Björn Höcke, Katja Wolf und Mario Voigt liefern sich harte Debatte in der MDR-Wahlarena

Björn höcke Bodo ramelo Katja Wolf und Mario Vogt also der CDU Spitzenkandidat wer i nicht kennt haben sich in der MDR wahlena ein heftiges Duell geliefert wurde mir zumindest so zugetragen ich habe es mir nämlich noch nicht angesehen ich hatte nur ein paar Clips auf Twitter gesehen und ich bin sehr gespannt welche Argumente die vi da ausgetauscht haben zwei oder ein paar andere Spitzenkandidaten waren auch noch irgendwie dabei die sollen uns nicht groß interessieren aber wie gesagt Katja Wolf von BSW Bodo ramelo von der Linken Jörn höcke von der AFD und Mario Fucht von der CDU das sind hier die vier relevanten die die zukünftige Politik in Thüringen ganz entscheidend prägen werden nach den Landtagswahlen die sehr bald stattfinden werden mal kurzen Hinweis zu meiner Person ich selbst sympathisiere mit dem BSW ich wünsche also Katja Wolf für die kommenden Wahlen da alles Gute aber ich bin selbst kein Parteimitglied im BSW also ich bin sozusagen parteilos gerade Mario Fogt ist da der Landes und Fraktionschef der CDU hö Landessprecher und Fraktionschef der AFD zu uns gekommen ist auch Georg Meer Innenminister des Landes und Landesvorsitzender der SPD Bernhard Stengele Umweltminister und Spitzenkandidat von Bündnis 90 die Grünen Thomas Kemmerich der landesundsgruppenvorsitzende der FDP und bisher sag ja also irgendwas machen Thüringer Politiker richtig also wer kennt sonst noch irgendwelche FDP aus irgendwelchen Bundesländern Thomas Kemmerich ist bundesweit bekannt also irgendwi Thüringer Regionalpolitiker die kennt man viel viel eher als irgendwelche Politiker aus anderen Bundesländern nicht im Landtag aber im Europaparlament vertreten das Bündnis Sarah Wagenknecht mit der Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf Ihnen allen einen schönen guten Abend so damit sie zu Hause auch einen kleinen Fahrplan zumindest an die Hand bekommen was sie in den nächsten 90 Minuten hier erwartet ganz kurz die Erklärung wie unsere Themen heute abend zustande gekommen sind es gibt den Thüringen Trend den kennen sie vermutlich eine repräsentative Umfrage von Inf h dimup und wir haben damals gefragt vor einigen Wochen was sind denn eigentlich die wichtigsten Probleme in Thüringen die vordringlich gelöst werden müssen und genau an diesem Ergebnis werden wir uns auch heute abend orientieren in dieser Reihenfolge Migration also das Topthema im Thüringen Trend außerdem Bildung und Wirtschaft und wir legen los mit einem kleinen Überblick und zwar zum Thema Migration in Thüringen am Ende des vergangenen Jahres lebten in Thüringen rund 180.000 Ausländerinnen und Ausländer die meisten stammen aus der Ukraine Syrien Polen rumenien und [Musik] Afghanistan diese Menschen machen etwa 8% der Thüringer Bevölkerung aus in nordrehein-westfalen beispielsweise beträgt der Ausländeranteil 16% Thüringen liegt also im bundesweiten Vergleich weit [Musik] hinten innerhalb Thüringens leben die meisten AusländerInnen undus Länder in den größeren Städten am höchsten ist ihr Bevölkerungsanteil in sul durch die dortige Erstaufnahmeeinrichtung der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Thüringen hat zugenommen von 2,1% im Jahr 2013 auf 8,3%. ja ihr seht auch schön die Entwicklung durch die flüchtlingskrisen die wir hatten also 2014 15 16 hatten wir ja diese ja Einwanderung vor allem syrischer und afghanischer Flüchtlinge und 2022 23 hatten wir dann ganz viele ukrainische Flüchtlinge also das zeigt sich hier in dieser Statistik im vergangenen Jahr Herr Stengele ihre Partei war für einen Großteil dieser Legislaturperiode für Migration und Asyl zuständig und wir haben es gerade gesehen an den Zahlen der Migrationsanteil in Thüringen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern relativ niedrig und trotzdem haben viele Menschen in Thüringen das Gefühl dass die Landesregierung beim Thema Zuwanderung die Kontrolle verloren hat wie erklären Sie sich das also erstmal verstehe ich das dass wenn wir bei ganz hohem Aufkommen von also wenn viele Menschen hier ankommen konnten wir im letzten Jahr vor anderthalb Jahren das nicht so koordinieren und so organisieren wie wir uns das gewünscht hätten wir sind dann im Kabinett in sehr sehr intensive Diskussion gegangen der Ministerpräsident hat sich bei der Bundesregierung sehr stark gemacht dass wir mehr Geld für die Kommunen kommen dass die Wohnungen vorhalten können dass die Verteilung auf die Kommunen äh schneller geht dann besonderereer Dank auch an Georg Meer der jetzt die Verantwortung für auf genommen weil sie in Arbeit gekommen sind das sind und wenn ich drauf Fokus umdrehen und würde fragen woran liegt den ja sorry ich habe den mal übersprung wie gesagt grün und SPD die interessieren kein Menschen die Fliegen eher aus oder die Fliegen hoffentlich aus dem Landtag und selbst wenn sie in Landtag kommen dann sind die in so schwachen Position dass es relativ egal ist was die jetzt sagen die sondern irgendwelche Floskeln ab die den von der Bundespartei vorgegeben werden ist relativ egal was die hier jetzt zu sagen haben den dass die Akzeptanz hier in Thüringen offenbar nicht so ist wie sich das die Linke Landesregierung auch vorgestellt hat es gibt eine ganze Menge Studien die belegen dass vor allem auf dem Land also da wo der Ausländeranteil dann doch vergleichsweise klein ist zumindest nicht zu vergleichen mit den großen Metropolen in Westdeutschland die Ablehnung besonders groß ist Herr ramelo sie haben jetzt 10 Jahre lang eine linke Landesregierung geführt und ihr Credo ist es immer gewesen im Land so eine Art Willkommenskultur zu etablieren warum ist ihn das ganz offenbar an vielen Stellen gerade auf dem Land nicht gelungen schauen Sie wir schmeißen jetzt gerade zwei themenkplexe zusammen und wenn ich drauf hinweisen darf wir haben aktuell 776 vietnamesische junge Leute die bei uns Erstausbildung machen wir haben die ersten 15 Mongolen die ihre Erstausbildung machen wir haben Tunesierinnen und Tunesier die gerade als Physiotherapeuten zugelassen sind frisch zu uns gekommen sind die sind im ländlichen Raum das heißt wir haben zwei Bewegungen gleichzeitig wir haben die die sie gerade angesprochen haben nämlich Flucht und Asyl wobei wir auch da schauen müssen es sind in diesem Jahr um 8in5000 Ukrainerinnen und Ukrainer und Asylbewerber wir haben aber insgesamt über 20.000 lere Wohnungen in Thüringen ich ich will ihn da nicht in die Parade fahren aber es gibt eine Zahl 40% der Menschen auf dem Land empfinden Zuwanderung als Bedrohung und das war meine Frage wieso haben sie es nicht geschafft die mitzunehmen zurecht wieso haben sie es nicht geschafft die mitzunehmen ja die Menschen müssen nur mal ein Blick in die größeren Städte vor allem in Westdeutschland wfen dann wissen Sie woher dieser Eindruck kommt also das Migration ist vor allem in ländlichen Raum in Thüringen auch kein großes Problem ramelo hat hier gerade gesagt da gibt's relativ wenig Migration und die Migranten die da anscheinend gezielt hingebracht werden die werden dann auch noch hier gesondert ausgebildet und alles das ist ja sehr interessant aber die Massen an Zuwanderern die hier seit ja vor allem 2014 15 hergekommen sind die haben diesem Land nicht gut getan und das was in Thüringen gerade noch im Anfangsstadium ist das kann man ja in vielen westdeutschen Großstädten sehr sehr schön betrachten und deswegen empfinden die Menschen das als Bedrohung weil sie sehen dass das halt ein Problem wird wenn da wirklich zu große Zahlen eingewandert sind sei es wegen steigender Kriminalität sei es wegen kultureller Konflikte sei es wegen knappwerdendem Wohnraum also ja die Frage ist nicht ob ich die 40% nicht mitnehme sondern die Frage ist ob wir anfangen darüber zu reden dass wir dringend Arbeitsmigration sogar brauchen wir brauchen Zuwanderung und wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen her Stengel hat gerade gesagt solange wir Asylbewerber daran hindern arbeiten gehen zu dürfen solange sind sie der Hetze ausgesetzt dass sie ja faulänzer sein und auf Steuerzahlerkosten das ist zumindest auf Gesamtdeutschland bezogen völliger Unsinn deutschland braucht keine Zuwanderung für hab Millionen Arbeitslose und gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist die Arbeitslosenquote sogar tendenziell höher als in den westdeutschen Bundesländern also gerade in Ostdeutschland müsste man erstmal die Menschen Arbeit bringen die also die Einheimischen in Arbeit bringen die arbeitslos sind da brauchen man nicht Arbeitsmigranten aus aller Welt herholen also das ist doch ziemlich absurd hier sind und solange wir umgekehrt über die Fälle bei denen tatsächlich ein Asylbewerber wie in Apolda sich gegen jede Regeln verhält solange wir die nicht loswerden solange haben wir das Problem auf das weißt Herr Meer immer wieder hin wir haben die Schwierigkeit die Polizei holt so jemand ab der der Richter sagt dann er hat einen festen Wohnsitz und umgekehrt versuchen wir denjenigen nach Marokko zu bringen und die Marokkaner sagen der ist nicht unser Staatsbürger das heißt über einen einzelnen definieren wie eine ganze Auseinandersetzung und dieser einzelne hat keinen Respekt verdient er müsste längst im Flieger sein und unser Land hätte er längst verlassen müssen jetzt bleiben wir mal bei Asylbewerbern die Arbeiten Herr höcke im Landkreis Sonneberg ist die AFD ja bereits in Veran ja ja das Problem ist dass man an dem bei dem Thema auf Länderebene sowieso sehr wenig machen kann also da bräuchte es ein Kurswechsel auf Bundesebene da müsste vor allem das Asylbewerber leistungsgesetz angepasst werden einfach abgelehnte Asylbewerber sollten keine Leist mehr halten also dann wäre das Problem dass die Leute herkommen und dann vom Sozialstaat versorgt werden das wäre dann gelöst zumindest wenn Asylanträge schnell beschieden werden also so hat Dänemark das geregelt und Dänemark hat das wirklich geschafft die Zahl an illegal die sich im Land aufhalten sehr sehr stark zu reduzieren auch die Immigration sehr sehr stark zu reduzieren und in Dänemark ist Zuwanderung jetzt kein so wichtiges Thema mehr weil die Probleme eben massiv zurückgegangen sind aber wie gesagt das ist ein Thema für die Bundesebene das ist was wo man auf Landes wenig dran ändern könnte selbst Ministerpräsident börn höcke würde da wahrscheinlich wenig machen können da können sie Migrationspolitik aktiv mitgestalten eine Arbeitspflicht für Asylbewerber wie sie z.B im Landkreis sale Orla ja sehr strickt umgesetzt wird die hätte ihr Landrat dort vor Ort auch angehen können hat er aber nicht gemacht es gibt konkrete Zahlen in Sonneberg sind zuletzt neu Asylbewerber in gemeinnütziger Arbeit im Sale Orla Kreis mit cdulandrat sind es 100 warum ist die AFD da wo sie könnte so zögerlich also ich muss viel grundsätzlicher werden ich erinner das Interview mit Yasa monong 2018 nee aber ich hätte gerne meine fr nein wir gehen jetzt mal von der symptompolitischen Ebene weg und gehen an die Ursachen und das ist das große Problem dieser Runde sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrte Zuschauer ja deswegen also da jetzt das Verhalten einzelner landräter zu bewerten das ist doch dann das ist ein bisschen albern also man muss das eigentlich auf Bundesebene betrachten und da wird auch Ministerpräsident wenig Handhabe haben bei Migration ist zumindest meine Prognose ich bin gespannt wie es nach den ostwahlen aussieht wenn sich da neue Landesregierung gebildet haben aber egal wer der Ministerpräsident wird mE alle kündigen ja ein schärfere Gangart gegen Migration an da wird sich nicht viel verändern nicht weil ich jetzt äh nicht mal weil die das nicht wollten sondern einfach weil das auf Landesebene halt sehr sehr schwierig ist die zentralen Hebel kann man nur auf Bundesebene umstellen dass immer an der Oberfläche herum gedoktert wird und nicht zu den Ursachen vorgedrungen wird und das ist mit mir nicht zu machen deswegen möchte in Son sie g konkret W mögkeit pa eingangssätze zu formulieren wie die Kollegen auch sie haben die Kollegen auch nicht unterbrochen möchte jetzt auch ganz gerne ein paar eingangssätze formulieren damit wir die Gesamtlage und wir können dann gerne ins Detail gehen und ich bin auch gerne bereit da zur Stellung zu nehmen was der Unterschied zwischen Arbeitskräfte Zuwanderung ist und asülzuwanderung ist warum warum die Zuwanderung die zu uns kommt größtenteils nicht integrierbar ist das ist alles richtig nur noch mal ich möchte ganz kurz mein Eingangsstatement hier abgeben z 201 hat der bekannte keine eingangstat es gibt fr ihre Frage geantwort Minuten durfte mon und dann meine fr das ja diese Moderation ist unglaublich also okay den Grünen hat ich jetzt abgewirkt Fall mich nicht auch nicht interessiert aber der ramelo der durfte Ausreden ich bin mal gespannt wie sie mit Katja Wolf umgehen ob sie die auch so unterbrechen noch mal ich möchte jetzt gerne mein eingangstatement loswerden ja scha der bekannte Politikwissenschaftler sagte 2018 den tagesthem nach 3 Jahren offener Grenzpolitik durch Angela Merkel nachdem der Zerfall der inneren Sicherheit und die Plünderung unter Sozialversicherungssysteme schon offenkundig war wir sind in einem einzigartigen historischen Experiment man versucht eine monoethnische monokulturelle Gesellschaft in eine multiethnische multikulturelle Gesellschaft zu ganlich aber das also sind Experiment die Deutschen sind niemals gefrag mit Verlaub Deutschen sind niemals gefragt word Landes das ist doch symptompolitik es kommt do gar nicht darf anen sie Verantwortung dort könten sie Hand sind ne und im Saalekreis sind es 100 und wenn sie die Frage nicht beantworten wollen dann geben wir die an Herr es kommt doch gar nicht darauf an ob 10 20 arit nicht integrationfähig sind das ist doch das Problem wir haben 50% mittlerweile nur und sie handeln nie also das sagt derjenige dessen Partei 16 Jahre hier im Land an der Macht war und nehmen wir mal die Kriege in Syrien und Afghanistan in beiden Kriegen hat Deutschland eine extrem eskalative Rolle gespielt in Syrien haben wir den Amerikanern dabei geholfen islamistische Terrorbanden auszurüsten um die Regierung von Basar al-Assad zu stürzen wir haben uns am Wirtschaftskrieg gegen Syrien beteiligt der das syrische Gesundheitssystem zerschossen hat der die Nahrungsmittelversorgung in dem Land zum Erliegen gebracht hat wir haben uns an der illegalen Besetzung Afghanistans beteiligt also ohne diese Kriege in Syrien und Afghanistan hätten wir den Großteil der Flüchtlinge hier nicht gehabt und an all dem war die CDU maßgeblich beteiligt sollte man vielleicht auch noch dazu sagen also was dieser Position argumentiert Mario Fogt hier gerade Ausländer im bürgergeldsystem unser Sozialsystem steht vor dem Kollaps und wir reden doch jetzt über ein pa Leute Minuten kewkmen haben modation merk ich lache aber eigentlich ist es nicht zu lachen also für SAS bezahlen wir gebhrengelder jeder dies andere Politiker durfte sein allgemeines g davon sich abgeben der wollte jetzt auch ein bisschen allgemeiner werden und der durfte es jetzt nicht also das zeigt doch ziemlich gut wie Moderation im öffentlichrechtlichen Rundfunk funktioniert dass die eben nicht neutral ist natürlich versucht eine konkrete Frage zu stellen es gab keine eingangstatements ich würde jetzt ganz kurz bitten dass wir uns auch an die Regeln halten doch die anderen haben auch eingangstatements gemacht das ist do jetzt wirklich albern also ramelo hat auch angefangen über irgendwelche vietnamnesen zu reden um die es nicht ging es ging um darum dass die Menschen im ländlichen Raum Angst vor Migration hatten und da wurde dann der Ausländeranteil in Thüringen genannt da wurde dann erstmal beschrieben dass die meisten Migranten sich in den größeren Städten sammeln und die Menschen auf dem Angst auf dem Land Angst davor hatten und da hätte ramelo drauf eingehen müssen wi die Situation in den Städten ist beispielsweise zunehmende Kriminalität kulturelle Konflikte was völlig logisch ist wenn du Menschen aus dem völlig anderen Kulturkreis hererholst dass es da erstmal Konflikte gibt das ist kein Wunder also schon mit Menschen aus dem Nachbar äh aus dem aus dem Nachbarland oder aus einer anderen Region im gleichenland wenn du dir herholst kann es zu Spannung kommen und wenn du dann Menschen von anderen Seite der Welt hierherholst natürlich führt das dann besonders stark zu Konflikten und da haben viele Menschen auf dem Land die diese Konflikte noch nicht direkt erlebt haben oder die erst die Anfänger davon erleben natürlich erstmal Angst vor und darauf hätte ramelo eingehen müssen ist er