maischberger vom 28.08.2024

schönen guten Abend und herzlich Willkommen zu Meischberger heute mit diesen Themen und Gästen nach dem Attentat von Solingen streiten die Parteien über die richtige Migrationspolitik welche Maßnahmen sind nötig im Studio der FDP Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner außerdem im Gespräch der terrorismusexperte peter Neumann kamamela Harris gegen Donald Trump wer hat bei den US-Wahlen die besseren Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus Fragen an den CNN Korrespondenten Frederik pleitken sie erklären kommentieren und diskutieren der Journalist und Moderator cerno jobatai die Korrespondentin im ARD Hauptstadtstudio Kerstin Palzer und die stellvertretende Chefredakteurin von table Briefings Helene bubrowski einen wunderschönen guten Abend und willkommen zu unserer Sendung sie zu Hause und mein Publikum hier im Studio schön dass Sie da sind so es war vor 3 Monaten Mannheim jetzt war es Freitagabend Solingen Messerattacken in soingen sind drei Menschen gestorben viele Verletzte hat es gegeben der sogenannte is hat diesen Anschlag für sich reklamiert und es gibt seitdem eine nicht enden wollende Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland was man richtig machen kann und was falsch und es gibt eine Menge Unsicherheit bei ganz vielen Menschen äh die sich vielleicht gar nicht mehr auf Stadtfeste trauen ähm ergreift sie sowas auch ja ich muss schon sagen man geht los und guckt dann schon wenn ich irgendwo hingehe wo ist die Straße sind am meistens immer so LKW und das finde ich immer ganz beruhigend und ich diese diese unbeschwingtheit ist weg man kann nicht mehr so gut feiern aber ich versuche das immer wegzudrücken weil ich will nicht dass die Leute gewinnen ich will nicht dass wir alle Angst haben dass wir sagen der soll mir nicht zu nah kommen si irgendwie merkwürdig aus deswegen versuche ich zu unterdrücken aber wenn ich ehrlich bin so ein komisches Gefühl habe ich schon ja zu ähm und das trifft wahrscheinlich auch die die sich in Großstädten bewegen wie geht es Ihnen also ich würde auch sagen so also der der Kopf schiebt das weg aber aus dem Bauch heraus würde ich auch sagen es verängstigt mich logischerweise als Bürgerin in diesem Land und das ist insofern bitter weil damit die Terroristen natürlich genau das erzielen was sie auch erzielen wollen also so eine so eine Verunsicherung und vielleicht sogar so ein Schatten der sich auf unsere Lebensart also die deutschen gelten gemeinhin nicht als die feierernation aber ich finde wir sind in letzter Zeit eigentlich besser geworden und das wirft jetzt wieder so ein Schatten darauf und tatsächlich so bei public fewing oder so Veranstaltung bin ich auch immer schwingt so ein Gefühl mit und das ärgert mich maßlos dass diese schrecklichen Täter das in mir bewirken also jemand mit Rucksack neben einem steht der so übergroß ist finde ich schon kennen sie das ja wobei wir das ja jetzt schon wirklich seit Jahren beobachten also Gefahren für die innere Sicherheit Terrorismus spätestens seit dem 11 September 2001 also über 20 Jahre ist es her dass wir irgendwie denken wer könnte das ein Attentäter sein oder der ich finde fast oder sozusagen auch erschreckend ist die äh ist ist die Art wie wir dann damit umgehen dass wir erst alle erschüttert sind dass es dann Forderung gibt aus der Politik alles zu verschärfen dass dann irgendwas passiert was aber meistens nur eine kosmetische Veränderung ist und das dann alle sehr schnell zurück zur Tagesordnung gehen also wir haben uns kann man auch sagen dran gewöhnt und flackert es flackert immer einmal kurz wieder auf und dann sind wir alle machen wir alle so weiter wie bisher und das ist natürlich einerseits bedenklich weil sich am insgesamt wenig ändert und andererseits ist es vielleicht wichtig weil man anders ja gar nicht weiterleben kann also Angst ist ein schlechter Berater und auch ein schlechter Lebenspartner ja ja also über die politischen Maßnahmen wollen wir heute tatsächlich noch intensiver sprechen aber wir müssen einmal zuerst auf den Hintergrund blicken und tun das mit dem Mann desessen Expertengebiet gerade eben die islamistische Terrorgefahr ist aus London zugeschaltet ist jetzt peter Neumann schön guten Abend Herr Neumann guten Abend Frau meisberger Herr Neumann alle haben Angst gehabt während der Europameisterschaft könnte es so etwas geben jetzt ist es ein Stadtfest danach in Solingen waren sie überrascht also von dem Stadtfest in Solingen natürlich schon denn ich habe das ja nicht gewusst aber dass ich da was zusammenbraut und dass ich da was ANB das war eigentlich für Leute die sich mit diesem Thema beschäftigen schon seit 10 oder 11 Monaten offensichtlich also ich und mein Team wir haben gezählt in Westeuropa in den letzten 10 Monaten 21 bzw 22 versuchte und sech bzw mit Solingen 7ben durchgeführte jihadistische Anschläge also insgesamt 29 und das ist ungefähr viermal so viel wie 2022 laut den Zahlen von Europol also das Volumen jihadistischer Aktivität hat sich wirklich ganz dramatisch und sehr schnell auch erhöht und es war wirklich nur eine Frage der Zeit bis auch bei uns etwas passiert man hat in den letzten Jahren wir haben es ja auch gerade gesagt so ein bisschen sich in ein trügerischen Sicherheit vielleicht gewogen es hatte sich die Lage beruhigt äh der is war ein bisschen in den Hintergrund gerückt der sogenannte islamische Staat wenn sie jetzt sagen es hätte sich was zusammengebrauch worauf deutest das hin ist es jetzt ein Anschlag oder was glauben Sie was äh was das gerade für eine Phase ist also es war tatsächlich einige Jahre etwas ruhiger und es stimmt nicht dass das immer auf gleicher auf gleichem Level weitergelaufen ist 20 21 22 hatten wir ganz deutlich weniger jihadistische anschlagsversuche dann hat sich allerdings ein bisschen was zusammengebraut die Attentäter wurden Jünger es gab auch wieder aktive Netzwerke des is z.B den sogenannten is PK in Afghanistan und dann natürlich den 7 Oktober die terroroffensive der Hamas mit mit der der is erstmal prinzipiell nichts zu tun hatte die aber ein großer Motivationsschub war für für dihadisten überall auf der Welt wo man auf einmal wieder viel Aktivität gesehen hat und wo sich der is auch ganz aktiv versucht hat dranzuhängen der reklamiert das quasi für sich und sagt den Leuten ja was in Palästina oder in Israel passiert das ist ja eigentlich gar nicht so wichtig wir kämpfen einen globalen Religionskrieg und ihr könnt jetzt Teil davon sein und wenn ihr im Westen seid dann seid ihr eigentlich in in einer privilegierten Situation denn dann könnt ihr sofort gegen die Ungläubigen losschlagen und das verfängt leider auch ab und das heißt also mit diesem Anschlag glauben sie ist es noch nicht vorbei also ich bin fast vollständig davon überzeugt dass da noch mehr kommt ich glaube trotzdem dass wir erst am Anfang einer möglichen Welle sind solche theoristischen Wellen wie auch in den letzten Jahrzehnten fangen typischerweise mit solchen kleineren Anschlägen an die ganz großen Anschläge die sind nicht direkt am Anfang der Welle das dauert meistens zwei oder drei Jahre und deswegen ist es so wichtig dass man jetzt richtig handelt denn jetzt hat man noch die Möglichkeit das Schlimmste abzuwenden dann gucken wir ganz kurz auf den Täter noch mal er ist verhaftet worden der mutmaßliche Täter muss man ja sagen verhaftet worden ein 26-jähriger Syrer 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen was weiß man was wissen Sie über die Art wie dieser junge Mann sich möglicherweise radikalisiert hat also biswer wissen wir noch relativ wenig es ist glaube ich in den letzten paar Stunden und Tagen so ein bisschen was durchgesickert wie ganz häufig bei solchen Fällen also am Anfang ist es ja immer so dass man denkt ja das ist plötzlich über Nacht passiert keiner hat was gesehen keiner hat was gemerkt und jetzt erfahren wir nach und nach dass dir offensichtlich in dieser Flüchtlingsunterkunft seit einiger Zeit schon sich radikalisiert hat dass er isvos angeschaut hat dass er entsprechende Äußerung gemacht hat und dass offensichtlich das nicht weitergemeldet wurde und man kann aus diesem Anschlag und aus diesem Täter durchaus etwas lernen dafür wie man so etwas besser machen kann wie man besser aufpassen kann und wie man ähnliche Anschläge verhindern kann ich weiß dass es früher mal hieß zur Radikalisierung bräuchte man z.B einen einen Prediger jemand der dann tatsächlich physisch einen motiviert ist das heute noch so bei der sage ich jetzt neuen Generation von Attentätern also was wir gesehen haben und was ich ganz deutlich erkennen l lässt im Laufe der letzten 20 Jahre ist das Internet immer wichtiger geworden die sozialen Medien sind immer wichtiger geworden aber eben auch verschlüsselte Plattformen wie z.B telegram vor 10 Jahren wenn sie mich gefragt hätten hätte ich gesagt das ist wichtig aber sie brauchen trotzdem noch einen offline influencer einen radikalen Prediger eine radikale Moschee wo das dann sozusagen noch mal richtig echt wird für die Person aber jetzt haben wir mittlerweile mit einer Generation ganz offensichtlich zu tun bei der das hauptsächlich wenn wenn ich sogar ausschließlich im Internet stattfindet und das macht es natürlich noch mal schwieriger für die Sicherheitsbehörden und sie ma und sie werden Jünger kann das sein das stimmt das war jetzt bei diesem entäter nicht so der war 26 aber wenn man sich die Tatverdächtigen anschaut die in Westeuropa in den letzten 10 Monaten festgenommen wurden zwei Drittel davon waren Teenager also zwischen 13 und 19 Jahre alt vor 10 Jahren war so ein Teenager ich kann mich noch gut erinnern habe ich mich immer gewundt wie bringt da wie kommt es dass ein 16-jährig jetzt plötzlich Terrorist wird aber jetzt ist das die Regel und zum Teil haben wir ganz junge Teenager 15 14 