meine sehr geehrten Damen und Herren dann darf ich sie jetzt für das Bündnis Sara Wagenknecht herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz begrüßen unser Thema sind die Ergebnisse der beiden gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und wir haben dazu auf dem Podium unsere beiden Parteivorsitzenden Sarah Wagenknecht und Amira Mohammed Ali unseren Generalsekretär Christian lei unsere Spitzenkandidatin aus Sachsen und jetzt frisch gebackene Landtagsabgeordnete Sabine zimmermann und unsere Spitzenkandidatin aus Thüringen Katja Wolf die ebenfalls jetzt Mitglied des Landtags ist herzlichen Glückwunsch noch an dieser Stelle wir kommen jetzt erst zu kurzen Eingangsstatements zuerst Katja Wolf dann Sabine Zimmermann Amira Mohammed Ali Christian lei und Sarah Wagenknecht und danach ist sehr viel Raum noch für Ihre Fragen KJA bitte sehr gerne auch von meiner Seite ein Herr herzlichen na ja guten Tag inzwischen es war ein bewegter Tag gestern es war ein historischer Tag für Thüringen es war ein Tag der historisch war für das BSW in dieser Stärke in den Landtag einzuziehen für uns ein sensationelles Ergebnis mit 16% gewählt zu werden die Situation jetzt in Thüringen ist keine ganz einfache das muss ich ihnen nicht erzählen wir werden mit großer Sorgfalt und mit großem Verantwortungsbewusstsein die jetzige Situation annehmen wir haben immer gesagt es geht uns darum eine neue politische Kultur in Thüringen durchzusetzen das war der Kern unseres Wahlkampfs und dabei bleiben wir selbstverständlich auch nach der Wahl deswegen werden wir mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag sprechen und schauen dass wir politische Lösungen finden ich bedanke mich ganz herzlich für einen tollen Wahlkampf mit dem BSW auch aus Berlin heraus mein ganz besonderer Dank geht an Sarah Wagenknecht die mit großem Engagement nicht nur in Thüringen selbst die Termine wahrgenommen hat sondern für uns immer ansprechbar war wir immer den kurzen trat miteinander pflegen konnten und uns kurzfristig auch besprechen das ist ein für mich ganz großes Geschenk gewesen wie wir in schneller Zeit oder in kurzer Zeit schnell zusammengewachsen sind und damit eine ganz eene Kraft im Landesverband gemeinsam mit dem Bundesverband entwickelt haben die Punkte die jetzt für uns auf der todooliste ganz oben stehen ist wir haben immer gesagt wir treten an natürlich für eine neue politische Kultur aber im Besonderen damit die Thüringerinnen und Thüringer sehr schnell sehr direkt merken dass es besser wird im Land und das ist unser Anspruch es muss direkt bei den Menschen ankommen wir wollen den Fokus nicht verlieren und wir werden den Fokus nicht verlieren auf all jene die auf den funktionierenden Staat angewiesen sind die darauf angewiesen sind dass Schulen wieder vernünftig funktionieren dass ein ÖPNV funktioniert und dass der ländliche Raum nicht abgehangen ist all das werden wir in den kommenden Gesprächen in den Mittelpunkt stellen und sind optimistisch mit einem tollen Team immer Thüringen und die Menschen im Blick habend tatsächlich was zu bewegen herzlichen Dank danke Sabine bitte ja dann mache ich mal weiter ja wir haben auch ein historisches Ergebnis in Sachsen mit dem BSW gemeinsam erzielt die Menschen auf der Straße haben uns immer wieder angesprochen dass wir das Thema Frieden auch in den Mittelpunkt reden setzen und das war auch das Thema glaube ich was die Menschen auch ähm was den Menschen auch auf den Nägeln brennt und man muss ja bedenken wir sind erst sech Monate hier im politischen Spektrum aktiv und es wird alles bei uns über das Ehrenamt geleistet und deshalb sind wir stolz da drauf ein bisschen auch dass wir drittstärkste Kraft im sechsischen Landtag sind mit fast 12% und noch wichtiger ist ja dass wir eine strategische Position in Sachsen haben denn mit uns ist es notwendig an uns kommt niemand vorbei dass wir hier eine demokratische Regierung möglich machen können die sächsische Koalition die bis jetzt sozusagen in Sachsen da war zwischen CDU SPD und Grüne ist abgewählt worden und das bedeutet jetzt ganz klar auch dass wir notwendig sind und für uns gibt's aber nur einen Politikwechsel ähm den wir auch in der sächsischen Politik einleiten wollen ähm das ist äh gerade das Thema Migrationspolitik dass wir hier auch wirklich die unkontrollierte Migration endlich stoppen können und dass wir die denjenigen den Weg auch öffnen dass sie für gegen den Fachkräftemangel hier bei uns auch ähm eingesetzt werden können natürlich das Thema Bildungspolitik ist ein wichtiges Thema dass die Lehrerinnen und Lehrer wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren können nämlich das Unterrichten und dass wir hier auch vor allen Dingen in der ersten bis zur vierten Klasse den Kindern wieder die Kernkompetenzen beibringen Lesen Schreiben und Rechnen und natürlich für uns ist das Thema Frieden ein wichtiges dass wir dort für Sachsen auch eine ganz starke Stimme sind in einer Koalition wenn es denn dazu kommen sollte aber uns gibt's nicht einfach so sondern wir sind wirklich für einen Politikwechsel und das müssen auch dann diejenigen die mit uns eine Koalition eingehen wollen auch umsetzen wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen aber wenn die CDU und die SPD hier nicht grundsätzlich ihre Politik verändern werden wir uns hier auch nicht sozusagen an einer regierungsk Koalition beteiligen ich möchte auch noch mal Danke sagen an alle die uns unterstützt haben von den Spendern bis hin zu den Unterstützern und den Mitgliedern danke schön auch an Sara dass sie uns sehr unterstützt hat im sechsischen Wahlkampf das war ja auch ein Spagat gewesen in zwei Bundesländern gleichzeitig sozusagen zu sein und ich glaube ja wir werden denke ein großer Player in Sachsen auf der politischen Bühne sein danke dann kommen wir jetzt zur Bundesebene Amira Mohammed Ali ja vielen Dank Katja Wolf und haben das gerade zurecht gesagt das ist wirklich ein historischer Tag gestern gewesen noch nie ist es einer Partei gelungen in Deutschland nach so kurze Zeit nach ihrer Gründung mit einem so starken Ergebnis so starken Ergebnissen direkt in zwei Landtage einzuziehen wir haben allen Grund mit diesem Ergebnis zufrieden zu sein wer nun wirklich keinen Grund hat damit zufrieden zu sein sind die Parteien der ampelregierung die sind wirklich abgestraft worden in Sachsen haben wir als BSW beinah so viel Stimmen bekommen wie die drei ampelparteien zusammen in Thüringen sogar deutlich mehr also wenn das jetzt kein Zeichen an die Bundesebene ist das ist hier wirklich eine enorm große Unzufriedenheit gibt mit der Politik der ampelregierung dann weiß ich nicht was da noch passieren soll ich finde es ist sehr deutlich geworden dass sehr sehr viele Menschen sich hier eine Veränderung wünschen eine andere Politik wünschen uns als Partei gibt dieses Ergebnis natürlich Rückenwind nicht nur für das was jetzt ansteht in Thüringen und in Sachsen da natürlich auch sondern auch für die nächste Landtags Wahl in Brandenburg in D Wochen und natürlich auch fürs nächste Jahr für die Bundestagswahl wir werden den Parteiaufbau weiter vorantreiben mit Hochdruck wir wollen nächsten Monaten alle Landesverbände gründen damit wir bereit sind für die Bundestagswahl ob die jetzt regulär zum Wahltermin stattfindet oder ob die ampelregierung es bis dahin gar nicht mehr schafft wir werden vorbereitet sein in jedem Fall und wir sind sehr zuversichtlich chrti le ja es wurde gerade schon mal von meinen Vorrednerin gesagt das ist ein enormer Erfolg für unsere ja noch sehr junge Partei wir haben uns erst Anfang des Jahres gegründet und haben es trotzdem geschafft über die 5% würde locker zu springen bei den Europawahlen und jetzt in zwei Landtage zweistellig einzuziehen das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und das zeigt auch dass wir auf der einen Seite eine Lehrstelle im Parteiensystem in der politischen Landschaft füllen dass wir auch nichtwählerin und