aber nicht darauf ist er aber nicht eingegangen sondern hat irgendwas von Arbeitsmigration geschwafelt und irgendwelchen Vietnamesen die man hergeholt hätte und die sich doch gut integrieren würden von irgendwelchen Mongolen um die es nicht ging es ging um die großen Zahlen vor allem von sy und afganen die hier nach Deutschland gekommen sind sie nutzt uns nicht sie schadet uns nur dur ich würde jetzt wirklich ja ich verstehe dass die emotional sind nein ich bin nicht emotional Versuch nur grundsätzlich zu sein weil die Leute draußen die Nase gestrichen voll haben von einem weiter so sie wollen Veränderung sie wollen kein weitero sie wollen nicht dass Thüring irgendwann so aus aussieht wie n wollen keine grundsatztheoretiker sondern sie Leute die handeln sie sind seit einem Jahr die Runde sind gut also Mario hier durchze Zeit Leute wir Handel wir brauchen Leute die was gegen diese Migration tun seine Partei 16 Jahre im Bund wie ges alles dafür getan hat um die asylmigration aus Deutschland zu erhöhen also sowohl dadurch dass man falsche Anreize geschaffen hat dass man so viele Flüchtlinge hergeholt hat als auch dass man Konflikte auf der anderen Seite der anderen Seite der Welt sondern in Syrien ist ja fast vor Europas Haustür dass man die mit feuert hat oder in Libyen da hat Deutschland sich ja auch nicht dagegen gestellt als die andere westliche Staaten dort die Regierung von Gaddafi beseitigt haben seitdem ist liben ein Transitland für für Flüchtlinge das war es ja vorher nicht alsoter Gaddafi sah es da noch besser aus genau das gleiche in Syrien mit Assad in Afghanistan mit den Taliban also überall hat die CDU eine Rolle gespielt zu Eskalation von Konflikten beigetragen hat die dazu beigetragen hat dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und jetzt Mario ag wir brauchen W der handelt ja die CDU hat gehandelt und zwar in der Gestalt dass sie die asylmigration nach Deutschland massivst erhöht hat sind seit einem Jahr in Son Verantwortung Landespolitik hören Sie doch mal Stelle ganz kurz die Gemüter sich beruhigen wir halten fest was wir gerade eben an zahlen hatten lag auf der Hand wir haben gesagt der SA orderkreis hat 100 Asylbewerber in Arbeitspflicht gebracht der Landkreis sondeberg nicht das waren die Fakten wir halten fest da wo die AFD viel fordert sind andere konsequenter her F ich würde sie ganz kurz fragen wollen das überhaupt nichtch überhaupt nichtch die Moderation Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber befasst sich auch oder sie befassen sich im Programm auch damit sie sagen wir wollen das Thüringen weit machen tatsache ist dass die rechtlichen Möglichkeiten dazu ja auch bestehen gleichzeitig wird viel diskutiert 80 Cent ist das als Lohn zu wenig ist das ausbeuterisch gleichzeitig sagte Arbeitsminister auf Bundes eben Hubertus Heil das ist nicht nicht nachhaltig um die Menschen am Arbeitsmarkt zu integrieren warum wollen sie so ein Ziel trotzdem auch in Thüringen flächendecken durchsetzen ja viele Menschen in Thüringen haben das Gefühl dass wir hier Ausländer haben die von der Gemeinschaft etwas bekommen aber nichts zurückgeben und deswegen haben wir die Arbeitsverpflichtung eingeführt und im Gegensatz zu hern höcke der zwar immer viel redet aber selten etwas zum Handeln beiträgtinverantw aber sie haben ein AFD Landrat da hätten sie es schon längst machen können und die Zahlen sind ja gerade auf dem Tisch gekommen und der Unterschied ist dass wir eine ganz klare Überzeugung haben da wo die CDU Verantwortung hat an der kommunalen Basis haben wir Arbeitsverpflichtung umgesetzt weil natürlich die Frage im Raum steht wenn die Menschen hier eine soziale Unterstützungsleistung bekommen dass sie auf der anderen Seite eben auch dafür etwas leisten und das zeigt auch dass es erfolgreich ist Christian Hergott unser cdu-landrat im sal orlerkreis hat das umgesetzt insgesamt 100 Menschen in Arbeitsverpflichtung kein Arbeitsdienst sieben haben nicht mitgemacht dort wurden die Sozialleistungen gekürzt und insgesamt ist fast ein Drittel jetzt im Vollzeitarbeitsplätzen nach kurzer Zeit das ist ein Modell das funktionieren muss dasselbe haben wir übrigens auch bei selber haben wir übrigens auch bei Thema Bezahlkarte gemacht deutschlandweit ist die Bezahlkarte von CDU Leuten eingeführt worden ja die Bezahlkarte ist ein Instrument zum Einstieg in die Überwachung von transferleistungsempfängern als nächstes wird die dann für Studenten eingefür die beziehen wollen dann für bürgergeldempfänger und wer weiß vielleicht irgendwann für Rentner also das das ist doch so ein typisches Vorgehen pöö man führt irgendwas bei einer Gruppe ein wo man es noch am ehsten rechtfertigen kann die gesellschaftlich jetzt nicht so hoch angesehen ist jetzt bei Asylbewerbern danach wird das dann immer weiter ausgeweitert denn da muss man ja auch an die faulen bürgergeldempfänger dran muss man irgendwann an die Studenten ran die ihr Geld ja für alles und nichts verjubeln die damit nicht vernünftig umgehen können und als nächstes ja wer weiß wer danach kommt also da das ist so ein Vorgehen was uns immer mehr ein Überwachungsstaat führt das sehen wir ja schon seit seit Jahrzehnten dass ähm staatliche Befugnisse das staatliche ja Vormundschaft über die Bürger dass Freiheitsrechte der also dass die immer weiter ausgeweitert werden dass die Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden und da geht's dann immer um den Kampf gegen Terrorismus gegen äh Pädophilie oder gegen irgendwelche Sozialschmarotzer die ja unser System ausbeuten und nur nur um die zu bekämpfen nur um dagegen vorzugehen um diese ganz ganz schlimmen Sachen die man unbedingt bekämpfen muss werden dann Freiheitsrechte ausgehüllt werden dann immer neue staatliche Kontrollrechte eingeführt und das bringt uns letztlich im überwachungsstad immer näher und das gleiche ist bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge das ist überall das gleiche Vorgehen und im übrigen auch hier wieder ein gerechtigkeitsthema dass das Geld nicht aus Deutschland abfließt und dass die Menschen auch weniger Anreize haben hierherzukommen aus sozialen Gründen und ich finde dass sowas landesweit passieren muss und Herr höcke ich kann sie sie nicht ersparen ich weiß dass sie das schmerzt aber da sie haben in einem einzigen Landkreis Verantwortung mssen echt wenig Argumente haben wenn Sie sich jetzt an einem Landkreis aufhängen ich prognostiziere sollte das BSW in Landrat stellen wird das da genauso laufen da wird man den BSW vorhalten was dieser eine Landrat in einem Landkreis angeblich nicht hinbekommen hat und damit wird man dann sagen seh so sehr schadet das BW der deutschen Bevölkerung also ja gerade deswegen ist es wichtig dass die wenigen Politiker die man hat dann noch gute Arbeit machen also dass man da möglichst wenig hat was man ihn vorwerfen kann und da wo sie Verantwortung haben ihr seht das ja also die CDU holt Millionen Leute ins Land integriert nicht vernünftig stellt nicht genug Wohnraum bereit sorgt dafür dass die Zustände so katastrophal sind wie wir sie gerade erleben und jetzt das Problem aber nicht dass die CDU all das gemacht hat sondern das Problem ist ein AFD Landrat der eine Arbeitspflicht nicht konsequent genug umgesetzt hat leisten sie nichts und das kann dieses Land nicht nichts bringen und D Sie hier Ihre wir haben hier sieben Gäste wir haben sieben Gäste und alle wollen zu Wort kommen deswegen bleiben wir mal beim Thema Steuerung Herr Kemmerich sie die FDP sie fordern eine zentrale a vernünftige können Bilanzen ziehen wir können zurückblicken wichtig ist gesagt SPD Grüne FDP die überspringe ich jetzt konsequent einfach um hier ein bisschen Gleichheit herzustellen die Parteien fliegen eher aus dem Landtag also es ist völlig egal was die zu sagen haben auch mich beiom ma ich wirklich wundert wie der sich in der FDP durchsetzen konnte also erstmal wird er zu Ministerpräsidenten gewählt mit AFD Stimmen unabhängig davon ob man ob das jetzt strategisch klug war das macht zu also sich so wählen zu lassen oder nicht dann ist er gewählt und dann tritt er nachdem es öffentlichen Druck gab zurück also er macht etwas er ist sich voll im klar dass er von der AFD gewählt wurde er hat die fah auch angenommen und dann tritt er nicht zurück weil es irgendwie seine Überzeugung wäre sondern einfach nur weil es öffentlichen Druck gab also das ist so ziemlich gute das ist so ein ziemlich gutes Sinnbild für die FDP und nach dieser ja also vollkommen verqueren Politik darf er jetzt sogar F Jahre später noch mal Spitzenkandidat sein also viel besser kann man die FDP eigentlich nicht vertreten opotonisten die sich immer so hin und her biegen wie es wie es gerade passt für die Menschen die uns heute zuschauen dass wir nach vorne schauen und drüber sprechen was sie alle Vorhaben deswegen würde ich sie einfach bitten Bilanzen schön und gut kennen wir glaube ich alle wenn wir Fragen wie wollen sie es lösen aber vielen Dank ganz kurz weil wir am Anfang von Kontrollverlust gesprochen haben der so ein bisschen gefühlt in der Bevölkerung ja doch warbert ich glaube dazu tragen auch viele Schlagzeilen bei BR ramelo hat gerade schon angesprochen die zumindest statistisch gesehen gestiegene Ausländerkriminalität ist ein großes Thema auch mit Blick auf die Tatverdächtigen ist es natürlich immer interessant dahinzugucken wir wollen auch da noch mal ein bisschen hinterfragen Meer als Innenminister präsentieren sie ja jedes Jahr die polizeiliche Kriminalitätsstatistik wie bewerten sie denn die geschilderte Entwicklung und vor allem welche Schlüsse ziehen Sie daraus es ist eine Entwicklung auf die ich schon vor Jahren hingewiesen habe und wir sind natürlich sehr hinterher dagegen zu agieren es ist so dass wir versuchen es präventiv also zu verhindern dass überhaupt zu Straftaten kommt aber auch natürlich repressiv repressiv heißt wir brauchen natürlich Sicherheitskräfte die in der Lage sind auch mit dem Phänomen umzugehen deshalb trete ich ja dafür ein dass wir 1800 Polizistinnen und Polizisten einstellen in den nächsten 5 Jahren prventiv heißt dass wenn geflüchtete zu uns kommen Menschen zu uns kommen wir sofort ganz am Anfang sofort klar machen was sind unsere Regeln das muss klar vermittelt werden das hat phasenweise tatsächlich dieser Einzelfall der Abschiebung Deut Wirt und an Stelle habe ich das jetzt ist schon Kat Wolf sorry da habe ich gerade ein bisschen geschlafen ich hat ja gesagt ich überspringe SPD grün und FDP da habe ich gerade laufen lassen also den wie gesagt die werden ab jetzt konsequent übersprungen ist das überbeweret Einzelfall und was würden Sie denn konkret in Verantwortung möglicherweise anders machen als Herr Meer der ja schildert der hat schon alles versucht ich glaube dass wir klarer über unsere Regeln reden müssen und wir müssen klarer Ziele vereinbaren und das Ziel du kannst auf Landesebene wenig machen also es ist eine undankbare Frage was würden Sie anders machen du kannst kannst nur sagen wir setzen die Regeln die es gibt strickt durch aber was an den Regeln ändern können wir leider nicht da wir da man das auf Landesebene nicht kann also ja ist aus meiner Sicht tatsächlich zuerst der Spracherwerb und das gilt im Übrigen für alle das gilt genauso für Männer und für Frauen ich erlebe jetzt büen sie direkt am Anfang aus die Frage war wirklich eine ganz andere was würden Sie diesem konkreten Einzelfall anders machenerwerb jaoh ich hab mit der zweiten Frage angefag ich habe zwei Fragen bekommen ja aber in diesem Fall was würden Sie in diesem Fall konkret anders machen was ich anders machen würde als der Innenminister kann ich nicht sagen weil der Innenminister natürlich ganz anders in einem Fall drinne stecken kann als ich das von außen sehe er ist tief involviert und an der Stelle habe ich das Gefühl dass er selbstverständlich gerade in diesen Zeiten tut was irgendwie möglich ist da kann ich keine selnoten von der Seite verteilen und das werde ich auch nicht aber sie sie kommen aus einer Kommune sie haben dieselben Probleme gehabt wie Apolda wie der Landkreis sie kennen das aus eigenem Erleben undwererben sich jetzt für ein Amt in der Landespolitik also die Fragen nach einem konkreten Fall also für mich hörte sich die Frage auch allgemein an okay haben sie nach diesem Fall gefragt ist jetzt egal welchen Fall es geht es und jetzt sagt sie okay ich bin in diesem konkret tren Einzelfall nicht drin so sie bewerben sich also für ein Abt und können nichts zu diesem einen Fall sagencht euch also die Moderation sollte man weglassen also man sollte einfach jedem Politiker nacheinander Z Minuten Pico geben Thema vorgeben Frage vorgeben was auch immer und dann die gegeneinander debattieren lassen also irgendein anderes Format ohne solche Moderatoren das ist ja furchtbar und sagen jetzt ich habe keine Ahnung was ich machen würde das habe ich doch nicht gesagt ich wollte gerade ausführen was ich machen würde da bin ich unterbrochen worden und dann haben sie mich okay jetzt wissen sie wird zumindest mal ähnlich unterbrochen wie H das ist auch ein gutes Zeichen zeigt auch wo der MDR politisch steht bzw wo diese Moderatoren hier politisch stehen konkreten Fall gefragt und zu dem konkreten Fall habe ich gesagt mehr kluge ratschläger als der Innenminister kann ich da nicht geben weil er steckt natürlich mit ganz anderem inseiter Wissen entsprechend drin ich sag ihn gerne was mir wichtig ist und was mir an der Stelle enorm am Herzen liegt und das ist die Frage Spracherwerb auch bei Frauen das ist die Frage gesellschaftliche Teilhabe für Frauen wie für Männer und das ist die Frage wirtschaftliche Unabhängigkeit und wenn ich wirtschaftliche Unabhängigkeit ja das das ist ja wenn es um Integration geht wie gesagt auf Landesebene kannst du nicht für viel weniger Migration Sorgen das ist einfach die falsche Ebene absolut richtig also das essentiellste wenn du dich hier integrieren willst ist erstens dass du die Sprache beherrscht und zweitens dass du ein Arbeitsplatz findest und das ist es natürlich wichtig dass vor allem schon in jungen Jahren die deutsche Sprache gelernt wird und wenn die Kinder nicht richtig Deutsch lernen bei ihren Eltern dann müssen Sie beispielsweise verpflichtend in Kindergarten oder so damit sie dort dann Deutsch lernen damit sie dann wenn sie in der Schule kommen dass sie dann vernünftig Deutsch können also du kannst doch ke also nicht lesen und schreiben lernen wenn du die Sprache nicht mehr kannst also absolut richtig das ist glaube ich das was da Landesebene noch am ersten voranbringen kannst sage dann meine ich ein sehr schnelles in Lohn und Brot bringen und das nicht als Wunsch und nicht als Hoffnung sondern als Erwartung und dementsprechend auch verbunden mit dem ne miteinander kommitten wenn die Erwartung nicht erfüllt werden dann muss man auch sehr klar sagen dass die Regeln hier andere sind und wir müssen natürlich und das ist der Punkt ich glaube wir müssen sehr genau und das ist das was brdo ramelo gesagt hat sehr genau klar machen dass wir ein weltoffenes Land sind dass wir natürlich den Weg in die Arbeitsmigration mit offenem Herzen und offenen Armen gestalten aber wenn Menschen wie gesagt auch das niemand lehnt Arbeitsmigration ab also da es gibt ja ein europäischen Binnenmarkt wovon also vom Nordcup bis Malta Menschen hin und her wandern können wie sie lustig sind wenn sie ein Arbeitsplatz suchen also das das geht ja also W haben ja hier einen riesigen Binnenmarkt wo es genug Arbeitsmigration gibt das ja und da ist Thüring natürlich auch Teil von das ist so ein Punkt dem würde glaube ich auch pion höcke zustimmen a die Regeln nicht einhalten und B das Gefühl haben wir wären hier in Wohlfahrtsstaat der gibt aber wo man nichts entsprechend zurückgeben muss dann müssen die Regeln klar gemacht werden das plant die CDU beispielsweise Zentren für Aufnahme und Rückführung habe ich da am Wahlprogramm gelesen da soll dann direkt abgeschoben werden heißt es vielleicht noch mal konkret an diesem Fall in Apolda auch festgemacht Herr Fogt der Mann ist nachgewiesenermaßen Marokkaner trotzdem gelingt die Rückführung in sein Heimatland nicht was würden Sie da anders machen ja zuerste mal gilt er hat ja schon vorher Straftaten gangen und durfte trotzdem wieder wurde dann auf die Kommunen verteilt das ist doch das ja das ist jetzt wie gesagt also ist ist ein bisschen blöd dass hier die ganze Zeit eigentlich ein bundesthema besprochen wird und dann werden Landespolitiker irgendwelche Vorhaltung gemacht hier bei dieser ein Detailfrage hat die einer Landrat dann das nicht richtig hinbekommen was würden Sie anders machen ja das ist ein bundesthema wenn jemand