Ampel-Streit zu Weihnachten: DAS fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von allen FDP-Abgeordneten

am Ende dieses Jahres steht die Zukunft dieser Bundesregierung in den Sternen die einen das sind mittlerweile viele sind unzufriedend gar wütend fordern Neuwahlen die Ampelkoalition Leiste sich einfach zu viele Schlappen so die kritier wie beispielsweise zuletzt beim Bundeshaushalt die anderen das sind vor allem die Parteien der Ampelkoalition halten an dem Regierungsbündnis fest wollen noch durchhalten bis zum Ende der Legislaturperiode um jeden Preis unter ihnen Katharina dröge die Fraktionsvorsitzende der Grünen die sich einiges in diesem Jahr sicherlich anders vorgestellt hätte wir möchten Sie heute Fragen auf welcher Grundlage diese Koalition noch steht und was die Grünen in dieser Koalition noch zu gewinnen haben Frau drüge ein politisch sehr bewegtes Jahr geht zu Ende die Ampelkoalition war auch in diesem Jahr mit Krieg und Krisen beschäftigt und als wäre das nicht schon genügend hat hat sie sich auch schwer gemacht mit viel Streitigkeiten untereinander Hand aufs Herz wie sehr hoffen Sie darauf in den Weihnachtstagen etwas von ihren Koalitionspartnern und Kollegen in Ruhe gelassen zu werden also da das jah schon wirklich sehr anstrengend war und ich als Fraktionsvorsitzende ein der Bundestagsfraktion natürlich auch immer diejenige bin die am Ende zuständig dafür ist Konflikte zu lösen freue ich mich jetzt schon sehr auf die Weihnachtszeit und ein bisschen Ruhe und bisschen Erholung aber ich freue mich auch das neue Jahr das gehört schon auch dazu weil wir grün haben sehr lange nicht regiert und jetzt in der Regierung Dinge auch wirklich positiv verändern zu können das ist so das großartige an meinem Job und bei aller Anstrengung bei allen Krisen und auch bei den zu vielen Konflikten die wir in der Ampel haben hat für mich das trotzdem immer überwogen dass ich auf Gesetze geschaut habe und gedacht habe wie viele Jahre haben wir eigentlich dafür gekämpft dass beispielsweise ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land kommt und dann kam es und da denkt man so okay genau dafür mache ich eigentlich Politik das ist das Schöne daran mhm sie sagen es war für sie nicht einfach dieses Jahr und dennoch halten sie an dieser Koalition fest lassen Sie uns gerne mal diese Frage beleuchten denn die Ampel hat es in diesem Jahr nicht leicht sie hat sich aber auch nicht leicht gemacht bei vielen Themen beispielsweise beim Haushalt das haben sie erwähnt aber auch bei der Migrationspolitik oder wir kennen es alle noch das berühmte heizungsgesetz und bei jedem bei jeder politischen Frage hatte man den Eindruck die Ampel hat nur mit Ach und kracht zu einem Kompromiss gefunden wie viel Kraft hat diese Koalition noch also zum einen haben sie ja gesagt dass wir wirklich in einer Zeit von Krisen regieren und wir waren gerade alle drei Monate im Amt in neuen Aufgaben als Russland ja seinen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat und niemand von uns hatte Zeit für einen langsamen ST für das sich mal aneinander gewöhnen als Koalition sondern wir waren sofort gefordert eine der größten Krisen die Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat auch mit managen zu müssen und das ist auf der einen Seite schon die Erfahrung die ich mit dieser Koalition gemacht habe dass wir in Krisen in der Lage sind auch wirklich schnell gemeinsam zu handeln wenn sie sich alleine angucken russland hat irgendwann seine Energieversorgung Deutschland gegenüber eingestellt wir mussten mit Blick auf die Gasversorgung in von kürzester Zeit die Hälfte der Gasimporte die wir bekommen haben ersetzen neu organisieren das hätte glaube ich niemand