Tagesschau - 2001 - vor 20 Jahren - 28.11.2001 - 20:00 Uhr #Schröder #Nachrichten #Politik - ARD

hier ist das erste deutsche fernsehen mit der tagesschau [Musik] guten abend meine damen und herren ein streit um ursachen und folgen von konjunkturflaute und hohe arbeitslosigkeit hat heute die haushaltsdebatte im bundestag beherrscht die opposition nutzt die generalaussprache um der regierung versagen auf ganzer linie vorzuwerfen bundeskanzler schröder wurde persönlich für die schlechte wirtschaftslage verantwortlich gemacht schröder wies die kritik zurück und betonte zur sparpolitik der koalition gebe es keine alternative der kanzler in der defensive die arbeitslosenzahlen steigen anlass für die opposition zu heftigen vorwürfen schröder räumte ein dass er sein ziel von weniger als zweieinhalb millionen arbeitslosen nicht erreichen werde sein kurs will er dennoch nicht ändern wir werden für die erreichung des ziels ein bisschen länger brauchen und zwar wegen der wachstumsschwäche die wir gehabt haben und wir werden diese zeit auch bekommen sollen sie mal ganz sicher meine damen und gegenangriff das rezepte opposition ein vorziehen der steuerreform sei nicht finanzierbar es sei denn sie wollen das land weiter verschulden was in der tat nicht geht meine damen und was wir auch nicht zulassen würden selbstgerechte ausreden sein dass schimpfte die opposition der kanzler habe keine ideen mehr die gesundheitspolitik sein desaströses die erhöhung der tabak und versicherungssteuer ein falsches signal merkel erinnerte den kanzler an sein versprechen von vor drei jahren so der bundeskanzler möchte gemessen werden nach vier jahren an einer einzigen frage an wer nämlich ob es einer neuen regierung gelungen ist die arbeitslosigkeit massiv zu senken und wenn es uns nicht gelingt bereits in den ersten jahren durchbrüche zu erzielen dann haben wir es nicht verdient weiter zurückgehen und da kann ich nur sagen wo sie recht haben haben sie recht im angesicht der rezession dürfe ein kanzler probleme nicht aussitzen sekundierten die liberalen ein deutscher bundeskanzler der muss uns sagen was er machen will und nicht könnte wollte hätte gerne herr bundeskanzler sie sind gewählt zum handeln und nicht zum analysieren die grünen verteidigten den regierungskurs erneuten aber die forderung nach einem staatlich gestützten niedriglohnsektor für die pdf ist alles nur noch schlimmer geworden auch bei rot grün werden die reichen reicher und die armen leider zahlreiche die generaldebatte heute ein vorgeschmack auf den wahlkampf nach der verständigung in grundsatzfragen haben die teilnehmer der afghanistan konferenz auf dem petersberg bei bonn heute mit detail verhandlungen begonnen umstritten ist vor allem die entsendung einer internationalen friedenstruppe nach den vorstellungen der vereinten nationen sollen un-soldaten den politischen friedensprozess in afghanistan militärisch absichern vom petersberg runter zu den journalisten aus medienchef stieg die delegation der nordallianz die so nicht mehr genannt werden will vielmehr sieht sie sich als die united front eine gruppe die für den norden den süden den westen den osten spricht grundsätzlich seien sie sich da um einig sagt der delegationschef und innenminister junis kanone über eine übergangsverwaltung der teufel aber steckt im detail und das macht er deutlich eine fremde schutztruppe im land lebt seine delegation ab wie wir auch schon in der vergangenheit deutlich gemacht haben bevorzugen wir dass sich afghanische kräfte um die sicherheit kümmern eine truppe die sich zusammensetzt aus verschiedenen ethnischen gruppen und verschiedenen parteien nach wie vor bestehen wir darauf obwohl man hoch oben auf dem petersberg darüber noch nicht detailliert diskutiert hat ist das der stoff für streit andere delegationen aber vor allem die un sind für eine solche multinationale schutztruppe in der auch die deutschen eine rolle spielen sollen deutschland sagt frank schätzing dreh hat einen sehr guten ruf in afghanistan und ich denke dass eine deutsche beteiligung sehr hilfreich wäre ansonsten fielen die berichte von petersberg heute nicht so euphorisch aus wie gestern man sei erst am anfang und schon ein körnchen sand könne das getriebe ins stocken bringen und nicht alles können auf dem petersberg geklärt werden langsam mühsam aber immerhin freundlich sagen beobachter gehen die gespräche auch heute abend oben auf dem petersberg voran alle die da oben dabei sind