straffällig wird dann sollte er abgeschoben werden und das kann man auch so festlegen also in Russland beispielsweise da darfst du dir zwei Ordnungswidrigkeiten leisten als asürbewerber und dann wirst du abgeschoben das heißt zweimal zu schnell gefahren raus also das wäre doch eine Regelung die wir hier so übernehmen können also dann hätten wir glaube ich ein viel geringeres Problem mit Ausländerkriminalität russland hat ein ähnlich hohen äh Ausländeranteil wie Deutschland aber ein viel geringeres Problem mit Ausländerkriminalität warum weil man dort eben genau das was hier quasi als rhetorische floske immer nur vor sich hergragen wird weil man das da tatsächlich umgesetzt hat also weiß nicht wieso wir sowas nicht mal übernehmen könnten aber das ging ja halt nur auf Bundesebene das ging halt nicht auf Landesebene das Problem der Hilferuf kam von einer CDU landretin die gesagt hat wir werden mit solchen kriminellen einfach nicht her das ist klar aber sie kommen Amt und der Fall besteht weiterhin und Sie müssen ih lösen was machen sie kein kein Problem aber sie MSS mich ja trotzdem schildern lassen und für uns geht's darum ein ankunfts und ein rückführungszentrum zu bilden das heißt zentrale Einrichtung des Landes wo klar geregelt ist dass diejenigen die hier keine Bleibeperspektive haben tatsächlich auch zentral unter bracht werden und die dann auch zurückgeführt in meinem Wahlkreis ist die Erstaufnahme Einrichtung thürings in Eisenberg ich erlebe das ich habe das 2015 erlebt und deswegen brauchen wir da eine klare Regelung für uns muss auch klar sein dass wir deutlicher unterscheiden wir sind ein weltoffenes Land aber das heißt bitteschön nicht dass wir die Tür zu unserer Wohnung aushängen sondern wir bestimmen schon selbst wer zu uns kommt und wie viele und ich glaube da müssen wir klarer sein das bedeutet übrigens auch Thüringen hat eine der kürzest der längsten anerkennungszeiten für Fachkräfte stimm selbst wer zu uns kommt und wie viele also nee es eine europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit die niemand abschaffen will wo es keine Quotenregelung wo es keine Begrenzung gibt sondern wo man von der einen Ecke Europas zu anderen hin und her wandern kann und mit der auch glaube ich die wenigstens ein Problem haben also es sind ja nicht die Rumänen oder die Polen die hier Probleme machen sondern sind Menschen von weiter weg also das ja also Mario Fogt spricht hier es gibt sich jetzt glaube ich aus dem Kontext der redet ja auch sehr allgemein über m wirtschaftsmigration von außerhalb des europäischen Binnenmarktes die wir meiner Meinung nach nicht brauchen also wir brauchen keine Migration aus völlig anderen Kulturkreisen um hier noch weiter lohampping betreiben zu können also es gibt genug Arbeitslose in Deutschland die sollte man erstmal qualifizieren die sollte man Arbeit bringen wenn man dreimal so viele offizielle Arbeitslose wie offiziell offene Stellen bzw dre dreinhalb mal so viele W haben 2,7 Millionen Arbeitslose und irgendwie zwischen 700 000 und 800.000 offenen Stellen also da ja also die Menschen soll man erstmal Arbeit bringen man muss erstmal vol Beschäftigung sorgen wofür man überhaupt darüber debattieren kann ob es eine sinnvolle Idee sein könnte noch mal von außerhalb des europäischen Binnenmarkts Menschen zu holen zumal es ja in vielen anderen Ländern die auch im europäischen Binnenmarkt sind vor allem in den südeuropäischen Ländern sehr viel höhere Arbeitslosigkeit gibt als hier das heißt wenn die deutsche Wirtschaft unbedingt Arbeitskräfte braucht dann kann sie die auch da anwerben also völlig absurd da noch weitere wirtschaftsmigration noch mal von außerhalb zu fordern und das ist ein Problem mittlerweile jeder Vierte kliniksarzt hat Migrationshintergrund und das sind die Leute die wir tatsächlich schnell brauchen aber diejenigen die sich nicht an die Regeln halten da muss klar sein wir haben eine Haus ja also das Problem lässt sich relativ leicht lösen schafft mir Medizinstudienplätze also warum braucht man fürs Medizinstudium so ein hohen NC ist man besserer Arzt wenn man Abitur von 1,2 hat als wenn man Abitur von 1,9 hat würde ich mal vorsichtige Zweifel anmelden also das ist einfach nur weil die Bundesländer Geld sparen wollen weil die Bundesländer nicht genug Studienplätze schaffen wollen und das ist was was man auf Landesebene ändern kann Bildungs Politik ist Ländersache also wenn die Bundesländer hier also hier was machen wollten könnten sie das jederzeit machen sie müssen nur jede Menge Geld in die Hand nehmen mehr studienplätz schaffen wird es auch mehr Mediziner geben und man könnte dann auch den Ärzten auferlegen so wenn ihr hier in Thüringen studieren wollt dann müsst ihr danach auch 10 Jahre in Thüringen praktizierendeer Arzt sein und dann auch in ländlichen Regionen das ging alles das könnte man machen wenn das wollte will man aber nicht weil es Geld kostet weenn man sich auf Landesebene ebenmer diese tolle Schuldenbremse beispielsweise halten muss oder halten will muss man ja sagen also Schuldenbremse kann man ja aussetzen wenn man es will das wäre so ein Punkt wo man auf Landesebene sehr sehr viel machen könnte hat nur halt wenig mit Migration zu tun sondern hat viel mehr mit Bildungspolitik zu tun Ordnung man hält sich nicht dran in so ein rückführungszentrum und dann nach Hause mus vielleicht aber auch wir reden jetzt sehr viel über diesen Einzelfall ein ja die ankunftszahlen in Thüringen gehen stark zurück ja und das ist auch ein Erfolg sage ich mal der Bundesregierung die ganz klar mit den Grenzkontrollen die eingeführt wurden auch das Grenz also ja nach 2022 wo wir eine rekordzuwanderung hatten durch den flücht durch die flüchtlingswellele aus der Ukraine gehen die Zahlen jetzt im Verhältnis dazu stark zurück aber ich nehme mal an die Flüchtlingszahlen sind immer noch deutlich höher als sie in Thüringen ich sag mal so vor den 1990er Jahren waren also da gab es in Thüringen fast gar keinen Ausländeranteil die DR hat immer immer ein Ausländeranteil von unter einem%z jetzt gerade gesehen 2014 noch einus oder 2013 war das ein Ausländeranteil von 2% in Thüringen und jetzt ist der Ausländeranteil auf über 8% explodiert also das ist doch eine ziemlich klare Entwicklung geschrieben an den Außengrenzen Bekämpfung von schleuserkriminalität das wirkt und wir müssen natürlich wobei man bei diesem Ausländeranteil auch immer dazu sagen muss dass die bundesrepubliken sehr sehr liberal okay ach Gott ich wollte den doch unterbrechen den SPD also ich wollte den doch abwigen weil SPD sowieso irrelevant ist es tut mir jetzt wirklich leid keine Ahnung der immer so flüssig rein der wird von den Moderatoren auch nicht unterbrochen der darf einfach so reden deswegen werde ich in Zukunft mehr drauf achten [Musik] ähm ja ja aber es es ist absurd also es es ist völlig absurd so ihr habt gesehen wie niedrig der ausländerante Teil 2013 war ihr seht wie hoch er heute ist also da davon zu sprochen ja die Zahlen gehen zurück heißt nur er steigt weniger langsam als er bisher gestiegen ist also das das ist Baschar al-Assad es ist theoretischerweise möglich als freistadthüring solche Aufnahme Rücknahmeabkommen zu schließen das davon sind wir überzeugt aber wichtig ist doch dass wir erstmal den Zustrom an Menschen stoppen die uns hier Probleme machen wir reden darüber wie gehen wir mit dem Problem Bären um und da gibt sicherlich rationale Möglichkeiten wir würden solche Knallköpfe mit Verlaub ich will den Herrn aus apold da jetzt mal so nennen den marokkanischen Staatsbürger fernabgemeint gemeindlicher Infrastruktur äh in in einem in einem in einer Art Unterkunft unterbringen wo er behütet und geschützt verweilen darf bis der abschiebeflieger geht ja und natürlich müssen wir aus thüringenaus Druck machen auf den Bund wir müssen ein Organstreitverfahren gegen den Bund führen damit endlich Recht und Gesetz durchgesetzt werden nach Artikel 16A dürfte dieser Mann ja gar nicht in Deutschland sein wer über sichere Drittstaaten einreist der hat keinen Asylgrund der muss an der Grenze zurückgewiesen werden das gilt für die Millionen die seit 2015 gekommen sind die sind illegal im Land die auengrenze schüeninger thingen so unataktiv wie möglich für sozialmigranten machen das bedeutet eben komplette Umstellung von Geld auf Sachleistung auch diese Bezahlkarte ist eine Mogelpackung weil es immer noch immer noch ein funktionieren im Gegensatz zu sonneberer praktische Frage ging die praktische Frage ob sie sozusagen auch bereit weren nach Kabul zu fliegen und dort mit beisiweise zu verhandel dann rausgeflogen ja dafür werden wir auch Geld die Taliban sind internation also ich wollte gerade schon höcke unterbrechen und sagen okay mit einer Landesregierung welches andere Land verhandelt mit einer Landesregierung also die meisten Länder werden wohl mit der Bundesregierung verhandeln wollen dann eine Landesregierung denen glaube ich auch wenig versprechen kann die Taliban sind relativ isoliert die freuen sich über jede diplomatische Anerkennung das heißt die würden sich glaube ich auch darüber freuen wenn Thüringer Ministerpräsident sagen würde wir machen mit euch ein Rückführungsabkommen die Taliban haben ja schon angeboten eigene Staatsbürger zu züzunehmen wenn Deutschland sie den als legitime afghanische Regierung anerkennen würde und das ist doch eigentlich total vernünftig also und also da wäre ich mal gespannt wie das dann aussehe wenn also wenn deutsche Bundesregierung sagt nee nee nee die Taliban das ist nicht die legitime Regierung von Afghanistan so wie es die meisten anderen Staaten auf der Welt auch sagen was ein bisschen seltsam ist da die Taliban Afghanistan ja de facto jetzt schon seit dre also fast D Jahren regieren wenn jetzt ein thüringischer Ministerpräsident sagt okay wir erkennen euch als legitim regier an und wir machen abschieberabkommen mit euch also das das finde ich sehr interessant was was das äh also erstmal ob das rechtlich möglich wäre ob die Bundesregierung dem versuchen würde zwischenzugretschen und was das was dann in Medien los wäre sie haben gesagt sie würden das machen sie würden also auch im Ausland fand ich einfach nur weil weil es mich wirklich interessiert wie praktikabel ist sowas ramelo sie haben das jetzt 10 Jahre lang gemacht für mich wirklich die Frage wie realistisch ist es dass ein Ministerpräsident welcher colur auch immer äh Bundesländer eigene abschiebeabkommen auch finanziert abschließt und dann auch so tauglich durchsetzt dass es gemacht wird ja es ist schon eine ziemlich steile These die Höck hier aufstellt und offen kennig offenkundig kennt die rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land nicht Außenpolitik ist ausschließlich Angelegenheit der Bundesregierung und der Bundespolitik und die Frage ob man bilaterale Staatsverträge mit anderen Nationalstaaten abschließen darf darf man getrost in das Land der Fantasie äh hin das heißt nicht dass man es nicht probieren kann das dann wie gesagt die Frage ob die Bundesregierung da versucht dann dazwischen zu grätschen aber wenn wo kein klger da kein Richter also das wäre interessant wenn Ministerpräsident sowas versuchen würde packen weil in der Tat aufnahmeabkommen die wir brauchen nämlich z.B mit den magrebstaaten nämlich legale aufnahmeabkommen muss die Bundesregierung verhandelt verhandeln und die Bundesregierung ist nach meinem Wissen dabei diese Verhandlung zu führen dieselbe Diskussion hatten wir auch gehabt über Georgien und Moldau und ich bin überzeugt wenn wir mit diesen Ländern legale Aufnahmeverfahren praktizieren als Bundesrepublik Deutschland dann können wir als freistad Thüringen darin unsere Chancen nutzen z.B mit dem Kosovo im Kosovo wird gezielt angeworben das dürfen wir in Vietnam werben wir an wir haben sogar eine landeseigene Gesell die hat rotrotgrün auf den Weg geschickt in Vietnam gezielt anzuwerben aber im Rahmen der gesamtstaatlichen Verpflichtung das heißt ich stimme mich vorher mit der Bundesregierung ab damit ich nicht eine nebenaußen Politik her kommen sie schon zum Punkt Fachkräfte und darau ja aber das das wäre doch sehr sehr interessant also das BSW hat ja beispielsweise angekündigt dass es Friedenspolitik als zentrales Thema auch bei den Landtagswahlen sieht das heißt eine Landesregierung unter BSW Führung würde dann eine komplett andere Außenpolitik machen als die Bundesregierung also so eine Landesregierung auch unter bswfung die würde so habe ich das zumindest verstanden dann Staatsbesuch in Russland abhalten die würde mit Russland darüber reden wie man die Sanktionen umgehen kann die würde keine US Raketen bei sich stationieren lassen und da ist die Frage wäre das rechtlich möglich also könnte eine Landesregierung das verweigern und das würde dann wahrscheinlich vs Bundesverfassungsgericht gehen und da würden wir sehr sehr interessante Debatten darüber sehen also auch selbst wenn es nicht möglich wäre hätten wir dann eine breite gesellschaftliche Debatte über außen Politik die angeführt würde von der Landesregierung die eben die Außenpolitik der Bundesregierung ablehnt also das das wäre doch sehr sehr interessant das bisher alle Landesregierung außenpolitisch auf Linie der Bundesregierung sind das mag sein aber wenn eine Landesregierung das mal nicht sein sollte dann ist die Frage was dann im Konflikt passieren würde also beispielsweise wenn Rücknahmeabkommen beschlossen wird beispielsweise wenn da irgendwelche russlandsanktionen versucht werden zu umgehen also das hat ja Mecklenburg vorp mal mit so ein also das waren jetzt amerikanische Sanktion die man da versucht hat zu umgehen mit so einer Stiftung für nordstream 2 gemacht also das jetzt wäre interessant zu sehen wie das bei EU-Sanktionen was da bei EU-Sanktionen der Fall wäre zumal Politiker ja Immunität haben das heißt irgendwelche Strafverfahren wegen sanktionsumgehung oder so die könnten ja nicht eingeläutet werden da Politiker wie gesagt immun sind also das wäre alles sehr sehr interessant zu beobachten und dafür bräucht es halt eine Landesregierung die außenpolitisch nicht auf Linie mit der Appel wäre und wie gesag das BSW hat angekündigt eine andere Außenpolitik zu machen da bin ich sehr sehr gespannt und da habe ich auch hohe Erwartungen sollte das BSW irgendwo in Verantwortung kommen was ich wie gesagt nicht glaube also schaut euch ramelo schaut euch Fogt an also die ich glaube nicht dass dass das BSW mit denen wir zusammenarbeiten können wollen wir jetzt schauen bei unserem zweiten Themenkomplex Wirtschaft und auch da haben wir zahlendaten Fakten kurz zusammengefasst wie stark die Wirtschaft ist zeigt das Brutto Inlandsprodukt also der Wert aller in Thüringen hergestellten Waren und Dienstleistungen etwa eine Millionen Erwerbstätige erwirtschafteten im vergangenen Jahr fast 76 Milliarden Euro preisbereinigt ist die Thüringer Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr leicht geschrumpft das durchschnittliche Wirtschaftswachstum aller ostdeutschen Länder lag dagegen bei + 0,7%. in Thüringen gingen zuletzt wieder mehr Unternehmen pleite die Zahl der Insolvenzen ist 2023 um 8% gestiegen in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres sogar stärker als im Bundestrend und zukünftig könnte es für die Thüringer Wirtschaft noch schwieriger werden denn Thüringen wird bis 2040 voraussichtlich einen deutlichen Bevölkerungsrückgang erleben um bis zu 10% auf ca 1,9 Millionen Einwohner mehr Rentner und weniger Erwerbstätige führen dazu dass 35 sehr alles Sachen die man hauptsächlich auf Bundesebene ändern könnte also alles Sachen wo man auf Landesebene sehr sehr wenig dran ändern kann viele Fachkräfte fehlen werden wohl etwa 250 000 und schon jetzt kommen auf 12000 Ausbildungsplätze nur rund 7000 Bewerber so jetzt haben wir dieses äh diesen schachtelbegriff Fachkräftemangel gehört und tatsächlich fragt sich natürlich der eine oder andere wo spüre ich den denn t also 80% der thüringerinen und Thüringer haben angegeben im Thüring Monitor ja wir spüren ihn und zwar z.B wenn es um Facharzttermine geht gehört auch zum Fachkräfte Mangel genauso ich sag's ja mehr Studienplätze in der Medizin also das ist doch nicht schwierig das kann man auf Landesebene tatsächlich machen mehr Studienplätze schaffen und den Studenten die da anfangen vorher wenn sie in der thüringischen Uni studieren dann die Verpflichtung aufgeben so ihr müsst dann mindestens 10 Jahre hier in Thüringen im ländlichen Raum praktizieren zack Ärztemangel innerhalb von ja 10 15 Jahren also dauert ja ein bisschen bis die Mediziner durch Studium kommen bis S dann Praxen eröffnen aber man könnte man in der Form lösen wenn das politisch gewollt