Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen: Sondersitzung des Landtages NRW

da es liegt ein Kondolenzbuch zu ehren und zum Gedenken der drei Opfer von Solingen der Landtagspräsident andre Koper hat schon eingetragen in dieses Buch Islamismus und Demokratie sind unvereinbar hier werden sich also was wahscheinlich viele Abgeordnete heute im Laufe des Tages in dieses Buch eintragen ja und hinter den Mauern sozusagen da findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt auf Antrag der Landesregierung äh es wird eine Rede natürlich vom Ministerpräsidenten Hendrik wüst erwartet aber wahrscheinlich werden auch die zuständigen Minister das ist die fluchtministerin so heißt das hier Josephine Paul reden und auch Innenminister Herbert re also das ist sozusagen ein Teil der politischen Aufarbeitung die jetzt hier in Düsseldorf beginnt gleich um 10 Uhr mit der Debatte im Landtag diese Aufarbeitung hat aber auch gestern schon begonnen da gab es auch schon eine Sondersitzung hier im Düsseldorfer Landtag es war die son Ausschusses Sondersitzung des Ausschusses für Integration und da haben sich auch schon die Minister geäußert Herr Reul und Frau Paul und wir können mal hören was gestern gesagt wurde ach die Sitzung die hat zwei Seiten gehabt einerseits Abgeordnete die interessiert sind die wissen wollen ob da was Schauf gelaufen ist das auch deren Auftrag und andererseits ja meiner Erkenntnis dass man in einen solchen Zeitrum Zeitpunkt einfach nicht Sachen erzählt darf die noch nicht klar sind wir haben 150 Beamte die ermitteln und wir gucken was kriegen wir noch an zusätzlichen Erkenntnissen und dann ist natürlich im Parlament Ungeduld weil alle sagen ich will was wissen und ich habe eine unangenehme Position aber ich finde wenn man verantwortlich handelt muss man jetzt mit den Informationen sehr behutsam umgehen um auch nicht alle Spuren zu gefährden für mich war es eine Nacht die ich nicht vergessen werde das ist mein was ich im Kopf habe und die Bilder die werde ich auch nicht vergessen und deswegen finde ich ja wer es ist es eigentlich nicht wer ist es eine große Chance dass man nachdenklich über die Sachen redet und dann merkt es gibt ein paar Probleme die wir in der Vergangenheit einfach weil wir gegeneinander standen nicht angepackt haben immer wenn einer Vorschlag machte zu Einwanderung vielen andere über den her da Lösung zu finden Abschiebung so zu organisieren dass sie wirklich klappen und nicht sofort komplizieren oder im Bereich Terrorismus ja dafür sorgen dass die Polizei die Sicherheitskräfte Verfassungsschutz frühzeitig Information kriegt muss da sind Fragen zu klären die sind nicht einfach das ist kein technisches Problem das ist kein Problem von neuen Maschinen die man kauft sondern von schaffen wir ein Konsens zwischen den großen Parteien hinzukriegen dass wir da mehr im Recht ändern müssen hab schon paar Untersuchungsausschüsse hinter mir und war immer klar da werden alle Fakten genannt ob man jedes Mal Untersuchungsausschuss braucht um Sachverhalte zu klären die offenkund sind weiß ich nicht aber jetzt machen wir ih denn wenn man i nicht macht hat man den hinterlässt man den ein man hätte was zu verbergen es wird wahnsinnig viel Zeit und Kostenaufwand bedeuten ich glaube man kann es auf zwei drei Grundfragen am Ende zurücktreiben und die Frage wird nicht beantwortet werden hat da irgendwo an irgendeiner Stelle im Ausländer man Fehler gemacht das wird nicht die Frage sein also es geht zunächst einmal darum dass behauptet wird von Zeugen dass im März diesen Jahres Sicherheitskräfte eingeschritten sind weil in dem Zimmer des Beschuldigten eine js-fagge hing ist Zimmer hat das sich mit zwei anderen srern geteilt wir wissen noch nicht ob es stimmt aber was mich interessiert ist wenn es solche Vorfälle gibt ob diese Vorfälle gemeldet werden müssen meines Erachtens muss das so sein damit man die Radikalisierung eines Bewohners auch entsprechend darstellen kann und das scheint nicht der Fall gewesen zu sein also wer mich und meine über 1000 kleinen Anfragen hier kennt im Landtag weiß dass ich mich damit nicht zufrieden geben werde wir werden D mit Sicherheit nachhaken wir werden auch irgendwann eine Antwort bekommen also wenn man sich die Prozesse anschaut bei der Rückführung dann kann damit niemand aber auch wirklich niemand zufrieden sein ehrlich gesagt ist das aber auch kein Staatsgeheimnis es geht jetzt ganz dringend diese Prozesse zu verändern wir müssen viel mehr Konsequenz an den Tag legen sowohl in Nordrhein-Westfalen als aber auch in Berlin um Rückführung besser zu organisieren um aber auch Migration irreguläre Migration viel besser zu steuern hier geht so viel daneben ich glaube die Menschen haben ein Recht darauf dass der Rechtsstaat hier wirklich die Prozesse so steuert dass Rückführung auch funktioniert also mein Eindruck aus der heutigen Sitzung ist dass die grüne Ministerin Frau Paul ziemlich überfordert wirkt in diesen Fragen ich hätte mir gewünscht dass sie auch deutlich Stellung bezieht und auch Verantwortlichkeiten klar benennt auch aus ihrem Haus heraus W erlebte dass natürlich viele andere auch schuld sind sei es in Berlin oder die Bezirksregierung vor Ort das reicht alleine nicht und ich find es ehrlich gesagt auch ziemlich befremdlich dass die zuständige Ministerin bis heute noch nicht in Soling war wie sie gerade ausgeführt hat da erwarte ich einfach mehr von der schwarz-grünen Landesregierung ja das also die Töne von gestern da gab es Hal diesen sonder diese Sondersitzung des Ausschusses für Integration und das ist ein Teil der politischen Aufarbeitung ich habe es eben schon gesagt gleich um 10 Uhr erwarten wir hier die Rede des Ministerpräsidenten vor allem und einem eine Sonderausschuss eine Sondersitzung des Landtages aus der Staatskanzler heißt es Hendrik wüst wird eine versöhnliche Rede halten man muss wissen Nordrhein-Westfalen hat ja einen sehr hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund 30% ungefähr sind das und es ist natürlich auch die Aufgabe des Ministerpräsident jetzt für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen wir wollen einmal reden über das was uns gleich erwarten wird mit Maximilian plück er ist Leiter der landtagsredaktion der reinischen Post eine der wichtigsten Zeitungen hier im Land Herr plück was erwarten Sie sich von der Rede vonr Hendrik wüst gleich sie haben es ja schon gesagt es wird eine sehr persönliche Rede werden er war ja am Montag in Solingen und hat dort auch mit Rettungs und Einsatzkräften gesprochen also ich gehe fest davon aus dass er dort seine Eindrücke schildern wird es soll ein sehr emotionaler Begegnung gewesen sein da sind Tränen geflossen und so wie ich ihn kenne aus der Vergangenheit wird er da Einzelheiten erzählen ich gehe davon aus dass er sich sehr staatsmännisch geben wird dass er sehr landesfäterlich versucht rüberzukommen sie haben es gesagt es geht darum nicht zu spalten andersherum ähm hat die Union natürlich auch die Ampel unter Druck gesetzt mit dem Auftritt von Friedrich märz und ich könnte mir vorstellen dass nachdem die Ampel jetzt gestern erste Eckpunkte vorgestellt hat wie sie Asyl und Sicherheitspolitik in Zukunft betreiben will dass er dort auch möglicherweise schon erste Signale geben wird was er sich als einer der Ministerpräsidenten dort auch vorstellt weil Gespräche ja mit dem mit den Ländervertretern durchaus auch geplant sind diesbezüglich also das ist ja ein Wahnsinnstempo was da jetzt vorgelegt wird sicher auch durch den Druck der anstehenden Landtagswahlen so Druck aus Berlin jetzt wird das das kommt natürlich hier auch an glauben Sie dass es auch konkrete Maßnahmen aus nordin-westfalen geben wird jetzt angesichts der Tat ein Teil hatte ja schon die ja sehr unter Druck stehende fluchtministerin Josephine Paul angekündigt da ging es ja darum dass man besser werden will bei der Zusammenarbeit der Behörden in den fluchtunterkünften mit der zentralen Ausländerbehörde außerdem hat der Innenminister sich gestern bei der Sondersitzung auch mehr mehr Instrumente für die Sicherheitsbehörden gewünscht ich könnte mir vorstellen dass der Ministerpräsident da auch erste Hinweise geht wohin die Reise gehen könnte ähm auf der anderen Seite sie haben es gesagt sehr unter Druck stehende Ministerin das ist bestimmt jetzt hier so sie ist am meisten im Fokus was die Fehlersuche angeht das ist Josephine Paul von den Grünen sie hat das Ministerium für Familie Jugend Gleichstellung und Flucht das ist eine seltsame Kombination dafürüber wird jetzt viel diskutiert auch bundesweit ob das eine glückliche Kombination eines ressources genau also das ist steht auch im Fokus interessant war dass Friedrich Merz gesagt hat es es keine Frage davon von ressortzuschnitten sondern dass die Landesregierung in Gänze verantwortlich ist aber natürlich seit 20 ein Seitenhieb von kleiner seitenhie könnte man so könnte man das zumindest auffassen seit 2017 muss man sagen ist das ist das Ressort Flucht eben ausgegliedert worden aus dem Innenressort das spielt jetzt Herbert Roll natürlich in die Hände der sagen kann ich bin flicht Flucht nicht zuständig das hat er dann auch relativ früh schon getan m es ist tatsächlich eine monsteraufgabe sowohl das Thema Kitas zu adressieren was Josephine Paul machen muss als eben auch diese gewaltige Aufgabe der Flucht und eben damit auch unbequeme Aufgaben wie etwa Abschiebung etc Josephine paul hat jetzt vielleicht so eine Art schwarzen Peter auch muss man sagen aber insgesamt also mein persönlicher Eindruck war auch dass das Management und in ihrem Ministerium sehr spät in die Aufklärung eingestiegen ist wie sehen Sie das tatsächlich war sie relativ lange sprachlos das hat die Opposition gestern auch genüsslich aufgespießt also vier Tage lang hat sie gebraucht um überhaupt sich öffentlich zu äußern das ist natürlich deutlich zu lang muss man sagen da war Herbert re auch schlauer der ist direkt am Abend der Tat direkt nach Soling geeilt hat sich dort erste Eindrücke verschafft und war dann auch in den Tagen danach dort präsent Josephine paul hat sich gestern sehr darum gewunden zu sagen ähm warum sie bislang noch nicht in Soling war hat dann aber am Ende noch mal klargestellt dass sie im Ausland war sie war in Frankreich bei einer Gedenkveranstaltung es ist auf jeden Fall schon bemerkenswert dass es ihr so schwer fällt das relativ schnell und zügig zu sagen also sie brauchte sehr lange um sich zu sortieren das könnte nachher noch zum Problem für sie werden jetzt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt das will die Regierung das will auch die Opposition Herbert Roll wir haben es eben gehört sagt er hätte schon so viele erlebt ob das was bringen würde sie halten es aber auch politisch eigentlich für notwendig oder auf jeden Fall also das ich glaube in diesem Fall ist die Aufarbeitung äh ist wichtiger denn je das ist ganz ganz zentral dass herauskommt warum eben dieses System nicht funktioniert hat warum hat man es nicht geschafft den nutmaßlichen Täter abzuschieben das ist das eine und es geht natürlich auch um sicherheitsrelevante Fragen also warum ist nicht aufgefallen dass dieser Mann sich radikalisiert hat all dies muss aufgearbeitet werden darauf haben natürlich die Opfer auch einen Anspruch darauf haben wir Bürger in NRW ein Anspruch jetzt ist das ja eine relativ geräuschlos agierende Regierung hier in Nordrhein-Westfalen die schwarzgrüne Regierung große Streits ich sage jetzt mal die bundesweit gestrahlt haben hat's im Prinzip bisher nicht gegeben jetzt ist er da angesichts dieser furchtbaren tat ja wie nehmen sie das war die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün in dieser Situation jetzt ich könnte mir vorstellen dass die Grünen das durchaus jetzt nicht als freundlichen Akt aufgenommen haben dass Herbert R relativ früh und klar gesagt dass Josefine Paul diejenige ist wobei er natürlich faktisch Recht hat muss man sagen er ist auch ein alter politfuchs ne er ist ein politfuchs das muss man ganz klar so sagen aber natürlich das ist eine Belastung für diese Koalition das muss man ganz klar sagen und wir wissen auch dass der Ministerpräsident in der Vergangenheit nicht davor zurückgescheut hat wenn Ministerin unbequem werden ich erinnere an Ursula hnesser dann ist er auch gewillt sich von demjenigen dann zu trennen und wenn das passieren würde und es eine grüne Ministerin treffen würde dann wäre das durchaus eine Belastung für dieses für diese Koalition die sonst so geräuschlos agieren möchte jetzt läuft ja alles bei der CDU kanzlerkanditur Kandidatur auf Friedrich märz zu trotzdem kann man ja sozusagen aus Düsseldorfer Sicht sagen dass Hendrik wüst ein bisschen im Wartestand steht haben Sie das Gefühl dass ihn das vielleicht am Ende so ein bisschen schaden könnte wenn das hier nicht gut läuft die Aufarbeitung und oder sehr kritisch gesehen wird dass vielleicht auch Frau Paul Fehler gemacht hat es kommt darauf an was jetzt dabei z Tage gefördert wird also das ist er ist ja insofern jetzt gut hat er agiert indem sie gesagt haben wir als regierungstragende Koalition wir sind diejenigen die diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen dadurch hat man zumindest der Opposition schon mal ein bisschen Wind aus den Segeln genommen und kommt dann sozusagen ins Handeln hinein und kann dann auch vor allem da auch Punkte setzen wenn es darum geht welchen Untersuchungsauftrag man dort auf die Strecke bringt natürlich wenn da nachher unschöne Dinge zuage kommen und nicht eben dieses dysfunktionale System ist das da im Raum steht sondern tatsächlich nordrheinwestfälische Versäumnisse dann kann das sehr unangenehm werden auch für die Zukunft von Henrik wüst Maximilian plück ganz herzlichen Dank für ihre Einordnung und im Landtag sie haben es hinter mir gesehen da ist jetzt sind viele Menschen die jetzt in den Saal gehen und da beginnt jetzt die Sondersitzung des nordheinwestfälischen Landtags aufantrag der Regierung Henrik wüst wird sprechen und wahrscheinlich auch die Minister und Paul die zuständig sind für die den Bereich Flucht und Integration hier in Nordrhein-Westfalen und ich gebe jetzt ab zu dieser Sondersendung aus dem Landtag in Düsseldorf im Parlament von Düsseldorf seit knapp einer Woche beherrscht ein Thema die Politik hier im Land und ich würde sagen in der ganzen Republik die tödliche messeattacke von Solingen am letzten Freitag und ihre Folgen ein 26 Jahre alter Syrer mutmaßlicher Täter hat drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt aus mutmaßlich islamistischen Motiven seitdem diskutiert die Republik seitdem diskutiert auch die Politik über die Folgen dieser Attacke auf die innere Sicherheit und was sie über den Zustand der deutschen Flucht und Migrationspolitik aussagt das hat hier in Düsseldorf in den letzten Tagen alle beschäftigt gestern noch in einer gemeinsamen Sitzung von Innenausschuss und Integrationsausschuss war die Aufklärung das entscheidende Thema was ist schief gelaufen das ist mutmaßig ein behördenversagen gegeben hat das ist das große Thema das hier alle bewegt die Landesregierung verspricht Aufklärung die Opposition fordert sie und die