#60: Herr Putin

die ehemalige Außenministerin wieder in die Schlagzeilen geraten politischen Schaden für Österreich Werte sich gegen die Meinung des a das Land aufgrund der vielen Anfeindungen verlassen müssen defiert bedroht ausgegrenzt und vertrieben doch sie lässt sich den Mund nicht verbieten und wird Rede und Antwort stehen bei unipolar multipolar dem Podcast für Geopolitik es ist sonntagmgen der 24 März und ich begrüße alle Zuhörer recht herzlich zu einer weiteren Folge von unipolar multipolar der Podcast für Geopolitik mir wie immer zugeschaltet die Außenministerin ad von Österreich dr Karin kneiel einen wunderschönen guten Morgen vor kneiel guten Morgen lieber Flavio von wi Leben und no einen wunderbaren guten Morgen unseren Zuhörern ja Frau kneiel wir blicken wieder auf eine sehr spannende Woche zurück es ist einiges geschehen aber bevor wir jetzt in das politische Geschehen einsteigen und zu schauen was diese Woche auf dem geopolitischen Schachbrett wieder so passiert ist vielleicht können Sie einmal für unsere Zuhörer ausführen ähm wie geht es ihnen ich treffe sie jetzt hier heute wieder in ihrem Büro in St Petersburg an M wie wie lebt sich der Alltag und wie geht's ihn auch gesundheitlich Frau kneie das ist ja net dass Sie nachfragen ähm die wunderbare Nachricht von meiner Seite ist dass ich jetzt se letzten Sonntag wieder ganz alleine mit meinen Hunden spazieren kann das schafft ein einen hohen Grad an Selbständigkeit weil ich die letzten 11 Wochen an sich ständig Hilfe organisieren musste für dreimal am Tag Hunderunde und diese Hilfe fand sich auch also ich war wirklich sehr angetan und und glücklich dankbar dass hier so viele Menschen teilweise aus dem Nichts aufgetaufen sind und mit den Hunden gingen aber jetzt kann ich das wieder selbst machen und ich wurde vorher immer wieder ins Büro transportiert jetzt kann ich auch wieder selbst mit dem Auto fahren und wir hatten hier einige ganz gute Veranstaltungen unter anderem eine Treffen mit dem Gouverneur der Provinz von kuspas es gibt viel Nachfrage nach unseren verhandlungsmodulen wir machen derzeit ein ein simulierte Ratssitzung des arktischen Rates wo Russland Ansicht suspendiert ist aber wir werden sozusagen spielen dass Russland vollwertiges Mitglied ist und es geht vor allem um die Frage der Nordostpassage also dieser arktischen Route in welchem Umfang die mehr jetzt zum zukommen könnte angesichts der äh doch Gewaltspirale die sich im Roten Meer auftut wo wir ja seit letzten November regelmäßig Attacken vor allem auf Schiffe mit Bezug USA Großbritannien und Israel haben China und Russland übrigens haben sich jetzt hier eine Art trilaterale Vereinbarung mit den Milizen al an der HTI Rebellen organisiert und dem Naach also sollen diese Schiffe frei von Angriffen sein aber das das sind so die die Themen die wir mit den Studenten arbeiten ich hatte einen Vortrag für die das hiig Institut der international Beziehungen das war von von den Studenten her seh sehr sehr aktiv und sympathisch dieses Wochenende eben haben wir diese simulier der Sitzung am Montag da ist sehr große Nachfrage da halte ich einen Vortrag zu 25 Jahre natoangriff auf ehemaliges Jugoslawien also wer sich noch zurückerinnert 24 März 1999 damals begann ja eigentlich erste große Krieg wenn man so will im Sinne von starken konventionellen Bombardement äh wir erinnern uns im Frühjahr 2022 waren alle ganz aus dem Häuschen und sprachen erstmals seit 1945 sei also wieder ein Krieg in Europa dem ist nicht so erinnern wir uns an den Zerfall Jugoslawiens also offiziell ging manches los in Kroatien und Slowenien im Juni 1991 übrigens das sind einige Parallelen die sich mit der Situation Don Bass Russland Ukraine ziehen lassen äh aber die hauptparallele ist zweifellos in den in der Rolle der NATO damals in der beschissung Belgrads und das zog sich doch einige Monate hin äh ich habe an einer Dokumentation mit gewirkt ä die äh ein russischer Fernsehkanal am Sonntag ausstrahlen wird und mache dazu am Montag eben auch einen größeren Vortrag hier an unserem Institut äh weil ja in gewisser Weise frei nach dem alten Propheten Kohelet es gibt nichts Neues unter der Sonne ja und das ganze auch damals ohne unomandat und daher nachweislich völkerrechtswidrig was damals die NATO das sogenannte Verteidigungsbündnis angestellt hat Frau knis aber lassen Sie uns auch gerne auf die aktuelle Lage zu sprechen kommen denn der russische Präsident ist jetzt am vergangenen Wochenende für eine weitere Amtszeit mit 87% ähm wiedergewählt