vorher wenn man sich das so theoretisch vorgestellt hätte gedacht dass das überhaupt nur möglich ist und gleichzeitig ja gucken dass die Leute noch bezahlbare Energiepreise haben all das haben wir geschafft und das schaffen wir als Koalition immer wieder am Ende doch gemeinsam aus meiner Sicht das richtige auch zu tun und wir haben im zweiten Jahr der Regierungszeit allerdings erlebt dass wir nachdem wir das erste Jahr sehr stark mit Krisenmanagement beschäftigt waren und da uns ja auch deutlich weniger öffentlich gestritten haben im zweiten Jahr haben wir schon gemerkt dass auch die öffentlichen Diskussionen stärker wurden und das ist etwas was ich persönlich auch oder wir als grünne auch alle sehr bedauern dass die Ampel immer wieder so als zerstritten wahrgenommen wird weil das überdeckt so ein bisschen wie viele Gesetze wie viele gemeinsame Entscheidung wie auch recht geräuschlos immer durch den Deutschen Bundestag kriegen und das Bild was in der Öffentlichkeit bleibt ist ein Bild von Streit das mag keiner das ist nichts wo die Leute sagen das finden wir jetzt gut dass wir eine Bundesregierung haben die streitet und deswegen wenn Sie fragen wie viel Kraft haben wir wir haben sehr viel Kraft we wir ständig gemeinsam am Ende entscheiden und das haben wir jetzt auch gerade wieder bei zwei wichtigen Themen im Dezember noch vor Weihnachten geschafft sowohl bei der haushaltsfrage wie stellen wir jetzt kurzfristig einen neuen Entwurf für Haushalt 2024 auf als aber auch in migrationspolitischen Themen was auch keine leichte Entscheidung für uns Grüne an der Stelle war das heißt wir kriegen am Ende die Entscheidung immer gemeinsam hin der Weg dahin sollte weniger laut weniger anstrengend sein weil das ist das was am Ende uns belastet und die Öffentlichkeit ja mit belastet auf den Haushalt werden wir gleich noch eingehen das was sie gesagt sie bedauern es dass es so viel Streit gibt weil dieser Streit hinwegsieht über viele politische Beschlüsse die man geräuschlos tatsächlich hier verabschiedet und dennoch die Frage sind sie nicht auch beteiligt an dem vielen den es gibt also am Ende trägt da jeder ein Stück von Verantwortung für also das ich versuche immer eine politische Kultur zu leben die nicht nur mit dem Finger auf andere zeigt und sagt du hast ein Fehler gemacht ich natürlich nie irgendein so das wäre aus meiner Sicht falsch wir haben schon auch immer wieder öffentlich mitdkutiert und es ist natürlich so wir haben zum ersten Mal eine Regierung aus drei Parteien in der Bundesrepublik Deutschland auch sehr unterschiedlichen Parteien die m ein bisschen der stellvertreten für das ganze Land versuchen Kompromisse auch über politische Lager hinweg miteinander zu verhandeln und das ist nicht leicht und ich finde es grundsätzlich als Politikerin auch sinnvoll dass die Menschen sehen wo stehen die Grünen und wo steht die FDP und dass wir zwei Parteien sind und nicht die gleiche Meinung haben ist vollkommen in Ordnung so ne das ist aus meiner Sicht nichts was man verstecken sollte sonst denken die Leute nachher irgendwie was ist denn mit euch los so ne fusioniert ihr jetzt das wird nicht passieren und das darf man auch sehen aber teilweise wurden die Diskussionen ähm zu aufgereichtt zu hart und da muss jeder zu beitragen und wir als grünne haben schon immer wieder in der Regierung auch dafür geworben lasst uns stärker das gemeinsame nach vorne stellen das wurde noch nicht von allen immer so gehört aber das das wünsche ich mir ohne zu sagen dass wir es immer perfekt gemacht haben wenn sie sagen das wurde von allen noch nicht so gehört das meinen sie mit wahrscheinlich vor allem den Koalitionspartner FDP ja also tatsächlich sind die schon dieen diejenigen