⚡⚡⚡ Asylbewerber kommen bereits aus sicheren Demokratien - Wolfgang Bosbach - CDU

Published: Aug 28, 2024 Duration: 00:00:54 Category: News & Politics

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Artikel 16A Grundgesetz empfehle ich mal zur Lektüre wir hatten nach dem Fall der Mauer nach der Wiedervereinigung einen enormen Anstieg sowohl an später Siedler als auch an asylbegehrenden drittstatlern daraufhin wurde das Grundgesetz geändert und Artikel 16A war ja eine Ergänzung von Artikel 16 sagt grundsätzlich gibt immer Ausnahmen grundsätzlich alle die zu uns kommen über einen sicheren Staat über gefestigte Demokratien haben dort bereits Schutz gefunden die Bundesrepublik hat neu Nachbarländer achtmal EU-Länder gefestigte Demokratien und die Schweiz und in diesem Sinne alslverfahrensrechtlich sind die Schweiz und Norwegen gleichgestellt das heißt die Menschen stammen möglicherweise aus Syrien sie stammen möglicherweise aus Afghanistan aber sie kommen über Demokratien in denen sie aus unterschiedlichen Gründen nicht bleiben wollen

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