wäre wenn man da Geld in die Hand nehmen würde braucht man keine Migration so wie das vorhin hier die ganze Zeit erzählt wurde so wie der Handwerker der eben manchmal wochenlang nicht kommt also ein großes Thema das uns alle tatsächlich jeden Tag berührt und es gibt eben auch viele z.B wirtschaftsbenden und arbeitsmarktexerten die sagen ja auch im Handwerk also atzubis werden einfach schlecht bezahlt also wenn ich als Fabrikarbeiter im Band mehr verdiene als alsubi im Handwerk dann gehe ich halt in der Fabrik und arbeite da also ist einfach so wenn wenn ein Job also wenn es in der Marktwirtschaft für ein Produkt zu wenig Nachfrage gibt das heißt für ein Job zu wenige Bewerber dann müssen die Löhne steigen also in der Marktwirtschaft wird werden Knappheiten über Preismechanismus ausgeglichen also wenn es Mangel an Handwerkern gibt dann müssen im Handwerk die Löhne steigen deutlich dann müssen die Preise im Handwerk steigen ohne gezielte zu und falls jetzt ganz viele in die Kommentare kommen und sagen ja die Handwerker sind doch schon so teuer er das ist bei den Azubi Gehälter noch nicht angekommen bei den ausbildungsgehältern also das das das ist zumindest noch nicht durchgereicht worden aus dem Ausland wird sich das Ganze nicht lösen lassen Herr sie haben gesagt sie wollen Zitat Migranten nach Hause schicken und bezeichnen abschiebeflüge als Herzensangelegenheit andererseits haben sie auch schon so sich geäußert dass es durch auchus hochqualifizierte Menschen gibt Ärzte z.B die Thüringen auch braucht inwiefern kalkulieren Sie ein dass sie sich durch ihre Aussagen abgeschreckt fühlen dass die also gar nicht kommen wollen wenn sie hören Herzensangelegenheit Abschiebung brauche ich das noch groß kommentieren also welcher Migrant schaut sich vorher an H h hat sich der jeweilige Ministerpräsident oder Oppositionsführer in irgendeem Bundesland geäußert bevor er dahin ähevor er dahin umzieht also kein Mensch legt doch nach dieser diesem Kriterium sein Wohnort fest das große Problem ist doch und das wurde doch hier auch offen kundig ist dass man die fachkräftezuwanderung die asylzuwanderung zusammenmengt und es geht nicht man kann nicht sagen man lässt 10 Millionen Menschen seit 2015 das werden schon ein paar Fachkräfte darunter sein aber die sozialstaatskosten die fressen dann die positiven Effekte sofort auch von den wenigen Fachkräften die darunter sind das große Problem ist dass die etablierte Politik in den letzten Jahrzehnten Deutschland so unattraktiv für wirkliche Fachkräfte gemacht hat dass die einen großen Bogen im Deutschland machen hochausgebildete Ausländer die gehen in die Vereinigten Staaten von Amerika wo das Meinungsklima etwas freier ist es liegt auch an der englischen Sprache also auch das kannst du nicht ändern und auch das sollte man nicht ändern also wir sprechen hier nur mal nicht Englisch und englischsprachige Staaten sind für Fachkräfte dann nun mal attraktiver also wir können vielleicht was dafür tun dass die Fachkräfte die hier in Deutschland schon sind dass die auch möglichst hier bleiben aber ähm ja ich glaube nicht dass es ein Ziel sein sollte Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland für Fachkräfte zu machen ich meine Kanada hat sich das ja quasi als Staatsideologie gegeben dass man so offen für Migranten wie möglich sein will und die dann nach so einem Punktesystem kategorisiert damit man auch wirklich nur die Fachkräfte bekommt und auch Kanada hat ähnliche migrationsprobleme wie alle anderen westlichen Länder also das das sollte an sich kein Ziel sein attraktive für Fachkräfte zu sein man sollte die Fachkräfte aus der eigenen Bevölkerung akquirieren und nicht von irgendwo anders her auf der Welt herholen zumal wir wie gesagt ehfachkräfte Zuwanderung aus dem europäischen Binnenmarkt haben habe ich schon fünf Mal erwähnt also da braucht man keine Fachkräfte noch mal von außerhalb Europas wo die Schulbildung stellenweise besser ist als in Deutschland wo die innere sicherheitsstellenweise besser ist als in Deutschland Deutschland ist auf dem Weg zum fail state das muss man ganz deutlich sagen und hochqualifizierte machen auch durch die hohe Abgaben und Steuerlast abgeschreckt einen großen Bogen deswegen wird sehr sehr schwer sein in ein Land das so einen Zustand aufweist wirklich qualifizierte Ausländer einzuwerben meine persönliche Meinung deswegen müssen wir die Fachkräfte der Zukunft wieder selber machen wir brauchen vor allen Dingen die demografische Wende wir brauchen eine familienoffensive die hat die AFD im Programm wir müssen das Übel an der Wurzel packen und können nicht ständig die hochqualifizierten aus anderen Ländern abwerben die dann dort zu einem Verlust an Intelligenz und an Bildung führen das geht nicht das ist ne Imperialismus und das ist kein guter Weg sie sich um die Entwicklungsländer küm tatsächlich das auf also das hat da hat tke tatsächlich recht also da hat er tatsächlich recht also es ist keine gute Politik aus afrikanischen Staaten wo sowieso die Bildungssysteme erst aufgebaut werden müssen wo sowieso die Quote an Studierenden sehr sehr gering ist da die hochqualifizierten abzuziehen und die dann hierherzuholen wie gesagt erstmal funktioniert das nicht dass man Einwanderung so kategorisiert dass auch wirklich nur die Fachkräfte kommen Funktion funiert zumindest in westlichen Ländern nicht kann sein dass irgendwo anders auf der Welt gut funktioniert aber wie gesagt selbst die westlichen Staaten die das versuchen selbst die scheitern an diesem Versuch und zum anderen schadet man damit vor allem diesen Entwicklungsländern also ganz stark sind jetzt keine Entwicklungsländer aber ganz stark sieht man das in Osteuropa wo man wirklich wie gesagt durch den europäischen Binnenmarkt dadurch dass es Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt in einigen Ländern Rumänien Bulgarien jetzt rund 30% der erwerbsfähigen Bevölkerung dort abgezogen hat also diese die haben wirklich demografische Probleme nicht mal wegen der geringen Geburtenrate sondern einfach weil die Bevölkerung den abgehauen ist also weil die also weil die Bevölkerung so stark abgewandert ist dass dass die da ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nicht mehr aufrechterhalten können also die bekommen wirklich die demografischen Probleme die bei uns nur in irgendwelchen Horrorszenarien immer an die Wand gemalt werden eben weil wir unbedingt so eine Fachkräfte zuwarung haben wollten und ihr seht es wir hatten jetzt Jahrzehnte lang diese zu ung aus diesen Staaten und trotzdem schreit unsere Wirtschaft nach Fachkräften das ist ja dann auch die andere Seite der Medaille egal wie viele Fachkräfte reinkommen egal wie viel Migration es gibt es ist nie genug also was logisch ist also Unternehmen die wollen immer möglichst viele Arbeitskräfte zu einem möglichst billigen Lohn haben zu möglichst schlechten Arbeitsbedingungen und da kann es nie genug Migration geben also wenn man auf die Wirtschaft hört dann würden wir hier noch noch ein paar Millionen mehr Migranten reinholen aber das ist halt nicht gut da die Wirtschaftsinteressen nicht das einzige sind da die Interessen von denjenigen den Unternehmen gehören vor allem hier konträr zu den Interessen des Rechts der Bevölkerung sind ich meine kein normaler Mensch hat ein Interesse an lohndamping oder hat ein Interesse daran dass es möglichst viele Fachkräfte gibt die dann Konkurrenz um die die da in Konkurrenz und die eh schon knappen Arbeitsplätze stehen daran haben wie gesagt Kapitalisten Interesse die möglichst viel Gewinn machen wollen aber die mehrit der Bevölkerung hat das nicht Kindern das dauert ja auch eine ganze Weile bis S dann in Arbeit sind ich habe selber zwei her selbst in Vietnam sie haben es vorhin erwähnt und haben das Ziel 2025 jährlich 1000 Azubis nach Thüringen zu holen wie schaffen Sie es dass die nicht nur in die Großstädte gehen oder die größeren Städte sondern eben das wirklich gute an dem Programm ist dass wir es mit den handwerkmeistern zusammen aufgebaut haben die gehen tatsächlich in den ländlichen Raum das ist die Firma landstolz gewesen und das ist die Firma FIBA das sind kleine Handwerksbetriebe gewesen die mich auch eingeladen haben den mit nach Vietnam zu machen und ich habe die Betriebsinhaber erlebt in Vietnam wie sie mit den Eltern geredet haben das ist dort unglaublich gut angekommen und es ist jetzt so in Vietnam in unserer eigenen Firma ist eine lgtochter in dieser Firma werden Ausbildungsplätze die hier angemeldet werden dort ausgeschrieben und es wird ein Auswahlverfahren gemacht und es ist wie Frau Wolf sagt die kommen erst in den Flieger wenn Sie den Sprachtest gemacht haben die kommen in den Flieger wenn Sie genau wissen welcher Betrieb es ist und wir haben sogar dort Trainingseinheiten geschaffen weil Altenpflege z.B in Vietnam in der Gesellschaft nicht so komisch dass ramelo gar nicht unterbrechen er redet die ganze Zeit über diese Vietnam lesesen also wie gesagt das Programm hört sich jetzt gar nicht so schlecht an also gegen die Art von Migration also obwohl ich wie gesagt grundsätzlich zusätzliche Migration von außerhalb Europas eher kritisch sehe aber dieses sehr begrenzte Programm das ist doch nun wirklich nicht das Problem das ist doch nun wirklich also das ist erstmal keine Antwort auf die Frage und es ist Seiten nicht nicht das Problem über das wir vorhin beim migrationsthema geredet haben trotzdem redet er die ganze Zeit über dieses Programm und trotzdem wird er bei den von den Moderatoren nicht unterbrochen obwohl er halt die ganze Zeit ablenkt anders als Katja Wolf und börn höcke die andauernd unterbrochen worden existiert darunter können die jungen Leute sich nichts vorstellen deswegen haben wir da sogar Pflegebetten an denen sie üben um herauszufinden ist das der Weg den sie wollen weil wir wollen keine wir wollen keine falschen Erwartungen schaffen sondern wir wollen ih deutlich ma ihr seid willkommen und das geht überwiegend in den ländlichen Raum also bei mir selbst in Saalburg im Hotel sind mittlerweile vier von den jungen Vietnamesinnen und Vietnamesen und der hotellier ist total begeistert wie die auch in der schwierigen Phase von Corona zusammen mit ihm das Hotel bewirtschaftet haben Frau Wolf vielleicht doch mal die Frage an Sie wie schätzen Sie das ein also die Frage ausländische Fachkräfte oder wir lösen das aus den eigenen reih wie bewerten sie das na ja die Frage den die demografische Wende herbeizureden ist ja insoweit absur weil meine Generation und auch noch Jahre hinterher die Frauen einfach wech seln ne das waren die ersten die Thüringen verlassen haben das waren die ersten die mit einer großen Motivation beschlossen haben ihre eene glückeschmied zu sein und dementsprechend weiß ich nicht ob Herr höcke selber Kinder kriegen will das ist an der Stelle tatsächlich absolut unrealistisch das was er jetzt gerade vor sich hin schwurbelt fürt ja dazu dass wir als Thüringen schon ein Problem haben dass wir die Frage ne wir sind bei den Fachkräften oftmals zweiter Sieger oder dritter ich habe das selbst erlebt dass wir schon Zusagen hatten und am Ende eine Absage von Geschäftsführern kam die gesagt haben es tut mir wirklich leid aber meine spanische Ehefrau traut sich nicht in deine Stadt und das ist eine Situation die ist jeden Tag zu packen da könnte man tausend solche Geschichten erzählen und deswegen müssen wir uns klar abgrenzen gerade von solchen thologischen und zutiefst Menschen verachtenden Ideologien also ge fachkäfte zu finden im Ausland die willig sind auch nach Deutschland zu kommen sicherlich das eine das andere ist dann die auch durch den Behördendschungel hierher zu kriegen ist ja Thomas Kemmerich nickt als Unternehmer weiß ja wahrscheinlich auch wovon ich spreche nicht ganz so einfach tatsächlich das dann auch bürokratisch hier alles zu regeln und das ist ein großes Thema nicht nur für Unternehmerinnen und Unternehmer ja jetzt kommen wir wieder zum Bürokratieabbau versprechen seit im Osten da kann man sagen da versprechen s es jetzt erst seit 35 Jahren da versprechen s es nicht schon seit mindestens den 80ern also das war ja schon im lamstoffpapier der FDP wir wollen Bürokratieabbau ganz wichtiges Thema Bürokratieabbau heute werden die Bürger mit mehr Bürokratie den je überfrachtet und die FDP war ziemlich lange in der Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten und jedes also das ist so ein also damit gehen diese Clowns jetzt seit Jahrzehnten auf Tournee und es passiert nichts und Sie können es immer noch machen und kein Journalist fragt mir kritisch nach was haben Sie eigentlich während der 16 Jahre gemacht wo sie mit der K reagiert haben was haben sie gemacht in der schwarzgelben Regierung mit Angela Merkel was haben sie jetzt in der appelreierung gemacht also warum gibt's kein Bürokratieabbau obwohl sie das dauernd versprechen könnte es sein dass sie die Wähler verarschen also das ja beim stiichwort Bürokratie werden sie zu Hause jetzt wahrscheinlich auch ganz viele Beispiele auf dem Tisch haben und sagen genau also ist das Amt auf wie muss da noch handschriftlich was hingeschickt werden und so weiter also ein riesen Themenkomplex wir wollen deswegen auch mal auf Rezepte schauen die Ihnen und uns allen hier vielleicht ja digitalisier man sollte Dokumente wenn man sie braucht im Amt digital bestellen können und man sollte auch alle anderen Angelegenheiten digital Regeln könen das funktioniert tatsäch also ich habe die Erfahrung gemacht das funktioniert zumindest halbwegs aber das könnte noch deutlich besser werden das Leben wieder leichter macht und Frau Wolf da bleiben wir gleich mal bei ihnen sie versprechen ein 100 Tage Prüfstand für neue Vorschriften und Regeln des Landes in der Zeit dürfen die Menschen dann Einwende anmelden und das in krafttreten verhindern machen sie mal ein Beispiel wie soll das funktionieren das ist klingt nach noch viel mehr Arbeit es dauert noch länger nee das ist tatsächlich eine abprobte Praxis das ist gar keine eigene Idee sondern aus Schweizer Modellen abgeschrieben und da funktioniert das wird nicht wahnsinnig oft gemacht aber bei ja sehr guter Vorschlag also das ist ja auch so ein direkt demokratisches Element da bin ich voll bei sehr guter Vorschlag die Menschen wirklich beschäftigen und die entsprechend natürlich auch mobilisieren ist das genau im Punkt der uns wiedergespiegelt wird als der möglich Teilhabe und über die Fr Teilhabe müssen wir gerade im Zusammenhang mit politikvertrossenheit viel viel stärker reden und auf der anderen Seite ist es natürlich klar dass Politik genau von denen die sie legitimieren auch die Chance haben muss ne wieder mal ein Stückchen zurechtgewiesen zu werden und da ist das ein extrem funktionierendes und aus meiner Sicht ganz wichtiges Instrument da habe ich bisschen so also Fragezeichen überm Kopf erlauben Sie mir ganz kurz an der Stelle eine Nachfrage weil ich natürlich auch ihr Wahlprogramm aufmerksam gelesen habe sie wollen entbürokratisieren sie wollen weniger verw jetzt Ken ich die Eingaben erprobten ostdeutschen die auch sehr gern schreiben und stell mir vor sie im Landtag sie sind dafür dann legitimiert beschließen was und es kommt eine große Flut an einwenden die sagen ja jetzt müssen wir das mal prüfen sie haben 100 Tage Zeit also dieses bürokratische Monster was da auch dahinter aufgebaut wird das muss ja jemand prüfen wir sind in Deutschland das muss alles rechtssicher sein nach Kriterien ablaufen und da wollen sie uns erzählen dass das dann das Leben leichter macht Herr ser also läuft in der Schweiz nicht nach Kriterien ab also wenn die Schweizer das hinkriegen kriegen wir das auch hin also es ist ja auch so interessant dadurch dass die öffentliche Verwaltung so kaputt gespart wurde dass überall Stellen abgebaut wurden und man dann sogar auf externe Dienstleister gesetzt hat die deutlich ineffizienter sind als staatliche Beamte dadurch hat man dadurch dafür gesorgt dass die Bürger mit viel mehr Bürokratie behelligt werden weil der Staat seine Aufgaben gar nicht mehr effizient erfüllen kann also der Abbau des beamtenapparats bzw mus man das zumindest versucht hat da zu sparen gar nicht dazu geführt dass es weniger Bürokratie gab sondern eher mehr da ja wenn es zu wenig Beamte gibt und irgendwas liegen bleibt dann warten die Bürger Ewigkeiten auf irgendwelche Sachen die sie brauchen dann werden Anträge nicht bearbeitet oder dann werden Anträge falsch bearbeitet weil es ein Zeitdruck gibt weil die Mitarbeiter die damit betraut werden dann nicht nicht genug in den Fällen drin sind also das ist ja auch so lustig also es braucht natürlich ein effizienten Beamtenapparat