von denen ich denke dass sie am öftesten auch sich in Abgrenzung zu den Koalitionspartnern positionieren und ich persönlich würde mir da schon wünschen dass alle Abgeordneten der FDP auch sagen könnten das ein gemeinsamer Beschluss dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung wä vielleicht nicht mein lieblingsbeschluss gewesen müssen wir grün ja auch oft machen aber dazu stehe ich jetzt und das passiert nicht immer das finde ich schade wie man es dreht und wendet sind die und Bürger nicht zufrieden mit ihrer Koalition man wacht fast täglich auf und mit einem neuen Tiefstwert was die Beliebtheitswerte des Kanzlers oder dieser Koalition angeht immer weniger Bürger Bürger finden ihre Politik überzeugend und D mal die Frage sie als Fraktionsvorsitzende der Grünen und sie als Fraktionsvorsitzende eine Partei die ja diese Regierung prägt oder prägen sollte finden sie ihre Politik überzeugend sonst könnte ich meinen Job nicht machen wenn ich nicht meine Politik überzeugend finden würde ich stehe jeden Morgen extrem früh auf gehe super spät ins Bett das erfordert der Job es ist enorm viel Arbeit und ich ziehe meine Kraft schon daraus dass ich an das glaube was ich hier tue und wenn sie sich alleine den Bereich des Klimaschutzes anschauen da waren wir bevor wir Grünen Teil dieser Bundesregierung waren sehr weit weg davon die Klimaziele im Jahre 2030 zu erreichen wir haben es geschafft trotz Krisen in zwei Jahren jetzt so viele zusätzliche Gesetze und vor haben zu beschließen dass wir die Lücke die uns die große Koalition hinterlassen hat um 70 bis 80% schließen konnten und das in zwei Jahren und das finde ich es so ein Zeichen dafür was geht wenn man wirklich ernsthaft anfängt zu handeln und da bin ich wahnsinnig stolz drauf und deswegen trotz aller Schwierigkeiten die wir uns gegenseitig machen aus meiner Sicht verändern wir das Land gerade zum Guten schaffen wir auch mehr soziale Gerechtigkeit beispielsweise für die Menschen ich möchte dass die Leute von ihrer Arbeit leben können deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns so wichtig ich möchte dass Kinder gut in diesem Land aufwachsen können deswegen kämpfen wir gerade für eine Kindergrundsicherung und haben aber auch die höchste Kindergelderhöhung jemals beschlossen im letzten Jahr das sind alles Dinge auf die ich sehr stolz bin deswegen finde ich es überzeugend was wir tun und wenn man sich unsere Umfragen anguckt dann stehen wir grün auch weiterhin in Umfragen ungefähr auf dem Wert der letzten Bundestag s Wahl natürlich würden wir gerne auch noch mal stärker werden aber das Ergebnis der letzten Bundestagswahl war das beste Ergebnis unserer Geschichte das beste Ergebnis jemals auch damals wollten wir gerne noch stärker werden aber dass wir in einer Regierung wo wir als Grüne auch Kompromisse machen mussten trotzdem erstmal dieses Ergebnis halten konnten das finde ich ein stabiles Vertrauen ich sehe dass die Regierung gemeinsam an Vertrauen verloren hat und das besorgt natürlich uns auch aber unseren Wählern muss ich erstmal dafür danken dass Sie uns so die Treue halten in dieser Zeit die Treue in den Umfragen wenn wir auf Wahlergebnisse bei vergangenen Landtagswahlen blicken dann sieht das etwas anders aus aber lassen s uns erstmal das so stehen lassen und lassen sie uns auf ein konkretes politisches Thema gehen nämlich den Bundeshaushalt das hat ja das Ende dieses Jahres noch mal ordentlich geprägt die Bundesregierung stellt grundsätzlich jedes Jahr einen Haushalt auf diesmal war das etwas spektakulärer weil es ein Urteil gab vom Bundesverfassungsgericht ihre Vorgehensweise 60 Milliarden Euro die eigentlich für die Bekämpfung der coronapandemie vorgesehen waren umzwidmen