13-jährige das ist tatsächlich etwas Neues und da müssen sich Sicherheitsbehörden und auch präventionsanbieter viel stärker drauf einstellen sie haben es jetzt ein paar mal schon angedeutet sie sagen daraus kann man etwas lernen also die Frage aller Fragen wie verhindert man solche Anschläge also ich denke viel ist natürlich läuft schon mal richtig denn die meisten Anschläge werden ja verhindert das ist ja erstmal die gute Nachricht und es geht nicht darum zu sagen wir werden jetzt 100% der Anschläge verhindern das ist wahrscheinlich in einer freien Gesellschaft nicht möglich aber man muss versuchen immer besser zu werden und deswegen muss man priorisieren erstens Priorität zu sagen jihadismus ist wahrscheinlich jetzt wieder die größte terrorismusbedrohung in Europa und dementsprechend müssen Ressourcen der Sicherheitsbehörden darauf priorisiert werden zweitens wir haben eine untersched edliche Tätergruppe wir haben jüngere Attentäter wir haben Attentäter die sich stärker im Internet radikalisieren all das hat Folgen dafür wie die Sicherheitsbehörden wie auch präventionsanbieter operieren und natürlich müssen wir in Deutschland auch sagen viele Attentäter kommen gerade auch aus diesem Bereich Asyl und Flüchtlinge die allermeisten versuchten Anschläge in den letzten 10 Jahren sind Asylbewerber oder Flüchtlinge gewesen das bedeutet natürlich nicht dass alle Flüchtlinge Asylbewerber potenzielle terorist sind aber dass es bei dieser Zielgruppe ein höheres Risiko gibt und auch das muss ich reflektieren im Handeln der Sicherheitsbehörden bleiben Sie bei uns wir fangen an über die politischen Maßnahmen zu sprechen also das erste was augenfällig ist dieser Täter hätte gar nicht in Deutschland sein sollen er hätte letztes Jahr nach Bulgarien zurückgebracht werden sollen das ist gescheitert die Ausländerbehörde hat ihn nur einmal versucht zu erwischen und dann nicht mehr äh Friedrich März hat gestern gesagt dem Kanzler entgleitet das eigene Land haben Sie das Gefühl das kann man so sagen es ist die Bundesregierung die da die Kontrolle verliert nein also das halte ich für ein bisschen übertrieben also so leid mir diese eine Tat tut so diese schlimm dieser Mord diese Morde sind von Solingen aber es ist in dem Sinne kein Notfall dass man sagen kann das Land geht unter und alles geht vor die Hunde ich wür es eher damit vergleichen wenn man ein Reisepass ist ein Kuder Vergleich ich weiß aber Reisepass beantragen will da es mittlerweile a Monate weil es Behörden nicht hinkriegen ich glaube diese Behörde ist genauso überlastet wie die anderen in diesem Fall Ausländer behehörden wo eben in letzten Jahren so 3 4 Millionen neue Kunden in Anführungszeichen gekommen sind und die Ressourcen Stimmen dafür einfach nicht aus das einf tragischer Fall von dem alle Leute jetzt mit dem Finger zeigen glaube ich bringt gar nichts ich glaube nur dass die Mittel sind nicht mehr da für die Masse von den Sachen die getan werden müssen aber das es nur reicht nicht da zu sein um sich dem zu entziehen das hat mich schon sehr gewundert das war glaub ich keinem zu erklären ja wir gucken auf eine GZ Reaktion die gestern Abend gesagt hat da war er bei Dunja Hayali im heute journal eine extra Ausgabe aus jener und Dunja Hayali hat ih gefragt den Leuten Platz so langsam der Kragen das war die Antwort des Kanzlers mir Platz der Kragen auch ich bin auch übrigens zornig über so einen Terroristen Attentäter wie den den wir jetzt in Soling gefasst haben reicht das Frau Palzer das ih der kragenplatz oder glauben Sie es führt dazu dass er jetzt wirklich ins Handeln kommt also ich habe ja ich höre dem Kanzler zu und ich finde ihm platzt in aller Ruhe ähm und mit einer gewissen Distanz der Kragen und da kann man natürlich sagen dass das zeichnet ihn aus äh ich glaube aber dass viele Leute das eben ihm auch nicht mehr abnehmen dass er jetzt eben so erregt ist dass er jetzt tatsächlich auch was tun will man muss dazu sagen die abschiebezahlen sind ja höher hochgegangen aber man hat eben trotzdem dieses ungute Gefühl dass sie das Problem das allgemeine Problem in diesem Land nicht im Griff haben ich würde allerdings auch betonen es ist auch ein bisschen populistisches Öl ins Feuer wenn Herr März dann sagt das ganze Land entgleitet also das finde ich bei aller Kritik am Kanzler wirklich harten Tobak was würden Sie da Zusagen ja wobei das stimmt und gleichzeitig ist es natürlich kein Einzelfall insofern würde ich Ihnen da wiedersprechen gerade bei dieser Frage der Rücküberstellung also ist ja der klassische Fall des dublinsystems in Europa dass wer einreist und erstmals in einem Land europäis Boden betritt dieses Land ist zuständig für den Antrag häufig reisen die Asylbewerber aber weiter sehr häufig nach Deutschland und diese Rücküberstellung funktioniert wirklich nur in einem ganz kleinen Bruchteil der Fälle also ich glaube von bei mit Bulgarien sind es insgesamt 75 000 und in 5000 Fällen funktioniert die Überstellung also wir sehen und das wissen wir ja eigentlich schon dieses Dublin System funktioniert nicht und mit einmal sich nicht melden entzieht man sich der Abschiebung ganz offensichtlich erfolgreich was dann dazu führt dass auch noch durch Zeitablauf die Zuständigkeit auf Deutschland übergeht auch das ist ja gesetzlich festgelegt also da haben wir es in in dieser Hinsicht wirklich nicht me im Einzelfall sonder mit einem strukturellen Problem zu tun dass eben Abschiebung und Rückführung europaweit nicht funktionieren und da gibt es ganz deutlichen Änderungsbedarf und da ist immer die Frage ob solche Worte mit Platz der Kragen oder ihand gleitet die Kontrolle hilfreich sind wahrscheinlich ist es eine wichtige politische Botschaft im Sinne von wir haben verstanden aber entscheidend ist ja dann passiert aber es ist ja nicht dabei geblieben also Friedrich MZ hat ja zu dem was in seine Analyse über den Kanz ist auch angefangen Vorschläge zu machen im politischen Raum er hat eine Zusammenarbeit dem Kanzler vorgeschlagen Asyl und Migrationspolitik und hier ist der Vorschlag der am weitesten geht und deshalb vermutlich auch am umstrittensten ist von Friedrich merärz wir können im Augenblick nicht noch mehr aufnehmen es geht einfach nicht wir haben zurzeit fast 1 Million Syrer in Deutschland bei einer Bevölkerung in Syrien von 25 Millionen sind 1 Million in Deutschland wir haben 400.000 Afghanen in Deutschland Bevölkerungszahl Afghanistan habe ich nicht im Kopf es gibt kein zweites Land auf der Welt das auch nur annähernd proportional zu seiner Größe eine solche große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und aus Afghanistan aufgenommen hat wie Deutschland es geht jetzt einfach nicht mehr ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan stimmen Sie zu wäre das der große Schlag es ist Populismus es geht nicht also die Rechtslage ist eindeutig du kannst es gibt immer das individuelle Recht auf Asyl ist in der Verfassung festgelegt ist nicht in diesem ewigkeitsteil der Verfassung drin aber ist zu fordern klingt gut und wenn man sauer ist verstehe ich es auch und hat ja schon so ein bisschen relativiert nachdem Herr Buschmann wahrscheinlich ihn angerufen hatten gesagt hat es es hat ein Verfassungsrang es geht nicht einfach so ich glaube auch dass da was passieren muss und deswegen die Sache mit der Wut und dem Zorn finde ich ganz gut weil nur dann bewegt sich was weil es wenn Krisen sind und alle immer sagen dann ist es irgendwie nicht gut und ich nur noch Z sa mit dem Zorn und dem Herrn Scholz der hatte ich glaube wir brauchen den Scholz von früher ich erinnere mich noch als der inensenator in Hamburg war da hat er mal gesagt ich bin liberal aber nicht doof und wenn es um Gesetzesbrecher geht dann dann ja dann gehe ich richtig drauf los und diesen Scholz von damals wenn jemand den inneren Scholz rauskriegen könnte aus dem jetzigen Scholz dann wäre glaube ich ganz gut vielleicht gelingt dem märz also was aber ich würde sofern widersprechen also was was natürlich klar ist ist das individuelle Asylrecht das ist tatsächlich das hat Verfassungsrang an dem können wir nicht rütteln an dem sollten wir übrigens auch nicht gesagt er will daran auch nicht rütteln auch das hat letzten aber es geht natürlich darum ob wir pauschal sagen jeder der aus Afghanistan jeder der aus Syrien kommt der kommt hier rein und und darf Asyl beantragen und das ist tatsächlich glaube ich auch eine große Forderung auch der Innenminister der Länder dass man sagt wir müssen uns die Situation die schutzsituation individuell in den Ländern angucken und ja das ist auch ein Teil Populismus aber ich kann das schon verstehen wenn jetzt in einigen Medien hochploppt dass Menschen aus Afghanistan nach Afghanistan wieder zurückfahren und dann wieder hier Asyl beantragen dass es dann natürlich in ihrer Heimat konkret individuell nicht so schlimm für Sie sein kann aber es gibt etwas ja Frau wenn ich vielleicht sagen darf also dieser Satz der der ja manche erstmal ratlos zurücklies von Friedrich Merz was meint er eigentlich damit den hat ja die Union später konkretisiert und was er ja offensichtlich meinte ist eine Debatte oder die Frage ob man nicht an der Grenze zurückweisen kann in den Fällen in denen wie der Attentäter jetzt in einem anderen EU-Land schon mal Asyl beantragt hat oder dort jedenfalls registriert worden ist wir kennen die Debatte wer länger dabei ist von von 2018 damals Host seehofa und Angela Merkel haben sich genau über diese Frage gestritten und es ist auch eine schwierige Frage ist auch rechtlich schwierig ich würde aber sagen und das stimmt natürlich das Asylrecht steht im im Grundgesetz und es steht auch v iner Genfer Konvention die ja viel häufiger zur Anwendung kommt aber ich glaube trotzdem dass wir Deutschen diesen Reflex haben immer sofort zu sagen warum geht etwas aus welchen Gründen nicht und