worden er ist damit offiziell zum fünften Mal zum Präsidenten Russlands gewählt worden die Leiterin der Zentralen Wahlkommission erklärte dass insgesamt mehr als 87 Millionen Menschen an der Wahl teilgenommen haben und bezeichnet die Wahlbeteiligung als historisch hoch ja und im Westen wird die Wahl als nicht frei und fair bezeichnet und auch als nicht legitim man werde die Wiederwahl Putins nicht anerkennen der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wird auch nach Angaben seiner Sprecherin keine Glückwünsche übermitteln auf Twitter schrieb er es wird kein Schreiben an Putin geben ja Frau kneiel wir haben Sie denn die Wahlen erlebt und wie schätzen Sie jetzt auch die Tatsache ein dass sie vom vom Westen nicht anerkannt wird ja es ist grotesk wenn man sich anhört die verschiedensten Regierungssprecher also nehmen wir den Sprecher der deutschen Bundesregierung und des deutschen Auswärtigen Amtes die also ich zitiere folgendes sagten am Montag Wladimir Putin wird als Herr Putin angesprochen und nicht das Präsident Putin weil man eben diese fahen für legitim halte was was soll man dazu sagen ja also eine derartige Haltung ist ist sural ist grotesk mir mir fällt keine vergleichbare historische Situation ein der letzten Jahrzehnte wo ein derart dämliches Verhalten an den Tag gelegt wurde also das ist der das kann man jetzt nicht einmal mehr als völkerrechtsverletzung bezeichnen was ich hier auf deutscher Seite und anderen als Abspiel zu sagen äh putin wird das Herr Putin adressiert und nicht als Präsident weil diese Wahlen nicht korrekt werden ein ein Ergebnis von 87 80 90% wie auch immer wo die Wahlen sozusagen abgehalten wurden in Russland und auch in den neuen Regionen ich erinnere daran es gab Zeiten da wurde beispielsweise in Österreich ein Bundespräsident dals Rudolf kirchschweger der von den Österreichern noch als solcher respektiert und geachtet wurde was für nachfolgende nicht mehr dem Umfang galt der erhielt auch noch seine 85% ja äh und daher ein Ergebnis dass äh 85% 90% ist per se als illegitim und und und falsch und autoritär und so weiter abzutun ähm da da gibt es glaube ich nicht mehr sehr viel zu kommentieren das ist eine absolut Dische Haltung die an den Tag gelegt wird weil äh man kann nicht äh äh die diese Wahlen in der Weise abtun und andererseits glauben man könnte dann vielleicht eines Tages und doch noch mit der russischen Regierung und der russischen Führung verhandeln und dieses eines Tages kann sein in sech Monaten oder in 18 Monaten aber irgendwann wird man sich an den Tisch setzen müssen und äh und all das was hier an an Worten gefallen ist ich spreche gar nicht davon von all den anderen Aktionen wie eben äh Waffen erungen und Beschlagnahme von russischen Vermögen sondern allein das was an Aussagen getätigt wird da ist das das das sind an sich die die Grundbegriffe allen diplomatischen Handelns sind zerstört von deutscher von österreichischer von französischer Seite und so weiter jetzt wird ja von den bekannten Politikern wie auch von uns Ministerin Annalena berb kritisiert eben zum einen dass die Wahlen eben auch in den sogenannten annektierten Gebieten stattgefunden haben das wird als klar völkerrechtswidrig eingeschätzt das ist zum einen ein großer Kritikpunkt und zum anderen ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist dass es eben keinen wahren keinen echten Oppositionskandidaten gegeben hat es gab ja drei Oppositionskandidaten die insgesamt eben auf knapp 12% der Stimmen gekommen sind aber im Grunde genommen wird eben gesagt dass es ähm ja im im im Grunde genommen keine wirkliche Opposition gab und es schon im Vorhinein klar war dass dass das Präsident Putin wieder oder Herr Putin wieder gewählt wird äh wie man jetzt ja richtigerweise dann sagen muss aus westlicher Sicht also was sagen sie denn zu diesen zwei vorwiürfen zum einen verfassungswidrig dass da in den vier Regionen abgestimmt worden sei und zum anderen die die fehlende Opposition ja zur ersten Frage lassen Sie mich hier noch auf das zu vorkurz angesprochene zurückkommen Kosovokrieg 1999 ähm erinnern wir uns dass äh eine eine Provinz äh des der ehemaligen Föderation ähm Jugoslavien al es war jetzt mehr als eine Provinz war ein Teil äh so Kosovo wurdeter eine Art Teilautonomie gestellt ab 1989 damit ein auslöse natürlich dann für die nachfolgenden äh sezessionsprozesse aber äh Kosovo wurde gegen den Willen Belgrads äh aus der Föderation herausgelöst und dann wurden nicht nur Wahlen abgehalten sondern dann wurde eben dieser