"Was ist ein Direktmandat?" mit Karina Wächter - Kurzintervention #21

[Musik] hallo liebe Hörerinnen und höre der März Folge von kurzinterventionen hallo Juliane hallo Philipp Julian in dieser Folge sprechen wir mit der Abgeordneten Carina Wächter darüber wie man bei einer Landtagswahl eigentlich direkt Kandidaten wird und vor allem auch darüber was eine Direktkandidatin oder in der Kandidat eigentlich ist außerdem geht es wie immer ums Plenum kannst du das schon mal Voraussagen so ein bisschen um was es ungefähr geht ja wir haben natürlich wieder ganz unterschiedliche Punkte auf der Tagesordnung wir starten am Mittwoch diesmal mittags und dann den Donnerstag als ganzen Tag und da haben wir wieder interessante aktuelle Debatten zu aktuellen Themen und einige Gesetze und große Anfragen auch die beraten werden dann am Donnerstag dann schlage ich voll fangen wie immer mit dem Interview an und machen dann danach mit dem Plenum weiter ja sehr schön bis gleich [Musik] liebe Hörerinnen und Hörer den Begriff Direktmandat den haben Sie bestimmt schon mal gehört und was ist dahinter genau verbirgt das wollen wir heute herausfinden und das müssen wir ganz alleine machen wir haben darüber Unterstützung nämlich von jemanden die sich damit auskennt nämlich Karina Wächter hallo ob ich hallo heute sind Abgeordnete hier im Landtag sie sind Inhaberin eines direktmandates von daher als erste Frage als ganz grundlegende gesetzliche Frage vielleicht das Thema Direktmandat das hat was mit dem Wahlsystem immer Wahlkreis Stimme zu tun mit dem Thema landesstimme können Sie es nochmal kurz und erklären was es mit dem Begriffe auf sich hat ja gerne das hängt mit unserer Wahlsystem zusammen jeder hat zwei Stimmen mit der ersten Stimme wählt man den Wahlkreisabgeordneten also den regionalen Abgeordneten und mit der zweiten Stimme die Partei und die zweite Stimme entscheidet damit oder gibt damit natürlich am Ende dann auch einen Ausschlag wie die Zusammensetzung im Parlament ist wie wird man denn direkt Kandidaten ich habe mich bei der CDU vor Ort also bei den Mitgliedern der CDU beworben und die Partei also die Mitglieder haben mich dann in einer Mitgliederversammlung aufgestellt das heißt ich habe Partei intern kandidiert und bin dann entsprechend auch gewählt worden und dann bei der Landtagswahl selbst als Direktkandidatin der CDU antreten zu können wenn man an das Thema direkt man da denkt oder an den an den Wahlkampf denkt dann hat man als erstes im Kopf wahrscheinlich diese großen Plakate wo eine Person drauf abgebildet ist manchmal nur mit einem Slogan wie ist das insgesamt im Wahlkampf läuft der Wahlkampf anders Abwehr mit der Kandidaten ist als wenn man Listenkandidaten ist das ist für mich ehrlich gesagt schwer zu sagen weil ich nur die Perspektive der Direktkandidatin kenne aber das ist für mich auch sehr wichtig denn für mich hat mein Wahlkreis meine Heimatregion oberste Priorität und das kann ich mit dem als Direktkandidatin dann eben auch konkret verwirklichen denken wir noch mal an den Wahltag oder den Wahlabend 2021 zurück ab wann waren Sie sich denn da eigentlich sicher der Wahlkreis den habe ich gewonnen bzw kann man das überhaupt im Vorfeld irgendwie sagen oder eigentlich ehrlich erst wenn die Ergebnisse dann vorliegen sie sprechen einen sehr verrückten Tag an also das war ein tatsächliches Wechselbad der Gefühle es war zu nach hoch corona-phase das heißt ich saß zu Hause am Laptop und drückte immer wieder auf deinen Knopf aktualisieren um eben die ja aktuellen Ergebnisse zu bekommen der erste Ort der dann hoch geladen wurde war ein kleiner Ort in meinem Wahlkreis da lag ich sehr weit hinten das hat dann natürlich zu einem doch durchaus Tiefschlag