Friedrich März hat jetzt das muss man immerhin sagen darüber kann man streiten auch darüber streiten Juristen gesagt das geht eben über eine Ausnahmeregelung im EU-Recht die halt sagt zum Schutz der europäischen oder der nationalen Sicherheit dürfen andere Maßnahmen ergriffen werden und tatsächlich das kann ich als Juristin auch so sagen das Recht ist immer ist nicht so sakrosankt wie mancher glaubt Recht ist nicht nur ein politisches Gebilde sondern recht kann verändert werden und Recht sieht auch immer Ausnahmen vor und ich appelliere manchmal zu etwas mehr Kreativität auch mal zu gucken wo kann man denn eine Lösung finden ich frage mich was die Italiener dann sagen wenn wir jetzt sagen also wir lassen die nicht mehr wieder rein oder die Griechen oder so alle die davor sind oder eben die Bulgar natürlich ist eine Gefahr die ist ganz offensichtlich dass dass das wenn das europäische die europäische Kooperation in asylfragen die sowieso sagen wirn man nicht übermäßig ausgeprägt ist wie wir an den Problem mit den Rücküberstellung sehen wenn das komplett zu zusammenbricht hat auch niemand was davon auch wir nicht aber ich meine nur man also ich ich darf darf sie Fragen ganz konkret weil ich weiß sie beide hören immer mit ihren Ohren hinter die verschlossenen Türen wenn eben im politischen Berlin Bewegung ist wir hören es gibt Bewegung wir hören die Regierung ist gerade dabei tatsächlich über Maßnahmen zu reden die sie konkret ergreifen wollen vielleicht erfahren wir es nicht heute vielleicht kann der Bundesfinanzminister etwas sagen was hören Sie was geplant ist also es geht z.B darum welche Befugnisse die Bundespolizei in Zukunft bekommt und es soll wohl eine Regelung geben dass eben die Flüchtlinge die über das dublinrecht nach Deutschland reinkommen dass die eben hier kein keine Berechtigung mehr haben Sozialleistungen zu bekommen sondern dass die nur noch das Zugticket bekommen um dann eben in das Dublin Land zu kommen aus dem sie herkamen also in dem Fall des Täters wäre das dann Bulgarien gewesen solche Dinge sind in der Planung Frau es sind drei soweit ich das höre drei Aspekte das eine ist das Waffenrecht was ja schon länger in der Diskussion ist wo die FDP insbesondere in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte das hat sich offensichtlich da manches geändert wobei ich immer denke wenn der Täter jetzt gewusst hätte die Waffen die Klingenlänge wä nur mit 6 cm erlaubt hätte ihn das an der Tat gehindert wahrscheinlich nicht insofern ist es ein bisschen Placebo aber okay dann gibt es die Frage Islamismus Maßnahmen gegen Islamismus und die Frage Aufenthaltsrecht also z.B Sozialleistung Palzer hat gerade schon gesagt für Sozialleistungen auf ein Minimum reduzieren für insbesondere für die vollziehbar ausreisepflichtigen also für die die das Land verlassen müssen und und und solche Dinge ist es aber man hört es gibt eine Einigung mal gesagt es gibt eine Einigung offenbar in der Koalition und dann ist es wieo oft das feine Tuning am Ende ich nehme das gleich mit zu Christian Lindner ich würde nur gerne peter Neumann Fragen der ja Experte ist aber eben auch CDU Mitglied einmal in dem stattenkabinett glaube ich ob Beraterteam von Armin Laschet wenn sie aus London als Experte für Islamismus auf die deutsche politische Debatte schauen sind wir da an den richtigen Punkten die Dinge die wir da so debattieren also abschieben Aufnahmestopp Waffenrecht ja ich glaube wichtiger Punkt ist natürlich auch diese drittstaatenlösung die glaube ich wirklich zu einer Absenkung führen könnte was glaube ich wichtig ist ist dass wir jetzt eine Situation haben wo die Vorschläge von Herr märz und eine Art Dynamik entwickelt haben wo sich keiner entziehen kann und wenn ich das Vergleiche mit dem was heute von Harbeck gekommen ist dann ist die Schnittmenge schon relativ groß also ich finde das gut okay na vielen Dank nach London erstmal dafür peter Neumann dass Sie heute hier zu Gast waren und ich nehme das tatsächlich mit und Frage ein der wichtigsten Mitglieder dieser Bundesregierung was plant die Regierung und hat sie die Kraft überhaupt diese doch ein bisschen in endlosen Streitigkeiten gerade über seinen Haushalt befindliche Ampel die Dinge zu ändern herzlich willkommen hier ist der FDP Chef und Bundesfinanzminister Christian [Musik] Lindner Abend her Lindner guten Abend Frau mechberger Herr Lindner sie sind geboren in Wuppertal aufgewachsen in wärmelskirchen beides ist nicht so weit weg von solingischen Land ja so ungefähr 12 km berührt ein das dann noch mal besonders wenn da sowas passiert beim Stadtfest ja weil die unmittelbare Nähe da ich kenne so etwa zeitgleich gab es die jährliche Kirmis in meiner Heimatstadt dann macht man sich natürlich in besonderer Weise auch Sorgen in die Trauer mischt sich dann Wut und mitunter auch ein Ohnmachtsgefühl aber davon dürfen wir uns ja nicht gefangen nehmen lassen sondern jetzt kommt's darauf an zu handeln und Konsequenz zu zeigen und das ist die Frage an welcher Stelle wir haben gerade über die Verschärfung des Waffenrechts gesprochen Messer Bote gibt es schon jetzt geht es darum wie groß oder lang sind die Klingen in welcher Verpackung holt man die vom vom Laden ab wo man sie gekauft hat die FDP war bisher zögerlich ist jetzt etwas richtig was bisher falsch war oder was machen sie da ich bin unverändert gegen Symbolpolitik es ist ja schon dargestellt worden dass Messer des Terroristen in Singen war verboten es gibt die Möglichkeit messerverbotszonen auszusprechen und deshalb müssen wir uns auf das konzentrieren auch im Waffenrecht was wirklich eine Verbesserung unserer Sicherheitslage bringt und was wäre das ich denke dass die Befugnisse der Bundespolizei im Umfeld von Bahnhöfen ausgedehnt werden können im Übrigen sollten wir nachdenken über personenbezogene trageverbote also sprich wenn es Auffälligkeiten gab oder Menschen straffällig geworden sind oder es Gewalttaten gab dann zu sagen diese Person individuell darf nicht ähm ein Messer oder eine andere als Waffe zu nutzende äh ein als Waffe zu nutzenden Gegenstand tragen be solche Dinge muss man nachdenken aber hätte das diesenter abgeschreckt der wir zwar nicht auffällig geworden aber jetzt mal unter uns jetzt nehmen sie ja genau mir mein Argument das ist letztlich eine Frage der Prävention am Ende aber wenn jemand den Willen fastst andere Menschen umzubringen aus terroristischen Motiven dann haben diese Menschen auch andere Möglichkeiten wir haben ja schon schreckliche Anschläge mit LKWs gesehen Flugzeuge sind entführt worden und deshalb müssen wir uns auf andere Aspekte konzentrieren sie fangen mit dem Waffengesetz an meine Aufzählung beginnt mit der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus dafür müssen wir unsere Sicherheitsbehörden ertüchtigen wir haben lange und viel gesprochen über Reichsbürger und Rechtsextremismus ich glaube wir müssen auch in den Blick nehmen dass wir aus dem radikalisierten gewaltbereiten Islamismus eine wachsende Gefahr haben ist eine Aufgabe für die Behörden und ganz konkret werden die im nächsten Jahr die Behörden des Bundes eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben um äh ihre entsprechenden Befähigungen auszubauen da geht es um Personal oder geht es auch z.B wir haben gerade von peter Neumann gehört natürlich über die Radikalisierung im Internet da ging es tatsächlich um eine stärkere Überwachung dessen was da passiert sind sie da dabei als DP ja äh die Behörden müssen in der Lage sein auch Erkenntnisse zu gewinnen über äh öffentlich zugängliche auch onlinemien dafür brauchen Sie nicht nur das Personal sondern sie brauchen auch die technischen Möglichkeiten und die rechtlichen Voraussetzungen da scheint mir ähm der geringste Änderungsbedarf zu sein aber wo es noch ein gibt äh schauen wir gegenwärtig auch Dorin lassen Sie mich also sie reden gerade äh unter den dreien Parteien also es ist Herr Buschmann glaube ich dabei Justiz Frau fer macht die innense Seite und von den Grünen ist auch jemand dabei was genau werden wir denn jetzt in den nächsten Tagen hören wir sind seit einiger Zeit schon an den drei Aufgaben dran auch vor Solingen gab es ja schon Arbeiten der erste Bereich Islamismus gerade angesprochen die sicherheitsmilliarde ist ja im Haushaltsentwurf schon enthalten gewesen das Waffenrecht wird länger gesprochen en schon und der dritte und der dritte Punkt der ist mir wichtig wir brauchen auch im Ausländerrecht weitere Maßnahmen wir arbeiten schon länger an Kontrolle und Konsequenz einige Maßnahmen sind ja schon ergriffen worden Reduzierung Asylbewerber leistungsgesetz europäischer außengrenzensstutz aber ganz konkret jetzt müssen wir Schlussfolgerungen aus dem Fall Solingen ziehen erstens es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan mhm zweitens der steht der Teufel im Detail ja zweitens zweitens haben wir ja beim Vollzug der Zurückweisung etwa nach Bulgarien in diesem Fall ein Problem und ich habe deshalb vorgeschlagen und ist ja eben in der Runde angesprochen worden ich habe deshalb vorgeschlagen bei denjenigen die als Dublin dublinfüchtlinge ausreisen müssen darf es 0 € nur noch vom deutschen Steuerzahler geben der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden es gibt kein Recht von Asylbewerbern im dublinprozess sich ihren Standort in Europa auszusuchen und deshalb keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land so wie machen sie das also das klingt gut würde mich trotzdem interessieren wenn diese Personen nicht z.B in einer Unterkunft sind in einer Art von abschiedbehhaft oder in irgendeinem sage ich jetzt mal in einer Umgebung wo Sie essen bekommen und das Dach über den Kopf haben dann ist Sozialleistungen Null möglicherweise ein Trigger für Kriminalität ist das etwas worüber sie nachdenken es gibt zwei Komponenten zum einen brauchen wir Behörden