entsprechende Ministerin die Ministerin für Integration und Flüchtlinge des Landes jusephine Paul von den Grünen steht seit dem vergangenen Wochenende mächtig unter Druck zu früh zu spät hat sie sich geäußert nach Meinung der Opposition und wir werden heute erleben was die Tat von Solingen an politischen Diskussion hier im Land nachs sich zieht die Sitzung wird ungefähr zwei Stunden dauern damit rechnen wir in etwa der Ministerpräsident wird reden und auch die Spitzen der Opposition hier im Parlament die Aufklärung ist in vollem Gange das hat die Landesregierung versproch hab bet das auch den Opfern und den Angehörigen schuldig sind nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen Beginn wird diese Debatte der Präsident des Landtags andre Cooper der jetzt gerade ans rgen die abscheuliche Tat beim Stadtfest von Solingen ist der Grund warum wir heute zu dieser außerordentlichen Sitzung des Landtags nordrinwestfalen zusammenkommen erster Stelle gelten unsere Gedanken seit einer Woche den Familien und Angehörigen der Ermordeten ebenso den verletzten den körperlich wie seelisch Verwundeten denjenigen die sich noch in den Krankenhäusern befinden ich muss sagen es fällt uns schwer hier tröstende Worte zu finden der Schmerz ist unerlässlich aber Lippenbekenntnisse allein sind zu wenig um es auf den Punkt zu bringen die Spur der Gewalt führt in eine Richtung zum is hin wo der Gottes Name als Rechtfertigung blutiger Angriffe auf Leib und Leben an und ausgerufen wird hat das mit Religionsfreiheit nichts aber auch gar nichts zu tun die whrhaftigkeit des Staates sicherzustellen unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen die diese Demokratie leben und mitgestalten das ist unsere Aufgabe und das sage ich gerade auch denen die Angst vor mehr Klarheit und Konsequenz haben aber all jenen die uns einreden wollen dass unsere Staatsgewalt an ihre Grenze gelangt sei sage ich unsere Demokratie ist stark sie ist handlungsfähig und nur eine Demokratie ist lernfähig vererehrte Kolleginnen und Kollegen zu dieser Sitzung begrüße ich auf der Tribüne Vertreterinnen und Vertreter der Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen die nach dem Attentat vor Ort waren meine Damen und Herren es gibt Berufe in denem einem bisweilen mehr zu tragen auferlegt ist als eigentlich zumutbar wäre sie sollen wissen das sehen wir und dafür haben sie alle unseren ganzen Respekt in Solingen und im ganzen Land [Applaus] verhrte Kolleginnen und Kollegen ebenfalls anwesend sind die beiden Bürgermeister der Stadt Solingen Tilo Schnorr und Johanna zacharaki verehrte Frau Bürgermeisterin verehrter Herr Bürgermeister Ihnen spreche ich für die Solinger Stadtgemeinschaft unser tiefstes Mitgefühl aus nun schon zum zweiten Mal in der Geschichte unseres Landes geht von Solingen eine zesur aus das war so 1993 nach dem RE rechtsextremistischen Brandanschlag auf die Familie gch und das ist nun erneut so nach diesem furchtbaren Akt des islamischen des islamistischen Terrors die Menschen in Soling haben schon damals bewiesen dass sie in schwerster Zeit zusammenstehen dass sie in Solidarität geeint sind die vergangenen Tage haben gezeigt dies gilt auch diesmal für das Miteinander in der Stadt wie auch im ganzen Land sie haben vielleicht gesehen dass in der Wandelhalle drüben ein Kondolenzbuch im Gedenken an die Opfer ausliegt in dass Sie sich bitte eintragen mögen meine Damen und Herren der Terror von Soling ist eine zesur Entschlossenheit und Mut sind in dieser Stunde gefragt auch in dieser parlamentarischen Stunde lassen Sie uns nun für einen Moment Inn halalten und der Opfer gedenken bitte sie sich von ihren Plätzen zu erheben der Landtagspräsident and Kuper und die schweig minute für die Opfer von Solingen bevor es jetzt in die politische Aufarbeitung der 26 Jahre alte Mann aus Syrien mlicher Täter hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen der Versuch ih nach Bulgarien zurückzuführen ist gescheitert man hat i nicht angetroffen der Fall wirft ein Schlaglicht auf die ZE in der Flüchtlings und Migrationspolitik ganz offenkundig hat der Staat Schwierigkeiten die sich selbstgesteckten Ziele durchzusetzen der Vollzug von Geld und dem Recht ist schwierig dysfunktional das Wort ist in den letzten Tagen hier in Düsseldorf immer wieder zu hören gewesen das Ministerium für Flucht und Migration bemüht sich um Aufklärung aber jetzt der Ministerpräsident Henrik wüst verehrte Kolleginnen und Kollegen unsere Freiheit ist das Wertvollste was wir haben unsere Freiheit ist die Grundlage auf der unsere Gesellschaft ruht die Freiheit jederzeit unsere Meinung äußern zu dürfen die Freiheit zu glauben woran wir glauben oder auch nicht zu glauben die Freiheit zu lieben wen wir wollen die Freiheit miteinander fröhlich zu sein zu feiern ob zu Hause oder auf einem Marktplatz unsere Generation wir empfinden diese Freiheit als selbstverständlich aber sie ist es nicht unser aller Freiheit wurde am vergangenen Freitag angegriffen das war ein Akt des Terrors barbarischer menschenverachtender Terror aus dem Nichts und völlig wahrlos wurden unschuldige Menschen auf dem Stadtfest in Solingen von einem Attentäter niedergestochen und ermordet der Anschlag von Solingen hat Wunden geschlagen an Körper und Seele er wird tiefe Spuren bei den Opfern und ihren Familien hinterlassen der Anschlag wird nben in unserer Gesellschaft bilden drei Menschen wurden ermordet mitten aus dem Leben gerissen vor den Augen von Freunden Angehörigen acht Menschen wurden teils schwer verlzt zum Glück sind alle Verletzten inzwischen außer Lebensgefahr doch keiner von ihnen wird mit Bilder der Nacht heute vor einer Woche jemals vergessen können dieser Anschlag hat unser Land mitten ins Herz getroffen wir sind mit unseren Gedanken und unseren Gebeten bei den Verletzten und bei den Angehörigen der Getöteten sie alle sollen wissen sie sind nicht allein ganz Nordrhein-Westfalen trauert mit Ihnen [Applaus] zusammen mit Innenminister Herbert Roll mit Mona Neubauer und bundesinnenministerin nenn sie fäser war ich am Tag nach der Tat vor Ort und am Montag erneut mit dem Bundeskanzler wir haben mit erersthelfern aus der Nacht gesprochen unter den allerersten ganz junge Menschen Menschen die oft bei solchen Veranstaltungen von uns allen eher im Augenwinkel wahrgenommen werden oft Menschen mit ein kleinen Täschchen die die helfen wenn jemand kleine Verletzung hat oder der Kreislauf man nicht so mitmacht am Freitag waren diese Helfer die ersten vor Ort und sie waren in einer Situation die man sich kaum vorstellen kann Blut viel Blut überall Blut hat versucht zu helfen obwohl man eigentlich sehen konnte das kaum zu helfen war an vielen Stellen und niem wusste ist der Täter noch weg ist der Täter schon weg oder ist da noch ein zweiter Täter bin ich selber in Gefahr diese oft ganz jungen Leute sind in dieser Ausnahmesituation über sich hinausgewachsen haben alles getan um Leben zu retten auch die Ersthelferin und Ersthelfer wird dieses Erlebnis nicht mehr loslassen ich habe mir nicht vorstellen können so etwas zu sehen und ich möchte mir nicht vorstellen so etwas noch einmal sehen zu müssen hat uns eine Helferin im Gespräch gesagt die Worte dieser Frau werde ich nie vergessen und an die Tränen in den Augen der Helferin und Helfer werde ich mich immer erinnern ich bin sicher im Namen des ganzen Hauses und aller Menschen in nordrin Westfalen zu sprechen wenn ich allen Ersthelferinnen und thelfern sage mit großem Respekt danken wir für ihr Herz und für ihr Handeln wir verneigen uns vor Ihnen [Applaus] [Applaus] wenn wir Menschen von sowas erfahren und sowas im ersten Moment ereilt und überkommt dann ist die erste Frage wie aus dem Reflex warum die zweite Frage die heute hier im Raum steht und die auch wir als politisch Verantwortliche zu stellen haben ist was nun bin überzeugt es gibt eine Zeit vorsing und es gibt eine Zeit nach zingen dieser Akt des Terrors ist Wendepunkt noch am Wochenende habe ich gemeinsam mit inminister Herbert Roll die Fraktionsvorsitzenden der Landtag vertretenden Fraktionen unterrichtet bin dankbar für die große Bereitschaft parteiübergreifend gemeinsam an Konsequenzen aus diesem Angriff auf unsere Freiheit zu arbeiten es gilt die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen Rhetorik wird nicht reichen es braucht Konsequenzen wir müssen die Dinge beim nam nennen den Worten aber auch Daten folgen lassen lassen sie uns miteinander darauf verständigen zu was wir zur Verteidigung unserer Freiheit bereit sind dabei ist völlig klar das Thema verlangt einen angemessenen Umgang wir sollten in der Debatte Stimmungen wahrnehmen und aufgreifen und zugleich bei den Fakten bleiben es darf nicht überzogen werden ein überbieten bei den Forderungen darf kein Selbstzweck sein wir müssen Schlüsse ziehen aber es müssen auch die richtigen Schlüsse sein der richtige Ton bei der Diskussion die jetzt ansteht wird für Zustimmung bei den Menschen Sorgen lassen sie uns alle dazu einen Beitrag leisten [Applaus] der butmassliche Attentäter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen er hatte bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und hätte dorthin zurückgemusst es hat offensichtlich beim Versuch ih nach Bulgarien zu überstellen Versäumnisse gegeben ich bin dankbar dass Ministerin Josefine Paul den Sachstand umfassend gegenüber Parlament und Öffentlichkeit berichtet hat sie hat bereits erste Versäumnisse benannt und zugleich Verbesserungen veranlasst Landesregierung ist off für weitere Vorschläge und bereit jede Verbesserung in den Strukturen anzugehen auch im Minister Herbert R hat umfangreich Bericht erstattet und wird wo es möglich ist zur Aufklärung weiter beitragen die genauen Abläufe dieses Falls werden zur Zeit von den zuständigen Stellen rekonstruiert mögliche Fehler und sein es auch nur Fehler mit dem Wissen von heute werden klar benannt ich finde es richtig dass auch der Landtag dem im Rahmen eines Untersuchungsausschuss genau nachgehen will maximale Transparenz ist die Grundlage dafür dass Fehler erkannt werden und sich nicht wiederholen eins ist mir dabei wichtig gerade vor Ort wird seit langem Großes geleistet bei der Unterbringung Versorgung von vielen Menschen die zu uns kommen bin den Kommunen sehr dankbar für ihre Arbeit ja möglicherweise wurden auf welcher staatlichen auch Ebene auch immer Fehler gemacht und dennoch wir sollten keine Behördenmitarbeiter die seit Jahren gerade in den Kommunen am Limit arbeiten für dieses Attentat verantwortlich machen ich habe mit den Oberbürgermeistern Tim kurzbach mit Klausen und auch mit der Regierungspräsidentin Anna Bölling gesprochen habe ihn versichert dass die Landesregierung alles tut dass die staatlichen Ebenen gemeinsam an der Aufarbeitung Arbeiten es geht um es geht um die wirklichen Ursachen und die Ursache des Problems werden wir nicht in Ausländerbehörden lösen oder vor Ort wegverwalten können wenn die Ursachen auch als landort Westfal nicht alleine lösen können der Bund ist in eigener Verantwortung und in Europa gefordert bei der Frage der irregulären Migration endlich zu wirksameren Lösungen zu kommen Nord Westfalen steht zusammen steht zur Zusammenarbeit jederzeit bereit ich habe vor Monaten immer wieder darfür geworben dass die politischen Kräfte der Mitte dieses Thema ambitionierter angehen es GT übrigens in gleicher Weise für den engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie soll jetzt das Waffenrecht mit Blick auf das Thema Messer verschärft werden darüber können wir gerne diskutieren ich habe auch nichts dagegen die Zahlen die der Innenminister am Mittwoch vorgestellt hat zeigen messergewalt ist ein riesiges und ein gewachsenes Problem messergewalt ist vor allen Dingen jung und männlich es besorgt dass gemessen am ausländeranteteil einer Bevölkerung Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind nur in einem Teil der Fälle handelt es sich dabei um Menschen die vor Krieg und Vertreibung Schutz bei uns gesucht haben und weiteruchen und dennoch müssen wir die Dinge beim Namen nennen um Probleme zu analysieren nur wenn wir die Dinge beim Namen nennen und die Sachlage korrekt darstellen kann es Vertrauen geben doch allen muss auch klar sein mit messerverboten packen wir die Ursachen des Terrors nicht an der Wurzel bei dem Stadtfest waren wir bei jeder Großveranstaltung Messer verboten diese Verbote durchzusetzen ist in der Praxis nach den Berichten der Sicherheitsbehörden allerdings extrem schwierig wir können und sollten unsere Polizei dazu befähigen diese Verbote besser durch zusetzen ich bin sehr dafür dass die Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten dazu bekommt auch Personen zu kontrollieren daher begrüße ich auch dass die Bundesregierung in ihrem gestern vorgestellten Sicherheitspaket auch hier erste Schritte in die richtige Richtung geht aber eins muss auch klar sein wenn jemand einen Terroranschlag begehen will wird der ein Tatwerkzeug ein Mittel dazu finden und er wird sich auch von einem messerverbot nicht aufhalten lassen deshalb kann die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts allenfalls ein kleiner erster Baustein sein die Probleme anzugehen wir müssen zwei schwierige Debatten offen und ehrlich führen wir müssen über Asyl und Migration sprechen und wir müssen über die Befähigung von Polizei und Nachrichtendiensten sprechen unsere Freiheit wirksam zu verteidigen wir haben vergangenen Jahren 100us Menschen die Krieg und Vertreibung geflohen sind Schutz und Unterstützung gewährt in Nord Westfalen gilt weiter der verfolgt wird wer ein Recht auf Asyl hat wird weiter unsere Hilfe und unseren Schutz bekommen das Individualrecht auf Asyl bleibt gewahrt und wird von niemandem in Zweifel gestellt das ist Gebot der Menschlichkeit und folgt auch unseren eigenen Werten und dem Respekt die wir vor diesen Werten dann auch in so schwierigen Fragen haben müssen müssen aber auch klar benennen 100tausende Menschen nach Deutschland gekommen sind die hier kein Recht auf Asyl haben unserem Recht und Gesetz müssen viele dieser Menschen unser Land wieder verlassen seit Jahren auch schon zu Zeiten der schwarzgelben Landesregierung ist die Zahl der abschieung westfahen so groß wie in keinem anderen deutschen Land letztes Jahr wurden 3663 Menschen zurückgeführt 2495 Menschen sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt zur Wahrheit gehört aber auch in 3967 Fällen ist die Abschiebung gescheitert fagt ist heute die meisten Menschen die einmal in Deutschland sind bleiben in Deutschland es ist die große Zahl an Menschen die dazu geführt hat dass die Schwelle der Überforderung vielfach schon vor Monaten überschritten wurde in den Kommunen die die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung tragen in Kitas und Schulen wo 10000 zusätzliche Kinder Betreuung und Unterricht finden müssen auch aus der Ukraine und wir spüren Überforderung auch in unserer Gesellschaft die all die Menschen ja auch integrieren integrieren muss die dauerhaft under mindestens länger hier in unserem Land bleiben seit Monaten wird auf diese Überforderung aufmerksam gemacht V Bürgermeisterin und Bürgermeistern landrätinen Landräten