Nichtwähler davon überzeugen wier zur Wahl zu gehen ich glaube das kann man nach gestern sagen dass wir diese Lücke füllen aber es zeigt auch dass unsere Konzepte unsere Form des Partei Aufbaus gut funktionieren sie bestätigen uns die Erfolge des gestrigen Abends bestätigen uns dass Geschlossenheit das Vorbereitung das Disziplin dazu führen dass man ein vernünftiges politisches Angebot machen kann ich glaube für die Ampel für die Regierung in Berlin nach gestern muss klar klar sein es kann so nicht weitergehen wie es bis hier lief es gibt eine große einen großen Wunsch in der Bevölkerung nach Veränderung nach Gerechtigkeit nach Frieden und ich glaube wir müssen die Themen die die Menschen wirklich bewegen auch den Mut haben die auf die Tagesordnung zu packen und das ist auch eine Aufgabe des BSW bsws und der stellen wir uns jetzt nach dem gestrigen Wahltag mit einem sehr geraden Rücken und freuen uns auf die Zeit die vor uns geht wir gehen gestärkt da rein SAR Wagenknecht ja für uns als Partei war das gestern natürlich ein grandioser Tag wir sind zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden eine Partei die es vor einem Jahr noch gar nicht gab die im Januar gegründet wurde hat so viel Zuspruch so viel Rückhalt bei den Menschen in zwei Bundesländern jetzt eben belegbar auch durch Wahlen nicht nur durch Umfragen dadurch können wir etwas bewegen es ist natürlich aber auch eine enorme Verantwortung weil die Menschen und das habe ich auch im Wahlkampf gespürt setzen große Hoffnung in uns und sie setzen auch große Erwartungen in uns und wenn wir die Wahlergebnisse insgesamt betrachten kann man natürlich nicht nur feiern das muss man auch sagen sondern diese Wahlergebnisse auch unser großer Wahlerfolg ist natürlich auch ein Ausdruck der Stimmung in Deutschland und auch der Situation und das finde ich sollte all den Parteien vor allem denen die in den letzten Jahren in Deutschland regiert haben auf der Bundesebene aber auch auf der Landesebene sehr zu denken geben weil das Menschen so wählen auch dass die AFD diese Ergebnisse erreicht hat hat ja etwas damit zu tun wie viele Menschen unzufrieden sind wie viele Menschen sich von den Parteien die man immer als die etablierten bezeichnet hat und die ja inzwischen gar nicht mehr so etabliert sind zumindest in Thüringen und Sachsen nicht wie wenige Menschen diesen Parteien noch Vertrauen schenken können und wie viele sich politisch im Stich gelassen fühlen und natürlich ist das Wahlergebnis ein Auftrag jetzt in diesen zwei Bundesländern nur da haben wir die Chance auch etwas mitzugestalten auf Bundesebene muss die Ampel sehen wie sie das auswertet und ob sie das als ein Auftrag ansieht jetzt möglichst schnell auch den Weg für andere politische Verhältnisse freium Maen aber in den zwei Ländern ist es ein Auftrag Regierungen zu bilden die die Menschen wirklich wieder vertreten wo diejenigen die in den Ländern leben in Sachsen und in Thüringen sagen wir werden jetzt wieder gut regiert die Schul funktionieren wieder nicht über Nacht aber es verändert sich was beim Unterrichtsausfall es gibt mehr Lehrer es verändert sich was in der inneren Sicherheit es gibt mehr Polizei auch auf den Straßen gerade in Problemvierteln es verändert sich was bei der Integration es gibt z.B verpflichtende deutschtests für Kinder s dass man die Situation allmählich abbaut dass Schulklassen starten und mehr als die Hälfte der Kinder kann kein Deutsch aber es verändert sich auch was bundespolitisch und Sabine hat es schon angesprochen ein großes Thema die diesem Wahlkampf ist natürlich die Frage auch von Krieg und Frieden und die Menschen erwarten auch dass Landesregierungen in diesem Punkt ihre Position ihre mehrheitliche Meinung widerspiegeln und auch hier sind Umfragen sehr deutlich wir haben ja auch oder ich habe gemeinsam mit Alice Schwarzer kurz vor der Wahl noch eine Umfrage in Auftrag gegeben die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor in einen großen Krieg hineingezogen zu werden im Osten sogar eine Mehrheit und zwei Drittel im Osten das war eine Umfrage von Forsa lehnen die usraketenpläne ab ich finde dass die Wahlergebnisse ganz klar machen das müssen Landesregierungen die müssen ihre Stimme erheben die können zwar diese Entscheidung nicht treffen aber Sie müssen bundespolitisch ihr Gewicht in die Wagschale legen um das zu verändern und natürlich klar geht es bei diesen Landtagswahlen oder ging es auch um Bundespolitik nicht nur in der Frage von Krieg und Frieden sondern es ist natürlich auch eine Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung die in im Grunde allen Themen an den Menschen vorbei regiert ob bei der Migration ob bei der Energiepolitik ob bei im Grunde auch der ganzen sozialen Frage meine in einem Land wo die Lebensmittelpreise in 2 Jahren um 33% steigen wo die Kaufkraft der Löhne sinkt wo die Kaufkraft der Renten sinkt in so einem Land muss man sich nicht wundern dass diejenigen die regieren abgestraft werden und Sie werden zurecht abgestraft wir freuen uns sehr dass wir viele Menschen die unzufrieden sind gewinnen konnten uns zu wählen uns das Vertrauen zu geben und wir werden jetzt alles dafür tun das in eine gute Regierungsarbeit auf Landesebene umzusetzen aber natürlich braucht es dafür Partner und ich sage auch sehr deutlich das was der AFD am meisten hilft sind schlechte Regierungen und schlechte Regierungen werden wir nicht mit unterstützen weil genau das bringt immer neue Wahlerfolge für eine Partei deren Stärke jetzt natürlich auch am Sonntag sich noch mal manifestiert hat gut dann kommen wir jetzt zu ihren Fragen dank Schmid ruschman von der dpa fr wagennecht wo sehen Sie die Berührungspunkte die Schnittmengen mit Ihrem möglichen Koalitionspartner Union danke schön ja ich meine die muss man ausloten in Gesprächen selbstverständlich wenn man sich die Wahlprogramme vor Ort anguckt hat auch die Union auch in Thüringen vor allem weil da die Probleme noch akuter sind aber auch in Sachsen das Problem angesprochen dass die die unter der Unterricht ausfällt dass die Schulen dass es mehr Lehrer braucht dass wir hier auch eine andere Fokussierung brauchen also vielleicht gibt es da Gemeinsamkeiten bei der inneren Sicherheit auch das hat die Union ja sogar zu einem großen Thema gemacht nach Solingen allerdings die Frage ist wie glaubwürdig also ganz offensichtlich haben ihr das ja auch viele Menschen nicht abgenommen weil die Union nach noch vor ein zwe Jahren eine völlig andere Position in diesen Fragen hatte aber auch da wäre das sicherlich gäbe es vielleicht Überschneidungen wir müssen aber auch darüber reden dass es selbstverständlich keine äh keinen sozialen karschlag in diesen ländernern geben darf ich meine die Frage ist ja wenn man etwas mehr finanziert wo kommt das Geld her wie macht man das man sollte überflüssige Dinge streichen also beispielsweise bei den Ministerien aber wir brauchen effiziente Verwaltungen wir brauchen Bürokratieabbau in ihren Sonntagsreden sagt die Union das auch aber bisher hat sie sich in dieser Frage in keinen keinem dieser Bundesländer irgendwie positiv hervorgetan also wir werden sehen man muss miteinander reden es wird ja auch wahrscheinlich nicht eine zweierkoalition werden so wie das aussieht das heißt da werden mehrere Partner am Tisch sitzen ich hoffe dass alle einsehen dass ich spürbar etwas für die Menschen in den Bundesländern verbessern muss und dass tatsächlich diese Regierung einen Neubeginn einen aufbruchssignal senden weil nur dass man sich irgendwie zusammenrauft und irgendwie sich sozusagen dann am Ende darüber einigt wer welchen Ministerposten kriegt und eigentlich ändert sich nichts dass wer das möchte der hat nicht verstanden was das Signal der Wahlen gestern war dann Frau Maurer bitte ja ähm ich habe eine Frage an Frau Wagenknecht und ein an Frau Wolf wenn Sie erlauben Frau Wagenknecht sie haben eben selber gesagt sie haben Angst dass die Erwartung enttäuschen sie haben ganz klare