einen Klima und transformationsfond das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt die Folge war der Bundesregierung fehlte Geld und man hat wochenlang gerungen darum wie man jetzt diese Lücke schließt wie oft haben Sie sich eigentlich in dieser Zeit gedacht man eigentlich hätten wir uns das schon denken können dass das schief geht also ich habe mich im nachhin natürlich gefragt warum haben wir das alle gemeinsam falsch eingeschätzt und das gehört auch aus meiner Sicht zur Ehrlichkeit in der Politik dazu wenn man einen Fehler gemacht hat muss man ihn erstens klar benennen und wir haben ja gemeinsam einen Fehler gemacht da darf man nicht drum herum reden und natürlich muss man auch gucken wie kann man ihnen Zukunft anders und besser machen grundsätzlich vielleicht zur Erklärung wir wollten nicht die Mittel die wir zur Bekämpfung der coronakrise verwendet haben grundsätzlich umbuchen in einen anderen Zweck sondern wir wollten sie weiterhin auch zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der coronakrise verwenden und haben gesagt wenn wir das aber tun gegen eine wirtschaftliche Krise anzugehen dann sollten wir versuchen gleichzeitig die andere große Krise auch noch mitzulösen nämlich die Klimakrise was das Bundesverfassungsgericht uns gesagt hat ist dass wir die nicht über mehrere Jahre diese Gelder in ein Sondervermögen buchen können und über mehrere Jahre zur Krisenbekämpfung hätten verwenden können sondern wir hätten auch in den folgenden Jahren erklären m müssen warum die Krise noch weiterhin bestand das haben andere Regierungen auch falsch eingeschätzt also auch schon vor uns die große Koalition ist einen ähnlichen Weg gegangen auch Landesregierungen sind an der Stelle einen ähnlichen Weg gegangen und selbst die CDU die diese Entscheidung ja auch in der Vergangenheit getroffen hat und dann geklagt hat hat selber auch öffentlich gesagt sie hätten nicht damit gerechnet dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so weitgehend sein würde an der Stelle da sind alle schon ein bisschen von überrascht worden hätten alle gedacht dass es etwas mehr Spielraum gegeben hätte im Nachhinein muss man sagen das Verfassungsgericht sagt ja an solcher Stelle nicht wie es sein soll sondern nur wie das Gesetz ist und das Gesetz wurde gemacht ähm auch nicht vor hunderten von Jahren sondern Anfang der 2000er Jahre und es ist offensichtlich nicht gut gemacht worden weil wenn alle demokratischen Parteien auch die CDU ja davon ausgegangen ist dass man in der Krise mehr Spielräume hat dann wollte der Gesetzgeber ja offensichtlich dass es in einer Krise mehr Spielräume gibt um Unternehmen und Menschen zu unterstützen da kann man den Verfassungsgericht nicht vorwerfen dass es einfach den Gesetzestext bewertet man kann denjenigen die das Gesetz damals gemacht haben vorwerfen dass sie es offensichtlich nicht gut gemacht haben und deswegen nach vorne gerichtet müsste man dieses Gesetz besser machen dafür weil es in unserer Verfassung steht bräuchten wir aber die CDU weil nur mit der CDU zusammen haben wir eine Mehrheit um die Verfassung zu ändern und viele Ministerpräsidenten der CDU sagen beispielsweise auch sie können sich das vorstellen weil sie auch sehr konkret in ihrem regierungshandel in ihren Bundesländern sehen welche Beschränkung die Schuldenbremse so wie sie jetzt es bringt und welche schlechten Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft das auch hat Friedrich merärz stellt sich im Bundestag da leider sehr trotz sich gerade auf gegen seine eigenen Leute gegen die Regierung und so ein bisschen glaube ich einfach nur deshalb weil er gerade nicht regiert sagt ich helfe euch nicht an der Stelle und das finde ich nicht