von Erzieherinnen und Lehrern von engagierten in der Flüchtlingshilfe und ich mache seit langem auf diese Überforderung aufmerksam und bringe das Thema gehüber den Bundeskanzler und der Bundesregierung immer wieder zur Sprache ich habe viele Vorschläge gemacht wie es gelingen kann das Problem nachhaltig zu lösen gemeinsam z.B mit meinem Amtskollegen Winfried Kretschmann werbe ich schon länger dafür Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der EU durchzuführen wer kein Recht hat dauerhaft hier zu bleiben sollte sich erst gar nicht auf den Weg machen deutschland braucht dringend wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern wir brauchen eine Reaktivierung des eu-türkei Abkommens und die Rückführung nach dem dublinverfahren müssen deutlich vereinfacht werden so gut es jetzt so gut es jetzt ist dass in diesen Stunden ein Flug nach Afghanistan gegangen ist wir müssen offen über mehrrückführung auch nach und Afghanistan sprechen wenn das höchste Gericht unseres Landes urteilt OVG das Abschiebung nach Syrien rechtlich möglich sind dann müssen Sie auch praktisch möglich gemacht werden unser Gemeinwesen unsere Demokratie beruht auf Recht und Gesetz und auf einem starken Rechtsstaat wir müssen dafür sorgen dass Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden jeder dass jeder der kein Recht hat hier in unserem Land zu leben unser Land auch wieder verlässt und nur wenn das gelingt stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Handlungsfähigkeit des Staates nur wenn das gelingt überfordern wir nicht Staat und Gesellschaft nur wenn das gelingt ingt haben wir die notwendigen Ressourcen um auch den Menschen wirklich gut und noch besser als heute zu helfen die unseren Schutz unsere Unterstützung wirklich brauchen um das Problem bei den Wurzeln zu packen müssen wir irreguläre Migration nach Deutschland beenden wir wissen seit langem dass eine hohe abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge gibt wir waren dankbar dass die Europameisterschaft in unserem Land und die Olympischen Spiele in Frankreich friedlich verlaufen sind wir waren dankbar dass offenbar geplante Anschläge auf große Konzertveranstaltung in Europa verereitelt werden konnten auch unsere Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ist es mehrfach gelungen schlimme Taten zu verhindern uns allen muss aber klar sein die abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa bleibt hoch die wichtig die wichtigste Waffe islamistischer Extremisten ist ihre Ideologie eine Ideologie die über Social Media weltweit hundertausendfach verbreitet wird eine Ideologie die sich in den Köpfen vieler vor allem junger Männer sehr schnell festsetzt und zur Radikalisierung führt diese radikalisierten jungen Männer stehen häufig miteinander im Kontakt kommunizieren über unterschiedlichste Medien diese Verbindungen zu kennen ist der wichtigste Schlüssel zu gefahrenabf W die Terroristen sind bestens ausgestattet und werden alle Mittel und Wege nutzen die Ihnen zur Verfügung stehen umso wichtiger ist dass unsere Polizei die Nachrichtendienste personell technisch und vor allem auch rechtlich so ausgestattet sind dass sie mithalten können wir müssen unsere wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen und wirksam zu bekämpfen dazu müssen unsere Sicherheitsbehörden wissen was im Internet und auch in Messenger Diensten vor sich geht ein großes Hindernis dafür ist oft der Datenschutz er schützt eine vermeintliche Freiheit im digitalen Raum aber Datenschutz verhindert zu oft dass wir unsere Freiheit im echten Leben so wirksam schützen können wie es technisch eigentlich längst möglich wäre ich sage klar wir müssen hier zu einer neuen Balance kommen wenn wir entschlossen sind wenn wir entschlossen sind unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen dann muss der Schutz der Daten häufiger zurückstehen als bisher die Exp ften sind sich nach meiner Beobachtung eigentlich ziemlich einig wir brauchen eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung die Instrumente sind da geben wir sie unserer Polizei und unseren Nachrichtendiensten an die Hand damit sie ihren Job besser machen können damit Sie unsere Freiheit besser schützen und verteidigen können für gilt nach Solingen mehr denn je im Zweifel weniger Datenschutz eine neue Balance mit mehr Schutz unserer Freiheit her Präsident liebe Kolleginnen Kollegen das Attentat von Solingen hat unser Land ins Mark getroffen doch sein Ziel ein Keil in unsere Gesellschaft zu treiben hat der Attentäter verfehlt wir bieten dem Terrorismus die Stirn wir verteidigen unsere Freiheit und wir uns unsere Weltoffenheit unsere Demokratie und unser Miteinander in nordrin Westfalen sind stärker als jeder Terrorismus unser Land ist in diesen Tagen enger zusammengerückt ziehen wir aus dieser Nähe die Kraft unsere Freiheit besser zu verteidigen vielen Dank das war Ministerpräsident Henri der zu Beginn mit emotionalen Worten vor allem an die Rolle der esthäfer am letzten Freitagabend erinnert hat was nun es gibt eine Zeit Vorsingen und danach hat er gesagt man müsse den Taten jetzt auch den Worten jetzt auch Taten folgen lassen lassen Sie uns dazu alle einen Beitrag leisten auch den richtigen zon zu treffen auch diesen Appell hat der Ministerpräsident hier gerade vor dem Parlament gehalten folgt der Chef der größten Oppositionsfraktion jochenott für die SPD herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren am Freitagabend haben uns die ersten schrecklichen Nachrichten aus Solingen erreicht am Samstag Morgen sind wir dann in einem anderen NRW aufgewacht im Herzen von Solingen auf dem Fronhof kamen viele hundert Menschen zusammen sie wollten miteinander singen tanzen und feiern unter ihnen ein Mann der nur 250 m entfernt in einer flüchtlingseinrichtung lebt plötzlich Sicht er wahllos auf die Menschen um ihn herum ein drei Menschen werden getötet acht zum Teil schwer verletzt eine unfassbare Tat nach Stand der derzeitigen Ermittlungen soll er offenbar im Auftrag des islamischen Staats gehandelt haben was diese Tat so furchtbar macht ist dass es im Grunde jede Stadt hätte treffen können es hätte auch neues treffen können wo das Schützenfest gefeiert wurde das Wochenende vorher waren wir gemeinsam in Köln beim NRW fest diese Tat hätte an so vielen Orten bei anderen Gelegenheiten passieren können diese Tat hätte jeden von uns betreffen können und das erklärt auch warum sie unser Land und die Menschen so sehr bewegt diese bösartige wahrosigkeit ist dabei das Kalkül denn das Ziel ist es dass über die schrecklichen Morde hinaus die Menschen Angst haben sollen dass die Gesellschaft gespalten wird aber ich sage hier ganz klar das wird dieser Terror nicht schaffen wir stehen zusammen wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und Opfer an der Seite der Solinger und Solinger und wir lassen auch nicht zu dass diese schreckliche Tat dafür genutzt wird dass Rechte und Faschisten damit Hetze gegen die vielen Menschen machen die zu uns gekommen sind und friedlich mit und bei uns Leben egal egal aus welchen Gründen Sie bei uns Schutz bekommen aus welchem Land sie kommen welche Religion sie haben wir verlieren nicht unsere Menschlichkeit der Präsident hat heute morgen die richtigen Worte gefunden als er unserer Trauer Ausdruck verlieh er hat für uns alle gesprochen dafür möchte ich Ihnen danken herr Präsident und Herr wüst sie haben von ihren Begegnungen in Solingen berichtet es war wichtig dass sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Verbundenheit des ganzen Landes mit soligen zum Ausdruck gebracht haben dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken und ich sage auch sehr persönlich wir stehen an Ihrer Seite wenn Sie von Rechten Hetzern persönlich angegriffen werden die diese furchtbare Tat missbrauchen das habe ich ihn zugesagt darauf können Sie sich verlassen es sind die dunklen Stunden in denen ein Land seine Kraft beweisen muss und in Solingen haben die Menschen auch im Angesicht dieser schrecklichen terrortat mitten in NRW Zusammenhalt bewiesen da waren die Ordnungs und Rettungskräfte die für eine sichere Evakuierung der Innenstadt sorgten manche nicht älter als 17 Jahre da waren die Ärzte und Sanitäter die um das Leben der Opfer kämpften da war die Polizei die Soft alles daran setzte den Täter oder die Täter zu finden und da war die Solingerinnen und Solinger selbst die mit viel Herz dem Schrecken trotzten und sich umeinander kümmerten Frau zacharakia Herr Schnorr danke dass Sie zu uns gekommen sind die Menschen in ihrer Stadt müssen viel erleiden aber sie sind nicht nur Opfer weil ihre Stadt stark ist sie sind Vorbild für uns sagen Sie das bitte auch ihrem Oberbürgermeister Tim kurzbach und ihren Solingerinnen und Solinger [Applaus] Gruß gilt einem unserer Kollegen der in der Nacht viel Trost gespendet hat und vor Ort war die ganze Zeit es unser landtagskollege Josef Neumann lieber Josef wir möchten dir auch persönlich danken du hast sehr intensiv berichtet was da alles los gewesen ist herzlichen Dank für deinen Einsatz nichts meine sehr verhten Damen und Herren wünschen die Menschen in soligen sich jetzt mehr als Ruhe die Rückkehr zu einem normalen Leben aber das wird noch dauern im September hätte das nächste Volksfest stattfinden sollen der zöpkesmarkt er wird jetzt ausfallen und wir alle sind es der Stadt schuldig dass er im nächsten Jahr wieder stattfinden kann so fröhlich so sicher wie nur möglich bis dahin sollten wir aber Respekt haben vor der Bitte der Stadt lasst Solingen zur Ruhe kommen wir sind unserem Land NRW aber noch mehr schuldig wir müssen über Verantwortung sprechen weil drei Menschen tot sind ermordet in Nordrhein-Westfalen und deshalb ist natürlich die die Frage zu klären was haben NRW behehörden getan gab es Fehler und wenn ja welche und wer trägt dafür die politische Verantwortung jetzt muss jeder zu seiner Verantwortung stehen das ist eine Frage der Sicherheit für nordrheinenwestfalen das ist aber vor allem eine Frage des Respekts vor den Opfern dieses Terroranschlags das Land konnte sie nicht schützen die Frage lautet warum nicht die Angehörigen der Opfer verdienen Antworten das ganze Land verdient Antworten und deshalb ist es gut dass das Parlament gestern mit den Sondersitzungen mit der Aufklärung begonnen hat deshalb ist auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich es ist gut dass die regierungstragenden Fraktionen das genauso sehen und wie bei Anis Amri oder bei den pur zum NSU schlagen wir SozialdemokratInnen Sozialdemokraten vor einen Sonderermittler zu benennen um schnell zu den ersten wichtigen Erkenntnissen und Schlussfolgerung zu kommen denn die Menschen erwarten schnell antworten wir sind überzeugt ein gemeinsamer Sonderermittler kann dazu beitragen dass der PU besser und schneller arbeiten kann meine Damen und her aber der Attentäter hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen Bulgarien wollte ihn bei sich aufnehmen es gab einen Platz in einem Flieger aber die Rückführung ist nicht gelungen am Ende sind drei Menschen getötet worden in den ersten entscheidenden sechs Monaten die zur Rückführung nach Bulgarien zur Verfügung standen gab es nur ein Versuch einen einzigen man traf den Täter nicht an einen weiteren Versuch gab es nicht und Nachforschung untergetaucht war wurden nicht durchgeführt er konnte bleiben und weiter in der Einrichtung ein und ausgehen wie der Innenminister ja berichtet hat wie war das möglich warum gab es keinen zweiten und dritten Versuch weil es in Nordrhein-Westfalen offenbar überhaupt keine Verfahren und Prozeduren gab wie in einem solchen Fall zu verfahren ist zumindest als Frau Ministerin Paul in der gestrigen Sitzung mitgeteilt dass man jetzt solche Regeln eingeführt habe leider zu spät das zeigt nicht das dublinsystem allein ist das Problem in diesem konkreten Fall hat das dublinsystem funktioniert eine abschiedung nach Bulgarien wäre ja möglich gewesen es ist das abschiebemanagement dieser Regierung das nicht funktioniert hat das war disfunktional Herr Ministerpräsident sie fordern wie auch eben wieder Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan Abschiebung ist Aufgabe der Länder und ihre Regierung war nicht in der Lage nach Bulgarien einem EU-Land abzuschieben sie hatten die Aufgabe ihn zurückzuführen sie hatten die Zuständigkeiten und die Kompetenz und sie hatten damit auch die Verantwortung da erwarte ich einfach etwas mehr Selbstkritik und keine Ausflüchte sie waren nicht in der Lage Recht und Gesetz durchzusetzen wie sie es eben gefordert haben warum hier versagt wurde was wir besser machen müssen das wollen wir gemeinsam herausfinden denn es ist jetzt die Zeit für Aufklärung leider stand in der vergangenen Woche aber vor allem schuldvermeidung auf der regierungsagenda Herbert Roll gab es gab in den letzten Tagen unentwegst Interviews zur allgemeinen politischen Lage vor allen Dingen am Wochenende er vermittelte in den ersten 48 Stunden den Eindruck er kümmerte sich aber dann am Montag morgen die kehtwende im Interview sagte er er sei nicht verantwortlich als um die Verantwortung ging da kam eine Botschaft an im Interview im deutschlandfunkt sagte der Minister fünfmal dass er für Abschiebung nicht zuständig sei fünfmal in 3 Minuten das war die Botschaft die ihm wichtig war und natürlich dass man solche Fragen doch bitte an Frau Paul stellen soll alles andere war zweitrangig Herr Minister das war schwach wenn es in nordrinwestfallen einen Terroranschlag gibt dann müssen sie als Innenminister selbstverständlich kritische Fragen beantworten die ermittlerinen und Ermittler gehen jetzt sicherlich jedem Hinweis nach ob und wann sich der Täter in NRW radikalisiert hat oder ob er schon radikalisiert zu uns kam und dann ist doch zwingend die Frage zu stellen wie unsere wieso unsere Sicherheitsbehörden davon nichts mitbekommen haben wieso weiß das Innenministerium nicht was in den flüchtlingseinrichtungen Vorsicht geht wieso gibt es nicht in jeder flüchtlingseinrichtung des Landes ein Präventionsprogramm um eine Radikalisierung zeitig zu erkennen müssen Sie nicht Herr Minister Roll die geplanten Streichungen im Haushalt bei den entsprechenden Präventionsprogrammen zurücknehmen noch mehr Fragen allerdings muss sich in der Tat Frau Paul stellen es gibt in NRW ein Terroranschlag verübt durch einen Islamisten dessen Abschiebung zuvor gescheitert war was macht die zuständige Ministerin sie ist nicht da vier Tage lang kein Auftritt keine Erklärung nichts in der Aktuellen Stunde übernimmt die stellvertretende Ministerpräsidentin die Rolle der Pressesprecherin allerdings nicht sprechfähig und wenn man sich dann nach vier Tagen schweend zur Sache meldet schiebt man zunächst die Verantwortung für die gescheiterte Abschiebung auf die kommunale Ebene ist es nicht so dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren um die Rückführung gar nicht gekümmert haben ist das nicht auch der Grund warum sie lange nicht sprachfähig waren wir mussten jetzt beim WDR lesen dass sie sogar noch am Dienstag nach der per E-Mail beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Nachfragen ließen wie das mit dem Dublin