Forderung was kriegfrieden mittelstreckenwaffen betrifft wie kann man sich das vorstellen reicht es ihnen wenn dann ein eine Koalition mit möglicherweise in den Koalitionsvertrag schreibt man ist gegen mittelstreckenwaffen und möchte gerne diplomatische Initiativen sie wollten noch an Frau A und an Frau Wolf man kann jetzt nachlesen dass möglicherweise in Thüringen ein Kollege von der Linken reichen würde der zu ihnen zum BSW wechselt damit es sozusagen keine Minderheitsregierung wird haben sie da Signale sprechen sie da jetzt konkret Leute an möchtest du erst oder ich kann mit der Frage gern anfangen ich habe gestern Abend schon sehr deutlich und das war mir wirklich wichtig als erstes Statement geäußert dass ich es in Thüringen für unglaublich wichtig halte dass wir eine neue politische Kultur kriegen wo alle Demokraten vernünftig miteinander reden können und das ist Schritt eins wir werden Gespräche führen mit allen demokratischen Parteien zumindest denen die dazu bereit sind ich gehe davon aus das werden alle sein und werden ausloten was geht Teil dieser Gespräche können nicht abwerbeversuche sein das wäre vertrauenszerstörend und das kann man so nicht machen das wä auch tatsächlich nicht mein Herangehen an den Versuch das Thüringer sozusagen den Thüringer Knoten zu lösen ja und zu der Frage der Außenpolitik es geht darum also natürlich sprechen wir nicht mit Herrn März sondern wir sprechen mit Herrn Fogt und Herrn kretschm und es geht darum dass die Landesregierung sich positioniert aber natürlich in einer Richtung also dass sie diese Aufstellung der mittelstreckenwaffen der Mittelstreckenraketen ablehnt dass sie sehr deutlich sagt dass sie V sich von der Bundesregierung mehr diplomatische Initiativen wünscht für Frieden und für Diplomatie auch zur Lösung des ukrainekrieges und nicht nur und vor allem nicht in dieser Dimension wie wir das bisher erlebt haben auf Waffen zu setzen weil das ja offensichtlich diesen Krieg auch gar nicht verändert und wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten dass das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt ich meine das ist das was die Menschen in Thüringen und Sachsen wollen das sind die Umfragen sind da ganz eindeutig und ich weiß es nicht ich meine wir haben ja noch keine Gespräche geführt aber wenn die CDU tatsächlich sagt es ist ihnen egal was zwei Drittel der Menschen in Sachsen und Thüringen denken dann ist es etwas schwierig wenn man sagt wir wollen aber eine stabile Landesregierung bilden weil noch mal es ist das Problem dass die Menschen seit Jahren das Gefühl haben es wird ihre über ihre Köpfe hinweg regiert es wird die Politiker die regieren interessieren sich nicht für das was die Menschen umtreibt wie ihre Lebensverhältnisse sind die sind ganz weit weg und wenn Landesregierungen für Stabilität sorgen möchten dann müssen sie das zum Ausdruck bringen was die Menschen wollen und das bezieht a sich auf viele Themenfelder von Bildung über innere Sicherheit bis ländliche Räume aber es bezieht sich auch auf die Frage der Außenpolitik und es bezieht sich auf die Frage von Krieg und Frieden weil das für die Menschen eine ganz ganz große Z Frage ist das haben wir im Wahlkampf wirklich erlebt Frau Palzer bitte eine Frage an Frau Wolf und Frau Wagenknecht die Regierungskoalition eine mögliche in Thüringen scheint ja extrem schwierig zu werden weil die Mathematik ebeno ist wie sie ist könnten sie sich beide vorstellen dass Bodo ramelo eine Funktion einnehmen könnte um eben eine Mehrheit zu ähm zu bringen in dieser Konstellation könnten Sie sich vorstellen dass er da quasi so als nicht parteienmitglied dann in dieser Regierung eine Rolle spielen könnte sie kennen Sie ja ihn ja beide persönlich Katja möchtest du ich habe schon ausgeführt und es tut mir leid wenn ich mich ein bisschen wiederhole jetzt ist die Zeit miteinander zu reden und jetzt ist die Zeit mit Sorgfalt aber natürlich auch ohne das ganze lange auszusitzen genau diese Lösungen zu suchen ich bin zutiefst davon überzeugt dass alle Demokraten in Thüringen um ihre Verantwortung wissen und alle Demokraten im Besonderen um die Verantwortung wissen dass jedes rum sozusagen Gezerre an dieser Stelle nur den nichtdemokraten in die Hände spielen würde und deswegen bin ich tatsächlich mit einem großen Optimismus unterwegs dass es uns gelingt möglicherweise neue Lösungen zu finden unkonventionelle da liegt der Ball maßgeblich jetzt auch bei der CDU und bei den Linken wir sind zu diesen Gesprächen offen vertrauensvoll aber im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer bereit dem habe ich nichts hinzuzufügen gut die nächsten Meldung hatte ich dann in der Mitte des Raums gesehen ja bittte schön HG Hansen von Reuters eine Frage relativ einfach technische Art an Frau Wolf Frau Zimmermann haben können Sie einen Überblick geben über die Zeitpläne jetzt wann ihre Gremien beraten haben sie schon Signale von der CDU bekommen wann Gespräche ablaufen wie sind verlaufen die nächsten Tage danke Ja also äh wir als äh BSW werden da heute und morgen darüber beraten wie wir weiter vorangehen ähm und es gibt jetzt noch keine Signale von der CDU das kann ich so sagen ähm und wir werden sehen wir sind ja jetzt nicht in der Verantwortung als drittstärkste Kraft dort im Land Sachsen jetzt zu reagieren und dann werden wir sehen ob der Herr Kretschmer sich da für einen neustat entscheidet und die CDU oder ob er eine andere Koalition möchte von meiner Seite wir sind jetzt gerade noch nicht mal bei Montagmittag also da bitte ich um ein bisschen Geduld wir werden heute im geschäftsführenden Vorstand und morgen im Vorstand und der neuen Fraktion zusammensitzen werden die Situation umfangreich analysieren und beraten und sie können sich vorstellen dass man gegenseitig Telefonnummern ausgetauscht hat im vorfä und es jetzt nicht überraschend wäre wenn es klingelt sie wissen dass zum vertrauensvollen arbeiten in einer solchen Situation durchaus auch Zurückhaltung und eine gewisse Verschwiegenheit gehört Mario kubiner von der ARD Frau Wagenknecht sie sagten eben wir haben ja noch keine Gespräche geführt mit der CDU deshalb noch mal die Frage werden Sie überhaupt in Dresden in Erfurt Koalitionsverhandlungen führen wenn Sie eingeladen werden von der CSU sie in Präsenz vor Ort wenn ja zu welchen Themen und wenn nein zu welchen Themen nicht und dann natürlich die Frage an Frau Wolf und Frau Zimmermann wie Sie das sehen Frau Wolf sie haben sich da ja schon positioniert haben gesagt Frau Wagenknecht wird nicht mit am Tisch setzen das habe ich so von Frau Wagenknecht bisher noch nicht gehört also wenn sie da vielleicht ein bisschen Ordnung reinbringen könnten in diese Personalfrage danke also die koalitionsverhandlung sind natürlich Verhandlung auf Fachebene also ich habe auch gar nicht die Möglichkeit jetzt bei Koalitionsverhandlungen erstens kann ich mich gar nicht teilen sollte es in Thüring und in Sachsen welche geben und zweitens will ich auch gar nicht den Anspruch erheben hier die Fachpolitiker müssen das unter sich machen weil die wirklich auch in den Details des Haushaltes ganz anders drin stecken als ich ich erwarte aber schon wer mit uns koalieren möchte muss auch mit mir sprechen wir sind das Bündnis SAR Wagenknecht wir haben den Wählerinnen und Wählern versprochen wer BSW wählt bekommt auch die Politik die ja mit mir die mit mir verbunden wird das sehen ja auch alle so im BSW aber deswegen ist es natürlich schon so dass ich erwarte dass da auch Herr Fogt und herr Kretschmann natürlich auch mit mir ein Gespräch führen aber das heißt nicht dass ich jetzt in allen Verhandlungen darüber wie viel Polizisten jetzt zusätzlich eingestellt werden und wie der Haushalt finanziert wird das habe ich auch nie gesagt ich habe gesagt ich werde mich einbringen ich habe nicht gesagt ich sitze bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch bei welen wenn es nach ihnen geht wo schalten Sie sich konkret ein und in welcher