SPD, Grüne, FDP, CDU gegen AfD um den UN-Migrationspakt - Thüringen, Sachsen, Höcke, Voigt, Urban

[Musik] Italien die heffen des südeuropäischen Landes sind Zielort vieler illegaler Ausländer immer mehr Schiffe landen an in immer schnellerem Rhythmus suchen Afrikaner in Europa ihr vermeintliches Glück dazu müssen sie über das Mittelmeer auf Schiffen in Boten und Schaluppen verlassen Menschen scharenweise den afrikanischen Kontinent Ziel Europa sie werden nicht wirklich aufgehalten keine effektive Grenzüberwachung hält die illegalen davon ab nach Europa zu gelangen kein politisches Konzept stellt diesem Ansturm auf den Kontinent der Europäer etwas entgegen im Gegenteil man erleichtert die illegale Einreise mit vorgeblichen rettungsmissionen die mit unzähligen Schiffen betrieben [Musik] werden den größten Teil der Strecke bringen die Asylbewerber auf Schiffen der EU-Länder zu Italien soll für die Mehrheit der Immigranten nur Zwischenstation sein Deutschland Österreich die Niederlande Schweden und einige weitere Staaten der EU sehen sich einer nie daagewesenen illegalen Einwanderungswelle gegenüber Länder die es aufgegeben haben ihre Grenzen zu überwachen und sich stattdessen zur Aufgabe machen bei der illegalen Überwindung ihrer eigenen Grenz zu helfen das verheißungsvolle versprechen Europa wird jeden Afrikaner aus der selbstgeschaffenen seot retten wenn er nur als Passagier der schleusermafia in SE sticht und so kommen sie scharenweise doch nicht allen illegalen Einwanderern gegenüber kann das Absurde Versprechen der bedingungslosen Rettung eingehalten werden die Zahl der Toten steigt mit der Zahl der versuchten mittelmeerüberquerungen laut Angaben eines an den Rettungsoperationen Beteiligten Offiziers legen interne Analysedaten der europäischen grenzsicherungsagentur Frontex nahe dass bis zu 10% der Migranten bei dem Versuch der illegalen Einreise nach Europa ums Leben kommen demnach wären im Jahr 2014 etwa 17 000 Menschen elendig im Mittelmeer ertrunken die offiziellen Zahlen sind allerdings deutlich geringer doch wie viele auch immer umkommen sie alle sind Opfer einer verfehlten Politik gut menenschlicher Versprechungen allerdings führt das Massensterben nicht zu einem Umdenken sondern zu einem mehr des bisherigen der schon lange im wahrsten Sinne des Wortes fatalen also tödlichen ja mörderischen Politik statt eines Umdenkens findet etwas anderes statt die vermeintlichen Rettungsmaßnahmen werden noch weiter ausgebaut [Musik] Elmau bei gamisparten Kirchen die G7 Staaten beraten auch über den asylstrom nach Europa man einigt sich die veremmeintlichen Rettungsmaßnahmen auszubauen wir haben eine ausführliche Diskussion zu libien durchgeführt in dem Zusammenhang und geben dem Verhandler der Vereinten Nationen bernandino Leon alle unterstü es muss im libien zu einer nationalen Regierung kommen und gerade aus europäischer Sicht ist dies natürlich von größter Bedeutung denn die flüchtingsströme übers Mittelmeer haben auch etwas mit der Situation in Libyen zu tun im Bundestag wird Bundeskanzlerin Merkel später diese Lösung zur Begeisterung der Fraktionen der großen Koalition von Union und SPD zur deutschen Politik erklären vor anderthalb Wochen haben wir beim G7 Gipfel in Elmau über die globalen Herausforderungen unserer Zeit beraten und wir haben wichtige Beschlüsse gefasst das gilt für den Klimaschutz das gilt für die Stärkung der weltweiten Gesundheitssysteme und das gilt für den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung um nur einige wenige Beispiele zu nennen jetzt gilt es an der Umsetzung dieser Beschlüsse weiter zuuarbeiten im Kreise der G7 aber auch im Rahmen der G20 in den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union da ist zum einen die migrations und Flüchtlingspolitik das flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus dass seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen den Versuch unternommen haben über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen die Tragödien die sich dabei immer wieder abspielen machen uns alle zutiefst betroffen deshalb waren wir uns im April beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein dass alles aber auch wirklich alles getan werden muss um Menschenleben zu retten die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung die finanziellen die finanziellen Mittel für die von Frontex geführte mittelmeeroperation Triton und Poseidon haben wir verdreifacht Frontex hat Ende Mai beschlossen auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern und wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe die in wenigen Wochen fast 4000 Menschen aus akuta Seenot retten konnten doch die gesamteuropäische Verantwortung endet nicht bei der Seenotrettung auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit sein es kann nicht sein dass dreiviertel aller Asylbewerber von nur fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen [Applaus] werden deutsche Schiffe nun dabei mit Asylanten von denen die meisten reine Wirtschaftsflüchtlinge sind nach Europa zu locken und in vielen Fällen damit auch in den Tod [Musik] aufse einen ganz anderen Weg geht Australien die Ankündigung des vor einigen Jahren ebenfalls durch eine Migrationswelle überrannten Staates lautet niemand der es illegal versucht wird jemals in Australien seine Heimat finden in der Sprache der Herkunftsländer veröff Australien auf dem Internetportal Youtube die klare Ansage niemand werde von Australien aufgenommen verbunden sind diese Hinweise mit der Bitte den Schleusern keinen Glauben zu schenken ich bin Generalmajor Andrew betr ich bin der Neue Kommandeur der Operation souveräne Grenzen und meine Aufgabe ist es Bote davon abzuhalten illegal nach Australien zu kommen die australische Regierung meint es ernst wir haben Bote zurückgesandt und Personen dahin zurückgebracht woher sie kamen wir werden damit fortfahren jeden aufzuhalten der versucht Australien illegal zu erreichen die Regeln haben sich nicht geändert und sie gelten für jeden es gibt keine Ausnahme sie werden es nicht schaffen nach Australien einzuwandern wenn Sie versuchen illegal hierherzukommen glauben sie den Lügen von Menschenschmugglern nicht der Weg nach Australien ist geschlossen wie es der Inselstaat geschafft hat die Zahl der einwanderungsversuche stark nach unten und in der Folge die Zahl der Toten auf Null zu drücken lässt sich nur mit der Konsequenz des Vorgehens erklären begonnen hat Australien die Operation sovereign borders souveräne Grenzen am 18 September 2013 ein zuvor schon einmal aufgelegtes derartiges Programm war durch eine linksgerichtete Regierung zwischenzeitlich auf Eis gelegt worden wodurch die Zahl der illegal und der Toten wiederstieg seit dem Start von S borders gehen die Flüchtlingszahlen allerdings wieder dramatisch zurück willkommen zur Pressekonferenz souveräne Grenzen wir werden über die Vorkommnisse in der Woche von 5 Oktober 2013 9 Uhr bis 9 Uhr heute morgen berichten während der letzten Woche kamen keine Schiffe von illegalen an an Bord der Schiffe befanden sich 339 Einreisende die im Verdacht standen illegal einreisen zu wollen noch auf See wurden diese überprüft keiner von diesen wird nach Australien Einreisen in der letzten Woche wurden 76 Personen zu Zentren außerhalb Australiens gebracht 32 nach Nair aktuell waren heute morgen 1137 Personen in Menes 591 in nairu und 2184 Personen in Einrichtungen auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel wir haben ausreich Ressourcen um auch in Zukunft unserenaben zu kommmen während der Berichtszeit haben sich