tagesschau 20:00 Uhr, 30.08.2024

Guten Abend! * Gong * Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau. Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (30.08.2024) Heute im Studio: Jens Riewa. Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau. 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben Mehr als drei Jahre hat die Regierung nicht nach Afghanistan abgeschoben – bis heute. Um kurz vor 7 Uhr ist eine Maschine am Flughafen Leipzig gestartet. An Bord: 28 afghanische Straftäter. Es ist die erste Abschiebung in das Land, seit die radikalislamischen Taliban die Macht übernommen haben. Die Regierung hat den Schritt Monate vorbereitet. Das Vorgehen ist kompliziert und umstritten. Dieser Bus am Flughafen Kabul ist das letzte Kapitel der Abschiebung. Die meisten Afghanen, die aussteigen, haben in Deutschland einen Großteil ihrer Haftstrafen verbüßt. Sie wurden in ihre Heimat gebracht. Der Kanzler bewertet die Aktion als Erfolg. Man habe monatelang auch mit Drittstaaten verhandelt. Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abschieben. Wir werden Wege suchen, das zu tun. Zum Flughafen Leipzig-Halle hatte man 28 afghanische Straftäter aus ihren jeweiligen Haftanstalten in zehn Bundesländern gebracht. Um 6.56 Uhr hebt die Maschine der Qatar Airways Richtung Kabul ab. Für die Sicherheit sorgen vermutlich Beamte aus Zentralasien. Diesen Schlüsselmächten der Region habe man es laut Regierungssprecher zu verdanken, dass man nicht direkt mit Kabul verhandeln musste. Wir haben da eine ganze Weile Vorgespräche und Gespräche geführt. Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung, die wir von Schlüsselmächten der Region erhalten haben. Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich weisen. Seit der Machtübernahme der Taliban, sei Afghanistan ein Folterstaat, so Menschenrechtsorganisationen. Man darf in einen Staat, in dem unmenschliche Behandlung droht, wie in Afghanistan, nicht abschieben. Dieses Verbot nach europäischer Menschenrechtskonvention gilt für alle Menschen. Die Union wünscht sich mehr solcher Abschiebungen. Das Vorgehen werde nicht zur Regel werden, sagen die Grünen. Das war 'ne Art, die das Innenministerium organisiert hat, was in speziellen Einzelfällen vielleicht angegangen werden kann. Aber für Große-Stil-Abschiebungen wird das nicht tauglich sein. Geordnet ist es, wenn zwei Staaten miteinander reden. Die Taliban sind aber kein Staat. Mehr als zehn der abgeschobenen Männer sollen in Kabul auf freien Fuß gesetzt worden sein. Beim Rest werde noch geprüft. Diskussion über Zahlung für Abgeschobene Für Diskussionen sorgt, dass die Afghanen für ihren Lebensunterhalt in den ersten Monaten ein Handgeld bekommen haben: 1000 Euro pro Person laut niedersächsischem Innenministerium. Faeser beantwortet Fragen im Ausschuss Ministerin Faeser sagte im Innenausschuss des Bundestags: Solche Zahlungen hätten juristische Gründe. Sie sollen verhindern, dass Gerichte die Entscheidung zur Abschiebung aufheben. Es ging im Innenausschuss auch um den Anschlag in Solingen. Bundespolizeipräsident und Generalbundesanwalt im Innenausschuss des Bundestags. Sie sollten Auskunft geben über die Ermittlungen zum Attentat in Solingen. In geschlossener Sitzung ging es auch um die Maßnahmen, welche die Regierung angekündigt hat. Wir haben auch Leistungskürzungen vorgestellt. So ist es unattraktiv, wenn man woanders einen Asylantrag gestellt hat, nach Deutschland zu kommen. Leistungskürzungen reichen nicht, denn das betreffe nur die, die schon hier sind, so die AfD. Wir müssen den Zustrom beendigen. Auch für die Union geht es darum, möglichst wenige ins Land zu lassen. Sie fordert, an den Grenzen mehr abzuweisen. Das System funktioniert nicht. Es braucht Rückweisungen an unserer Grenze, für Personen, die durch ein Land reisen, in dem sie einen Asylantrag hätten stellen müssen und können. Von der FDP gibt es Signale, dass man sich weitere Maßnahmen vorstellen kann. Am Dienstag gibt es dazu ein Treffen. Wir sollten ein Gespräch mit den Ländern und mit der CDU/CSU ergebnisoffen führen. Wenn es umsetzbare gute Vorschläge gibt, sollte man die aufnehmen. Im Bundestag seien viele Fragen zu Solingen unbeantwortet geblieben, heißt es parteiübergreifend. Zu einer weiteren Sitzung kommen Vertreter aus NRW dazu. NRW-Landtag debattiert über Solingen-Anschlag