so verantwortungsvoll und vernünftig ich werfe ihm nicht vor dass er geklagt hat das darf eine Opposition das ist ihr gutes Recht haben wir auch aber nicht mitzuhelfen diese Probleme jetzt zu lösen finde ich nicht so erwachsen na gut das kann man so drehen wie man das will aber in der Tat sprechen sie ja ein Thema an nämlich das Thema Schuldenbremse das hat ja auch diesen ganzen Haushaltsstreit immer sehr geprägt und über Wochen hat man diskutiert wie kriegt man diese Lücke und dann gab es sie als grüne die gesagt hab na ja eigentlich die Schuldenbremse die könnten wir mal überarbeiten überdenken die SPD hat einen ähnlicheren Gedanken gehabt hat das ja auch sehr deutlich formuliert bei ihrem Parteitag kürzlich und sch schafft es dennoch die FDP sie zu überzeugen so der Eindruck denn im Bundeshaushalt der jetzt vorgesehen ist wird die Schuldenbremse eingehalten zumindest vorerst man hat sich ja diese Hintertür da offen gelassen das im Zweifel wenn die Lage in der Ukraine sich schärft dass man das dann doch macht überrascht es sie aber dann dennoch wie die FDP es schafft SPD und Grüne in Geiselhaft zu nehmen als kleinste Partei in dieser Koalition so würde ich das nicht beschreiben also aus meiner Sicht gab es zwei unterschiedliche Vorschläge einmal den Vorschlag den wir Grünen gemacht haben die Schuldenbremse zu modernisieren das heißt das Gesetz zu ändern das geht nur mit der CDU das wussten wir deswegen haben wir auch versucht da ins Gespräch zu kommen mit der CDU und zum Teil ist das auch gelungen der Finanzminister von BadenWürttemberg von den Grünen hat mit dem Finanzminister aus Berlin von der CDU beispielsweise gemeinsam ein Gastbeitrag geschrieben der ja ein deutliches Sonderfall das muss man ja schon sagen nee auch z.B herr Kretschmann Herr Haselhoff Herr wüst haben sich auch dafür ausgesprochen also eigentlich nazu fast alle Ministerpräsidenten der Union und auch der bayerische Wirtschaftsminister beispielsweise von den Freien Wählern der bei der Koalition mit der CSU sie haben sich dafür ausgesprochen und haben gesagt das kann schon Sinn machen an dieser Stelle weil wir fest davon überzeugt sind wenn ich z.B in Infrastruktur investiere dann verhindere ich dass es in Zukunft für künftige Generationen teurer wird ich habe immer das Beispiel von Autobahnbrücken gebracht deshalb weil bei mir in nordrin-westfalen gerade eine Brücke gesprengt werden musste die war so inststabil dass sie sonst zusammengebrochen wäre jetzt ist das mit einem riesen Aufwand verbunden für die Leute die LKWs fahren jetzt durchs dorfstatt über die Autobahnbrücke es ist viel teurer als es gewesen wäre wenn man frühzeitig mal investiert hätte das sind auch Schulden die wir unseren Kindern hinterlassen nur mit viel mehr Ärger verbunden in Zukunft und deswegen sagen wir ist es richtiger jetzt Kredite aufzunehmen dafür am Ende ein funktionierendes Land zu hinterlassen und in der Regel erzeugt das auch so viel wirtschaftliche Tätigkeit so viel Steuereinnahmen dass man die Schulden gut zurückzahlen kann deswegen würden wir für diesen Bereich der neue Werte schafft dafür eine Ausnahme vorschlagen und da gibt es jetzt auch in der Union viele die das unterstützen würden in der SPD sowieso das geht aber ohne die Union nicht deswegen wussten wir jetzt konkret für das nächste Jahr werden wir das nicht schaffen dafür keine Lösung finden was die SPD vorgeschlagen hat und wo wir Grünen gesagt haben das können wir uns grundsätzlich auch vorstellen ist noch einmal einen Notfall zu erklären im Rahmen des jetzigen Gesetzes und zu sagen wir haben so große Herausforderungen zur Unterstützung der Ukraine weil der Krieg dort weitergeht dass wir mehr Geld brauchen als im Rahmen des