Prof. Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler Universität Duisburg-Essen) zur Kabinettsklausur

Published: Aug 29, 2023 Duration: 00:04:44 Category: News & Politics

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Begrüßung und in Düsseldorf begrüße ich Professor Karl Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen guten Abend ja hallo guten Tag welches der Konzepte diese gerade eben gehört haben hat sie am ersten überzeugt keins weil die Ankündigung sind gut und die kennen wir ja auch jetzt seit vielen Monaten wir wissen aber nicht ob aus dieser Idee von guten Gesetzen am Ende auch eingesetzt wird das ist ja nicht der Kern der uns seit Monaten mit dieser ampelregierung umtreibt in der ersten Phase der Ampel gab es ja durch die Not einen geradezu Stabilisierung von außen die Not des Krieges und jetzt wenn es darum geht zu gestalten es ist immer schwieriger aus den Ideen der Gesetzen am Ende auch einen Gesetzestext zu machen der auch mehrheitsfähig im Bundestag ist Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten? und ist es ja noch bei einigen Gesetzen tatsächlich so dass daran gefeilt werden muss wo sehen Sie denn die größten Schwierigkeiten die größten Schwierigkeiten liegen in der großen Unterschiedlichkeit zwischen FTP und Grünen und sie liegen daran dass der Bundeskanzler das schwächste Mandat hat was es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang gab durch uns als Bürger und er in der Ampel mit drei Partnern mit zu dritt mit zwei Partnern systematisch immer als Kanzlerpartei in der Minderheit sich befindet also solche strukturellen Rahmenbedingungen kann man nicht weg definieren deswegen sind die drei systematisch vielfältiger was für viel Diskurs spricht und was für eine Dynamik des Miteinanders am Anfang ja auch sprach aber das stockt ganz offensichtlich weil Geld und grün extrem weit auseinanderlegen deswegen wäre die Idee statt Meseberg für alle vielleicht auch um einen mesenberg nur für diese beiden Partner mal zu konzipieren was verbleibt in den nächsten zwei Jahren noch auf dass man sich gemeinsam verständigen kann denn diese gemeinsame vor Verständigung ist wichtig um überhaupt einsetztes Text am Ende mehr als ich ihn zu bekommen und Scholz muss ja immer Was würden Sie bei der FDP oder bei den Grünen sagen? Moderator oder sogar Mediator Vermittler sein was würden Sie sagen dieser näher bei der FDP oder bei den Grünen im Moment sieht es von den Entscheidungen her aus dass er stärker zur FDP neigt aber alle Partner Wissens der kluge Partner dass sie am Ende nicht gewinnen wenn sie so weitermachen sondern nur dadurch gewinnen wenn alle Partner auch sich so zusammenreißen dass so eine Art versöhnter Verschiedenheit sich daraus entwickelt wir sehen nicht gut gab es wir sehen ja Gorilla governetz und das führt nur dazu dass die Werte für die AFD steigen weil als Bürger können wir nicht erkennen dass die Ampel Probleme löst sobald sie Probleme löst und zwar einfach nämlich miteinander wenn die Zustimmungswerte sofort für die Bundesregierung wieder wachsen und in der Tat sie sprechen das an die moderationsrolle des Bundeskanzlers ist eben durch seine schwierige Konstellation in der Ampel gehemmt er kann nicht einfach stark führen wenn man diese Art dass man Platz hat und wenn dann sollte in der Tat so führen dass er nicht die Grünen bevorteilt oder die FDP wenn zwei zu eins sich als dauerkonstellation darstellt ist das ungünstig wenn im Moment der Eindruck Wenn im Moment der Eindruck entsteht, dass das Scholzaktische an der FDP ist, liegt das an Ihren Überzeugungen oder ist das möglicherweise auch taktisch motiviert? entsteht das Scholz näher an der FDP ist also an den Grünen liegt das an seinen Überzeugungen oder ist das möglicherweise auch taktisch motiviert weil die Grünen schließlich vor der letzten Wahl und auch am Anfang der Ampel schon ziemlich stark waren ja man hat den Eindruck dass auch das machtaktische Kalkül eine Rolle spielt grundsätzlich möchte man natürlich bei allen drei Partnern verhindern dass einer so stark wird dass am Ende zwei Partner ausreichen um mehr als fähig zu sein so dass bei Abnahme der Zustimmungswerte die Chance zu dritt regieren zu müssen erhalten bleibt und man hat durchaus den Eindruck dass der Bundeskanzler kein großes Interesse hat dass die Grünen größer werden aber ein großes Interesse hat dass die FDP die parlamentsreife behält das ist aber eine sehr kurzfristige Betrachtung die mit Blick auf den Wahltag 20 25 natürlich verfrüht wäre Professor Korte vielen Dank für dieses erste Gespräch wir

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