und da muss man genug Leute einstellen wenn man da irgendein Verfahren neu etablieren will ja jetzt B en sie gerade Bürokratie weil Menschen in Thüringen jeden Tag erleben wie sie unter Bürokratie wirklich chtzen und wie Bürokratie ich versteh no nicht wie ihre Idee die Bürokratie kleiner machen soll also das sind zwei verschiedene Schuhe und das ist mir wichtig wir erleben dass Menschen die eine Baugenehmigung abgeben wollen wahnsinnig hohe Hörden haben wir erleben dass Menschen die einen Antrag stellen wahnsinnig hohe Hörden haben wir erleben dass Lehrerinnen und Lehrer dazu kommen wir sicherlich noch unter einem wahnsinnigen Bürokratie Aufwand ächzen das sind die Punkte an die müssen wir ganz konkret rangehen dass sie genau an der Stelle Bürokratie befürchten wo Bürger selbstwiksam werden wo sie selbst politisch ins Getriebe greifen können das finde ich an der Stelle ein bisschen ich würde da gerneingehen weil her Stengele kann ich ganz kurz weil Thomas kemrich die ganze Zeit schon gezuckt hat nur ganz kurz wollen 300 Regeln abschaffen das habe ich mal gesagt und wir beschreiben im N den Zustand wir müssen mal ganz konkret sagen wie können wir den Zustand ändern und deshalb sage ich wir brauchen kein Bürokratie entlastungsgesetz wir müssen einfach streichen ist z.B Prüfungen anlasslos passieren die Doppel und dreifach nicht digital da kann ich viel Bürokratie wegnehmen wenn ich mit Unternehmern Rede Samstag Nachmittag komm gehen mal Fußball schauen sagen die mir ich fülle Zettel aus suche manchmal no ein Faxgerät um es wegzufxen wir müssen den ganzen Organisationsgrad noch mal auf den Kopf stellen wirklich denken was geht digital und wie geht es dann digital was wir heute haben sind digitale Prozesse die sich daran erschöpfen dass man eine PDF online abrufen kann dann ausdruckt wieder einscannt oder am besten noch persönlich im Amt vorbei das ist eine iststandbeschreibung ich glaube das Erleben alle die Frage ist ja wie schaffen wir es abstell ich wollte jetzt einfach auf diesen Vorschlag von Frau Wolf einmal eingehen der wirkt im ersten Moment scharmant der hat aberi einen grundsätzlichen Denkfehler weil die Bürger kommen zu spät Hal nicht bearbeitet werden in den 8 Wochen die sind dann genehmigt oder gelten als genehmigt ich stell mir das so vor denk mal an ein Bauantrag das ist was was viele Menschen wenn überhaupt einmal in ihrem Leben machen mit viel Angst und Sorge auch Kredit etc die reichen dann so ein Antrag ein hören a Wochen nichts und sollen dann wirklich anfangen zu bauen Bagger kommen lassen wir kennen das ja schon im Baurecht und das was wir einführen wollen ist dass das was wirklich Bürger Vereine Handwerker Unternehmen uns Land auf Land Absagen egal wo man nach Thüringen hinkommt die sagen Thüringen ist zu bürokratisch zu viel Gängelung deswegen sind wir auch letzter an der Standortqualität letzter bei der Digitalisierung aber sehr weit oben bei der Bür der hat den bis 2014 durchgängig in Thüringen regiert das war die CDU also alles was er hier erzählt müsst ihr immer vor diesem Hintergrund betrachten warum ist es nicht schon längst umgesetzt worden was er hier fordert und das was wir wollen als CDU ist zu sagen wenn du ein Antrag stellst als Bürger als Verein als Unternehmen und nach 8 Wochen ist dieser Antrag nicht bewilligt dann gilt er als bewilligt das kennen wir im Baurecht schon aber es wird nicht umgesetzt weil im Baurecht ist es dann so ach jetzt ist der Antrag nicht vollständig da muss der verlängert werden und verlängert und führt in Thüringen dazu dass viele z.B keine schnellen Entscheidungen haben Hochbauten in Thüringen dauern mittlerweile fast 60 Monate und ich gebe ihn ein zweites Beispiel Thüringen ist das Bundesland wo wir bei der Vergabe der Steueridentifikationsnummer in Deutschland am längsten brauchen über dre Monate das heißt wenn Unternehmen sich gründen will in in Thüringen dann braucht es teilweise drei Nummer bis drei Monate bis es die Nummer bekommt um überhaupt loslegen zu können und dann dürftte es uns nicht wundern dass wir das einzige Land in Deutschland sind wo es mehr Unternehmensaufgaben gibt als Neugründung ja trotzdem lese ich in ihrem Wahlprogramm wo dies möglich ist wollen wir darauf hinwirken dass es eine solche Garantie gibt können Sie den Bürgern also versprechen es ist wirklich eine Garantie oder eher ein Schweizer Käse nein im Gegenteil aber ich finde Redlichkeit in der Politik bedeutet auch zu sagen wenn europäische Richtlinien oder eben Bundesgesetz dagegen steht dann kann man nicht so tun als ob man den Leuten da Sand in die in die Augen schreib reibt und vor der Wahl etwas anderes zu sagen und hinterher was anderes zu machen das darf nicht sein die a Wochen genehmiggarantie ist eine riesen Chance unser endbürokratisierungsprogramm ist übrigens noch schneller weil das Hauptproblem was mir viele Sagen sind die Dokumentations Statistik und Meldepflichten in durchchnliche Handwerksunternehmen in Thüringen braucht ungefähr 10 bis 14 Stunden in der Woche um diese Meldepflichten abzu abzugeben und das kostet die das gibt wer kriegen sie nicht bezahlt was wir schaffen wollen ist einen meldetag wo all die Informationen gebündelt werden machen andere europäische Länder uns vor und dann egal welche Behörde die Information haben will ob Landesamt für Statistik Finanzamt oder anderes die müssen sich von der Plattform holen dadurch entlasten wir unternehmen konkret Meldung sein wenn sie nur komprimiert wird gleich viel bleiben müss einfach weniger sein aber ich frage mich jetzt die Zuschauer Zuschauer die lesen das im Wahlprogramm weil sie gerade von Sand in die Augenreiben gesprochen haben und immer noch nicht auf die Frage geantwortet haben würde ich wirklich gern wissen ob sie mal ein Beispiel haben also ich sag mal so ich hab doch gerade schon zwei genannt ich frag mich jetzt bei einem ganz praktischen Antrag Bau Bau ist jetzt auch keine bakatelle ich kann nicht einfach loslegen zu bauen viele Ämter dran was was kann ich den als Bürger aus ihrer Sicht aus dem Alltag raus beantragen was nach 8 Wochen dann auch realistisch einfach genehmigt ist ja klar Carport z.B Dachgeschoss Ausbauten kann man alles ganz normal machen und das zählt dazu das ist doch genau das Thema das Thema ist wir haben momentan im Baugesetz Gesetzbuch schon die A8 wochenreel aber sie wird nicht umgesetzt weil quasi nachmeldepflichten immer wieder dazu führen dass die Frist verlängert wird erfahren viele Thüringerinnen und Thüringer ich habe auf meinem Schreibtisch gerade bei mir in meinem wahkreisbüro 21 Vorgänge die sich nur mit dem Baurecht beschäftigen und die könnten alle allein dadurch gelöst werden eine Bemerkung will ich wenigstens dazu machen damit wir bei Redlichkeit bleiben diese Behörden von denen wir reden sind keine Landesbehörden sind alles Behörden der Landkreise oder der kreisfreien Städte für die Herr Vogt vorhin gesagt hat überall wo die CDU regiert ist das alles kein Problem also offenkundig kritisiert Herr Fogt im Moment gerade seine eigenen Landräte und oberbürger Meister falls ich darauf hinweisen darfel pun sie haben an dem Punkt haben sie für sich glaube ich etwas eingestanden wenn Sie dieses Land gestalten und verändern wollen müssen sie einem guten Miteinander sein und zwar mit den landtreten und mit den Oberbürgermeister und der große Vorteil nee ST sich dann auch die Frage okay ich war jetzt tatsächlich nicht so tief drin das ist ein guter Punkt von ramelo warum ist es nicht umgesetzt F Sachen fordert die CDU landre also die die CDU den von ihren in kontrollierten Landkreisen umsetzen könnte wieso hat sie es nicht schon umgesetzt D nach der Kommunalwahl ist dass die CDU in vielen kreisfreien Städten und VI blockieren absichtlich müssen jetzt nicht nervös werden keine Unterstellung also ich mag den Ramel ja eigentlich nicht aber hier hat er tatsächlich mal wirklich einen guten Punkt gemacht ur sie sagen sie wollen Redlich sein und Redlichkeit ist es kommunale Behörden sind wir nehmen wir nehmen Gesetze die die Kommunen und die Landkreise stören und machen Sie einfacher und das ist unser Ziel Sie also bilateral können wir das vielleicht dann nach der Sendung noch mal weiter ich würde ganz gerne den nächsten Schritt machen an der Stelle und das ist tatsächlich ein interessantes Thema sie zu Hause merken schon dass es unglaublich explusiv ist und dass wir gar nicht in Lage sind heute alles was in diesem Wahlprogramm steht und an Versprechen gemacht wird aufzulösen deswegen empfehle ich Ihnen an der Stelle noch mdrde/wahl da haben wir als mitteldeutscher Rundfunk für Sie alle Wahlprogramme noch mal kompromiert zusammengestellt dazu gibt's auch ein Faktencheck und Sie können sich dort selber noch mal auch in aller Tiefe ein Bild machen ich möchte sie gern einladen das zu nutzen ich möchte an der Stelle exemplarisch auf einen wichtigen Industriezweig in Thüringen schauen wir alle möchten das weil das natürlich extrem wichtig ist diese Wirtschaft hier in Thüringen die Automobilindustrie immerhin Arbeitgeber für ich glaube mehr als 66 000 Menschen im Land also das ist natürlich eine Größenordnung gleich mehrere Zulieferer das werden sie mit bekommen haben mussten in diesem Jahr Insolvenz anmelden oder Standortschließungen verkünden gerade aktuell am Anfang dieser Woche der Aluminium druckgussersteller AE Group in Gerstungen das sind rund 650 Arbeitsplätze allein hier in Thüringen Herr Meer das Wirtschaftsministerium ist in SPD le ich würde mal raten dass das mit den hohen Energiepreisen Zusammenhängen wird also hohe Energiepreise oder schwächeende bindennachfrage das sind die Probleme die ähm der Wirtschaft und auch der Autoindustrie gerade die größten Probleme machen also das ähm ja sind aber auch Dinge die man vor allem auf Bundesebene angehen könnte und nicht auf Landesebene 88% der Thüringer Zulieferer sagt der Lobbyverband automotive sind mit der Wirtschaftspolitik unzufrieden ich zitiere mal den Verbandspräsidenten Matthias hascke es brennt an vielen Stellen damit können sie doch nicht zufrieden sein was muss investieren die aufgerufen für stabile politische Verhältnisse für die Wirtschaft zu sorgen sie braucht das die brauchen Plan geben sich zu präsentieren heute Abend das gehört auch dazu sie sitzen mit an diesem Kabinettstisch das heißt mit unterstützt weil wir im Gegenzug eben auch unterstützt worden sind mit der catl Anlieferung und Ansiedlung und ich darf drauf hinweisen alle schipfabriken der Welt kriegen die schlüsseltechnik aus Thüringen 300 Firmen in Thüringen sind Zulieferer das heißt die gesamte schlüsseltechnik von ASML in Althofen kommt aus Thüringen kommt aus Jena ist ein Thüringer Produkt und deswegen freue ich die Dividenden fließen dann nach trotzdem WN Westen also nach ein einthoven hat ramelo gerade gesagt also selbst wenn die Dinger in Thüringen produziert werden heißt es nicht dass die Gewinner auch in Thüringen bleiben also das ist ja dieser Punkt den ramelo immer bringt seht her was für tolle Unternehmen oder was für tolle Zulieferer wie hier in Thüringen haben ja aber die Unternehmen wo die großen Gewinne gemacht werden die sitzen dann nicht in Thüringen die sitzen dann in Westdeutschland oder irgendwo anders in Westeuropa normalerweise aber ja das heißt du hast in Thüringen dann vielleicht gut bezahlte Arbeitsplätze ja aber der Großteil des Geldes der fließt nicht nach Thüringen und die Unternehmen die können ihre Produktionsstandorte jederzeit verlagern wenn sie es wollen über die Entwicklung der beiden Nachbar Bundesländer weil wir wiederum daran partizipieren Herr kmer sehen Sie eine Bemerkung die AE Group mit der bin ich Stunde um Stunde persönlich im Gespräch gewesen Katja Wolf weiß es der Eigentümer ist tragisch gestorben m danach ist sehr viel Verwerfung gewesen und ich habe mit den Erben bis zur letzten Minute darum gerungen dass wir eine eine Anschlusslösung finden dass die AE Group in sicheres Wasser kommt aber die Umstände dass jetzt ein Teil der Produktion nicht mehr abgerufen wurde von den Automobilzulieferern hat dieser Firma mitten im Umstellungsprozess in einer Tragik der Eigentümer tatsächlich noch mal einen zusätzlichen Schlag versetzt tragischer Einzelfall wie es scheint Herr Kemmerich trotzdem wie ist ihr Blick auf die Thüringer Wirtschaftspolitik rotrotgrün ja die Fakten sprechen ja eine klare aber GI eine der Frage lässt sich diese lohlücke schließen sie weichen der Frage aus ich wollte von ih wissen ob sie mehr auf Mittelstand als auf gr a die Lücke wird so nicht geschlossen weil es wir irgendwo anders Lücken gerissen weil der Mittelstand kann da nicht Schritt halten und dann ja okay wie gesagt ich hatte ja gesagt Kemmerich wird grundsätzlich über unterbrochen noch so ein Punkt zu dieser Lohnlücke zwischen Westen und Osten entstanden ist das hängt mit der vollkommen falschen Politik nachher wieder oder wiederereinigung zusammen oder was heißt vollkommen falschen Politik einer Politik die im Interesse der westdeutschen Industrie war die Ostdeutschland aber komplett deindustrialisiert hat die dazu geführt hat dass viele Menschen aus Ostdeutschland abgewandert sind dass die Wirtschaft dort bis heute nicht aufgeholt hat wenn du jetzt wenn man jetzt die Löhne in Ostdeutschland von heute auf morgen auf Westniveau anheben würde da hätte Kemmerich jetzt ein Punkt wie gesagt ich habe ihn ja größtenteils übersprungen aber das ist ja ein Thema was immer wieder aufkommt dann wären die Unternehmen tatsächlich nicht mehr wettbewerbsfähig du kannst halt nur so viel so hohe Löhne zahlen wie deine Produktivität das her gibt und in Ostdeutschland gibt es die Produktivität leider nicht her das liegt jetzt nicht daran dass die Menschen irgendwas falsch gemacht hätten das liegt daran dass die kohlregierung eben eine Wirtschaftspolitik gemacht hat die Ostdeutschland komplett deindustrialisiert hat also dieser Schaden der wird wahrscheinlich auf die nächsten Jahrzehnte nicht ausgleichbar sein das ginge durch eine strategische industrieppolitik dass man große Industrien in Ostdeutschland ansiedelt aber dafür bräuchte man wie gesagt wirklich eine aktive staatliche Industriepolitik die vor allem auf Bundesebene gemacht werden müsste und dazu fehlt in der Bundesregierung ja jedw der Bereitschaft da müsste man sich auch wahrscheinlich von der Schuldenbremse verabschieden müsste man noch andere Tabus aufgeben also das hat Deutschland früher mal gemacht dass man wirklich strategisch große Industrieunternehmen aufgebaut hat man denke da an solche europäischen Kooperationen wie Airbus beispielsweise also ohne Airbus die ja auf staatliche nur dass ja nur die Staatshilfen entstanden ist gibt's heute keine große europäische Flugzeugindustrie also solche Sachen müsste man wieder aufziehen jetzt vielleicht im digitalen Bereich und dann in Ostdeutschland ansiedel dann könnte man das vielleicht schließen aber von heute auf morgen kann man diese Lohnlücke nicht schließen das geht leider nicht jetzt das Wort herzlichen Dank ich gebe zu dass ich bei der Frage im Besonderen wenn es um die Transformation der Automobilindustrie geht wirklich emotional bin weil das ist eine Region für die ich über viele Jahre eine besondere und herausgehobene Verantwortung getragen habe es ist kein Einzelfall die aegup ist leider kein Einzelfall und das was wir eben formuliert haben nämlich dass die transformations die Transformation der Automobilindustrie mit dem Thema verbrennerhängen Zusammenhängen wird das stimmt so leider nicht wir haben eine ganze Reihe von firmenschließungen in den letzten Jahren gehabt gerade aktuell die sitzproduktion in Eisenach die eben nichts mit dem Verbrenner zu tun hat sondern mit einer Situation dass der Industriestandort Deutschland im Besonderen durch das Thema Energiepreise geschwächt ist und durch die Transformation die insgesamt stattfindet geschwächt ist und deswegen ist es mir wichtig dass wir an dieser Stelle einen sehr klaren Aufriss machen wie die aktuelle Situation ist uns fehlt die Innovationskraft in der Region unds ne und keine Region bundesweit ist so abhängig von der Automobilindustrie wie Westthüringen wenn ich die Region bisprterode dazu rechne wir brauchen ein Atlas der überhaupt erstmal aufnimmt wo stehen wir was sind die Produkte wir brauchen die Verbindung zu den Megatrends das muss eine sehr klare Analyse sein und wir brauchen in dem Zusammenhang wirklich auch eine innovationsinitiative wir haben und ich bin sehr sehr intensiv mit den Unternehmen im Gespräch wir haben genau an diesem Punkt die Situation dass es auf der einen Seite eine sehr intensive auch Grundlagenforschung in Thüringen gibt von Frauenhofer Instituten guten