Olaf Scholz und Petra Köpping in Delitzsch

herzlich willkommen Petra [Applaus] Köpping und den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland der ist aus dem Wahlkampf in Thüringen hierher zu uns geeilt deswegen gab es ein paar Minuten Verspätung wir verzeihen ihm das herzlich willkommen Olaf Scholz meine sehr verehrten Damen und Herren ich sag's noch mal wir wollen die nächsten gut anderthalb Stunden nutzen um miteinander zu sprechen und nicht zu monologisieren aber sie gestatten mir trotzdem dass ich mit einer Eingangsfrage beginne einer Frage glaube ich die uns alle bewegt Olaf Scholz es ist Tag 4 nach dem messerattentat in Solingen dass uns mit drei Toten und acht verletzten sprachlos zurückgelassen hat auch sie auch den Bundeskanzler sie waren gestern auf Kondolenzbesuch in Solingen und man konnte heute nachlesen man hat einen zornen Bundeskanzler erlebt der von Terrorismus sprach ja es war für mich sehr bewegend da in Soling mit den zu sprechen die sofort geholfen haben die am Ort waren auch gar nicht vorbereitet auf so eine dramatischen Verletzung eine Verletzung wie sie d passiert ist und die Leben gerettet haben mit all den Möglichkeiten Mitteln die sie hatten nicht an sich selber gedacht haben und die auch natürlich immer wieder von dieser fchtbaren Erfahrung geschüttelt werden wenn man mit ihnen darüber spricht und da muss ich schon sagen das war für mich mehr als bewegend und was mich sehr beeindruckt ist was einer von denen gesagt hat gerade angesichts all des Bösen wir sind die guten wir haben uns dafür eingesetzt dass Menschen am Leben bleiben dass sie gerettet werden haben versucht alles was in unserer Macht steht in einer gefährlichen Situation ich finde das macht Deutschland aus so ist Deutschland Petra Köpping ein solches Ereignis wenige Tage vor der Landtagwahl in Sachsen das ist natürlich ein gefundenes Fressen könnte man sagen für alle die Parteien die im Wahlkampf z.B abschieben abschieben abschieben laut stark und sehr intensiv in allen Straßen Plakatieren hat das große Finger zeigen schon begonnen auch in Sachsen ja das merken wir an allen Ecken und und ich sag erstmal ich bin total auch schockiert von diesem Ereignis und möchte mein großes Beileid und mein großes Mitgefühl sowohl den Opfern die leider verstorben sind aber auch denjenigen die schwer verletzt worden sind noch mal hier zum Ausdruck bringen und auf der anderen Seite fand ich diese Pressekonferenz das muss ich wirklich sagen Olaf sehr gut gestern wo der Bundeskanzler der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfallen und der Oberbürgermeister ganz klar gesagt haben dass sie nicht wollen dass dieses Thema instrumentalisiert wird dass sie zusammenstehen wollen und dass wir gemeinsam nach besserem Schutz für Deutschland suchen wollen und dass wir nicht dieses Thema missbrauchen lassen und das fand ich ein sehr gutes Statement jetzt Olaf [Applaus] Scholz zwischen strengeren Abschiebungen Gesetzesänderungen in dieser Art gibt es ja schon und einem kompletten Aufnahmestopp wie die CDU es fordert für Menschen die aus sen die aus Afghanistan zu uns kommen wo verortet sich die SPD mit ihren Forderungen was folgt nach dieser Tat noch mal sagen warum ich Gesagte ich bin zornig angesichts islamistischen Terrors denn das ist es gewesen es ist wichtig dass wir uns unser Miteinander unser Zusammenleben nicht kaputt machen lassen und deshalb richtet sich das gegen diejenigen die solche Taten ausüben übrigens auch ganz bewusst im H darauf dass in Deutschland etwa ein Viertel der Bevölkerung hier im Land geboren wurde oder Eltern hat die nicht im Land geboren wurde ein Elternteil und all diejenigen ja auch angegriffen worden sind von diesem Täter übrigens viele ganz konkret die unmittelbar da gestanden haben und auch Verletzung davon getragen haben und beinah gestorben wären weil sie auch hätten Opfer werden können dieses Täters gleich wohl ist völlig klar wir müssen die Offenheit unserer Gesellschaft sichern wenn es um Staatsangehörigkeit Arbeitskräfte Zuwanderung geht und gleichzeitig klarstellen dass ih reguläre Migration zurückgedrängt wird deshalb haben wir sehr weitreichende Maßnahmen ergriffen wir haben Grenzkontrollen eingeführt das hat es jahrelang nicht gegeben und werden das so lange machen wie das möglich ist wir haben sichergestellt dass wir alle Schwierigkeiten gesetzlich bearbeiten die uns aufgefallen sind wenn es um die Rückführung geht und das hat sich auch als sehr wirksam erwiesen an vielen Stellen wir haben gesehen dass die Zahl derjenigen die irregulär zu uns kommt zurückgegangen ist da wollen wir weiter dran bleiben da legen wir nicht die Hände in den Schoß wir haben gesehen dass die Zahl der Rückführung der Abschiebung insbesondere von Straftätern aber nicht nur zugenommen hat das wollen wir auch weiter vorantreiben und haben ja mit den gesetzlichen und organisatorischen Maßgaben das möglich gemacht da kann man viel zu erzählen und gleichzeitig bleibt es immer so dass wenn wir das machen und daran arbeiten und auch aufarbeiten wo es Fehler gegeben hat wir gucken müssen was auch noch sinnvoll ist vielleicht zu den Fehlern wir haben Gesetze gemacht da kann man sich in einer Unterkunft umgucken wenn man den nicht in seinem Zimmer antrifft das war früher nicht so haben wir geändert wir haben den abschiebe Gewahrsam auf 28 Tage erweitert große Diskussion habe ich durchgesetzt und dann ist es schon irgendwie etwas wo man erstmal schluckt wenn man hört da war einer mal guck geguckt der war nicht da und dann ist nie wieder einer vorbeigekommen weil wir genau das alles möglich gemacht haben damit das besser funktioniert und organisiert werden kann und es ist im übrigen auch so dass wir ja die Möglichkeit haben dann die rückführungszeit die man braucht um z.B in diesem Fall nach Bulgarien abzuschieben auch zu verlängern auch das nicht gemacht worden das muss man gucken trotzdem sage ich es ist immer sinnvoll zu gucken was noch geht aber ein paar Prinzipien sind klar wir werden die internationalen Verträge die Deutschland unterschrieben hat nicht missachten wir werden nicht die das Recht der Europäischen Union letzen was uns zusammengeführt hat als Demokratien und Rechtsstaaten und wir werden unser Grundgesetz achten das ist für mich das was klar ist und ansonsten ist jeder willkommen der praktische Vorschläge hat irreguläre Migration zurückzuführen jetzt reicht mir das noch nicht ich frag trotzdem noch mal nach es gibt ja eine Menge von Menschen die jetzt also noch mehr an Aktionismus fordern das ist glaube ich eine relativ logische Reaktion nach einer solchen Tat das hat man immer wieder der sächsische Innenminister verstieg sich also heute in die behaupt die Ampel hat in der Migrationspolitik versorgt und also auch die SPD erstmal hat er jetzt viele neue Möglichkeiten bekommen um die er nicht gebeten hat durch die Gesetzgebung die wir auf den Weg gebracht haben war schon interessant als wir das diskutiert haben vor einem Jahr gab es 30 Vorschläge und sogar ein bisschen mehr der Bundesregierung das waren aber alle die gemacht worden sind auf die wir uns dann verständigt haben da sind noch ein paar Komma verschoben worden und das war's dann das habe ich dann im Bundestag und im Bund ndesrat durchgesetzt das ist glaube ich das große Problem dass in einem Verantwortungsbereich wo der Bund eine Aufgabe hat aber im Wesentlichen die Gesetzgebung die Länder eine große Aufgabe haben die Kommunen Landkreise kreisfreien Städte die Ausländerbehörden eine Aufgabe haben vor Ort dass da einige das immer richtig finden irgendwie irgendwelche Sachen zu sagen anstatt mal ihre Arbeit zu machen wie z.B die Digitalisierung der Ausländerbehörden wie z.B die Frage lange dauerten ein Gerichtsverfahren wie z.B die Frage haben wir genügend Plätze für Gewahrsam und Haft wo sie notwendig sind in diesem Bereich da gibt's noch ganz viel zu tun ich finde erstmal die eigene Arbeit machen aber ich bleibe konstruktiv egal mit wie viel Schaum vom Mund irgendjemand spricht meine Antwort lautet immer jeder konstruktive Vorschlag wird gehört also bitte wir haben diese Plätze im geworsam [Applaus] Petra Köpping und trotzdem wird natürlich auch in Sachsen der Ruf laut und auch die Frage es gibt auch ein gewisses Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerade im Umfeld der Wahlen im Umfeld verschiedener Feste im Sommer Olaf Scholz kommt aus Thüringen in Thüringen gibt's jetzt in unmittelbarer Konsequenz mehr Einsatzkräfte z.B die bei Volksfesten oder Stadtfesten Sommerfesten jetzt auf den Straßen sein werden welche konkreten unmittelbaren Reaktionen Konsequenzen gibt es in Sachsen gibt es erste Überlegung dazu na ich habe mit dem Innenminister noch nicht nicht gesprochen ich sag's mal so deutlich dass es alles über die Medien erfolgt was bisher gesagt worden ist mir wä wichtig dass die demokratischen Parteien sich jetzt zusammentun und sagen was haben wir bereits getan wir haben in Sachsen diesen abschiebe Gewahrsam und auch rückführungs Bereiche mit 100 über 100 Plätzen geschaffen wo teilweise andere Bundesländer zurückgreifen weil sie es nicht gemacht haben das muss man ganz deutlich sagen und wir haben auch das Polizeigesetz verändert da muss man eben gemeinsam jetzt als demokratische Kräfte miteinander beraten was geht deswegen fand ich den einf V Schlag ziemlich gut dass man sagt wir wollen jetzt aus jeder aus der CDU aus der SPD jemanden zur Verfügung stellen die jetzt diese Ideen und diese Vorschläge sammeln damit es eben nicht im Aktionismus ist denn jeder wer denkt wenn er so eine Äußerung macht dass er davon profitiert der täuscht sich es profitieren die Rechten Ränder und niemand anders und deswegen müssen wir hier zusammenstehen und zusammenhalten und genau überlegen welche gemeinsam Maßnahmen wir für die Zukunft noch verbessern aktivieren können dazu gehört auch die Verstärkung der Polizei wir wissen alle dass wir seit 2014 die Polizei richtig runtergespart haben bin nicht unbedingt gegen Grenzkontrollen aber ich möchte nicht dass die abgezogen werden von den Polizeistationen die im Land sind das heißt es braucht zusätzliche Polizisten und die müssen wir erstmal haben und deswegen bin ich gegen Aktionismus aber gerne für gemeinsame kluge Vorschläge ich möchte gleich in die Runde gucken und äh mal sehen ob schon jemand Lust hat in die Diskussion einzusteigen äh die die Zeit wäre reif und ich weiß auch dass erfahrungsgemäß immer so ist zum Ende hin wollen dann alle und am Anfang traut sich keiner also gibt's jemand dort gab's eine Wortmeldung ja bitte schön ist ja wunderbar gibt's Applaus wenn