die vollstrecken was wir an Recht haben das ist ja in Nordrhein-Westfalen speziell das Problem gewesen es war ja die dortige Landesregierung die Landesverwaltung verantwortlich und es ist schon darest ell worden hier hat Mängel gegeben die jetzt aufzuarbeiten sind und das zweite ist es dürfen gar keine Anreize geschaffen werden dass Menschen die z.B in Bulgarien zum ersten Mal europäischen Boden betreten da darf es keinen Anreiz geben überhaupt nach Deutschland kommen zu wollen weil wenn es in Deutschland gar keine Sozialleistungen gibt gibt es keinen twigger kein Magnetismus in unser Land so das wollen sie jetzt noch umsetzen es gibt ja noch den Vorschlag von Herr Merz der gesagt hat Aufnahme stop von Syrern und Afghanen sind sie dafür zu haben ähm was Herr März wenn ich wohlmeint bin vermutlich meint er ist ja auch Jurist dass nicht pauschal alle Syrer und alle Afghanen in Deutschland bleiben können aufgenommen werden und deshalb ist ich sage mal als Regierungspolitiker ist man in besonderer Weise ja zur Ernsthaftigkeit verpflichtet und Seriosität der Vorschläge bei der Opposition gibt's da gelegentlich in den Debatten Rabatt also das was er meint und sagt das teile ich nach Syrien und Afghanistan müssen wir abschieben und übrigen man kann nicht einen generellen Aufnahmestopp machen das halte ich für rechtlich so nicht möglich und so wie ich es verstehe hat Herr März sich selbst der ja auch in der Frage bereits korrigiert ich füge allerdings nur noch eins hinzu und das betrifft generell die Frage von Asyl was ich nicht verstehen kann ist dass es in Deutschland geflüchtete gibt die hier ein aufenthalsrecht erwirken wollen die aber gleichzeitig machen in dem Land wo sie eigentlich bedroht sind in solchen Fällen sollte ebenfalls das aufentaltsrecht in Deutschland erlischen gibt viele Diskussion über dieses Wort Urlaub und den Reisen aber der der Punkt bewusst gesagt Urlau es gibt sittliche Verpflichtungen die Teilnahme an einer Beerdigung beispielsweise und es gibt Urlaub und das ist ein Unterschied so Herr MZ hat das Angebot dem Kanzler gemacht gemeinsam da an einem Strang zuen es ist verg das Angebot denn sie sind nicht dabei wir hören kurz rein wenn wir uns zusammenraufen Union und SPD dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen um entsprechende gesetzliche Änderungen zu [Applaus] vollziehen jemand der das offensichtlich gut findet das wäre der Bruch der Koalition ich war wenn der Kanzler sich entscheidet jetzt mit Herrn mer zusammen ohne die FDP und die Grünen was zu machen oder zunächst mal ist es ein Irrtum was Herr März gesagt hat denn alle und die meisten der Entscheidungen die zu treffen sind müssen durch den Bundesrat und da sind die Grünen in der schwarzgrünen Regierung in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein ebenfalls mit dabei aber unabhängig davon das ist ja jetzt parteipolitisches bodenturn ich sehe die ich sehe die Essenz Boden die die CDU ist nach der eher Merkel bereit Verantwortung für die Migrationspolitik in Deutschland und die Versäumnisse die wir haben zu übernehmen ja diese Verantwortung nehme ich ernst und deshalb spricht nichts dagegen dass die Bundesregierung mit den Ländern und der CDU CSU Opposition im Deutschen Bundestag über das spricht was notwendig ist hier geht's um die vitalen Interessen dieses Landes wir haben das Recht zu wissen wer in Deutschland ist und wir haben im übrigen auch das Recht zu entscheiden wer bleiben darf und alle die daran mitwirken wollen das zu verwirklichen und umzusetzen sind für mich herzlich willkommen so mit dieser Äußerung einem Moment an dem man das Gefühl hat dass die Ampel eben doch schon ein bisschen ermüdet ist von sich selber möglicherweise auch aufeinander gar nicht mehr so wahnsinnig viel Lust hat mit nuripo der Chef der Grünen hat das gerade konstatiert und er sieht eine befremdliche Lust am Streit und sagt dann diese Koalition ist eine übergangskoalition nach der ERA Merkel und da denken sich natürlich viele wenn das so schlimm ist warum quälen Sie sich und uns noch ein Jahr lang wir haben noch gemeinsame Aufgaben ähm wir haben eine Wachstumsinitiative die ich noch ins Gesetz bringen will Anreize für Investitionen Anreize für Forschung eine Verschärfung des Bürgergelds Bürokratieabbau z.B beim lieferkettengesetz unsere Wirtschaft die tritt ja gegenwärtig auf der Stelle Frau malchberger und da finde ich das worauf sich die Regierung jetzt verständigt hat um unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben übrigens einen auch dann beachtlichen Impuls das möchte ich gerne noch umsetzen gleichl gleich wohl das ist der Punkt ob sie das noch miteinander umsetzen können man hat den einindruck nicht mehr so schaff ein gemeinsamer Beschluss die 49 Punkte und diese Gemeinsamkeit möchte ich gerne noch umsetzen wenn es geht gleichwohl hat Herr nuripur in einem Punkt recht es wird im nächsten Jahr gewählt und alle Parteien werden eigenständig antreten ich jedenfalls werde keinen Wahlkampf für eine Ampelkoalition machen sondern ich werde den Blick meiner Partei nicht auf das richten was mit SPD und Grünen möglich ist sondern auf das richten was für das Land notwendig ist und das unterscheidet sich gelegentlich es gibt offensichtlich eine beidseitige Abneigung zwischen ihnen und Robert habbeck sie haben sie haben Ende Juli gesagt noch mehr Grün ein grüner Kanzler oder ein grüne grüneres Regierungsprogramm das würde nicht so Ihnen passen robert habck hat gerade darauf geantwortet bei einem Bürgerdialog wo der genau auf diese Äußerung angesprochen und er hat gleich mal gesagt unterm grünenkanzler nicht mit uns ja da sind wir uns ganz einig würde ich sagen also sollte ich jemals Bundeskanzler werden wird chrisan Lindner nicht Finanzminister werden eigentlich ist es traurig wenn man sich anschaut wo sie herkommen dieses selfie die fortschrittskoalition dieser Beginn gerade zwischen grün und und eben der DP dann lesen wir im Spiegel sie und Robert habck wenn Sie in einer Telefonkonferenz sind haben sich gar nichts mehr zu sagen wann ist denn dieses Fortschritts Dingens zerbrochen warum aber die ganze Herleitung zu Ihrer Frage teile ich nicht aber ich will jetzt auch nicht Sendezeit darauf verschwenden das alles auseinander Z Schrauben fakt ist die FDP hat andere Auffassungen als die Grünen die Grünen wollen mehr stat höhere Steuern mehr Schulden mehr Eingriff in das PR das wusen sie aber schon vorher das privatben darf ich mein Satz zu Ende machen sie haben doch eine Frage gestelltten sie eine sie haben schon gesagt dass sie nicht drauf antworten wollen ich habe gesagt die Herleitung der Frage möchte ich nicht auseinanderschrauben weil ich die Sendezeit glaube ich mit Ihnen gemeinsam für wichtigeres einsetzen kann ich wollte mich nur ein Stück davon distanzieren von diesen Beschreibung jetzt nur mal in aller Kürze die Grünen wollten und wollen mehr Staat Steuern Schulden Eingriffe ins Privatleben wir nicht es war nie eine Liebesheirat mit den Grünen aber wir tragen gemeinsam Verantwortung für on deme zusammenarbeiten aber ein ist klar und das habe ich nur gesagt die FDP wird keinen grünen Kanzler wählen ist eine politische Aussage weil ich nicht mehr von dem Programm möchte und wenn der Robert habck dann sagt Frau mechberger er wird keinen Christian hner als Finanzminister haben dann ist das doch nur logisch denn wenn die FDP nicht in einer Koalition mit einem grünen Kanzler ist also dass seine Liebe so groß ist trotz mich zum Finanzminister zu machen also das kann man ihm jetzt nun wirklich nicht abverlangen schon klar wir gucken mal wie weit sie weiterkmen weil sie ja noch einen Haushalt zu machen haben und das letzte Mal als der Kanzler z.B oder aus dem kanzleram ein Vorschlag kam wie man da kreativ Buch halalten kann sind sie vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet sind sie sicher bei dem was sie jetzt so sich überlegen und wo sie schon mal Gutachten bestellt haben werden sie nicht in Karlsruhe landen ja absolut denn die Konsequenz aus dem Urteil damals ist ja genau dies ich gehe keinerlei verfassungsrechtliches Risiko ein und ein zweites all das was nicht wirtschaftlich ist also wo das Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll eingesetzt wird nur um ähm trickreich zu buchen das werde ich ebenfalls nicht machen und das macht die Aufgabe groß wir wollen ja mehr tun für Bildung wir müssen investieren in die Straße die Schiene die digitalen Netze wir müssen die bundeswehrtüchtigen übrigens ich will die Bürgerinnen und Bürger auch steuerlich entlasten im nächsten Jahr schon Wied ja das ist die Quadratur des Kreises oder man könnte anders sagen das erfordert harte Arbeit und Mut zur Prioritätensetzung oder trickserein und vielleicht haben sie gerade wieder eine gemacht denn es gibt sozusagen in diesem Haushalt ein Loch von 12 Milliarden dann gibt es die Hoffnung dass dieses Loch nicht so groß ist weil ja nicht immer alles in einem Jahr ausgegeben wird was da reingestellt wird in dem Haushalt das ist das Thema globale Minderausgabe dazu haben sie noch im Juli gesagt Bedenken angemeldet eine geplante Minderausgabe von 9 Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf jetzt stehen da 12 Milliarden also machen Sie es doch unseriös nein Frau maschberger der Haushalt wird beschlossen Ende November ja und die Bundesregierung geht davon aus dass ich durch die wirtschaftlichen Entwicklungen m durch politische Entscheidungen und durch die aktualisier wendigkeiten wir haben ja beispielsweise noch eine Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung dass ich diese Aufgabe von gegenwärtig 12 Milliarden Euro weiter reduziert auf Null nein das wäre nicht sinnvollinellzusagen Hoffnung die sie wahrscheinlich nicht leben werden dass sich so R Fakten darstellen bei einem 480 Milliarden Euro Haushalt wird nie jedes Vorhaben