wissen dass das hier ihre beste chance ist die usa haben ihre luftangriffe auf ziele in südafghanistan massiv fortgesetzt dabei nahmen kampfflugzeuge in der region kandahar nach angaben washingtons auch gebäude unter beschuss in denen führer der taliban und der al qaida organisation vermutet wurden mehr als 40 einrichtungen seien im land entdeckt worden die dazu gedient haben könnten massenvernichtungswaffen herzustellen bei masar i scharif hat die nordallianz nach der gefangenen revolte in einer festung damit begonnen die opfer dem roten kreuz zu übergeben nach jüngsten berichten soll es mehrere hundert tote gegeben haben darunter ist auch ein mitarbeiter des amerikanischen geheimdienstes cia heute wurden erstmals journalisten in die festung gelassen heute morgen besichtigte general rachid ost um eine der mächtigsten führer der nordallianz die trümmer seines hauptquartiers kayani das sind die bilder nach drei tagen mörderischer kämpfe nach panzerbeschuss und amerikanischen bomben das team hat bei den kämpfen gegen die aufständischen taliban mehr als 40 männer verloren 200 wurden verletzt die taliban hatten ein großes waffen und munitionsdepot in ihre gewalt gebracht überall in der festung liegen tote viele sind grausam entstellt soldaten erzählen uns dass einige taliban krieger bis auf 50 meter an das hauptgebäude vorgedrungen sind hierhin hatten wir uns während der kämpfe am sonntag geflüchtet general dostum redet mit uns über die afghanistan verhandlungen in bonn er fühlt sich dort nicht angemessen repräsentiert ich habe das blut meiner leute für die befreiung afghanistans vergossen sagte er aber jetzt wo sich das schicksal meines landes entscheidet habe ich in bonn nur eine stimme während andere unbedeutende gruppen zwei vertreter haben das ist eine missachtung das tun möchte in afghanistan eine weitgehende autonomie der regionen ein sehr aktives system das ihm den spielraum lässt über die ressourcen des reicheren ordens eigenständig zu verfügen für sein reich um die stadt masar i scharif sieht das team eine blühende zukunft für einen dauerhaften frieden im ganzen land will aber nicht garantieren bundeskanzler schröder und außenminister fischer haben vor einer ausweitung des anti terror krieges auf andere länder gewarnt in der diskussion um neue ziele etwa im nahen osten müsse man sehr vorsichtig sein sagte schröder in berlin mit blick auf mögliche angriffe gegen den irak sagte fischer die europäer sehen dies sehr skeptisch und hätten dies den usa auch ausführlich mitgeteilt zweieinhalb monate nach den terroranschlägen in den usa ist heute in hamburg ein mutmaßlicher helfer der todespiloten festgenommen worden der 27 jährige marokkaner soll die hamburger gruppe um den mutmaßlichen attentäter mohammed atta logistisch unterstützt haben teil der generalbundesanwalt nehmen mit der student war bereits im oktober in das visier der fahnder geraten inzwischen liegt gegen ihn in karlsruhe ein haftbefehl vor erstmals seit längerem haben auch die usa wieder angaben zum stand ihre ermittlungen nach den anschlägen gemacht justizminister ashcroft sprach von mehr als 600 personen die derzeit im rahmen der anti terror fahndungen inhaftiert seien unter ihnen befinden sich auch mutmaßliche mitglieder der extremistenorganisation al-kaida einzelheiten nannte der minister nicht palästinenserpräsident abbas hat dem us sondergesandten sene heute abend in ramallah hundertprozentigen bemühungen waffenruhe mit israel zugesichert nach einem mehrstündigen treffen mit dem us vermittler betonte abt hat der friedensprozess bleibe die strategische wahl des palästinensischen volkes die lesung zusammen mit dem us sondergesandten burns versuchen den friedensprozess wieder in gang zu bringen der chiphersteller infineon erhält für den bau eines neuen werkes in dresden vorerst keine staatlichen beihilfen die eu kommission bezweifelt dass angemeldete zuschüsse in höhe von 428 millionen mark rechtmäßig sind möglicherweise sei hier eine obergrenze überschritten worden brüssel hat deswegen heute ein formales prüf verfahren gegen deutschland eingeleitet die siemens tochter infineon ist der zweitgrößte chiphersteller europas deutsche bildungsexperten haben sich für eine grundlegende reform des bildungssystems ausgesprochen so sollen kindergärten und ganztagsschulen stärker gefördert und die hochschulen auch zur weiterbildung verpflichtet werden die empfehlungen gehen aus dem abschlussbericht des forums bildung hervor