Dort hat sich heute der Landtag damit beschäftigt, was schief gelaufen ist vor dem Solingen-Anschlag. Ministerpräsident Wüst (CDU) sieht das Hauptproblem in der irregulären Migration. Die Opposition wirft der Landesregierung Versäumnisse vor. Sie sei verantwortlich für die misslungene Abschiebung des Täters. In Solingen wird weiter um die Opfer getrauert. Musik zum Gedenken. Drei Kerzen zum Erinnern in der Innenstadt, wo drei Menschen starben. Noch immer sitzt der Schock in Solingen tief über den Angriff. Das ist schrecklich, dass es in meiner Stadt passiert. Man fühlt mit den Menschen, Opfern, Angehörigen, Einsatzkräften. Es ist schlimm. Ich habe nur eine Dame gekannt, mit der ich im Sportverein war. Darum zittere ich wieder. In Düsseldorf im Landtag heute das offizielle Gedenken: Ein Kondolenzbuch liegt aus, dazu eine Schweigeminute für die Opfer. Die Tat sei ein Einschnitt, sagt Ministerpräsident Wüst: Für Solingen, NRW und Deutschland. Er will Fehler aufklären. Aber Konsequenzen müsse vor allem der Bund ziehen. Wir werden die Ursachen als Land NRW nicht alleine lösen können. Der Bund ist in eigener Verantwortung und in Europa gefordert, bei der irregulären Migration zu wirksameren Lösungen zu kommen. Oppositionsvertretern ist das zu wenig. Sie sehen eine Verantwortung auch beim Land NRW. Abschiebung ist die Aufgabe der Länder. Ihre Regierung konnte nicht nach Bulgarien, einem EU-Land, abschieben. Der Ministerpräsident hat keinen Vorschlag in Landeszuständigkeit gemacht. Wo möchten Sie Konkretes tun? Am Abend wird es ein Innehalten geben - Kerzen in den Fenstern und Glockengeläut in der Stadt. Um 21.37 Uhr - genau eine Woche nach der Tat. Dublin-Abkommen regelt Asylverfahren Die Abschiebung des Attentäters nach Bulgarien ist gescheitert. Die Gründe werden aufgearbeitet. Doch nach dem Dublin-Abkommen sind die Zuständigkeiten klar. Benannt ist es nach der irischen Hauptstadt, wo es in den 90ern ausgehandelt wurde. Das Abkommen sieht vor, dass DAS EU-Land zuständig ist, in das der Flüchtling zuerst einreist. Doch das klappt häufig nicht. Dass gerade Deutschland auf strengere Regeln in der EU-Migrationspolitik drängt, sorgt in Brüssel für Verwunderung. Das Wichtigste ist, unsere Beschlüsse der letzten Legislaturperiode auch umzusetzen. Die Bundesregierung darf das auch schneller umsetzen als vorgesehen. 2023 wollte Deutschland 74.622 Migranten in andere EU-Länder abschieben. In 55.728 Fällen stimmten diese auch zu. Aber nur 5053 wurden tatsächlich überstellt. Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen hier bleiben, statt in das eigentlich zuständige Land zurückgeführt zu werden: Italien weigert sich seit Ende 2022, Personen aus dem Dublin-Verfahren zurückzunehmen, wegen der Überlastung durch viele Erstankünfte. Auch Griechenland und Bulgarien gelten als Problem. Seit Jahren gibt es dort Kritik an der Versorgung der Flüchtlinge, auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Rückführungen nach Bulgarien sind kompliziert: Charterflüge und Landüberführungen sind verboten. Die Überstellung muss den Behörden neun Werktage vorher angegeben werden. Als Erfolgsmodel gilt das Migrationsabkommen mit Tunesien. Gegen viel Geld verhindert die Regierung, dass Menschen nach Europa flüchten. Ähnliche Abkommen gibt es mit Ägypten und dem Libanon. Weniger ankommende Flüchtlinge und funktionierende Regeln, für die, die da sind: Nur so lässt sich das Thema in den Griff bekommen. Vor Landtagswahl in Sachsen Die Asylpolitik war ein wichtiges Thema im Wahlkampf in Sachsen. Vor allem bei der AfD und BSW spielte es eine Rolle, ebenso der Ukraine-Krieg. Umfragen sagen für die Landtagswahl in Sachsen am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD voraus. Die letzten fünf Jahre hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) mit Grünen und SPD regiert. Sachsen hat die Wahl. In zwei Tagen entscheiden die Menschen hier über einen neuen Landtag. Manch einer blickt mit Anspannung auf Sonntag. Meine größte Sorge ist, dass die Fronten sich verhärten und dass wenig Dialog zwischen Parteien stattfindet. Man macht sich Gedanken, in welche Richtung es geht. Man hofft, dass jeder zur Wahl geht. Er will Ministerpräsident bleiben: Michael Kretschmer, CDU, setzt im Wahlkampf auf seine große Beliebtheit. Er kämpft um jede Stimme. Es geht um die Frage, wer ist stärkste