dr Marsen hat in einem Interview über die neue Anordnung von Nancy fer gesprochen nämlich dass an allen deutschen Grenzen Grenzkontrollen durchgeführt werden und er hat erklärt warum das eine reine Täuschung ist sehen wir uns das direkt mal an aber ich muss hier anmerken wie eben auch bei anderen Vorschriften die jetzt hier eingeführt werden sollen warum erst jetzt und warum mussten Menschen in Solingen sterben damit Politiker wach werden um zu sagen wir machen das es wäre vorher möglich gewesen aber ich muss auch sagen auf der anderen Seite sind es auch Regelungen die diesen diese Tötungsdelikte auch nicht wirklich verhindert hätten warum bekommen diese Leute die jetzt nach Afghanistan abgeschoben wurden diese 2 Gewaltverbrecher noch Urlaubsgeld in Höhe von 1000 € steuerfrei ja wieso lassen wir es zu dass diese Leute Urlaub machen und dann wieder zurückkommen können und wir nachher äh völlig infantil sagen ach die sind wieder da und jetzt machen wir wieder ein neues Asylverfahren natürlich muss das gestoppt werden Frau fäer weiß das ander Scholz weiß es auch und sie wussten es und sie taten es trotzdem aber das was hier gemacht wird ist nichts anderes als publikumstäuschung wissen sie dass wir jetzt hier eine Änderung haben dass diese Leute nicht mehr in Urlaub in die Heimat fahren dürfen als anerkannte Flüchtlinge ne deswegen anerkannt weil in der Heimat angeblich politische Verfolgung droht ist eine Selbstverständlichkeit ergibt sich aus Artikel ich glaube 1 d Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich aus dem Völkerrecht aber die Bundesregierung macht es ist eine Selbstverständlichkeit jetzt wird so getan als ob das eine Lektion aus Solingen wäre das wäre genauso sage ich Ihnen wie wenn Frau felsus sagen wenn eine Lektion aus Solingen ist wir beschließen dass in jedem heizöll Lagerraum ein Feuerlöscher ist da werden viele Experten sagen endlich ja finden wir alles richtig aber da stellt man nicht die Frage was hat das eine mit dem anderen zu tun was hat der Feuerlöscher zu tun mit den Morden in Solingen was haben die heimreisen nach Afghanistan oder irgendwo anders zu tun mit den orden in Soling wäre ein einziger Mord verhindert worden dadurch nein wäre nicht verhindert worden da muss man sich dann die Frage stellen was wäre denn geeignet um diese Morde zu verhindern da kann ich Frau fäser nur zwei Ratschläge geben erstens Grenzen zu die Leute zurückweisen die an den Binnengrenzen um Asyl nachsuchen weil sie alle keinen asylanspruch haben und zweitens abschieben da kann ich nur sagen abschieben abschieben abschieben die Leute die vollziehbar ausreisepflichtig sind und das macht Frau Felser nicht das ist re nicht die Messer sind schuld sondern die jungen Männer die die Messer in den Händen führen darum geht es ja wden sie trotzdem deshalb auf solche Maßnahmen verzichten ja also ich muss sagen das ist weil es einfach publikumsveralberung ist das ist eine Veräppelung des Publikums ich sag ihn mal in Deutschland auch wenn es nicht immer so ausdrücklich gesagt wird ist die Tötung von Menschen verboten ja man darf in Deutschland Menschen nicht töten so und jetzt gibt's ein Islamisten der sagt sich ich töte trotzdem ein Menschen glauben Sie etwa er wird sich von einer waffenverbotszone abschrecken lassen wenn er einen Menschen töten will glauben Sie etwa er wird sich von einem messerverbot abschrecken lassen wenn er vorh hat einen Menschen zu töten das ist wirklich Veralberung worum es geht ist dass wir den Menschen der hinter dem Messer steht der das Messer in der Hand hat dass wir diesen Menschen nicht zur Tat kommen lassen das ist das was Gert Schindler vorhin sagte nicht ins Land lassen und abschieben aber das will diese Bundesregierung gerade nicht nach Paragraph 18 Absatz 2i Asylgesetz sind Asylsuchende die über sichere Drittstaat nach Deutschland kommen wollen an der Grenze zurückzuweisen die sind zurückzuweisen hat die Bundespolizei auch gar keinen Ermessenspielraum und sicher Drittstaaten sind alle um uns liegenden Staaten ob das Polen ist Schweiz ist Frankreich alle diese Staaten da kann man natürlich sagen ja dann ist Deutschland letztendlich eine eine Schutzburg da dürfte ja nur noch jemand einen Asylantrag stellen der auf dem Luftweg oder Seewege zu uns kommt oder mit dem Fallschirm abspringt ja so ist das könnte man sagen das Bundesverfassungsgericht hat 1996 in der Entscheidung über die sichere Drittstaatenregelung auch dieses Argument beleuchtet und gesagt so ist das halt ja die außenstaaten von der EU die müssen