Hart aber Fair: 24-jähriger Bürgermeister zerlegt Ampel-Politiker komplett!

es war die letzte hart aber fair Sendung vor der Wahl und logischerweise ging es natürlich um den Erhalt der Demokratie ums große Ganze um Katrin Göring Eckert und Sebastian Fiedler von der SPD die große Reden geschwungen haben wo leider nicht viel Substanz dahinter steckte und damit sanfte Grüße meine Freunde des kritischen Denkens und das könnte etwas länger werden deswegen holt euch schon mal einen Kaffee und jetzt geht's direkt los mit Herr Fiedler hier in der a minute und einer spannenden Frage die Luis gramrot ihm hier stellt so offenbar so gefährliche Menschen wie wie der Mann sich einfach der Abschiebung entziehen können indem sie nicht da sind wenn die Polizei kommt das kann ich kann und will ich in diesem Fall nicht konkret beantworten weil die Ermittlungen das ja erst noch alles zeigen müssen was im Einzelfall da jetzt passiert ist die Welt ist nur leider Gottes eben so wie sie jetzt ist erheblich komplizierter und das was her Bosbach sagt wünschen wir uns alle ich erinnere mich dass wir in einer regierungsk Mission uns auch mit diesen Fragen in nordin-westfahen befasst haben die schon einige Jahre zurückliegt es ist komplizierter ich habe mir von Ost in der Buren Essen erklären lassen müssen selbst wenn sie jemanden nach Bulgarien das war jetzt der Fall ja abschieben dürfen und er da wäre brauchen Sie ein halbes Jahr bis Bulgarien überhaupt das akzeptiert also das ja ja ja da sehen wir es ne es ist halt eben alles auf einmal immer ganz kompliziert wenn es darum geht jemanden abzuschieben komischerweise wenn es in die andere Richtung geht da wird ja auch jede Menge sogar Bürokratie abgebaut insbesondere in Form beim Auswärtigen Amt und annalina bbock ja da ist auf einmal immer ganz einfach ganz einfach ganz einfach aber jetzt auf einmal wenn es um Abschiebung geht und jemand zu finden dann ne ist auf einmal ganz kompliziert und die Behörden klären dann auf und so komischerweise war es ja nicht so schwer einen Herrn elsesser neulich von kompakt zu finden ne ich glaube wenn man einfach genug morgens einfach mal unangekündigt klingelt dann sind die Menschen meistens zu Hause und dann kann man sie auch finden ja aber natürlich in diesem Fall ist es einfach viel zu komplex ja ich sag euch für wen es kom zu komplex ist für Leute wie hern Fiedler die einfach jahrelang ihre Augen auf das falsche Problem gelenkt haben und immer nur einseitig gewarnt und gedroht haben schaut mal hier im Jahr 2000 20 damals was Herr Fiedler sagt wer das größte Problem für den Rechtsstaat in Deutschland ist ihr könnt schon ahnen also wir haben ein veritables Problem und ich würde den Rechtsextremismus den Rechtsterrorismus bis hin zu den Aktivitäten einer politischen Partei die in allen Parlamenten vertreten ist für die größte Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats bezeichnen die wir nach der Nachkriegszeit hier zu verzeichnen haben wir sollten das äußerst ernst nehmen und überhaupt nicht darum rumreden genau also wir sollten das äußerst ernst nehmen ist übrigens tatsächlich wichtig dass man das Thema Rechtsextremismus auch ernst nimmt wenn man aber ja jemand ist für den jedes Problem ein Nagel ist und man eben selbst nur einen Hammer als Werkzeug hat dann sieht man logischerweise ganz viele andere Probleme die es auch gibt eben nicht und dann findet man auf einmal wenn man von der Realität eingeholt wird alles komm ganz komplex und alles ganz schwierig ja komisch er Weise findet es an dieser Stelle ein Herr bossbach nicht so schwierig dessen Partei unter anderem damals mit Angela Merkel ja für die ganzen Grenzöffnungen und so weiter verantwortlich war aber zumindest findet Herr bossbach hier jetzt mal genau die richtigen Worte wenn es um die Einordnung dessen geht wir hatten nach dem Fall der Mauer nach der Wiedervereinigung einen enormen Anstieg sowohl an späteriedler als auch an asylbegehrenden drittstatlern daraufhin wurde das Grundgesetz geändert und Artikel 16A war ja eine Ergänzung von Artikel 16 sagt grundsätzlich gibt immer Ausnahmen grundsätzlich alle die zu uns kommen über einen sicheren stat über