Form also dann doch in Dresden und Erfurt oder am Telefon von Berlin aus wie stellen Sie sich das vor na ich denke schon ein persönliches Gespräch ist da etwas äh angemessener als ein Telefonat und natürlich geht es um die großen Linien es geht um die Frage wie positioniert sich eine Landesregierung zu diesem Thema also was kommt da in den Koalitionsvertrag zur Frage von Krieg und Frieden und es geht natürlich auch um den Anspruch der Regierung also das was ich vorhin gesagt habe da sind wir auch alle völlig dakor wir wollen dass Sachsen und Thüringen eine Regierung bekommt die die Menschen die den Menschen tatsächlich auch wieder das Gefühl gibt um sie wird sich gekümmert auch den Menschen in der Kleinstadt auch den Menschen auf dem Dorf den Menschen die jetzt teilweise also einmal die die uns gewählt haben natürlich den sind wir direkt verpflichtet aber auch diejenigen die aus Wut beispielsweise die AFD gewählt haben dass die das Gefühl haben hier ist eine Regierung die tut was für uns weil ich möchte diese Menschen gewinnen und wieder zurückgewinnen und ich möchte sie überzeugen und ich möchte dass eine Regierung sie überzeugt und deswegen geht es schon darum wie bringen wir jetzt Regierungen auf den Weg die das leisten können weil eigentlich sollte niemand ein Interesse daran haben dass jetzt Regierung gebildet werden so aus der Verzweiflung heraus das war ja damals bei kretschm auch ein bisschen oder teilweise ist es ja im Osten haben sich dann die CDU die SPD die Grünen eigentlich haben sie nichts gemeinsam irgendwie haben sie sich zusammeng gefunden weil sie halt der Meinung waren jetzt muss man eben irgendwie eine Regierung bilden aber die Regierung hat die Menschen nicht überzeugt und auf bundesebenen mit der Ampel haben wir ja das gleiche in noch besonders zugespitzter Form eine Regierung wo drei Parteien zusammen sind die eigentlich gar nichts gemeinsam haben und sich permanent streiten und die Wirtschaft rutscht in die Krise und den Menschen geht's schlechter und Sie verlieren Wohlstand und deswegen müssen wir darüber reden wie man das auf Landesebene zunächst mal verändern kann und wenn ich das aus meiner Sicht ergänzen darf wir wären verrückt wenn wir uns nicht eng abstimmen würden und da passt kein Keil zwischen uns auch wenn das immer mal versucht wird den reinzutreiben es wird natürlich selbstverständlichen Austausch geben das was ich bei uns als ausgesprochen angenehm empfinde ich weiß jetzt gerade Tag das Bundespräsidium der CDU und die beiden CDU Kandidierenden müssen jetzt gerade sich sozusagen die Absolution holen mit wem sie denn wie reden dürfen das gibt's bei uns ausdrücklich nicht und das empfinde ich als ausgesprochen angenehm das heißt wir stimmen uns ab völlig klar s wagen Knecht wird selbstverständlich in der Frage Krieg und Frieden und all das was bundesthemen auch auf Landesebene bewegt eng eingebunden sein die Regeln für koalitionsverhandlung sind klar da sind natürlich die Landesverbände in der Verantwortung aber praktisch werden wir uns nicht auseinandertreiben lassen da haben wir miteinander ein ganz vertrauensverh vertrauensvolles Verhältnis und sind selbstverständlich daran interessiert dass wir Politik aus einem Guss machen Wagenknecht sitzt in Erfurt nicht mit am Tisch habe ich jetzt aber nicht noch mal gehört aus ihrem Mund das haben sie ja auch schon so gesagt sie wird ne wie sie ja eben auch gesagt hat in den Koalitionsverhandlungen in den klassischen Koalitionsverhandlungen nicht am Tisch sitzen das also ich meine um das wirklich auch noch mal deutlich zu sagen in den Koalitionsverhandlungen verhandeln Fachpolitiker also da geht es wirklich um Details des Haushaltes da geht es darum wer wie was was wie finanziert W werden kann was festgehalten wird im im äh in dem Koalitionsvertrag ehrlich gesagt da wäre ich auch ein bisschen überfordert was ich möchte ist dass die Richtung in eine bestimmte geht weil das ist das was die Wählerinnen und Wähler eben auch mit uns verbinden und da werden wir gemeinsam uns darum bemühen und ich hoffe dass die CDU die Signale von gestern auch verstanden hat für Sachsen vielleicht noch weil ja auch nach Sachsen gefragt worden ist ähm das man muss ja auch unterscheiden erst kommt die Sondierung muss erstmal gucken was geht überhaupt und dann die koalitionsverhandlung dann auf den in zu den Fachgebieten und wir werden uns auch ganz eng mit der Bundesebene dazu abstimmen das ist einfach auch erforderlich dass wir hier auch mit einer Stimme sprechen und dann werden wir natürlich in den Parteigremien auch bei uns im Land dann die Entscheidung abschließend Fällen ob eben eine Koalition möglich ist oder nicht aber im Moment sind wir noch gar nicht so weit dann hatte ich m auf der von mir aus linken Seite des sals gesehen danke schön guten Morgen Jan Kasper von der Welt erstmal an Frau Wolf gefragt könnten Sie sich vorstellen in Minderheitenregierung einzutreten oder würden Sie auch von der CDU verlangen sozusagen neben den Fragen von Krieg und Frieden auch in der Frage mit der zusammen bei der Linkspartei abzuweichen in Thüringen und eine Frage an Frau Zimmermann Frau Wolf an sie beide wäre haben sie jetzt auch ausreichend Leute einerseits Zusagen für den Landtag aber auch für die Frage der Ministerien zur Verfügung um der Regierung einzutreten und welche sind die BSW Ministerien in ihren Augen die Frage nach dem Sinn des Lebens ich versuche soweit zu antworten wie es geht wir sind heute wenige Stunden nach dem verkünden des endgültigen Endergebnisses ich kann Ihre Fragen nicht beantworten und das wird sie nicht überraschend weil genau das was sie jetzt fragen ist der Sinn von Gesprächen und das ist der Sinn von Sondierung und das ist der Sinn von Vorgesprächen und von gegenseitigem Abtasten was denn überhaupt mög ist wir wissen dass das Wahlergebnis in Thüringen eine Herausforderung wird weil klassische einfache bisher sozusagen langjährig geübte Antworten nicht aus dem Ärmel zu schütteln sind also müssen wir neue finden das ist in Thüringen keine Besonderheit manchmal wurden wir gefragt ob wir ein besonderes politiklabor sind ich glaube an dieser Stelle kann Thüringen beweisen dass es im positiven Sinn ein politiklabor ist wo sich Grenzen zwischen Regierungstätigkeit und Opposition möglicherweise ein Stückchen auflösen im positiven Sinn für Thüringen weil wir alle wissen dass der Stillstand den wir in den letzten 5 Jahren in Thüringen hatten so nicht weitergeht und ich glaube wir alle von Verantwortung geprägt sind zumindest die demokratischen Parteien hat nicht unbedingt gut funktioniert sozusagen diese Grenzen das ist ja auch das wogegen sie mit angetreten sind sie wissen ja dass die CDU sozusagen harte Grenzen hat was die Linkspartei angeht also glauben Sie dass Sie das auflösen können möglicherweise in Thüringen wir werden versuchen genau an diesem Punkt die Gespräche für eine neue politische Kultur in Thüringen zu führen das ist das Ziel mit der jetzigen sie haben das genannt mit der jetzigen politischen Kultur und der jetzigen Methode Politik zu machen und das meint zum einen eine aus meiner Sicht thologische Abgrenzung zur AFD im Sinne dass man sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandergesetzt hat und zum anderen ind dem demokratische Kräfte sich ich habe immer gesagt den Dreck unter den Fingernägel nicht gegönnt haben und nicht mehr das Land im Blick hatten das muss man auf lösen weil das führt Thüringen wirklich nicht nur in eine politische Katastrophe wie man an den Wahlergebnissen ja durchaus auch wahrnehmen kann sondern auch zu einem Stillstand in vielen Bereichen das geht so nicht weiter und deswegen ist es so wichtig dass das BSW an der Stelle sehr klar den Finger in die Wunde legt und sagt Freunde wir brauchen einen Neustart zum zum Personal ich meine das ist ja auch das Besondere an unserer Partei dass wir frischen Wind reinbringen und eben nicht lang gediente Abgeordnete bei uns auf der Liste haben die