erstmal geführt aber es hat sich ja dann zum Glück Stück für Stück sehr positiv entwickelt so dass ich am Ende dann den Wahlkreis auch direkt gewinnen konnte das war ein klasse Gefühl aber natürlich ist es bis zuletzt sehr spannend und man in der Form nicht sicher sondern man wartet ganz gespannt bis der letzte Wahlkreis oder der letzte Ort ausgezählt worden ist und es war ein klasse Gefühl vor allen Dingen auch dafür darum dass man eben gesehen hat und dass ich von den Bürgerinnen und Bürger führen das Engagement und den Einsatz bestätigt wurde und damit eben das auf dem Niveau gerne weitermachen möchte dann kommt es einfach nur mal die Gegenwart dieses jetzt im Alltag ein parlamentarischen Alltag merken sie dann Unterschied im in der Fraktion aber auch ein Parlament ob man über die Liste eingezogen ist Direktkandidat eingezogen ist also wir haben den stärkeres Augenmerk beispielsweise auf ihren Wahlkreis als Kandidaten und Kandidaten das hätten die über die Liste eingezogen sind für mich ist Unabhängigkeit an der Stelle sehr wichtig das gilt für mich beruflich wie auch politisch das heißt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Bernkastel in Thalfang in Kirchberg aber natürlich auch der Einheitsgemeinde Burbach die sind für mich besonders wichtig und haben für mich obere Priorität denn das ist mein Zuhause das ist mein Wahlkreis und dafür setze ich mich ein eben ganz geträume meines Mottos eure Stimme im Landtag das haben sie ihren Wahlkreis sehr angesprochen wie oft passiert es ihnen denn dass sie von den Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis als Landtags abgeholt werden und glauben Sie sie werden öfter erkannt vielleicht als als nicht Direktkandidaten müssen ihren Wahlkreisen werden das ist für mich sehr schwierig zu vergleichen ich kann jetzt nur von mir ausgehen aber es ist in der Tat so dass ich mich regelmäßig Bürgerinnen und Bürger ansprechen und dann eben auch die Chance nutzen Themen zu platzieren den ich mich dann annehme und zu Kim vielleicht und das schwankt immer mal wieder und verändert sich natürlich auch gerade wie die aktuelle Entwicklung ist aktuell treiben die Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen der Entwurf der EU pflanzenschutzverordnung um die eigene erhebliche Auswirkung auf die moseregion haben oder hätten genauso aber auch das Kita-Gesetz und eben der Umstand dass die das Land die Kommunen zwingt die Steuern zu erhöhen gerade in der aktuellen Lage wo ja letztlich alles teurer wird ist das natürlich kaum zu verkraften und da kann ich den Unmut der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen dann brauche ich damit schon mal ganz vielen Dank da haben wir es kurz und kompakt die thematischen Fragen abgearbeitet habt ihr es noch so ein so eine Handvoll sage ich mal fragen dich allen Gästen Stelle und wenn sie da ist stark verwehren können wir da gerne auch direkt loslegen warum sind sie denn Politikerin geworden es war nie mein zielpolitikerin zu werden ich bin zwar in jungen Jahren also als Teenagerin schon in die Jungen Union eingetreten weil ich mich vor allen Dingen auch bildungspolitische Themen beschäftigt haben aber Politik war für mich immer nur ein Ehrenamt und mit dem Abschluss des Masterstudiums habe ich mich dann entschlossen meine Heimat der ja der Region treu zu bleiben und habe dann für den Kreistag kandidiert eben ehrenamtlich und das war für mich der Staat im immer mehr in den politischen so klein zu kommen ich habe vor allen Dingen aber auch gesehen dass man wenn man sich einbringt auch positiv etwas für die Region für die Heimat bewirken kann und das hat mich dann letztlich dazu motiviert zunächst als dekandidatin zu kandidieren und