Verfahren denn genau ginge herrscht bei ihnen da völlige Ahnungslosigkeit ich finde darüber wird zu reden sein aber es ist jetzt nicht der Zeitpunkt Personaldiskussion zu führen aber natürlich ist jede Regierung gut beraten Stärken und Schwächen bei der Verteilung von Zuständigkeiten zu reflektieren und auch die Performance der einzelnen Kabinettsmitglieder sollte hin und wieder bedacht werden das höchste deutsche Gericht hat ja gestern einem weiteren Mitglied dieser Landesregierung Denkanstöße für das Wochenende mitgegeben nachdenken sollte Henrik wüst auch über die Zusammenarbeit zwischen den Ressource als Friedrich März auf einer Pressekonferenz nach den Zuständigkeiten für die Rückführung in der NRW Landesregierung gefragt wurde hat er geantwortet ich zitiere da ist eine Landesregierung als ganze verantwortlich nicht nur einzelne Ressource da hat er ausnammsweise mal recht der Herr März doch in der Regierung von Henrik wüst gibt es offenbar keine ressourübergreifende Zusammenarbeit unsere innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann wollte vom Innenministerium die Anzahl ausgewiesener Gefährder wissen die Antwort des Ministeriums lautet wissen wir nicht aber wir haben die Frage mal an das zuständige Ministerium weitergeleitet mit der Bitte um wohlwollende Prüfung ob die Erfassung der Zahlen möglich scheint Zitat Ende wie kann das sein werden sicherheitsrelevante Daten in dieser Regierung nicht ausgetauscht gibt es da keine Kooperation das muss doch Sorgen machen und deshalb wäre das tatsächlich dann schwarzgrünes organisationsversagen und deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag auch dass die Abteilung Flucht aus dem Ministerium von Frau paulweder im Innenministerium anzusiedeln ist jedenfalls muss Integration von der Rückführung getrennt werden es sind zwei unterschiedliche paschur denn wenn es ein dysfunktionales System gibt Herr Ministerpräsident dann in ihrer Regierung Kolleginnen und Kollegen je schlechter es im Land läuft desto lieber spricht der Ministerpräsident über die Bundespolitik auch heute hat er überwiegend darüber gesprochen was in Berlin zu passieren hat ich hätte ohnehin einigeesze zur Migrationspolitik gesagt aber die Aussagen und Forderung aus der CDU insbesondere aus der NRW CDU lassen mir auch keine WL wer wie Friedrich März einen nationalen Notstand ausruft und von einem außer Kontrolle geratenen Land schwadroniert der betreibt das Geschäft der Terroristen meine sehr vererehrten Damen und Herren ich sage sehr deutlich vielleicht bringt das Kopieren des Steals eines Roland Kochs kurzfristig sogar Punkte aber was das mittelfristig für das Zusammenleben in unserem Land bedeutet das werden wir dann noch sehen sehr verehrten Damen und Herren wer vorgibt die Rechtspopulisten bekämpfen zu wollen der sollte sich in der Wortwahl unterscheiden Friedrich Merz will faktisch keine Menschen aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen er will auch die Grenzen für sogenannte dublinfüchtlinge schließen er will also das Asylrecht komplett außer Kraft setzen und der NRW Ministerpräsident widersprach ihm jedenfalls letzte Woche nicht heute hörte sich das ja schon wieder etwas anders an vielfach hat ihm zugestimmt wissen Sie eigentlich was da gefordert wird in Afghanistan haben tausende Menschen für Deutschland gearbeitet sie haben für uns gekämpft uns beschützt uns gedient sie haben den Kopf hingehalten jetzt will die CDU sie im Stich lassen wollen wir wirklich noch mehr als wir das als Land ohnehin schon getan haben zu Verrätern unserer Freunde werden das sieht übrigens der ehemalige Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands rrecht polenss genauso der nämlich diese Woche geschrieben eben hat ich zitiere ich hatte nicht Albträumen können dass die CDU mal so eine Forderung erhebt Zitat Ende recht hat er und sie Herr Ministerpräsident und ihr Bundesvorsitzender samt Generalsekretär föhnen darüber weil sie das eben nicht zu entscheiden und nicht zu verantworten haben Olaf Scholz und n sie fäse haben etwas erreicht was die Union vorher unter Merkel nicht erreicht hatte den europäischen Asylkompromiss strengere Kontrollen und Asylverfahren in Außengrenzen Rückführungsabkommen mit Mittelmeerländern eine faere Verteilung von Flüchtlingen Europa das ist eine europäische Lösung die muss man ausweiten ausbauen die darf man nicht gefährden und deshalb ist das was Friedrich Merz gesagt hat unverantwortlich denn es zerstört letztlich alles das für Angela Merkel Amin laschit und Helmut Kohl immer gestritten haben dass sie Herrn März auch noch unterstützen Herr wüst ist allerdings auch der Gipfel an Selbstverleugnung es ist gerade mal ein Jahr her da haben Sie Angela Merkel den Staatspreis des Landes von nordreheinwestfalen verliehen Zitat mit ihrer Entscheidung im Jahr 2015 Flüchtlinge aufzunehmen hat Angela Merkel den abstottungstendenz in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt das waren doch ihre Worte Herr Ministerpräsident gelten die noch haben sie die jemals aufrichtig gemeint oder haben sie das damals nur vorgelesen wenn davon auch nur ein Wort ernst gemeint war dann müssen sie jeden Tag sie scharf von Friedrich März abgrenzen und von Jen Spann und von Karsten linemann von den populistischen scharfmachen der NRW CDU für die SPD sage ich hier noch mal in aller Deutlichkeit auch wir wollen eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung wir wollen Ordnung mit Menschlichkeit wir stehen zum individuellen Recht auf Asyl und wir stehen zu europäischen Lösungen wir verteidigen die offene Gesellschaft aber wir sind natürlich auch nicht doof die Sozialdemokratie steht zu europäischen Lösungen und wir stehen zum Einwanderungsland Deutschland und um es mit Konrad Adenauer zu sagen wir wählen die Freiheit wenn mit uns die Freiheit unseres Grundgesetzes wer mit uns den Traum von einigkeit und Recht und Freiheit in schwarzrot und Gold Leben und verteidigen möchte der kann dazu gehören wer uns und unsere Freiheit bekämpft der wird nie zu uns [Applaus] gehören Millionen Millionen von zugewanderten Menschen lieben dieses Land Sie leben gerne hier sie wollen hier leben sie achten unsere Werte und sie lieben es mehr als viele rechtsradikale der AFD und sie verachten den Islam misten und deshalb werden wir gemeinsam die Islamisten und die Faschisten bekämpfen weil sie beide versuchen die Freiheit in unserem Land zu untergraben herzlichen Dank J der Fraktionschef der SPD mit ausgesprochen kritischen Anmerkungen in Richtung Landesregierung und in die Richtung des Ministerpräsidenten dem er vorgeworfen hat er sollle sich von den Scharfmachern in den eigenen Reihen distanzieren organisationsversagen schwarzgrün davon war die Rede für die CDU Fraktion spricht Torsten schick die Stimmung ist gespenstisch binnen weniger Minuten ist die ausgelassene Feierstimmung in Schock umgeschlagen mir sind Tränen überströmte Besucherinnen und Besucher entgegengekommen sehr geehrter herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen das ist die Schilderung einer Person die nicht unmittelbar am Tatort war sondern die Folgen des terroraktes aus etwas größerer Entfernung beobachtet hat das was Zeugen unmittelbar am Tatort erlebt haben kann man nur schwer in Worte fassen selbst erfahrene Einsatzkräfte können das Erlebte kaum schildern es war eine Tat brutaler undstumpfer Gewalt es war Terror mutmaßlich des is es ist deshalb richtig dass wir bei dem Attentat in solingigen von dem größten Terrorakt der jüngeren Geschichte sprechen drei Menschen sind getötet worden acht Menschen wurden verletzt fünf davon schwer ihnen retteten wahrscheinlich Bruchteile von Millimetern das Leben wir trauern um drei Todesopfer unser Mitgefühl gilt ihren Familien Freunden und Bekannten unser Mitgefühl gilt allen Verletzten die körperliche und auch denjenigen die seelische Schäden davon getragen haben unser Mitgefühl gilt all denjenigen die diese schrecklichen Taten mit ansehen mussten wir danken der Polizei und der Justiz für ihren unermütlichen Einsatz den Tatverdächtigen festzunehmen wir danken den vielen Einsatzkräften die sich um die Verletzten und deren Angehörige gekümmert haben gerade die zum Teil ehrenamtlichen Einsatzkräfte haben Übermenschliches geleistet das verdient unseren großen [Applaus] Respekt es ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit des Staates dass der Täter durch den hohen verandlungsdruck die Stadt nicht verlassen konnte und so von der Polizei in der Nähe des Tatortes festgenommen werden konnte eine lange Phase der Unsicherheit und der Angst vor weiteren Taten wurde so verhindert nach dem Brandanschlag in Soling 1993 ist die Stadt nun zum zweiten Mal Schauplatz eines terrorangriffs geworden der Angriff auf diese Stadt ist auch ein Angriff auf uns alle und unsere Art zu leben ein Angriff auf ein Land dessen Identität sich durch Zusammenhalt Vielfalt ja und auch durch Lebensfreude auszeichnet so wie dies auf dem Stadtjubiläum in Soling zurecht gefeiert werden sollte doch diese Art zu leben ist Zielscheibe für Islamisten sie wollen unsere Art zu Leben zerstören das darf und das wird ihnen nicht gelingen heute nicht und auch nicht in der Zukunft sehr geehrter Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen in Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit nordrheim-westfalen nach Solingen das ist der Titel der heutigen Unterrichtung entschlossen heißt unverzüglich ohne zu zögern entschlossen heißt auch energisch und zwar mit allen Folgen die dazuehören deswegen verwehren wir uns auch nicht der Frage wie es dazu kommen konnte im Gegenteil wir wollen diese Frage unbedingt und mit allen Mitteln beantwortet haben das sind wir den Opfern schuldig lieber Herr Höhne sie haben kurz nach dem Attentat die er Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert das ist eine richtige Forderung aus Sicht von CDU und Grünen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vollgerichtig wir müssen jetzt die Hintergründe untersuchen wir wollen ihn aus der demokratischen Mitte auf den Weg bringen wir strecken die Hand aus und kommen gerne mit Ihnen ins Gespräch das auch für Sie Herr T umso enttäuschender ist es dass sie die ausgestreckte Hand mit Vorwürfen beantworten heute in der Westdeutschen Zeitung und auch hier in der Debatte wer sich wie Friedrich März äußert der betreibt das Geschäft von Terroristen das haben sie sinngemäß gesagt Herr T sie vergiften diese Debatte sie spalten die demokratische Mitte ich kann sie nur auffordern hier ans Rednerpult kommen und sich für diese entleisung zu entschuldigen fakt ist die Justiz und die Polizei ermitteln bereits unter Hochdruck wie die ersten Ergebnisse zeigen Sonderermittler sowie sie ihn fordern ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig wir vertrauen den Behörden die Wahrheit ist doch dass wir kein ermittlungsproblem haben wir haben ein unsetzungsproblem viele Maßnahmen liegen auf dem Tisch was wir mittlerweile wissen der Tatverdächtige ist ein junger Mann aus Syrien der sich längst nicht mehr bei uns aufhalten dürfte eingereist über Bulgarien ein rückführungsversuch missglückt zurecht fragen sich die Menschen in unserem Land wie es sein kann dass es den Behörden nicht gelungen ist diesen Menschen nach Bulgarien zurückzuführen eine vermeintlich einfache Frage die Gründe sind vielschichtig und komplex fakt ist jedenfalls dieser Mann hätte nicht mehr auf unseren Straßen unterwegs sein dürfen diese Erkenntnis ist schlichtweg unerträglich ein Einzelfall leider nein 10000 Menschen sind in N Westfalen Ende März vollziehbar ausreisepflichtig gewesen umgerechnet bedeutet das dass pro Werktag in nordreheinwestfalen 2024 knapp 40 Abschiebung pro Tag stattfinden müssen ich wiederhole pro Werktag und in diesen Zahlen sind all jene die zu diesem Zeitpunkt geduldet waren noch nicht einmal erhalten allein das sind rund 50.000 Personen deshalb reicht es nicht in der itung nur das Versäumnis einzelner Behörden aufzuzählen wir müssen die Aufarbeitung strukturell angehen sind unsere Verfahren in der Praxis geeignet um die vielen Menschen die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben auch abzuschieben Rückführung sind für Behörden aller staatlicher Ebenen mit enorm Aufwand verbunden unsere Behörden sind bereits am Limit und der Ort deswegen ist es unredlich wenn Sie so tun es müssten nur etwas mehr Kräfte eingesetzt werden und schon könnte das Problem gelöst werden ich kann ihn nur empfehlen in ihrer Partei gibt es zum Glück noch einige Praktiker unterhalten sie sich einmal mit denen die werden Ihnen erklären wie herausfordernd diese Situation für die Behörden vor Ort sind da mangelt es nicht am guten Willen da mangelt es nicht an der Kompetenz sondern wir reden hier über strukturelle Probleme und das muss auch in dieser Debatte einmal ganz klar und eindeutig benannt das Problem illegaler Migration kann nicht in unseren Ausländerbehörden gelöst werden die Wahrheit ist es darf sie erst gar nicht erreichen die Vorschläge liegen auf dem Tisch der Ministerpräsident hat es gesagt wir müssen beispielsweise über drittstaatenlösung über Reaktivierung des eutürkeiabkommens über nmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern sprechen dass der Handlungsspielraum groß ist zeigt das OVG Urteil zu möglichen Abschiebungen nach Syrien Bund Länder und Kommunen müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten auch die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen im Übrigen geht es aber nicht darum das Recht auf Asyl abzuschaffen auch wenn es der Bundeskanzler so darstellt um sich seiner Verantwortung zu entziehen klar ist auch neben den reinen Verfahren muss unser Fokus auch auf der Frage liegen wie wir künftig Radikalisierung frühzeitig besser erkennen eine Radikalisierung findet schon längst nicht mehr auf offener Straße statt sie findet im netzstand auf sozialen Plattformen und in chatportalen ein wehrhafter Staat der das Leben und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt muss über Instrumente verfügen um eine solche Radikalisierung frühzeitig zu erkennen dafür werden wir uns einsetzen sehr geehrter Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen die Bilder und die Augenzeugenberichte des Terroranschlags in Solingen haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt wir sind es den Opfern den Einsatzkräften und allen Menschen die diese furchtbare Tat miterlebt haben schuldig diese unverzüglich aufzuklären und unsere Lehren daraus zuziiehen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft können wir nur wahren wenn wir den Kern des Problems angehen ich wünsche mir dass anders als in Teilen dieser Debatte wir hier alle an einem Strang ziehen deshalb lassen sie mich zum Abschluss sagen eine Ankündigung von Maßnahmen darf nicht das Ende sein sondern erst der Anfang danke das war für die fraktionsvorsitzerst Schi der dazu aufgefordert hat das Kern des Problems anzugehen der parlamentarische Untersuchungsausschuss sei richtig sie haben aber auch gemerkt wie scharf die Debatte hier geführt wird der spdchef sollle sich entschuldigen für die FDP kommen heute zu einer Sondersitzung zusammen eine