diese Entität auch unabhängig erklärt im Jahr 2008 und wir sind in gewisserweise back to square one bei den Auseinandersetzungen und den Spannungen die sich in jener Ecke Südosteuropas äh vor 30 Jahren abgespielt haben und heute wieder tun also äh der Fall Kosovo und ich habe das damals auch schon geschrieben in und in Vorträgen auch so festgehalten vor 25 Jahren der war ein eine eine ganz heftige präzidenz hat sich danach ausgewirkt auf den sommerkrieg in Georgien Abchasien südosätien die damals sozusagen sich auch abspalteten zweifellos mit einer Unterstützung Moskaus das liegt auf der Hand aber äh was Don B und und anderen neuen Regionen anbelangt ja annektiert aber wenn Sie so wollen durch ein Referendum danach man würde jetzt sagen im völkerrechtlichen Sinne geheilt gerechtfertigt da gibt's verschiedenste Begriffe aus der Jurisprudenz aber ich wurde heftig kritisiert als ich am 22 Februar 2022 damals auf R einem Interview meinte das was hier gerade passiert die Anerkennung dieser Regionen durch Moskau sie waren ja zuerst selbständig dann wurden sie sousagen einfleibt das ist nichts Neues und hier wiederum der Präsident V Jugoslawien es ist vielleicht viel nicht mehr so im Hinterkopf aber es waren Deutschland und Österreich die 1991 aus vorbrechten und sagten wir wir anerkennen diese beiden neuen souveränen Staaten die aus der Föderation Jugoslawien ausgeschieden waren und ich habe damals in Paris studiert das war ein heftiges Tauziehen Paris hat eine völlig andere Haltung gehabt auch Washington war nicht dafür dass Kroatien und Slowenien selbständig würden alle wollten an sich die Föderation Jugoslawien erhalten und für mich ist das was in Jugoslawien passierte also die sogenannte Balkanisierung auch nicht das erste Mal im 20 Jahrhundert war das damals der Fall das war der auftragt zu größeren zerbalsprozessen und jetzt noch zum Vorwurf dass es keinen richtigen Oppositionskandidaten gibt wie wie stehen Sie dazu Frau kneiel was was ist da ihr Argument ihre Sicht der Dinge also ich darf wiederholen dass ich in unserem Gespräch vom letzten Sonntag gesagt habe ich ich habe mit die Aussagen vom Kandidaten leonit zutzki immer wieder angesehen weil ich ihm auf telegram Folge und in auch vor vielen Jahren mal kennengelernt hatte äh da waren viele kritische Aussagen äh was die Unzulänglichkeiten russischer Verhaltung fehlendes Budget für die Ärzteschaft fehlende Unterstützung für junge Familien also da da war eine lange Latte von von von Kritik mit Argumenten wo eben die ldpr also jene Partei die schirowski gegründet hat und du heute Lutz ge führt also für mich war das Oppositionsarbeit wenn man so will anders als sie eben in unserem breiten gemacht wird wenn man sich eben dann nicht wechselseitig nur mit Dreck bewirft aber Kritik geübt äh jetzt sind ja 87% doch sehr hoch das hat auch viele von den sage ich mal kritischen Analysten überrascht dass es doch fast 90% jetzt Zustimmung geworden sind Frau kneiel sie leben ja vor Ort in Russland deckt sich das denn so mit ihrer Einschätzung der Stimmung vor Ort dass Herr das Präsident Putin der artig viel Unterstützung aus dem eigenen Volk bekommen hat das hatte Zweifel los also ich ich kenne die diese dieses Argument dass man immer wieder hört die Ungebildeten Landbewohner die würden sozusagen Putin wählen wir kennen das ja auch aus Deutschland also die Ungebildeten männlichen Landbewohner wählen AFD und die gebildeten weiblichen Stadtbewohner wen sozusagen andere das ist ein ein ein Thema das wir von trumpwahlen kennen und das eben auch beon den putinwahlen dann die sogenannten Politologen im ARD ZDF F immer wier von sich geben also wird immer die Einteilung zwischen ungebildetes Land Pensionisten und gebildete Stadt und jugendlich und weiblich gemacht also ich kann sagen mit den vielen jungen Leuten den ich hier zu tun habe nicht dass wir jetzt unbedingt ich wir haben nicht das gesprochen über wer sozusagen stimt wie in welche Richtung ab aber hier hat Präsident Putin einen hohen zus hoch interessanterweise gerade auch unter der jungen weiblichen Bevölkerung und das hat wieder viele andere Gründe also da ist was hat das ich würde sagen was hat das für grundnde Frau Frau kN da ist ja wirklich eine Art männliches Vorbild ja für für das das das was ich in der BBC Interview letzten November sagte von wegen ist der intelligent Gentleman den ich hier treffen durfte äh das hat sehr sehr viel Zuspruch bekommen gerade unter junge Damen also mich haben viele StudentInnen auch drauf angesprochen