jemand sich als erstes [Applaus] traut ich habe eine Frage es heißt jetzt schon wieder das Waffengesetz muss verschärft werden wir haben ein ganz strenges waffengesetetzt ich bin selbst sportschüzin ich weiß von was ich rede man braucht es nicht zu verschärfen man muss einfach nur das umsetzen was man hat schönen Dank für die Frage zunächst mal ja wir müssen auf alle fällefür Sorgen tragen dass die Behörden überall in Deutschland die bestehenden Gesetze konsequent anwenden da ist viel möglich aber es wird auch schon notwendig sein dass man noch mal guckt was da noch präzisiert werden muss weil natürlich bestimmte Dinge stattfinden die man so nicht akzeptieren kann niemand muss auf dem Volksfest mit feststehenden Messern rumlaufen es sei denn er sitzt an dem Wurststand und muss was abschneiden und ich glaube da gibt's schon regeln wo man mal gucken kann wie wir die Dinge verbessern und in der Richtung diskutieren wir auch also eine klugere Form wie immer nötig aber da gibt's schon was zu tun und es gibt natürlich vor allem auch die Aufgabe die bestehendeen Gesetze gut umzusetzen das würde auch schon viel helfen vielen Dank weitere Wortmeldung hier vorne bitte zwei gleich dann würde ich mal vorschlagen wir nehmen gleich beide nacheinander dran und sammeln ein bisschen ach so ich wollte den Bundeskanzler fragen was heute rausgekommen ist in dem Gespräch mit Friedrich Merz ob es da ein Ergebnis zu vermelden gibt lässt einer aber auch nicht locker ja wir haben ja im Grunde eigentlich eine bestehende europäische Regelung sie haben es eben schon mal angekündig angedeutet mit den europäischen Regelungen Dublin Abkommen müsste man nicht viel mehr darauf drängen dass dieses Dublin Abkommen wie jetzt gerade hier auch sehr aktuell diskutiert wurde mehr angewendet wird das heißt konkret auch dass die Leute die herkommen in den Ländern wo sie die EU betreten auch ihren Asylantrag zu stellen haben ich will gerne beide Fragen beantworten die erste ist ich habe das Prinzip dass ich aus vertraulichen Gesprächen nicht Berichte also kann ich sagen wir hatten ein gutes Gespräch und wir waren uns ich glaube das kann man öffentlich se einig dass die irreguläre Migration zurückgeführt werden muss so viel kann gesagt werden was die Frage der dublinfälle betrifft ich weiß nicht wer vor 8 Monaten oder vor d Monaten das Wort Dublin in Mund hätte nehmen können und wissen womit es sich verbindet außer einer Stadt in Irland es geht um die Verständigung wie wir unsere gemeinsame Verantwortung für Asyl wahrnehmen das ist auch notwendig denn wir sind eine Europäische Union mit über 400 Millionen Einwohnern und Deutschland z.B da merkt man das ganz sinfällig ist ein Land mittendrin ohne Außengrenze wenn man jetzt mal Nordsee und Ostsee beiseite lässt sondern dahinter ist immer ein Land der Europäischen Union und das heißt wir sind darauf angewiesen dass die anderen das alles richtig machen an der Grenze wo man reinkommt in die Europäische Union auf dem Weg durch deren Länder und die sind drauf angewiesen dass wir falls alles bei Ihnen sich abspielt nicht sagen das ja bei euch sondern sagen da ja gut das ist ja ein gemeinsames Anliegen da müssen wir zusammen was machen das hat in letzten Jahren nicht so gut funktioniert und deshalb haben wir gesagt wir wollen das reformieren das ist jetzt gelungen mit dem gemeinsam europäischen Asylsystem wo wir Veränderung haben die auch die dublinregeln verändern s dass wir z.B mehr Zeit haben bei der Rückführung unter bestimmten Umständen und mehr Möglichkeiten haben zu handeln die wir auch alle nutzen wollen deshalb haben wir uns entschlossen dass wir das Land sein wollen dass die ganzen gemeinsamen europäischen Regeln als erstes umsetzt und natürlich Stück für Stück davon profitiert wenn die anderen das auch machen und ansonsten kann ich gern berichten dass die Frage halten die anderen sich an diese Regeln ein Dauerthema ist für die Innenministerin aber auch für mich das bespreche ich immer mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Europa das tut die Innenministerin wir reisen dahin wir sprechen die Sachen an wir schreiben Briefe wir verändern regeln wir vereinbaren neue Prozesse weil es nicht gut läuft das ist ja der Grund warum jetzt alle sich das Wort merken können es gibt ein Geheimnis das gilt in Europa und das gilt außerhalb Europas noch mehr weil in Europa haben wir ein bisschen mitz reden durch die europäischen regeln wir brauchen immer die anderen also wenn W wir in ein Land jemand abschieben wollen muss das Land auch sagen ich lass den rein und das gleiche gilt in Europa bei der Rückführung und deshalb ist das ein großes Thema wo wir sagen da muss viel passieren wir haben schon Fortschritte aber die sind weit weg von so wie ich das gerne hätte und deshalb bleibt es auch eine Aufgabe für die Zukunft was wir jetzt erreicht haben ist das mehr in den Ländern gesagt wird dies ist ein dublinfall die haben nämlich bisher wirklich nur 6 Monate um zu sagen dies ist ein Duin Fall und wir möchten den zurückführen und wenn das be 100% der Fälle gemacht wird haben wir eine bessere Ausbeute als wenn nur in einem Teil und gleichzeitig ist es so dass wir andere Länder dazu bewegen müssen dass sie dann auch mitmachen das ist noch nicht so gut das passiert aber ist noch nicht so gut und dann darf natürlich sowas wie jetzt in nordrin westfallen offenbar mit allem was wir jetzt wissen nicht passieren dass die Abschiebung gelingen kann dass Bulgarien ja sagt und ne nein und das es dann daran scheitert dass man nur einmal in die Unterkunft gegangen ist wenn das stimmt was bisher berichtet wird weiß ich ja nicht und dann den noch mal gekommen wird dann hätten wir das Problem nämlich in dem Fall lösen können und da muss die Praxis sich ändern ist es in diesem Zusammenhang auch denkbar ich habe sie gesehen der charmante Assistent wird gleich ein ist es in diesem Zusammenhang auch denkbar auch das eine Forderung aus der Presse der letzten Tage mit Diktatoren zu sprechen mit der der syrischen Regierung mit der afghanischen Regierung na erstmal ein Blick in die Landkarte der Welt zeigt wenn wir in der Außenpolitik nur mit Leuten reden würden die genau solche demokratischen Regierungen repräsentieren wie wir eine sind hätten wir mehr Zeit also das kann ja kein Kriterium sein im Prinzip es gibt ja mal Fälle wo wir sagen das ist jetzt nicht opportun weil dort ganz schlimme blutrünstige Leute am Gange sind aber dass wir mit anderen Regierungen überhaupt sprechen auch wenn sie ganz anderer Meinung sind das ist ja klar meine ich habe vor dem Krieg Ausbruch gegen die Ukraine mit Putin geredet an seinem großen Tisch da ich habe ich habe mit ihm danach immer mal wieder telefoniert und habe immer bewusst gesagt obwohl es im Augenblick nicht so viel zu bereden gibt weil er ja irgendw weitermach da ich mache das auch wieder und das wir haben auch eine Botschaft in Moskau und das kann man jetzt auch für viele andere Länder sagen wo wenn man jetzt guckt ist das jetzt wie läuft's da sind die Menschenrechte gewährleistet kann man nicht sagen ist so trotzdem müssen wir ja reden das heißt ja nicht dass wir die gut finden müssen und richtig finden was sie machen sondern das muss sein und deshalb habe ich gesagt wir wollen die Rückführung nach Afghanistan und Syrien möglich machen von schweren Straftätern vor allem und dann arbeiten wir mehr will ich gar nicht sagen weil das jetzt auch Vertrauensbruch wäre und ja auch immer viele andere voraussetzt die mit uns zusammenarbeiten eigentlich aber sind wir echt intensiv dran das auch hinzukriegen ich bin ganz sicher wir werden über Putin heute noch zu sprechen kommen und wir haben gelernt wir werden nichts aus persönlichen Gesprächen erfahren jetzt bittte schön wo ist mein charmanter Assistent geblieben ah er ist er ist vorbeigegangen an ihnen nachher gleich sind Sie dran bitte okay Herr Bundeskanzler sie sagten vorhin sie sind offen für konstruktive Vorschläge ahed Mansur hat einen Vorschlag gemacht in Form eines fünfpkteprogrammes was sehr verständlich ist nachvollziehbar und auch realisierbar in den Augen der Menschen haben sie vor sich damit zu beschäftigen wenn ja in welchem Zeitfenster und wenn nein warum nicht ich beschäftige mich mit allen Vorschlägen und Herrn Mansur habe ich auch immer schon mal gesprochen also das ist jetzt mir kein unbekannter Mann welche konkreten fünf Vorschläge sie jetzt meinen er macht ja öfter welche weiß ich gerade nicht aber aber Sie können ja einmal nennen dann kann ich mich dazu verhalten ich jedenfalls glaube dass es die falsche Haltung wäre nicht hinzuhören und die über 30 Gesetzesänderungen die wir jetzt gemacht haben vor einem Jahr auf meinen Vorschlag hin sind ja nicht entstanden weil ich da in der Ecke gesessen hab nachgedacht hab was könnten wir denn jetzt mal vorschlagen was könnten wir den jetzt mal vorschlagen sondern weil alle möglichen Leute gefragt haben was ist in der Praxis sinnvoll und was können wir da machen und so werde ich es auch weiter handhaben im übrigen will ich dazu sagen gehört natürlich für das Gute Zusammenleben von uns allen von Christen Juden Muslimen Atheisten und Leuten ganz anderen und unterschiedlichen Einstellung dass wir denjenigen die extremistisch sind ob das nun Islamismus ist ob das rechter Extremismus ist dass wir denen nicht das das Wort übergeben und dass wir uns denen nach denen reden sondern dass wir als Bürgerin und Bürger dieses Landes im gutenespräch im klugen sprch Vorschläge entwickeln alle können sich daruf verlassen ich werde keinen unvernünftigen Vorschlag keinen vernünftigen Vorschlag ungenutzt lassen wollen wir vielleicht noch einmal nachfragen ob Sie einen von den Vorschlägen vielleicht nennen mögen ja z.B einer seiner Vorschläge war sich an der Politik der SPD geführten dänischen Seite zu orientieren warum machen wir das nicht das ist vielleicht ein bisschen abstrakt ich weiß genau was die dänische Regierung macht und wenn man mal genau hinguckt so viel viel unterschiedlich sind unsere Regeln auch nicht wir haben einen Unterschied wenn sie sich mal die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland angucken die ist ganz klein und westlich und östlich davon ist Wasser und man muss eigentlich als dänische Regierung erreichen dass niemand übers Wasser kommt bei Nordsee und Ostsee geht's ganz gut und niemand in dem ganz kleinen Abschnitt zwischen Deutschland und Dänemark da haben die es leicht wir haben Grenze wo wir jetzt Grenzkontrollen machen die ist ziemlich groß weil unser Land ja auch ziemlich groß ist und viele einwohner hat und deshalb haben wir