Woche nach dem schrecklichen Attentat in Soling drei Menschen haben ihr Leben verloren weitere wurden schwer verletzt Trauer und Schmerz der Angehörigen der Freunde sind schwer in Worte zu fassen wir wissen dass der Anschlag von Soling einer der dunkelsten Momente in unserer Landesgeschichte ist meine und unsere Gedanken sind in diesen Stunden in diesen Tagen bei den Opfern bei ihren Angehörigen bei ihren Freunden und auch mein Dank gilt den Einsatzkräften hauptamtlich aber das ist eben schon angesprochen worden ganz viele bei solchen Veranstaltungen eben auch ehrenamtlich sie sind da wenn wir alle sie am meisten brauchen egal wie gefährlich es ist und dafür gilt ihnen auch mein auch unser herzlicher Dank ich will mich eingangs auch bedanken herrister Präsident bei Ihnen dafür dass sie die Fraktionsvorsitzenden noch am Wochenende in einer Telefonkonferenz informiert haben dafür dass die Landesregierung hier auch eine Unterrichtung angemeldet hat ich find es auch richtig dass sie Innenminister weitere Vertreter vor Ort waren und ich finde auch dass sie sowohl vor Ort als auch hier heute die richtigen die tröstenden Worte gefunden haben die polizeil Ermittlung meine Damen und Herren die rechtliche Aufarbeitung die sind angelaufen die werden auch noch andauern aber gleichzeitig hat natürlich die politische Aufarbeitung die gesellschaftliche Debatte begonnen und darum geht es auch heute hier in Klarheit in Konsequenz aber natürlich auch mit besondenheit meine Damen und Herren nach einem solchen schrecklichen Ereignis ähneln sich oftmals die Reaktion wir wollen zusammen gegen Hass und Gewalt wollen uns die Art zu leben nicht nehmen lassen nichts daran ist falsch vielleicht ist es auch notwendig daran immer wieder zu erinnern ich will aber gleichzeitig auch in aller Offenheit sagen wenn sich nach solchen Ereignissen dann nicht auch spürbar etwas verändert dann werden aus genau diesen wiederholenden Sätzen leere Phrasen und Floskeln morgen am 31 August jäht sich zum mal der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel wir schaffen das die Wahrheit ist im Bereich Flucht Migration im Bereich Sicherheit wurde erst lange wenig bis nichts getan um das zu schaffen und die Wahrheit ist dann kamen hinterher oft Trippelschritte meine Damen und Herren 9 Jahre nach diesem Satz kann ich für mich festhalten so schaffen wir das nicht Flucht und Flucht und Migration das ist der Politikbereich in dem am meisten immer reflexartig erzählt wird was eigentlich alles nicht geht Flucht und Migration das ist der Politikbereich in dem am häufigsten zwischenpolitischen Ebenen Verantwortung erstmal hin und her geschoben wird und mein Gefühl ist die Menschen in diesem Land sind das Leid und auch ich persönlich bin diese Trippelschritte leid bin diese symboldiskussionen leid ich bin die Floskeln leid ich will nicht mehr hören was ang alles nicht geht es ist Zeit für eine neue Realpolitik bei Flucht und Migration ist es unsere Aufgabe das auch [Applaus] durchzusetzen zur politischen Verantwortung die wir gemeinsam tragen gehört die Aufarbeitung und Herr Kollege schick sie haben das gerade schon angesprochen ich halte es für richtig und genau so war ja auch mein Hinweis am Dienstag dass aus der Mitte dieses Parlaments heraus gemeinsam unabhängig von Grenzen zwischen Regierung und Opposition ein Untersuchungsauftrag auf den Weg gebracht wird wir haben das in der Vergangenheit auch an anderen Stellen schon geschafft und ich glaube dass dieser Untersuchungsausschuss vor der großen Aufgabe steht zwei Dinge miteinander zu verbinden einerseits muss aufgearbeitet werden was falsch gelaufen ist wie es zu dem Attentat in solien kommen konnte und andererseits müssen wir lernen daraus und Vorschläge erarbeiten wie wir die asylpol die Sicherheitspolitik besser aufstellen können wenn wir beides miteinander verbinden dann werden wir unserer Verantwortung gerecht und daran wollen wir uns mit meiner Fraktion auch gerne beteiligen meine Damen und Herren im Asylsystem glaube ich kann man die Probleme die vor uns liegen grob in zwei Bereiche unterteilen es geht einerseits bei ganz vielen Fällen darum bestehendes Recht konsequent anzuwenden und es geht andererseits auch um die offene Frage an welchen Stellen fehlen uns denn eigentlich noch Werkzeuge im rechtlichen Werkzeugkasten und diese Fragen stellen sich über alle politischen Ebenen und auch wenn die Ermittlung noch nicht abgeschlossen sind aber alles weistß ja darauf hin der Attentäter von Soling durfte hier nicht mehr sein und es hätte die Möglichkeit gegeben ihn auch abzuschieben und darum stellen sich fragen warum der bestehende Werkzeugkasten nicht komplett genutzt wurde warum erfolgte nicht einmal der Versuch ihn ein weiteres Mal anzutreffen warum gab es keine keine aufentilsermittlung keine Anordnung von Abschiebehaft auf diese und natürlich auf viele weitere Fragen müssen noch Antworten gegeben werden aber klar ist auch auf all diese Fragen all diese Fragen liegen in der Zuständigkeit des Landes und da sind nach den letzten Tagen schon Zweifel angebracht ob das mit der Aufklärung so funktionieren wird Herr Ministerpräsident sie haben eben in ihrer Unterrichtung einige Vorschläge gemacht was es konkret zu verändern gäbe in der Asylpolitik da sind auch Dinge dabei da gehe ich mit was den Grenzschutz angeht z.B und es stimmt auch dass Sie sich dafür nicht erst seit dem letzten Freitag stark machen auffällig ist allerdings eines meine Damen und Herren der Ministerpräsident hat keinen einzigen konkreten Vorschlag in landeszuständigkeit gemacht wo möchten Sie denn eigentlich hier etwas [Applaus] tunenzschutz Überstellung alles richtig aber was sie hier intern in den Verwaltungsstrukturen in den Abläufen verändern wollen darauf sind sie nicht eingegangen und dann kann man noch kurz zu sprechen kommen auf die Kommunikation der Ministerin Paul und von Minister Roll in der Tat ich habe das auch so wahrgenommen am Wochenende war Herr Roll präsent im wahrsten Sinne des Wortes und ich glaube der Kipppunkt der kam im westpol Interview denn da kam auf einmal durch eine kritische Rückfrage raus dass sie im Land zuständig sind der Minister schien ganz überrascht und Montag Morgen nach dem Interview hieß es dann auf einmal bitte fragen Sie doch die Kollegin Paul das hätten viele Menschen gerne getan die war allerdings nicht da das erste Statement gab es am Montag Nachmittag dann gab es ein Pressegespräch im Nachgang zum Pressegespräch trotz so viel Vorbereitungszeit gab es noch Irritation wer kennt eigentlich welche bumflight Fäden und welche nicht und heute morgen berichtet der WDR dass aus ihrem Ministerium Herr daraus beim bampf Dinge angefragt werden die im Kernbereich ihrer Zuständigkeit liegen und in allen Interviews haben sie bislang die Komplexität des Systems beschrieben haben die Probleme und Herausforderungen bewundert aber auf die Frage was sie eigentlich in den letzten zwei zweieinhalb Jahren getan haben konnten sie in Interviews nicht eine Maßnahme nennen und das lässt nur einen Schluss zu sie wollen nicht oder sie können nicht [Applaus] meine Damen und Herren bei der Aufklärung im Fall so legen wird es natürlich auch um Fehlentscheidung im konkreten Fall gehen aber das wird auch immer Rückschlüsse zulassen über Fehler im System es geht nicht nur um die Summe der einzelnen Fehleinschätzung eines Falles sondern um das System als ganz und wir müssen doch mal ehrlich feststellen im Bereich Asyl da werden Regeln die wir haben täglich nicht eingehalten wir erleben hier ein Systemversagen wir erleben dass im Ergebnis der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird im Bereich Asyl erleben wir seit Jahren in vielen Bereichen ein Staatsversagen am Fließband im ersten Halbjahr diesen Jahres scheiterten über 50% der geplanten Abschiebung die Verfahren dauern hier nicht Monate sie dauern Jahre und im Schnitt kommen auf Asylanträge in Deutschland sechs Zusagen fünf Ablehnungen aber nur eine Abschiebung das ist Staatsversagen am Fließband und das wird gepaart mit einem organisierten wegsehen weil es den politischen Willen insbesondere bei den Grünen fehlt mehr Konsequenz im Asylrecht auch wirklich durchzusetzen und wir haben das übrigens eben gesehen wir haben das eben gesehen als der Ministerpräsident richtigerweise eingefordert hat Recht und Gesetz konsequent anzuwenden da hat die CDU geklatscht wir fand das bei den Freien Demokraten auch richtig und bei der bei den Grünen haben einzelne in den vorderen Reihen sich dann irgendwann auch durchgerungen aber wer schon nicht klatschen kann bei der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz auf den ist bei der Reform der Asylpolitik kein Verlass meine Damen und Herren das geht aber am Ende auch auf den Ministerpräsidenten zurück denn um in der landeszuständigkeit etwas zu tun in der Flüchtlingspolitik da braucht es ja insbesondere das Flüchtlings Ministerium und das Justizministerium und beide hat die Union bei dem grünen Koalitionspartner gelassen die Frage ist also meine Damen und Herren worauf können sich denn die Menschen in nordrinwestfalen einstellen auf die Rhetorik des Ministerpräsidenten oder auf die grüne Regierungspraxis wie wir sie jetzt seit über zwei Jahren in diesem Bereich erleben meine Damen und Herren wer im Kern das Asylrecht schützen will der muss zu mehr Konsequenz kommen ins besondere auch bei der Ablehnung die Bundesregierung hat gestern Nachmittag ein erstes Sicherheitspaket vorgestellt ich sehe darin durchaus einige gute Ansätze will offen aber auch dazu sagen ich einig mit dem Ministerpräsidenten dass von sieben Seiten dreieinhalb Seiten sich mit dem Waffenrecht beschäftigen hat mich etwas gewundert nichts davon ist falsch in diesem Land muss und sollte niemand mit einem Messer auf ein Volksfest gehen aber wer ernsthaft glaubt über das Waffenrecht und mit dem Waffenrecht auf Solingen Antworten zu müssen der ist fachlich nicht auf Ballhöhe meine Damen und Herren die Ausweisung soll erleichtert werden bei Straffälligkeit richtiger Schritt ich glaube man könnte da noch weitergehen mehr Tempo bei den dublinverfahren richtig ganz wichtiger Punkt übrigens Stopp von Sozialleistungen für diejenigen die nach den dublinreeln ausreisepflichtig sind und ich finde es auch nur logisch dass wir den Schutzstatus aberkennen wenn die Menschen außerhalb einer familiären Verpflichtung wie einer Beerdigung in das Heimatland zurückreisen denn dann kann es mit dem schutzersuchen ja nicht so ernst sein was fehlt es fehlt in diesem Paket der Schutz der Außengrenzen denn in der Tat wir müssen die Zahlen in Summe sinken lassen da ist die Europäische Union in der Verantwortung ich sage aber auch ganz deutlich wenn wir das auf europäischer Ebene nicht hinbekommen werden wir auch über die deutschen Grenzen reden müssen und ich glaube auch dass wir über die dublinfälle hinaus darüber sprechen müssen dass Menschen die ausreisepflichtig sind nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nach der Möglichkeit auch sich vor unabhängigen Gerichten davor zu wehren dann muss man auch dort über den Stopp von Sozialleistungen sprechen niemand sollte hier unter freiem Himmel schlafen müssen niemand sollte verhungern aber alles darüber hinaus finde ich ist paradox wer nach unseren rechtsstaatlichen Regeln kein Recht hat sich in diesem Land aufzuhalten der sollte sich auch nicht in dieser Form auf den Sozialstaat Berufen dürfen also meine Damen und Herren von der Bundesregierung liegen Vorschläge vor die kann man und sollte man diskutieren in den nächsten Wochen aber Nordrhein-Westfalen muss auch einen eigenen Beitrag leisten und konkrete Vorschläge dazu habe ich vermisst habe ich in der gestrigen Sondersitzung vermisst habe ich in der heutigen Unterrichtung des Ministerpräsidenten vermisst und in vielen Bereichen wird es Daum Verwaltungsstrukturen gehen 54 kommunale Ausländerbehörden ist das bei aller Komplexität des Systems wie gerne festgestellt wird noch die richtige Antwort bei den hohen Zahlen oder müssten wir in Wahrheit den Mut haben zu zentralisieren bei den zentralen Ausländerbehörden z.B fünf rückkehrzentren anzusiedeln wir müssen wieder zurückkehren zu einer Praxis die diese Landesregierung weitesgehend aufgegeben hat nämlich Menschen mit geringer Bleibeperspektive schon direkt auf die Kommunen zu verteilen denn das ist einer der größten Fehler wir müssen das Instrument der abschieberehhaft auch wirklich konsequent nutzen und das würde in nordrin-westfalen bedeuten es braucht eine zweite abschiebe Haftanstalt am besten in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens und wir brauchen schnellere Verfahren bei den Verwaltungsgerichten immer wieder tragen wir das hier vor während es in Rheinlandpfalz dreieinhalb Monate im Schnitt dauert brauchen wir hier fast 20 Monate für dieses Verfahren her Herr Minister Limbach die von ihnen vorgestellten Schritte reichen bei weitem nicht aus hier muss viel mehr gebündelt werden weil es nicht mehr Jahre dauern darf um über einen solchen Fall zu entscheiden s das muss in Wahrheit in Wochen gehen also meine Damen und Herren es braucht die umfassende Aufklärung fals Soling es braucht echte es braucht tiefgreifende Veränderungen im Asylsystem eine neue Realpolitik und ich will schließen mit einem Zitat von Ahad Mansur der gesagt hat Politiker die unfähig sind aus mehreren Terroranschlägen zu lernen laden geradezu zum nächsten ein wenn man zuerst erklärt was alles nicht möglich ist und im Grunde dem Volk mitteilt wir können euch nicht schützen dann ist es höchte Zeit für eine Reflektion dieser Haltung oder den Rücktritt wahre Worte vielen Dank her Kollege Höne das war hen Höne der Fraktionsvorsitzende der FDP mit Blick auf Ministerin paul hat er gesagt Sie wollen nicht oder sie können nicht SPR von versagen am Fließband also klare Kritik in Richtung der Grünen und die grüne Fraktionsvorsitzende Verena Scheffer ist die nächste Rednerin am Pult im Landtag herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren an einem Freitagabend im August mit Freunden treffen Spaß haben Musik hören Solingen wollte den Geburtstag der Stadt mit dem Fest der Vielfalt feiern das ausgerechnet dieses Festival der Vielfalt als ein Ort der Begegnung und des Zusammenhalts zu einem Ort eines furchtbaren Terroranschlags geworden ist das ist einfach entsetzlich wir sind in den wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Ermordeten Menschen ich schließe mich den Genesungswünschen an die Verletzten ausdrücklich an und ich bin in vielen helfenden Händen für ihren Einsatz sehr dankbar nordreheinwestfalen ist ein Land des Zusammenhalts und der Vielfalt das muss und das wird auch so bleiben wir werden unsere Demokratie unsere freiheitliche Art zu leben und zu glauben zu lieben und zu feiern immer verteidigen wir müssen deshalb mit aller Herze des Rechtsstaats gegen den Islamismus vorgehen [Applaus] deshalb müssen wir die Hintergründe der furchtbaren Tat von Solingen gründlich aufarbeiten es stellen sich eine Reihe von innen und asylpolitischen fragen wann und wie hat sich der Täter radikalisiert wer hätte diese Radikalisierung mitbekommen müssen warum gab es keine