haben gesagt sie sehen das ganz genauso äh also da ist da hat Putin einfach als als Mann eine eine eine gewisse Vorbildrolle von der ein Scholz oder ein nhähhamer in Österreich nur träumen könnten also die sind sicherlich unter der weiblichen Bevölkerung haben die nicht diese Art Vorbildrolle ja oder dass man sagt so einen Mann würde ich gerne treffen oder hätte ich gerne als als als Ehemann oder Freund oder wie auch immer also da hat da ist er ein eine eine Art Identifikationsfigur gerade für die weibliche Bevölkerung das ist interessant ja also das sind jetzt nicht die Pensionisten am Land auch die habe ich treffen dürfen als ich am Land lebte und ich werde wieder aufs Land gehen und es heißt immer sozusagen die Opposition sein in STT petersburg und in Moskau ja es ist sozusagen wir sind wieder bei dieser alten Einteilung sogenannte städtische und gebildetere Bevölkerung aber Russland ist ein riesen Land und in den östlichsten Provinzen habarovs gladivock und so weiter auch dort haben sie gebildete städtische Bevölkerung also ich glaube das ist vielen dieser sogenannten wahlexperten und Beobachter nicht ganz klar wie viel urbane Bevölkerung es in Russland grundsätzlich gibt ja und äh und da passen einfach all diese dämlichen Einteilungen nicht also ich habe das ja ich erinnere mich an das Referendum EU Österreich 1995 äh ich habe damals dagegen gestimmt aus verschiedensten Gründen mein Hauptgrund war damals als neutraler Staat können wir nicht einer Union beitreten die eine gemeinsame außen und Sicherheitspolitik führt ich hatte damit auch meine Probleme als Außenministerin muss ich sagen weil ich habe als unterrichten als als jemand der das Thema unterrichtete immer wieder daran Kritik geübt und ich habe damals im Jahr 1995 war ich gerade mal 30 wenn man so so sagen darf hoch gebildet ich hatte mehrere Diplome absolviert ich war weiblich und urban und ich kannte einige die damals sozusagen das eureferentum sehr sehr kritisch s übrigens die Grüne Partei Österreichs war damals auch beim EU-Referendum ganz dagegen also so ändern sich die Zeiten ja Frau Kneisel dann lassen Sie uns auch das Thema die Wahlen in Russland erstmal zu den Akten legen und den und noch ein wenig schauen was diese Woche so sonst noch so los war denn wir haben ja auch in einer unseren Podcasts noch darüber gesprochen dass der französische Präsident macron darüber gesprochen hat dass NATO bodentr Truppen in der Ukraine zumindest nicht mehr ähm ausgeschlossen werden dürfen dafür hat er damals wie ich finde zurecht viel Kritik bekommen und ja jetzt hat der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes der SWR Sergei narischkin gegenüber der Nachrichtenagentur erklärt dass sein Dienst konkrete Information darüber hat dass Paris einen Marschbefehl für mehrere tausend Soldaten vorbereitet zunächst gehe es dabei um 2000 Mann und ja unterdessen wird jetzt auch die von französischer Seite die kriegsretorik hochgehalten in einem B Gastbeitrag der französischen Zeitung leemonde hat der der generalstabchef des französischen hers Pierre Schill seine Einschätzung zur militärischen Lage der Nation zu Papier gebracht und sein Punkt in diesem Zusammenhang also einer französischen Kriegsbeteiligung in der Ukraine fasst er in dem Lateinischen Sprichwort zusammen das übersetzt heißt wenn du Frieden willst bereite den Krieg vor konkret bedeutet das laut Schild das Frankreich innerhalb von 30 Tagen eine Division also 20.000 Mann einzusetzen und im gleichen Maße auch eine Koalition von bis zu 60000 Soldaten anzuführen in der Lage ist ähm ja die Franzosen können davon überzeugt sein stießschild ihre Soldaten werden Antworten äh ja also wirklich eine unfassbare Zuspitzung die sich da jetzt in den letzten Tagen und Wochen äh zugetragen R darüber hinaus Frau kneiel das haben sie mir gerade noch im Vorgespräch erzählt wird jetzt die russische Grenzregion belgerot wieder massiv beschossen von ukrainischer Seite in erster Linie werden dort immer wieder zivile Ziele angegriffen äh das wird kommt in in in den westlichen Medien wird das kaum noch erwähnt und wenn dann wird es abgetan es wird nicht wirklich ähm kritisiert ähm ja also wie wie wie sehen sie da diese Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Frankreich und Russland Frau kneiel wie wie schätzen Sie das ein was sind da ihre Gedanken dazu ich heute früh in Vorbereitung auf unser Gespräch ein französische Interview Passage gesehen mit piotre Tolstoy übrigens einem wirklich des Schriftstellers left tolsto al ein neffel