nicht jedes Projekt wird umgesetzt und deshalb entspricht es der Staatspraxis etwa 2% das wären der haushaltssumme wäen 9,6 Milliarden Euro etwa 2% globale Minderausgabe wie man das sagt vorzusehen und ich halte es für wahrscheinlich und notwendig dass wir bis Ende November in einem Haushalt von 480 Milliarden Euro auch wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres aktuell priorisieren dass diese globale Minderausgabe also die geplante der geplante Verbleib von Resten dass sichit ihnen darüber wetten das wä unseriös aber sie hätten es so leicht wenn Sie die Schuldenbremse z.B refonieren würden ich habe jetzt gelesen sie haben sich ein neues Vorbild genommen bei ihrer Standfestigkeit was diese schuenbremse angeht es war nach einer Sendung der geschätzten Kollegin maybrd ilner da haben sie sich mit Gandalf verglichen also Gandalf das ist der Zauberer aus Herr der Ringe der irgendwann mal auf einer Brücke steht und mit so einem Zauberstab diese Brücke ähm quasi zum Stoppschild gegenüber den bösen Dämon macht der alle vernichten will also wenn sie Gandalf sind der Dämon wer ist das dann habik und Scholz ach Frau Meischberger wenn die Kamera nicht läuft neige ich zum humorch aberim Humor steckt ja immer so ein bisschen Wahrheit drin oder na ja also das äh die äh Schuldenbremse die hat zu unserer Verfassung gehört die auch ökonomisch klug ist dass ich die verteidige ist ja nur kein Geheimnis aber sie wissen wie das mitandalf auf der brü ausgt und dass Sozialdemokraten und Grüne gerne die Verfassung ändern wollten dass in der CDU die Unterstützung bröckelt ist ja auch klar aber im Kern geht's doch um folgendes Gandalf am Ende wird die Brücke einstürzen und Gandalf stürzt ab ja aber Frau mechberger wenn sie das schon mit der Anekdote fortsetzen D müssen Sie wissen dass im dritten Film Gandalf der Graue als Gandalf der Weiße wiederkommt ganz genau wichtiger als vorher also wenn man ich ich hab gedacht dass sie dainkommen ja also wenn man ich dachte schon dass das wenn wir jetzt mal Humor vor der Kamera und nicht nur hinter der Kamera machen würde das ja bedeuten dass der Verteidiger der Schuldenbremse der graue Lindner als weißer Bundespräsident oder so wiederkäme jetzt hab ich sie vielen Dank keine Angst ged strebe ich äh nein strebe ich äh äh nicht an jetzt einfach nur Humor ich will aber zum ernsten Punkt zurückkommen es ist immer was wahres dran nee wir müssen zum ernsten Punkt zurückkommen weil sie haben jetzt einfach eine scheinalternative aufgemacht nämlich Schuldenbremse lösen um den Haushalt auszugleichen da kann ich sagen reformieren da kann ich sagen nutzen wir doch erst einmal alle Möglichkeiten im Haushalt das Geld besser einzusetzen wir zahlen Frau mechberger Milliarden Euro mehr Bürger Geld als angemessen ist wer arbeiten kann wer Leistung tragen kann der muss arbeiten da ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen und im übrigen ist es auch in meinen Augen zu hoch veranschlagt der Abstand zwischen dem Lohn für Arbeit und dem was es an sozialer Leistung gibt ohne Arbeit ist zu gering okay so und dann sind wir wieder bei dem ernsten Punkt das Bürgergeld werden Sie mit dieser Regierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr antasten wer außer eben der inflationsbegin bedingten minder Ausgabe dafür im nächsten Jahr so kom das ist ist zum Glück falsch wir haben uns darauf verständigt dass die Mitwirkungspflichten verschärft werden also wer Termine versäumt bekommt 30% weniger für einige Monate wird dann die infation wir haben es wird gibt im nächsten Jahr eine Nullrunde es gibt keine Erhöhung wir haben eine neue Meldeverpflichtung alle vier Wochen mindestens müssen sich die Bezieher bei der Behörde melden also da ist noch einiges ich mer sie sind begeistert für die Ampel sie waren im sommerfel unterwegs unter anderem auch im Osten dieses Landes es wird gewählt am Sonntag in Thüringen und in Sachsen die bittere Wahrheit für die große Partei von Hans Dietrich Genscher der immerhin aus Halle kommt ist die dass in dem einem Bundesland die FDP undter sonstige läuft zu wenig Prozente um überhaupt in Umfragen ausgewiesen zu werden und in Thüringen sind es immerhin so um die 3% wie konnte das passieren dass diese große Partei von Hans Dietrich Genscher im Osten gar nicht nicht mehr ankommt Frau marschberger im Osten hat die FDP ein Auf und Ab in den vergangenen 30 jah aber so ab wie das jetzt ist haben sie es noch nicht erlebt erstmal warten wir die Wahl Sonntage ab ich habe ja zur Kenntnis genommen dass der RBB in Brandenburg die große Partei von hansdietrich Genscher noch nicht einmal mehr in die wahlsendungen nimmt obwohl wir in der Bundesregierung sind dagegen übrigens klagen wir der abbb soll über Politik berichten aber nicht Politik machen man muss ja die Argumente der FDP nicht teilen aber zumindestens müssen sie von den Bürgerinnen und Bürgern gehört werden können wenn man sich und zum anderen wir haben ein wir haben ein Auf und Ab wir haben ein Auf und Ab in den vergangenen 30 Jahren gehabt gegenwärtig haben wir eine schwierige Situation das ist klar aber bei den Veranstaltungen sie haben ja darauf hingewiesen dass ich viel unterwegs war stelle ich eins fest Position meiner Partei Kontrolle bei der Einwanderung wirtschaftliche Vernunft nicht alles mit Schulden machen lieber Bürokratie abbauen und den Mittelstand stärken Einsatz für Meinungsfreiheit Schutz davor dass der Staat auch noch in den Heizungskeller einsteigt und private Lebensentscheidungen Regierung mit diesen menschenbildet haben genau genau diese Punkte für die die FDP steht und wo wir im Regierungshandeln dafür sorgen dass ih Geltung verschafft wird die kommen an unsere Aufgabe ist mit Menschen zu sprechen und dafür zu werben wir werden sehen wo sie landen eines könnte passieren AFD und Bündnis Sara Wagenknecht in Umfragen klar Umfragen sind Umfragen und nicht reale Wahlergebnisse aber zwischen 45% in dem einen und 50 zusammen in dem anderen Bundesland ähm tragen Sie daran auch ein Anteil als Ampel weil sie so viel ich will jetzt nicht Streit sagen aber sagen wir mal so weil sie so uneins sind nein ich glaube dass äh es eine ganz schlimme Entwicklung in Deutschland ist das demokratischer Streit und das Vielfalt der Meinungen geradezu als pathologisch betrachtet werden kommt draf an wie man nur nur nur in Gesellschaften mit einer Partei und ohne Demokratie und ohne Meinungsfreiheit geht es geräuschlos zu das ist aber eine Friedhofsruhe natürlich wird diskutiert in der Demokratie das muss auch sein ich glaube ein Problem das wir haben ist dass die Menschen erwarten dass bestimmte Themen gelöst werden und die Parteien des demokratischen Zentrums zu dem ich auch die CDU zähle Frau Meischberger denen wird gegenwärtig offensichtlich nicht attestiert dass das hinreichend gelingt warum werbe ich denn so stark für Bürokratieabbau warum werbe ich so stark den Gedanken der Freiheit und Eigenverantwortung wieder vorzunehmen warum werbe ich dafür für eine andere Einwanderungspolitik warum arbeite Kämpfe und setze ich durch weniger ideologische Energiepolitik zu machen ind dem beispielsweise der Verbrennungsmotor nicht verboten wird aus genau diesen Gründen eigentlich W regiert muss nicht werben aber es sind Vorwahlen auf jeden Fall auch Werbungen unterwegs Handel Christian Lindner noch der graue nicht W vielen Dank fürs kommen heute danke schön wir bleiben bei dem Thema Wahlen in den östlichen Bundesländern und Sarah Wagenknecht mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht ist eben in den Umfragen weit vorne sie stellt aber auch Bedingungen an die möglichen zukünftigen Koalitionspartner und da geht es überraschenderweise auch um Außenpolitik in diesem Fall um den ukrainekrieg wir werden uns nur ein einer Land Regierung beteiligen die in dieser Frage eine klare Haltung hat nämlich die Haltung wir brauchen Demokratie wir brauchen Diplomatie und nicht Waffen wir brauchen Diplomatie und nicht Waffen der das bündnisar Wagenknecht in Thüringen laut Infratest 17% die CDU 23% es wird über Koalitionen gesprochen ist das überhaupt vorstellbar Sarah Wagenknecht mit der Partei von Friedrich Merz ich glaube Friedrich Merz glaubt nicht ich glaube Leute vor Ort glauben ja aber ich glaube diese Illusion zu sagen du kannst da abstimmen vor Ort gegen Krieg gegen Waffenlieferung das ist so wie Sand in die Augen streuen ich finde das schwer unseriös weil Waffenlieferungen werden nicht in landzagen beschlossen und deswegen sollte man lieber über das abstimmen was wirklich da passiert das finde ich deswegen glaube ich von all dem was wir jetzt hören werden wir nach der Wahl nicht mehr viel hören das ist eher so um den eigenen Preis hochzutreiben aber außerhalb von Waffenlieferung passen diese beiden Parteien zusammen bündnissara wagend nicht CDU ich glaube Leute werden dafür gewählt dass sie sich zusammenraufen müssen dann was tun okay das ist die das ist der Job die Frage geht also ich glaube es stellt sich weniger die Frage ob die zusammen passen sondern dass sie zusammenpassen müssen weil nämlich sie hatten es gerade eben schon erwähnt wenn man diesen unvereinbarkeits beseschluss der CDU bezüglich der Linken nimmt und bezüglich die Brandmauer zur AFD nimmt und dann eben jetzt eventuell das BSW auch noch dazu nimmt dann sind das über 50% der Stimmen die in Ostdeutschland einfach mal wegfallen und mit denen die CDU gar keine Koalition mehr bilden könnte also sie ist auf das BSW nach jetzigen Umfragen tatsächlich angewiesen und was man nicht vergessen sollte Sarah Wagenknecht zuu kann man die oder die Meinung haben aber die Frau hat wirklich politischen Instinkt und dass das Thema Frieden und die Waffenlieferung an die Ukraine insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern ein riesen Thema ist was die Leute unglaublich motiviert tatsächlich zur Wahl