Rücküberstellung nach Bulgarien welche Schnittstellen zwischen den beteiligten Behörden im Asylverfahren müssen geändert werden z erwarten die Menschen in unserem Land Antworten auf diese Fragen und auch wir tun das die Landesregierung arbeitet seit der Festnahme des Täters intensiv daran die Hintergründe der Tat zu klären erste Antworten haben wir ja auch schon bekommen und dabei ist es doch selbstverständlich dass man mit den zuständigen Behörden Informationen auch abgleicht der asylrechtliche Weg wurde gestern in der Sondersitzung von der Ministerin im Detail dargestellt man bekam allerdings schon bei den ersten Wortmeldungen im Ausschuss den Eindruck dass es einigen einigen Abgeordneten der Opposition nicht um die Aufklärung in der Sache geht sondern einzig und allein um die Schlagzeile so kann man arbeiten nur ich glaube dass die Bürgerinnen und Bürger von uns etwas anderes erwarten Sie erwarten dass wir uns im Parlament ernsthaft und sachlich intensiv mit den Hintergründen der Tat auseinandersetzen und deshalb wollen ollen wir gemeinsam mit Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP zeitnah einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen wir wollen Konsequenzen aus dem furchtbaren Anschlag von Solingen ziehen die effektiv zur Sicherheit unserer Bevölkerung beitragen das sind wir den Opfern und den Menschen in Solingen [Applaus] schuldig die Frage warum die gepl Rücküberstellung nach Bulgarien nicht funktioniert hat ist wichtig über den Ablauf des rücküberstellungsverfahrens hat die Ministerin gestern ausführlich im Ausschuss berichtet dabei müssen wir immer eines berücksichtigen zum damaligen Zeitpunkt waren dem zuständigen Ministerium und den Ausländer behehörden keine sicherheitsrelevanten Informationen zu dem Tatverdächtigen bekannt er konnte deshalb nicht als gefährde eingestuft werden sonst hätte man anders handeln können das ist aus heutiger Perspektive natürlich eine schreckliche Erkenntnis zu den Fakten gehört auch dass die aktuelle dublinregelung seit ihrer Einführung nicht funktioniert weil sie ungerechtlen in Europa verteilt es ist ungerecht weil es eben zu keiner fairen Verteilung der Asylsuchenden auf die europäischen Mitgliedstaaten führt und die Folge ist dass aufnehmende Länder die Regelungen so restriktiv definieren dass man dorthin faktisch kaum rücküberführen kann für Bulgarien heißt das konkret dass Rücküberstellung zum damaligen Zeitpunkt nur an Montagen bis Donnerstagen in der Zeit vor 9 bis 14 Uhr möglich waren keine landüberstellung 10 mögliche abstiebung pro Tag für alle 16 Bundesländer und wenn man sich das einmal anschaut dann ist doch klar es sind zu wenige Flüge für zu viele Menschen die überstellt werden müssen es ist offensichtlich ein System das zum Scheitern verurteilt ist und auch geas auch das neue System geas ist nur ein minimaler Einstieg in ein europäisches Verteilsystem was ganz Europa bei der Verteilung von geflüchteten über Jahre nicht hinbekommt kann man einer nordreheinwestfelischen Ministerin wohl kaum zum Vorwurf machen und liebe Kolleginnen und Kollegen lieber Henning Höhne nicht erst seit Soling ist die NRW Landesregierung tätig geworden um die Verfahren bei den Rückführungen zu optimieren die letzte IMK hat den Bund aufgefordert bei den dublinüberstellungen tätig zu werden in Nordrhein-Westfalen haben wir das rückführungsmanagement verbessert unter anderem stellen wir den zentralen Ausländerbehörden deutlich mehr Mittel zur Verfügung die Bürgerinnen und Bürger erwarten doch zurecht dass Regeln und Gesetze eingehalten werden in unserem zuständigkeitsbereit dafür zu sorgen das ist unsere Aufgabe und das tun wir in nordrinwestfahen auch im Bereich der Asylverfahren sehr geehrte Damen und Herren es ist richtig dass wir diese Fragen zum Thema Migration und Asyl angehen doch das allein löst das Problem des islamistischen Terrorismus nicht der sogenannte islamische Staat rekrutiert unter geflüchteten aber auch bei deutschen mit und ohne Migrationsgeschichte der is hat in den 2010er Jahren massiv profitiert von ausreisen und der Unterstützung aus europäischen Ländern auch aus Deutschland demokratiefeindliche Menschen verachtende Ideologien machen nicht an Grenzen halt wir sprechen über ein globales Problem und deshalb muss der islamistische Terrorismus auch international bekämpft werden die Gefahr durch den Islamismus ist seit Jahren hoch die Behörden warnen seit Jahren davor sie sind wachsam auch in Nordrheinwestfalen der terrorismusforscher peter Neumann spricht von sieben vollzogenen islamistischen Anschlägen in den letzten 7 Monaten in Europa und von 22 verhinderten Anschlägen der is hat nicht mehr das Hauptziel ein eigenes Staatsgebiet zu schaffen das Ziel des des is ist es Angst und Terror in Europa zu verbreiten und deshalb müssen wir den Ermittlungsdruck auf islamistische Netzwerke weiter erhöhen wir müssen dagegen vorgehen wir müssen dagegen vorgehen dass Islamisten auf tiktok unverholen und ungehindert radikalisieren und rekrutieren es geht darum unseree liberale Gesellschaft zu verteidigen und das werden wir auch tun ein großes mobilisierungsthema des is ist der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel und der darauffolgende Krieg in Gaza der Krieg im Nahen Osten lässt niemanden kalt wir haben hier schon oft über das große Leid der Menschen in Israel und in Gaza gesprochen dass der is diese hohe Emotionalität versucht zu instrumentalisieren das ist widerwärtig es ist perfide und es zeigt auch dass der Antisemitismus ne Frauenverachtung und Homo und transfeindlichkeit ein ideologischer Wesenskern des Islamismus ist und ich will hier noch mal deutlich sagen wir lassen uns unsere Solidarität mit den Menschen in Israel und der Zivilbevölkerung in Gaza nicht nehmen und wir lassen uns die Religionsfreiheit den Minderheitenschutz und gleiche Rechte für alle Menschen in unserem Land nicht nehmen der Islamismus ist leider kein neues Phänomen für nordrehein-westfalen wir haben hier schon vor 10 Jahren als bundesweiter Vorreiter Strukturen geschaffen um bei bereits erfolgter Radikalisierung zu intervenieren wir haben in den vergangenen Jahren in den unterschiedlichen regierungskonstellationen die Sicherheitsgesetze mit Blick auf den Terrorismus nachjustiert wir haben deutlich mehr in die Sicherheitsbehörden investiert wir stellen so viele Polizeibeamtinnen und Beamte ein wie noch nie und obwohl wir bereits viel machen werden wir unsere Anstrengungen weiter intensivieren denn unser Ziel ist dass alle Menschen in nordreinwestfah sicher sind bei einem Taylor Swift Konzert beim Besuch einer Synagoge beim CSD und an jedem anderen Ort in nordreheinwest welche Folgen Menschen verachtende Ideologien haben das haben die Menschen inen sehr schmerzlich erleben müssen denn aus menschenverachtenden und hasserfüllten Worten werden Taten der rechtsextreme Brandanschlag von 1993 hat uns das sehr deutlich gezeigt und es ist so furchtbar dass gerade diese Stadt Solingen jetzt wieder einen so schweren menschenverachtenden Anschlag erleiden musste ich wünsche den Menschen in Solingen und insbesondere allen Verletzten und den Angehörigen der Opfer viel Kraft in schweren Zeiten stehen wir in Nordrhein-Westfalen zusammen und wir werden unsere Demokratie gemeinsam verteidigen vielen Dank das war schffer die Fraktionsvorsitzende der Grünen die in dieser Debatte jetzt erkennbar bemügt war den Lichtkegel etwas wegzuziehen von ihrer Ministerkollegin Paul und möglichen behördenversagen in nordrestfah hin zum islamistischen Terror nun spricht für die AFD Fraktionschef Martin vin sehr geehrte Damen und Herren es gibt leid das kann man schlicht nicht in Worte fassen jeder Versuch ist zum Scheitern verurteilt viele Beispiele konnten wir den vergangenen Tagen den Medien entnehmen niemand von uns kann heute fühlen was die Hinterbliebenen die Verletzten deren Angehörige oder auch die vielen Menschen die die Tat unmittelbar aus der Nähe erleben mussten durchmachen müssen und es stimmt schlicht einfach nicht was der Ministerpräsident gerade sagte dass man manchmal nichts mehr tun kann die Hand eines Sterbenden zu halten kann manchmal alles sein ich darf mich an dieser Stelle zunächst besonders bei den Rettungskräften Ärzten und Seelsorgern bedanken die in solchen Situationen zu Stelle sind über sich hinauswachsen oftmals auch zu ihrem eigenen Schaden die aber als Fackel der Mitmenschlichkeit gegen diese dunkleb bereit stehen aber keine auch noch so aufrichtige Anteilnahme kann den puren Hass der so unvermittelt über die Unbekümmertheit des Stadtfestes hineinbrach abmildern keine Worte des Trostes wirken nicht Schal ob der Endgültigkeit des Todes es macht sprachlos fassungslos traurig und wütend zugleich man fühlt sich ohnmächtig und als Mitmensch direkt betroffen denn es hätte jeden genauso von uns treffen können es ist purer Zufall dass wir es nicht gerade waren automatisch musste ich z.B an das gleiche 650 jahrfest in Krefeld denken auch dort wä sowas möglich gewesen vor einer Woche war es Solingen vor drei Tagen wurde ein Mann mit einem Messer bewaffnet randalierend in MS erschossen ein Tag später in Recklinghausen am Tag darauf gab es einen Angriff in Dorsten am selben Tag in Köln und auch in lipstadt wurde das Messer gezückt alles alleine aus den letzten Tagen alles NRW in meiner Heimatstadt kommt es mittlerweile an rund jedem dritten Tag zu einem Messerangriff in Dortmund ist es jeder zweite Tag und in Köln sind es sogar zwei von drei Tagen an dem jemand durch ein Messer verletzt wird die innere Sicherheit wird mehr und mehr eher zu einem nostalgischen Gefühl ich möchte aber keiner neuen Opfer mehr gedenken müssen möchte nicht dass meine Familie Nachbarn Freunde sie oder ich die nächsten sind Worte reichen nicht mehr wir sind den Opfern endlich tatenschuldig es gibt nicht nur die kriminelle wie bereits Karl Jasper richtig formulierte sondern auch die metaphysische Schuld sie ist dort gegeben wo die Solidarität mit dem Menschen als Menschen verloren geht wenn ich überlebe wo der andere getötet wird ich möchte nicht zum Schuldigen werden ich will weiter in den Spiegel schauen können wie sieht das mit ihnen aus der Angriff in Solingen war in seiner Willkür ein Angriff auf uns alle und so müssen wir uns heute auch Verhalten was würden Sie sich konkret wünschen wenn Sie und Ihre Familie hier und heute betroffen werden deshalb ist es gut zu gedenken aber wir müssen genauso entschlossen handeln und anfangen mehr an die möglichen t von morgen zu denken Anteilnahme wird lediglich zur worthölse wenn ich alles erdenklich Mögliche bis auf das letzte quennchen Wahnsinn dass es schlicht nicht mehr vermeiden lässt getan wurde um die Menschen zu schützen nur hier bereits im Vorlauf zur Tat wurde einfach zu viel wurden zu viele Fehler gemacht zu viel versäumt wurde einfach weggesehen ignoriert zugelassen sodass wir nun nach einer dramatischen Verkettung in einer Katastrophe stehen und ich jeden gut verstehen kann der wohlfeile Worte aus der Politik einfach nicht mehr hören kann es ist wie Jörg Z dieser Tage zu treffen formuliert hat es kommen Menschen die vor Terror fliehen und es kommen aber auch Menschen die den Terror bringen es kommen Opfer und Täter und beide dürfen aktuell bleiben das darf nicht länger sein das kann nicht länger sein aber sie scheinen sich damit schlicht abgefunden zu haben und die Kontrolle verloren zu haben und schauen Weg trauen sich nicht einmal klar Ross und Reiter zu benennen stattdessen gibt es jetzt zehn punktepläne von denen kein einziger konkret ist kein einziger dazu in der Lage substanziell etwas zu ändern messerstechern den Führer Schein entziehen weil einem sonst keine Strafe einfällt der die den Tätern dann noch wehtäte die abschreckt ein Armutszeugnis wie wäre es denn endlich mit einfangen ins Gefängnis bringen oder abschieben März wiederum prächt erst vor rudert dann wieder zurück will alles nicht so gemeint haben wir kennen das leider mittlerweile zu genüge von ihm aus sicheren renzen Aufnahmestopp und abschiebeoffensive bleiben mit CDU Grünen und SPD am Ende nur eins ein weiter so nach jeder Tat die gleichen Reflexe jetzt ja keine voreiligen Schlüsse vielleicht ist das is-v ja gar nicht echt vielleicht ist die Meldung über die Flagge des islamischen Staates im Zimmer des Täters nur rechte Hetze vielleicht hat sich der Zeuge verhört als er vernahm wie der Täter all akba rief ja kein Wasser auf die Mühlen der falschen nichts hat etwas mit nichts zu tun bis zum nächsten Anschlag und dann wieder von vorn Hauptsache keine klare Kante lieb freundlich weltoffen alles wie immer ich sag ihn aber niemand besitzt eine Tür und schließt die abends ab weil er seine Nachbarn hasst sondern weil man die liebt die mit einem Leben wann ist der Politik in Deutsch dieser einfache Instinkt verloren gegangen Schutz braucht ein gewisses Maß an Härte auch wenn ihn das zu wider ist Abschreckung heißt szähne zeigen und zwar nicht nur beim Lächeln und Winken Ordnung bedeutet Arbeit Entropie nimmt immer zu wenn nicht Energie investiert wird fliegkräfte in der Gesellschaft werden stärker wenn sie nicht aktiv zusammengeführt werden Parallelgesellschaften verhärten wenn ich nicht hinschaue und mich kümmere Probleme können nicht gelöst werden wenn ich mir zu fein bin Sie auch einmal klar zu benennen längst trauen traut ihnen die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr zu dazu überhaupt im Stande zu sein erklären Sie uns doch mal woher kommt die zumnahme der schweren Straftaten erklären Sie uns doch mal warum die Tatwaffe Messer immer beliebter wird warum die Kliniken immer mehr Stichverletzung behandeln müssen immer mehr davon tötungsaufsicht Absicht auf Hals und Kopf woran liegt das denn dass der Bürgermeister von London einmal gesagt hat Anschläge gehören zum Leben in Großstädten dazu aber warum dann so oft in Deutschland in Frankreich in London und warum so selten in Polen Ungarn Tschechien oder Japan warum kann ich in einer Millionenstadt wie Japan sicher im Park schlafen aber in Deutschland kaum mehr eine Kirmis besuchen ohne um Leib leben oder habseligkeit zu fürchten was ist in Deutschland in den letzten Jahren passiert erklären Sie uns es doch haben sie ihren Job schlecht schlecht gemacht oder gibt es andere Faktoren solange sie die Probleme aber weiter nicht benennen wollen oder können wird jedes Bekenntnis jetzt aber etwas dagegen tun zu wollen zu reinen Luftnummern wogegen denn gegen Machos gegen Messer gegen Testosteron gegen warme Tage die die Gemüter erhitzen das sind alles rhorische Platzpatronen gegen erbarmungslosen Terrorismus außer leeren Worten haben sie den Bürgern nichts mehr zu bieten immerhin die spdchefin sask esken gibt das auch ganz offen zu dabei hätten diese Taten verhindert werden können ich sage sogar sie hätten verhindert werden müssen würde NRW nicht von schwarzgrün regiert wie eine hippikommune alles kann aber nichts muss Gesetze gelten nur noch für die die sich daran halten und dank wüst wissen wir ja die CDU ist sowieso keine konservative Partei macht das Ganze also mit der Täter hät sich längst nicht mehr in Deutschland befinden dürfen doch sie haben ihn nichts