ja meine Damen und Herren ich darf sie auch ganz herzlich begrüßen hier im Bundesinnenministerium wir stärken unsere innere Sicherheit durch konkretes Handeln und wir setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration weiter fort wir haben nach dem islamistischen Terroranschlag in Soling ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt erst in einer quasi textformulierung unser Sicherheitspaket sieht unter anderem konsequente Ausweisung von Gewalttätern vor es sieh messerverbote Ausweitung von waffenverbotszonen Gesichtserkennung von Straftätern thesainsatz der Bundespolizei und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei vor heute hat das Bundeskabinett unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspaketes beschlossen sie liegen den Regierungsfraktionen bereits seit dem Wochenende vor und können jetzt schnell im Deutschen Bundestag beraten werden darüber hinaus treffen wir weitere Maßnahmen über die ich jetzt sprechen möchte wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen dafür ergreifen wir jetzt weitere Schritte die über die umfassenden laufenden Maßnahmen hinausgehen bis wir mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU Außengrenzen kommen müssen wir an unseren nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren diese Kontrollen ermöglichen auch effektive Zurückweisung wir haben ja bereits mehr als 30.000 Zurückweisung seit dem letzten Oktober an den deutschen Außengrenzen wir werden daher unsere temporären Binnengrenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten dies habe ich heute angeordnet und bereits notifiziert bei der EU das dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration und das dient dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität wir tun alles um die Menschen in unserem Land dagegen besser zu schützen dazu gehören die weitreichenden Maßnahmen die ich jetzt treffe den beamtenen und Beamten der Bundespolizei danke ich außerordentlich für ihren großartigen Einsatz an den deutschen brinengrenzen aber auch sonst natürlich an den Flughafen und Bahnhöfen und ich finde die Koalition hat das auch mit den 1000 zusätzlichen Stellen die die Bundespolizei bekommt auch als Alleinstellungsmerkmal in diesem Haushalt es gibt sonst keinen stellenhaushalt auch ähm ich sag mal honoriert auch künftig ist es uns sehr wichtig eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten zu handeln und die Auswirkung für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag natürlich an den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten darauf wird die Bundespolizei auch weiterhin achten außerdem haben wir nun ein Modell für europarechtskonform und effektive Zurückweisung entwickelt sie würden über die bereits erfolgten Zurückweisung ich erinnere noch mal 30.000 seit letzten Oktober hinaus greifen die intensive Prüfung der Bundesregierung hat hierzu rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten aufgezeigt und das habe ich heute der CDU CSU Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag auch sehr zeitnah angeboten wir sind bereit über diese weiteren Fragen gemeinsam zu diskutieren und zu sprechen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Frau seiram die erste Frage Mikro kommt hier vorne herzlichen Dank könnten Sie vielleicht noch mal ganz genau erklären ähm wen würden Sie an der Grenze dann kontrollieren wen würden Sie zurückschicken und zwar wohin und könnten sie ganz kurz sagen ob sie uns verraten könnten was diese rechtliche Prüfung ergeben hat dass man eventuell wie es die Union ja fordert eine sogenannte Notlage ausruft also ich bitte um verständnis wir haben vertrauliche Gespräche mit der CDU CSU vereinbart wir haben uns letzte Woche ja schon dazu ausgetauscht wir haben jetzt Mittel und Wege für effektive Zurückweisung gefunden die würden wir morgen gern vertraulich erstmal CDU CSU vorstellen und dann hoffentlich gemeinsam zu einem Konsens zu kommen übrigens nicht nur CDU CSU wir brauchen