als illegale auf Menes und nairu untergebrachte Iraner entschlossen freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren sie wurden zurückgebracht ebenfalls während der letzten Woche haben indonesische Behörden angeführt von der Nationalpolizei Indonesiens drei Organisatoren verhaftet und zwei illegale Einreiseversuche mit Schiffen verhindert nachdem vom 18 September 2012 bis zum 17 September 2013 400 Schiffe mit 26543 illegalen aufgegriffen worden waren zog Australien mit der Maßnahme die eigenen Grenzen wieder effektiv und wirkungsvoll zu über machen die [Musik] Notbremse in den darauffolgenden un Monaten sank die Zahl der illegalen auf 1269 die auf gerade einmal 23 Schiffen die Einreise nach Australien erzwingen [Musik] wollten im Jahr 2014 wurde dann nur noch ein einziges Schiff durch die australische Grenzbehörde aufgegriffen alle Insassen wurden nach nairu verbracht auf diesem Inselstaat mit dem Australien eine zwischenstaatliche Vereinbarung hat wird das Asylbegehren bearbeitet eines ist aber von Anfang an klar niemand der es auf einmal auf illegalem Weg versucht hat wird jemals eine Aufenthaltserlaubnis für Australien erhalten im Jahr 2015 kam bis zum 17 Juli nach Auskunft von der australischen Behörde nicht ein einziges Schiff illegal in australischen Gewässern an kamen nach Einschätzung der australischen Grenzbehörde vor der Operation sovereign border 1200 Menschen elendiglich ums Leben sind seither keine Todesfälle mehr bekannt geworden die australischen Behörden sehen sich verpflichtet die Sicherheit aller auch der illegalen Einwanderer als oberste Priorität zu betrachten der Erfolg gibt dem Inselstaat recht Australien verschafft so der eigenen souveränen Regelung zur Einwanderung Geltung und kommt nach eigener Überzeugung allen Verpflichtungen nach internationalem Recht nach [Musik] doch Australien betrachtet es auch als wichtig die eigene Entschlossenheit zum Schutz der eigenen Grenzen zum Schutz der eigenen Souveränität zum Schutz der demokratischen Entscheidungen wer unter welchen Voraussetzungen in das eigene Land einreisen darf oder nicht zu [Musik] demonstrieren die Umbenennung der Zoll und Grenzbehörde border Force also Grenzpolizei gehört ebenso dazu wie die öffentliche Vereidigung ihres obersten Beamten Roman qufle durch den Minister für Immigration und Grenzschutz Peter Don dabei gelobte der oberste border Force Offizier am 1 Juli 2015 seinen Pflichten zum Schutz der australischen Grenzen mit seiner ganzen Kraft nachzukommen Deutschland eine solche Verpflichtung sieht im Sommer 2015 hier niemand in der großen Politik im größten Land der EU ist man ganz besonders davon überzeugt Afrika dadurch retten zu können dass man seine Bewohner in die Bundesrepublik holt allerdings will man die übrigen EU-Länder dazu veranlassen es Deutschland gleich zu tun auf europäischer Ebene versucht der deutsche Innenminister Thomas demier für einen gerechten verteilungs zu sorgen schließlich nimmt kein Land der EU so viele illegale auf wie Deutschland das Thema Flüchtlinge ist für Europa eine historische Herausforderung kein Nationalstaat kann das alleine lösen für sich lösen wie auch immer hier brauchen wir mehr und nicht weniger Europa zum Thema Flüchtlinge gehören viele Aspekte Lösung der Fluchtursachen Bekämpfung der Schlepper humanes ankommen gerechte Verteilung einer der Gründe warum sich manche vermeintliche EU-Partner dem deutschen Ansinnen entziehen dürfte der Ablauf der Debatte in Deutschland über die Rettung der illegalen Zuwanderer sein die Diskussion um vermeintliche Lösungen macht deutlich dass die Politik in Teilen den Irrsinn noch beschleunigen möchte stößt Deutschland auch schon lange an die Grenzen seiner Integrationskraft kann es für manche Politiker nicht genug Zuwanderung geben [Musik]