nur nicht nur nicht abgeschoben sie haben ihn nicht festgesetzt sie haben ihn nicht zur ffnung ausgeschrieben sie haben lieber Meldestellen für nicht strafbare Diskriminierungen eingeführt anstatt für esfaggen sodass der spätere Täter sich völlig frei und voll versorgt in Deutschland bewegen und letztlich morden konnte nordrehein-westfalen wird immer unsicherer längst ist das kein Gefühl mehr wie es so lange hieß sondern reine Faktenlage dabei ist es eine grausame Spirale die in Gang gesetzt wird es ist längst traurige Realität dass sich die vielen Menschen überall dreimal überlegen ob sie beispielsweise in der Bahn den belästigten Mädchen helfen oder ob dann ein Messer gezückt wird und zugestochen also wird weggeschaut nicht geholfen die Unsicherheit am helligsten Tag nimmt weiter zu der Bürger versucht selbst nicht zum Opfer zu werden lässt gewähren wendet den Blick ab genau wie der Staat es ist nicht das erste Mal dass das Ministerium Paul kglich versagt aber eigentlich alleine dafür müsste sie schon längst zurücktreten das Ministerium auch aufgelöst und der gesamte Bereich Migration zurück ins innenmistererium verlegt werden damit nicht weiter blockiert sondern kriminelle endlich außer Landes bewegt werden können wie viel trauen sie denn einem Ministerium zu unterd sich in NRW ein gewaltiger schleuserskandal ausbreiten konnte aber wie gesagt Frau Paul oder wie sagte Frau Paul bereits im WDR alles sehr kompliziert Frau Paul wenn ihnen die Situation so sehr über den Kopf wächst niemand zwingt sie dazu Ministerin zu sein aber sie sitzen lieber aus statt Verantwortung zu übernehmen trauen sich kaum zu einer öffentlichen Stellungnahme man hinschaut Ablenkungsmanöver statt Rückgrad so wir die unsägliche Debatte ums messerverbot als einfacher Bürger werde ich dann wahrscheinlich demnächst verhaftet wenn ich im Sommer vor meinem Haus eine Wassermelone Spalte Klinge zu lang wunderbar man darf mich überall Filzen demnächst dann auch auf dem Stadtfest mein Messenger durchsuchen aber meinen Sie wirklich einen einzigen Terroristen würde das davon abhalten zu morden dass seine Tatwaffe illegal ist ist das ihr Ernst soll das die Antwort darauf sein dass überall mittlerweile regelmäßig gemessert wird und selbst wenn sie jetzt alle Messer einziehen würden und wir demnächst alle mit dem Löffel die Butter auf dem Brot verteilen müssen weil sie weiter über Tatwaffen anstatt über Täter sprechen wollen dann ist es demnächst Säure oder ein Hammer oder ein Stein was ist es denn dann was sie verbieten wollen was ist die nächste Lächerlichkeit die ihn einfällt um ausbleiben zu können dass unsere Sicherheit schneller verschwindet unter ihnen als unsere Wirtschaft verstecken Sie sich nicht weiter hinter Schutzbehauptungen während sie die Bürger schutzlos daastehen lassen egal auf dem Weg zur Arbeit in der Bahn beim Bummeln durch die Innenstadt oder beim Stadtfest sie sind die gesetzgebende Kraft im Land wenn die aktuellen Gesetze eine schnelle und umfassende Besserung verhindern dann schreiben Sie diese um oder legen Welt hier nach oftmals würde es ja alleine schon reichen sie würden geltendes Gesetz umsetzen unsere europäischen Nachbarn machen das doch mittlerweile vor in einer Bar schnappte ich vor kurzem folgenden Witz auf wenn die Regierung Terroristen so jagen würde wie Steuersünder dann könnte der is einpacken und so plumpt der Spruch von der ticke klingt ein Fünkchen Wahrheit ist durchaus dabei wüstchwarzgrüne Landesregierung hat schließlich im vergangenen Jahr dafür gesorgt dass eigentlich abzuschieben Asylbewerber nicht mehr in zentralen unterbringungseinrichtung untergebracht sondern auf die Kommunen verteilt werden de facto gab die Düsseldorfer Regierung also den Anspruch auf Recht durchzusetzen der singer Attentäter lebte bekanntlich nicht untergetaucht sondern unbehelligt vom deutschen Steuerzahler alimentiert in einer Asylunterkunft so fast du der zizero zusammen Terrorismus ist aber kein unbändiges Schicksal keine Naturkonstante keine feste Größe modernen Lebens Terrorismus ist pure Menschenfeindlichkeit die wir mit allem was wir haben be kämpfen müssen alles andere muss zu Not hinten anstehen das Leben zu schützen ist das höchste Gebot ob eine Stunde Unterricht ausfällt oder nicht das ist nicht gut aber wenn Menschen in unserer Mitte versterben dann muss das ein wegrufraum sein der uns dringend zum Handeln anleitet wenn Sie das allerdings nicht mitgehen können oder wollen weil sie sich zu fein sind oder ratlos dann sollten Sie aus Respekt vor den Opfern und gegenüber den vielen Anden die unter Umständen noch Opfer werden einfach geschlossen aufstehen und gehen in dieser Zeit zählt nicht mehr das Erzählte sondern das Erreichte zählt bislang wurde viel erzählt und wenig gehandelt vielen [Applaus] Dank Martin Vincent die AFD mit scharfer Kritik an den Regierenden von rhetorischen platzpaton sprach er und die Ministerin müsse zurücktreten eben je Ministerin gerade ans Pool geht jepine Paul her Präsident sehr geehrte Damen und Herren der brutale terroristische Akt auf ein friedliches Fest ein Fest der Vielfalt heute vor einer Woche hat solingen hat ganz nordrinwestfalen und das ganze Land tief getroffen drei Menschen haben ihr Leben verloren es wurde ihnen auf grausame Weise genommen ich bin dankbar vor allem den Helferinnen und Helfern vor Ort den medizinischen Personal und allen Einsatzkräften dass die Verletzten mittlerweile got se dank alle außer Lebensgefahr sind ich wünsche Ihnen eine schnelle Genesung natürlich an den körperlichen Wunden aber auch an den seelischen die Sie wie viele andere Menschen in Solingen und darüber hinaus erlitten haben meine Gedanken und meine tiefempfundene Anteilnahme sind bei den Angehörigen und heute morgen hatte ich die Gelegenheit mit einigen Helferinnen und Helfern der Präsident hat sie vorhin ja auch hier im Plenarsaal begrüßen können sprechen können sie sind auf Einladung von Landtagspräsident Andrej Kuper heute hier vor Ort gewesen und ich danke Ihnen nicht nur für ihr Kommen heute und das Teilen von Erfahrungen sondern vor allem auch dafür dass sie schier über sich hinausgewachsen sind für diesen schier übermenschlichen Einsatz ihre Schilderungen sind eindringlich und das was sie getan haben und wie sie sich eingesetzt haben macht Mut auch in einer dunklen Zeit sie scheinen ein helles Licht auf das Gute im Menschen auf Zusammenhalt auf Hilfsbereitschaft auf Solidarität in dunklen Stunden in denen der islamistische Terrorismus genau dies versucht zu zerstören das Land ist ihnen und all denjenigen die geholfen haben zu Dank verpflichtet und wir alle stehen an der Seite von Solingen wir alle stehen gemeinsam gegen jede Form von Terrorismus der Terror in Solingen hat vieles verändert für die Menschen die um ihre Angehörigen trauern für die Verwandten und Freundinnen und Freunde die um die Leben der Verletzten gebankt haben für die Helferinnen und Helfer vor Ort die schlimmstes erlebt haben und sich in ihrem Einsatz davon haben aber nicht abhalten lassen und der Terror muss auch etwas verändern er hat auf schmerzliche Weise offengelegt wo es Lücken in der sicherheitspolitischen Architektur unseres Landes gibt wenn wir die Radikalisierung von Menschen mit nicht mehr nachvollziehen können und wo es bei abschiebungs und rücküberstellungsrechtlichen Fragen ebenfalls Lücken gibt die eine gründliche und rasche Antwort benötigen ich bin meinem Kollegen Herbert Roll für seine Worte im gestrigen Ausschuss von gemeinsamen Ausschuss von innen und Integrationsausschuss dankbar sehr differenziert hat er dort ausgeführt dass die Taten von Terroristen nicht stellvertreten für eine ganze Gruppe von Menschen stehen und allein solche Gedanken Gift für unsere Gesellschaft sind gleich wohl gilt es nun die Sicherheits und migrationspolitischen Fragen entschlossen anzugehen diese Fragen stellen sich nicht erst seit der schrecklichen Tat von Solingen aber wir müssen nach dieser zesur gemeinsam konkrete Lösungen auf den Weg bringen wir werden weiter im vorliegenden Fall alle Steine umdrehen um auch in unserer landesverantwortlichkeit dieeseme weiter besser aufzustellen tatsache ist aber auch dass solche Fälle eher die Regel statt die Ausnahme sind so gelingen bundesweit nur 10 bis 15% der dublinüberstellungen Bundeslandes und kommunale Behörden die mit dublinfällen zu tun haben haben täglich mit ähnlich gelagerten Fällen zu tun durch derartige Fälle wird deutlich dass dieses Dublin System an dem so viele unterschiedliche Stellen beteiligt sind ein mangelhaftes System ist die mangelndende Bereitschaft Einzel der EU-Staaten zur Rücknahme bzw mit ihren Rück mit ihren restriktiven überstellungsmöglichkeiten sowie komplizierte Verfahren an denen viele Stellen beteiligt sind und damit einhergehende Schnittstellenprobleme führen sicherlich dazu dass dublinüberstellung aus Deutschland in andere Staaten derzeit mangelhaft sind das Dublin System hat auch in diesem Fall nicht funktioniert weil die reine Bereitschaft zur Rücknahme eben leider nicht zu einer tatsächlichen Rücküberstellung führt das ist in dieser DEB das in dieser Debatte zu negieren wird aber dem dringend notwendigen Schritten die nun gegangen werden müssen um insgesamt zu einer besseren Durchsetzung geltenden Rechts zu kommen nicht gerecht gut ist vor diesem Hintergrund dass der Bund ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat und gemeinsam müssen wir jetzt dafür Sorge tragen dass die Dinge angegangen werden um tatsächlich zu einer verstärkten Durchsetzung des Rechts an dieser Stelle zu [Musik] kommen mein Haus und ich haben unmittelbar nach bekannt werden des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Sonntag die Sachverhaltsaufklärung begonnen wir haben unmittelbar Berichte der zentralen Ausländerbehörde angefordert und sind in den Austausch mit dem bampf gegangen die Aufklärung dauert natürlich auch weiterhin an insbesondere geht es dabei um Verfahrens und durchführungsfragen in diesem konkreten Fall aber natürlich auch darüber hinaus es geht um die generellen Modalitäten und ganz genau nachzuhalten wo auch hier mögliche Lücken identifiziert werden können und dazu zählt selbstverständlich dass mein Haus Informationen verifiziert und Abläufe noch mal nachvollziehen und nachzeichnen muss und dafür werden auch Rückfragen gestellt und dafür werden auch zukünftig Rückfragen gestellt weil es wichtig ist dass wir eben genau mit den jeweils beteiligten Behörden in den Austausch [Applaus] gehen meinem Haus und den Ausländerbehörden lagen bis zur Tat am vergangenen Freitagabend keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse vor aus Sicht der im Asylverfahren beteiligten Behörden war es damals das muss man ja leider so sagen also ein Fall wie es ihn derzeit zu Hunderten gibt seit der Tag tat am Freitagabend in Solingen bzw seitd dem der Mann identifiziert werden konnte handelt es sich natürlich nicht mehr um einen normalen asylfall mittlerweile wissen wir zu welch schrecklichen Taten dieser Mensch bereit war und fähig war aber das wissen wir eben jetzt und diese Erkenntnis die möglicherweise auch zu anderen Maßnahmen im Sinne der von gefährdern Abschiebung hätte führen können diese Erkenntnisse lagen zum damaligen Zeitpunkt nicht vor ich habe in der Ausschusssitzung zu den Zeitläufen und Hintergründen der versuchten Rücküberstellung berichtet diese Information werfen nachvollziehbarerweise bei vielen Menschen Fragen auf das bampf ordnet am 16 märz die Überstellung des vermeindlichen Täters nach Bulgarien an und wie kann es dann sein dass erst am 5 juni der erste freie in ein Flieger gebucht werden kann ich kann Ihnen aber sagen dass die zuständige zentrale Ausländerbehörde sofort tätig geworden ist nachdem das bampf E die rücküberstellungsanordnung zugesandt hat die Antwort lautet in diesem Fall dass es die Dublin 3 Verordnung ist und die restriktiven rücküberstellungsbedingungen ich habe ja schon mehrfach darauf hingewiesen dass die überstellungsmodalitäten eben sehr einschränkend sind was in der Konsequenz dazu führt dass die Bereitschaft zur Übernahme wie im Fall von Bulgarien vielfach Geschehen zwar so scheint als wäre es sehr einfach möglich Menschen nach Bulgarien rückzuüberstellen aber die faktischen Möglichkeiten eingeschränkt sind pro Tag sind maximal zehn Personen aus Deutschland nach Bulgarien rücküberstellbar und auf diese zehn Plätze können sich zusätzlich auch noch Nachbarstaaten einbuchen die keine Direktflüge haben ich kann sehr gut nachvollziehen dass das keine befriedigende Antwort auf die Frage ist warum jemand der hier keinen Asylantrag stellen kann sondern ein anderes Land rückgeführt werden muss dennoch nicht rücküberstellt wurde genau darauf müssen wir auch Antworten gemeinsam finden gemeinsam weil es europäisches Recht ist gemeinsam weil die Modalitäten auch vom Bund ausgehandelt werden müssen damit wirksam Rückführungen auch über Abkommen möglich sind und gemeinsam weil auch wir in unserer Verantwortung als Land natürlich Schritte Unternehmen und auch schon Schritte gegangen sind wir haben wir haben die zentralen Ausländerbehörden in der Vergangenheit gestärkt und wir werden sie auch weiter stärken müssen mit dem letzten Haushalt haben wir dauerhaft zusätzlich 5 Millionen für personalmaterial und Sachkosten für die zben bereitgestellt wir müssen diese Behörden dauerhaft weiter stärken und wir müssen die Einsatzmöglichkeiten und die Ressourcen weiterstärken wir wollen unseren Beitrag auch als Land natürlich leisten aber wo dem engagierten Mitarbeitenden der zentralen Ausländerbehörden die Möglichkeiten zur tatsächlichen Umsetzung und Durchsetzung fehlen da ist das Problem grundsätzlicher es braucht es braucht eben auch praktikable und praxistaugliche Rahmenbedingungen dafür und deshalb noch mal ich finde es gut und richtig dass der Bund ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat und auch die Bereitschaft angekündigt hat jetzt sehr schnell und intensiv in die Gespräche zu gehen das ist gut und das ist notwendig ich habe mich parallel zur Aufarbeitung des Asylverfahrens im vorliegenden Fall mit den Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus dazu beraten welche weiteren Sofortmaßnahmen wir umsetzen können und an welchen weiteren stellen wir Handlungsbedarfe sehen deshalb gewähren wir den zentralen Ausländerbehörden ab sofort Zugriff auf an und abwesenheitserfassungssysteme in den landeseinrichtungen viele dublinüberstellungen aber auch viele Abschiebungen scheitern daran dass die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Überstellung bzw der Abschiebung nicht anzutreffen sind und das kann unterschiedliche Gründe haben um soo wichtiger ist es dass Sie dass die zentralen Ausländerbehörden tatsächlich Zugriff haben um in Echtzeit und damit vor einem Zugriff auch überprüfen zu können ob die Person in der Einrichtung ist unser Ziel ist das Gelingen von Maßnahmen das Land weiß zudem die einrichtungsleitungen der zentralen unterbringungseinrichtungen ab sofort an die zentralen Ausländerbehörden umgehend zu informieren wenn eine Person die zuvor bei einer überstellungsmaßnahme nicht angetroffen werden konnte wieder in der