Kraft. Wir müssen vorne liegen, damit wir den Regierungsauftrag haben. Damit dieses Land eine gute Zukunft hat. Macht mit, engagiert euch! Die AfD liefert sich mit der CDU ein enges Rennen um Platz eins. Hätte aber keine Regierungsoption, da keine andere Partei koalieren will mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Machen wir hier in Sachsen ein Ende mit Vetternwirtschaft, mit der Bildungsmisere und mit der Messermigration. Es reicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte drittstärkste Partei werden. Und setzt auf Kritik an der Ampel in Berlin. Schluss mit diesem sinnlosen Sterben in der Ukraine. Beenden wir diesen Krieg mit Verhandlungen. Für SPD und Grüne geht es um den Verbleib im Landtag. Die SPD liegt in Umfragen bei 7, die Grünen bei 6 Prozent. Die Linkspartei droht, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Noch schlechtere Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat die FDP. Russischer Luftangriff auf Charkiw Die russische Armee hat erneut das ukrainische Charkiw angegriffen. Bei dem Luftangriff wurde ein Hochhaus getroffen. Laut ukrainischen Behörden wurde die Stadt mit Gleitbomben beschossen. Mindestens sechs Menschen starben dabei. Der Gouverneur von Charkiw sprach von über 40 Verletzten. Deutsche Produktionen bei den Filmfestspielen in Venedig Viele kennen Sandra Maischberger als Moderatorin. Bei den Internationalen Filmfestspielen in Venedig tritt sie jetzt als Produzentin auf. Mit Regisseur Andres Veiel zeigte sie die Dokumentation Riefenstahl, ein Film über Hitlers Hofregisseurin. Um deutsche Geschichte geht es auch im Film September 5, konkret um den Terroranschlag auf die Olympischen Spiele 1972. Im Wettbewerb um den Goldenen Löwen läuft das Erotikdrama Babygirl. Einmal im Jahr sonnt sich Venedig im Glanz der Hollywoodstars. Nicole Kidman und Antonio Banderas treffen für die Premiere ihres Films Babygirl auf dem Filmfestival ein. Außer Glamour will die Biennale auch politisch und ethisch relevante Fragen aufwerfen. Das macht allen voran ein Film aus Deutschland: September 5. Es sollen heitere Spiele werden 1972 in München. Der US-Sender ABC überträgt erstmals live. Bis palästinensische Terroristen Mitglieder der israelischen Delegation als Geiseln nehmen. ABC ist live dabei. Am Ende sind alle elf Geiseln tot. Erzählt wird September 5 aus der Senderegie von ABC. Es ist ein Film, in dem geht's auch um die Macht der Bilder. Bilder können mobilisieren, können emotional sein, können politische Entscheidungen beeinflussen. Die manipulativen Möglichkeiten von inszenierten Bildern aufzeigen: Darum geht es auch Produzentin Sandra Maischberger in der Dokumentation Riefenstahl. Leni Riefenstahl gilt als Lieblingsregisseurin Hitlers. Sie soll mit ihrer filmischen Ausdruckskraft die Nazi-Propaganda entscheidend befördert haben. Die Macher haben sich jahrelang mit dem Nachlass Riefenstahls und ihrer Persönlichkeit befasst. Für mich ist Leni Riefenstahls Biografie ein Prototyp, um sich mit Faschismus auseinanderzusetzen. Leni Riefenstahl selbst gewann drei Preise bei der Biennale, 1938 den Coppa Mussolini für ihren Film Olympia. Erste deutsche Medaille bei Paralympics Maurice Wetekam (18) hat bei den Paralympics die erste Medaille für Deutschland gewonnen. Der Schwimmer holte über 100 Meter Brust Bronze. Mit einem starken Schlussspurt sicherte er sich den dritten Platz. Gold gewann der Italiener Stefano Raimondi. Das Wetter Nun die Wettervorhersage für morgen, Samstag, den 31. August. Eine Luftmassengrenze trennt feucht-warme Luft im Süden von trocken-kühler Luft im Norden. In diesem Bereich in der Nacht vom Westen bis in den Nordosten örtlich Regen, anfangs mit Gewittern. Am Tag von NRW bis nach Brandenburg am Vormittag örtlich Schauer. In den sonstigen Landesteilen sonniges Wetter. Nur an den Alpen Schauer und Gewitter. Am Sonntag Sonne pur im Norden, im Süden später Quellwolken, vor allem im Bergland einzelne Wärmegewitter. Sonniger Start in den Montag, dann dickere Quellwolken, später öfter Gewitterschauer. Am Dienstag steigt das Gewitterrisiko landesweit. In den tagesthemen um 21.45 Uhr sind wir eine Woche nach dem Anschlag bei der Gedenkveranstaltung in Solingen. Und wir begleiten die Ampel-Parteien im Wahlkampf in Sachsen und Thüringen. Ihnen noch einen schönen Abend. Copyright Untertitel: NDR 2024