dann in einem Jahr 2001 bei der Landtagswahl dann auch direkt als Kandidatin anzutreten wissen Sie noch was jetzt Kind werden wollten bevor sie Politikerin werden wollten ich hatte nie Ideen einen Berufswunsch das schwankt immer mal wieder hin und her aber es zieht sich in der Tat die Richterin sehr lange und das war so ein Bild was ich vielleicht auch aus den Medien sehr angestrengt habe damit angesprochen ich würde es gerne eine Frage stellen zu ihrem Studium und ihre Ausbildung haben Sie denn da ein Studium Ausbildung absolviert und wenn ja was wenn ich das jetzt anspreche für vieles steuern das Wort Steuern allein schon abschreckend viele verbinden damit ein verstaubtes Bild vielleicht auch ja viele Zahlen was bürokratisches ich habe das nach dem Abitur kennen und schätzen gelernt ich bin zunächst in der Finanzverwaltung gewesen habe dort ein duales Studium absolviert und habe dann neben der Tätigkeit im Innen- und Außendienst mein Masterstudium im Steuerrecht absolviert die Steuerberaterprüfung abgelegt und dann eben auf die andere Seite der Macht gewechselt aber als Steuerberaterin gearbeitet und habe damit das Steuerrecht auch wenn man natürlich immer denkt dass es sehr verstaubt immer mehr zu schätzen gelernt weil man in den sehr persönlichen Kontakt mit den Menschen kommt weil man viel von Menschen erfährt auch über Dinge spricht über die man vielleicht mit im Alltag so weniger spricht und ähm das habe ich schon sehr gerne gemacht mein politischer Schwerpunkt in der Landtagsfraktion ist daher auch Haushalts und Finanzpolitik und damit kann ich das ganze auch weiter politisch verwirklichen schon eine ganze Menge über ihren Wahlkreis gesprochen wo in Rheinland-Pfalz wohnen sie denn genau und warum ist es da denn eigentlich am schönsten ich wurde in Bernkastel-Kues und ich bin ein überzeugtes Dorfkind das hört man ja immer mal wieder aber ich bin vor allen Dingen stolz auf unsere ehrenamtlichen Strukturen auf das familiäre Miteinander und für mich ist ja auch so dass ich sehr Weinbau geprägt bin deswegen schätze ich die Region sehr und der Blick für mich auf die Mosel auf die Weinberge das ist einfach toll und das möchte ich nicht wissen jetzt kommt so ein Team Wechsel bei dem die gestern meinte das Moment überlegen müssen bei der Frage jetzt bin ich mal gespannt was sie antworten worum geht's denn der Politik zu wenig und wovon zu viel für mich könnte es mehr erfolgreiche Unternehmer oder hochqualifizierte Menschen geben einfach Macher die Dinge anpacken die ähm ja mit einer klaren Vision auch bereit sind für ihre Themen durch dick und dünn zu gehen und davon können wir wenn es dann auch noch Frauen sind mit Sicherheit noch ein paar mehr bekommen viele Menschen sind leider vielleicht auch ideologisch geprägt oder Wissen Dinge besser an der ein oder anderen Stelle hilft mit Sicherheit ein bisschen mehr Vorkenntnis oder Fachqualifikation okay jetzt kommt die sammelfrage nenne ich das immer was ist denn ihr liebstes Buch ihr Liebster Film ihr liebstes Brettspiel und oder Videospiel und Sie hören daran wie ich die freie Stelle sie können es aussehen ob sie eins beantworten wollen oder einfach alles ich mag den Film dornvögel sehr gern ja ich weiß das ist sehr kitschig und mit Sicherheit auch ein bisschen aus der Zeit gefallen aber es ist für mich ein Film mit erstklassigen Schauspielern und ein Film der einem viele Weisheiten des Lebens zeigt ähm man sieht den Zusammenhalt der Gesellschaft wie manche Dinge immer wieder kommen im Leben natürlich auch wie welche Herausforderung das Leben an den Menschen stellt genauso wie Liebe aber auch Teile der Politik ich finde den Film immer wieder spannend und daher mein Favorit haben Sie denn