[Applaus] herr Präsident meine Damen und Herren über Solingen die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen deshalb nur eine Anmerkung landesweite Grenzkontrollen und messerverbote die niemand wirklich prüfen kann werden das Problem ganz sicher nicht lösen das ist Blanka Aktionismus Frau Innenministerin aber zurück zum Haushalt es gibt seit über 20 Jahren mittelzuwächse und stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit und diese sollen jetzt wieder gut 600 Millionen Euro mehr bekommen die Objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll erfahren wir wie immer nicht und weil das Geld ja irgendwo herkommen muss will die Ampel die Mittel für sprach und Integrationskurse für zuwander von rund einer Milliarde auf 500 Millionen Euro kürzen und die Union legt ein Gesetzentwurf mit dem Titel zu stromegrenzungsgesetz vor fällt es ihnen nicht auf dass es sprech aller AFD und ich denke dass das für demokratische Parteien nicht in Frage kommen sollte beim Bevölkerungsschutz ignoriert die Ampel spätestens seit Katastrophe den deutlich erkennbaren Bedarf ich denke hier nur an die sanierungsbedürftigen Liegenschaften des Technischen Hilfswerk jede neue Katastrophe egal ob Waldbrand Tornado Überschwemmungen oder Wassermangel Blackout wird die Kapazitäten im Bevölkerungsschutz weiter in den Verschleiß treiben und abschließend noch kurz zum Sportjahr wir hatten tolle olympische und paralympische Spiele in Paris von letzteren konnte ich mich selbst vor Ort persönlich überzeugen aber statt jetzt über die Austragung von spielen hier in Deutschland zu träumen was ich als Sportfan durchaus nachvollziehen kann müssen wir erstmal unsere eigenen Hausaufgaben machen wir müssen endlich aufarbeiten warum die letzten Bewerbungen alle samt gescheitert sind wir brauchen unbefristete Verträge und deutlich bessere Entlohnung der Trainerin und Trainer und solange meine Damen und Herren solange wir nicht in der Lage sind den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro bei den Sportstätten abzubauen wir nicht den Sportunterricht an Schulen absichern können und die Schwimmfähigkeit zum Ende der Grundschule auch wiederum sicherstellen können solange werden wir als LINKE uns nicht für die Austragung olympischer und paralympische Spiele in unserem Land engagieren Fazit die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg spart aber bei der Integration von geflüchteten beim Datenschutz und der sportstättensanierung und stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land das kann und wird die Linke nicht mittragen [Applaus]