Marco Buschmann, FDP. Bundesjustizminister

Frau Wolf meine sehr geehrten Damen und Herren herzlichen Dank für die Einladung heute ist ein guter Tag für die Verfassungsordnung und die demokratische Kultur in unserem Land denn eine ganz breite Allianz seriöser Demokraten ganz breite Allianz von Parlamentariern zusammen mit dem Bundesminister der Justiz stellt eine Initiative vor um das Bundesverfassungsgericht weiter zu stärken und die Philosophie dahinter möchte ich in ganz wenig getzen umschreiben nämlich als vor 75 Jahren das Grundgesetz in Kraft trat war das Bundesverfassungsgericht ein Experiment das war etwas Neues ein solches Gericht mit einer solchen Machtfülle nämlich der machtfüllle auch Gesetze des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zu kassieren also aus der Welt zu schaffen das gab es in Europa nicht dieses Experiment war die Lektion aus der bitteren Erfahrung der Weimar Republik das nämlich das Mehrheitsprinzip alleine nicht sicherstellen kann dass jede Mehrheit unter allen Umständen immer die Verfassung wart und insbesondere auch die Grundrechte der Menschen respektiert deshalb war man zu der Überzeugung gelangt ein solches Gericht zu benötigen und das ist ein Experiment war merkte man daran dass in der Verfassung wenn man er mal vergleicht mit den Regelungen den Bundestag oder den Bundesrat relativ wenig festgelegt war die meisten Regelungen hat man dem einfachen Gesetzgeber überlassen weil man erstmal schauen wollte wie sich das Experiment entwickelt das Experiment ist aber gelungen das Bundesverfassungsgericht hat in richterlicher Unabhängigkeit von seinen Kompetenzen Gebrauch gemacht es hat zum Gelingen unserer Verfassungsordnung unschätzbare Beiträge geleistet es ist ein Eckpfeiler unserer liberalen Demokratie geworden und zu diesem gelungenen Experiment gehörte zweitens dass die unterschiedlich Mehrheiten in unserem Land die es ja gab eines immer respektiert haben nämlich auch dann wenn einem eine Entscheidung nicht gefällt nutzt man die Möglichkeiten des einfachen Gesetzgebers nicht dafür um das Gericht dafür irgendwie zu sanktionieren oder um es an die kurze Leine zu legen dieses Erfolgsmodell Bundesverfassungsgericht war übrigens auch ein Exportschlager es ist ein eine wichtige Rechtsquelle für viele andere Verfassungsgerichte und viele andere verfassungsgesetzgeber haben diese Institution auch übernommen insbesondere unsere Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa und nicht nur die haben etwas von uns gelernt wir haben auch etwas von denen gelernt das nämlich wenn dieses zweite Element dass eine Mehrheit nicht bereit ist eine Entscheidung zu akzeptieren wenn sie hab auch nicht gefällt dass ein solches Gericht angreifbar ist wenn der einfacher Gesetzgeber es in der Hand hat auszugestalten wie es funktioniert das ist die Erfahrung aus Polen das ist die Erfahrung aus Ungarn das ist auch die Erfahrung der sogenannten justizreformdebatte in Israel und deshalb haben wir aus zwei Gründen uns überlegt dass wir wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts die heute im einfachen Gesetz geregelt sind auf die Ebene der Verfassung ziehen wollen um einerseits zum Ausdruck zu bringen das Experiment ist gelungen und zum anderen um das bundesverfass Gericht auch besser zu schützen dazu gehören W ich das kurz sagen darf der Status des Gerichts als Verfassungsorgan die Amtszeit der Richter die Altersgrenze der Richter die Zahl der Richter die Anzahl der Senate und eine Reihe weiterer technischer Punkte die sie auch der Unterlage entnehmen können die wir glaube ich auch schon verteilt haben oder zumindest wird das in Kürze passieren dann können Sie das alles noch mal nachlesen dass wir jetzt hier keinen stenowettbewerb äh ausrufen zweitens ist glaube ich noch wichtig neben der Anerkennung dieser Strukturprinzipien dass wir uns auch über eine Frage besondere Gedanken gemacht haben was passiert in dem theoretischen Fall der in Deutschland Gott sei Dank Bundesebene ein theoretischer Fall ist in anderen Ländern aber passiert ist dass es obstruktive Minderheiten oder gar Mehrheiten gibt die nicht wollen dass das Verfassungsgericht gut funktioniert möglicherweise auch eine Richterwahl blockieren oder verweigern dort wollen wir ein ersatzwahlmechanismus etablieren der es sie wissen der Bundestag und der Bundesrat wählen die Richter dass das jeweils andere Organ als ersatzfallorgan eintreten kann wenn eine solche Blockade auftreten sollte einen letzten Gedanken möchte ich sagen ich habe in ganz kurzen Sätzen den wesentlichen Inhalt dargestellt wir werden das noch vertiefen die Kolleginnen und Kollegen werden das sicherlich noch vertiefen möchte aber sagen dass über den Inhalt hinaus die und Weise wie wir in einer Zeit in der Debatten teilweise sehr giftig sehr aggressiv auf ausgetragen werden wir als seriöse Demokraten jenseits der Grenzen der Parteien der Fraktion Jenseits auch der Grenzen von Mehrheit und Minderheit in einem sehr intensiven verfahren wir haben uns insgesamt acht Mal getroffen wir haben zum Teil mehrere Stunden getagt respektvoll auf hohem Niveau leidenschaftlich intensiv diskutiert haben uns auch gegenseitig den Raum gelassen haben nicht sofort ja oder nein sagen zu müssen sondern auch mal nachdenken zu können ohne dass die Wasserstände sofort an jeder ldfosssäule in Berlin zu lesen waren ist ein Zeichen der Qualität unserer demokratischen und politischen Kultur und deshalb möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen die dazu beigetragen haben herzlich bedanken das kann man nicht erzwingen das ist keine Selbstverständlichkeit sondern das ist eine Leistung all derer die in dieser Arbeitsgruppe mitgewirkt haben und ein allerletzter Gedanke dann bin ich wirklich auch fertig vielleicht auch ein selbstkritischer Gedanke wenn wir in der Koalition diesen Arbeitsmodus häufiger mal übernehmen würde ist glaube ich auch kein Nachteil für die politische Kultur in unserem Lande herzlichen Dank vielen Dank B hin wir