letztendlich die Asylverfahren durchführen das wussten sie auch als sie dann der EU und Schengen beigetreten sind also juristisch ist es kein Thema mehr noch die Bundesregierung ist verpflichtet die Bundespolizei anzuweisen dass an den Grenzen zurückgewiesen wird und dass sie das nicht tut das liegt an der März Merkel CDU weil Frau Merkel 2015 gegenüber der Bundespolizei und Herr demiser verlangt hat dass jedenfalls diese Zurückweisung nicht stattfindet wie ich gehört hatte das ist den Medien zu entnehmen war ein Erlass schon fertig geschrieben dass die Bundespolizei verpflichtet werden soll an den Grenzen zurückzuweisen aber das wollte man politisch nicht und diese Regelung ist bis heute anwendbar und sie ist gegen das Recht und ich sage auch immer wieder diejenigen die das machen haben hohe Schuld auf sich geladen und müssen sich auch strafrechtlich dafür zur Verantwortung ziehen lassen denn das ist kein Kavaliersdelikt das ist massenhafte Einschleusung von Ausländer nach deutschlanden sie in Zusammenhang eigentlich die Rolle von Friedrich Schmerz und der Union ist sie besonders glaubwürdig an der Stelle nein also die ist also das was die sagen ist nicht glaubhaft und er ist auch nicht glaubwürdig zum einen weil er über Jahre mit seiner Union massiv gegen eine andere Asylpolitik angekämpft hat Leute die wie ich die gefordert haben Zurückweisung an den grenzenen diffarmiert und diskreditiert worden die CDU Führung stand wie eine Person hinter der rechtswidrigen Asylpolitik von Merkel alle sollen nach Deutschland kommen keine Zurückweisung an der Grenze und plötzlich sieht merärz das anders insbesondere im Zusammenhang mit den Landtagswahlen die wir hatten und die wir jetzt noch in zwei Wochen in Brandenburg haben nur so ist das zu erklären und wenn ich jetzt die Aussage auch von März richtig verstanden habe dass Zurückweisung an den binen Binnengrenzen zu Drittstaaten stattfinden sollen gilt das auch nur unter der Bedingung dass sie in diesen Staaten registriert sind und dann muss ich sagen die Drittstaaten sind oftmals gar nicht interessiert Leute zu registrieren wissen Sie wenn den einem stat wie Griechenland oder Italien klar ist äh dass sie die Leute bekommen ja dass sie die rückübernehmen müssen wenn die dort registriert sind dann wird doch kein Mensch kein vernünftiger Grenzbeamter diese Leute registrieren der wird den sofort eine freifahrtticket für die italienische oder griechische bahnaushändigung und nichts wie nach Deutschland damit und damit haben wir diese Leute also diese Forderung Zurückweisung nur wenn registriert worden ist ist aus meiner Sicht abwegig und sollte umformuliert werden generell abschieben so wie es die generell zurückweisen so wie es die Rechtslage sagt für Asylsuchende die aus sichen Drittstaaten kommen nenn sie fer das jetzt wirklich angeordnet nämlich mehr Kontrollen an deutschen Grenzen durchzuführen ja jetzt auf einmal nach den ganzen Attentaten Mannheim Solingen der absolut überbordenen Massenmigration fängt fer jetzt auf einmal an zu sagen ja wir brauchen mehr Grenzkontrollen was die AFD schon seit über 10 Jahren fordert ja und ich habe jetzt hier einen Bericht den wir jetzt mal zusammen durchlesen werden nenn sie Vers ordnet mehr Kontrollen an deutschen Grenzen an um die Zahl der unerlaubten einreisen stärker einzudämmen hat bundesinnenministerin nency fer vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16 September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde also ich sage nur dazu dass es einfach lächerlich ist jetzt auf einmal anzufangen zu sagen ja jetzt müssen wir die Grenzen schützen nach den ganzen Terrorattacken egal ob es Mannheim war egal ob es zulingen war es ist nicht glaubhaft vor allem weil das alles nur temporär ist ja Frau Fesser will jetzt für sech Monate die Grenzen schließen und was ist danach was ist danach und vor allem Abschiebungen im großen Stil finden ja nicht statt wir haben immer noch Hunderttausende wenn ich sogar Millionen Menschen in diesem Land die eigentlich gar nicht mehr hier sein dürften und abgeschoben gehören ja zurück in ihre Heimatländer geführt werden müssen und das geschieht nicht deshalb ist das auch nur symptompolitik und absolut nicht glaubwürdig lesen wir weiter als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wur neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität was wir ja auch schon seit Jahren sehen können in den Kriminalstatistiken den Anteil kriminellen Ausländer der Straftaten das ist doch alles ein deutig über 45% 2023 