Einrichtung ist das ist eine Klarstellung der Verfahrensweisen die gut und richtig ist ich will auch darauf aufmerksam machen dass das nicht zwangsläufig in jedem Fall dazu führt dass etwas dann gelingt dass die Überstellung gelingt aber es erhöht die Chancen dass wir tatsächlich auch die Menschen dann nach Recht und Gesetz rückführen können und gleichermaßen weiß das Land die zentralen Ausländerbehörden ab sofort an stärkere Bemühungen zu unternehmen nach gescheiterten überstellungsversuchen an andere freiewordene Flugkapazitäten zu gelangen allerdings sind sie auch dann nach wie vor begrenzt sod dass wir vorschlagen dass es auch eine bundesweite Plattform geben muss um stornierte Flüge besser koordinieren zu können und damit die Kapazitäten die zumindest vorhanden sind wirklich auch nutzbar zu machen und trotzdem will ich sagen solange wir nicht auch die Möglichkeit zur landüberstellung und schterflügen etc haben wird es schwierig werden in der ganz konkreten Umsetzung die zentralen Ausländerbehörden haben wir aber auch bereits gestärkt wir haben die Kommunen wir unterstützen die Kommunen bei der rückführungs bei den rückführungstransporten die dur die Verbesserungen bei der Koordinierung von rückführungsfahrten führen die zentralen Ausländerbehörden damit immer mehr Rückführungen auch wirklich selber durch ein zentrales Hemmnis für die tatsächliche Umsetzung von Ausreise ichten ist oftmals die Identitätsfeststellung daher haben wir die Befugnisse der zentralen Ausländerbehörden auch bei der datenträgerauswertung gestärkt ebenso kümmern sich die zentralen Ausländerbehörden insbesondere um die passbeschaffung um Rückführung auch tatsächlich zu ermöglichen zentrale auslanderbehörden werden zunehmend eine koordinierende und unterstützende Funktion wahrnehmen wir haben Sie in den letzten Monaten sukzessive gestärkt und wir werden diesen Prozess weitergehen es ist für das Vertrauen in den Staat entscheidend dass Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird dies beendet mögliche ungewisse Übergangssituationen auch für geflüchtete und kann in Einzelfällen dafür sorgen dass Terroristen die unser Asylrecht versuchen zu missbrauchen auch sicher außer Landes gebracht werden wie sie erkennen können haben wir bereits vor der schrecklichen Tat in Solingen auch Verbesserungen auf den Weg gebracht und trotzdem will ich sehr deutlich unterstreichen natürlich ist diese Tat eine zur die es auch erforderlich macht dass wir noch intensiver uns die gesamten systemischen Fragen auch stellen wir werden und deshalb begrüße ich auch die intensive Befassung damit im Parlament wir werden natürlich weiter aufarbeiten was in diesem konkreten Fall passiert ist und wir werden aber auch die Erkenntnisse nutzen um nach vorne Verbesserungen in unserer Zuständigkeit auf den Weg zu bringen und Vorschläge dafür vorzulegen wie insgesamt das System verbessert werden kann glücklicherweise konnte der Täter schnell gefasst werden und so ergab sich dann natürlich nachdem der Täter gefasst und ermittelt werden konnte auch eine Zuständigkeit meines Hauses ab der Nacht zum Sonntag wie Sie wissen war ich am Wochenende auf einer Dienstreise in Frankreich ich habe dort zusammen mit Vertretern auch der französischen Regierung am gedenken zum 80 Jahrestag des Massakers der SS und der whrmacht in Maye teilgenommen habe dort auch reden dürfen und noch von dort aus habe ich mein Haus damit beauftragt mit der Sachverhaltsaufklärung zu beginnen und habe unmittelbar nach meiner rese Rede die Reise abgebrochen und bin nach Nordrheinwestfalen zurückgekehrt ich habe noch von unterwegs das Kabinett digital über erste Erkenntnisse informiert wie Sie wissen war die Spitze der Landesregierung Samstag und Montag in Solingen und hat dort gemeinsam mit anderen im Namen der Landesregierung ihre tiefe Trauer ausgedrückt und mit den Menschen gedacht ich bin selbst aufgrund der beschriebenen Umstände am Wochenende nicht dort gewesen und habe mich im Nachgang entschieden den Wunsch der Stadt um Ruhe auch zu respektieren mit dem Oberbürgermeister kurzbach habe ich selbstverständlich telefoniert und ihm meine ehrliche und tiefempfundene Trauer mitgeteilt zu gegebener Zeit werde ich mit der Stadt besprechen wie mein Beitrag zur Verarbeitung der schrecklichen Geschehnisse aussehen kann im Moment steh aber nicht mein Wunsch oder Erwartungshaltung andereer im Vordergrund sondern die Wünsche der Stadt und die Aufarbeitung der vorkommisse sehr geehrte Damen und Herren der Terrorakt hat viel verändert lassen wir es nicht zu dass er unsere Art des Zusammenlebens verändert dieses Ziel dürfen die Terroristen nicht erreichen lassen Sie uns dafür sorgen dass die notwendigen politischen Veränderungen umgesetzt werden und dafür bin ich sehr bereit die zuständige Ministerin für Integration und Flüchtlinge Josephine Paul die von einer zesur sprach gleichfaltig aber auch um Rechtfertigung bemüht war um einen erkennbar sachlichen Auftritt bemüht war viel problemeschreibung Betrieb Sperlich war der Applaus von der CDU Fraktion das viel auf und nun noch mal die SPD lisa kaptein hat stellvertretende Fraktionsvorsitz vom Ministerpräsident die klare Ansage bekommen dass rund um die Aufklärung dieses schrecklichen Anschlags Dinge klar benannt werden müssen wenn dann allerdings der Oppositionsführer Dinge klar benennt und den regierungstragenden Fraktion nichts besseres einfällt als sich darüber zu eschofieren dann lässt das Zweifel am offenen aufklärungsinteresse kommen das müssen wir leider ganz deutlich so sagen als es um den Fall lüchte ging hat Minister re gesagt er würde nicht auf ein pur warten denn er muss doch schließlich sofort wissen was Phase ist wie kann D etwas was damals galt und auch richtig ist heute und in diesem Fall falsch [Applaus] sein der von uns geforderte Sonderermittler ist der richtige Weg um kurzfristig schnell notwendige Erkenntnisse zu bekommen und zu verhindern dass so etwas unter Umständen und die Ministerin hat jetzt wiederholt gesagt dass es ein Fall von ganz ganz vielen sein kann schnell wieder passiert es wurde gesagt dass ganz ganz viele Fragen beantwortet werden sollen Ministerpräsident wüst hat eben gelobt dass es gestern schon eine umfassende Aufklärung gegeben hat wir die gestern in der Sondersitzung anwesend waren Frau Kolleg die Redezeit feststellen dass ganz viele Fragen ich komme zum Ende nicht beantwortet worden sind und dass die Ministerin selbst einfache Fragen wie die nach ihrem Aufenthalt erst auf vierte Nachfrage beantworten konnte das ist nicht vertrauensbildend im Hinblick auf die Aufklärung weder für uns aber noch weniger für die Opfer für die Angehörigen und für die Menschen in [Applaus] Nordrhein-Westfallen vielen Dank Frau für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Kollege lötgen Bodo lötgen war ehemals Fraktionsvorsitzender der CDU in der vorletzten Legislaturperiode sehr geehrter Herr Präsident verehrte Kolleginnen und Kollegen wer sich nach dem abentat von Solingen mit einem leeren blattpier an einen Tisch setzt und die Worte darauf schreibt was ist jetzt zu tun der hat drei Möglichkeiten diese Frage zu beantworten die einfache Antwort lautet wir tun doch bereits alles die bequemste Antwort lautet wir werden alles tun um ähnliches zu verhindern und die dritte Möglichkeit die nicht nur aus meiner Sicht einzig richtige lautet Differenzierung konstruktive Kritik und daraus folgende Konsequenz Ministerpräsident Ministerpräsident Henrik wüst hat es bei der Trauerfeier in Solingen mit zwei Sätzen auf den Punkt gebracht wir müssen in aller Offenheit und Klarheit über die Täter selbst und ihren Hintergrund reden dass die Grundlage auf der wir über die richtigen Maßnahmen diskutieren müssen meine sehr geehrten Damen und Herren die notwendige Differenzierung beginnt mit dem Tatmotiv in der Begründung des Haftbefehls des Generalbundesanwalts gegen den Attentäter von soligen heißt Zitat is ALH teilt die Ideologie der ausländischen terroristenvereinigung islamischer Staat i aufgrund seiner radikal islamistischen Überzeugung fast den Entschluss am 23 August 24 auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht Ungläubiger Menschen zu töten und damit wird das Solinger Attentat alleine schon aus dem Tatmotiv heraus klar gegenüber dem am Mittwoch dankenswter Weise durch den Innenminister Herbert Roll vorgestellten Lagebild Gewaltkriminalität durch tatmittelmesser abgegrenzt Ziel des islamistischen sogenannten islamistischen Staates ist die Errichtung eines Kalifats ind dem Menschen verachtende religiös begründete Regeln gelten in einem Manifest das in der Übersetzung den Titel trägt das Management bestialischer Grausamkeiten benennen diese Terroristen ausdrücklich Jugendliche als Ziel ihrer Propaganda die sich durch Anschläge mit so heißt es dort Energie und Idealismus füllen und sich zum Zwecke der Selbstopferung dem Kampf bzw Terror verschreiben würden in anderen Worten meine Damen und Herren es ist Strategie des is gezielt Jugendliche anzuwerben dabei ist dem sogenannten islamischen Staat das Tatmittel vollkommen gleich ein Sprecher des es hat vor kurzem erklärt wie ihr die Ungläubigen tötet ist uns egal wenn es mit dem Messer geht dann mit dem Messer aber wenn ihr Autos in Menschenmengen fahren wollt dann macht das gestattten sie mir daher mit Blick auf das gestern seitens der Bundesregierung verkündete Maßnahmenpaket und die dort enthaltenen Änderungen im Waffenrecht zwei Bemerkungen Terrororganisationen wie der es lassen sich nicht mit einer Verschärfung des Waffenrechts oder neuen Auflagen für einen Waffenschein beeindrucken und Terroristen wählen vor der Wahl ihres Tatmittels keine Gesetzestexte statt um klingen meine Damen und Herren müssen wir uns um Köpfe kümmern vor allem be allem Respekt vor den gestern beschlossenen Maßnahmenpaket dazu habe ich wenig bis gar nichts gehört und mir scheint auch manches mit sehr heißer Nadel gestrickt aus dem Netz in Köpfe die Radikalisierung junger Menschen findet im Internet statt damit bin ich bei der konstruktiven Kritik und darf auf einer Vielzahl von Punkten andere sind schon genannt worden zwei herausgreifen erstens es beginnt auf den Kanälen von tiktok und Instagram mit bunten schnell geschnittenen Videos in denen der Typ von neben an ganz lässig erklärt warum Homophobie so wichtig ist oder man keine nichtmuslimischen Freunde hat darf und es endet in geschlossenen telegramgruppen in denen konkret Attentate geplant und Anleitung dazu gegeben wird das alles geschieht trotz des am 16.11.22 in Kraft gesetzten digital Service Act der Europäischen Union der versprach eine sichere und gerechtere Onlinewelt aufzubauen und trotz des Digital trotz des digitale dienstegesetzes das seit dem 14 Mai diesen Jahres in der Bundesrepublik Deutschland verspricht was offline verboten ist muss auch online muss es auch online sein meine Damen und Herren wer bei tiktok tun sie sich den Gefallen einmal das Stichwort Islam eingibt und sucht findet schnell heraus dass die notwendigen seit dem 14 mai geltenden Community Notes dieser Firma nichts anderes sind als einfach hohes Gewäsch wir sind weit davon entfernt so muss man en die genannten Ziele zu erreichen und nur nebenbei in einem Nebensatz wer 1,5 Millionen Euro ausgibt um Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene darauf hinzuweisen dass sie besonders anfällig für psychische physische und soziale Schäden sind die durch den selbst freigegebenen Cannabiskonsum verursacht werden der sollte auch in der Lage sein wirksam vor islamistischer Radikalisierung auf tiktok und Instagram zu warnen zweitens wir verabschieden uns an dieser Stelle aus der Debatte zwei Stunden haben wir jetzt übertragen aus der Debatte zu den Folgen des Anschlags von Solingen ja die politische Aufarbeitung ist im vollen Gange das haben Sie gemerkt sie ist kontrovers sie wird kontrovers geführt und es sind auch noch weiß Gott nicht alle Fragen beantwortet das wird in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich passieren dafür wird schon die Tatsache sorgen dass es hier in Landtag von nordrinestfahen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird ich danke Ihnen für Ihr Interesse ein angenehmen Tag noch ja das waren also die Eindrücke hier aus dem Landtag das war ein großer Teil der Sondersitzung die ja heute auf Antrag der Landesregierung stattfindet was wir Ihnen live übertragen haben diese Sitzung geht weiter es wird jetzt noch es wird weitere Redner geben unter warten wir dann noch auf den Innenminister Herbert Roll der ja auch zum Teil hier in nordwestfallen für die Abschiebung zuständig ist deswegen läuft die Debatte weiter es war eine angemessene Debatte würde ich sagen geprägt von der Trauer natürlich um die Toten hier alle waren in Schwarz gekleidet und der Ministerpräsident hat erer staatstragend geredet er hat ja die große Aufgabe dass er das Land hier einen muss dass er eben diesen dieses Land mit 30% Menschen mit Migrationshintergrund ein Muss dass hier sozusagen kein Keil in die Gesellschaft kommt der hat sehr persönlich gesprochen alle die hier geredet haben haben vor allem den erthelfern gedankt da müssen sich her Hendrik wüst war persönlich vor Ort da müssen sich sehr traurige Szenen abgespielt haben er hat persönlich mit den Ersthelfern gesprochen und hat diese Eindrücke auch geschildert also es war eine sehr persönliche Rede aber es war natürlich auch eine politische Rede er hat erneut gef fort dass in Zukunft die Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden sollen das ist ja eine Abkehr des ursprünglichen Kurses von Hendrik wüst er war eher ich sage mal asylfreundlicher auf merkellinie davon hat er sich jetzt abgewendet und ich denke das sol liegen ihn auch noch weiter davon weggeführt hat sozusagen also er fordert abschiebeverfahren oder oder Asylverfahren außerhalb der Grenzen der EU und er hat auch noch mal über die Datenspeicherung gesprochen die er verändern will die Vorratsdatenspeicherung die soll weniger streng sein wenn es nach ihm geht dann hat natürlich auch die Opposition gesprochen die ähm sehr von Staatsversagen gesprochen hat von multiplem Staatsversagen und das waren vor allem ähm Vorwürfe in Richtung der der fluchtministerin so heißt sie hier Josephine Paul sie selber hat auch gesprochen sich noch einmal verteidigt sie war selber nicht in Soling das wurde ihr hier vorgeworfen sie hat sich noch einmal verteidigt sie hat gesagt sie hätte auch Informationen erstm einm in ihrem Ministerium sammeln müssen das war ein sehr sehr komplexer Vorgang sie verweist da immer auf die Zusammenarbeiten zwischen Land zwischen Bund zwischen den abschiebebehörden da sind sehr sehr viele Behörden beteiligt und sie musste wohl selber erst auch einmal und ist noch dabei Informationen zu sammeln zu diesem besonderen Fall da hat sie sich also verteidigt und auch noch mal verteidigt dass sie nicht selber in Soling war sie war auf einer dienstlichen Veranstaltung in Frank in Frankreich ja wir warten jetzt hier noch auf Herbert Reul wir würden uns auch noch mal melden mit weiteren Tönen von hier aus der Debatte mit einem Experten der das noch mal einordnen wird aber dazu dann später