Mindestlohn in Deutschland - Tariftreugesetz kommt im Jahr 2024 - Kommentar Hubertus Heil

nicht immer 100% in der Politik und ich finde auch dass wir uns unnötig in dieser Regierung das Leben schwer gemacht haben und manchmal auch noch machen indem wir viel zu viel öffentlich austragen das verunsichert Leute in Zeiten in denen es ganz andere und zwar existenzielle Sorgen was ist der Weg in meinem Bereich hat das natürlich mit der Frage zu tun ob Arbeit sich lohnt und ob es gerechte Löhne gibt wir haben den Mindestlohn erhöht auf 12 € und die Wahrheit ist der muss sich weiterentwickeln das ist ein ganz konkreter Punkt wir werden erhöhen wir haben zeig ganz deutlich das steht auch gesetzgeberisch an wir haben den einen Schritt gemacht auf 12 € das war wichtig aber viele ist wieder aufgefressen worden von der Inflation die da hoch war wir haben dann erlebt dass eine recht mickrige Erhöhung gegeben hat durch die mindestlohnkommission weil die Arbeitgeber da einseitig mit der Vorsitzenden durchgezogen haben aber im Frühjahr muss die mindestlohnkommission Vorschlag machen und ich erwarte dass das übrigens auch den europäischen Ansprüchen die wir inzwischen durchgesetzt haben entspricht und das heißt eine deutlich hö Lohnuntergrenze damit der Lohn armutsfest unten ist aber die Wahrheit ist der Mindestlohn so gut er ist ist immer nur eine Lohnuntergrenze und die Frage ist wie kommen wir wieder zu besseren Löhnen auch oberhalb des Mindestlohns und das Stichwort dafür heißt Tarifbindung da wo Tarifverträge sind sind die Lohn und Arbeitsbedingung von der von Menschen in der Regel besser wie weit ist aber dass wir nur noch 52% der Beschäftigten haben die nach Tarif bezahlt werden 48% nicht mehr das können wir als Staat nicht verordnen aber wir wir können Anreize setzen und das konkrete was ich machen werde ist ein Gesetz vorzulegen in diesem Jahr das dafür sorgt dass öffentliche Aufträge des Staates nur noch an die Unternehmen gehen die nach Tarif bezahlen man nen das ein tariftreu Gesetz weil wir auch für die Arbeitgeber die die Leute anständig bezahlen nicht wollen dass die um öffentliche Aufträge sozusagen verdammt werden an dieser Stelle im Sinne von damping dass die unterboten werden von anderen die nicht FA spielen das das soll in diesem Jahr kommen ist im Koalitionsvertrag so ich muss Ihnen immer sagen in dieser Koalition ist mein Lieblingsspruch ich wäre dann soweit also mein Gesetzentwurf ist fertig muss i jetzt noch zu Ende verhandeln aber ich sage Ihnen das tariftreu gesetetzt wird in diesem Jahr noch kommen davon bin ich fest überzeugt weil wir ohnehin das Vergaberecht auch schneller machen müssen aber ich find es richtig dass ihr Steuergeld dass wir ausgeben für öffentliche Aufträge an anständige Unternehmer geht die die Leute anständig bezahlen das ist das tariftreuesitz sind zwei konkrete Sachen die sind vielleicht sind vielleicht ich das sagen die sind vielleicht nicht immer so sexy irgendwelche Parolen aber den Gedanken wollte ich kurz noch loswerden weil mich das auch umtreibt wir hab