bildet und bereit ist dazu das ist der sicherste und beste Weg tatsächlich hier den Menschen auch wieder das Gefühl zu geben es bewegt sich was das würde genau die AFD Schwächen ansonsten diese ganze hysterische Debatte die hilft nur der AFD und wenn Sie dagegen stimmen gegen vernünftige Anträge dann haben sie natürlich der AFD eine Vorlage geliefert das haben alle Parteien immer Gemach ein Frau Wagenknecht damit wir was konkretes festhalten können was ist ihr absolutes Tabu im Umgang mit der AFD selbverständlich wenn wir keine Koalition mit der AFD oder mit Herrn höcke eingehen also das gleiche gilt übrigens für die Grünen also das hatte s Wagen auch schon gesagt dass mit den keine Koalition geben wird also das ist das absolute Tabu äh also absolutes Tabu finde ich auch sehr pauschal also wer weiß wie sich die Grünen und die AFD in 10 Jahren entwickeln al absolutes Tabu klingt schon sehr pauschal aber das ist zumindest für die jetzige politische Situation die Grundrichtung Koalition mit den Grünen und mit der AFD sind ausgeschlossen so das haben wir immer erzählt und ich finde übrigens was die CDU jetzt macht auch ziemlich 3 die CDU nährt ja diese Gerüchte die erzählt Herr Fogt läuft überall rum und sagt ah das BSW da gibt's Leute die Wahrheit ist diese Leute gibt's in der CDU ich meine die CDU hat das gemacht hat die Gewerbesteuer ne die die diewerbsteuer eine wesentliche Steuer mit der AFD zusammen abgesenkt sie hat immer wieder jetzt auch Dinge gemacht mit derd also ich meine die CDU macht das und jetzt verbreitet Herr VOG die Stimmung also angeblich das AF das BSW würde hier düstere Pläne schmieden ja es geht um Deformierung und die gleiche Deformierung gibt's ja an die andere Seite die ganzen kanä der AFD die schreiben das BSW plant eine Koalition mit den Grünen obwohl man das gleiche auch ausgeschlossen hat also die defformierung gibt's dann in beide Richtungen das ist sowas von absurd und durchsichtig und ich finde überhaupt wir sollten aufhören immer über die AFD zu reden die AFD ist stark nicht weil höcke ein großer Charismatiker ist der hat sogar schlechtere Werte als seine Partei sondern die AFD ist stark weil die anderen eine schlechte Politik machen also sollte man eine bessere Politik machen dadurch kann man die AFD Schwächen und wenn man das nicht macht dann dann so zu tun als wil wir man Antrag zustimmen da dass sie dann weiter zulegen es ist einfach eine haben sie der CDU das zum Vorwurf gemacht aber selber wollen sie das irgendwie zum Vorwurf gemacht ich habe Gesagten sie ehrlich also das ist jetzt wirklich lächerlich Wagenknecht hat gesagt die CDU macht uns Dinge zum Vorwurf die sie selber macht und jetzt macht mau daraus ihr macht der CDU Dinge zum Vorwurf die selber machen wollt nee wir kritisieren dass die CDU uns das zum Vorwurf macht dass uns zum vor dass sie uns völlig normale parlamentarische völlig normales parlamentarisches Arbeiten zum Vorwurf machen also si das sehr in Ordnung na ja die die CDU hat Anträge eingebracht die AFD hat zugestimmt die CDU wusste auch dass Sie zustimmen aber es ist auch ein Ergebnis dessen dass wir in Thüring seit Jahren eine Minderheitenregierung haben sonst hätte das ja auch nicht stattgefunden ich meine die CDU hätte ja damals auch ja es wird wahrscheinlich noch mehr Minderheitsregierung im Osten geben also das wird sich nicht ändern lassen also wenn die CDU nicht dazu bereit ist grundlegende Politikwechsel zu akzeptieren was sie nicht sein wird weder ein fog noch ein kretschm werden da zu irgendwie substanziellen Zugeständnissen bereit sein dann kann das BSW nicht in der Regierung gehen und dann regiert kretchm eben in Thüringen Thüringen s ich schon in Sachsen eben alleine und in Thüringen regagiert dann Hacker alleine sind Dinge die kann man jetzt schlecht finden daran kann man als BSW auch nichts ändern also man kann die Regierung im Zweifelsfall nur vor sich hertreiben und das ist im Zweifelsfall immer die bessere Option als in die Regierung zu gehen und da Dinge mitzutragen die man eigentlich nicht mittragen sollte und dann als auszufallen auch mit ramelo kaliieren können meine ich bin jetzt nicht der Anwalt von ramelo aber es war ja natürlich auch eine eine Scheuklappen Entscheidung zu sagen nee das können wir auf keinen Fall machen also was eine Minderheitenregierung damit kam diese kon eine große eine große Sorge die sich die potentiellen Wählerinnen und Wähler des BSW machen und auch machen müssen die gedacht haben also ich kenne ja viele potenzielle Wählerinnen und Wähler des bsws wenn man den die Parteilinie also die die sich diese Sorgen gemacht haben waren nicht sonderlich viele die meisten haben sogar gesagt ey die AFD die hat doch mit den ich gesprochen habe die meisten haben gesagt die AFD hat doch eigentlich außenpolitisch zumindest ein ähnliches Programm wie ihr warum fließt ihr denn da überhaupt Koalition aus das ist tatsächlich das was ich am meisten gehört habe und dann gibt's natürlich welche ja ich