normalen möglich ist da haben wir jetzt auch gemeinsam gesagt diesen Weg den halten wir uns auch offen wenn die Ukraine mehr Unterstützung braucht dann ist das auch die Option diesen notfalltatbestand noch einmal zu aktivieren aber wir Grünen haben auch immer gesagt wir sehen die FDP hat einen Punkt dass das Verfassungsgericht uns da auch klare Hinweise gegeben hat wann das möglich ist und wann nicht und das ist mit hohen Voraussetzung verbunden ist deswegen haben auch wir gesagt man muss sich auch anschauen wie kann man das im Rahmen des bestehenden Haushaltes lösen und das haben wir dann am Ende auch erstmal gemacht mit der Offenheit dass wir das für das folgende Jahr aber noch in den Blick nehmen für die Ukraine auch diesen Notfall auszurufen und wer sich die Situation in der Ukraine anschaut der weiß auch dass es sehr gut sein kann dass das notwendig ist auf die Ukraine werden wir gleich noch mal verstärkt eingehen aber eine Frage bleibt den noch bei Haushalt denn man hat sich jetzt geeinigt zu kürzen in verschiedenen Punkten beispielsweise soll es jetzt eine Kerosinsteuer geben oder Subventionen für die Agrarwirtschaft die soll etwas abgesenkt werden da wurde jetzt einiges beschlossen und wenige Tage fast wenige Stunden später wird all das wieder in Frage gestellt die FDP sagt na ja das mit der Kerosinsteuer muss man noch mal überdenken ihr agramminister von den Grünen gem öemir sagt na ja das mit den Subventionen das muss man auch noch mal überdenken fassen sie sich dann nicht auch manchmal den Kopf und denken Sie leute haltet doch mal einfach mal still also als Fraktionsvorsitzende die ja auch im Koalitionsausschuss Verantwortung trägt für diese Beschlüsse habe ich immer allen gesagt dass es eine gesamteinigung und die werden wir auch gemeinsam stehen müssen und die verantworten und vertreten wir auch gemeinsam und da bringt es auch nichts wenn einzelne dann wieder sagen das finde ich nicht gut das finde ich nicht gut das halte ich nicht damit sprechen sie auch konkret J mir von den Grünen an also erstmal grundsätzlich die Kollegen von der FDP saßen mit am Tisch und ich finde nicht richtig dass man dann so tut als hätte man damit nichts zu tun gehabt zweitens dass JS hier auf die Belastung der Landwirtschaft hinweist er ist der Minister der für die Landwirte zuständig ist das kann ich verstehen ich sage auch an der Stelle wir werden keine keinen Baustein einfach so rausziehen können aus Paket ohne Ersatz ohne Alternative auf die sich alle einigen können an der Stelle weil dann bricht am Ende das gesamte zusammen trotzdem finde ich es wichtig auch noch mal hinzuschauen haben wir wirklich alles genau richtig austariert dafür ist am Ende so ein parlamentarischer Beratungsprozess auch da das machen Bundestagsabgeordnete aber erstmal sollten alle drei Koalitionspartner die gemeinsame Verantwortung für alles übernehmen und bei der Frage wie ausgewogen ist das Ganze es gibt eine hohe Unterstützung immer das haben auch die Meinungsumfragen gezeigt in der Bevölkerung für das Thema Sparen irgendwie sagen immer alle natürlich muss die Politik mal sparen dass aber hinter jeder einzelnen Maßnahme am Ende auch sehr sinnvolle Dinge stehen das zeigt sich immer dann wenn wir sparen weil dann eigentlich bei jeder einzelneen Maßnahme wo gespart wird die Betroffenen sich hinstellen und sagen an ne also hier genau finde ich es eigentlich gerade nicht richtig zu sparen es ist auch oft sehr sehr nachvollziehbar auch ich habe viele Punkte in diesem Paket wo ich sagen würde hätte ich lieber nicht gemacht andere hätte ich dort habe ich auch gerne gemacht an der Stelle so das ist am Ende immer die Natur eines Kompromisses aber natürlich ist Sparen mit Belastung für