glaube ich ich habe ich auch einmal kennengelernt ein sehr umfassend kultivierter perfekt französisch sprech her ähm er ist wizesprecher äh des Parlaments der Duma und auch im außenpolitischen Ausschuss tätig und er hat mit dem französischen Sender ich BFM äh ausführlich Zahlen und Fakten gelernt was die Präsenz französischer Legionäre und darunter auch französischer Staatsbürger anbelangt und wir haben ja in den französischen Söldnertruppen die meist im afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten tätig waren äh sowohl französische Staatsbürger als auch nicht Franzosen die dann nach Absolvierung ein Einsatzes unmittelbar des Recht der französische Staatsbürgerschaft haben also übrigens ein das ja auch den deutschen Verteidigungsministerium sehr gefällt also man möchte deutscher Ebene eine derartige fremdenregion aufbauen um eben Kampftruppen zu haben unter dem generaltitel der kriegstüchtigkeitort und die in in diesem Interview hat Pot äh ganze Reihe von Fakten genannt und er war angriffig in dem Interview und ich glaube er spricht damit repräsentativ für eine ganze Gruppe von von Russen äh soat der Devise kommt ihr lauft sozusagen in offene bayonette s ich jetzt ja also er hat eine andere Sprache verwendet die noch martialischer war äh und äh es wird hier dann eben immer wieder mit eine mit einer gewissen Ironie angemerkt erinnert euch an das Jahr 1812 also Napoleon Truppen vor dem vor Moskaus also das das fät dann auch immer wieder aber es ist es ist ja alles kein Geheimnis mehr ja die die Anwesenheit von natotruppen wir haben das in unseren Gesprächen zwei dreimal schon angesprochen das wurde dann übrigens auch von russischen Nachrichtenagenturen wiederum zitiert die sozusagen in unserem Podcast vielleicht auch mit Interesse hören und ja es ist ein es ist ein offenes Geheimnis und die Zahlen äh verwundern dann doch weil wir sprechen jetzt nicht von ein Dutzend französischen Ausbildern sondern wir sprechen von einigen Hunderten die sich bereits sozusagen auf russischendon auf ukrainischen Staatsgebiet aufhalten und das was makron hier plant da gibt es sehr unterschiedliche Kommentare schwer da etwas hineinzulesen also einige Stimmen meinen er wird sozusagen vorausgeschickt als als der große Provokateur um zu schauen was passiert dann ja weil man möchte ja sozusagen in die Stirne bieten andere wiederum meinen und ich würde eher auf diese Richtung auch tippen es geht um um Frankreich als solches das sozusagen sagt ja wir sind die Nuklearmacht in der EU seit brexit also damals gab's noch zwei aber jetzt sozusagen die verbliebene Atommacht und wir wir wir trauen uns ja also wir springen hier in die Presche und gehen voran weil ich bin jetzt wieder bei der neuen wortwah die der Westen hat nicht muss auf dem Schlachtfeld besiegt waren das hten wir bis vor einigen Monaten sondern Russland darf nicht gewinnen la R also das ist die Wortwahl die aus Paris lautet und die auch Olaf Scholz übernommen hat also es hat sich geändert und hier wird eben Frankreich sehr sehr tätig mit dem mit mit dem Verweis wir Frankreich sind der Atommacht also unterschätzt uns nicht also jetzt mal ganz naiv blauäugich nachgefragt Frau kneißel dann befindet sich aber Frankreich de facto im Krieg mit Russland oder das wäre dann die Folge ja aber das ist ja an sich glaube ich es wäre dann nur noch eine formal ein formal Akt etwas was materiell ja schon besteht sozusagen auf dem Papier auf als solches festzuhalten äh wie es ja auch ich an an an die letzten zwei Jahre ja wo gewisse verbale Eiertanz stattfand gerade von Generalsekretär Stoltenberg was die anbelangt da hie es immer nein nicht die NATO befindet sich im Krieg mit Russland auch wenn die in Russland gesagt hat es ist eine Konfrontation zwischen NATO und Russland was Stoltenberg immer wieder gesagt hat es sind natoostaaten die Waffen liefern es ist nicht die NATO als solche ja also es ist ein wbale Eiertanz es ist Wortglauberei man kann es runterbrechen auf ja äh EU nataaten sind bereits militärisch in der Ukraine tätig und das nicht erst das seit 2022 würde ich mal auch sagen sondern da gab es ja vor allem was Großbritannien anbelangt kein EU-Staat aber ein sehr sehr wichtiger natostaat auch im Vorfeld also an 2022 wahrscheinlich schon eine gewisse Präsenz und das das sind an sich jetzt es ist nur eine Formalisierung ja Frau kneel dann lassen Sie uns auch auf das eugipfeltreffen zu sprechen kommen das jetzt diese Woche stattgefunden hat bzw begonnen hat jetzt am Donnerstag dort treffen sich