Marco Buschmann, FDP. Justizminister

das war etwas Neues ein solches Gericht mit einer solchen Machtfülle nämlich der machtfülllle auch Gesetze des demokratischleitimierten Gesetzgebers zu kassieren also aus der Welt zu schaffen das gab es in Europa nicht dieses Experiment war die Lektion aus der bitteren Erfahrung der Weimar Republik das nämlich das Mehrheitsprinzip alleine nicht sicherstellen kann dass jede Mehrheit unter allen Umständen immer die Verfassung wart und insbesondere auch die Grundrechte der Menschen respektiert deshalb war man zu der Überzeugung gelangt ein solchenes Gericht zu benötigen und das ist ein Experiment war merkte man daran dass in der Verfassung wenn man er mal vergleicht mit den Regelungen den Bundestag oder den Bundesrat relativ wenig festgelegt war die meisten Regelungen hat man dem einfachen Gesetzgeber überlassen weil man erstmal schauen wollte wie sich das Experiment entwickelt das Experiment ist aber gelungen das