ein Hobby von dem sie uns berichten möchten ich bin ein absoluter Vereins Mensch ich spiele seit Kindertagen in einer Damenmannschaft in meinem Geburtstag Tennis und wir spielen da seit vielen Jahren Rheinlandliga zum Teil sogar Verbandsliga ich Ruderer genauso gerne gelaufen um einfach ja den Kopf noch mal ein bisschen frisch zu bekommen und spiele seit Kindertagen Violine alles in allem es wird nie langweilig aber leider hat der Tag dann eben oft zu wenig Zeit um alles unter zu bekommen umso mehr schön wenn man das ein oder andere weiter verwirklichen kann die Violine angesprochen erinnern sich denn an das erste Konzert auf dem sie waren mein erstes Konzert in Kindertagen war mit meiner Mutter ein purkonzert Open Air in Koblenz daran erinnere ich mich sehr gut es hat aus Eimern geschüttet meine Mutter hat das geschafft dass ich in der technikbox unterkam wo ich dann trocken stand und vor allen Dingen auch über die Köpfe aller anderen drüber schauen konnte das Konzert genießen konnte das hat mich bis heute sehr geprägt neben pur mag ich aber natürlich auch ganz andere Genre und meine letzten Konzerte waren Coldplay Ed Sheeran und Warwick Hills okay letzte Frage haben sie noch eine podcast-empfehlung für uns ja ich mag vor allen Dingen Podcast die kurzweilig sind ich glaube das Teilen viele mit mir und ich mag sehr die Pionier das pionier-priving weil es vor allen Dingen auch ähm ja nicht immer nur den Mainstream Meinung vertritt sondern ein kritischer Zeitgeist ist der immer wieder dann mich morgens ja auf den aktuellen Stand bringt alles klar Frau Wächter haben sie ganz vielen Dank für Ihre Zeit und ihre Antworten sehr gerne [Musik] das war unser Gespräch mit Karina Wächter und jetzt wollen wir noch mal kurz über das Plenum in dieser Woche reden Juliane welche Themen haben wir denn da ja wir starten dann am Mittag zunächst mit einem Gedenken an die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien und dann geht das los mit den aktuellen Debatten da haben wir dann zuerst einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf eine Debatte zum Thema Flughafen Hahn soll darüber debattiert werden wie man den Flughafen Hahn eine gesicherte Zukunft geben kann der Hintergrund ist das der Flughafen sich in einem Insolvenzverfahren befindet momentan zwar war ein Investor da eigentlich schon gefunden worden aber nun wurde das Bieterverfahren neu gestartet ja und weiter geht es dann mit einem Antrag der Fraktion der SPD zum Thema Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf lernen und Lehre also ein Schulen in Rheinland-Pfalz und wohl insbesondere wird das hinauslaufen auf den sogenannten Chat GPT der gerade in aller Munde ist der ist ein Programm zu erzeugen von Texten da mehrfach eingesetzt werden wird wohl in Zukunft in Schulen genau und dann hat die CDU keine der Wasser eingereicht sondern macht von ihrem Optionsrecht Gebrauch und möchte einen Antrag vorziehen zum Thema medizinische Vorsorge sichern Studienplatz Kapazität im fachhumanmedizin ausbauen und fordert in ihrem Antrag mindestens 200 neue Studienplätze im Bereich Medizin zu schaffen ja und dann sind wir mit den aktuellen Themen für den Mittwoch durch und es geht in die Gesetzesberatung in zweiter Beratung befindet sich momentan einen Landesgesetz zu Änderung kommunaler Vorschriften dass ein Gesetzesentwurf der Landesregierung das klingt jetzt ein bisschen abstrakt kannst du da so ein zwei Worte zu sagen was da konkreter geht genau also soll konkret um die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts gehen also Bürgermeister oder andere Kommunalpolitiker die sich da ja eben immer ehrenamtlich betätigen und zum einen soll das erreicht werden dadurch dass