Nun muss man aber auch sagen, das Leben ist teuer,
es wird immer teurer, und insofern müssen auch diejenigen an diesem teuren Leben teilhaben,
die eh schon wenig verdienen. Was ist jetzt falsch an 15 € Mindestlohn, Frau Connemann?
Na, es klingt nach vorgezogenem Wahlkampf, denn die Mindestlohnkommission tagt erst im
kommenden Jahr, und jetzt schreibt Hubertus Heil offene Briefe. Das hat also offenbar eher
mit der Landtagswahl in Brandenburg zu tun und dem verzweifelten Versuch, dort die Umfragewerte
zu verbessern. In der Sache ist es natürlich so: Jemand, der arbeitet, braucht mehr Geld, im
Optimalfall mehr Netto vom Brutto. Aber das geht über eine Steuererleichterung, denn der größte
Gewinner bei einer Mindestlohnerhöhung wäre der Staat durch Steuerwegnahme und Sozialabgaben.
Und von daher, wenn man Menschen, die nicht so viel verdienen, helfen will, senkt man die
Steuern, nimmt die Abgaben runter, aber man erhöht nicht den Mindestlohn. Denn damit schwächt
man den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter. Nun sagt der Arbeitsminister: Na ja, da gibt's ja
eine EU-Richtlinie, an die müssen wir uns halten. Da heißt es, 60 % des Bruttomedianlohns, und das
sei bindend. Da gibt's dann aber wiederum andere, die sagen, das ist gar nicht bindend.
Da rechnet sich der Arbeitsminister so ein bisschen was schön. Der Blick ins Gesetz
erleichtert die Rechtsfindung. Das gilt übrigens auch für den Bundesarbeitsminister. Und alle
Beteiligten, die sich wirklich mit dem Gesetz auseinandersetzen, wissen, dass das
Verfahren schon heute in Deutschland den geltenden Regelungen entspricht. Es muss
nicht verändert werden. Das gilt übrigens auch für diesen Medianlohn, von dem immer die
Rede ist. Das ist eines von vielen Kriterien, die aber nicht bindend sind.
Und das heißt, wir haben ein Gesetz, das übrigens vom Bundesarbeitsminister
mit beschlossen worden ist. Es gab 2022 eine entsprechende Veränderung. Damals hieß es
übrigens seitens der SPD, wir werden nie wieder in das Mindestlohngesetz eingreifen. Das tun
sie jetzt doch oder wollen es tun. Und das ist übrigens auch ein gebrochenes Versprechen.
Frau Connemann, jetzt ist es natürlich so: Sie haben gerade von Wahlkampf gesprochen,
möglicherweise ein vorgezogener Wahlkampf mit Blick auf Brandenburg und dann auch die
Bundestagswahl. Aber auch der Bundesregierung müsste doch früher oder später aufgehen, und auch
die sollte wissen, was allgemein bekannt ist: Wir haben eigentlich kein Einnahmeproblem, wir
haben ein Ausgabeproblem. Dass wir momentan dabei sind, mit Geld zu arbeiten, das
eigentlich gar nicht da ist. Ja, Sie könnten wahrscheinlich besser die
Bundesregierung bilden, denn die Bundesregierung weiß es entweder nicht, oder sie handelt nicht
danach. Fakt ist: Mit einem Mindestlohn von 15 €, wie Hubertus Heil ihn vorschlägt, würde sich
Deutschland auf Platz 1 der Mindestlohnhöhen in Europa setzen. Aber als Volkswirtschaft, die auf
dem letzten Platz ist. Denn wir haben, anders als alle anderen europäischen Mitgliedstaaten,
ein schrumpfendes Wachstum. Das heißt: letzter Platz, will aber vorne dabei
sein. Und nur zum Vergleich: Wir haben aktuell den höchsten Mindestlohn in Luxemburg
mit 14,86 €, in einem Nachbarland wie Frankreich haben wir 11,65 € und in Polen sogar nur 6,10
€. Ich glaube, es leuchtet jedem Kind ein, dass man damit extrem an Wettbewerbsfähigkeit
verliert. Wir werden damit dafür sorgen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Keine gute Handlung
für eine Bundesregierung, sagt Gitta Connemann. Danke schön für die klaren Worte.
Ich danke Ihnen.