andere Rahmenbedingung und ansonsten sind wir sehr streckt wir haben gesagt wir wollen erreichen dass diejenigen die hier bleiben wollen dann auch alles dafür tun dass Sie berufstätig sind dass sie sich natürlich an die Gesetze halten dass sie deutsche Sprache lernen und das ist die Politik die auch in Dänemark verfgt wird insofern gibt's ganz konkrete Dinge sagen kann machen wir gibt auch Dinge wo wir es wohl nicht so sehen aber das kann man alles konkret diskutieren ich bin von nichts aufgeregt vielen Dank jetzt war die Wortmeldung hier vorne der Herr sie müssen mal ihre Hand heben damit der charmante Assistent sie auch sieht genau sie sind so lieb und ich sie habe ich auch gesehen und falls da oben eine Wortmeldung ist sie müssen wahrscheinlich laut trommeln oder so man kann sie ganz schlecht sehen hier unten aber bitte schön durchsprechen ja recht schönen guten Abend Herr Bundeskanzler Scholz schön dass Sie hier angekommen sind bei uns da freuen wir uns in dieser Runde zu sprechen ich habe jetzt schon das Thema Flüchtling und Integrationsthema das ist unser erstes Thema und da muss ich Ihnen sagen mein Eindruck ist es ja dass wir jetzt uns wieder damit immer wieder beschäftigen immer wieder es geh das ist ein explosives Thema in der Bevölkerung und ich kann ihn sagen wir haben es eigentlich übelst satt ja seit über 10 Jahren reden wir davon seit über 10 Jahren gibt es auch Opfer unter den deutschen unter der deutschen Bevölkerung ich muss Ihnen sagen wenn voriges Jahr etwa 70 000 Ausreise williger bzw Flüchtlinge die kein Asylrecht bei uns haben kein Bleiberecht haben davon nur 8000 zurückgeführt werden können da muss ich sagen dann wird doch hier nicht richtig gearbeitet hier wird nicht von Fehler gesprochen hier wird nur noch von Vorschlägen gesprochen und die Vorschläge die sie bringen oder die gebracht werden muss ich Ihnen sagen die reichen einfach nicht aus lange hat die SPD mit an dem gezogen was die Grünen vertreten die SPD ist nicht richtig aus sich herausgekommen und jetzt wo die Bevölkerung wo wir die Wahlen haben dann wird das wieder so zum Thema gemacht und alles soll verändert werden aber wir hören und wir sehen nichts ich muss ihn sagen es reicht uns einfach nicht aus was hier die Politik leistet es wird auch nicht davon gesprochen dass Fehler gemacht werden wer hat Fehler gemacht jetzt darf ich Sie um Ihre Frage bitten weil es gibt noch ganz viele die auch gerne zu Wort kommen Frage wie will man das ganz konkret ändern ja es es kann doch nicht mehr so weitergehen dass wir uns nur noch mit solchen Dingen beschäftigen ja die Wirtschaft die Licht am Boden und wir beschäftigen uns ständig mit solchen Dingen jetzt vielen Dank für Ihre Frage sie entschuldigen dass ich sie so abrupt unterbreche ich würde mir auch erauben die Frage zuerst an Petra Köpping zu geben sie wissen ja Petra Köpping ist 2015 in Sachsen als Integrationsministerin gestartet hat auch ein Buch geschrieben integriert doch erstmal uns das ist also ein Thema dass sie genauso bewegt glaube ich wie sie ja das habe ich übrigens hier in delig im gleichen Saal auch vorstellen dürfen da waren auch sehr viele Gäste da ich will noch mal so rum anfangen warum haben wir den Bundeskanzler heute hier sie haben das so schön mit ihrem ersten Satz gesagt vielen Dank dass Sie da sind genau das war die Absicht dass wir mit ihm reden dass wir ihm die Perspektive die wir in Ostdeutschland haben nahbringen dass wir ihm einfach sagen wo unsere Sorgen liegen wo wir ihn eingeladen haben wussten wir noch gar nicht dass es diesen schlimmen Vorfall gibt sondern es geht auch um den Krieg in der Ukraine das waren die Punkte wo ich gesagt habe lasst ihn uns herholen lasst uns miteinander reden weil ich Olaf Scholz erlebt habe dass er das wirklich sehr gut erklärt die Möglichkeiten die man hat und auch dort wo es einfach eine längere Zeit braucht und für die Asylpolitik können wir alleine in in in Deutschland nicht alles schaffen wir brauchen die Europäische Gemeinschaft dazu dort müssen wir die gemeinsamen Regeln aufstellen wir müssen auch gemeinsam verteilen viele Länder haben dicht gemacht und die sind gekniffen die tatsächlich an den rändnerern von Europa sind wer in der letzten Zeit mal über Ungarn nach Serbien gefahren ist der kann das sehen was dort inzwischen für martialische Mauern aufgebaut worden sind da war glaube ich die deutschdeutsche Mauer noch klein dagegen wenn man das gesehen hat dort wie das aufgebaut worden ist und deswegen brauchen wir die Europäische Union wir können das Problem vermutlich nicht alleine lösen da bin ich auch sehr dankbar dass dort eine ganze Menge Dinge auf dem Weg gebracht sind auch wenn die uns manchmal zu langsam gehen und deswegen bitte ich auch noch mal den Blick ein Stück weit über Deutschland hinauszulegen weil auch Nachbarländer natürlich von solchen fürchterlich Attentaten betroffen worden sind von solchen fürchterlichen terrorismusanschlägen betroffen sind oder jüngst in Österreich ich gucke in die Jungen zu den jungen Leuten wo das Taylor Swift Konzert abgesagt werden musste wegen Terrorverdacht und ich will auch noch mal sagen es gab eine ganze Reihe von Verdächtigung von verdachten die eben vorher aufgeklärt worden sind wo es nicht zum Attentat oder zum Terroranschlag gekommen worden ist auch das dürfen wir nicht außer Acht lassen auch wenn ess das nicht gefällt dass SAS schlimmes passiert und wir gemeinsam nach besseren lö Ring wie wir noch besser aufgestellt werden können aber hundertprozentig ausschließen können wir das nicht und werden wir das auch in Zukunft wer das verspricht der lügt einfach und deswegen muss es unser Anliegen sein hier zusammenzustehen nach guten Lösungen zu finden zu suchen um die dann gemeinsam auch in der Europäischen Union umzusetzen nun sind ja n sind gerade ostut einhresel noch so hoch sein kann wir kommen trotzdem drüber also mauernbauen nützt nicht so viel ja aber Grenzkontrollen jetzt um unseren demokratischen Staat machen schon Sinn und deshalb haben wir die auch eingeführt und das finde ich es ganz wichtig einmal hier festzuhalten in vielen Fällen und sehr lange ist über vieles geredet worden aber wir haben schon gehandelt und das kann nur nicht in der Weise funktionieren dass von einem Tag vom anderen alles gelöst zu unserer gemeinsamen Zufriedenheit sondern das ist etwas das Mühe und Arbeit und Anstrengung bei allen Beteiligten in Deutschland erfordert ich finde es ist wichtig dass wir aus einer Haltung wegkommen die ich schon sehr verbreitet gesehen habe dass alle das Gefühl haben was man auch macht das bringt nichts weil da sind so viele andere zuständig ich krieg das nicht hin und darum habe ich gesagt das beenden wir und wir fangen an Stück für Stück all die Punkte die nicht so gut laufen auf aufzuarbeiten und zu sagen da ändern wir das und ich fange jetzt mal weil sie das gesagt haben mit so ein paar Sachen an ich habe eben zwei gesagt die wir beschlossen haben auf meinen vorschlagin Verlängerung Ausreise Gewahrsam hilft wenn man sagt einer verdrückt sich immer der aber gehen muss und vielleicht auch sogar Sachen gemacht hat die wir nicht in Ordnung finden die gegen Gesetze verstoßen aber ist immer nicht da wenn wir ihn treffen können wir ihn dahin transportieren und das sind nicht nur 10 s 28 Tage das reicht auch noch aller Praktiker Erfahrung für die Vorbereitung dass man beim Abflug z.B da ist wir haben dafür Sorge getragen dass wir in der Lage sind in den Unterkünften länger zu gucken ich habe es vorin erzählt wir haben dafür Sorge getragen dass so Tricks ich habe sie mir alle schildern lassen nicht funktionieren jemand muss ausreisen und stellt einen neuen Antrag hilft nichts mehr jemand muss ausreisen und Licht Widerspruch oder sonst was ein führt nicht dazu dass das nicht funktioniert also das sind ganz viele will ich nicht alles auf Zeh Sachen dieser Art so richtig im kleinen von uns durchgeguckt worden dass wir gesagt haben das darf nicht an solchen Sachen scheitern und das sind die Leute die das immer wieder machen frustriert und fangen auch gar nicht mehr richtig an weil sie denken geht ja wieder so das ist ja das was wir ändern müssen dann haben wir z.B für die Frage der langandauernden Verfahren erstmal geregelt dass in der Zeit die Leistung des Asylbewerber leistungsgesetz gelten und keine höer 32 Monate Veränderung die wir auf Weg 36 30 Monate die wir auf den Weg gebracht haben dann haben wir z.B entschieden dass wir finden dass die Ausländerbehörden in Deutschland digitalisiert sein müssen hat ein bisschen gedauert aber wir haben jetzt eine Vereinbarung und das bampf also die Bundesbehörde ist sowieso digitalisiert hat Schnittstellen gemacht und jetzt kann man über Datenabgleich machen s dass wir irgendwann eine gemeinsame Datenbank haben und nicht unterschiedliche was ja auch ganz wichtig ist für diese Dinge und wir haben gezählt wo braucht man neue Unterkünfte was muss man noch machen damit man Leute zur Abschiebung durchführen kann haben wir genug wenn wir jemand aufgreifen ist das immer alles der Fall was muss noch alles miteinander gemacht werden ein Thema z.B glbe mal ein Bundesland in dem wir gerade nicht sind aber reinand Falz ersttinstanzliches Asylverfahren meistens unter 6 Monate und es gibt einige da waren das 40 da habe ich gesagt gleiches Recht wieso ist bei euch 40 und da fünf das geht doch nicht und jetzt haben die sich alle von denen erzählen lassen wie die das machen und es wird jetzt besser ich sehe die Zahlen die gucke ich mir immer an jede Woche jeden Monat habe ich zahlen um zu gucken kommen die Vereinbarung die wir getroffen haben jetzt zur Umsetzung und diese Mühe muss man sich machen denn das Schlimmste was uns in dieser Situation passieren kann ist das was es leider in der ganzen Welt gibt lauter wilde Sprücheklopfer die weil sie hinterher nichts liefern noch wildere Sprüche klopfen müssen und irgendwann wissen die auch nicht mehr weiter weil real hört es ja mit dem was wir im Land machen wo wir jetzt die Zügel straff gemacht haben nicht auf sononder es geht dann ja weiter dass wir mit der ganzen Welt verhandeln müssen das war nie Politik hier kann einer noch so viel große Reden auf den Marktplätzen halten wenn er nicht ein anderes Land überzeugt dass er die zurücknimmt dann wird das nichts also verhandeln wir und wir gehen richtig so eingeschleifte Praktiken der letzten 20 30 Jahre durch wieso sagt ihr wir dürfen nur zwei pro Woche schicken also wollen wir andere vereinbau mit den Ländern haben wieso können wir nicht ein schatterflug machen können wir das müssen wir das alles mit Linienflügen