wunderschönen guten Morgen zusammen hier auf meinem Rosemarie TV Kanal Überwachung statt Sicherheit ampelplant biometrische Totalüberwachung vor einigen Tagen habe ich euch ja schon darüber berichtet wie in Unna jetzt eine Videoüberwachung auf dem stad installiert worden ist Innenministerin nency Feser fordert neue Befugnisse für die Polizei Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen dürfen das geplante überwachungspaket der Ampelkoalition markiert einen erschreckenden Tiefpunkt im Abbau unserer grundgerech Grundrechte denn biometrische Merkmale sind dabei nicht nur Lichtbilder oder Fingerabdrücke sondern auch weitere identifizierungsmerkmale wie z.B Bewegungs handlungs oder Sprechmuster das hatte ich ja schon als Anmerkung zu der Videoüberwachung in una gestern noch mal in einem Video angemerkt und wir hören mal weiter rein Innenministerin nen sie Feser fordert neue Befugnisse für die Polizei Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen die Bundesregierung will die Befugnisse für Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt ausweiten das Innenministerium von nenzi Feser hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und zunächst berichteten ja der Spiegel und Christian Rad in mehreren Medien darüber das Gesetz zu ändern steht nicht im Koalitionsvertrag offizieller anlass ist die Umsetzung der EURichtlinie zum Datenaustausch zwischen Polizeibehörden doch das Innenministerium plant mehrere Vorhaben die mit der Richtlinie nichts zu tun haben und dem Koalition Vertrag widersprechen das BKA soll in Zukunft Wohnungen ohne Wissen der Betroffenen durchsuchen die Polizei soll Durchsuchungen Durchführungen durchführen potenzielle Tatmittel unbrauchbar machen und IT gereräte hacken seit 15 Jahren darf das PKA staatstroana en und seit 7 Jahren darf jede Polizei hacken oder hacken der Staat hackt jede Woche vor allem wegen Drogen bisher darf die Polizei Wohnungen nicht heimlich betreten um Trojana zu installieren das will Innenminister Innenministerin Feser jetzt erlauben der Zugriff auf informationsstechnische Systeme kann es erfordern physisch auf die IT-Geräte einzuwirken der physische Zugriff ist die technisch sicherste und schnellste Möglichkeit zur Implementierung der für den Zugriff auf informationstechnische Systeme notwendigen Software die Erfolgsaussichten sind dabei deutlich höher als bei der klassischen Durchführung via Fernzugriff da keine Mitwirkung der Zielperson notwendig ist die Mitwirkung kann nicht in allen Szenarien erreicht werden insbesondere wenn die betroffenen Geräte nur zu bestimmten Funktionen und nicht im alltäglichem Gebrauch verwendet werden im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zu staatsrojanern vereinbart für den Einsatz von Überwachungssoftware auch kommerzieller setzen wir die eingriffsschwellen hoch dieser Gesetzentwurf senkt die eingriffsschwellen ab vor einem Jahr hat Justizminister Mar Buschmann ein Gesetzentwurf egt mit dem die Polizei staatstjana etwas seltener nutzen dürfen soll diese Angleichung der Quellen TKÜ an die onlin dururchsuchung steht ebenfalls im Koalitionsvertrag dieses Gesetz kommt aber nicht von der Stelle weil Innenministerin Feser blockiert im Koalitionsvertrag hat sich die Bundes Regung verpflichtet it Sicherheitslücken nicht offen zu halten sondern immer schnellstmöglich zu schließen dazu hat das Innenministerium bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt stattdessen will Innenministerin Feser Sicherheitslücken offen lassen und ausnutzen das neue Gesetz erlaubt der Polizei Personen anhand biometrischer Daten in öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet zu suchen so sollen Personen identifiziert und lokalisiert sowie tattäter Zusammenhänge erkannt werden prominentes Beispiel ist die Gesichtserkennung mit Tools wie clearview ai oder P diese Bef GT nicht nur für Bundeskriminalamt und Bundespolizei sondern mittels Strafprozessordnung für alle Polizeibehörden die Polizei soll nicht nur nach verdächtigen suchen sondern auch andere Personen wie Kontaktpersonen Opfer und Zeugen biometrische Merkmale sind dabei nicht nur Lichtbilder und Fingerabdrücke sondern auchit identifizierungsmerkmale wie z.B Bewegungs und handlungs oder Sprechmuster dazu steht im Koalitionsvertrag den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Inter zu gewährleisten Polizeibehörden nutzen viele Datenbanken je nach Zweck und Grundlage der neue Gesetzentwurf soll es der Polizei ermöglichen die verschiedenen Datenbestände technisch zusammenzuführen mitutomat Datenanalyse wollen die Behörden neues Wissen erzeugen das Versprechen von Big Data und palantier Hessen und Hamburg hatten bereits Gesetze zur automatisierten Datenanalyse die hat das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr als verfassungswidrig eingestuft und gekippt Innenministerin Feser will die fugnis wieder einführen für alle Polizeien in Bund und Ländern im Koalitionsvertrag steht dazu [Musik] nichts also ganz ehrlich diese totale Überwachung lehne ich vollkommen ab Vorratsdatenspeicherung sowie die biometrische Überwachung und Erstellung von Bewegungsprofilen von Bürgern lehne ich ab ich meine dass diese Pläne grundgesetzwidrig sind und wie gesagt sie verstoßen ja auch zum Teil gegen den Koalitionsvertrag wie immer wieder deutlich jetzt hier auch durch das Sch herausgekommen ist ja und dieser Bericht kommt von der Netzpolitik ja ich find es aber auch wichtig dass man das ganze einfach mal noch mal sich vor Augen führt wie wichtig das ist und dass hier es in erster Linie um Überwachung geht und nicht um Sicherheit das wird immer deutlicher da muss man einfach mehr ja aufpassen für sich ne okay das waren schon die aktuellsten News wieder mal hier von Rosemarie TV Kanal ich fre mich wenn dir meine Berichterstattung gefällt du mir dein Abo schenkst und diesen Bericht möglichst vielen Leuten mit möglichst vielen Leuten teilst und wir hören und sehen uns wieder zum nächsten Bericht oder zum nächsten Karten lien hier auf diesem Kanal tschüss bye bye kommt gut in die in den Tag e Rosemarie