SKANDAL 💥NANCY FAESER VON EX-VS CHEF MAAßEN ZERLEGT

sie sind jetzt selber in die Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten äh gelten als äh rechtsextrem zumindest laut Berichterstattung sie haben dagegen geklagt können Sie uns schon mehr sagen es war so gewesen dass bereits im letzten Jahr im im August es hieß glaube es war die Süddeutsche die berichtete im Verfassungsschutz würde auf dem Flur gesagt bitte alles sammeln über Hans-Georg Maßen nichts wegwerfen wer weiß wofür wir es brauchen können und da habe ich weil ich ja Jurist bin und vor allem dieses Gesetz gut kenne als ehemaliger Chef des Amtes eine datenschutzrechtliche ausgundft verlangt und die datenschutzrechtliche Auskunft die jeder stellen kann ein den Verfassungsschutz habe ich dann erst im im Januar habe ich die Antwort bekommen 20 Seiten auf den 20 Seiten stand was über mich gespeichert wurde und dann haben Journalisten weil dies auch an Journalisten durchgegeben worden war den schlussfolgung gezogen Maßen wird als Rechtsextremist beobachtet und jetzt L sich vom Verwaltungsgericht in Köln prüfen ob das rechtmäßig ist ich halte es für mega rechtswidrig und meine Anwälte auch und jetzt werden wir mal sehen ob der Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht in die Grenzen gewiesen wird in diesen Daten kamen auch wir vor als Marke News ihr Auftritt bei meinem Kollegen Ralf Schuler Herr mai wie werden dort eigentlich die Daten gesammelt und welche Daten werden da eigentlich gesammelt wenn man da beobachtet wird vom Verfassungsschutz also ich habe ja wirklich mal den Verfassungsschutz gefragt und zwar in Sachsen und in Thüringen ähm wo wie sie denn das anstellen und wie sie auf den Gedanken kommen beispielsweise auch die AFD als gesichert rechtsextrem hinzust stellen und habe drum gebeten dass mir man mir die Gutachten schickt und da hat der Verfassungsschutz mir mitgeteilt das werden sie nicht tun und dann würden sie ja ihre Arbeit offenlegen müssen und ich finde es schon inzwischen ein demokratisches Problem wenn ein Staatsorgan ähm in das politische Geschehen eingreifen kann mit Urteilen mit Werturteilen ohne dass diese von der politischen Öffentlichkeit und von der medialen Öffentlichkeit überprüft werden können oder auch vom demokratischen souverän überprüft werden können und da beginnt eigentlich das Problem in der ganzen Angelegenheit und der Verfassungsschutz darf und Herr men hat das gerade gesagt letztendlich nicht zu einer Art regierungsschutz werden und er darf nicht vor allen Dingen in die freie Meinungsbildung eingreifen und auch nicht in die politische Willensbildung sie müssen wissen das was der Verfassungsschutz tun darf und was seine Aufgaben sind sind eigentlich klar geregelt und zwar geht es darum zu verhindern dass es eine Überwindung der freilich demokratischen Grundordnung gibt nur darum geht es Überwindung der frelich demokratischen Grundordnung und Errichtung quasi eines totalitären Regimes und da geht es nicht darum dass Politiker delegitimiert werden oder diffiert werden davor dass der Verfassungsschutz grundsätzlich nicht die Politik die Politik muss sich Kritik anhören auch derbe Kritik auch defftige Kritik und wenn die Kritik strafrechtsrelevant sein sollte Beleidigung z.B oder verleäumdung ist es nicht Sache des Verfassungsschutz sich drum zu kümmern sondern Sache der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich hat Hans Georg mßen seine Akte freigeklagt und veröffentlicht die Ergebnisse haben viele erschüttert nicht selten wurden die freigeklagten Dokumente mit den ehemaligen Stasiakten verglichen aber wir weiter wenn wir uns das Plakat noch mal anschauen Preiserhöhung plus Inflation ist gleich Politikversagen Widerstand jetzt wenn sie hört hören dafür kommt man schon in den Blick des Verfassungsschutzes haben sie dann ein ungutes Gefühl als Bürgerin haben sie noch das Gefühl uh die wollen mich bisschen einschüchtern und darf nicht mehr alles sagen oder sollte sich besser zweimal überlegen man kann ja theoretisch alles sagen die Konsequenzen muss man sich nur vorher genau überlegen ich glaube das Problem setzt schon viel früher an es kann nicht sein dass Politiker im Verfassungsschutz Arbeiten gar niemand mit einem Parteibuch darf überhaupt dem Verfassungsschutz zugeordnet sein es ist ja immer die Frage wem nützt es wem tut es gut und die Linken die im Parteiprogramm stehen hatten dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden soll als sie selber von ihm beobachtet wurden Bodo ramelo sind jetzt natürlich ganz begeistert von der Arbeit des Verfassungsschutzes aktuell ich glaube einfach es s zu zu viele Ideologien die da miteinander konkurrieren ich ich möchte ihn mal Innenministerin nenn sie fazer vorspielen die diejenigen die den Staat verhöhnen müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen Frau Kirsch wie kommt es bei Ihnen an lächerlich also es gibt sehr lächerlich oder einschüchtern wenn ich meine die Innenministerin ich weiß was die Intention ist und ich kann auch verstehen dass das Leute einschüchtert mich persönlich nicht ich glaube man sollte erstmal definieren wer alles den Staat verhöhnt auf was für Arten und ob da unsere Strafmaße überhaupt angebracht sind das ist ein Plakat gewesen ich kenne den Hintergrund nicht aber das darf überhaupt nicht Kern irgendeiner Debatte sein das ist ein harmloses Protestplakat Schicht entschuld aber es ist schlicht es ist schlicht grundgesetzwidrig was Frau Feser dort sagt das muss man auch mal ganz klar sagen es gibt ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht in dem ganz klar ausgeführt wird ähm der Staat und die Staatsorgane müssen sich Kritik auch unsachliche Kritik auch Krtik der grö den Fall reicheltin es gibt ja schon eins aus dem Jahre 2011 glaube ich ist das dieses Grundsatzurteil und dort wird ganz klar formuliert dass der Staat Kritik auch unsachlich gröbster Art und Weise und das Kritik nicht substantiiert sein muss und Meinungsäußerung nicht substantiiert sein müssen aushalten muss das ist ja echt nicht zu fassen wird man jetzt auch schon für einfache Meinungsäußerungen bespitzelt das kann doch echt nicht mehr wahr sein ich möchte ihn noch eine Aussage von Herrn Haldenwang vorspielen von derselben Pressekonferenz wir müssen aufpassen dass ich entsprechende denk und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten Herr men was sagen sie dazu ich bin eich fassungslos ich habe ja mit hern haldenwank viele Jahre zusammengearbeitet war ja mein Mitarbeiter Wesen dass ich ein Mensch so entwickeln konnte habe ich mir auch nicht vorstellen können hier meif sprach vorhin das sei verfassungswidrig oder rechtswidrig was Frau fers sagt und was er halenw ich gehe noch viel weiter wissen sie rechtswidrig ist wenn man gegen ich sag mal z.B gegen das Baugesetz verstößt rechtswidrig ist wenn man eine brandschutznorm missachtet verfassungswidrig ist wenn das Gesetz von einem falschen Verfassungsorgan verabschiedet wird ja gegen eine Verfassungsnorm verstoßt das ist hier eine andere Dimension das ist eine andere Dimension was Frau fäer macht das ist verfassungsfeindlich denn die Meinungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird funktioniert unsere Demokratie nicht mehr wenn unsere Demokratie nicht mehr funktioniert dann ist unser Staat fast am Ende das heißt also diese Aussage von Frau fäser ist nicht irgendeine Lapalie sondern aus meiner Sicht ist das ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und ein Frontalangriff auf eine tragende Säule der freitlich demokratischen Grundordnung nämlich die Meinungsfreiheit und diese Frau ist aus meiner Sicht nicht tragbar eine Frau die mit der antifah zusammen das antifah muss man sich vorstellen eine verbotswürdige linksextremistische Bestrebung diese Frau ist Innenministerin hätten sie sie beobachtet die antifah na sicher Frau fer dafür habe ich bisher keine Aktenvorlage bekommen aber mag sein dass Frau F aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Antifa mal war im Amt also ich weiß es nicht was mich noch interessieren würde weil sie sagen Frontalangriff und diese Pressekonferenz wenn ich mich so an ihrer Zeit zurückerinnere mir sind da nicht viele Pressekonferenzen in Erinnerung geblieben und mir kommt schon vor dass der Verfassungsschutz heute deutlich lauter ist deutlich präsenter ist in den Medien sich viel deutlicher positioniert sei jetzt in diesem ZDF Interview wo gesagt wurde es ist nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes z.B die Umfragewerte der AFD zu drücken also ich weiß nicht was ihr denkt aber nach all den grausamen Ereignissen hätte der Verfassungsschutz doch genug Arbeit und sollte nicht noch als williger Gehilfe der linken Parteien stramm stehen in keinem anderen Land kommt man auf die Idee Parteien zu beobachten dass ich der Verfassungsschutz in demokratischen Diskurs einmicht Verfassungsschutz hat da andere Aufgaben ich meine hätte auch genügend andere Aufgaben das nun Spionageabwehr sabotageabwehr die Unterwanderung des Systems durch ausländische Staaten cyberabwehr und und und hat genügend Aufgaben viele Menschen fragen sich bereits seit langem wohin diese Politik zusteuert kann es sein dass wir wieder eine Reise zurück in die DDR machen das kann nicht der richtige Weg sein sind wir mal ehrlich keiner hat so wirklich Lust darauf von den eigenen Nachbarn Arbeitskollegen oder gar den eigenen Verwandten bespitzelt zu werden meinst du dass es noch schlimmer wird schreib mir in die kom und lass gerne ein Abo und ein Like da bis zum nächsten Video