kommen aus der breit der Gesellschaft da ist der Unternehmer dabei der Polizist oder die Krankenschwester und im Endeffekt können Sie davon ausgehen dass wir auch Personal haben wenn es darum geht Ministerien zu besetzen wir sind drauf vorbereitet auf alle Eventualitäten aber im Endeffekt werden wir erst sehen was dann wirklich am Ende herauskommt und welche Ministerien werden das wenn ich noch mal ja da werden wir dann auch erst verhandeln und dann schauen das ist auch das letzte was dann sozusagen auf der Tagesordnung von koalitionsverhandlung steht und ehrlich gesagt ist es irgendwie auch das unwichtigste weil das große Ganze muss stehen wir haben immer gesagt wir treten nicht an um posten sondern um Veränderung zu bewirken und das ist tatsächlich auch genauso gemeint dann kommt die nächste Frage von hier vorne eine Frage aus den Niederlanden die Grenze möchte ich den Blick werfen auf die internationale Dimension des Wahlausgangs also die die Parteien äh die gewonnen haben die stark gewonnen haben die gelten a euroskeptisch aus Ukraine kritisch was bezüglich die Geld für Kiev aber auch die Waffen z.B gilt als Gegner der Sanktionen gegen Russland und auch Gegner der NATO Aufrüstung sozusagen in diesem Krieg gerade und sie haben das mit dem Begriff Frieden auch benannt also Frieden was auch immer das heißt darf ich MTE Fragen Frau wagenne ist das ein DDR Reflex also das man Moskau teilweise grßen Bruder von damalseh also ich finde das wirklich das ist ja teilweise auch in der deutschen Debatte abenteuerlich im Osten sind inzwischen viele Generationen die die DDR eigentlich nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen die auch sehr kräftig mit gewählt haben diese Generation und das hat überhaupt nichts mit der DDR zu tun D dass der Osten etwas anders wählt als der Westen das sieht man aber eigentlich ist das interessante dass der Osten eher die europäische Normalität ist und der Westen Deutschlands der Sonderfall weil wir sehen ja in vielen Ländern Europas dass die alten Parteien mehr oder weniger verschwinden und das neue Parteien fast ja das neue Parteien die Politik bestimmen mein das haben sie teilweise auch in den Niederlanden wir haben das in Frankreich wir haben das in Italien wir haben das ja in sehr vielen Ländern und es ist in der Regel ein Ergebnis dessen dass die alten Parteien die Menschen enttäuscht haben die Menschen das Vertrauen verloren haben dass auch frühere linke Parteien eben nicht mehr mit Gerechtigkeit identifiziert werden dass die konservativen Parteien auch nicht mehr zu dem stehen also auch nicht mehr teilweise zu diesen Werten stehen die viele Menschen da auch erwartet haben und die sozialdemokratischen Parteien ist ähnlich die haben ja über viele Jahre in vielen europäischen Ländern eben Dinge privatisiert eine große Ungleichheit zugelassen eine sehr sehr extreme auch Steuerentlastung gerade der am oberen Ende wir haben ja auch in Deutschland diese extreme Ungleichheit also das ist ja immer ein Thema was gar nicht mehr so groß im Vordergrund steht das ist aber eins was die Menschen ja spüren dass es ihnen schlechter geht und wir haben tatsächlich auch Gewinner in Deutschland wir haben eine sehr sehr schmale Oberschicht also die oberen 10.000 die haben in den letzten Jahren Vermögen dazu und zwar kräftig Vermögen dazu gewonnen und das Besondere im Osten ist dass es dort diese Oberschicht eigentlich nicht gibt die gibt's fast nur im Westen die großen Vermögen die meistens auch ererbt wurden und die sich in den letzten Jahren durch die Politik weiter vermehrt haben sind die Gewinner der Krise und die große Mehrheit auch die Mittelschicht ist der Verlierer und das führt dazu dass Menschen sich wehren dass Menschen sich auflehnen und das ist im Osten deshalb stärker weil es dort viel mehr Niedriglohnjobs gibt weil dort auch teilweise natürlich die Menschen sich auch besonders zurückgesetzt fühlen wenn man weiß dass man 35 J nach der deutschen Wiedervereinigung immer noch für die gleiche Arbeit weniger Einkommen bekommt dass es dort noch viel öder aussieht auf dem Land was Infrastruktur angeht was öffentlichen Verkehr angeht was Arzt und ärztliche Versorgung und Gesundheitsversorgung angeht also das sind ja alles Dinge die für das gesamte Bundesgebiet Probleme sind aber im Osten sind sie besonders krass und das ist das was die Menschen natürlich umtreibt und bei der Frage von Krieg und Frieden ist sicherlich ein Unterschied dass die Menschen im Osten das hat sich scheinbar auch über die Generationen weiter gegeben gelernt haben zumindest die die DDR noch erlebt haben sehr zu hinterfragen was ihnen in den Medien und von der Regierung erzählt wird also ich habe ja noch Erinnerung an die DDR ich bin groß geworden damit dass man nicht glauben kann was die aktuelle Kamera sagt und deswegen glauben die Leute auch nicht per se das was ihnen heute so in vielen Medien erzählt wird sondern sie versuchen sich in anderen zu informieren sie sind kritischer und vielleicht kennen Sie auch ein bisschen noch auch aus der Historie haben sie Bezüge zu Russland z.B hat natürlich die ostwirtschaft leidet noch stärker unter den Sanktionen als die westdeutsche Wirtschaft weil es da engere Beziehung gibt ich war im Erzgebirge gemeinsam mit Sabine Zimmermann habe dort mehrere also Unternehmertreffen gemacht mittelständische Unternehmer und die haben sehr deutlich gesagt wie diese Politik die Sanktionen und aber auch die Energiepolitik die teuren Energiepreise wie die für sie wirklich wirtschaftlich ruinös sind die haben gesagt wir haben noch nie selbst in der Corona Zeit nicht so einen Einbruch gehabt wie jetzt und das ist eben etwas was dann auch die Stimmung ausmacht und deswegen sagen sich die Leute ja hier sollte endlich was passieren und wenn sie sehen die Schulen sind marode aber gleichzeitig werden 8 Milliarden dieses Jahr für Waffen ausgegeben die wir in die Ukraine liefern dann dann schwit ihnen der Kampf vor Wut und das ist auch völlig verständlichage Telegraf aus Amsterdam also sie sprechen das gerade an also 50% der Menschen in Thüringen haben quasi gegen Brüssel auch bestimmt gegen Berlin die Anfall in Berlin aber auch gegen Washington also wir haben diese Frage von Krieg und Frieden angesprochen die kann man natürlich in Moskau direkt heute noch lösen wenn man wenn man will aber haben die Leute in Ostdeutschland gelernt alsoorisch gelernt um Autoritäten mehr zu misstrauen auf die Menschen in westle ja also zumindest sind sie skeptischer sie hinterfragen stärker also sie wollen auch nicht gegängelt werden das ist sicher im Osten eine größere Sensibilität wenn Sie das Gefühl haben da kommen Politiker die ihnen wieder was vorschreiben wollen wie sie sprechen sollen wie Sie wie Sie denken sollen was Sie essen sollen dann lehnen sich die Menschen im Westen auch auf aber im Osten ist das noch eine stärkere Sensibilität auf die das trifft und eine stärkere Abwehrreaktion äh die es gibt und vor allem glaube ich aber die Menschen spüren auch dass vieles nicht ehrlich ist also wenn die Grünen sagen ökologisch und es passt eine Maßnahme nicht zu anderen äh dann hinterfragen Sie natürlich ist das wirklich für den Klimaschutz z.B der höhere CO2 Preis oder stopft h die Ampel nur ihre Haushaltslöcher hat das überhaupt eine Logik was die ganze was die auch was die ampelregierung macht also sie sind einfach da glaube ich etwas stärker im hinterfragen sie glauben es weniger was ihnen erzählt wird wir haben es auch gespürt wir hatten ja in den letzten zwei Wochen vor der Wahl eine massive Kampagne gegen das BSW um das auch mal deutlich anzusprechen also was hier alles verbreitet wurde ehrlich gesagt das war wirklich etwas ich fand das empörend weil es war unsachlich es war auch nicht seriös man spürte dass man uns hier kleiner machen wollte und schon seit wir gegründet wurden haben wir immer dieses narrativ angeblich dass wir Putin nah sind was überhaupt nicht stimmt wir haben diesen Krieg immer