die Menschen verbunden und deswegen müssen wir das auch sehr gut erklären aus meiner Sicht und ich halte überhaupt nichts davon so eine Politik zu machen die dann sagt ah nee stell dich nicht so an das ist nicht so also es ist ganz oft auch mit konkreten Härten verbunden und die muss ich ernst nehmen und dann muss ich auch gucken ob ich noch meine Lösung dafür hinkriege was wir uns als grüne gewünscht hätten was leider nicht gekommen ist das sage ich auch ganz offen wäre sehr reiche Menschen etwas stärker an der Finanzierung des Sparpaketes zu beteiligen das ist etwas was in der FDP nicht viel Unterstützung findet in der CDU nicht viel Unterstützung findet die jetzt auch sich hinstellen und von uns immer Spar eingefordert haben aber jetzt bei jeder einzelnen Sparmaßnahme sagen die nicht die nicht die nicht und ich mich immer wieder Frage als Opposition wenn man ernsthafte Politik macht kann man nicht nur sagen Regierung du musst sparen aber jeder deiner Sparbeiträge ist blöd dann wüsste ich gerne wo die funktionierenden Alternativen sein wollen das glaube ich ist am Ende dafür dass die Menschen auch so ein Kompromiss verstehen auch wichtig dass auch eine Opposition eine ernsthafte Rolle an dieser Stelle einnimmt sonst wird man so Sparpakete niemals gemeinsam erklären können der Punkt ist angekommen und sparen das wollen sie auf jeden Fall nicht bei der Unterstützung der Ukraine das ist deutlich geworden das haben SPD Grüne und FDP alle gesagt dass man da auf jeden Fall keine Kürzungen vornehmen wird und in der Tat werden wir in Deutschland in den kommenden Tagen Weihnachten in Frieden feiern und in der Ukraine wird das wieder im Ausnahmezustand wieder im Krieg passieren und wenn wir uns erinnern vor einem Jahr zu Weihnachten da stand der Westen noch ziemlich geeint an der Seite der Ukraine heute könnte man meinen sieht das anders aus wir leben in den USA einen heftigen Streit darum ob es weitere Unterstützung für die Ukraine gibt der der Kongress in den USA hat dazu bislang noch keine Entscheidung getroffen es kommt jetzt also immer mehr auf Deutschland an wie geschlossen steht denn der Westen noch an der Ukraine an der Seite der Ukraine also sie haben das erstmal total richtig beschrieben es gab zu Beginn des Krieges erstmal eine überwältigend große Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und das war aus meiner Sicht auch extrem wichtig und ich muss auch einmal sagen da bin ich den USA sehr sehr dankbar Joe Biden als Präsident sehr sehr dankbar wenn wir uns vorstellen in dieser Zeit hätte Donald Trump noch die USA regiert dann wären wir vielleicht auch als Europa in einer völlig anderen Situation gewesen die USA waren da ein ganz ganz wichtiger der stärkste Unterstützer der Ukraine wenn wir jetzt mit Sorge auf die aktuellen Diskussionen im Kongress schauen finde ich gehört das erstmal auch dazu wie viel die USA an Unterstützung geleistet haben und auch hier in Deutschland erleben wir natürlich in den Umfragen z.B wieder bei der Frage wo soll man sparen dass auch mehr Menschen in Deutschland anfangen zu sagen man könnte sich vorstellen bei der Unterstützung der Ukraine zu sparen und wir als Grüne und da auch wirklich als gesamte Bundesregierung werben eindringlich dafür diese Perspektive nicht einzunehmen weil sie haben selber gesagt wir gehen jetzt wieder auf Weihnachten zu jeder freut sich wir werden das hier in Frieden und in Wärme feiern und ich habe vor wenigen Wochen noch mit einem Paar gesprochen aus Köln sie aus der Ukraine sie lebt in Köln er ist Soldat an der Front und alleine diese Vorstellung mein Mann wäre jeden Tag in Lebensgefahr ich müsste jede Nacht zittern wird er das überleben werde ich irgendwann diese Nachricht