machen und da Kön ich einmal durch 50 Länder gehen und mit jedem davon haben wir es aufgenommen auch zusammen mit der Europäischen Union die Dinge zu regeln und diese Mühe das ist jetzt die bot die ich Ihnen sagen will die müssen wir uns schon machen das was ich ihnen klar sagen will ist ich habe mir die Mühe gemacht die Regierung hat das mit den Ländern in der gemeinsamen Gesetzgebung beschlossen was uns bisher aufgefallen ist und für mich ist das nicht eine Sache einmal getan und nun ist alles fertig sondern da muss man immer hinterher sein da darf man niemals aufgeben das ist so ein bisschen ssifus angesichts der Verhältnisse in der Welt aber diese Arbeit müssen wir machen und dürfen nicht aufgeben verkürzte Asylverfahren nur eine Nachfrage an Petra Köpping gibt's in Sachsen inzwischen auch ich habe sie nickeneshen ja absolut also wir haben auch eine Bearbeitungszeit zwischen 3 und 5 Monaten wir sind da wirklich auch gut aufgestellt ein Punkt gibt's den wo wir uns zurückentwickelt haben das muss man auch sagen seit 2015 das ist im Bereich der Integration da hab wir eine ganze Reihe Dinge die wir angefangen haben z.B dass wir dezentral unterbringen z.B dass wir die asylbewerbernen Erstaufnahmeeinrichtung sofort inform en wo sie angekommen sind sogenannte erstorientierungskurse die hat zwar der Bund jetzt zum Teil ein Stück weit übernommen aber die waren bei uns sehr konkret auf die Städte fokussiert das heißt haben wir viel schneller reagieren können dass die Menschen die hier ankommen war nämlich die meisten kriminaldalekte oder Delikte die an zur Anzeige gebracht wordurden waren Schwarzfahren in der Straßenbahn um das auch mal deutlich zu sagen wenn ich das nicht weiß und nicht kenne dann verhalte ich mich manchmal so und deswegen war es uns wichtig dass man die Regeln die wir hier haben von an fang an kommuniziert hat wir wissen alle Sprachkurse dass man mittlerweile doch sehr lange wartet wir haben damals eigene sprach kururse dur durchgeführt können wir nicht mehr denn immer wenn der Bund etwas übernimmt können wir nicht eigigen parallel dazu Strukturen aufbauen aber gerade in der Zahl wo sehr viele Menschen 2022 aus der Ukraine gekommen sind war natürlich die Sprachkurse überlastet weil die für so viele Menschen auf einmal gar nicht ausgelastet W ausgelastet waren jetzt komme ich aber zum positiven Teil ähm die Menschen die 2015 gekommen sind das kann man glauben oder nicht 72% sind auch in Sachsen davon sozialversicherungspflichtig beschäftigt auch das ist mal eine Zahl die genannt werden muss eine zweite Zahl bei den ukrainischen geflüchteten die natürlich erstmal die Sprache gelernt hat sind mittlerweile 29% in sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit ich habe immer gesagt Integration ist kein Sprint das ist ein Marathon und da können wir sicher noch ein bisschen besser werden was die Vereinfachung von Asylverfahren betrifft wir haben im Moment über 40 verschiedene Asylverfahren das ist für den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die das bearbeiten muss auch manchmal ein eigener Wissenschaftsbereich und insofern könnte man dort noch sicher ein paar Dinge vereinfachen aber wir müssen aufpassen dass wir das was wir uns in Sachsen aufgebaut haben dass wir das nicht verlieren weil keine Integration zu machen die Menschen alleine zu lassen in der Zeit wo sie nicht zurückgeführt werden können wenn sie tatsächlich abschiebepflichtig sind das ist für mich auch kein guter Weg weil genau das dann passiert was wir gerade erleben und deswegen haben wir uns in den Jahren 2015 bis heute wirklich was die Integration betrifft sehr viel Geld kosten lassen und no sehr viel Menschen eingestellt in diesem Bereich arbeiten und meine Sorge ist die wir haben am Sonntag Landtagswahl das will ich auch noch mal in aller de Deutlichkeit sagen wer bei uns im Landtag die letzten Jahre verfolgt hat wo von der AFD Geld hergenommen werden sollte war wir ich weltoffenes Sachsen integrative Maßnahmen Programme für Demokratie soziale Orte all die Programme die wir aufgebaut haben damit Menschen gut zusammenleben können sollen abgeschafft werden das will ich einfach mal mit aller Deut Deutlichkeit sagen vor welchem Problem wir auch stehen könnten wenn diese Wahl eben keine Wahl wird wohl demokratische Parteien tatsächlich wieder in der Regierung sitzen vielen [Applaus] Dank jetzt habe ich gesehen es gab da ob eine Wortmeldung wir können Sie leider überhaupt nicht sehen das ist aber nicht schlimm wir können Sie hentlich gut hören und dann würde ich gerne den meinen Assistenten bitten hier vorne ist schon die ganze Zeit eine Wortmeldung so bitte jetzt sie aber erstmal ja alles gut ich frage mich wenn wir jetzt vom Schutz der Außengrenzen sprechen wenn wir vom Terrorismus sprechen etc wo wollen Sie die ganzen Polizeibeamten die Justizbeamten hernehmen wir haben Fachkräftemangel ich selber arbeite in der sächsischen ähm die Leute fühlen sich teilweise auch in den Behörden nicht gut behandelt muss ich ganz sagen die Mitarbeiter wo wollen Sie die Leute hernehmen wie viel Geld wollen sie da in die Hand nehmen es ist mehr Rätsel muss ich ganz ehrlich sagen okay dann hoffe ich wir können das Rätsel vielleicht ein bisschen lösen Petra Köpping ich würde trotzdem die Frage kurz erstmal sammeln wo war jetzt mein da äh da drüben war eine Wortmeldung ja vielleicht können wir Ihre Frage erst hören bitte Hall schz meine Frage wäre ähm was getan wird für die Leute in der Einrichtung verbinderten Werkstätten weil die nicht im mindestloden bezahlt werden vielen Dank und ist mein Mikrofon geht's wieder dann würde ich drum bitten dass wir die letzte Frage hier vorne noch dran nehmen in dieser Runde der Herr hat sich nämlich schon ganz ganz lange geduldig gezeigt heben sie mal ihre Hand damit man genau hier vorne Wahlen gewinnt man nur wenn man Prozente bekommt i ihrer Bundesregierung gibt es viele Minister die jetzt nicht unbedingt die Zustimmung aus der Bevölkerung haben wie der Minister für Gesundheit oder auch die Ministerin für Inneres genauso auch wie ihre Parteivorsitzende wie wollen sie die Außenwirkung ihrer Bundesregierung verbessern s dass wenigstens die SPD wenigstens über mehr als 10% hier in Sachsen kommt weil das ist wichtig dass die Partei stark ist im Osten weil ich bin cduwler wir haben 30% hier in dem Bundesland sie haben sechs wie wollen sie da im Prinzip ihre ihre Prozente verbessern mit einer besseren Außenwirkung vielen Dank ich würde sagen wir fangen mal mit den Fragen an Petra Köpping an die erste Frage ist tatsächlich die Grenz verstärkter Grenzschutz was kann man tun woher wollen wir mehr Polizisten mehr Polizeibeamte gewinnen ja das eine ist dass wir sagen dass wir jetzt eine eigene grenzschutzpolizei in Sachsen neben der Bundespolizei aufbauen wollen das müssen mindestens 500 Leute sein das ist die Größenordnung das steht in der CDU im Programm keiner sagt wo sie herkommen sollen meine große Sorge ist dass sie aus den Mittelstädten abgezogen werden und an der Grenze stehen und damit ist das Sicherheitsgefühl für die Menschen in den kleineren Mittelstädten einfach nicht mehr gegeben wie wir das brauchen und drum habe ich gesagt das geht nur wenn zusätzlich Polizisten ausgebildet werden das heißt wir werden das nicht von heute auf morgen umsetzen können ohne Personal aus den kleinen Städten und Gemeinden abziehen zu können wir wissen ohnehin dass im Jahr 2014 die Reviere zusammengelegt worden sind dass nicht mehr jede mittelstadten eigenes Polizeirevier hat was ich auch damals schon für ein großen Fehler gehalten habe weil das eine wichtiger Anlaufpunkt auch für Menschen ist die einfach bei tagesalltagsfragen Bürgerpolizisten ansprechen können mit ihm klären können was da für eine Sorge ist und deswegen war nicht davor dass man jetzt so ein Schritt geht die Polizei an die Grenze abzuordnen und damit die Sicherheit in den kleineren Städten zu gefährden das heißt zusätzlich Polizei muss ausgebildet werden um das zu erreichen was gesagt worden ist es ist nicht morgen früh das zweite ist geähnlich n Justiz da muss ich wirklich sagen dass die Justizministerin in Sachsen seit Jahren versucht hat mehr Justizbeamte mehr Juristen mehr an die Richterstellen Personal einzustellen das nämlich Ländersache das müssen wir klären und es ist ihr mit der CDU nicht gelungen dort mehr zu akquirieren mehr Geld bereitzustellen dass wir das tun können und das wird aber genau wie der Kollege das geschildert hat wenn schneller bearbeitet wird weil die Strafe sollte immer auf den Fuß folgen und ich erst in ewig langen Abständen ich hatte wirklich ein jungen Mann bei mir der der ist mehrfach vorgeladen worden der wusste am Ende gar nicht mehr für welche Straftat weil sich das so gesammelt wird das klingt immer lustig ist aber für denjenigen wirklich keine schöne Sache weil er denkt es passiert einfach nicht wenn ich hier irgendeine Straftat begehe und deswegen ist das ein wichtiges Anliegen dass wir dort das Personal auch systematisch erhöhen und deswegen ist es immer so platt wenn man draußen sagt auch so in den wahlforren passiert ja der freistad stellt ja immer mehr Personal ein der die Behörden machen sich ja immer mehr Personal soll dort arbeiten was wir mehr eingestellt haben sind Lehrerinnen und Lehrer sind Polizistinnen und Polizisten das werden wir auch für die Justiz tun müssen damit wir genau schneller agieren können dort wo es notwendig ist das ist der Antwort auf die Frage die wir dort hatten das müssen wir uns für die Zukunft vornehmen die zweite genau die zweite Frage die geht ein bisschen in die gleiche Richtung alles dreht sich ja um die Frage demografische Entwicklung im Land Fachkräftesituation arbeitskräftesituation passt eigentlich auch ganz gut zum vorhergehenden Thema und zwar geht es um die Beschäftigte an den Einrichtungen für Behinderte wie wollen Sie dort für eine gesicherte Personalausstattung sorgen und dann zweiter Satz dort gibt's ja nicht mal Mindestlohn jetzt fange ich wieder so rum an was wir in der Öffentlichkeit wahrnehmen wir nehmen war dass der dass der ja auch der Ministerpräsident sagt die Sozialausgaben für die Landkreise sind viel zu hoch wir können uns das nicht mehr leisten 60% aller Ausgaben sind Sozialausgaben das ist die Botschaft n war ich ja selber wie Sie wissen Landrätin und Bürgermeister das stimmt das sind zu hohe Ausgaben und jetzt bin ich bei den Behinderten Werkstätten wir haben 700 Behinderten Werkstätten in Sachsen das ist eine große Zahl und Olaf wir werden 2030 das älteste Bundesland in Deutsch sein wir haben zusätzlich auch 700 Senioreneinrichtung