ja auch ganz dringend für diese Maßnahmen die Länder deswegen werden morgen dann auch die Länder mit am Tisch sitzen in Form Vorsitz Landes Hessens und Stellvertreter Land Niedersachsen und ich bedanke mich ganz herzlich für die Möglichkeit dass wir das tun können habe ich ja gesagt vertrauliche Gespräche ich werde zu den rechtlichen Möglichkeiten erst was sagen wenn ich es den anderen vorgestellt hat ach die wir jetzt also das das sind die gleichen Maßnahmen die wir jetzt auch zu Tschechien zu Polen zu Österreich und der Schweiz machen machen wir dann auch zu Frankreich Belgien Luxemburg Niederlande und Dänemark also das wird eine auf Ausweitung sein das heißt wir werden auch dort zurückweisen das heißt die zurückweisungszahlen werden ja allein durch die Maßnahme nach oben gehen wir haben ja bereits jetzt 30.000 seit den Grenzkontrollen 2000 23 und das wird jetzt erweitertag sie zurü also wir weisen ja jetzt schon zurück an den Außengrenzen diejenigen die kein Asyl sagen gehen sofort zurück in die Nachbarstaaten Herr Buchsteiner hier vorne zwei Fragen wenn Sie erlauben sie haben gesagt notifiziert ist das Ganze ist es auch bilateral abgestimmt mit den Ländern die jetzt wieder sage ich jetzt mal neu die waren ja im Sommer während EM und Olympia mit dabei ist es mit den Regierungen in Frankreich unter anderem abgestimmt und können Sie sagen in welchem Maße könnten die Zahlen nach oben gehen bei den Zurückweisungen sie haben ja Erfahrungswerte aus der Zeit im Sommer also Herr Dr Roman hat die Zahlen ja immer genannt sie wissen dass das große Erfolge waren insbesondere zu Frankreich Belgien Niederlande ich habe sie jetzt nicht im Kopf Herr Buchsteiner können wir Ihnen aber gerne nachliefern um eine ungefähre Richtgröße zu haben ähm wir abstimmen ist vielleicht zu viel gesagt wir informieren immer darüber dass wir solche Maßnahmen ergreifen wollen und das machen wir immer vorher das heißt meine Arbeitsebene hat das mit den Nachbarländern geklärt vorher Herr Decker dritte Reihe haben Sie denn schon Signale bekommen ob die Union morgen sich zu dem Gespräch einfinden wird was ja eigentlich schon verabredet war und die zweite Frage gehen sie der davon aus eigentlich dass sie von diesen Grenzkontrollen die ja in den letzten Monaten und Jahren immer mehr zugenommen haben dass sie davon jemals wieder runterkommen oder ist das jetzt äh eine Lage wo wo man davon ausgehen muss dass wird sozusagen die Normalität die neue jedenfalls so lang äh bis das geas greift Herr Decker ich habe immer gesagt wir akzeptieren das nicht dass die Zahlen hochgegangen sind wir haben es letztes Jahr nicht akzeptiert deswegen haben wir im Oktober umfangreiche Grenzkontrollen angeordnet weitere Maßnahmen ergriffen wir haben ja auch Abschiebung und Rückführung gesetzlich maßgeblich Veränderung herbeigeführt das ist keinesfalls dass wir das Akzeptieren im Gegenteil wir schöpfen alle Maßnahmen aus die wir haben und wir sind froh dass wir jetzt auch mit der CDU CSU mit den Ländern über weitere Möglichkeiten sprechen können zu ihrer zweiten Frage ich hatte ein sehr gutes Gespräch heute mit Herrn frei sehr vertrauensvoll sehr gut so dass ich davon ausgehe dass wir uns morgen auch über die Details austauschen können dann Frau kmann bei dem Vorschlag den Sie morgen vertraulich mit Herrn besprechen wollen ähm ist der so gestaltet dass an den Grenzen da physisch oder personell Veränderungen vorgenommen werden müssten oder nicht m ich habe ja vorhin gesagt sind vertrauliche Gespräche wir werden das morgen erst mit den Ländern und CDU CSU beraten dann werden wir Sie gerne über die Details informieren es geht darum weitere Zurückweisungen durchführen zu können Frau Jäger hier Frau Ministerin gerade als die Kollegin fragte vorsichtig genickt als es darum ging Menschen an der Grenze zurückzuweisen die Asylgesuch äußern das ist ja eine Forderung der Union können Sie dazu etwas sagen ob sich die Zurückweisung auch auf diese Personengruppe erstrecken wird und wenn Sie