der von bundesbildungsministerin bohlmann und dem bayerischen kultusminister zehetmair in berlin vorgestellt wurde niemand hatte vor zwei jahren damit gerechnet dass die ministerin erfolg haben würde mit ihrem parteiübergreifenden bildungsforum aber nachdem es gelungen war den bayerischen kultusminister mit ins boot zu holen stehen die chancen gut für reformen das ist der große fortschritt dass wir aus den ideologischen grabenkämpfen herausgekommen sind das ist eigentlich die freude die ich innerlich verspürt dass die sache jetzt im vordergrund steht auf zwölf empfehlungen konnte man sich einigen das ist auch nötig denn im internationalen vergleich land in deutschlands schüler immer auf den letzten plätzen jetzt soll schon im kindergarten mit englisch begonnen und vor allem das interesse für naturwissenschaften geweckt werden individuelle begabungen von anfang an fördern ist die maxime der geplante reform schub soll frischen wind in die grundschulen bringen großes ziel ganztagsschule auch da fehlt deutschland der anschluss an internationale standards bisher mangelt es am nötigen geld noch ein ehrgeiziges ziel zehn prozent schüler 15 lehrlinge ohne abschluss erhalten künftig eine zweite bildungschance denn ungelernte haben keine auf dem arbeitsmarkt ich glaube dass das ein erheblicher fortschritt ist dass wir eine gute und richtige weichenstellung in dem forum vorschlagen wissend und in dem wissen dass bildungspolitik zukunftspolitik ist geld ist dabei ein problem woran es ebenfalls mangelt sind pädagogische konzepte und entsprechend ausgebildete lehrer mal sehen was die kultusminister der länder von den empfehlungen am ende umsetzen werden eineinhalb jahre nach der geiselnahme in einem kindergarten im luxemburgischen grenzort war sehr billig ist der angeklagte zu 22 jahren haft verurteilt worden wie der oberste gerichtshof in luxemburg anordnete muss der tunesische einwanderer vier jahre davon in der psychiatrie verbringen schwer bewaffnet hatte der mann mehr als 40 kinder unter ihnen auch viele deutsche jungen und mädchen und mehrere erzieher in seine gewalt gebracht eine erzieherin war mehrfach von ihm vergewaltigt worden die ard hat heute ihr überarbeitetes informationsportal im internet tagesschau de gestartet nun können nachrichten zu jedem relevanten ereignis im internet abgerufen werden sagte der ard-vorsitzende pleitgen in potsdam informationen rund um die uhr tagesschau im internet seit heute präsentieren sich die nachrichten in diesen sechs ressorts ausland inland regional wirtschaft kultur und sport außerdem ganz neu der link zu hörfunk beiträgen der ard info programme wie ihn sind das greenteam der deutschen bildungslandschaft idee ist die vertiefung dass man jederzeit abrufbar ist dass wir das nachrichtenangebot unterstützen insgesamt und dass wir auch junge leute an unser nachrichtenangebote heranführen können mit hilfe eines neuen mediums das eine besonders hohe akzeptanz bei jungen menschen hat die 28 mitarbeiter von tagesschau de in hamburg recherchieren auch eigene hin grund berichte zu wahlen oder krisen das ziel tagesschau de soll die wichtigste deutsche nachrichtenseite im internet werden die lottozahlen 7 22 25 36 37 48 zusatzzahl 29 superzahl 0 die gewinnzahlen im spiel 77 31 58 96 4 die gewinner der lotterie super 6 92 09 82 diese angaben sind wie immer ohne gewähr und nun die wettervorhersage für morgen donnerstag den 29 november ein mordmotiv schickt regen und schnee nach skandinavien irland und großbritannien sowie nordfrankreich in osteuropa schneit es trocken bleibt es dagegen im südwesten europas unbeständig präsentiert sich das wetter im östlichen mittelmeerraum mit kräftigen regenfällen vom balkan bis sizilien in der nacht liegen meist dichte wolken oder dunst über ganz deutschland im süden und osten nieselt es ein wenig oder es schneit am alpenrand vorsicht glatte straßen bereits morgens setzt erneut regen im norden ein der nachmittags die mine linie erreicht im süden bleibt es bis zum abend trocken stellenweise scheint die sonne durch wolkenlücken der wind kommt schwach bis mäßig aus west bis südwest nur auf den bergen und an der nordsee mit stärkeren böen heute nacht kühlt die luft im süden auf plus 2 bis minus 2 grad ab ansonsten zwischen 1 und 4 grad morgen steigen die temperaturen auf 2 grad am alpenrand und erreichen im rheinland milde 10 grad die aussichten am wochenende meist trockenes aber trübes wetter nur etwas kühler [Musik]