wir haben gleichzeitig unsere Krankenhäuser zu finanzieren wir haben also wirklich eine große Aufgabe vor uns stehen wo ich auch noch mal bitte dass wir mit der Bundesregierung reden müssen wie man die ostdeutschen Bundesländer an dieser Stelle unterstützt schaffen wir nicht das nämlich nicht nur ein Problem von Sachsen sondern von allen ostdeutschen Bundesländern dass dort das der Altersdurchschnitt wesentlich höher ist als in den sogenannten alten Bundesländern und insofern müssen wir uns dann noch mal überlegen wie wir die deutschen Bundesländer dort ein ganzes Stück unterstützen können Personal haben wir immer noch und da bin ich wirklich den Menschen die dort arbeiten sehr sehr dankbar ganz gut in unseren beinderten Werkstätten jetzt zu Ihrer Frage Mindestlohn dazu muss geklärt werden und dazu sind wir mit Karl Lauterbach im Gespräch dass tatsächlich wenn sie Mindestlohn bekommen in der Werkstatt die Rentenansprüche die sie relativ schnell nämlich nach 5 Jahren erwerben das ist eine sogenannte EU-Rente also eine Erwerbsunfähigkeitsrente dass ihn diese Ansprüche nicht erlöschen weil jemand der eine Beeinträchtigung hat hat eben auch gesundheitliche Nachteile und deswegen muss das übingebracht werden und einfach sagen jetzt machen wir mal ein Mindestlohn und dann kommt i in der Rente in die Grundrente oder darunter das wollen wir auch nicht und deswegen muss dieser Zusammenhang noch geklärt werden damit wir dort eine gute Antwort geben können und ich weiß nicht in wie viel behinderteninrichtung von den 700 ich schon war ich glaube in 500 also insofern in sehr sehr vielen und da sagen mir alle Vorsicht an der bahnstad kan erst muss das geklärt werden bevor wir Schritt zwei gehen können die nächste Frage ging ganz konkret an Olaf Scholz Petra Köpping hat ja heute schon gesagt es war ganz wichtig sie einzuladen damit die Menschen in Sachsen mit ihnen ins Gespräch kommen können den es ist wie immer vor Landtagswahlen es gibt ganz viel bundespolitische Themen die hier in Sachsen die Menschen jetzt bewegen und die konkrete Frage war wie wollen Sie denn ihre Außenwirkung verbessern damit wir hier in Sachsen die Sozialdemokrat ganz konkret vielen Dank übrigens dafür ein besseres Ergebnis erzielen ja ich habe das auch genau gehört die SPD braucht mehr als 10 % danke das finde ich ist eine völlig richtige Schlussfolgerung und da habe ich eigentlich wenig hinzuzufügen ich glaube wir müssen uns nichts vormachen was die Situation betrifft wir sind in einer Zeit großer Umbrüche und es wird völlig anders regiert als das vor ein paar Jahrzehten der Fall war wo man sich an ganz andere Dinge gewöhnt hatte in unserem Land mit anfangs drei Parteien in Westdeutschland die kann regiert haben und auch nach 1990 waren das jetzt erstmal nicht so viel mehr gemeinsam und das hat sich mittlerweile erheblich geändert deshalb gibt es im Bund jetzt eine erste echte Dreierkoalition und es gibt da in den Ländern alle möglichen Konstellationen wie wir gesehen haben und wer sich so ein bisschen umguckt in unseren Nachbarschaft außerhalb Deutschland sieht da sieht das alles gar nicht so anders aus das heißt ich weiß gar nicht ob ich das jetzt fröhlich sagen soll aber ich sag mal an der Tatsache dass man mit vielen sich einigen muss wird sich so schnell nichts ändern jetzt ist für uns die Frage wie kommen wir als Politikerinnen und Politiker in der Verantwortung und die Bürger und Bürger damit zurecht denn wir sind ja eigentlich gleich gestrickt wir hätten klare Ansagen und klares handeln das funktioniert vor allem wenn man es alleine macht und die anderen Stimmen einfach zu weil man gesagt hat so geht das werden wir nicht erleben in den Ländern nicht im Bund nicht und zwar auch die nächsten 10 20 Jahre nicht das will ich mal vorher sagen darum brauchen wir jetzt ein Weg wie trotzdem sichtbar wird wo geht's eigentlich lang und da will ich mich gar nicht verstecken ich bin ein bisschen phünsch darüber dass wenn jetzt sieesagt also ich bin nicht so happy das andere war norddeutsch also darüber dass wenn jetzt jemand von außen sich nur so eine Liste was haben die alles gemacht angucken würde würde sagen WOW aber das muss ja auch jemand sehen und da muss man nicht auf andere zeigen sondern das ist eine Frage wie kommen all diese unglaublich vielen Entscheidungen zustande was ich wichtig finde ist zu sagen die sind aber wichtig denn es gibt ja wenn die Zeiten unsicher sind und keiner weiß wie geht das alles aus wird das gut gehen mit der ökonomischen Transformation mit lauter Wörtern die die meisten gerade sprechen können KI Robotik Quantencomputer analytische Biologie das wird alles unser Leben bestimmen und zwar schneller als wir uns umgucken können und wir wollen dann ja wirtschaftlich dabei sein denkt man das kenne ich alles nicht das find alles statt was habe ich damit zu tun das macht Unsicherheit das gilt für die Frage Aufhalten des Klimawandels solange man das nicht geschafft hat diskutieren alle muss das sein kann man nicht warten geht's nicht auch später und was soll das werden ich sag mal auf diese Frage gibt's eine ganz klare Antwort man kann nicht richtig warten wir haben jetzt 8 Milliarden Menschen auf der Welt 2050 haben wir 10 dann hört's auf mit dem Wachstum und da es ganz gut läuft in den Ländern die jahrzehntelang Jahrhunderte lang ganz arm waren in Südamerika in Asien in Afrika an vielen Stellen besser als früher nicht gut kann man sagen wahrscheinlich haben die alle so ein Wohlstand 2050 wie wir 1950 wenn die alle Kohle Gas und Öl haben wollen dann hat das was Konsequenzen fürs Klima die nicht so lustig sind genauso viel wie wir meine ich und zweitens gibt's nicht genug und die Preise werden durch die Decke gehen und deshalb müssen wir jetzt die richtigen Entscheidung treffen aber jetzt sind wir da in der Situation wo wir ständig die Entscheidung treffen und jeder ist unsicher ist das richtig und dann fährt mal ein Elektrofahrzeug das Beste was ich hier erlebt habe dann wieder sagt jemand hat gehört sein nicht so doll also es sind so diese Situationen in denen ganz viel ungewiss ist und da glaube ich müssen wir jetzt einfach in eine gute Zukunft nach vorne und ich kann nur jeden waren der sagt die Vergangenheit ist die Lösung das wird Armut und äh ein Abstieg unseres Landes mit sich bringen wie wir uns das gar nicht ausmalen können und deshalb müssen wir das hinkriegen aber so dass alle das Gefühl haben das ist nicht nur für die anderen gut sondern auch für mich und das glaube ich ist die Frage um die es gerade geht ich setze mich dafür ein dass es für alle gut ist ein kleines Thema werbeblog SPD Mindestlohn super [Applaus] Sache ich will trotzdem noch mal eine ganz kurze Nachfrage an Petra Köpping stellen und bitte um eine kurze Antwort weil es ich muss ihn mal ein Kompliment machen ich habe also selten so ein Publikum erlebt das so kurze knappe kN nackige Fragen stellen kann werden die Politiker hier vorne natürlich erfahrungsgemäß manchmal sehr lang Antworten ganz kurze Frage tut das eigentlich weh wenn man 10 Jahre in Sachsen in Regierungsverantwortung ist und dann trotzdem bei der nächsten bevorstehenden Wahl hauptsächlich an Bundespolitik gemessen wird ja es war die kürzeste Antwort die ich ich finde das auch sehr ungerecht weil ich weiß dass die sächsischen sozial Demokraten Sozialdemokraten da wirklich eine super Arbeit gemacht haben auch die Ministerin der Minister und alle die die da engagiert sind und ich kann nur sagen das sind tolle leuteen noch ein Stückchen Werbeblock für die SPD jetzt freue ich mich ganz Besonderes weil ich habe schon gedacht Frauen gibt's auch Frauen die hier Fragen stellen da ist eine Dame die meldet sich schon die ganze Zeit und dann ist da glaube ich eine junge Dame hinten in der Mitte kann sie ganz schlecht erkennen und hier ist noch eine Dame ja jetzt ma wir frauenblog ja hallo also ich bin erstmal ganz doll dankbar dass ich die Einladung vom Adrian Schneider für heute Abend bekommen habe und meine Frage direkt direkt an die Frau köppig stellen kann und es aber nicht schadet wenn der Herr Scholz das auch hört weil das Thema was mich ganz doll belastet das macht mich e doch nicht sehr Finch und zwar bin ich Leiterin einer Kita in einer dürflichen Kita wir haben in den let leten Jahen unheimlich viel investiert und sind jetzt an dem Punkt dass wir davor stehen dass die Kita vielleicht geschlossen werden muss weil die Kinderzahlen sinken und das für mich absolut unverständlich ist alles redet von Bildung von Anfang an und leider Gottes haben wir den schlechtesten Personalschlüssel und es wird nichts daran getan also ich werde nicht müde das allen möglichen Politikern immer wieder zu sagen und ich finde es erschreckend dass da nichts passiert und wir gutes Personal of darau verlieren Räume ungenutzt bleiben die neu modernisiert sind und wir die Kinder in Räume zusammenfchen weil einfach das Personal nicht mehr da ist weil der betreuungsst einfach unter aller Kanone ist vielen Dank für diese Frage ist das in Ordnung wenn wir noch mal sammeln in dieser Runde dann würde ich die junge Dame dort hinten in der Mitte bitte gibt's oben was was ich übersehe ich kann wirklich nichts sehen nicht mal mehr meinen charmanten Assistenten der ist auch weg jetzt ich würde gerne eine Frage stellen die für mich besonders weil ich noch Schülerin bin und zw ist das die Situation an unseren Schulen ich habe Glück dass ich ja im Gymnasium bin und ich finde wir haben auch teilweise echt gute Lehrer die uns gut was beibringen können und wo es auch dann teilweise im Unterricht Spaß macht Herrn Schleider oder es gibt die nächste eins morgen allerdings habe ich auch Freunde die gehen hier an die Oberschule und die Unterschiede sind halt wirklich riesig also das ist Himmel weit voneinander entfernt was ich dort über die Lehrer gehört haben wie die mit den Schülern umgehen dass die teilweise Fragen nicht beantworten können die die Schüler stellen und auch wie das Schulhaus ist also alles kaputt und die Gelder fehlen einfach und ich hätte die Frage was können ob ob sie einen Vorschlag haben was wir tun können damit solche Unterschiede eben zwischen Gymnasium und Oberschule einfach verschwinden können weil wir brauchen Bildung im Land vielen Dank für diese Frage so während der charmante Assistent jetzt hier nach vorne eilt gucke ich mal nach oben vielleicht können wir die Frage inzwischen noch mal hören ja ja können wir gerne machen und zwar ist auch noch mal eine Frage zur Bildung ich selber arbeite auch in dem Bereich und ich habe heute noch mal das Thema Lehrermangel ganz akut mitbekommen