eine zweite Frage gestatten haben Sie denn schon Kontakt mit den Grünen in ihrer ampelregierung gehabt und welche Reaktionen gibt es da selbstverständlich hatte ich Kontakt zu meinen Koalitionspartnern wir haben am Wochenende uns darüber ausgetauscht und auch schon letzt Lette Woche ich stelle Ihnen hier nichts vor was neny Feser mit dem Kanzler bespricht sondern ich spreche immer für die Koalition wir haben das Modell gemeinsam entwickelt und ich habe ihnen gesagt dass es um massive Ausweitung der Zurückweisung geht und über Details wie gesagt werde ich sie dann im Nachgang des vertraulichen Gesprächs morgen informieren so die nächste Frage war hier neben Frau Jäger Frau Ministerin wir sich dann sich nichts ändern an den Grenzen wo die Kontrollen schon da waren werd es mehr passieren werden sie es mehr Kontrollen gehen werden mehr Polizei unterwegs sein und der Innenminister von Österreich hat schon gesagt sie werden keine zurückgewiesene Migranten aus Deutschland aufnehmen sie haben gesagt sie haben mit den Nachbarländer gesprochen aber gibt es Unruhe dabei so mit den Nachbarländern vielen Dank also zum einen natürlich wird sich was ändern sonst würden wir nicht über massives Ausweitung von Zurückweisung reden das zweite ist Vorsicht ich bin gefragt worden ob ich jetzt die Ausweitung der Grenzkontrollen mit den Nachbarn besprochen hab das heißt zu Frankreich Belgien Luxemburg den Niederlanden und Dänemark das haben wir getan über andere Modelle habe ich mit Nachbarstaaten noch nicht gesprochen ähm zum weil ich gesagt habe wir bereden das erst mit CDU CSU und den Ländern dann Herr leubecher danke schön Frau Ministerin wird's denn künftig über die bestehenden Möglichkeiten hinaus im Falle einer festgestellten unerlaubten Einreise die Möglichkeit geben Personen davon abzuhalten mit derer Zurückweisung auch wenn Sie den diese die einen Asylgesuch deutlich machen also noch mal über Details rede ich morgen erstmal mit CDU CSU und den Ländern und dann werden wir Sie über Details informieren was ich Ihnen heute schon sagenn dass wir eine massive Ausweitung der Grenzkontrollen vornehmen und dieser Grundfrage die davon hängt ja ab ob es dann Gespräche gibt also sind sie denn dazu bereit oder gehen Sie so in diese Gespräche also noch mal ich habe geredet davon dass wir massive Ausweitung der Zurückweisung wollen und das war die Grundlage für weitere Gespräche so dann einmal neben ihnen hier von mir auch noch mal die Frage also sie gehen davon aus dass das ganze Europa rechtskonform ist was macht Sie da so sicher und fürchten sie nicht dass es dann sozusagen den vielbeschworenen Dominoeffekt gibt nein das befürchte ich nicht wir sind noch die letzten Details am feilen aber ich bin sicher dass wir ein Modell morgen vorstellen werden was europarechtskonform ist so ich noch zwei letzte Fragen einmal hinten in der letzten Reihe links und einmal hinten rechts ja Klaus Martin Höfer ich bin für weltfernsehen hier die 1us zusätzlichen Stellen wann werden die besetzt sein wo kommen die Beamten her werden die von der Landespolizei abgeworben was passiert so lange bis diese besetzt sind diese stellen also die zusätzlichen Stellen zum einen haben wir mehr als Bedarf ist ausgebildet das heißt wir können die dann direkt übernehmen das ist der Vorteil von weiteren zusätzlichen Stellen sonst hätten wir manche nicht übernehmen können und wir werden uns natürlich bemühen so schnell wie möglich weiter aufzufüllen wenn weiter in Pension gehen so bitte sehr die letzte Frage ji und können Sie was dazu sagen was sie glauben wie lange es dauert bis die beiden Gesetze durchs Kabinett sind durchs Kabinett sind durch Bundestag genau durch Kabinett ist das schon das ist heute beschlossen worden im Umlaufverfahren äh der Deutsche Bundestag ähm ist autag und kann selber entscheiden wann sie das Aufsetzen aber ich höre dass sie das sehr zeitnah in die erste Lesung bringen wollen gut dann vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Tag danke Ihnen