einmal alle halbe Jahre die Stats und regier Regierungschefs der EU-Länder um ihre Politik zu koordinieren und wie bereits beim vergangenen Gipfeltreffen werden außenpolitische Themen die Agenda auch dieses Mal wieder dominieren vor allem die Frage der weiteren vor allen Dingen militärischen wie auch politischen Unterstützung der Ukraine wird wieder im Vordergrund stehen und hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine erwartet der der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Signal an Putin wie er gesagt hat ähm ja darüber hinaus wird man sich aber auch der der sichtlichen Verärgerung der Landwirte in der Europäischen Union stellen müssen die Proteste sind jetzt längst nicht mehr längst nicht mehr regional begrenzt EU-weit protestieren viele Bauern gegen eine jahrelang verfehlte Agrarpolitik und gegen die Besserstellung landwirtschaftlicher Produzenten von außerhalb der EU ja Frau Kneisel wie blicken sie denn jetzt auf dieses Gipfeltreffen der EU was sind da ihre Gedanken dazu ja ich habe heute morgen mir rüische und englische Sender angesehen ich schaue eben in der Früh ü das Internet ein oder Fernsehsender ist ja in Russland möglich man kann in Deutschland und in Österreich nicht all sehen aber in Russland kann ich alles ser dieser Welt äh übers Internet empfangen ohne VPN Verbindung übrigens ja also ich muss da gar nichts lang herumbasteln ich dreh mein Internet auf und habe Empfang und da habe ich mir einige Korrespondenten Brüssel angehört äh wir machen unser Gespräch jetzt am Freitagmorgen und was ich eben da hörte war äh der erste Tag dieses ratstreffens das war als sich ein ein gewisses Abtasten äh wo es Spaltungen gibt was nun wirklich geschehen soll mit äh dem Ertrag aus beschlagtnahmen russischen Vermögen ja da gibt noch unterschiedliche Stimmen und das sind zum einen die sogenannten neutralen also Österreich ist ja nur wirklich de facto nicht mehr neutral äh aber Österreich möchte jetzt nicht unbedingt da sozusagen involviert sein in Waffenkauf aus beschlagnahmen russischen Vermögen weil sich in Österreich sehr sehr viel russisches Vermögen befindet und das ist sozusagen ein ein ein ein Knackpunkt äh daneben haben wir aber auch Staaten die die viel konsequenter und klarer argumentieren wenn es um eine solche Problematik geht das sind zum einen Ungarn zum anderen die Slowakei aufgrund des Regierungswechsels also da haben wir Spaltungen äh Olaf Scholz hat ja gesagt ich weiß nicht woher diese Argumentation nimmt oder wer ihm das vorgeschrieben hat äh aber er meinte äh diese Erträge diese Zinserträge aus beschlagnahmen russischen Vermögen das sprechen wir immer innerhalb also immerhin von 3 Milliarden USDollar die würden niemanden gehören was ein absoluter unflug ist ja weil äh Zinsertrag aus Vermögen das ihnen oder mir gehört gehört natürlich demjenigen den dieses Vermögen ursprünglich gehörte ja und Beschlagnahmung ist noch nicht Enteignung ja also B sind noch nicht so weit das enteignet wurde äh wir sprechen hier von den rund äh ich glaube es sind 300 oder 400 Milliarden Dollar das Zentralbank von wir sprechen nicht von oligarchenvermögen wir sprechen nicht von Ros Gasprom Immobilien oder anderen gut haben die beschlagnammt wurden und teilweise auch enteignet wurden also Deutschland hat ja die Raffinerie Schwed beispielsweise regelrecht enteignet aber hier herrscht sozusagen a wiederhle mich noch einmals miter weil einfach niemand so wirklich weiß in welche Richtung man da jetzt vorgehen will weil früher oder später wird es zu symmetrischen Antworten kommen aus Russland und es gibt immer noch genug westliches Vermögen in Russland ich erwähne die österreichische reifeisenbank ja die nicht genau weiß wie sie ihr ver aus Russland jetzt rausbringen soll da gibt es es auch eine eine sehr sehr seltsame Vorgehensweise unter anderem möchte man also diese GU hababen äh einem russischen Unternehmer Oligarchen der Baska äh so Zusagen in ein Art Gegengeschäft für seine Beteiligungen am größten österreichischen straßenbaukonzern Baukonzern Starbuck soag Art Gegengeschäft machen da gibt es aber Signale aus Washington die sehr sehr stark sind und sagt tut das nicht also wenn ihr das wirklich über die Bühne zieht dann werd wird diese Bank mit Sanktionen gegt und das wäre dann doch eine äh ich würde sagen mal eine sehr systemrelevante österreichische Bank äh bricht die Reifeisen dann bricht Niederösterreich dann bricht ÖVP weil die ist sozusagen der der financier und da gibt es also da da da sind finden viele