technischen Universitäten z.B in menau und dass es aber im Moment fast keine Verbindung zwischen der Zuliefererindustrie gibt und auf der anderen Seite der Wissenschaft also wir fest wollen die Wissenschaft und die Industrie stärker verknüpfen m und da muss man jede Menge Geld reinstecken ohne Geld funktioniert das nicht ohne Geld werden keine neuen Industriestrukturen aufgebaut ohne Geld kannst du nicht mehr Forschung an den Universitäten machen ohne Geld ja ohne Geld geht es nicht und da ist jetzt die Frage würde soweit etwas in der Landesregierung mit der CDU möglich sein und da ist die einfache Antwort nein die CDU wird nicht bereit sein mehr Geld für Bildungs Politik auszugeben die CDU wird nicht zu einer strategischen Industriepolitik bereit sein die also die CDU wird zu keinen substanziellen Kompromissen weder in diesem Bereich noch in anderen Bereichen bereit sein also das ergibt sich für mich aus dem was Katja Wolf hier erzählt ziemlich deutlich also sie möchte grundlegenden Politikwechsel aber das wird mit der CDU auf keinen Fall zu machen sein wir müssen miteinander tatsächlich eng und intensiv zusammenarbeiten und das muss unterstüzt wden da wollen wir jetzt eh hingucken zum Thema Bildung bei allem Respekt bei allem Respekt die Frage dass da noch mal ein Atlas oder sonst was erstellt werden muss kann nicht unser Lösungsangebot sein das was wir tatsäch was wir tatsächlich erleben ist dass wir massiv in die Entlastung unser mittelständischen Unternehmen hinein müssen bei Energiekosten bei Bürokratie Energiekosten ein bundesthema wo die CDU sich dafür eingesetzt hat dass noch weniger Gas aus Russland hierherkmt also gerade ist gutes ist ja ein sehr guter Punkt mit den hohen Energiekosten aber wie könnte man dieses Problem relativ einfach lösen indem man diese russlandsanktion beendet indem man endlich wieder günstiges Erdgas aus Russland kauft was aktuell noch verfügbar ist also wenn Russland erst die Produktionsleitung umgelegt hat wenn alte erdgasleistung nach nach Westeuropa stillgelegt wurden dann ist es zu spät aber aktuell ging es noch Erdgasleitung wieder im Betrieb zu nehmen wieder Gas aus Russland zu kaufen aber das will die aktuelle Bundesregierung nicht und die CDU will das auch nicht also Leute aus der CDU wie in Röttgen oder Kiesewetter die waren ja besonders aggressiv was ähm als es um den Wirtschaftskrieg gegen Russland ging wenn wir auf die 2022 schon gehört hätten dann hätten wir wahrscheinlich noch höhere Gaspreise erlebt dann hätten wir tatsächlich wahrscheinlich wirklich ein gasnotstand gehabt im Winter 2022 aber die Ampel war ja zum Glück nicht so verrückt wie die CDU Hardliner also das ist gerade einin Punkt mit dem CDU für sich Werbung machen kann das ist er Punkt der noch mehr gegen die CDU spricht den Mario fog die anspricht auch bei den fleißigen jeden Tag gehen 800.000 Menschen in Thüringen raus und deswegen wollen wir Überstunden steuerfreistellen und tatsächlich auch die Meister kostenfrei weil wir eine chanceng Gleichheit auch schaffen müssen auf dem dualen Ausbildungsweg und das sind die wirklichen Fragen dass die fleißigen in diesem Land wir das Gefühl haben dass ihre Innovationskraft wertgeschöpft wird und das wird nicht vom Staat verordnet sondern das sind die Unternehmen und das sind die Köpfe in den Unternehmen die das leisten also z zur Wirtschaft möchte ich aber auch gerne was sagen weil ich dazu noch gar nicht zu Wort gekommen bin die Ursache für die Insolvenz der a group ist eindeutig die Energiewende bzw der Kampf gegen Verbrennermotor und dabeiß die Maus keinen Faden ab und es ist völlig unverständlich wie die etablierte Politik den Kampf gegen den Verbrennermotor freigegeben hat die AFD sagt NEIN zu dieser zu dieser Energiewende weil ein windrat der stäel niemals das Rückrad einer Energiewende sein kann ein Windrad ist weder grundlastfähig noch spitzenlastfähig funktioniert nicht die Energiepreise gehen durch die Decke das treibt die Unternehmen außer Landes und wie gesagt der Kampf gegen Verbrennermotor leider auch geführt von stim gar nicht nein das stimmt doch gar nicht was wir hatten ja eigentlich also es war ja gar keine schlechte Idee damals von Schröder dann auf also Atomkraft wollte man aus politischen Gründen nicht dann auf Gaskraft als Übergangstechnologie zu setzen und ja das Problem ist jetzt dass eben die Gaspreise explodiert sind also wenn die Gaspreise schön niedrig geblieben wären hätte man damit tatsächlich konkurrenzfähig produzieren können also das Problem ist dass man sich hier eine Übergangstechnologie rausgesucht hat die man die man quasi erstmal für ein paar Jahrzehnte so festlegen wollte und da dann die Preise in die Höhe getrieben hat durch diesen Wirtschaftskrieg gegen Russland aber auch vorher schon durch die gasreform der EU-Kommission wo Deutschland eigentlich auch schon hätte ein Veto einlegen müssen was Deutschland aber nicht gemacht hat da deutsche Interessen in der deutschen Politik wohl nicht so viel zählen sondern man die Interessen irgendwelcher Finanzspekulanten vertreten wollte also ich weiß nicht ob ihr es mitbekommen habt das war damals die junkerkmission die hat den Gashandel liberalisiert das heißt äh sie hat ähm Gashandel an die Börse gebracht was dazu geführt hat dass äh zahlreiche Finanzspekulanten die vorher schon mit anderen Rohstoffen spekuliert hatten jetzt auch mit Erdgas spekulieren es hat dann zu enormen prisschüben auf dem Erdgasmarkt geführt das hat da dazu geführt dass der Preis enorm stark schwankt also das ist ja bei Finanzmärkten immer so die funktionieren eben nicht wie rationale Märkte sondern die funktionieren so das Spekulanten da dann auf einen auf ein asset gehen auf einen Rohstoff gehen dessen Preis hochtreiben und daran dann jede Menge Geld verdienen und das ist dann natürlich auch bemerktgas passiert gerade die was hat von der gerade gemacht or wir wieder der Zuschauer versteht gar nichts wenn alle parallelulustrie Schützen desegen brauchen wir wirklich eine 18° wir K ganz kurzchenklich Leid lie Zuschauer Zuschauer an der Stelle einmal ganz kurz wirleben heute wirklich die Sternstunde der politischen Kommunikation ich erinnere noch mal ganz kurz dran wir sind gekommen großansiedlung in Thüringen und sind jetzt auf Verbrenner aus im Bund also kurz um die Fragen die wir überhaupt nicht Partei diese Moderation überhaupt nicht parteiisch also wirklich obwohl jetzt habe ich ausversehens ja sorry haben waren eigentlich andere noch mal der Hinweis sie kriegen die Antworten mdrde/wahl die Wahlprogramme kompromiert für Sie zusammen und wir schauen jetzt trotzdem auf die Bildung weil das ein Thema ist was mindestens genauso viel und genauso emotional in vielen Familien Thüringen diskutiert wird Eltern Kinder Großeltern Lehrerinnen und Lehrer eigentlich haben alle Frust aber wir schauen mal erst auf die Zahlen Daten Fakten im aktuellen Schuljahr gibt es in Thüringen mehr als 260.000 Schülerinnen und Schüler die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ist leicht gestiegen auf rund 17 000 trotzdem kämpfen viele Schulen im freistad seit Jahren mit Unterrichtsausfall und Lehrermangel zuletzt viel im Schnitt etwa jede Unterrichtsstunde aus und der Lehrerverband spricht von rund 2000 fehlenden Lehrerinnen und Lehrern trotzdem muss ich das Thüringer Bildungssystem nicht verstecken denn im Bildungsmonitor belegt Thüringen seit vielen Jahren mit Sachsen und Bayern einen der vorderen Plätze so an der Stelle in Thüringen sieht es nicht so schlecht aus wie in den ganzen anderen Bundesländern Mensch ganz kurz die bitte das Wasser ist alle wir sind gute Gastgeber ich wir besorgen Wasser vielleicht kann ganz kurz uns jemand Wasser bringen in einer sch schon im Chat holen wir uns die fehlenden Lehrkräfte doch einfach aus dem Ausland ja ja das wird das Problem lösen aber auch hier also man kann doch an den Universitäten mehr Lehrkräfte ausbilden Bildungspolitik ist Ländersache also das ist wirklich das Thema über das man hier wahrscheinlich am ausfühlichsten reden könnte ab da müsste man wie gesagt Geld in die Hand nehmen mehr Studienplätze Kosten mehr Geld also es ist genauso wie mit den Medizinern man könnte mehr ausbilden wenn man das wollte die Bewerber gäbe es aber das würde Geld kosten das ist auch eine gute Zeit äh noch mal direkt mit Ihnen weiterzumachen an der Stelle herram 10 Jahre Ministerpräsident 10 Jahre Landesregierung rotrotgrün ähm wir haben in den letzten Wochen immer wieder zahlen da ist das Wasser ä gesehen ähm dass genauso viele Lehrer am Ende netto vor der Klasse stehen wie vor 10 Jahren äh nur dass es jetzt eben viel mehr Schüler gibt sie haben das in den letzten Tagen auch immer kommuniziert und auch kommentiert ich würde trotzdem noch mal wissen wollen was würden Sie denn künftig anders machen was sie nicht schon versucht haben um wir sind ja gerade dabei andere Wege neu auf den Weg zu bringen also das duale Studium an der Uni afurt ist mit 50 Plätzen gerade ausgeschrieben 700 Bewerbung waren da mittlerweile hat sich die Hochschule Nordhausen gemeldet hat gesagt wir können uns zutrauen die mintfächer beizustellen ich glaube das ist der richtige Weg auch da Kooperationen zu schließen aber tatsächlich auch zu den Fakten gehört 7500 lehrerinen und Lehrer sind in meiner Amtszeit eingestellt worden in der 10 Jahren davor waren es nur 2500 inoweit muss man zur Kenntnis nehmen wir haben gleichzeitig aus dem landeseta 600 Millionen Investitionen Schule Sanierung und Neubau investiert das ist die höchste Summe die es jemals gegeben hat und trotzdem reicht es nicht wir haben das Problem dass durch die Alterspyramide die dort entstanden ist über lange Zeit ein Abgang ist dass wir gegen diese Alterspyramide eingestellt haben deswegen habe ich auch von Anfang an wieder verbarm moment mal also das ist ja jetzt also sehr komische Argumentation also wenn man eine Demografie hat die daraus besteht dass man sehr wenige junge und sehr viele alte Leute hat dann sollte es doch umso einfacher sein genug Lehrer zu finden also wenn es wenige junge Leute gibt dann hat man doch tendenziell mehr Leute im erwerbsfähigen Alter im Verhältnis zu den ganz jungen Leuten die noch in der Schule gehen also hier ist ist das ja mit der Demografie genau anders rum als mit den Rentnern also es gibt am meisten Rentner dann dann am zweiten meisten erwerbsfähige Leute und dann noch noch weniger Kinder also das ist ja eine Folge der niedrigen Geburtenrate also hier ist der demograph hier sorgt der demografische Wandel sogar dafür dass man tendenziell weniger Lehrer bräuchte und trotzdem schafft es also Thüringen ähnlich wie die meisten anderen Bundesländer nicht hier ausreichend leer anzustellen ihr habt Z in der Statistik gesehen Thüringen scheint noch verhältnismäßig gut dazustehen aber ja das also die Argumentation macht an der Stelle keinen Sinn obwohl ich zugeben muss ramelo hat hier durchaus ein paar Punkte gemacht und die Wirkung hat einfach geholfen dass damit junge Leute gewonnen worden sind und trotzdem fehlen Taus Menschen die wir sofort einstellen könnten falls also zuhören und zu schreibt gerade einer hat kein Bock bei den derzeitigen Zuständen Lehrer zu sein auch ich glaube in Thüringen ist es ganz schön also ich bin ja selbst auf eine Schule im ländlichen Raum gegangen das da geht's eigentlich noch von den Zuständen her also das also diese Zustände die du hier wahrscheinlich meinst die herschen vor allem in den größeren also das ist ja ein extremes Gefälle also auf dem Land hast du die Probleme nicht Zuschauer jetzt Interesse haben wir können jeden einstellen die Stellen sind da das war der kurze werbeblog Herr Stengele die Hälfte derer die anfangen zu studieren vielleicht sich jetzt bewerben auf diesen Aufruf die bricht das Studium ab welche Ideen haben die Grünen um das zu verhindern also und wir jetzt unterbreche morgen wieder E-Mail wie man verhindern könnte dass Leute das Studium abbrechen auf Bundesebene relativ leicht großzügigere Regelung beim Buff und ja ja was tut man gegen die hohen Abbrecherquoten das das ist eine gute Frage also da kann ich jetzt detailliert auch nichts zu sagen aber wie gesagt wir wollten den Grünen ja eh unterbrechen wir wollten den ja überspringen das mache ich jetzt auch konsequenter aktivitäts des lehreramts stärken damit nicht so viele abbrechen was ist die Antwort der muss muss schmunzeln ich bin selbst 15 Jahre Lehrer gewesen und ich kann mich gut an einen Spiegelartikel zum Ende der 90er Jahre erinnern mit der Überschrift Horror Job Lehrer es ist nicht besser geworden Lehrerberuf ist extrem unattraktiv geworden weil die Schule von der etablierten Politik zur reparaturanstalt einer krankengesellschaft geworden ist die Schulen werden überlastet mit Integrationsaufgaben mit inklusionsaufgaben mit Bürokratie mit ideologieaufgaben etc pp das bedeutet das Ende des Schulfriedens das Ende der Bildungs kontinät und das bedeutet auch dass der Einzel Lehrer sich nicht mehr auf den Unterricht konzentrieren kann warum lachen sie denn daer unterbreche morgen wieder il drinterchen immer ja die unterbrechen die ganze Zeit W und Leute die Wagen es sich die Wagen es dann sich bei den geheiligten öffentlich rechtlichen zu beschweren darüber dass die modation nicht neutral war Leute nur dazuauben die wer sie sind den ETW die würden den ganzen Laden hier mit ihren Gebührengeldern bezahlen obwohl das machen die Leute deswegen sind auch so wütend wen die Moderation so dermaßen einseitig ist wie wir das hier gerade sehen höcke aber Herr höcke wird auf keinen Fall auf eine Frage antworten die Frage war was Sie anders machen würden ja bei Fogt hat es ihn auch nicht gestört wenn der auf keine Frage geantwortet hat be okay ramelo tatsächlich am Anfang ist auch sehr allgemein gewesen hat dort viel mit seinen Vietnamesen erzählt mit diesem einem Programm was er da total toll fand es war jetzt auch nicht war jetzt auch keine guten Antworten auf die Fragen in letzter Zeit ist ramelo doch inhaltlicher geworden hat besser auf die Fragen geantwortet das muss ich schon sagen aber Fogt und ramelo wurden nicht annähend so häufig unterbrechen unterbrochen wie Wolf und höcke also das hier eine politische ähm ja das hier ein klarer politischer bease Moderation pro fog pro ramelo zu sehen ist das ist doch relativ klar und dann quasi Anti Wolf und antihöcke und da beschweren sich die ganzen BSW und AFD Unterstützer dann natürlich dass dass die Moderation nicht neutral war und deswegen also meine Meinung ist ja dass dieser öffentlichrechtliche rundfung nicht mehr reformierbar ist dieser ja dies Apparat hier den sollte man meiner Meinung nach besten abschaffen und dann irgendwie komplett neu aufbauen also diesen bisherigen MDR auflösen und dann irgendwas Neues aufbauen was ähm was irgendwie neutraler und parteipolitisch weniger beeinflusst wäre also das wäre vermutlich am effektivsten also solche Leute hier die dürften dann nicht mehr moderieren damit Menschen ihr lehrmstudium nicht abbrechen es geht nicht darum zu ihre Kollegin hat hat differenziert das war genau die Frage nein es geht darum warum sind unsere Schulen so unattraktiv und vielleicht haben die jungen Kollegen die im Studium sind ein Praktikum ein Praktikum absolviert und haben gesehen wie schwierig der Job Lehrer ist wie herausfordernd der berusaltag ein sag uns endbürokratisieren endideologisieren und auch hier wieder den Punkt die Migration ist die Mutter aller Krisen die Belastung unsere Bildungseinrichtung durch Migration ist enorm der schulleistungs die Schulleistungstest in letzten Jahren Jahrzehnten waren an ein ig es disaster vom Land der Dichter und Denker ist nicht mehr viel übrig das hat auch etwas damit zu tun dass wir mittlerweile Schulen haben wo es keine einheitische Unterrichtssprache mehr gibt also was ich damit sagen will alles hängt mit allem zusammen wenn sie gute Schulen haben ja ja und wie gesagt das ist ein Problem natürlich die hohe Zuwanderung und äh ja das könnte man auf Landesebene sicherlich durch eine Kindergartenpflicht für alle Kinder die nicht vernünftig Deutsch sprechen doch ganz schön abmildern das wäre ja ein Vorschlag den man dann umsetzen könnte wollen müssen Sie eine gesunde Gesellschaft haben das ist grundsätzlich gedacht und grundsätzlich ausgeführt mit verlaubt noch mal symptompolitik ist meine Sache nicht natürlich wollen wir eine pädagogische Hochschule ierenüring natürlich wollen wir eine pädagogische Hochschule implementieren hier in Thüringen natürlich wollen wir Seiteneinsteiger professionalisieren steht alles in unem Landtagswahlprogramm aber wir müssen doch mal wegkommen von der symptompolitischen Ebene an die