ich warute an der Förderschule und habe über ein Bildungsprogramm von uns geredet und da ging es darum ja wir hätten gerne Lehrer und wir würden gerne mit Lehrern entsprechend für Ihr Projekt haben wollen aber mir fehlen sechs als hat die Schulleiterin mir gesagt wir fehlen sechs Vollzeitstellen an der Schule mit 180 Förderschülern und das geht so weiter ich war letzte Woche an der Schule an der Oberschule in Torgau da ist es ähnlich ähnliches Bild äh und was möchte die Landesregierung entsprechend oder was möchten Sie als ähm ja Landesregierung auch als zukünftige Landesregierung wie ich hoffe ähm machen um den Lehrermangel Stichwort vielleicht ähm ja Quereinstieg Stichwort ähm was man da sonst noch so machen kann machen denn ich persönlich habe den Anspruch äh an Sachsen und damit vielleicht auch noch an Herrn Scholz an Deutschland den äh ich möchte gerne dass wir in dem Land leben dass die beste Bildung der Welt anbieten kann so da ich ein frauenblog versprochen habe sind sie jetzt auch noch dran ja danke schön erstmal dass Sie beide sich die Zeit genommen haben heute abend hierherzukommen und zwar kam ja gerade schon das Thema Mindestlohn auf und jetzt sage ich Ihnen mal dass ich nächstes Jahr Vollzeit arbeiten gehen DAF 2,50 € die Stunde und sie schauen gerade so schön verwirrt Frau Köpping ich bin nächstes Jahr im Praktischen Jahr meines Medizinstudiums genau ja wir demonstrieren da auch ganz ganz fleißig dafür endlich fare Bedingungen für fare Arbeit durchzusetzen unser Nachbar Bundesland SachsenAnhalt zeigt wie es geht dass man eben mit dem Barf köstsatz vergüten kann denn ganz ehrlich wenn man nicht aus einem akademikerhaushalt kommt ist es sehr sehr schwer dieses Jahr zu überbrücken finanziell stellen Sie sich vor wie das ist z.B für Kinder von alleinerziehenden Eltern oder für Studenten die vielleicht selber schon Mutter oder Vater sind man kann nebenbei kein Nebenjob mehr machen das PE Gehalt in Anführungszeichen wird von barfek abgezogen man ist eigentlich von 400 € im Monat abhängig oder 300 € und manche Kliniken Zahlen gar nichts und was kann man konkret in Sachsen dagegen unternehmen okay vielen herzlichen Dank ich glaube jetzt hat Petra Köpping die Gelegenheit sehr intensiv das sozialdemokratische Wahlprogramm zu zitieren wir fangen mal bei der Bildung an von Anfang an nämlich im kitait Bereich das Thema Betreuungsschlüssel versus kitait Schließungen und dann machen wir weiter bei Personal und ausstattungszustand der sächsischen Schulen die beste Bildung kriegt herr Scholz aber noch wollte ich gerade sagen weil da braucht wirklich eine bundesweite Initiative ganz davon kommst du nicht beim Thema Bildung aber vielleicht erstmal zu den sechsischen Problemen die wir lösen müssen das fängt in der vorschulbildung an das heißt in den Kitas wir wollen als SPD dass es wirklich ein Moratorium gibt das heißt dass die Kitas die jetzt gerade dabei sind weil sie weniger Kinder haben zu entlassen oder sogar zu schließen nicht geschlossen werden bis wir mit der neuen Regierung im Landtag tatsächlich den neuen Betreuungsschlüssel den wir dringend brauchen in Sachsen festgelegt haben das ist Punkt Nummer ein wir sind die letzten bundesweit was den Betreuungsschlüssel betrifft und das kann man uns abnehmen die SPD hat überhaupt dafür gekämpft dass wir noch freit weitere Erhöhung bekommen haben die bei weiten nicht ausreichen da bin ich völlig bei ihnen aber das wird die nächste und die erste Aufgabe sein die wir angehen müssen damit uns die Kitas die jetzt eben diese Kinderzahlen nicht haben nicht geschlossen werden müssen das ist oberste [Applaus] Priorität und das soll sogar noch in einer der letzten Landtagssitzung nach der Wahl ist ja noch mal eine Sitzung wo der alte Landtag zusammenkommt werden wir den Antrag schon einbringen dass also keine Zeit vergeht und in dieser Zwischenzeit werden ja dann auch Verhandlungen durchführen und wir hoffen dass wir dort mit koalitionsverhandlung führen können weil Schule und vorkindliche Bildung das ist vorschuliche Bildung ist unsere Schwerpunktthema der SPD seit Jahren ehrlich gesagt haben wir damit nie Wahlen gewonnen muss man auch mal ehrlich sagen jedes Mal nach Wahlen kommen alle saagchen warum habt ihr das nicht gemacht weil es irgendwie jeder Dach es wird schon funktionieren und das wird nicht mehr funktionieren und deswegen das habe ich jetzt nicht abgestimmt mit meinem Landesvorsitzenden ist es wirklich mal richtig dass wir vielleicht doch mal das kultusministerum als SPD übernehmen [Applaus] jetzt weiß er gar nicht so richtig ob er klatchen soll er hat sehr zögerlich geklatscht aber er kommt da nicht vorbei hätte mich nicht zur Spitzenkandidatin machen dürfen zweites Thema das ist mir genauso wichtig und ich hatte heute eine herrliche Runde mit Gymnasiallehrern und zwar mit Schulleitern aus ganz Sachsen wir haben uns digital getroffen das ging nicht anders hätten wir sonst heute einfach nicht geschafft aufgrund der vielen Termine und die haben mir einerlei noch mal versichert dass wir tatsächlich da kommen müssen dass alle Schularten Grundschulen Oberschulen Gymnasien Schulsozialarbeiter bekommen und zwar nicht in irgendeiner Form dass die nur befristet eingestellt werden können sondern die müssen ins Schulgesetz und im Schulgesetz ist verankert dass sie dauerhaft da sind und dass wir nicht in die Situation kommen wie wir es im Moment haben dass sie noch befristete Arbeitsverträge zum großen Teil bis zum Jahresende haben und dann läuft es eben einfach aus das gleiche trifft übrigens für die schulassistenten zu jetzt bin ich bei bei den Oberschulen mich hat es wahnsinnig geärgert dass immer als erstes die Gymnasien saniert worden sind und die Oberschulen die sind immer ein Stück weit liegenblieben es hat auch seine Ursachen hängt natürlich mit der Schulnetzplanung ganzes Stück zusammen das weiß ich auch aber dass das heute 34 Jahre nach der Wende noch so ist das ist nicht in Ordnung weil genau die Kinder die auf diese Schulen gehen die nicht mal ordentliche Toiletten haben die haben immer das Gefühl dass sie Schülerin und Schüler der zweiten Klasse sind also zweitklassigch sind und das darf einfach nicht sein sondern die Oberschulen müssen genauso ausgestattet sein wie im Gymnasium und deswegen haben wir gesagt wir wollen einen sogenannten sachsenfond einen Fond in dem wir für Investitionsmittel in Sachsen Geld hineinlegen um sofort in den Schulen da ist ein Investitionsstau von 400 Millionen Sachsen aber auch das hat noch gar kein heute gefragt übers Gesundheitssystem unsere Krankenhäuser mit 400 Millionen zusätzlichen Investitionsmitteln auszustatten wir haben also überall Investitions Stau und Sachsen ist das zweitgingst verschuldetste Bundesland in ganz Deutschland andere Bundesländer wie nordrheinen Westfalen die müssen an uns zahlen und sagen wieso denn eigentlich die haben die hohen Schulden und wir könnten rein theoretisch unsere Schulden alle morgen abräumen warum sollen die uns dann was Geld an Geld geben das diese sogenannte länderfanzausgleich und deswegen müssen wir in die Investitionen gehen weil das haben wir die letzten Jahre verschlafen und eine Partei gucke ich mal den Kollegen von der CDU noch mal an mit 7,7% se waren es nicht bei der letzten Wahl 7,7 die kann eben auch nur ein Anteil durchsetzen leider nicht alles und deswegen werden wir uns auf das Thema Bildung fokussieren dass wir dort tatsächlich den Schwerpunkt hinsetzen und da sind wir dann beim Lehrermangel im letzten Halbjahr Olaf hatten wir im letzten Schulhalbjahr eine Millionen Stunden Unterrichtsausfall das ist wirklich so gravierend alles redet über coronazeit aber darüber reden die wenigsten und deswegen ist es die größte Anstrengung die wir unter nehmen müssen dass wir mehr Lehrer als Seiteneinsteiger einstellen auch mit ordentlichen Bedingung der eine oder andere von ihnen hat manchmal gelesen dass da ein Physiker plötzlich ein Physik Prüfung ablegen muss die viel niedriger ist als das was er mal studiert hat und und und da gibt's viele Dinge die wir verbessern und verändern können das zweite ist dass man eben auch mal Lehrerin und Lehrerin fragt die mit 63 oder noch ein paar Monaten dazu in Rente gehen ob sie vielleicht weitermachen wollen und zwar freiwilliger die würden das nämlich zum Teil werden aber gar nicht gefragt oder es wird so umständlich geäußert dass sie dann sagen ach dann lasse ich lieber die Finger davon weil sie dann benachteiligt sind wenn sie das tun das ist so eine zweite Quelle die wir haben und das dritte ist natürlich wenn in den Schulen wirklich mit Schulsozialarbeit mit schulassistent auch mit Schulpsychologen gearbeitet wird entlasten wir auch die lehrerinen und Lehrer und können dann wirklich dafür sorgen dass sie gute Arbeitsbedingungen haben dieser Komplex gehört für uns zusammen Investition Lehrer in die Schulen dass wir tatsächlich dort einen ordentlichen Unterricht und zwar in allen Schulform absichern muss ich letztes letzter Punkt das kann ja nicht dafür wenn so eine komplizierte Frage ist ne aber das muss ich noch bringen das ist eben auch das Thema der Gemeinschaftsschule was wir jetzt auch wieder im Schulgesetz verabschiedet haben und das habe ich damals in in Landkreis Leipziger Land als erste eingeführt das war eine Schule in geitein und die hatte wirklich nur noch eine Klasse deswegen hat sie sich gerettet in das Projekt der Gemeinschaftsschule und hatte innerhalb von einem Jahr je in jeder Klassenstufe vier Klassen nebeneinander weil die Eltern gesagt haben das ist unser Modell auf im ländlichen Raum die Kinder müssen nicht weit fahren die können länger gemeinsam lernen und das müssen wir auch noch ein Stück nach vorne fahren damit die Kinder wirklich die gleichen Chancen haben wenn sie dann in die spätere Ausbildung oder eben auch zum Studium gehen das ist unser Programm was ich ihn vorgestellt habe habe schon Angst gehabt ich hatte schon Angst dass ich gar nicht mehr dazwischen komme und jetzt weiß ich auch gar nicht so genau ob man das empfehlen soll einen Lehrer ins Parlament zu wählen das ja noch einer der or geht wir hatten noch eine Frage die müssen wir jetzt mindestens noch mal kurz beantworten vielleicht will Olaf Scholz das mitübernehmen 2,50 für das Praktische Jahr im Medizinstudium das ist weit unter Mindestlohn ich kann es mir jetzt ja bequem machen nicht wahr das ist Ländersache uns einig es ist keine Sache die der Bund regeln kann und es ist ja schon der Fragestellung deutlich geworden das wird ja auch unterschiedlich gehandhabt in den verschiedenen Ländern in Deutschland aber das Thema