verurteilt und wir verurteilen ihn wir wollen wir glauben nur nicht daran dass man ihn mit Waffen beenden kann das ist eine ganz andere Frage und ich habe schon gespürt dass dieses diese Kampagne im Osten nicht verfängt weil die Leute einfach gemerkt haben da soll eine neue Kraft klein gemacht werden und im Westen hoffe ich auch nicht aber da ist es denke ich eher so dass es da vielleicht hier und da wirkt dann machen wir jetzt am Mikrofon auf der rechten Seite hier Leiter ja vielen Dank Andreas berer nordkur metingruppe schwebische Zeitung Frau Wagenknecht Frau Zimmermann und Frau Wolf sie haben ja jetzt betont in den in der letzten halben Stunde dass es sie nicht einfach so gibt sie treiben den Preis hoch um in koalitionsverhandlung einzutreten bzw in Koalition auch dann zu gehen ist das nicht auch taktisch bedingt dass sie sagen ähm wir treiben den Preis hoch wollen aber eigentlich gar nicht regieren mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr um so ihre politische Unschuld auch nicht zu verlieren würde das jetzt wenn sie eintreten dann auch in Verantwortung gehen ihre Chancen für die Bundestagswahl nächstes Jahr gegebenenfalls verringern wie positionieren Sie sich da taktisch und strategisch auch wer will anfangen ich glaube an euch beide war das oder also wir sind wen haben Sie denn gerade gefragt Frau al sie können gerne sich auch absprechen wenn sie wollenndes sie müssen ja einfach nur sagen von wem sie eine Antwort haben möchten dann fangen sie an Frau Wagen dann höre ich Frau Zimmermann und Frau Wolf so also ich glaube auch vorhin schon haben also Frau Wolf und Frau Zimmermann sehr deutlich gesagt worum es uns geht und ich eigentlich auch schon wir wollen dass beide Länder in Zukunft so regiert werden dass die Menschen Vertrauen zurückgewinnen in Regierungspolitik und auch in Regierungen dass sie das Gefühl haben es verbessert sich etwas für Sie sie es gibt weniger Stunden Ausfall es gibt mehr öffentliche Sicherheit es ist tatsächlich eine Regierung die sich bemüht Ihre Probleme zu lösen und nicht eine Regierung die abgehoben ihr eigenes Ding macht und sich nicht darum kümmert wie die Situation der Menschen z.B im ländlichen Raum ist natürlich kann in keiner Landesregierung über Nacht alles gelöst werden das haben wir den Menschen auch nicht versprochen und viele Probleme die die Menschen haben haben ja bundespolitische Ursachen also z.B dass sie in Deutschland die Renten so schlecht sind kann auf Landesebene an sich schwer beheben was man machen kann das ist auch in beiden Wahlprogrammen ist z.B eine Bundesratsinitiative das Renten bis 2000 € von der Steuer befreit werden das sind schon Dinge über die wir dann mit der CDU auch reden werden aber viele Probleme haben bundespolitische Ursachen aber das was das Land bewegen kann das muss das Land auch bewegen und es muss sich deutlich etwas verbessern und wenn das nicht gewährleistet ist weil die Union oder andere Partner die wir brauchen das gar nicht wollen weil die Union einfach sagt nö wir machen hier wir ziehen unseren Stiefel durch und ihr seid doch drauf angewiesen mit uns zusammenzugehen oder ihr könnt doch froh sein so ungefähr wenn ihr Ministerposten kriegt dann wird es sehr klar sein sowas findet nicht statt und zwar nicht nicht primär aus eigen Interesse des BSW natürlich spielt das eine Rolle aber ich denke darum geht es gar nicht primär sondern es geht darum dass wir jetzt als BSW auch eine Verantwortung haben Menschen nicht noch mal zu enttäuschen die schon so oft enttäuscht wurden und dass alle Parteien eigentlich die jetzt Regierungen bilden wollen in diesen Ländern eine verdammte Verantwortung haben nicht noch mehr Menschen wütend zu machen und verzweifelt zu machen und nicht noch mehr den Eindruck zu verstärken unsere Demokratie funktioniert schon längst nicht mehr hier wird immer nur Politik gegen die Menschen gemacht weil das schadet nicht nur dem BSW sondern das schadet wirklich der Demokratie und zwar am Ende ganz existenziell wenn die Leute nicht mehr das Gefühl haben Demokratie funktioniert und dieses Gefühl haben zurzeit viele nicht weil es ja auch nicht mehr funktioniert wenn die Politiker Entscheidung treffen die die Mehrheit nicht will dann wenden sich die Menschen ab und das ist eine sehr problematische Situation das sehen wir ja jetzt also den Standardsatz den ich gehört habe am Stand ist es muss ich was verändern so kann es nicht weitergehen und das ist das was die die Leute auch an uns was die Leute von uns auch erwarten wir sind angetreten um was zu verändern und es geht darum in Sachsen z.B den Stundenausfall massiv zu reduzieren die Leute meren merken doch das spüren doch das täglich wenn man Oma ist oder wenn man Elterteil Elternteil ist dass die Kinder nicht mehr so viel lernen in der Schule wie sie eigentlich lernen müssten dass die Krankenhäuser vor Ort schließen wir haben nur noch 76 Krankenhäuser in Sachsen und es stehen immer noch welche auf der Kippe dass da eben die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht mehr klappt dann die ähm unkontrollierte Migration gerade auch im Grenzbereich die Leute haben Angst dass da irgendwie die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist das sind die Probleme die seit Jahren da sind und die sich immer wieder weiter verschärft haben und deshalb wollen die hier Veränderung und das wollen wir angehen und wollen hier auch wir haben Vorschläge dazu gemacht in unserem Wahlprogramm und ich ich glaube dass die Menschen auch dieses Vertrauen in uns haben dass wir hier jetzt wirklich mal was bewegen und dafür stehen wir da und natürlich die große Friedensfrage ist die Standardfrage auch immer wieder am Stand vor Ort und deswegen muss von Sachsen dazu auch eine eine starke Stimme ausgeehben gehen das sind die Themen und ich wundere mich dass sie sozusagen hier den Eindruck erwecken dass BSW würde jetzt unüberwindbare Hürden hinlegen weil es ist normal dass Parteien nach der Wahl noch mal sehr deutlich auf ihr Programm hinweisen und noch mal sehr deutlich machen was ihre kernpunkte sind weil das die Voraussetzung ist dass alle verhandlungspandler Partner am Tisch wissen woran Sie sind und genau das machen wir diese politische im besten Sinn Normalität gibt es auch bei uns keiner kauft die Katze im Sack wenn er Gespräche mit dem BSW anfängt sondern sie wissen sehr genau was entsprechend sozusagen bei uns die Kernthemen sein werden das was eben genannt wurde will ich noch einmal bestätigen die Hoffnung die in uns gesetzt wordurden wenn wir die kaputt machen würden hätten wir der Demokratie wirklich ein Bärendienst erwiesen weil wir haben nicht umsonst gesagt wir sind die Alternative zur Alternative und deswegen haben wir eine ganz besondere Verantwortung und dieser ganz besonderen Verantwortung will ich wenigstens sozusagen in zwei Hauptströmungen gerecht werden nämlich zum einen vehament dafür kämpfen dass wir gesagt haben wir sind anders wir sind für den neustat wir sind für eine neue politische Kultur das ist die eine Seite und auf der anderen Seite das Menschen wirklich sehr schnell sehr konkret merken müssen dass es mit uns besser ist als ohne uns Frau WN nicht wenn man heute morgen sich umgehört hat beim Konrad adenauerhaus da hatte man ihre Äußerung von gestern Abend auch gehört dass ein Signal von den Landesregierung auch in der Außenpolitik ausgehen soll da kam dann eher sowas wie Frau Wagen ich würd schon noch verstehen dass in das Landesregierung keine Außenpolitik machen das nicht so ernst genommen zu haben ist es für sie eine harte Forderung an der sie es notfalls auch platzen lassen würden die zweite Frage die Bedingung die sie vorhin genannt haben mehr Diplomatie und keine Raketen oder die raketenpläne ablehnen das wäre was was die AFD sicherlich mtragen würde als als als Kernforderung und die AFD hat nach den letzten Wahlen auch Spielchen gemacht dass jemand aufgestellt wurde der gar nicht AFD Parteibuch hat und auch gar nicht her höcke