gefestigte Demokratien haben dort bereits Schutz gefunden die Republik hat neu Nachbarländer achtmal EU-Länder gefestigte Demokratien und die Schweiz und in diesem Sinne als verfahrensrechtlich sind die Schweiz und Norwegen gleichgestellt das heißt die Menschen stammen möglicherweise aus Syrien sie stammen möglicherweise aus Afghanistan aber sie kommen über Demokratien in denen sie aus unterschiedlichen Gründen nicht bleiben wollen und da stellt sich die Frage warum wir die Verfahren nicht da durchführen nach Dublin 2 wo die Verfahren durchgeführt werden ja das kann ich ganz einfach beantworten weil es eben für die anderen an Deutschland grenzenden euländer und die Schweiz offenbar eben nicht so kompliziert ist die Verantwortung immer an Deutschland abzuladen ja das ist der einzige Grund warum es so ist und da verstehe ich nicht warum da immer so das dargestellt wird so ah ja es ist alles so kompliziert ja man ist einfach nur selbst zu unfähig geltendes Recht durchzusetzen ganz anders aber klingt das hier aus den sehr sehr sehr interessanten Ansetzen eines jungen Bürgermeisters mit 24 Jahren der jüngste Bürgermeister in Deutschland glaube ich ja der hier mal eben kurzer Hand darlegt warum die Brandmauer eigentlich ziemlich undemokratisch ist und von den Leuten auch überhaupt gar nicht mehr gewollt weil jetzt ist man logischerweise in der Sendung vor der Landtagswahl vom Solinger Anschlag noch schnell zum Thema Landtagswahlen gekommen und zum Thema AFD aber statt die AFD mit einzuladen als in Sachsen in äh ja Thüringen sowieso aber vielleicht sogar auch in Brandenburg stärkste Fraktion ja und mit ihr zu reden redet man lieber wieder über sie aber schaut mal hier wir müssen die Stadtmauer sanieren wir müssen die Schule sanieren wir können einfach nicht uns diese Zeit nehmen um mal zu sagen der macht das der macht das wir müssen einfach vor Ort entscheiden ich habe in meiner ersten Rede bei der ersten stadtforordenversammlung gesagt wir lassen die Parteipolitik vor den rathaustoren S dass wir wirklich konkret in der Sache entscheiden können diese genau diese verbindende Politik wollen die Menschen weil ich muss die politischen Realitäten als Bürgermeister annehmen weil ich meine Einwohner repräsentiere das will mir nicht rausholen ist das aha moment mal ich glaube da hat er was nicht falsch da hat er was falsch verstanden ich dachte in der Demokratie würde es darum gehen dass Parteien ihre eigene Ideologie die sie seit Jahrzehnten verfolgen wie z.B Kernkraft ist ganz böse versuchen durchzudrücken gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis und ja auch gegen den bürgerwen ich dachte darum würde es in einer Demokratie jetzt gehen dass jetzt hier jemand sagt nee moment mal wir sollten eigentlich die Brandmauer abbauen und das Repräsentieren was unsere Wähler wollen das ist irgendwie ganz komisch ja also das habe ich ja noch nie gehört ja und da ist logischerweise auch Katin Göring Eckert etwas anderer Meinung mag man so mutmaßen ja hören wir mal ganz kurz rein was Katrin güring Eckert hier zu sagen hat das ist sehr unterschiedlich auch in Kommunen ist das ja unterschiedlich ah Einall ichbe mit derdusmenondern ich guck mir an was was sagt doch das hat er gerade gesagt auf der kommunalen Ebene weiß man in der Regel sehr genau welche Personen da steht und welche dahinter ist und man kann sich vielleicht denken wo das hingeht das kann man auf der Landesebene eben leider nicht und das kann man auch auf der Bundesebene erst recht nicht aha hat jetzt gerade Katrin Göring Eckert gesagt dass man auf Landesebene und Bundesebene den Bürgerwillen also nicht mehr umsetzen kann ist ja interessant weil das diese Partei gesichert rechtsextrem ist in Thüringen in Sachsen das hat der Verfassungsschutz festgestellt ich finde das Argument warum wird die Partei nicht verboten ein sehr legitimes Argument und ich finde auch das ist unsere Aufgabe zu prüfen wie geht das mit diesem Verbot und machen wir das auch demnächst das ist ein anderer Punkt ab ach ja wie geht das mit diesem Verbot und machen wir das mal demnächst sagt die Partei die in Thüringen auf 3% kommt während die zehn Mal so große AFD in der