ist da und es ist auch schon sehr alt das will ich dazu sagen ich kenne das also schon seit ein paar Jahrzehnten als Diskussion man sieht wie mancher Fortschritt sich erst langsam von Land zu Land fortschreibt und es wäre nicht so gut wenn er sich nach Sachsen fortschreiben würde wenn alle medizineren andere Bundesländer abgewandert sind jetzt bleibt aber trotzdem die große Frage Olaf Scholz gute Bildung für Deutschland das war die Forderung glaube ich von der jungen Dame da hinten ja da würde ich gern was zu sagen ich glaube das ist unsere gemeinsame Sache dass wir dafür sorgen dass Deutschland gute Bildung existiert und zwar ganz unig davon dass die föderale Ordnung ja vorsieht dass der Bund da relativ wenig zu sagen hat und auch wenig machen darf es gab sogar mal eine kurze Phase da stand im Grundgesetz gar nichts das haben wir geändert das war unser Anliegen dass der Bund hilfreich sein kann und da gibt's jetzt verschiedene Dinge die wir auch unternommen haben die Schulsozialarbeit ist ein Thema wo wir immer Förderprogramme entwickelt haben das können wir dann haben wir den digitalpakt für die Schulen den wollen wir jetzt gerne verlängern darüber gibt's noch Verhandlung die sind nicht unmühselig zwischen dem Bund und den Ländern aber die Sache ist gut ich hoffe dass es nicht so ist dass alles was da gemacht wird ausschließlich aus dem digitalpakt ergibt das wäd zu wenig aber es soll ja ein incentiv sein und wir haben ein großes Programm das unterschiedlich in einzelnen Ländern wirkt hier wird es nicht ganz sich so auswirken angesichts der existierenden Angebote aber dass wir sagen wir wollen dass die Grundschule ganstags anboten wird in Deutschland und werden dazu zusätzliche Mittel bereitstellen die dann aber alle Länder auch nutzen können einige eben um es überhaupt möglich zu machen andere um die vorhandenen Angebote zu verbessern und sei es die bauliche Struktur wir haben immer mal wieder Investitionsprogramme für Schulsanierung so das sind die Dinge die wir machen können wenn es um Schulen geht aber Bildung ist ja umfassender deshalb bin ich auch ein sehr großer Anhänger von dem was es äh in Deutschland an Vergleichsstudien gibt wo man mal guckt wo stehen alle weiß das sehen einige skeptisch es ist aber mehr etwas wo wir gucken was muss getan werden wo muss was getan werden glaube das ist wichtig dass man hinterher geht um Qualität von Schule zu verbessern ein großes Thema dass sich nicht von alleine ergibt s man wo es für tun muss ich bin auch davon überzeugt dass es was zu tun hat mit der Berufsausbildung also wer über Bildung diskutiert soll über Berufsschulen und Ausbildungsplätze reden das ist für mich wenn es um berufliche Qualifizierung geht immer noch die wichtigste Ausbildung in Deutschland und ich hoffe dass möglich viele diesen Weg gehen und wenn wir mal gucken so in Arbeitslosen Statistiken die allermeisten von denen die lange arbeitslos sind sind auch ohne Berufsabschluss und manche sogar ohne Schulabschluss also da gibt's einen Zusammenhang wo wir mit guter Bildung echt was ändern können und sei ist dass die Leute einfach gut zurecht kommen mit einer besseren Berufsausbildung und natürlich gehört das St dazu und da müssen wir einfach zusammenarbeiten um möglichst Exzellenz und gute Angebote zu kriegen aber es bleibt der Föderalismus ja ich glaube wenn wir eine Volksabstimmung machen sogar wenn wir hier im Raum der Abstimmung machen würden würde es immer Mehrheiten dagegen geben steht aber im Grundgesetz und ich kann sagen egal wie die mehriten sind die 16 Ministerpräsident und Ministerpräsidenten sagen gebe ich nicht her also das ist eine Aufgabe und ob das wirklich eine gute Alternative wäre eine bundesschul zu haben weiß ich auch nicht wie soll man das machen das Dach in der Schule leckt und dann muss man in irgendeinem großen Büroturm in Berlin jemanden kennen der im zw Stock zuständig ist für die Dachsanierung der eigenen Schule das ist irgendwie wahrscheinlich auch nicht besonders toll insofern glaube ich brauchen wir da schon mehr Zusammenarbeit und das sollten wir nicht vergessen eine gemein also auch wenn sie in schlechten rufen hat die Kultusministerkonferenz und gemeinsame Standard z.B fürs Abitur die gab's schon da gab's noch nicht mal Deutschland also irgendwie müssen wir es doch dann heute mit Deutschland im Rücken hinkriegen ich wollte schon sagen zumindest vergleichbare Abiturnoten so jetzt muss ich was ganz schreckliches machen ein Blick auf die Uhr und die steigenden Temperaturen in diesem Raum zeigen uns an unsere Zeit ist fast zu Ende ich habe noch drei Wortmeldungen gesehen die würde ich jetzt noch rannehmen wollen aber ich bitte um kurze Fragen und im im Anschluss an kurze Antworten so der junge Mann hier von den weiß als erstes bitte er ist ja gleich dran wers schönen guten Tag ich hätte Maline Frage ich bin jetzt in mein Abitur Abschlussjahr und ich bin sehr interessiert Lärm zu studieren auf dem Plakaten sage ich dass sie das lärmstudio mehr praktischer machen als theoretisch da wollte ich ihn mal fragen wie s das vorstellen und dann herr Scholz ich hörte in der Schule immer dass die abitoren von den verschiedenen Bundesländer mehr vergleichbar sein sollte wie gibt's da irgendwelche Konzepte wie das bemessen wird vielen Dank jetzt sind Sie dran also ich wollte mal ganz kurz dem vorangegangen noch etwas sagen ich find es auch gut wenn irgendwo zumindestens bundeseinheitlich irgendwie im Bildungssystem was passieren würde das heißt also z.B die Bücher gleich wären mal als vielleicht eine Kleinigkeit bundesdruckereien gibt's ja glaube ich und das nächste was ich eigentlich ansprechen wollte ist ich find's gut es soll Mindestlohn geben erhöht werden und so weiter und so fort aber ich sag mal so wir werden ja ja alle älter ich und der Herr scholzind vielleicht weiß ich nicht genau in ähnlichen Alter und gehen vielleicht irgendwann mal in Rente eher nicht der hat dann sie Pension und daraufhin wollte ich mal ganz gern ansprechen äh Herr Scholz gibt es irgendwo bei der Regierung die Möglichkeit das mal umzusetzen unendlich dass Pensionen und Renten in einem einheitlichen System zusammengeführt werden weil ich sehe es ich also ich sag mal so es gibt sicherlich auch gefahren das habe ich ja gerade auch gehört dazu ja aber ich sehe auch die die Gefahr dass wir ich sag mal vermehrt Bürger verlieren gerade auch sozialtechnisch die dann irgendwann mal in einer Armut vielleicht hineinfallen wenn sie 45 Jahre gearbeitet haben und am Ende eine Rente bekommen die nur noch 48% vielleicht auch irgendwann mal weniger wird wir wissen es ja noch nicht momentan ist es ja gedeckelt wohl aber wir wissen nicht wo es hinführt das heißt also ich bin der Meinung kurze Frage es wä besser alles kommt in K und wir machen uns Gedanken wie wir das so verteilen dass für alle noch irgendwie etwas mehr dabei rausspringt und machen uns dann Gedanken wie man die Renten insgesamt mal erhöhen können da haben sie ja schon fast ein Vorschlag gebracht so letzte Wortmeldung war der junge Mann hier vorne genau ja also hallo erstmal danke dass die Runde überhaupt zustande kam mit Ihnen Herr Bundeskanzler äh meine Frage wäre um es kurz zu formulieren äh wie sie sage ich mal insgesamt auch Social Media und so weiter abdecken wollen um die jungen Leute sage ich mal auch mehr für Politik zu begeistern die Themen vielleicht auch nahbarer zu machen ähm so dass man halt sage ich mal das eingrenzen könnte was die AFD sage ich mal und andere Parteien äh so über Social Media an Lügen und so weiter verbreiten um das einzudämmen sage ich mal in dem Sinne vielen Dank ich würde sagen wir heben uns die letzte Frage mal zum Schluss auf wir beginnen mal mit dem Lehramtsstudium da hat sich ja einiges getan in der letzten Zeit jetzt mache ich mal folgendes ich nehme nämlich unseren Lehrer der hier kandidiert in delitch und der wird das Beantworten den Praxisanteil ja vielen vielen Dank Petra ich glaube wir sind da auch überhaupt nicht auseinander also du hast völlig recht dass das lärmstudium muss wesentlich praktischer werden ähm ich kann mir sehr gut vorstellen dass wir das hinkriegen dass wir das zu einem dualen Studium äh überführen und dadurch das ähm Referendariat danach auch sparen können ähm ich glaube das ist wichtig weil so wie die Lage aktuell ist ist es so ähm dass man durch ein lmstudium hindurch ähm insgesamt 12 Wochen pflichtpraktiker hat ähm die man an der Schule ist ähm und während des Studiums wahnsinnig viel ähm Fach Fach äh Praxis äh Quatsch Fachwissenschaft hat die man einfach in in der Schulpraxis am Ende nie wieder braucht also ich mach's mal bei mir fest im im Fach Matte wir lernen höhere Mathematik wir sitzen mit Diplom Mathematikern mit Diplom Informatikern zusammen das sind alles Sachen die brauchen wir im Schulalltag später nie wieder so geht's den anderen Fächern auch und und das ist eine Sache das kann ich sein da gehen uns durch die Studiengänge viele viele gute Lehrer Flöten weil sie einfach durch die Prüfung nicht kommen und das gehört abgeschafft wir brauchen Besseres lernstudium [Applaus] jetzt wissen Sie warum ich ihn gebeten habe das zu erläutern weil dann müssen sie ih noch wählen die zweite Frage Pension und Renten zusammenzuführen irgendwann mal in einen Topf das war ja der Vorschlag von da hinten so schnell es geht tja ja ich weiß aber es gibt da zwei Dinge W ich was sagen will ich glaube es gibt keine Veranstaltung in der ich diese Frage nicht gestellt bekommen und zwar seit 40 Jahren und äh es gibt eigentlich eine Antwort die man geben kann und muss ich mach das ein bisschen flapzig das hat alles mit dem König von Preußen zu tun aber die Wahrheit ist Deutschland hat eine Tradition von Berufsbeamtentum die auch in den anderen Ländern überwiegend gegolden hat und die auch dazu beigetragen hat dass in Deutschland über eine lange Tradition eine was auch immer man dann an verschiedenen Zeiten auch kaiserlicher Diktatur und sonst was erlebt hat aber doch effizient und überwiegend nicht korrupt war und dazu gehörte der Beamtenstatus die Verpflichtung des Beamten sich für sein Dienstherrn heute der demokratische Staat Sachsen der demokratische Staat Sachsen-Anhalt der demokratische Staat Bundesrepublik Deutschland einzusetzen mit allem was man hat und der hat ein dafür dann auch versorgt dass man nicht von anderen abhängig wird und zwar auch nachher in der Pension und diese Tradition ist ein fad den wir eingeschlagen haben und steht auch noch im Grundgesetz also in der Verfassung stand übrigens schon in der Weimarer Verfassung deshalb wird niemand außer dass er