bekommen dass er verwundet ist diese Angst allein das war so in dem Gespräch schon etwas wo ich dann auch rausgehe und sage es ist krass welch welches Leid auch die Menschen in der Ukraine zu schultern haben und wie tapfer sie sich verteidigen und wie wichtig es ist dass unsere Unterstützung weitergeht nicht nur aus Solidarität und Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine ich finde das ist ein wichtiger Grund ein ganz entscheidender Grund aber auch für uns denn wenn die Ukraine diesen Krieg verliert wenn Vladimir Putin lernt dass es sich lohnt auch wenn es mit höheren Kosten für ihn verbunden war als er dachte ein anderes Land zu überfallen dann wird er da nicht enden dann wird das weitergehen und deswegen geht es um unser allersicherheit hier in Europa wenn wir die Ukraine unterstützen so gut es geht und deswegen werden wir auch dafür die Unterstützung eher auszuweiten und zu erhöhen und sich auch darauf vorzubereiten dass Deutschland auch weiterhin eine noch größere Rolle an dieser Stelle einnehmen muss in der Tat für noch eine größere Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr und sie als Partei als Grüne Partei haben da ja auch einen deutlichen kursschwenk gemacht muss man ja sagen in der letzten Zeit was beispielsweise die Lieferung von Waffen angeht und lassen Sie uns gerne zum Schluss noch auf ihre Partei eingehen die Grünen die standen in diesem Jahr besonders unter Druck das heizungsgesetz hatten wir vorher ganz kurz angesprochen dass ja heftige Auseinandersetzung auch in der Gesellschaft ausgelöst hat es gab ja fast schon könnte man sagen hasswellen die man erlebt hat in Wahlkämpfen beispielsweise in Bayern wo ihre Spitzenkandidaten Steinwürfe ausgesetzt wurden wo sind wir heute gelandet wo ist die Grüne Partei mittlerweile gelandet und in welcher gesellschaftlichen Akzeptanz steht diese Partei überhaupt noch also erstmal erlebe ich ein ganz vielen Stellen auch sehr viel Zuspruch für das was wir tun gerade beim Thema Klimaschutz gibt es ja weiterhin hohe gesellschaftliche Mehrheiten wo die Menschen sagen es ist total richtig dass wir am Ende unseren Kindern einen Planeten überlassen müssen auf dem unsere Kinder noch leben können oder auch wenn wir für die Kindergrundsicherung kämpfen dann sagen mer als 60% der deutschen das ist genau richtig dass ihr euch dafür einsetzt dass Kinder in so einem reichen Land nicht in Armut aufwachsen müssen trotzdem haben wir auf der anderen Seite in diesem Jahr auch eine harte Polarisierung erlebt und mir macht diese Härte der Auseinandersetzung auch zwischen demokratischen Parteien Sorge sie haben das angesprochen im bayerischen Landtagswahlkampf sind Steine auf unsere Kandidaten und Kandidatinnen geworfen worden und hier hätte ich mir auch mehr Solidarität in dieser Zeit von unseren demokratischen Mitbewerbern gewünscht weil da wird eine Grenze überschritten wenn tätliche Angriffe auch Beleidigung Morddrohung die wir jeden Tag als grüne Politiker erleben wenn das passiert und wenn auf der anderen Seite immer weiter die Stimmung angeschärft wird und am Ende Politiker tun als wärden die Grünen ein größeres Problem als beispielsweise die Nazis die immer stärker werden in diesem Land dann finde ich Gerät da ein bisschen was aus den Fugen und da haben wir alle miteinander eine gemeinsame demokratische Verantwortung für ich finde es immer richtig hart miteinander zu streiten zwischen Demokraten aber auch den Respekt voreinander und füreinander zu wahren sagt Katharina dröge die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag heute hier im Interview bei Politik mit C Frau dröge danke für Ihre Zeit frohe Weihnachten ich danke für das Gespräch und ebenfalls frohe Weihnachten