zur Wahl stand noch mal die Frage auch wenn Partei eine Person ohne AFD Parteibuch zur Wahl stehen würde können Sie ausschließen dass sie mit der AFD eine Person zusammen zum Ministerpräsidenten wählen also wir haben das immer sehr sehr klar gemacht für ein kämmerigszenario stehen wir nicht zur Verfügung um das sehr deutlich zu sagen aber die CDU sollte sich schon überlegen oder sollte ihre Verantwortung sehen nach dem Wahlergebnis was ja auch z.B für die CDU Thüringen jetzt kein besonders brillantes Ergebnis ist also um das mal sehr deutlich zu sagen also nachdem 5 Jahre Minderheitenregierung die relativ wenig im Land noch Rückhalt hat pa 20% ist jetzt wirklich kein großer Erfolg die zdu sollte hier wirklich ihre Verantwortung auch sehen dass in einer Landesregierung abzubilden was die Menschen möchten und das ist für uns wirklich unverhandelbar weil das Thema von Krieg und Frieden war ein so dominant oder ist ein so dominantes Thema im Land und wir müssen die bundespolitische Debatte verändern in Deutschland weil sonst auch wir die Einschätzung haben dass die Gefahr riesengroß ist dass wir uns in einen großen Krieg hineinziehen lassen dass wir auf einen solchen Krieg sogar zusteuern weil wir immer nur auf die militärische Karte setzen und dass Herr Scholz meint er kann mal eben nebenbei auf einem natogipfel eine so hochgefährliche Entscheidung treffen die noch nicht mal im Bundestag beraten wird wo er über die Köpfe der Menschen hinwg den USA die Genehmigung gibt hier wieder Mittelstrecken Raketen aufzustellen kein anderes europäisches Land lässt das zu also eine Regierung die sich so verhält kann ja die CDU sogar sagen sie war da nicht beteiligt das war ja jetzt wirklich die Ampel also eine Regierung die so verhält sich so verhält die die muss in die Schranken gewwiesen werden und wenn wir in einer Landesregierung Teil einer Landesregierung sind dann muss diese Landesregierung dazu beitragen dass sich hier etwas verändert und dass auch diese Entscheidung wieder gekippt wird also das das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig und zwar nicht nur unseren also das möchte ja die übergroße Mehrheit der Menschen in diesen Ländern Frage auch platzen lassen ich hoffe an auf das Verantwortungsbewusstsein der CDU und ich meine Herr kretschm hat sich ja da schon etwas differenzierter geäußert auch Herr Vogt hat ja im Wahlkampf irgendwann mal gesagt er würde sich wünschen dass die Bundesregierung stärker auch auf Diplomatie setzt und nicht nur auf Waffen also schauen wir mal dann bit schön DS sie haben sich jetzt alle sehr proaktiv für Verhandlungsangebote koalitionsangebote an die CDU ausgesprochen wenn man sich so ein BSW Umfeld umhört gibt's ja schon auch relativ viele Stimmen die sagen hey eigentlich kann uns nichts Schlimmeres passieren als kurzgegründete noch nicht ganz konsolidierte Partei direkt als juniorpner der CDU zu agieren da wür mich interessieren gibt's denn auf Vorstandsebene ebenfalls auch Stimmen die das eher kritisch sehen und sagen lass uns erstmal in Oppositionsrolle bleiben und dann soludiert sagen wir in der Legislatur später dieses Projekt angehen also Sie können sich sicher sein dass wir alle Pros und Kontras diesbezüglich gemeinsam Abwegen dass es da unterschiedliche Stimmen gibt sehe ich nicht sondern es gibt ein gemeinsames es gibt ist das für mich es gibt ein gemeinsames Abwegen es gibt ein gemeinsames Abwegen dass wir da die richtigen Entscheidung für die Partei Fällen aber und das haben wir auch von Anfang an gesagt und zwar von Tag 1 an wenn es sein muss sind wir bereit Verantwortung zu übernehmen und wir haben auch von Anfang angesagt wir machen das nicht um jeden Preis es gibt schon genug Parteien äh denen es tatsächlich nur um die Fleischtöpfe geht das ist uns das finden wir würdelost da haben die Menschen auch eine ganz feine Antenne dafür wenn es nicht um sie geht sondern um die Parteien selber und bei der Linie bleiben wir und genauso Ergebnis offen gehen wir diese Gespräche rein und in dieser ganzen Bandbreite die sich davorh ergibt das war ja ihre Frage da werden wir wegen wir gemeinsam ab und ich glaube das läuft in sehr großer Geschlossenheit noch eine kurze Frage zu einem Statement von Robert habbeck der hat bei der Abschlussveranstaltung der sächsischen grün gesagt ich zitiere einfach Hal halber sich für seine Meinung bezahlen zu lassen seine Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen im Internet Stimmen zu kaufen trollenarmeen aufzubauen ist widerlich wir wissen dass die AFD und BSW genauso bezahlt werden da hörte ich noch gerne ein Statement dazu und vielleicht auch die Frage falls das nicht zreffen sollte ob die BSW plant dagegen rechtliche Schritte einzuleiten ja das ist im Grunde eine einzige Unverschämtheit was her Habig da gemacht hat das lässt sich allenfalls dadurch entschuldigen dass die Grünen der Art am Boden sind und ja auch Angst haben mussten in Sachsen überhaupt wieder einzuziehen in Thüringen ist es Ihnen ja glücklicherweise gar nicht gelungen ehrlich gesag wir prüfen das ob wir dagegen vorgehen weil es tatsächlich ich meine habik ist ja einer der geht immer gegen jeden vor der irgendwas über ihn schlechtes sagt wir sind da also mal wir wollen eigentlich das Geld was wir haben nicht unbedingt in lauter Presse Auseinandersetzungen einsetzen weil viele Menschen durchschauen das aber das ist wirklich eine so dreiste Lüge zu behaupten dass wir irgendwo finanziert werden also ich möchte mir mal angucken wer alles die Grünen finanziert ich weiß dass auf Landesebene teilweise Rüstungsfirmen inzwischen auch für die Grünen Spenden also da sollte sich ja hab ich lieber an die eigene Nase fassen und mal gucken wen auf welen Ticket die Grünen fahren und wo sie her Geld her bekommen also das ist einfach unverschämt und niveaos und wenn ich ein Satz dazu sagen darf wir haben in Thüringen eine wirklich finstere Schmutzkampagne und eine Kampagne erlebt die weit unter die Gürtellinie ging die von kampakt geführt wurde mit wirklich ehr verletzenden Behauptungen und wenn man sich dann anguckt wie kampakt sich finanziert und welche Geld Zahlungen und welche Ströme entsprechend sowohl von den linken als auch von den Grünen in diese Richtung gegangen sind dann kriegt das Ganze tatsächlich nicht nur ein bitteres geschmckle sondern wird auch wirklich widerlich gut dann machen wir weiter an dem Mikro ja Alexander buttwig von der ARD Frau Wagenknecht sie haben gesagt dass das Ergebniss oder die Ergebnisse von gestern nicht nur Grund zu Freude sind weil sie auch zeigen dass sich viele Menschen politisch nicht mehr vertreten fühlen ähm kann man vor dem Hintergrund sich derzeit eigentlich oder können Sie sich vor dem Hintergrund eigentlich derzeit Neuwahlen im Bund wünschen und eine Frage an Frau Wolf Frau Wolf wenn jetzt im Thüringer Landtag alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten müssen dann würde das ja bedeuten dass die AFD die einzige Opposition dort wäre wie viel Sorge haben Sie dass genau das die AFD aber bei der nächsten Wahl dann stärken könnte das kommt immer drauf an wie man miteinander regiert wenn Menschen das Gefühl haben und die Thüringerinnen und Thüringer haben ein sehr feines Gespür dafür wer im Mittelpunkt der Politik steht dann ist das eine Frage wem spielt es in die Hände aus meiner Sicht tatsächlich geklärt dann können alle Demokraten nur gewinnen wenn es ne wie SAR Wagenknecht eben schon sagt und Christian Leihe das Gefühl erweckt es geht nur um die Fleischtöpfe und das Wesentliche und der Fokus geht von den kleinen Leuten verloren dann haben sie recht dann hätten wir tatsächlich der Demokratie ein Bärendienst erwiesen aber Sabine Zimmermann sagte vorhin sehr schön dass unsere Fraktion aus der Breite der Gesellschaft bestehen das ist auch von Thüringen so das ist eine unglaubliche Truppe ne von Menschen die mitten aus dem Leben kommen ich geh davon aus dass die genau dafür in Garant sind dieses gespürt zu haben