ein Spruch auf der Versammlung landet sagen können wir packen jetzt die beiden Systeme einfach zusammen das ist angesichts der langen hunderte alten Tradition und der absich Grundgesetz und der Bedeutung die das für die Staatlichkeit hat im hoheitsverwaltungsbereich nicht so richtig hinkriegen undun ist auch der Staat anders geworden hat viele Bereiche verändert und gesagt dort beschäftigen wir Angestellte weil das hat mit Hoheit gar nichts zu tun das ist unterschiedlich in den einzelnen Ländern auch beim Bund aber jedenfalls ist das etwas wo ich glaube kein ehrlicher Politiker hier sagen würde das kann man schnell und zügig ändern und das ist auch einfach im Hinblick auf die Voraussetzung die wir haben deshalb glaube ich geht es darum dass wir das Gefühl dass es nicht so fair ist wenn man dann an die Rente die gesetzliche Rentenversicherung denkt dadurch beheben dass wir uns sehr um die bemühen und da haben wir jetzt viel gemacht und noch viel vor was haben wir gemacht ich will die Stichworte nur nennen Grundrente also Leute wenig verdient aber viele Jahre gearbeitet haben nicht ganz billig aber haben wir möglich gemacht und hat dazu geführt dass viele auch eine etwas bessere Rente bekommen haben weil das so mühselig ist kriegen jetzt einige davon das von der postkasse ausgezahlt erstmal und es wird dann am Ende als pauschaler Aufschlag in die Rente ein das wird das ist jetzt mit die Grundrente zweiter Punkt da kommt die postkasse ins Spiel wir haben die Erwerbsminderungsrenten verbessert also Leute die nicht mehr arbeiten können das haben wir schon vi gesetetzt gemacht Stück für Stück dass man so behandelt wird als hätte man bis zum Renteneintritt gearbeitet mehr oder weniger etwas vereinfacht geschildert heißt eine höhere Rente hat aber es ging immer nur für die neuen Fälle und jetzt haben wir das rückwärts für die alten Fälle gemacht aber weil wir nicht alle einzeln nachrechnen können gibt's dann pauschal Aufschlag den zahlt erstmal diese postzahlstelle und dann geht das mit der normalen Rente weiter und das dritte wichtige Verbesserung der letzten Zeit ist dass wir ein stabiles Rentenniveau garantiert haben bis 2025 das ist das was Sie gesagt haben und ich habe gesagt ich will mich dafür einsetzen wenn ich Bundeskanzler werde dass wir ein stabiles Rentenniveau auch viel länger garantieren dieses Gesetz haben wir jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht hat viel Diskussion gefordert weil es zwar im Koalitionsvertrag steht aber jeder noch mal Fragen hatte um es mal so zu sagen aber n ist es da und ich gehe davon aus dass wir es auch dieses Jahr noch beschlossen kriegen sass wir das stabile Rentenniveau auch garantieren können bis in die 40er Jahre was ich sehr wichtig finde und damit ist erm Stabilität für junge und alte und diesen Satz will ich dann noch loswerden wenn über Renten diskutiert wird denken immer alle das geht um die Rentner oder die die bald Rentner und Rentnerin sind aber es geht auch um die jungen wer jetzt mit 17 die Schule verlässt und eine Berufsausbildung macht hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich und da möchte man zwei Dinge diese ganzen 50 Jahre lang wo man schuftet Wissen erstens kommt da hinterher was be raus deshalb finde ich das mit dem Rentenniveau wichtig was ich eben geschildert habe und was ja auch gefragt worden ist und zweitens wird das Eintrittsalter die Rente immer weiter nach oben geschoben und ich will für mich ganz klar sagen ich finde bei 67 was jetzt im Gesetz steht ist Schicht im Schacht das sollte keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben das könten wir freiwillig weiterarbeiten will soll es machen das machen wir attraktiv aber wenn man das gesetzliche Antrittsalter anhebt und man jemand schafft es nur bis 65 oder 67 dann ist das de facto eine Rentenkürzung und das finden wir nicht in [Applaus] Ordnung das könnten wir auch so stehen lassen einen Punkt muss ich weil wir uns da mit Thüringen abgestimmt haben Georg Meer ist der Spitzenkandidat der SPD in Thüringen und der hat einen Vorschlag gemacht für die grundrentner dass er gesagt hat die grundrentner die haben eine Rente von 800 € und das sind wirklich die die zusätzlich Gelder vom Sozialamt holen müssen also für Wohngeld und alle Nebenkosten und er sagt das sagen mir auch viele Rentner am Stand die sagen ja ihr habt diesen Inflationsausgleich gezahlt und ihr habt Energiekosten gezahlt und wir haben das alles nicht gekriegt die wissen natürlich nicht immer so s forort dass das ja die Arbeitgeber bezahlt haben und nicht der Staat und deswegen haben wir gesagt lasst uns doch für die grundrentner das sind 100.000 Menschen in Sachsen auch ein Weihnachtsgeld von 500 € Zahlen jedes Jahr das Schlimmste was einem älteren Menschen passieren kann der gearbeitet hat und hier haben viele Menschen gearbeitet in ABM in 1 €ojobs und und und ist das so Weihnachten seinen Angehörigen seinen Enkeln kein Geschenk kaufen kann und deswegen haben wir gesagt lasst uns das machen damit die grundrentner einfach auch sich was freuen können am am Jahresende und wenn ihr das dann in den Koalitionsvertrag vielleicht für die nächste Wahl und vor allen den ins Landes ins Bundesprogramm mit aufnehmen könnt Hubertus hat mir zugesagt Hubertus Heil dann finde ich wäre das eine gute Sache auch für die Menschen die wirklich so eine geringe Rente haben da kann da kann ja der Kanzler jetzt kaum noch dahinter zurücktreten die letzte Frage und dann ist der SAG endgültig zu war ja die Frage von dem jungen Mann nach dem Thema Social Media junge Menschen erreichen wir haben in wenigen Tagen Landtagswahl in Sachsen im nächsten Jahr Bundestagswahl und ich erlaube mir wenn Sie nichts dagegen haben die Frage noch ein ganz klein wenig zu ergänzen es gibt eine aktuelle Studie vom Institut für generationenforschung und diese Studie hat sich insbesondere junge Menschen in Sachsen und in Thüringen angeschaut nämlich in den beiden Bundesländern unter anderem in den in dieser Woche gewählt wird 19% der 16 bis 25-Jährigen in Mitteldeutschland fühlen sich zu extremistischen extremen Parteien hingezogen und das ist die Klientel die sie ansprochen ansprechen die natürlich sehr intensiv soziale Medien nutzt Frage und das ist glaube ich eine gute Abschlussfrage für sie wie kann es gelingen junge Leute insbesondere junge Leute zu erreichen und da meine ich nicht nur soziale Medien sondern ich meine auch Themen oh da gibt's viele Dinge die man gleichzeitig sagen müsste ich will es versuchen ganz kurz zu machen die erste Aussage ist jeden ernst nehmen also wenn jemand rechte Parteien will weil er Rechte Themen gut findet muss man sagen ich bin anderer Meinung als du und nicht ich schicke dir ein Sozialarbeiter also das ist finde ich aus meiner Sicht etwas wo auch ein bisschen Klarheit erforderlich ist es gilt für 50-jährige 70jährige und auch für 16-Jährige ich finde dass man sagen muss wer Menschen gegeneinander stellt wer ressandtiment und Hass schürt der hat eben eine andere Haltung als ich und ich würde ihn gerne überzeugen dass man glücklicher lebt wenn man nicht so ist aber es ist trotzdem etwas worüber wir streiten müssen und nicht eii machen und zwar egal ob man alt oder jung ist zweiter Punkt ich finde wir müssen überall da sein wo Leute sich informieren so ich bin in Hamburg aufgewachsen hier sind einige hier aufgewachsen in Leipzig in Dresen und noch drumrum wir haben unterschiedliche Fernsehprogramme geguckt als wir in den 70er und 80er Jahren Fernsehen geguckt haben nee nicht immer und nicht alle also die TR noch schon von einigen von von einigen Gegenden abgesehen wie ich wohl weiß so jetzt können wir es ja sagen so aber es waren zwei bis drei und dann kam Privatfernsehen unglaublich viele Fernsehprogramme alles mögliche dann kam Social Media und das hat die Situation völlig geändert wer sage ich jetzt den jüngeren die da noch nicht geboren waren in den 60er Jahren zur Arbeit gegangen ist hat abends die Kollegen hat tagsüber die Kolleginnen Kollegen getroffen und die haben die gleichen Infos gehabt richtige oder falsche aber die gleichen wie man selbst und darüber konnte man diskutieren das ist jetzt alles anders geworden das wird auch nicht wieder so kommen sollte es auch nicht schon gar nicht wenn die Informationen manipuliert sind wie damals in einem Teil aber wir müssen dann überall sein und darum habe ich entschieden es gibt mich und meine Kommunikation nicht nur im Fernsehen und in den Zeitungen sondern eben und im Radio und in Podcasts sondern die gibt's eben auch in verschiedenen Social Media Formaten alles was es so gibt bis hin zu tiktok nun glaube ich nicht dass dadurch dass ich da bin sich die Sache jetzt grundlegen ändert aber es hilft und ich habe auch ganz viele junge Leute getroffen die gesagt haben sie gucken sich das an und sie informieren sich darüber und das hat ihnen viele Sachen verständlich gemacht also das gehört dann zu unserer veränderten Welt auch dazu dass wir überall sind und ansonsten ich glaube wir guten sind die meisten und wir können die deshalb auch überzeugen von der Demokratie und vom [Applaus] miteinander eigentlich schon fast ein ganz schönes Schlusswort Petra Köpping trotzdem geht die letzte Frage an Sie wir haben uns ja wir Sachsen haben uns ja in den letzten Wochen Monaten viele Tipps geben lassen müssen insbesondere auch aus dem Sauerland wen wir denn wie und warum strategisch wählen sollen wenn am Sonntag Landtagswahl ist warum sollen wir denn nun die SPD wählen ja die CDU hat ja ganz gute umfrageewerte wenn man das so sagen darf 30%. aber sie reichen nicht sie wird nicht alleine regieren können und deswegen ist es wichtig und das haben die letzten Jahre gezeigt wenn die SPD mitregiert hat dass wir wirklich zu der guten Wirtschaft die wir machen eben ein gutes soziales Gewissen sind und eben auch soziale Leistung dort verankern wir haben vorhin über ganz viele Felder gesprochen und das ist es deswegen ist es wichtig dass die CDU einen Partner an seiner an ihrer Seite hat und das sollte die SPD sein weil wir uns für die sozialen Belange in Sachsen einsetzen und weil wir das Korrektiv sind dass nicht das passiert was voren in den einzelnen Beiträgen angesprochen worden ist und deswegen wählen Sie neben der CDU vor allem die SPD sag mal Sachsen sag mal Sachsen sag mal Delitsch das war ja ganz wunderbar vielen Dank für Ihr Interesse vielen Dank für ihre vielen Fragen vielen Dank Olaf Scholz dass Sie sich die Zeit genommen haben Ausführung noch hierher nach Sachsen zu rasen und sich den Fragen zu stellen vielen Dank dass Sie bei uns gewesen sind