zu gehen für das BSW abzustimmen das sollte man nicht vergessen und ich finde seit dasB auch gemerkt plözlich Z Thema Waffenlieferung gar nicht mehr sag okay ich dachte weil er am Anfang gesagt hat auf keinen Fall darf die CDU mit dem da hat er sich auch da hat er sich ja wieder zurückgenommen und sagt jetzt ja das sollen die Länder selbst entscheiden weil er genau weiß ansonsten kommt überhaupt gar keine Regierung mehr zustande und das werden seine Landesfürsten in Thüringen und Sachsen wahrscheinlich auch den parteichf ein bisschen zurückgefiffen haben also es wächst zusammen frauski was zusammen wachsen muss ist ja hier die These ja ich meine was natürlich schon absurd ist ist dass es einen unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei gibt äh und sagen wir mal die radikalen der Linken jetzt eine neue Partei formiert haben und das mit dieser Partei dann aber funktionieren soll das kann man niemandem so richtig erklären also das hat Bodo ramelo neulich mal selbst gesagt Sarah Wagenknecht habe ihm immer vorgeworfen zu pragmatisch und zu gemäßig zu sein jetzt will die CDU mit den einen kann sie sich vorstellen mit den anderen nicht das hat natürlich mit der historischen Vergangenheit ähm der Linkspartei zu tun als SED Nachfolgepartei und trotzdem ist es halt ja schwierig also wahrscheinlich sollte die CDU diesen unvereinbarkeitsbeschluss mit der pragmatischen Linkspartei oder den pragmatischen Kräften mit der Linkspartei zumindest auch überdenken als sie manövriert sich natürlich hinein jedenfalls in Widersprüche und am Ende würde ich auch den cdu-ptikern die das jetzt erweggen abnehmen dass sie das wirklich nicht gerne tun aber sich einfach ähm weil sie in dieser vertragten Lage sind ähm genötigt fühlen das zu tun und nach der Wahl wissen wir ja auch ob von dieser Linkspartei überhaupt irgendwas übrig geblieben ist also türingen ist das einzige Land wo sie überhaupt noch eine relevante Rolle spielen abgesehen von einigen westländern in den länger nicht gewählt wurde aber kann natürlich auch einfach sein dass es jetzt abgelöst wird durch BSW aber die Koalitionsbildung ist extrem schwierig und am Ende hat dann natürlich niemand Interesse daran dass wir irgendeinen Feld state haben der nicht mehr regierbar ist das bringt uns z AFD in Thüringen eben vorne in Sachsen ein Kopf an Kopf Rennen zumindest in den Umfragen mit der CDU in beiden Ländern wird sie als vom Verfassungsschutz den beiden verfassungsschutzen als gesichert rechtsextrem geführt es gibt ganz viele die sagen damit geht unsere Demokratie unter wenn die AFD solche Mehrheiten bekommt oder so große Stimmenanteile sind sie auch einer von denen ich würde sagen ich bin ein bisschen beklommen weil wenn ich gucke was die für so ein Playbook haben wieder Plan von all diesen Rechtspopulisten ist das fängt irgendwie so an wir sind Vaterlandsliebe wir finden es toll rechts von den Konservativen dann geht's irgendwie um die Kultur die könnte man doch ein bisschen verändern dann die Medien Nerven sowieso und dann bei der Justiz da müssen wir auch noch was machen und dann früher oder später ja die Sache mit der Abtreibung war no und das ist dann der stschuss um gegen Frauenrechte vorzugehen so war das in Polen so war das bei Trump im Prinzip auch so oder so ähnlich und in Italien ist es im Prinzip auch so muss da nur sehr genau hingucken und deswegen bin ich kein Freund davon zu sagen nee ist doch nicht sind doch nur ein bisschen bisschen härter als die CDU ich glaube da geht's schon um mehr und da sollte man sich wirklich nicht die nicht den Sand selber in die augenstuen sagen ach ist doch ganz nett und der der höcke der meint das doch gar nicht so oder lst ih doch mal probieren vielleicht ja ich widerspreche aber ich glaube nicht die Demokratie ist nicht in Gefahr weil das ist eine demokratische Entscheidung die die Menschen dort treffen sondern unser politisches System wie wir es vielleicht auch blickend von der alten Bundesrepublik auf den Osten das wird sich verändern und ich glaube ehrlich gesagt dass da der Osten eher der Vorreiter ist und sich etwas vom Osten ausgehend auch auf den Westen transportieren wird und nämlich was na ja mehr Zustimmung tatsächlich zu radikalen Parteien oder Parteien die eben nicht das etablierte Spektrum tatsächlich abbilden das sehen wir komplett und wenn sie so eine Umfrage sehen Allensbach hat das letzte Woche gemacht dass 60% der Menschen in Ostdeutschland wünschen sich den einen Politiker oder die Politikerin die entscheidet und nicht diese ganzen Debatten und diese ganzen Kompromisse das finden aber 49% in Westdeutschland auch also ich glaube die Leute sind tatsächlich echt sackig was diesen Dissens diesen Streit dieses in der Ampel immer hin und her angeht und das wirkt sich so aus dass eben entschieden wird aber das ist doch das ist doch urdemokratisch das ist doch nicht gegen die Demokratie verstehe es sei denn eben am Ende entscheidet nur noch einer also ich man muss bei dem Begriff dem tie und Demokratie in Gefahr und so weiter immer auseinanderhten ist der Prozess demokratisch und da hat glaube ich keiner Zweifel daran dass am Sonntag demokratisch gewählt wird und dass demokratisch mehrsverhältnisse zustande kommen so das heißt natürlich nicht also Parteien die demokratisch gewählt sind sind nicht automatisch für die Demokratie ja also das hab hat auch die Geschichte gezeigt man kann auch Antidemokraten demokratisch wählen ich würde sagen dieser Begriff Gefahr für die Demokratie da also ja ja natürlich besteht der und ich würde das weniger an den Umfrageergebnissen für die AFD festmachen als oder BSW sondern daran dass es Umfragen gibt dass eben ein Teil der Bevölkerung der ist deutlich kleiner als die AFD Wählerschaft echte Probleme mit dem System hat und sagen dieses System funktioniert nicht mehr wir wollen das Überwinden die halt einfach sich nicht mehr gehört fühlen die völlig abgekoppelt sind und so und da da ist auch eine Aufgabe für die Parteien die im Osten ja insgesamt sehr schwach sind insgesamt sehr schwache Parteibindung das ist das ist ein Problem und trotzdem muss man mit dem Begriff Gefahr also ich denke immer wir hatten andere europäische Länder Amerika in denen Populisten an der Macht waren und haben nicht die Demokratie jedenfalls nicht nachhaltig abgeschafft natürlich ist in Amerika einiges durch K eine einzige sacheen nur Steuern runter ich meine nur ich würde immer sagen man muss immer noch ein Eskalationspotenzial haben also wenn man jetzt immer so tut als sei dieses Land eigentlich schon am Abgrund weil in ein einigen Bundesländern die AFD gute Umfrageergebnisse hat dann denke ich was machen wir denn wenn sich das weiterentwickelt also dieses zu laut schreien bevor irgendwas passiert ist hilft am Ende auch niemanden sondern führt nur zu einer großen unsicherung und Aufregung die am Ende den falschen hilft aber es trifft ja eben auf das wir haben das Zitat von obit nuripur gerade schon einmal gehört also der sagt von seiner eigenen Regierung also er der Chef einer der Parteien die diese Regierung eben stellt sagt das ist eine übergangskoalition nach der ERA Merkel das klingt doch so als ob der Übergang jetzt bitte schnell vorbei sein soll also was passiert denn jetzt nach diesem Wahlsonntag wenn die Umfragen sich halbwegs bewahrheiten und die drei Parteien die diese Regierung stellen SPD FDP und Grüne so katastrophal abgewarscht werden hält dann diese sogenannte über übergangskoalition tatsächlich noch ein Jahr durch ich glaube ja weil ich glaube seitdem Gert Schröder damals zurückgetreten ist damals 2005 nach Nordrheinwestfalen eine landagswahl genau genau demal zurückgetreten ist und dann dreht ja die Koalition an dem Wahltag er hatte war der die Stimmung schon wie eine andere und er hat Angela Merkel hat gut geerbt und ich glaube seit diesem Rücktritt von Schröder wird kein Politiker mehr zurücktreten vorher weil er jeder bis zum letzten Tag hoffen wird nein es geht noch und ich schaffe es noch ich finde aber dem nupur viel schlimmer den Spruch das wirkt so wie Arbeitsverweigerung jeder der mal gearbeitet hat oder der arbeitet und Z seinem Chef sagen würde du ich habe keinen Bock mehr lohnt doch nicht mehr und so der würde sich ein Satz warme Ohren fangen und ich glaube das wäre angebracht in diesem Fall weil dieses Arbeitsverweigerung finde ich einfach schlimm und das führt ja auch dieser Politiker Müdigkeit man ich glaube ja im Gegensatz zu ihr das ist nicht der Streit der nervt sonder es nervt das gestreitet W nichts bei rauskommt wenn entschieden werden würde wenn gemacht werden würde und ich glaube die Antwort auf nuripur wäre wie wir ein Berlin sagen würden Mensch reiß dir ein Arsch auf und du was ja er ist nur parteichf nicht in der Regierung als Minister bisschen finde ich wirkt die Ampel so man sagt doch immer Eltern in schwierigen Situationen bleiben zusammen Ehepaare weil sie eben wegen der Kinder und in dem Fall würde ich sagen es sind nicht die Kinder sondern es ist die 5% würde in den ostdeutschen Bundesländern und es sind Wahltermine ähm die quasi diese Ampel noch zusammen aber wenn die Wahlen vorbei sind dann in den östlichen Bundesländern 22 September ist dann noch Brandenburg was passiert dann Frau Palzer also ich glaube nicht also jetzt mal ganz ernsthaft ich glaube tatsächlich nicht dass die Ampel sich vor der geplanten Bundestagswahl 20125 dann auch wieder im Herbst auflöst fraui also ich war doch erschüttert obwohl man ja schon vieles von der Ampel gehört und gelesen hat dass ein sprachlos hinterlässt und als ich jetzt aber im Spiegel gelesen habe wie ein Sozialdemokrat also soaldem demratischer Minister Kabinettsmitglied heißt es hier über Christian Lindner der gerade hier war sagt der Finanzminister sei unzuverlässig und unehrlich halte ständig ermüdende Vorträge verhalte sich nervig