die digitale Teilnahme an Sitzung auf dauerhaft möglich bleiben soll jetzt auch nach Corona einschränkungszeiten und außerdem soll die Vereinbarkeit auch mit familiären Verpflichtungen gestärkt werden dadurch dass Kinderbetreuung zum Pflegekosten leichter erstattet werden können und als letztes geht es dann auch noch darum dass Jugendliche bei kommunalen Planungen und Vorhaben die ihre Interessen berühren obligatorisch beteiligt werden sollen ja und hierzu liegen dann auch noch zwei Änderungsanträge vor einmal einen Antrag der Freien Wähler und dann auch noch eine Änderungsantrag der CDU die fordern zudem dass auch ältere Menschen besser beteiligt werden sollen dadurch dass eine Seniorenvertretung eingerichtet wird und auch ältere Menschen eben obligatorisch beteiligt werden sollen bei neuen Planungen ja und dann gibt es auch noch weitere Gesetze in erster Beratung also die jetzt zum ersten Mal ins Plenum kommen und dann erstmal einen Ausschuss überwiesen werden und eins davon ist das Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes und das ist ein Antrag der CDU und sieht vor dass ein Schulkonzept an jeder Schule eingeführt werden soll gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Schulen ja und das war das Wesentliche Programm schon für den Mittwoch und dann können wir jetzt noch mal kurz schauen was am Donnerstag so passiert ja gerne wird da starten wir dann wieder mit aktuellen Debatten aktuell liegt uns da erst die Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen vor und der AFD die Grünen möchten gern sprechen über wie man Mädchen und Frauen stärkt und Chancengleichheit immer Erwerbsleben erreicht und die Debatte auf andere Verfahren was eingeleitet wurde gegen die ehemalige addd viel zu Präsidentin Hermann sprechen vor dem Hintergrund im Kontext mit ihren Aussagen Untersuchungsausschuss zur blutkatastrophe genau dann gibt es noch einen weiteren Antrag auf Fraktion der FDP der noch abzuwarten ist da werden wir mal sehen da besprochen wird ja und weiter geht es dann mit einer Besprechung des mittelstandsberichts 2022 auf Antrag der Regierungsfraktion ja dem mittelstandsbericht da kann ich jetzt nicht den kompletten Inhalt wiedergeben das ist ein ziemlich langer Bericht aber es geht eben um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr und auch insbesondere die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft betrachtet und mittelständischer Unternehmen und Landwirtschaft allgemein weiter geht's dann noch mit der Besprechung von zwei großen Anfragen und der jeweiligen Antwort der Landesregierung hier auf einmal zum Thema wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und dann noch zu einer möglichen chinesischen Beteiligung an Militär Forschung ja und dann gegen Ende wird noch einen schließungsantrag der Fraktion der Freien Wähler besprochen zum Thema flächendeckende Einführung von bodycams bei der Polizei und Hintergrund ist da der Angriff auf Polizisten in Trier am Donnerstag vor Fastnacht der ja auch viele Medien war und dazu gab es letzte Woche auch eine Sondersitzung des Innenausschusses also ein aktuelles Thema zum Schluss noch mal ja und das war's dann schon mit unserem Programm für das Plenum diesen März bzw für das erste März Plenum und wir sehen uns dann ja noch mal zum Plenum Ende des Monats wieder genau dann schon mal die vielen Dank und wie du schon gesagt das Ende März ist noch mal Plenum und wenn sie die hören oder Hörer diesen paar Punkte anschauen wollen aus diesem Plenum in diesem dieser Woche dann können Sie es gerne über Livestream machen den jetzt natürlich auf der landtagswebseite gibt gut und dann sehen wir uns Ende des Monats wieder bis dahin tschüss [Musik] [Musik]