mach mir schon sorgen dass die koaliieren wollen und dann erklärt man den die Parteilinie und dann nee das stimmt ja also das ist ja eine gute Haltung dass man vernünftigen Anträgen zustimmt aber halt keine Koalition eingeht also ich habe bisher kein getroffen der gesagt hat also der wirklich so ideologisch verhärtete Position wie Katrin Göring Eckert hat man muss alles was von der AFD kommt immer ablehnen selbst wenn sie keine Ahnung Petition gegen das erwirgen von Katzenbabys einbringt da muss man jetzt sagen plözlich anfangen Katzenbabys zu erwirgen also das wäre ja logische Konsequenz aus dieser Position wenn man sie jetzt komplett absurdum führen wollte da gibt's niemanden niemanden der so denken würde also zumindest kin mit dem ich gesprochen hätte das ist wirklich ein Argument das zieht nur bei Leuten in grünenwen studentenstäten wo die Leute eh nicht bsw wählen so das ist ein Argument mit dem man sowieso nur wählen verschreckt die sowieso sowieso das BSW niemals wählen würden Petition gegen das erwirgen von Katzenbabys rechts genau da sind wir safe da sind wir klar das ist eine Partei die zusätzlich ganz klar gegen die AFD agiert und bei der wir sicher sein können dass es da keine Zusammenarbeit gibt jetzt haben sie gesagt doch im Einzelfall was ist den eigentlich ein arbeitet die CD auch mit der AFD zusammen und es geht mir gar nicht es geht um das BSW und darum und geh BSW also die CDU mit der wollen wir vielleicht noch in der nächsten Bundesregierung koaliieren die will ich jetzt hier nicht diskreditieren ich will auch genial parteen der Grund ander warum ich das sage weil viele Leute gedacht haben gerade bei Katja Wolf gedacht haben okay die ist unsere Anwältin dafür dass wir einen richtigen Riegel davor schieben dass die AFD irgendeine Form von Einfluss bekommt irgendeine Form von wenn die AFD mehr als ein Drittel der Sitze steht das ist institutionell so dann hat sie Einfluss Punkt aus Ende ist so dann kann sie die Besetzung von Richterposten blockieren dann kann sie auch noch verschiedene andere Abläufe am Landtag blockieren dann hat sie diesen Einfluss es ist nichts was man ändern kann das ist nichts was man also das ist nur was womit man umgehen kann kann man nicht ändern und durch irgendwelche quasi religiösen Bekenntnisse aller wir haben doch eine Brandmauer und müssen Haltung zeigen ändert man das auch nicht selbst wenn das man als oberstes Lebensziel setzen wollte irgendwas gegen die AFD zu machen was ich auch Schwachsinn finde die AF die immer ins Zentrum aller Debatten zu rücken selbst wenn man das machen würde könnte man daran nichts ändern ist so also ja ihr merkt ich ich hatte schon vorhin gesagt es hat was religiöses was Katrin Göring Eckert hier sagt hat wenig mit der Realität zu tun Einfluss und das ist jetzt anders und das muss man auch ganz klar so sagen AFD hat den Einfluss weil sie stark ist und nicht weil irgendjemand mal einem Antrag zustimmt und wer möchte dass die AFD nicht stärker will muss diese unsägliche ampelpitik beenden und muss auch in Thüringen eine gute Regierung auf Weg no gemacht ich möchte sie zum Abschluss mit einem Zitat eben noch mal von Wolf Biermann konfrontieren bitte nicht dann beantwort beenden darauf hab jetzt echt keine Lust mehr also Wolf Biermann der hat sich also der hat ja schon genauso gegen wagenkn nicht gehetzt als er noch bei der Linken war also der hat sich vollkommen diskreditiert also in der DDR war Regierungskritiker jetzt ist er regierungspropagandist soll er halt machen wenn er das für richtig hält aber ich würde damit die Reaktion heute schließen war eine komplette Zerstörung von Katrin köring Eckert und eine selbstentlarfung von Steffen Mauer hat wirklich alles versucht nur auf regierungsfreundlichste Linie ging zu framen der Moderator feldenkirchen war zwar parteiisch aber jetzt gar nicht mal so schlimm wie Markus Lanz oder Michael klamrot oder diese ganzen oder heißt Michael klamrot Lis klamrot Lis klamrut sorry Lis klamrot heißt oder wie diese ganzen anderen Ö Moderatoren also die sind tatsächlich noch schlimmer aber m ich habe gerade auf Twitter noch so ein schönes meme gesehen über Steffen mau also wir hatten ja vorhin das mit der schlechten Wirtschaftslage im Osten und ja da hat le ein schönes meme zugemacht defen mau in der natsche sind wir Politiker Schuld an der Wirtschaftslage im Osten nein die Ossis sind selber schuld ja Steffen maau in nutchell folgt in der in dem Sinne mal der guten leer die ist hier auf Twitter hat nur 290 Follower wenn ihr auch auf Twitter seid vielleicht werden es ja gleich ein bisschen mehr in diesem Sinne bis zum nächsten Mal und am Sonntag bswwien wie gesagt ich bin selbst kein Parteimitglied des bsws also ich spreche hier quasi als jemand der von der Partei also wer mit der Partei selber jetzt nicht viel zu tun hat aber äh ich so impatiere sehr mit der Partei bin auch Unterstützer aber ähm ja das noch mal zum hin ein Hinweis zu mir damit er mich hier richtig einschätzen könnt