und abstoßend ja skandalös also ein sozialdemokratischer Minister der sich so zitieren lässt ohne Namen zu nennen aber trotzdem und so über einen Kabinettskollegen spricht da muss man wirklich sagen das hat mit konstruktiven Streit oder was Herr Lindner vor sagte Meinungsvielfalt oder sowas nichts mehr zu tun sondern das ist destruktives sich gegenseitig schlecht machen und deswegen ist sie Ampel innerlich Zerr zerrüttet aber sie nicht nur zwischen habbeck und Lindner sondern auch zwischen Lindner und Scholz ähm ja und also ich würde sagen sie bleibt zusammen weil alle Politiker nicht nur auf die Landtagswahlen jetzt am Wochenende schauen sondern vor allem auf die Bundestagswahl in einem Jahr die aber nach der politischen zählordnung im Grunde übermorgen ist und die Vorbereitung schon lange laufen und deswegen ist gar keine Zeit der Kanzler hat ja schon gesagt wir müssen uns darauf vorbereiten dass es besser wird würde be ein sofortigen Wahl die AFD überproportional profitieren deswegen glaube ich wird jemand niemand wollen ich würde gerne gleich mit Frederik pleitken einem deutschen Reporter für ein amerikanischen Sender über die Vereinigten Staaten reden aber ich weiß sie waren gerade da und das interessante an den USA ist und da gucken viele SPD Mitglieder wahrscheinlich neidisch hin da wurde der Kandidat für die Präsidentschaftswahl nämlich der aktierende Präsident ausgetauscht gegen die fieze Kamala Harris und seitdem ist ein Euphorie bei den Demokraten und auch ein Schub in den Umfragen sie waren gerade in Amerika glauben sie Harris schafft es ins Weiße Haus also da ist sie ja schon als Vizekanzler Vizepräsidentin aber schafft sie das sozusagen dann als Präsidentin also ich war gerade vier Wochen da und ich würde sagen ja weil da alle reden von kamela hier kamela da Kamel sonst was diese Fröhlichkeit die sie an Tag legt dieses mitreißende und was wir glaube ich nicht so auf dem Platz haben ist eine Frau die was leisten daneben steht ihr Ehemann und applaudiert man nennt das dort WiFi guy also die hat einen Mann der applaudiert das finden alle ganz toll das ist d eine riesen Geschichte und Leute sagen wow hast du das gesehen und so einen hätte ich auch gerne und diese Fröhlichkeit die wir auch nicht so ja sorry das ist ein Thema na ja aber ich meine sind wir so weit davon entfernt ich meine Joachim Sauer stand nie neben Angela Merkel hat gesagt ye du kannst es das war nicht der Fall Fal Vergleich jaoh ich nie gesehen ich verstehe das Bild komplett aber trotzdem um ernst zu bleiben dieses Donald Trump ich war mal 2016 bei zwei wahlfah ein bei Hillary Clinton brillant aber brüllend langweilig Donald Trump ich weiß nicht mehr was er gesagt aber es war echt lustig und Trump war immer der lustige Typ der irgendwie merk Sachen tut aber im Prinzip ein okayer Typ ist und jetzt diese Fröhlichkeit ich glaube das ist eine Strategie weil Trump ist jetzt der verknitterte alte grieskrämige Mann der nach hinten guckt der so alle möglichen Sachen machen will und sagt und kamamela Harris ist toll die freut sich die jubelt und deswegen glaube ich so ein Kulturphänomen geworden vielleicht vergleichbar mit dem Barbie Film es war einfach nur ein aber lich erklären erklären nein aber es war einfach nur ein Film der ein Comicfilm war und auf einmal wurde es ein Kulturphänomen Frauen sind toll Männer haben zwar Muskeln aber sind auch da und so ähnlich ist das auch mit Carel her ein Kulturphänomen dass auf einmal diese Fröhlichkeit da ist und ich weiß auch dass spielt bestimmt Rolle und deswegen glaube ich sie hat eine Chance weil es einfach nichts anderes mehr gibt Trump fand da ehrlich gesagt kaum noch statt und das ist ein ganz guter ich drücke dem die Daumen ich hoffe ich habe recht ich nehme das mit und vertiefe das tatsächlich mit demjenigen der n schon seit sehr vielen Jahren arbeitet an herausgehobener Stelle als Reporter herzlich willkommen hier ist Frederik Pleiten schön guten ab Hall also diese hat hat J Punkt gibt's eine Fröhlichkeit die das Land überfallen hat vorsicht nicht nur die Demokraten sondern das ganze Land also es gibt die diese Fröhlichkeit zu erst mal hat mit vielen Sachen natürlich recht also die versuchen auf jeden Fall diese Fröhlichkeit auszustrahlen das stimmt schon das hat man auf Parteitag von den Demokraten gesehen und die haben auch wirklich neues Leben eingehaucht bekommen man muss halt sich vorstellen wir hatten ja vorher Joe beiden und das sah echt schlecht aus für den und alleine dadurch dass sie das gelöst haben und gleichzeitig auch noch und das hat chno genau richtig gesagt auch den Republikanern in gewisser Weise den Wind aus den Segeln genommen hatten die ja gerade auf dem Hochpunkt waren ich glaube das hat viele noch mal befeuert und ich glaube viele waren einfach auch glücklich dass sie jetzt ein jüngeren Kandidaten haben hinter denen man sich stellen kann das ist ja nicht nur die Demokraten selbst sondern auch die ganzen Geldgeber von denen die sind ja extrem wichtig in den USA ich ein paar Bilder dazu weil diese Euphorie so unglaublich ist die man sieht also das ist sozusagen die Krönungsmesse von Kamala Harris das ist insofern schon bemerkenswert weil die ja bis dahin als jemand g galt der eher nicht so viele Punkte mache unsympathisch und jetzt sind sie alle am Feiern und die parteiprominenz ist da und es gibt saser was ist passiert und hält das also zunächst einmal es ist viel da natürlich ist sowas auch inszeniert auf so so so Parteitagen ein bisschen generalstabsmäßig aber es gibt ein paar Sachen die Kamala Harris jetzt zuute kommen und das sind Sachen die eigentlich für sie vorher Schwachpunkte waren man muss ja sagen dass Joe Biden als Präsident auch schon eine Macht war und sie nicht wirklich hat zur Geltung kommen lassen aber das hilft ihr jetzt eigentlich bei den bei den uswähen auch im Wahlkampf weil es natürlich viele Themen gibt wo Joe Biden sehr kritisch gesehen wird also trotz der Tatsache dass die Wirtschaft in den USA sehr se gut läuft kommt das nicht unbedingt bei den Leuten an und und wie bei uns auch gab es natürlich diese massive Inflation und viele Leute haben halt keine Ahnung wie es bei die Runden kommen und das ist nicht weggegangen ne weil auch wenn die Inflation runtergeht bleiben die Sachen halt extrem teuer und dadurch dass Kamala Harris dann nie irgendwas zu gesagt hat oder nicht nicht sagen konntete genau wurde wird sie dafür jetzt auch nicht verantwortlich gemacht und das andere große Thema was Joe Biden extrem schadet ist Israel Gaza und das ist eine Sache wo sie auch eigentlich nie zur Geltung gekommen ist oder sich auch nicht geäußert hat ähm und das ist so auch eine Sache worauf wir jetzt gucken wenn es ankommt we irgendwann wird sie sich ja äußern müssen WK das erste Interview kommt bald auf CNN zusammen mit ihrem vizepräsidentschaftskandidaten äh da da wird sie dann schon ein Biss morgen genau dann wird sie ja schon ein bisschen auch ihre Position darlegen müssen zusammen mit Walz ihrem ihrem Vize Präsidentschaftskandidaten sie hat sehr lange keine keine Interviews gegeben ähm und da wollen mal gucken wie es wie es dann läuft aber die Euphorie das ist das ist ja vom vom vom channo auch auch angerissen worden ob das im ganzen Land ist weiß ich nicht ob das auch in der Mitte von Amerika ist wo die Leute konservativer sind weiß ich auch nicht und was man im amerikanischen Wahlkampf sagen muss da kann der Wind ganz schnell wieder drehen wenn irgendwas schlecht läuft es kommen bald auch Debatten zwischen camela Harris und Donald Trump dann kann sich das ganze natürlich wieder wieder drehen oder kann wieder aufwen dann Wirtschaftszahlen irgendwelche unvorhergesehenen Ereignisse außenpolitisch oder innen politisch ja aber Donald Trump scheint sie ernst zu nehmen also er er er sagt viele böse Sachen eines wollen wir Ihnen nicht vorenthalten Donald Trump über Cala harrisa harrisr because a radical left marxists also da stecken zwei Vorwürfe drin das eine ist sozusagen die linksradikalität und das andere ist eben das Missmanagement an der Grenze wofür sie ja eigentlich auch zuständig war sie nicht zuständig war und das ist auch so so eine Fehlinformation von Donald Trump weil Kamala Harris war nie für die amerikanische Südgrenze zuständig sondern war zuständig dafür na Ursachenforschung oder Ursachenforschung zu betreiben in den Ländern Süd und Mittelamerikas warum es so viel Migration in die USA gibt wo wo die Fluchtursachen eher als die als die Grenzsicherung und das aber er versucht ja das natürlich anzuheften äh was ja auch im Wahlkampf wahrscheinlich legitim ist ähm aber das ist nicht so und dann auch dass sie angeblich radikal ist das Marxistin Marxistin ja das also liberal ist schon schlimm aber Marxistin ist ja Höchststrafe ist Höchststrafe ja aber ich glaube auch nicht mehr dass das sowas zieht also es ist schon so es stimmt schon dass er jetzt auch so ein bisschen so von seiner Art von seiner Lockerheit auch so ein bisschen verloren hat ich glaube er ist jetzt so ein bisschen so dass er ins Schwimmen geraten ist dadurch ist jetzt eine andere Kandidatin da ist dass ihm auch viel Wind aus dem Segel genommen worden ist ist schon schwieriger und das andere was für die Republikaner ein großes Problem ist ist dass der vizepräsidentschaftskandidat dass da ganz schnell der Lack ab war JD van JD van genau erzkonservativ großes Problem auch seine Ansichten zu Abtreibung was er eigentlich komplett verbieten will der ist jetzt schon christlich konservativ im im Höchstmaße und der hat dann in den letzten Tagen und letzten Wochen schon ein paar Schoten gebracht also kinderlose Frauen angegriffen dann war letztens in dem donutladen und hat sich ein bisschen schwer getan mit den Leuten ja da gibt's schon viele die sich auch die Frage stellen ob es der richtige ist ja Donald Trump wahrscheinlich