Wort für die CDU CSU Fraktion [Applaus] torstenfi sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen die beiden Gesetzentwürfe die die Koalition heute in den Bundestag einbringt die enthalten viele vernünftige Maßnahmen die wir durchaus unterstützen können die wir teilweise auch schon seit langem gefordert haben und deswegen haben wir uns auch nicht dagegen gewehrt diese Gesetzentwürfe in der haushaltswoche aufzusetzen ich glaube es ist auch richtig heute nicht einfach nur belanglos über terroristische Attacken zu diskutieren sondern eben tatsächlich mit richtigen Gesetzentwürfen auch Fakten zu schaffen wir haben dem einen eigenen gesetzentwur hinzugestellt wir werden auch im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren diesen Prozess und diese Gesetze konstruktiv begleiten und haben das Interesse dass zumindest die Teile die wirklich zu einem Mehr an Sicherheit in Deutschland führen auch zügig durchs Parlament gehen können ich will aber auch ganz offen sagen Frau Innenministerin dass wir schon der Auffassung sind dass in beiden Themenbereichen sowohl der inneren Sicherheit wie auch der Migration der Schritt den sie gehen hinter dem notwendigen zurück bibt und wir haben das in der Vergangenheit gesehen wir haben das ausführlich miteinander diskutiert wir haben gesehen dass es nicht ausreicht unsere Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln zu vervierfachen selbst dann lösen wir die Herausforderung nicht wir müssen etwas tun um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen jedenfalls deutlich zu redu und dafür wäre das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze sie verhrte Frau Innenministerin sagen das ist unmöglich aber ich frage mich natürlich schon was heißt in diesem Zusammenhang unmöglich die Frau Innenministerin hat vor wenigen Wochen noch gesagt dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich wären heute sehen wir es geht sie haben vor wenigen Wochen noch gesagt dass die Reduzierung der Unterstützung für dublinfüchtlinge unmöglich wäre heute sehen wir es geht und sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären heute sehen wir es geht es ist sinnvoll und es bringt die notwendigen Erfolge und deswegen muss man eines sagen Ohnmacht darf nicht das Synonym dafür sein dass der politische Wille fehlt tatsächlich etwas nach vorne zu bewegen und deshalb will ich an der Stelle einfach auch sagen verehrte Frau Innenministerin es ist glaube ich auch wichtig jetzt an der Stelle auch die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte zu führen sie haben am vergangenen Dienstag eben keine Zurückweisungen auf den Tisch gelegt sondern das was sie gemacht und gesagt haben und heute auch noch mal bekräftigt dass sie die Dublin Verfahren beschleunigen möchten das ist gut aber damit werden die Probleme im Zusammenhang der schleppenden Rückführungen nicht gelöst und deswegen muss man auch sagen Dublin Rückführungen sind keine Zurückweisungen und deswegen kann man keine Migrationspolitik nach dem alten werbemotto machen aus Reider wird jetzt Twix und sonst ändert sich nichts wir brauchen tatsächlich eine andere Politik in diesem Bereich und liebe Kolleginnen und Kollegen die Unentschlossenheit die die Ampel im Bereich der Migrationspolitik an den Tag legt diese Entschlossenheit zeigen Sie wenn es darum geht die Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden zu begrenzen zu kontrollieren zu reglementieren das haben wir in dieser Legislaturperiode gesehen sie haben gezeigt welche Kultur des Misstrauens sie gegenüber unserer Polizei an den Tag legen und ich will das gerne nur an fünf Stichworten sagen wenn es beispielsweise im aktuellen bundespolizeigesetz darum geht dass sie sagen wir brauchen kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eine misstrauenskundgebung sie wollen eine überwachungsgesamtrechnung das läuft auf nichts anderes hinaus als die Beschränkung der Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden und beenden Sie den unsäglichen Gesetzentwurf der dafür sorgen soll dass verdeckte Ermittler und vpersonen nicht mehr eingesetzt werden können alle generalstaats äl und Generalstaatsanwälte in Deutschland bitten Sie darum dieses ermittlungsinstrument für die Zukunft nicht zu verunmöglichen und der letzte Punkt der bundespolizeibeauftragte ein eklatantes Beispiel dafür dass man unserer Polizei mit Misstrauen begegnet und es führt dazu dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will das ist doch ein eindeutiges Zeichen wie die Polizistinnen und Polizisten dieses vor gehen bewerten und daran wird auch ein großer haltungsunterschied zwischen Ihnen und uns deutlich wir wollen unsere Polizei unterstützen weil die Polizistin und Polizisten für uns jeden Tag den Kopf hinhalten und deshalb geht's darum nicht über Reglementierung Misstrauen Beschränkung zu sprechen sondern wir brauchen zusätzliche Möglichkeiten für die Polizei und deswegen geht's z.B drum dass man die Möglichkeiten die der EGH im Bereich der ip-adressenspeicherung auch tatsächlich umsetzt sie wissen ganz genau da geht's nicht nur um Terrorismus da geht's darum dass wir tausende von Fällen von Kindesmissbrauch im Jahr beantworten und bestrafen können sie sorgen dafür mit ihrer Politik dass das nicht möglich ist und es gibt viele andere Dinge die man dazu nennen könnte wir brauchen wieder die das Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen wir brauchen beispielsweise die Möglichkeit der biometrischen Gesichtserkennung an gefahrenorten und vieles andere mehr man könnte so viel mehr tun und deswegen will ich Enden mit dem Satz in Ihrem Paket steht viel Wichtiges drin aber wichtig ist eben auch was fehlt und darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren sprechen herzlichen Dank als nächster hat das Wort für die Fraktion