und deshalb muss da musste dort schon lange schon lange etwas gemacht werden und das wurde immer wieder ignoriert und jetzt versucht man mit messerverbotszonen und mit solchen kurzfristigen Aktion irgendetwas zu retten aber das ist einfach zu wenig deshalb gibt es auch nur eine Kraft die das ernsthaft durchziehen möchte das ist aktuell einfach die AFD auch wenn die CDU jetzt auf den Zug aufspringt ja mit Remigration das ist nicht glaub Friedrich merärz hat 2015 mit Merkel die Grenzen geöffnet ja das ist nicht glaubhaft sie können noch so viel reden die CDU ist und bleibt der Urheber der Probleme und wird das Ganze nicht durchziehen lesen wir weiter Bundesregierung entwickelt Modell für europare rechtskonforme und effektive Zurückweisungen nach dem migrationstreffen von unionsfraktionen und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt hieß es aus Regierungskreisen weiter dieses Modell gehe über die derzeit er folgenden Zurückweisungen hinaus Feler habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten ein solches Gespräch mit der CDU CSU Fraktion und dem Vorsitz der ministerpräsidentskonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden hieß es Zurückweisungen an deutschen Landesgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt Zurückweisungen an den Deutschen binengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt ja und die Lächerlichkeit ist ja eben das gewesen dass kurz vor den Landtagswahlen auf mysteriöse Weise noch mal 28 Afghanen abgeschoben wir wurden 28 schwere Straftäter wohl gesagt mit 1000 € Handgeld ja das sind zwei jahresgelder in Afghanistan ja und die machen da jetzt schön Urlaub und dann werden sie in dem Jahr oder so wieder zurückkommen weil das möglich ist die Grenzen sind weiterhin offen und wenn das temporäre die temporären Grenzkontrollen wieder vorbei sind wenn das nicht weiter durchgeführt wird dann sind sie ganz schnell wieder in diesem Land lesen wir weiter Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 das ist ein absoluter Witz seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden Mitte Oktober 2023 hatte bundesinnenministerin Felse stationäre Kontrollen an den Grenzen so Polen Tschechien und der Schweiz eingordnet an der deutsch-österreichischen Landesgrenze gibt es solche Kontrollen die mit der irregulären Migration begründet werden bereits seit September 2015 ja alles klar seit 2015 ist doch klar dass dort illegale Migranten in das Land migrieren wenn die Grenzen offen sind und das ist jetzt nur bei Österreich hier diese Grenzkontrollen ist einfach lächerlich ja Grenzen schließen und Remigration das ist das ist die einzige Möglichkeit das Land zu retten und die absolut katastrophale Migrationspolitik in die richtige Richtung zu bewegen lesen wir in den letzten Absatz wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht blieb zunächst offen in der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedt werden sollten oder auf assylbewerber die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden und jetzt zeig ich euch noch mal die Lächerlichkeit mit dem Thema beim Thema Abschiebungen und da können wir 2022 sich erkennen 2,6 Millionen Menschen die zugewandert sind und 2023 1,9 Millionen Menschen die zugewandert sind ja und jetzt wird es interessant wie viele Menschen schieben wir denn ab von den Leuten die zugewandert sind ja das sind wir 20 23 im gesamten Jahr 16430 Menschen die abgeschoben wurden ja da kann man jetzt sagen seit 2020 wurde der Höchststand erreicht ja aber das Faldo ist ja dass wir immer noch ein Zuwanderungsland sind ja wenn Millionen in das Land migrieren und 100 tausende davon auch illegal sind und auch tausende Straftäter trotzdem dabei sind das Potenzial ist hoch wenn die nicht kontrolliert werden dann ist das an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen und deshalb muss auch eine 180° Winde her nicht nur mit den symptomolitischen Aktionen wie den messerverboten und jetzt den temporären Grenzkontrollen das ist ein Witz das ist ein Witz das bringt alles nichts das bringt uns nicht weiter die einzige Lösung ich sage es immer wieder sind Rückführungen und den da die Schließung der Grenzen aber das möchten diese Parteien eben nicht durchsetzen sie werden jetzt bis zu den Wahlen nächstes Jahr versuchen mit solchen Aktionen noch auf Stimmenfang zu gehen aber das wird nicht funktionieren ja aber jetzt schreibt ihr mir mal in die Kommentare was sagt ihr zu den Aussagen von hans-geg marßen und zu diesen Statistiken ich bedanke mich bei euch