nicht was ist passiert dieses Foto haben wir alle gesehen dieses anschlagsfoto Donald Trump überlebt nur ganz klapp diesen Anschlag und alle dachten in dem Moment dem ist jetzt der Sieg nicht mehr zu nehmen danach kam der Wechsel zu Kamala Harris heißt denn die momentane Stimmung die so auch in den Umfragen so ein bisschen Richtung Harris geht dass dieser Donald Trump aus dem Rennen ist nee aus dem Rennen also ich würde nie sagen dass Donald Trump aus dem Rennen ist weil Donald Trump ja auch ein nicht nur ein stehauf Männchen ist politisch sondern auch ein Stand-Up Typ wenn er seine Veranstaltung macht also man dem Zuhören das ist teilweise schon echt lustig aber man wenn man sich vor Augen führt was im amerikanischen Wahlkampf passiert ist der war ja ziemlich lahm am Anfang weil der beiden ja auch nicht mehr so richtig bei der Sache zu sehen schien Anschlag auf Donald Trump der Republican National Congress wo er dann die die Präsidentschaftskandidatur quasi zugesprochen und da waren die auf dem Gipfel und was die Demokraten geschafft haben und ich glaube das war ein meisterstreich von Nancy Pelosi so der urdemokat GR alte Dame absolut ja ich glaub SAS in der Art auf jeden Fall über 80 ja spricht nicht über Alter ihr schon finde ich das ist einfach eine Leistung das ist Leistung das stimmt das ist eine Leistung und wie die das dann eingefädelt hat war absolut genial weil wir haben das auch auch genau beobachtet Donald Trump hat diesen diesen Anschlag überlegt und hat ja auch wirklich eine starke Figur abgegeben danach das muss man ganz fairerweise sagen dann der der Republican Congress wo er dann die Kandidatur gekriegt hat JD V sah gut aus und an dem Sonntag darauf ein Tag später hat Joe Biden aufgegeben und Kamala Harris kam ins Rennen das heißt mit dem Start in die neue Wochen war alles bei den Republikanern verpufft und alle haben nur noch über Kamala Harris geredet und bei den Demokraten fing dann dieses dieses Feuer an dass die endlichen Kandidaten haben mit dem sich auch identifizieren konnten weil natürlich war es auch innerhalb der Demokraten so dass viele Leute sich einfach nicht mehr mit Joe Biden identifizieren konnten viel war die Politik aber viel war auch hat auch mit Außenpolitik z.B zu tun in den amerikanischen Wahlkampf so wie auch hier wird immer von dem Untergang der Demokratie gesprochen wenn Donald Trump noch mal ins Weiße Haus kommen könnte ich zeige Ihnen das was Kamera Harris über eben die Gefahr einer zweiten Amtszeit von Donald Trump gesagt hat [Applaus] [Applaus] das ist zweierlei einmal diese Warnung dieser Mann ist unseriös aber es wird ganz schlimm wenn der noch mal ins Weiße Haus kommt und dann diese Fröhlichkeit aber wir gehen da auf keinen Fall hin zurück wie gefährlich wäre eine zweite Amtszeit von Donald Trump wirklich ich we also ich glaub schon dass in der amerikanischen Demokratie auch Grenzen eingebaut sind die glaube ich verhindern würden dass dass das sich Diktatur oder irgendowas umwandel also Donald Trump hat ja schon ein paar Aussagen gemacht die ziemlich bedenklich waren wie z.B hat ich glaub von von einem christlichen Veranstaltung war das auch gesagt hat i wenn ihr mich wählt müsst ihr nie wieder wählen was ja schon eine ziemlich deutliche Andeutung gewesen sein könnte ich glaube dass in der amerikanischen Demokratie schon auch einfach auch amtszeitbegrenzungen eingebaut sind und andere Sachen auch der der Kongress D den muss er auch erstmal gewinnen ähm der den dann auch so ein bisschen zügeln könnte wenn er im Amt ist andererseits hat Donald Trump sich natürlich auch selbst verändert also er hat in der ersten Amtszeit hatte er schon ziemlich viele so von den altbackenen Republikanern aus den in den in der Historie von Ronald Reagan die auch außenpolitisch stark sind klare Ideologie dort dort auch hatten das ist jetzt alles nicht mehr da das sind jetzt schon eher also wir wir sagen immer dass Donald Trump die republikanische Partei zu seiner Partei gemacht hat es gibt nicht mehr die Leute die in der republikanischen Partei die Ansichten von Ronald Reagan vertreten und man merkt das ja auch in seinem vizepräsidentschaftskandidaten das sind alles Leute die mittlerweile auf Linie sind und bei Donald Trump finde ich auch immer dass es nicht nur so in der republikanischen Partei sondern auch bei vielen Anhängern dass die wirklich hinter dem stehen eigentlich fast egal was passiert das ist eigentlich schon eher so als sein das nicht Anhänger sondern Jünger von Donald Trump der kann da auch sagen was er will und das sind natürlich Sachen wenn wenn jemand so eine Ausstrahlungskraft und so eine Macht hat über seine eigenen Anhänger klar kann das dann auch gefährlich werden sie sind in der Ukraine viel unterwegs das ist der Krieg den den es nicht gegeben hät sagt Donald Trump wenn er noch Präsident gewesen wäre hätte Putin nie die Ukraine überfallen sagt er vielleicht ist da sogar auch was dran man weiß das nicht aber was passiert da gerade jetzt sie waren im Juli und August vor Ort wir hören dass einerseits es einen großen Druck im Osten gibt die russischen Truppen kommen sehr schnell ins Land und gleich zeitig gibt es diese Offensive der Ukraine auf russisches Gebiet was ist das überhaupt für ein Plan der dahinter steckt hinter Kursk hinter dieser ukrainischen ja selenski hat ja gerade vorgestellt ne sein sein Plan für den für den Sieg den der Joe Biden eine Generalversammlung vorlegen will der auch diese KSK Offensive da offenbar mit beinhaltet zunächst einal glaube ich dass die ukrainische Regierung sich auch große Sorgen um die Wahl in den USA macht also ich glaube schon dass die da auch sehr sehr genau drauf gucken was was auf dem Schlachtfeld jetzt gerade passiert also diese koffensive da hatten viele am Anfang gedacht dass das eine Verzweiflungstat ist aber es hat sich rausgestellt dass die Ukraine sich dort doch verfestigen konnte dass die ihre besten Einheiten die auch im Ende 2022 in der Lage waren große Teile von ihrem eigenen Territorium zurückzuerobern die jetzt wieder in Erscheinung getreten sind und und und auch extrem effektiv dort arbeiten die haben es geschafft in dieser Region ein paar Brücken in die Luft zu sprengen und die die werden auf absehbare Zeit meines Erachtens dieses Territorium halten das heißt eine ukrainische Besetzung auf russ Territorium ob die langfristig stattfind die Ukraine hatte gesagt sie will dieses Territorium nicht besetzen sondern eine Pufferzone dort einrichten wie genau die das machen im Endeffekt ist es glaube ich so dass falls es zu Verhandlung kommen wird was es wahrscheinlich irgendwann passieren wird dass die Ukraine natürlich eine bessere Position haben würden zu sagen hier ich habe hier russisches Territorium wie sieht's aus dass das hilft natürlich denen erstmal und außerdem ist es für die natürlich auch wichtig die haben so viele negativ Meldungen gehabt in den letzten Monaten dass da auch mal was passiert was positiv für die ist und die haben das ja fast Widerstands los eigentlich am Anfang zumindest eingenommen im Osten von der Ukraine sieht's im Moment extrem schlecht aus gerade um die Gegend um pakrovsk das ist was wo wir vorher drüber geredet haben das war vorher ab jetzt sind die Russen mittlerweile vorgerückt da also ich bin im ständigen Kontakt mit Leuten in der Ukraine auch da rücken die Russen offenbar extrem schnell vor und meines Erachtens ist es so dass das passiert obwohl die die Ukrain eigentlich genug Waffen haben also es ist nicht so was wir wovon wir früher immer geredet haben es sind nicht genug ist nicht genug Munition da es sind nicht genug Artillerie da es ist so dass die einfach nicht genug Leute haben und haben nicht genug Leute weil die selbst nicht genug Leute mobilisiert haben also meines erachens ist das was jetzt passiert größtenteils auch Versäumnisse von der Regierung von von selenski zurückzuführen das haben die selbst auch erkannt und versuchen jetzt diese Einheiten da unten zu verstärken aber es gibt noch einen zweiten Faktor der auch ein riesen Problem darstellt die haben es offenbar versäumt ich war total oft schon in ich bin auch total oft schon diese Straße gefahren von parakovsk Richtung AV und man fährt dort über Landstriche die sind das natürlich wie überall in der Ukraine alles Agrarland aber relativ flach und da haben die es einfach versäumt Verteidigungsposition aufzubauen also es ist ja so wenn die wenn wenn man überwältigt wird an der an der Front dass man sich dann zurückzieht auf die nächste Verteidigungsposition die eigentlich dann schon eingerichtet dann die gibt es so nicht und die können dann versuchen paar Panzersperren hinzu hinzustellen und da gibt's einfach Orte wo man meint dass ein Militär die über Wochen oder Monate hinweg verteidigen können sollte die innerhalb von vier Tagen gefallen sind an die Russ und die Russen das das das ist auch wichtig die Russen haben in der Tat ihre besten Truppen dort auch konzentriert also für Putin scheint super wichtig zu sein dieses pakowsk einzunehmen und das ist auch ein total wichtiger logistikknotenpunkt da ist eine Bahnstrecke die geht die geht so so nordsüdlich durch den gesamten Donbass also wenn man da irgend mit Waffen sich versorgen will Güter versorgen will das ist schon ganz entscheidende Schlacht die da gerade stattfindet und ich glaub die Ukrainer die haben das auch gemerkt dass sie da jetzt wirklich versuchen D noch Einheiten hinzuschicken um das wieder um das zu verteidigen wir beobachten das und danken für den Einblick heute vielen herzlichen Dank Frederik plit war zugast und so viel für heute vielen Dank auch meinen Gästen hier im Studio fürs Kommen ih fürs zuschauen nächste Woche sind wir nach den landtagswahen wieder da unter anderem mit Kevin K Amira Mohammed Ali ist auch dabei hier kommt jetzt die Tageschau schönen Abend [Musik]