1'000 Euro Handgeld für abgelehnte Asylbewerber? Nancy Faeser in der Kritik ‪@focusonline‬

Published: Sep 05, 2024 Duration: 00:00:56 Category: People & Blogs

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bundesinnenministerin Nancy fazer hat sich im ZDF heute journal zur Zahlung von 1000 € Handgeld an 28 abgeschobene afghanische Straftäter geäußert das Geld solle die Sicherheit der Maßnahme absichern um rechtliche Anfechtungen der Abschiebungen zu vermeiden CDU-Politiker Christoph Ploss kritisierte die Praxis scharf und bezeichnete sie als inakzeptabel der Auslöser für die hohe handgeldzahlung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im April 2022 dieses besagte dass abgeschobene in der Lage sein müssen ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrer Heimat zu befriedigen ohne finanzielle Unterstützung drohe ihnen Verelendung was die Gerichte dazu bringen könnte Abschiebungen aufzuheben die ungewöhnlich hohen handgeldzahlungen führten zu Diskussionen über die rechtlichen Grundlagen und die Praxis von Abschiebungen einige Landespolitiker werfen fazer vor sich mit der hohen Zahlung einen politischen Erfolg erkauft zu haben

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