Finanzierung der 13. AHV-Rente | Lasst uns (proaktiv!) zornig sein ...

Grüze mitinand am 3 März 2024 hat der Schweizer Stimmvolk einer 13 AHV Rente zugestimmt das haben wir uns damals ausführlich angesehen offen ließ die Initiative wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen allen voran moderat höhere Lohnprozente wären ein probates Mittel die dank fehlender Bemessungsgrenzen wohlhabende besonders stark mit einbeziehen würden und für kleine und mittlere Einkommen wären diese Erhöhungen verkraftbar diese lohnbeiträge in der ersten Säule haben wir uns im abstimmungsbeitrag auch genauer angesehen ich gehe daher davon aus dass an dieser Stelle bekannt ist wie das funktioniert im Mai erklärte der Bundesrat dass für die Zusatzausgaben zwei Varianten möglich wären erstens eine Erhöhung der lohnbeiträge zweitens eine kombinierte Erhöhung von lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer zwischen Mai und august hat der Bundesrat aber noch eine dritte Variante entdeckt die er jetzt als Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat die zusätzlichen Ausgaben für die 13 AHV Rente sollen alleine durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden zusätzliche Lohnprozente würden bekanntlich reiche und wohlhabende proportionalstärker belasten ergo muss der Bundesrat an einem Hebel anetzen bei dem kleine Einkommen besonders stark getroffen werden logisch da ich mich an dieser Stelle nicht strafbar machen will sage ich lieber nicht was mir gerade durch den Kopf geht jetzt sind einige Aspekte wichtig dieser Finanzierungsvorschlag ist natürlich noch nicht in Stein gemeißelt das wird noch im Parlament verhandelt werden und selbst wenn das so durchgehen sollte kann gegen den Entscheid natürlich das Referendum ergriffen werden denn für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer verändert werden auch ist nicht klar welches Strategie die bürgerlichen damit verfolgen eventuell wollen sie so eine Erhöhung des Rentenalters durchzwingen was der Schweizer stimmfolg an der Urne abgelehnt hat das Kind ist also noch nicht in den Brunnen gefallen es torkelt gerade höchstens in diese Richtung jetzt gilt es natürlich dieses Kind mit einer Blutgrätsche umzuwamsen also sinnbildlich ihr wisst was ich meine vor allem gilt es jetzt zu begreifen wem wir das zu verdanken haben und ich las bereits davon dass natürlich die bösen linken daran schuld sein weil sie die Volksinitiative ohne konkreten Finanzierungsplan eingereicht haben jetzt mal ganz unter uns da wir gerade so schön beisammen sind auf Bundesebene haben diese vermaledeiten linken nirgends eine eigene Mehrheit auch im Bundesrat hat linksgrün keine Mehrheit ganz im Gegenteil wenn also der Bundesrat etwas vorschlägt dann kann das nicht geschehen ohne ohne dass die bürgerliche Mehrheit mit im Boot sitzt nichts hat den mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat gezwungen von ihren ursprünglichen Plänen abzuweichen und die Finanzierung alleine über die Mehrwertsteuer zu organisieren wenn ihr also wütend sein wollt dann sollten wir kollektiv einmal in den Spiegel schauen denn diese bürgerliche Mehrheit haben wir im letzten Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen bestätigt wir haben als Wahl und Stimmvolk gesagt gebt Gas haltet Kurs bloß nichts Neues versuchen es sind also nicht die linkenschuld die sich für die 13 AHV Rente eingesetzt haben und es ist auch nicht das Initiativkomitee schuld weil es keine konkrete Finanzierung mitgeliefert hat alleine die bürgerliche Mehrheit des Bundesrates trägt für die sozial unfairste Finanzierung der 13 avav Rente die Verantwortung und das mehrheitlich bürgerliche Parlament kann diese Pläne verhindern linksgrün alle kann das parlamentarisch zumindest nicht denn auf keiner Bundesebene haben sP und Grüne eine Mehrheit jetzt heißt es die parlamentarische Debatte abzuwarten und genau zu verfolgen und vor allem was für konkrete Beschlüsse gefasst werden egal ob alleinige Finanzierung über die Mehrwertsteuer oder vielleicht eine Erhöhung des Rentenalters durch die Hintertür und wenn dich das alles stört dann hilf mit etwas daran zu ändern komm mir nicht mit Ja die in Bären machen ja e was Sie wollen wir haben es selbst in der Hand informier Dich noch heute wo du dich politisch engagieren kannst damit wir irgendwann Mehrheiten haben die es uns ermöglichen solidarisch und Soziallasten zu verteilen auf Schultern die sie stemmen können und damit wir jenen unter die Arme greifen können die Hilfe brauchen denn seid euch bewusst wer nichts wagt der darf auch nichts hoffen wagen wir doch endlich mer fürs zulassen und bis zum nächsten Mal [Musik]

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