viele Eiertänze ST also ich würde mal sagen die das da weiß niemand zurecht in welche Richtung man sich jetzt bewegen will wir werden sehen ob der zweite Tag zu bestimmten Konklusion führt ich wäre nicht überrascht wenn die kleineren von den größeren überrollt werden das ist in der an sich gang und gebe auch bei vielen unwichtigeren Themen und das andere große Thema ist natürlich die Situation in Gaza wo man eigentlich feststellen muss aus den sehr dünnen Worthülsen die man hier verlautbart hat die Europäische Union und genau diese Kommission die sich als die geopolitische kommion bezeichnet am Schauplatz nost völlig relevant ist also niemand wartet auf der auf dieser Erdkugel wie sich jetzt Europa verhält im Vergleich zu den Palästinensern zu Israel da ist die Europäische Union absolut irrelevant und ich hier Personen die der EU grundsätzlich wohlgesonnen sind in ihrer Arbeit als französische Korrespondenten der ja und Stichwort Gaza Frau da gibt es neue verstörende denn israels Ministerpräsident Netanyahu hat jetzt den Vorschlag des US-Präsidenten beiden abgelehnt den geplanten Bodeneinsatz gegen die palästinensische Stadt Raffa im südlichen Teil des Gazastreifens abzusagen den geplanten Angriff auf die Stadt in der sich über eine Million palästinensischer Flüchtlinge befinden begründete netano mit der Notwendigkeit man kann es sich schon denken der Vernichtung der Hamas während seiner Rede vor dem israelischen Parlamentsausschuss für internationale Politik erklärte Netanyahu dass Israel entschlossen sei die Vernichtung der Hamas zu vollenden er sagte ich zitiere ihn einmal wir sehen keinen Weg die Hamas militärisch zu eliminieren ohne die verbliebenen Bataillone zu zerschlagen wir sind fest dazu entschlossen ähm ja zuvor hatte sich das Weiße Haus äh noch einem nach einem Telefonat zwischen beiden und netanyu am Montag noch gewarnt dass einen Bodeneinsatz in Raffa ein Fehler wäre Jack syivan der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten erklärte diesbezüglich dies würde mehr zivile Opfer verursachen die ohnehin schlimme humanitäre Krise verschärfen die Anarchie in Gaza vertiefen und Israel weiter international isolieren ja Frau gneisel wie verstörend ist denn jetzt die Tatsache dass Israel eine tatsächlich eine Bodenoffensive in in Raffa plant wir wissen dort leben über eine Million palästinensischer Flüchtlinge frauneisel was würde das für diesen Konflikt bedeuten wenn da jetzt Israel das tatsächlich umsetzt das erste was es bedeutet weitute Menschen die ohnehin schon und einer Hungerblockade gehalten werden übrigens Präsident Putin bereits im November letzten Jahre verglich mit der Leningrader Hungerblockade und ich würde sagen da hat er nicht ganz unrecht und wo eben Europa zusieht da gibt's kein keinerlei Aktion da gibt's auch keinerlei Antwort hier hier W die USA aktiver wie wie wir letzte Woche ausgeführt hatten das ist das eine mehr Tote mehr Leid und die andere Folge ist das offenbart die absolute Hilflosigkeit Washingtons weil netan hat erst gestern wieder klip und G gesagt ja die USA sind ein wichtiger Partner und so weiter aber wir Israel wir nehmen unsere nationalen Sicherheitsinteressen so wah wie wir das für richtig halten und da wird uns Washington nicht dazwischen funken und das ist an sich etwas was in der Vergangenheit auch immer wieder so der Fall war also wenn es har of har ging haben die Israel Kopf durchgesetzt und oftmals die USA absolut desavuiert und sie werden auf dieses Mal die USA desavuieren ich hatte in unserem letzten Gespräch Jack Schumer zitiert der an sich einer der US-Politiker ist der netanah immer aber wirklich unter fast allen Umständen die Stange gehalten hat und der jetzt sagt netanahu also riskiert sein ganzes Land und riskiert an sich eine eine gesamte Konstellation in der Welt in der Weltlage nur um seinen eigenen Kopf zu retten ja also er spielte da auf die verschiedensten strafrechtsprozesse an die die gegen netanah na gestartet würden wäre er nicht mehr premier und wie auch immer man es dreht und wendet Israel tut das was es will ja also das das das kommt dabei heraus und äh in welchem Umfang dann der Kongress sozusagen no weiterhin seine Milliarden Zahlungen an Israel Unternehmen kann die gesamt proisraelische Lobby arbeiten kann wird sich weisen weil es wird an sich Blinken der jetzt glaub ich auf seiner sieen Vermittlungsmission unterwegs ist es werden auch die sogenannten arabischen Verbündeten wie Katar und die Emirate absolut desab vor den Kopf gestoßen also vielleicht