Sendung nicht vertreten ist so viel auch zum Thema medienstaatsvertrag und eine faire Repräsentanz der Bürger scheinbar hat man hier auch irgendwie das Ganze zu komplex erachtet um mal eben die Leute entsprechend der Parteien einzuladen warum wird überhaupt eine grüne eingeladen in so eine Sendung deren Partei ja mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Landtag fliegt und somit dort gar nichts mehr zu melden hat warum wird die eingeladen aber die Partei die mit Abstand die meisten Sitze kriegen wird in dem Land in der Land nicht im Landesregierung das wissen wir noch nicht sondern im Landesparlament die kommt nicht mal drin vor ja und dann ist natürlich wieder direkt die Rede vom Verfassungsschutz und dass der Verfassungsschutz ja die AFD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingesetzt wird und wenn man das nur oft genug wiederholt und immer das Wort Verfassung mit drin hat dann klingt das ja auch für die Bürger und so herzlich ernst wenn man aber verschweigt dass der Verfassungsschutzpräsident in Thüringen ja seit 2010 SPD Mitglied ist und ein SPD Politiker ist Herr Kramer der übrigens gleichzeitig auch noch im Stiftungsrat der amadeo Antonio Stiftung sitzt die ja als einer ihrer wirklich indirekt erklärten Ziele nichts anderes tut als sozusagen die AFD und so weiter zu bekämpfen dann könnte man ja eventuell aber nur eventuell weil heute Dienstag ist auch mutmaßen dass diese einschät nicht ganz neutral und objektiv sind ja würde ich jetzt jetzt mal an dieser Stelle sagen aber ja konfrontiert mit dem Umstand dass die Menschen eben anders wählen als die selbsterklärte einzige Demokraten die es überhaupt gibt ja also das war natürlich bezogen auf die demokratischen Parteien wie es ktherin Göring immer sagt reagiert sie trotzdem weiter es ist doch trotzdem eine Frage die Sie sich stellen müssen wie kann es sein dass so viele eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei vor Ort wählen lieber als die Grünen so viele mehr ja und natürlich bin ich die letzte die sich darüber nicht Gedanken macht deswegen bin ich übrigens jeden Tag unterwegs ich war auch im vogland übrigens als die bauenproteste Waren und habe da angehalten hab mit den Leuten geredet hat kin gingckert sich eigentlich schon mal die Frage gestellt ob vielleicht genau das das Problem ist nur mal so in den Raum geworfen ich bin auch nicht irgendwie in Berlin sondern ich bin in Erfurt und jener aber auch morgen z.B in dem in dem salor Kreis und bin bin jeden Tag da unterwegs übrigens auch nicht nur um zuzuhören sondern auch um Leute zusammenzubringen und zu fragen was stört Dich eigentlich an dem was wir hier gerade machen und was stört Dich an dem was wir hier gerade machen undute ig stellt man fest das sind diametrale Unterschiede und man hätte irgendwie gerne dass die Politik das jetzt sowies so ein Dienstleistungsorganisation löst die Aufgabe von Politik ist die verschiedenen Interessen zusammenzubringen und das vernünftig zu machen und wir leben und deswegen komme ich auch sind gerade 4% zurück wir leben in der Zeit wo viele Krisen aufeinander und wo Leute sich Sorgen machen wie das aussieht und wo die Frage ist wie werden wir in der Zukunft damit zurecht kommmen und Klimakrise hört nicht treibt die Leute um etc pp also weil die Klimakrise nicht aufhört wählen die Leute jetzt alle AFD ist klar hier sehen wir dass Katin ging Eckert einfach null Verständnis dafür hat warum die meisten Wähler im Osten sie nicht mehr wählen ich kann es ihnen aber sehr gerne erklären einer der Hauptgründe es gibt da ganz viele unterschiedliche Gründe aber einer der Hauptgründe ich meine man könnte auch sagen die Menschen im Osten sehen ja teilweise auch was in Westdeutschland in anderen Bundesländern teilweise los ist und dann heißt es ja immer warum regen sich die afdwähler überhaupt auf weil in Thüringen beispielsweise gibt's ja gar nicht so viel Flüchtlinge wie in anderen und so und das finde ich immer so interessant weil das was man selber nicht kann also vorausschauend denken und zu sagen hey guck mal was passiert wenn gewisse Umstände also wenn A passiert dass dann B rauskommt und wenn jetzt Leute in