Ursach gehen sehr geehrte Damen und Herren also das ist doch genau das was die Leute auch hören wollen so schlecht kann so schlecht kann die Schule in Thüringen ja gar nicht sein weil man bei P in anderen Bundesländern li läuft es schlechter also meinem Chat fragt gerade einer was nein dürfen sie nicht falls ich das sehen sollte werde ich die Leute entmodden ziemlich weit vorne ist 20% der Grundschüler in Klasse 4 können nicht mehr richtig lesen und rechnen 30% können nicht mehr recht schreiben so schlecht ist die Schule in Thüringen nicht mehr ich bitte Sie wir sind im freien Fall wir verlieren gerade unsere Bildungsfähigkeit damit unsere Innovationsfähigkeit und damit unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt worüber reden wir eent sag ganz genau dass Thüringen ziemlich weit ver stärken wir müssen alles tun damit der Lehrer sich wieder auf den Unterricht konzentrieren kann damit er wieder Freude an seinem Beruf entwickeln kann das ist Ziel und das muss man erreichen mit ganz viel Maßnahmen die in unserem Landtagswahlprogramm beschrieben sind Punkt Verstand Herr Meer es gibt ja einen Lösungsvorschlag von rotrotgrün im Oktober startet Herr ramelo hat schon angesprochen die duale Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer da kann man ab dem dritten Semester dann selber vor der Klasse stehen kriegt auch 1400 € dafür und es gibt sehr viele Bewerbungen auf diese neue auf dieses neue auf diese neue Möglichkeit aber sie haben nur 50 Plätze hätten sie dann mutiger sein müssen als Koalition wi das ist jetzt ein Versuch ein Modell gewesen und das funktioniert und jetzt wird es skaliert jetzt wird es groß gemacht also Herr höcke hat eben alle Lehr und Lehrer beleidigt indem er gesagt hat die kommen mit 8% Migrationsanteil nicht mehr klar sie kommen mit der Inklusion nicht mehr klaraliziert hab im Vorlauf feststeht wie viele Kinder in so einer Klasse sitzen es gibtagogisch ausgebild die sagen es ist ganz ein wir reden momentan darüber das in Thüringen jede ZTE Stunde ausengele sie können mich gerne aus auch ausreden lassen wenn sie sich anschauen im letzten Jahr und ich meine sie regieren hier 10 Jahre ja im letzten Jahr wurden in Thüringen 51.000 Noten nicht auf dem Zeugnis gegeben weil Unterricht ausgefallen ist ich bin Vater von zwei schulpflichtigen kindernm ich war vor vor den Ferien war ich erst am Elternabend gewesen habe mir das genau erklären lassen so was erlebe ich die Lehrer leisten Übermenschliches die versuchen diesen Notstand auszugleichen aber die fühlen sich alleine gelassen und das was sie sehen müssen ist doch bitttechön dass es hier um Zukunftschancen geht Bildung ist Zukunftschance jeden Tag an jeder Schule über allen Thüringen und deswegen braucht es nicht einfach symptomdebatten sondern es muss darum gehen dass es konkrete Vorschläge Punkt Nummer eins es muss eine Übernahmegarantie für Lehrer geben die in Thüringen ihre Ausbildung machen weil momentan gehen die nämlich weg weil die früher ein Angebot bekommen entweder nach SachsenAnhalt nach Sachsen nach Hessen alles was uns umgibt da müssen wir schneller werden Thema Nummer 2 lese rechtschreibekompetenz was hänzchen nicht lernt lernt Hans immer mehr deswegen müssen wir natürlich auch bevor die Kinder die Grundschule verlassen da waren wir mal richtig gut in Thüring sind wir mittlerweile unten rote Laterne im unteren Drittel dass wir dort hergehen und sagen Lesen und Rechtschreiben Garantie bevor sie die Grundschule verlassen das dritte ist ganz simpel dass wir auch Noten wieder der zweass und daste mein vierter Punkt ist dass wir den Hort freistellen kostenfrei damit eines auch gilt dass wir auch dort Bildungsgerechtigkeit schaffen ich würde sie jetzt wirklich bitten das am Ende es ist Wahlprogramm die Frage war eine ganz andere noch mal die Chance auf das komplette die Frage war ob es okay ist jetzt Lehrer einzustellen die vielleicht in paar Jahren nicht mehr gebraucht werden das noch mal zur Erinnerung mit Blick auf die Uhr und eine Frage die die Menschen im Land extrem umtreibt würde ich ganz gerne noch ein Themenblock aufmachen was ist das für eine blöde Frage auch also wenn man Lehrer einstellt den paar jah nicht was heißt nicht mehr gebraucht werden dann hat man halt ein paar mehr Lehrer das heißt d fallen weniger Stunden aus dann kann man immer alle Stunden dem Lehrer besetzen das ist doch so gerade in solchen Bereichen wie Bildungssystem ist es doch wünschenswert dass man eine gewisse Überversorgung hat was ist das denn für ein absurder effizienzgedanke der letztlich dazu führt dass bestimten Klassenstufen kein vernünftiger Unterricht mehr zustande kommt weil ein Lehrer mal komplett ausfällt und man dann kein Vertretungslehrer hat also das passiert ja in deutschen Schulen der natürlich für Sie zu Hause interessant ist und der in diesen Tagen land auf Land ab schon diskutiert wird wer mit wem wie geht's weiter nach dieser Landtagswahl natürlich wird's wenn es um die Koalitionsfrage geht heute Abend nicht die eine Antwort geben aber wir wollen natürlich mindestens mal wissen wie die Stimmungslage aktuell ist denn in einem und das ist eine große Mehrheit sind sich die Thüringer Thüringer doch eiglich 80% teilen die Sorge dass es auch nach dieser Landtagswahl wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt wird es nicht geben das ist ziemlich eindeutig und was heißt Sorge das ist doch nichts schlimmes also eine Minderheitsregierung ist ja kein Weltuntergang gibt es Teilen auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer die sich auch mehr Stabilität wünschen Herr höcke wir fangen mal mit ihnen an alle hier anwesenden Parteien haben kategorisch ausgeschlossen eine Koalition mit ihnen einzugehen sie Plakatieren aber groß Minister Präsident wie wollen Sie konkret vorgehen also das ist doch jetzt wirklich eine alberne Frage wenn die AFD die deutlich stärkste krachtft wird und danach so sieht es in allen Umfragen aus dass es dazu kommen wird dann kann hö Minderheitsregierung an führen wenn sich die anderen Parteien nicht auf eine Koalition einigen wie gesagt ich halte eine Koalition zwischen BSW und CDU für so gut wie ausgeschlossen da CDU niemals zu substanziellen innerhaltlichen Zugeständnissen bereit sein wird weder bei einer Reform des öffentlichrechtlichen rundfungs noch bei derer Abschaffung des Verfassungsschutzes noch bei einer anderen Wirtschaftspolitik noch bei der anderen Bildungspolitik also hat wir ja vorhin alles durchexerziert noch bei der Friedensfrage also die CDU die wird garantiert nicht die Außenpolitik der Bundesregierung torpedieren oder die Stationierung irgendwelcher amerikanischen Raketensysteme ablehnt also das wird die CDU auf keinen Fall machen also die CDU wird nirgendwo zu großartigen Kompromissen bereit sein also ist eine Koalition mit der CDU de facto ausgeschlossen die CDU hatten unfinbarkeitsbeschluss mit der Linken es ist einfache Mathematik einfach also wenn sich die inhaltlichen Differenzen anschaut und da die logische Schlussfolgerung draus zieht dann kann man eins zu eins zusammenzählen um zu der Prognose zu kommen höcke wird wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident von Thüringen sein das ist jetzt was was man schlecht finden kann wenn man höcke politisch nicht mag aber das ist was womit es dann um zu gehen gilt man muss sicherlich als Spitzenkandidat der mit Abstand stärksten Kraft den Anspruch haben ein Land auch zu leiten und ich denke wenn in den letzten Monaten oft oder relativ häufig das Brandmauer Gerede gehört haben wer Brandmauern errichtet in einer parlamentarischen Demokratie kann kein Demokrat sein es ist einfach so dass es nicht angeht dauerhaft einfach nur nach mathematischen Mehrheiten zu schauen und ideologische innerttische politische Unterschiede beiseit zu wischen nur um die stärkste Kraft zu verhindern damit versündigt man sich am Fundament am Wertefundament auf dem die parlamentarische Demokratie ruht irgendwann ist diese Kraft dann so groß dass es ohne sie nicht mehr geht und solange solange kann es es darf nicht sein dass der Wähler in zwei Kategorien eingeteilt wird ein guter Wähler und ein schlechter Wähler nein die Wähler in einer parlamentarischen Demokratie sind alle gleich und gleich wertvoll und deswegen habe ich den Anspruch selbstverständlich wenn wenn ich denn jetzt müssen wir erstmal den en September abwarten er ja noch Kaffeesatzleserei wenn wir mit deutlichem Abstand als stärkste kraftte bezien gehen dann will ich natürlich auch regieren klar und das ist dann auch der wlerwi und den sollte man dann auch berücksichtigen ja ist eine parlamentarische Mehrheit also es geht nicht nur um um die stärkste Fraktion es geht auch um um die Mehrheit der Sitze in so ein Parlament und die Frage wie sich das dann gestalten wird Frau Wolf ich will mal ganz kurz auch mit ihnen natürlich über dieses Thema sprechen einerseits fällt auf dass auffällig oft Sara Wagenknecht in Thüringen plakatiert wird obwohl die hier gar nicht zur Wahl steht auf der anderen Seite stelle ich auch fest dass es da eindeutige ich sag mal ja Wortmeldung aus Berlin auch gibt sie beide betonen unisono dass das BSW eine Partei die sich Bündnis SAR Wagenknecht nennt und die sich das alte Programm der also was die SPD früher mal hatte was die Linkspartei auch vor 10 15 Jahren noch hatte und was durch Sarah Wagenknecht ja als Person was durch SAR Wagenknecht als Person er wird dietiert einfach so SAR Wagenknecht wie kan sie es wagen wie auf allen Ebenen auch Anträgen der AFD zustimmen will wenn es inhaltlich okay ist wenn das richtig ist ich will das mal auf Thüring übertragen werden sie mit dem BSW so sie in die Gelegenheit kommen auch Gesetzesvorschläge der AFD mit durchstimmen also eine Situation die es so noch nicht gegeben hat schön dass er eine Frage stellt wo die Antwort vorher schon kennt also die die Frage stellt also die Frage stellt er jetzt hier einfach nur um eine Nähe zwischen BSW und AFD zu suugerieren das ist relativ klar wie gesagt die Parteilinie des bsws ist klar keine Koalition mit der AFD keine Koalition mit den Grünen aber wenn vernünftige Anträge kommen dann stimmen wir den zu das ist eine sehr vernünftige Linie ich weiß nicht also ich weiß schon warum sich da alle aufregen da kann man gut Stimmung mitmachchen gegen das BSW von Seiten der AFD wird das BSW dann als altpartei nah dargestellt von Seiten der Altparteien und des öffentlichrechtlichen rundfuns wird das bsw als afder dargestellt beides ziemlicher Unsinn sie haben am eben gerade genannt die Sternstunde der politischen Kommunikation ich war die einzige die zum Zukunftsthema Bildung gar nicht sagen durfte und deswegen erlauben Sie mir einen Satz dazu ein Einsatz bitte Frau Wolf das Thema Bildung hängt mal stimmt da hat sie recht also das ist ja das ist ja noch besser Gott zuerst W du bei den anderen Themen wo man auf Landes wenig machen kann die ganze Zeit unterbrochen und dann darf du zu Bildung nicht mal was sagen das ist mir wirlich auchgefallen mageblich daran dass wir schaffen den Druck den das System hat nicht mehr auf die Lehrer niederzudrücken wir müssen ganz ganz schnell schaffen dass es zu einer endbürokratisierung kommt die relativ einfach ist dass mit unterschiedlichen Fachverfahren unendlich Zeit drauf geht dass eine Planungssoftware und eine statistiks Software auseinander fallen und ich zweimal dieselben Zahlen in den Rechner am Abend eingeben muss und am Ende 130 Stunden im Jahr mindestens von Lehrern angegeben werden für bürokratieaufgaben das kann nicht gut gehen okay das war der Satz ich würde vorschlagen wenn es wird natürlich WählerInnen Wähler geben die mehr dazu wissen wollen sie sind gleich noch im Chat bei uns und dann sehr gerne auch noch mehr zum Thema Bildung jetzt noch mal konkret meine Frage die AFD schlägt Gesetze vor das hat's auch in der vergangenen Wahlperiode gegeben es hat nie eine Mehrheit für diese Gesetzesvorschläge gegeben sie und Frau Wagenknecht haben sich so deutlich geäußert wenn das stimmt nicht also die CDU hat doch mit AFD und FDP zusammene Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen also natürlich hat dann obwohl der Vorschlag kam von der CDU dann hat die AFD zugestimmt aber es ist letztlich auch egal ob die CDU oder die AFD in Antrag stellen also man hat mit der AFD zusammen eine Mehrheit gebildet also dann ist es ja relativ egal wer den Antrag jetzt schreibt Anträge sind die sie inhitlich stützen können Sie sich vorstellen das mit abzustimmen ich frage sie jetzt konkret wird es diesen Fall mit ihnen im Landtag geben dass AFD Gesetzesinitiativen zu gültigen Gesetzen werden ich halte die wke der AFD in Thüringen tatsächlich für ein Kernproblem in diesem Land A für das Image und B für die politische Kultur das habe ich verstanden aber meine frage deswegen ist die Frage die für mich im Kern die ne im Kern steht wie ist der richtige politische Umgang und ich glaube dass wir uns inhaltlich mit der AFD auseinandersetzen müssen und ich glaube dass es notwendig ist an dieser Stelle diese sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise miteinander umzugehen tatsächlich nicht mehr Zeit zeitgemäß ist und wir den ne an der Stelle einen nicht normalen Umgang um Gottes Willen aber ein inhaltlichen Umgang intereti das als ja das heißt es kann durchaus passieren die AFD bring ja es war eine sehr ja politikermäßige Art und Weise ja zu sagen ja das BSW wird vernünftigen AFD Anträgen zustimmen was auch völlig richtig ist also nur weil die AFD sagt 2 + 2 ist 4 müssen wir nicht schreiben 2 + 2 ist 5 relativ relativ einfach zu erklären Vorschläge ein und das BSW sagt finde ich gut wir machen mit und dann gibt's AFD Mehrheit keine übergroße Angst davor dass die AFD wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt meine Lebenserfahrung sagt mir was anderes aber wenn es so sein soll dann wird man darüber diskutieren und dann dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum hat man eine klare Aussage Frau W ich bleib ja klar aus völlig richtig völlig richtig das das hat s jetzt gut gesagt also bin ich vollkommen bei Katja Wolf ist auch die Parteilinie des BSW ist gut dass sie das hier noch mal so klargestellt hat vernünftigen AFD Anträgen wird zugesttim die Brandmauer ist damit gefallen würde ich sagen Brandmauern sind sowieso etwas was nicht sinnvoll du kannst sagen aus inhaltlichen Gründen gibt's keine Koalition also sind die Differenzen zu groß das sagt das bsjw nicht nur Bezug auf die AFD sondern auch im Bezug auf die Grünen aber Anträgen vernünftig warum sollte man den nicht zustimmen also das das ist do völlig absurd so ein hysterischen Umgang mit anderen Partei zu pflegen bleib mal bei ihnen man hat manchmal den Eindruck je näher diese komm desto weniger wird über Thüringen gesprochen sondern über Themen die gar nicht in Thüringen entschieden werden ihre Partei hab jetzt in dieser Sendung zuerst über Migration Wirtschaftspolitik geredet beides bundesthemen kannst du auf Landesebene relativ wenig ma auch wenn die Parteien hier jetzt natürlich vollmündig alles mögliche angekündigt haben wie gesagt bundestha hat Wolf auch glaube ich ziemlich deutlich gesagt dass das das nicht auf Landesebene entschieden wird also der einzige der da wirklich ähm voll reingegangen ist und gesagt hat ja guckt her was wir hier als CDU so alles machen nämlich Mario Fogt äh ja ja also das war wirklich der einzige der den WLAN da glaube ich versucht hat ein wären aufzubenden aber das sind bundesthemen also also wir eine Stunde lang über bundesthemen reden dann noch ein bisschen über Bildung reden und jetzt sagen es wird über Themen geredet die gar nicht im Land entschieden werden sag bloß also wirklich dafür bezahlen wir Gebührengelder ich habe darauf keine Lust mehr also war ja vor ein paar Jahren wirklich noch der Meinung okay den Laden kann man reformieren da müsste man nur ein paar Sachen ändern nein die gesamten rundfugräte müssen ausgetauscht werden und solche Leute müssen rausgeschmissen werden also die haben da nichts mehr verloren das sind [Musik] sind regierungspropagandisten erster Güte also ihr merkt auch das hat wirklich gar keinen Bezug zur Realität was die hier erzählen jetzt werden sie den BSW nämlich den Vorwurf machen das BSW hat über Frieden mit Russland geredet und hat darüber geredet dass man in Kriegsgebiete keine Waffen liefern sollte das ist ein bundesthema das kann man doch nicht zum Thema über den landswahl machen sowas geht gar nicht also das ist jetzt der Punkt den sie locker machen wollen also wie gesagt ich habe die ganze Sendung noch nicht gesehen das ist jetzt meine Prognose aber sehr Stk davon aus dass das jetzt kommen