wartet Netanyahu auf die Rückkehr Trumps weil mit Trump hätte er wieder einen äh einen Präsidenten in Washington der ohne wenn und aber hier auf der Seite israel steht und als kleines Zitat am Rande ich habe es heute früh durch gesehen trums Schwiegersohn charet kuschner wurde kritisiert da vor einigen Wochen meinte äh sozusagen mit seinem Blick des immobilienentwicklers äh man könnte ja die waterfrontline also die Küste gasers für Immobilienentwicklung nüzen ja also ein äußerst makabres Statement aber in gewisser Weise auch nicht ganz untypisch ja das sind wir also es ist es ist eine es ist die absolute Hilflosigkeit Washingtons ja das würde ich jetzt mal a aus der rein analytischen Sichtweise seh ich ich möchte nicht in der Haut von Anthony blinken stecken weil der und sich glaube ich ziemlich gefogt vor ja und es gibt aber Frau knneisel das will ich mit Ihnen heute noch zum Abschluss besprechen tatsächlich auch mal positive Nachrichten und dabei handelt es sich tatsächlich um eu-sanktion aber diesmal ausnahmsweise nicht gegen Russland sondern die EU will jetzt erstmal Sanktion gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland im Westjordanland verhängen die Außenminister der Mitgliedstaaten haben sich haben sich dabei am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne Verstand verständigt wie mehrere Diplomaten der der Deutschen Presseagentur mitteilte diese Sanktion sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden und auch Ungarn hat angekündigt das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen ja mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA diese haben auch bereits Strafmaßnahmen verhängt die sich gegen radikale extremistische israelische Siedler die EU Maßnahmen sollen mit Hilfe des EU sanktionsinstrument zur ung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden von Personen die betroffen sind müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden und darüber hinaus dürfen Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit eubürgern machen ja Frau kneiel begrüßen Sie dieses Vorgehen der EU diese Sanktion die jetzt tatsächlich nicht gegen Russland sondern gegen radikale Siedler im Westjordanland verhangen werden sollen also wer einmal diese radikal Siedler getroffen hat weiß dass die kein großes Interesse haben jetzt Paris oder rund zu besuchen die sind so äh wie sagen mal gefangen in ihrer Obsession mit der Bibel als Grundbuch in der Hand wie das X grabin mal formulierte äh ihre äh ihre immobilienräume in der in der Region umzusetzen das heißt da wird eben wöchentlich werden da wird palästinensisches Eigentum enteignet und damit sind die beschäftigt also wer einmal diese Siedler getroffen hat weiß dass die kein großes Interesse haben jetzt durch London oder Paris zu spazieren vielleicht der eine oder andere Geschäfte zu machen aber ich würde mal sagen derartige Sanktionen greifen nicht besonders ich hier ganz angebracht ja wirklich angebracht cht wenn man diese ganz hässlichen Sanktionen die gegen Russland getroffen wurden ich hatte letzte Woche einen textuzu in in einer russischen Tageszeitung für D ich immer wieder Kolumnen schreibe wosti Wirtschaftssanktionen waffenembargus die lassen immer alle umgehen ja das hat man bei Südafrika gesehen in den 1970er 80er Jahren dertige Sanktionen greifen nicht ja das Russland ist über das alles gut hin weegekommen Sanktionen die wirklich sind ja und und die die schwer zum handhaben sind für eine Gesellschaft und das GT auch die russische Gesellschaft und das wird hier nland debattiert das sind die sportsanktionen das sind die kultursanktionen und dann bitte doch ganz klartionen treffen kein Israelis bei europäischen handballmeisterschaften keine Isis beim eurovisionskontest keine Israelis bei all den andere EU Israel Aktionen es gibt übrigens auch ein sehr sehr umfassendes Israel Assoziierungsabkommen das zu früheren Zeiten suspend wurde bei viel viel geringeren Militäraktionen aber von all dem hört man im nicht ja Frau gneiel mit dieser klaren Einschätzung bedanke ich mich vis bei Ihnen für den heutigen Podcast und freue mich dann schon auf nächste Woche wenn wir wieder zusammen kommen ja vielen Dank lieber Flavio ein und Zuhörern einen hoffentlich friedlichen Sonntag ja und auch von meiner Seite an an Zuhörer vielen Dank dass ihr hier heute wieder mit dabei wart und bis nächsten Sonntag dann zu einer weiteren Folge von unipolar multipolar der Podcast für Geopolitik Ciao unipolar multipolar der Podcast für [Musik] Geopolitik