dass uns das nicht passiert ja und und zu Ihrer Frage ich meine das Argument wir wählen jetzt lieber später weil die AFD so stark ist ja haben sie haben sie ernsthaft die Erwartung dass noch ein Jahr ampelregierung die AFD schwächen wird das ist ja überhaupt nicht der Fall sondern diese regier die die Menschen nicht mehr wollen und zwar nicht nur im Osten sondern eine Regierung die nichts mehr auf die Reihe kriegt die führt ja dazu dass sich auch im nächsten Jahr erwartbar die Wirtschaftslage weiter verschlechtert dass die Kaufkraft von vielen singt dass die Menschen noch mehr das Gefühl haben Ihr Wohlstand ist bedroht so sie denn welchen haben das betrifft die Mittelschicht oder aber für die die schon vorher rechnen mussten sie wissen gar nicht mehr wie sie über die Runden kommen und genau das zahlt ja dort ein wo Menschen am Ende aus Wut wählen und natürlich könnten wir auch als BSW sagen na ja für uns wäre es natürlich bequemer erst in einem Jahr zu wählen ist doch klar wir müssen jetzt noch 12 Landesverbände Gründen wir haben ein Jahr dann noch Zeit uns zu profilieren aber ehrlich gesagt für das Land meines Erachtens wäre es ein ziemliches disaster wenn die Ampel weitermacht wobei ich fürchte dass sie das tut weil Parteien die absehbar sehr viele Mandate verlieren die Klammern sich normalerweise an die Macht noch eine Nachfrage wenn ich darf ähm sie haben ja vor von auch klar gemacht in welchem Verhältnis ihre Wahlergebnisse zu den Wahlergebnissen der Ampel in Thüringen und Sachsen stehen und was das eben auch an Vertrauensverlust gerade für die Ampel bedeutet würden Sie denn von Olaf Scholz jetzt erwarten dass er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt es wäre angemessen aber ich s mal das nur als Show zu machen also wenn er nur die Vertrauensfrage stellt und vorher sich vergewissert dass die Koalitionsparteien eben die alle das Vertrauen aussprechen dann könnte man sagen der Bundestag ist der einzige Ort wo Olaf Scholz noch Vertrauen genießt aber er würde wahrscheinlich dann die Vertrauensfrage ja gewinnen also soweit als Showveranstaltung sollte man das natürlich nicht machen bittes schön ja wenn ich noch mal dar sie hab jetzt ja mehrmals gesagt würde man das Vertrauen noch mal missbrauchen würde man der Demokratie ein wärendienst erweisen so inhaltlich gehen da ganz viele sozusagen ihrer Punkte Versprechen in Richtung mit dem demografischen Wandel umzugehen äh Entwicklung auf dem ländlichen Raum umzukehren Krankenhaus sterben ÖPNV auf dem Land das sind ja versprechen die es lange gibt und wo sich ja immer wieder rausstellt es ist extrem schwer das umzusetzen weil es sehr teuer ist in der Breite diese Maßnahmen dann auch umzusetzen also sehen sie auch die Gefahr in dem Bereich sozusagen nicht nur im Thema Koalition und so weiter sondern auch da zu scheitern oder andersum gefragt wie wollen was wollen sie da anders machen was die anderen Parteien die das auch immer wieder versprochen haben ähm dass das dieses Mal wirklich anzugehen sozusagen und zu schaffen da können Sie uns vertrauen dass wir genau das im Blick haben dass es gelingt also zum einen ist es die Frage welche Gestaltungsspielräume hat ein Bundes Land stärker als es die bisher nutzt und da haben wir in Thüringen durchaus Spielräume und das andere ist einfach Sachen kreativ angehen und unkonventionell den ÖPNV werden wir nicht mit einem 50er Bus im Stundentakt auf jedem Dorf hinkriegen aber neue Konzepte durchzusetzen inklusive einer entsprechenden Digitalisierung da hängen wir in Thüringen wahnsinnig hinterher es muss ein Verknüpfung von stationären und ambulanten Angeboten in Thüringen geben das ist bisher ne die landeskrankenhausplanung hängt deutlich hinterher all das sind Punkte die man einfach mit wmn jetzt angehen muss und wo man den Stillstand beenden muss und dann hat man schon ganz viel geschafft für uns ist noch ein Thema dass wir hier auch über die Schuldenbremse im Land reden Sachsen hat ja die schärfste Schuldenbremse nach Bremen insgesamt und da gibt es aber auch viele Möglichkeiten dass man den Spielraum der Schuldenbremse nutzt und da ist es natürlich wichtig dass wir da dieses auch in den Verhandlungen ansprechen für für uns ist wichtig gerade der der ländliche Bereich also wenn sie sich Leipzig angucken können Sie alles mit dem Lastenfahrrad erledigen und im Erzgebirge oben da brauchen die Leute den ganzen Tag zum Arzttermin wenn Sie mit dem ÖPNV fahren und hier heißt es natürlich wirklich dass wir dort einen modernen ÖPNV einrichten und da geht's eben darum dass ein rufbuss verbessert werden muss z.B dass eben nicht die großen Busse eingesetzt werden müssen aber auch die Investitionen in unsere Krankenhäuser sind dabei sehr sehr wichtig dass dort eben auch die Krankenhäuser für eine ambulante Versorgung mit genutzt werden können im Moment ist es rechtlich noch nicht ganz so möglich und da müssen wir natürlich die rechtsbedingungen auch schaffen ja Christian Grimm von der Augsburger ich hätte eine Frage an Frau Zimmermann und Frau Wolf vielleicht auch Frau Wagenknecht sie haben bisher die Mitgliedschaft in ihrer Partei sehr restriktiv gehandhabt also eine es gibt eine Unterteilung in Unterstützer und Mitglieder jetzt werden sie ja in Thüringen und auch in Sachsen sehr viel Personal brauchen ist es denkbar dass sie von dieser sehr engen Führung etwas abweichen und mehr Leute als Vollmitglieder akzeptieren oder wollen Sie den bisherigen Kurs fortsetzen soll ich vielleicht einsteigen dazu also unser bisheriger Kurs dass wir sehr darauf achten wer zu uns kommt und dass wir eben sicherstellen wollen dass Menschen zu uns kommen die es wirklich unsere Inhalte teilen und die es nicht nur kommen weil sie schnell Karriere machen wollen oder gar Leute die ganz andere Dinge im Schilde führen m das hat sich ja als erfolgreiches Modell erwiesen und wir sind ja jetzt dabei in den Ländern die Strukturen aufzubauen damit solche Prozesse dass man Menschen kennenlernt d damit das eben auch schneller stattfinden kann und natürlich wollen und werden wir als Partei weiter wachsen das müssen wir auch das müssen wir natürlich auch in den Ländern und wir werden das weiter voranbringen aber dass wir darauf achten wer zu uns kommt das werden wir beibehalten das ist ganz wichtig für uns und bei uns muss ja nicht jeder Mitglied werden der mitmachen will und das hat eigentlich gezeigt gerade jetzt die drei Wahlen die wir jetzt hier bei uns in Sachsen gestemmt haben dass die Leute einfach auch mitmachen können und das ist auch das ne an unser Partei dass sich eben halt viele mit einbringen da geht's eben nicht nur um Plakate kleben oder um Flyer zu verteilen sondern eben auch Vorort mit den Unterstützern gemeinsam wir haben 2000 in Sachsen Vorort mit den Unterstützern gemeinsam noch mal ins Gespräch zu kommen und sie auch mit zu aktivieren und ja dann kennt man sich schon Vorort aus dem Wahlkampf und das ist dann schon auch was besonderes so dass wir da auch dann schneller entscheiden können wer mit glied wird und wer nicht gerade gefordert dass man die Briefwahl wieder verbieten sollte wie stehen Sie dazu wahrscheinlich hat jaer weniger Stimmen gehabt ich weiß es nicht also das ist doch absurd viele Menschen die also heutzutage sind Menschen mobil sie sind woanders sie wollen auch mal wegfahren oder sie sind gesundheitlich beeinträchtigt also ehrlich gesagt wenn die AFD glaubt jetzt mit solchen Forderungen groß zu reusieren ich halte das für völligen Quatsch immer mehr Menschen nehmen dieses Recht auf Briefwahl wahr weil das für sie eben einfach den Alltag erleichtert und da sehe ich überhaupt kein Problem und ich weiß nicht ob da die Unterstellung mitchwiwingt dass die Briefwahlunterlagen gefälscht werden also das halte ich doch für abenteuerlich gut gibt es dann weitere Fragen das SE aktuell nicht damit werden wir dann am Ende unserer heutigen Pressekonferenz ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit bis zum nächsten Mal