Ostdeutschland sagen moment mal wenn jetzt B rauskommt weil a passiert und wir verhindern dass A passiert dann kommt ja vielleicht gar nicht erst B raus das ziemlich normale Schlussfolgerung vielleicht denken diese Menschen einfach ein Schritt weiter ja aber darauf wollte ich gar nicht hinaus ich wollte noch ein anderen Punkt ansprechen ich glaube die Leute haben einfach keine Lust mehr sich von Parteien die überhaupt gar nicht mehr die Bürger repräsentieren und die wahrscheinlich nicht mal im Landtag irgendwie auftreten werden sich erklären zu lassen was denn die Demokratie ist und wie man richtig zu wählen hat ja und das ist auch genau das was wir in der medialen Analyse davon immer wieder feststellen müssen und ihr könnt euch jetzt selber entscheiden ob ihr anschließend noch die Sätze hier vom Herrn Fiedler euch anhören wollt ich erspare es euch jetzt hier im Video damit es nicht zu lang wird er redet dann tatsächlich davon dass die AFD sich ja überall ganz stark abgrenzen würde von den anderen Parteien und nicht etwa die anderen Parteien von der AFD so jetzt muss man sagen na ja wer hat denn die Brandmauer hochgezogen war das die AFD oder waren das die anderen Parteien wer spricht denn ständig davon von den Parteien im demokratischen Spektrum und außerhalb des demokratischen Spektrums ja wer macht das denn und viel wichtiger als das ganze Gerede weil schon jesus sagte ja an den Taten werden Sie erkennen ja also an den Früchten können wir die Menschen messen und hier ist es ja so wie ist es denn bei den ganzen Abstimmungen im Bundestag wenn die AFD einen Antrag stellt ja oder irgendetwas zur Abstimmung bringt dann wird doch flächendeckendeg ob jetzt von den Grünen und den Sozis Sozialisten hätte ich fast gesagt ja Sozis Sozialisten ja könnt ihr selber beurteilen aber auch FDP CDU und so flächendeckend wird immer abgelehnt weil es von der AFD kommt so viel zum Thema Abgrenzung aber die AFD hat schon ganz oft auch anderen Parteien in ihren Abstimmungen und so weiter zugestimmt und da daran sieht man doch ganz klar dass es der AFD eben nicht um diese ganzen parteipolitischen geplenkel geht sondern eben um die tatsächliche Sache ich habe euch jetzt einfach mal nur ein Beispiel von zahlreichen rausgesucht die ihr selber auch Nachschlagen könnt hier haben wir z.B ist noch nicht lange her ja 6 juni wirinner uns damals als das Thema Kalifat und so weiter auch aufkam und da gab es einen nam namentliche Abstimmung ein Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams den brauchen wir jetzt als solchen gar nicht hier bewerten sondern es geht jetzt hier nur um die Sache und schaut mal dieser Ausschuss für Inneres und Heimat ja zu dem Antrag der CDU CSU Fraktion den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen ein Antrag von der CDU CSU Fraktion und der wurde abgelehnt schaut mal hier 406 Leute haben ja das immer ein bisschen verwirrend wenn man denkt h die haben ja gestimmt ja die haben ja gestimmt den Antrag abzulehnen ja so und jetzt schaut mal logischerweise hat die CDU CSU nicht dafür gestimmt ist ja der eigene Antrag Ampel hat flächckend dagegen gestimmt also wollte den ablehnen außer eine Enthaltung bei den Grünen aber jetzt schaut mal hier aha aha die AFD hat z.B geschlossen für die CDU CSU mitgestimmt ja es gab nicht eine einzige Enthaltung und so und daran sieht man ja hier zumindest im Bund gerade da wo ja Katrin Göring Eckert gesagt hat ist auf keinen Fall eine Zusammenarbeit und so weiter möglich da sieht man ja schon wieder dass in der Praxis genau das Gegenteil der Fall ist ja und diese ganzen reden immer das merken auch die Wähler jetzt werde ich schon heiser und muss das Video hier beenden ja da merken doch die Wähler langsam dass hier etwas nicht ganz koscher ist und dass man immer wieder dieselben reden dann hört und ich kann nur sagen es ist doch einfach so sinnbildlich dass man hier in der letzten hart aber fairsendung vor der Wahl einfach versucht die AFD wieder auszuklammern als rechtsextremistisch und so weiter zu bezeichnen immer die gleichen alten Kamellen vorbringt und schlussendlich aber ganz einfach ja bewiesen werden kann dass es halt einfach so nicht stimmt