tja wirklich ruhig ist es in parlamentarischen Sommerpausen schon eine ganze Weile nicht mehr wir wollen das politische Geschehen einordnen mit meiner Kollegin Katharina kühn in Berlin Katharina es sind deutliche Worte gefallen heute morgen gestern beim sommerinterview auch in den vergangenen Tagen vor allen Dingen zwischen FDP und SPD heißt es neue gegeneinander in der Ampel jetzt FDP und SPD und nicht mehr wie zuvor FDP und Grüne ja das ist schon auffällig dass sich eben SPD und FDP gerade so laut ilsstiten der Kanzler hat sich gemeldet schon das ist ja eher ungewöhnlich für ihn sogar aus dem Urlaub und eben auch andere hochrangige Politiker Boris Pistorius und Lindner haben sich öffentlich gezangt auch Saskia esken die Parteivorsitzende hat das Vorgehen von Lindner als unanständig bezeichnet aber man muss auch sagen dass inhaltliches eben eher gegen die SPD geht wenn die FDP vorschlägt dass Sozialausgaben nicht erhöht werden sollen oder jetzt zuletzt auch dass das Bürgergeld zu hoch sei und auch wenn wir auf den Bundeshaushalt schauen die Idee wie man die Lücke reduzieren soll die stammt eben laut FDP aus dem Bundeskanzleramt und dementsprechend kann man auch sagen wenn nun kritisiert wird dass das nicht geht die Idee war ja unter anderen dass man Zuschüsse z.B an die Deutsche Bahn zu Darlehen umwandelt dass diese Idee eventuell nicht umsetzbar sei dann geht das ganz klar zu Lasten des Kanzlers man sollte jetzt nicht denken dass die Grünen nicht auch ihr Fett wegbekommen auch gegen die Grünen teilt die FDP aus aber es ist eben nicht mehr so stark und nicht mehr so laut wie z.B noch im Frühjahr als der FDP Generalsekretär Bijan jarai die Grünen als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat jetzt sind die Töne deutlicher gegen die SPD trotzdem zeigt sich lass klingenball optimistisch dass der Haushalt diese Woche dann doch über die Bühne geht zurecht optimistisch oder zwecksoptimismus ganz klar Zweckoptimismus das Kabinett muss sich bis Freitag einig sein wenn sie Fristen einhalten wollen denn am Freitag muss der Entwurf zum Bundeshaushalt an Bundesrat und Bundestag weitergeleitet werden damit der Bundestag im September vom 10 bis 13 September sich zum ersten Mal in erster Lesung damit beschäftigen kann der Bundesrat Ende September der Bundestag kann dann Ende November den Bundeshaushalt ähm verabschieden und der Bundesrat Ende Dezember und dann könnte man eben den Bundeshaushalt im Bundesgesetzblatt noch vor Januar veröffentlichen das sind also jetzt Fristen die auch eingehalten werden müssen aber man muss ja auch sagen es sind nicht nur die parlamentarischen Fristen der Weg den der Haushalt nehmen muss der der ampelfristen setzt in drei Wochen sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und wenn man den streiten der Ampel anschaut fragt man sich doch schon auch sollten die drei Parteien sich aktuell nicht eher regierungsfähig zeigen ja das ist auch das was aus den Ländern kommt also da gibt es deutlichen Unmut darüber dass auch gesagt wird es ist schwierig Wahlkampf zu führen wenn man das Gefühl hat dass in Berlin hauptsächlich gestritten wird also mehrere Wahlkämpfer haben nun schon auch dazu aufgerufen dass man sich da einigen soll die Spitzenkandidatin der Spitzenkandidat der Grünen Wolf Günther hat sogar das Verhalten als Demokratie feindlich bezeichnet und auch von der SPD gab es schon mehrere öffentliche aussagen dass es sehr schwierig sei Wahlkampf zu führen und gerade bei der SPD ist eben auch die Angst groß denn wenn wir mal auf die Umfragen schauen die sind für die SPD in Sachsen und Thüringen alles andere als rosig da ist man bei sechs oder 7% hinter vorgehaltener Hand wird dort sogar befürchtet was ist denn wenn man nicht mal die 5% schafft und dementsprechend ist man da durchaus nervös und erwartet eben auch von Berlin er Rückenwind anstatt dann doch eher Steine in den Weg gelegt zu bekommen interessanterweise gibt es z.B von der doch noch recht kleinen Partei wtunterstützung in Sachsen für die SPD die haben sich nämlich ähm mit der SPD in dem Sinne zusammengetan dass sie jetzt dazu aufrufen die SPD zu wählen aber angesichts dieses großen Streits dürfte das jetzt nur eine kleine Hilfe sein bei der FDP sieht das ein bisschen anders aus die hat ja sowieso es eher schwer in Ostdeutschland in Thüringen ist sie zwar noch im Landtag allerdings da auch mit Thomas Kemmerich mit einem durchaus umstrittenen Spitzenkandidaten eventuell hat man dort also etwas mehr Lust etwas auszuprobieren ich weiß es nicht aber man sieht ganz klar dass die SPD und die Grünen doch deutlich Angst haben dass der Wahlkampf für sie noch schwieriger wird als er sowieso schon ist Katharina danke schön für diese Einordnung