wirdigünderin Sarah Wagenknecht macht eine Koalition in Thüringen abhängig von der Haltung zum ukrainekrieg und von einem Nein zur Stationierung von us-mittelstreckenraketen jetzt weiß ich in Deutschland genialer Schachzug von Wagenknecht also so kann man die Altparteien vorführen und zeigen dass sie e gegenfrieden sind dass sie für Krieg für Aufrüstung sind und das sollte man bei jeder Gelegenheit vorfühen wo man das kann also größte Bedrohung für die menschliche Zivilisation ist glaube ich ein Atomkrieg und jeder Schritt der den wahrscheinlicher macht ist ein barbarischer Akt den es da aufzuzeigen GT WUM auch immer man das nur kann und ja da sind die Landtagswahlen jetzt willkommener Anlass Friedensfrage ist keine Frage die man nur im Bundestagswahlkampf mal kurz Rande erwähnen ähm dürfen sollte sondern die sollte man immer thematisieren gerade bei den Landtagswahlen und jetzt we zumal in der Ukraine ja ähm jeden Tag tausende Menschen sterben in diesem unsinnigen Krieg zumal im Gazastreifen jeden Tag hunderte Menschen sterben und das alles mit befeuert mit deutschen Waffen mit deutschem Geld also das sollte man immer thematisieren wenn man das kann weiß ich das ist ein Thema jeder der im Land unterwegs ist weiß das brennt Thüringerinnen und Thüringen auf den Nägeln und trotzdem ist ja ganz klar das kann weder in noch aus Thüringen gelöst werden der Ukraine gelöst nicht aber eine thüringische Landesregierung die kann wie gesagt Staatsbesuch in Russland abhalten die kann Kontakte pflegen die kann eine neue wissenschaftszusammenarbeit mit Russland etablieren die kann Möglichkeiten ausloten wie man russische wie man die Sanktion gegen Russland umgehen kann die kann die kann freieres Meinungsklima für proalästina Demos schaffen die kann freieres Meinungs klimafedensdem mus schaffen die kann die gesindungschnüffel Leid durch den Verfassungsschutz beenden die ja ganz massiv gegen die Friedensbewegung angewandt wird also schaut euch mal also schaut euch mal an wie oder die kann auch den öffentlich rechtlichen reformieren schrägstich Rundfunk Staatsvertrag aufkündigen schaut euch doch mal an wie im öffentlichrechtlichen rundfug gegen Friedensdemos gehetzt wurde wie dort gegen proalästiner Demos gehetzt wurde also all das kann eine Landesregierung machen also das das ist eher ein landespolitisches Thema als Wirtschaftspolitik oder migration Krieg warum wird das trotzdem so in den Zentrum dieses Wahlkampfs gerückt weil es wichtig ist weil es unter den Nägeln brennt und weil es tatsächlich im Moment aus meiner Sicht das trängendste Problem ist wenn wir die aber wenn wir das heißt gelöst es geht darum erstmal dass es darum wieder Debatten in Deutschland gibt also die Bundesregierung will h ohne Abstimmung um Bundestag US-Raketen stationieren also ein Atomkrieg wahrscheinlicher machen so eine absolute Katastrophe also irgendwo muss das doch mal besprechen und wenn sich dann eine Landesregierung komplett querstellt dann ist das nur gut und richtig hören wir eine Bundesregierung über kriegstüchtigkeit redet dann braucht es auch ein sehr klares Signal aus einem Bundesland heraus Thüringen hat eine große politische Wirkmacht der Föderalismus ist darauf aufgebaut dass die Bundesländer mit Vehemenz sich auch in politische Debatten einbringen und deswegen ist mir das an der Stelle tatsächlich ein unglaublich wichtiger Punkt weil es braucht dieses klare Signal aus Thüringen davon bin ich überzeugt es ist es geht darum dass wir vorhin jo absolut richtig also vollkommen richtig von Katja Wolf es braucht nicht nur Signal sondern wenn das BSW in politische Verantwortung kommen wird was ich nicht glaube wie gesagt die CDU wird dazu nicht bereit sein es lässt sich relativ einfach erkennen nicht nur wenn sich die Partei ansieht auch wenn sich Leute wie Mario Fogt ansehen das sind Maulhelden die sind zu keiner groß und Mario fog der ist ja sogar noch ziemlich auf Parteilinie der schlägt ja nicht mal gemäßigtere Töne an wie Michael Kretschmar m WN sich das ansieht die sind zu keinen großartigen inhaltlichen Zugeständnissen bereit das BSW wird diese Position sowieso nur aus der Opposition vertreten können aber es ist wichtig dass es sie vertritt also hier sollte man auch keine Kompromisse machenüber gesprochen hab und im Chat gibt's wieder so ein extrem intelligenten der gerade schreibt also nach dem Anschluss thürings an Russland wird der Ö durch all jasir ausgetauscht genau das habe ich gerade gesagt genau das nichts anderes also ich habe nicht gesagt der sollte reformiert werden von Staatsvertrag soll aufgekündigt werden durch al austauschen genau das habe ich gesagt also hier hört jemand gut zu als Herr Fogt seine 8 Wochen Garantie angepriesen hat sie haben ihren 100 Tage Prüfstand es geht ja um versprechen die Menschen jetzt gerade auf Plakaten wahrnehmen und dann hoffen dass sie die lösen zur Wahrheit gehört dass es außenpolitische Fragen sind die sie hier in Thüringen nicht lösen können und darüber wird ja am 1 September abgestimmt eine Sekunde weil natürlich viel drüber auch spekuliert hat Herr Stengel hat Plakat mitgebracht DS Plakat kann ich jetzt nicht man kann wahrscheinlich nicht lösen vielleicht haben wir eine Kamera vor ich kann es ihen Vorlesen weil das ist plak das ist jetzt wirklich ein Punkt der mich emotional berührt weil sie vorhin immer gefragt haben wie fühle ich mich würde ganz gern über Thüringen an der Stelle diskutieren weil die Menschen natürlich draußen antworten wollen und es ist natürlich so dass im Moment diese rechnerische Möglichkeit besteht dass die CDU für den BSW und der SPD eine mehrheitskoalition bilden könnte das sagen die Umfragen mal so mal so es gibt da sicherlich ein Spielraum Herr Fogt ich habe sie natürlich auch aufmerksam verfolgt am 12 achten Münchner Merkur da haben sie gesagt man kann den Eindruck gewinnen dass das BSW hier nur Platzhalter für Berliner Ambition ist ohne ernsthaftes Interesse an Sachfragen für Thüringen heute haben sie Frau Wolf auf Schlingerkurs im Umgang mit der AFD gesehen ich sag's mal so jetzt stelle ich mir vor der Wahlabend ist vorbei ist es Ihre Chance eine Mehrheit zu kriegen und sie machen dann doch ein Koalitionsvertrag mit Frau Wolf wie werden sie den Wählerinnen und Wählern dann erklären dass das damals ja so war und jetzt aber doch irgendwie ganz okay ist mit das ist ein CDU der hat keine innere Haltung der kann dann alles erklären wenn er dabei auch janur an der Macht bleibt das könnte man jetzt relativ leicht beantworten den zu koalieren wie gesagt ich halte eine Koalition sowieso für ausgeschlossen auch weil die bundescdu daran kein Interesse haben kann na zu erst mal gilt für mich dass wir in Thüringen eine Situation sind wo viele Menschen das Gefühl haben dass wir Stillstand erreicht haben wir haben heute über viele Probleme geredet in der bildildungspolitik in der Wirtschaftspolitik bei der Migration wo der Tiefe Wunsch da ist dass ich in Thüringen was ändert und deswegen brauchen wir auch einen politischen Wechsel und dann ist auch okay sozusagen zu kassieren was man heute gesagt hat dann ist das okay es geht n ich bin an der Stelle immer sehr klar weil es für mich darum geht das was uns als Politiker ausmachen sollte auch hier im Rund ist doch bitteschön dass wir ein Weg finden dass Thüring wieder aus dieser aus diesem Image Thema rauskommt dass wir immer wieder nur als in stat begriffen werden wo nichts mehr politisch funktioniert und mein Ziel ist Brücken zu bauen das ist für mich ein Anliegen aber gleichzeitig brauch es auch eine politische Veränderung wenn ich das heute von Katja Wolf gehört habe ich diskutiere gerne mit ihr über die Probleme von Thüringen und auch über deren Lösung aber wenn sich hier von außen eingemischt wird dann hat man manchmal den Eindruck dass sie da selber gar nicht also mich jetzt verarschen das ist doch hier realstire also Merkel hat also Merkel Bundeskanzlerin obwohl damals war sie nicht mehr Vorsitzende der bundesc mächtigste Frauen der CDU damals gesagt ja die Wahl muss rückgängig gemacht werden dann wurde die Wahl rückgängig gemacht mit Hilfe der CDU wurde dann ramolo gewählt was eigentlich gegen diesen unfbarkeitsbeschluss der CDU mit der links verstoßen hat also so viel zu keine bundespolitische Einmischung also was soll man dazu sagen alles was F hier sagt ist reine Realsatire wenn man sich das reale Handeln der CDU anguckt also das ist wirklich derjenige der sich in diesem ganzen Duell hier am meisten blamiert hat also der ramelo hat eine relativ gute f gemacht auch wenn er nach der Wahl wohl schlecht abschneiden wird das BSW vor allem der linksparteiwähler wegnehmen ja Wolf hat auch ja eine vernünftige Figur gemacht Höe ist relativ angriffslustig gewesen tatsächlich aber ja der einzige der sich wirklich vollkommen blamiert hat war Mario Fogt und die anderen drei wie gesagt eh irrelevant beachten wir eh nicht das ist doch ziemlich eindeutig also diskutiert mit anderen Leuten und er ist der der also man muss jedes Mal Realität dagegen halten wenn er spricht und es spricht wirklich wirklich allem hohen es ist wirklich einzige Realsatire wenn der man irgendwas sagt drüber entscheiden kann aber das Duell was wir sehen ist doch eigentlich das was wir heute hier erfahren haben und Herr höcke nehmen Sie es mir also bei allem gebotenen miteinander was wir hier an Diskutanten haben sie haben sich doch heute disqualifiziert für die Frage Thüringen zu führen sie haben keine einzige Sachfrage tatsächlich in der Tiefe beantwortet sie haben allgemein darüber hinweg geredet und die Frage die die Menschen nicht mehk keiner zu Hause was versteht wenn alle gleichzeitig reden herrel das BSW stellt schon Bedingungen die CDU ein unere Schluss seit 2018 mit zwei Parteien hier Mehrheiten werden nach aktuellen Umfragen immer schwieriger was sagen sie wieder eine Minderheitsregierung klare Aussage die ich die ganze Zeit mache und immer wiederhole ich habe jetzt 5 Jahre eine Minderheitsregierung mit den Kollegen der SPD und den Bündnis 90 grünen geführt ich denke wir haben gute Ergebnisse die wir vorzeigen können 146 Gesetze und Verordnung sind mit mehr beschlossen worden darunter 22 Initiativen der CDU die wir mitgetragen haben also von daher ist in diesem Land eine ganze Menge passiert aber wenn Sie mich fragen nach einer Minderheitsregierung alles was ansteht braucht eine parlamentarische Mehrheit und um die werde ich kämpfen um eine parlamentarische Mehrheit einer Landesregierung ich kann diesem Land keine Minderheitsregierung in der nächsten Etappe empfehlen ja sind wir gespannt weil ja natürlich das T es wird wahrscheinlich eine Minderheitsregierung geben und das ist auch überhaupt nicht schlimm also ramlo hat ja gesagt der parlamentarische Betrieb geht ganz normal weiter und wenn also wenn das jetzt nicht so komisch zustande kommt wie es 2019 durch die Wahl Kemmerich dann zustande gekommen ist und die Abwahl dann und diese komischekooperation von Linkspartei und CDU da sondern wenn es eine normale Minderheitsregierung wäre die im Parlament dann die also je nachdem was sie umsetzen wir immer mit dem einenteil der Opposition kooperieren kann dann wäre das doch für Thüring glaube ich sehr viel sinnvoller als da wieder so eine drei Parteien Koalition zu schmieden von Parteien die überhaupt nicht zusammenpassen eine Minderheitsregierung da sollte man überhaupt nicht ängstlich gegenüber stehen dies sind eher eine Hoffnung dass dass ich mal was zum Besseren verändern könnte der Wage möglicherweise die SPD ist Meer da sind Sie ja jetzt auch irgendwie so so eine Zwickmühle geraten habe ich diese Woche verfolgt Gott wir müssen und da wird verfolge dass sie gesagt selbst wenn die SPD nicht aus dem Landtag fliegt ist sie irrelevant also die ist die ist also es sei denn die CDU gibt ein Schluss auch nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten vielleicht gibt's dann schwarzrotrote Koalition aus CDU Linkspartei und SPD kann auch sein das halte ich aber auch für unwahrscheinlich also wie gesagt wahrschein am wahrscheinlichsten ist eine Minderheitsregierung natürlich ganz stark damit kalkulieren diese stärkste Kraft hinter der AFD möglicherweise zu werden was ist denn eigentlich wenn das BSW sie noch überholt können Sie sich auch vorstellen so eine Regierung unter Frau Wolf als Ministerpräsidentin einzutreten ich bin ganz optimistisch dass wir da deutlich davor einlaufen nein weil ich merke doch BSW hat in Thüringen 45 Mitglieder wir haben 4500 Kandidaten allein für die Kommunalwahl gehabt und das was Sie brauchen im Land ist auch dass sie die Versprechen die Sie hier ab mir schon wieder aus ich wollte jetzt eiglich nur wissen ob sie ob sie auch sagen würden also Frau Wolf sie haben mehr Stimmen gekriegt sie wär Ministerpräsidentin ich bin vizmp mE ist doch klar dass dieses Land wieder aus der Mitte geführt werden muss damit tatsächlich auch diese Polarisierung die Mario Fogt ist ein Kriegshetzer der steht nicht in der Mitte also es seid man kann von dem Extremismus der Mitte an dieser Stelle reden also das ist mehr oder weniger Extremismus der Mitte das ist ja auch ein schöner Begriff das ist was wo ich Mario fuch vielleicht einordnen würde Letten 10 Jahren entstanden ist zusammengeführt wird dass Menschen wieder beieinander sind dass diese Diskussionen in den Familien in den Sportvereinen in Unternehmen beieinander so wie die Politik der CDU ab 2015 die Gesellschaft oder in der nicht nur ab 2015 so wie die Politik der CDU eigentlich schon seit der Finanzkrise muss man sagen die Gesellschaft so zusammengeführt hat also nach der Finanzkrise wo man ähm die normalen deutschen hat daben lassen während man Banken mit Milliarden und aber Milliarden gerettet hat dann in der Eurokrise wo man unsere südeuropäischen Verbündeten durch wirklich irsinnige Spardiktate heruntergewirtschaftet hat und äh dort riesige Arbeitslosigkeit provoziert hat damit die Eurokrise noch schlimmer gemacht hat also so wie man die Gesellschaft zusammengeführt hat infolge der migrationskrise ab 2015 und der darauf folgenden Politik so wie man die Gesellschaft zusammengeführt hat durch die coronapolitik dur die kriegssätze nach Beginn des ukrainekrieges im Februar 2022 so wie man die Gesellschaft zusammengeführt hat durch die Kriminalisierung und Dämonisierung jeder aller proalästinensischen Demonstration oder aller Demonstration die nur allgemeinfrieden in der OST gefordert haben also wie gesagt alles was FT sagt ist reinste realstire es geht immer das Gegenteil also es gibt glaube ich kein kaum eine Partei die das Land so gespalten hat wie die CDU wirklich jedem einzelnen Thema eben tatsächlich wieder ein Punkt finden wo sagen Thüringen wird gut regiert und D Anspruch haben wir als CDU und damit es klare Verhältnisse gibt und nicht wieder so einen Situation wie 2019 wenn man mit beiden Stimmen CDU wählt hat man die Chance dass man im Wahlkreis ein guten Kandidaten hat und damit auch die Jünger von hern höcke schlägt und dass es im Land auch tatsächlich wieder vorwärts geht also ich halte fest konkrete Antwort auf die Frage ob die CDU auch eine Ministerpräsidentin Katja Wolf mitragen würde haben wir nicht bekommen wie gesagt das wird keine CDU BSW Koalition geben das heißt aber also zumindest wenn das BSW sich an sein Programm halten will und an seine Versprechung dies im Wahlkampf gemacht hat das wird mit der CDU einfach nicht möglich sein hier Schluss sein muss mit der Diskussion an der Stelle schon unsere Sendezeit ist zu Ende aber für Sie zu Hause kann dieser das war doch eine interessante Sendung wie gesagt das Fazit ist wieer fast ist nach allen politdebatten im öffentlichrechtlichen Rundfunk also die Moderatoren waren sehr pro ramelo und pro Mario Vogt haben Katja Wolf und börn höcke unverhältnismäßig häufig unterbrochen ja das Fazit ist wie nach fast allen politdebatten im ÖR die man sich anschaut dieser öffentlichrechtliche Rundfunk muss weg also dieser öffentlichrechtliche Rundfunk muss abgeschafft und durch neuen ersetzt werden man könnte auch sagen muss von Grund auf reformiert werden wie man es jetzt genau framt ist mir relativ egal aber auf jeden Fall was hier passiert das sollte nicht mehr mit unseren gebürhrengeldern finanziert werden also wie gesagt ich glaube ja nicht dass aus BSW in eine Landesregierung kommt in eine kommende deswegen sind da die Handlungsmöglichkeiten wahrscheinlich sehr beschränkt aber das wäre ein Punkt den man sich vielleicht auch noch größer auf die Faden schreiben sollte eine total Reform des öffentlichrechtlichen rundfuns in dem Sinne bis zum nächsten Mal wenn wir wieder ja uns unseren Gebühren finanzierten Qualitätsjournalismus geben